02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 16.12.1926

7K Tahr-arrg. AK »so Äderid-Ausgade Donnerstag, 1«. Dez««»« 1020 Gegründet ISS« DradtanIchrM »achetchl«, Neenl»r»ch»r-Samm«>numm»r SV 2^1 «nr llr Nachlaetvr»»«: 20 Oll. Bezugs-Gebühr «tzypUD»»»« I» p,»»»,,. SchrMettnn» und Itauplgeschltstsltell«: «artenstrag» SS »S Druck u. Verlag von Ulrich n «eich«», m Drreden. PoMckeck-ckonIo 10SS Dresden. «ackdnick n»>, m, deullichei Su-Ilenan-iad- Dre-dner Vachr " iuILM" Unnrrlan-,1» Schrl «Mick» «erden nick» auldewadkt. Sas Relchskabinett nimmt den Kampf auf. Kein Nachgeben gegenüber -en Sozialisten. — Neuer Dorsloh -er Kommunisten. Ptlsudski über seine Aeeresresorm. — Die Untersuchung der Lage -es Äandwerks. — Die deutsche Studentenschaft gegen Dr. Decker. Das Kabinett tritt nicht zurück. Berlin. 16. Dezember. Das RcichSkabinett trat vor mittags zusammen, um zu dem gestrigen Beschluß der sozial demokratischen Fraktion: „Große Koalition, aber erst Rück tritt der Retchörcgierung" Stelluin, zu nehmen. Nie das Nachrichtcnburcan des Vereins Deutscher ZettungSverlcger ans parlamentarische« Kreisen erführt empfindet daS Kabinett den Beschlus, der Sozialdemokraten als eine Brüskier«»« «nd wird nicht znrücktretcn. DaS Kabinett beabsichtigt, sich „in offener Feldschlacht" dem Reichs tage z» kiele«. Nachdem da» Kabinett zu der sozialdemokratischen Ent schließung den Beschluss gefaßt hatte, nicht »urückzutreten empfing der Kanzler kurz vor Mittag die Führer der Koalition-Parteien zu einer Besprechung, in der die neue parlamentarische Lage eingehend beraten wurde. Er hrbltche Bedeutung mts,t man im Reichstage der FraktiouS sltznng -cs Zentrums bei, die nm ^12 Uhr begann. Das Mihkauensvormn der Sozialisten beschlossen. Berit«, IS. Dezember. An einer bemerkenswert kurzen FraktionSsinung beschlossen die Sozialdemokraten, die Re- gieruugSerÜärung abznwarte», und dann sofort ei« nicht «über mottvierteS Mißtrauensvotum «regen das Gesamtkabinett einzubringc«. — Die Verhandlungen des Plenum», mit deren Vertagung allgemein gerechnet wurde, konnten infolge dieser raschen Beschlußfassung doch »m 2 Uhr beginnen. Geschä-ftSordnnngsmäßlg kann der sozialdemokra tische MißtranenSantrag, dessen Hinausschiebung den Demo krate» also nicht gelungen ist, erst morgen zur Abstim, m u n g gelangen. Wie sehr dann dos Schicksal der Regierung auf des Messers Schneide steht, erhellt am klarsten aus einer Gegenüberstellung der vorauösichtUch für und gegen den An trag stimmeivden Parteien. Stimmen für den Mißtrauens, antrag außer den Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Völkischen, dagegen Zentrum, Volkspartet, Demokraten, Bayrisch« Bolkspartet und Wirtschastöverc-intgung, so stehen sich — die Anwesenheit aller Abgeordneten vorausgesetzt — 180 kür und lSI gegen den Antrag Stimmende gegenüber. Die Demokraten waren levhast bemüht, die Sozial demokraten zu veranlassen, von der Einbringung ihres An- tragö abzusehen. Die Entscheidung über die Annahme de» sozialdemokratischen Mißtrauensvotums würde jetzt bei Len Deutschnationalen liegen, deren Fraktion zurzeit, 1L0 Uhr nachmittags, noch tagt. Die Dentkchnationalen er warte« seitens der Regierung besondere Zusicherungen. Bon diese« «erd«« sie eS abhängig machen, ob sic für das sozial, de«»kratische Mißtrauensvotum stimme» oder ob sie sich der Stimme enthalte«. Der Führer der Deutschnattonalen, Graf Westarp, wurde vom Reichspräsidenten v. Hinbenburg empfangen. Dieser Empfang fand aber noch vor Entscheidung des Reichs- kabinett» über den gestrigen sozialdemokratischen Beschluß statt. Dt« mehrstündige Beratung de» Reichskanzler» mit den Führern der Regierungsparteien im Reichstag endete kurz vor 1 Uhr mit dem Ergebnis, daß der Beschluß he» Kabinetts, nicht znrückzntretc« «nd sein Schicksal vom «fsene« parlamentarischen Kampf abhängig zu machen, von »ornherei« gebilligt wurde. Ferner wurde beschlossen, baß Um X2 Uhr eine neue Besprechung der Parteiführer statt- finden soll. In dieser neuen Sitzung will Dr. Marx eine Formulierung seiner Regierungserklärung zur Be gutachtung vorlcgcn, über die dann noch zu verhandeln sein würde. Kommunistischer MW auensanlraq. Berlin. 1«. Dezember. Fm Reichstag ist solgender kammuniftischerMißtranenSantrag eingegange«: Die ReichöreHernng besitzt nicht das Vertrauen de» Reichstag«. Die K. P. D. fordert eine ArbettermMz. Berlin, 16. Dezember. Fm Reichstag ist ein komm», nisttscher Antrag etngcgangen. der die Auflösung der Reichswehr fordert. An ihre Stelle soll eine Miliz treten, bi« au» der werktätigen Bevölkerung unter Kontrolle -er Arbeiterorganisationen gebildet wird. Die Unt^"sstziere und Mannschaften sollen unter Mitwirkung der Gewerkschaften und Betriebsräte in die von ihnen selbst gewählten Berufe llbergeführt werben. Fm Falle der Ab- lrhnung diese« Antrag» schlagen die Kommunisten Maß nahme» zur Reorganisierung der Reichswehr und Reichs» marin« vor- So sollen dt« Reichswehrangehörigen da« Wahlrecht erhalten. Die Vorrechte der Offiziere sollen aufgehoben, bi« Truppenführer von den Unterofslzkren und Mannschaften gewählt werden. Auch soll der Reichswehr- angehörig« das Recht ans dreimonatige Kün- dtgung erhalten. Neuelnstcllungen in die Reichswehr sollen in Zukunft nur durch die freien Gewerkschaften er folgen. UntetsnchnngSkommisstone« sollen «achprttse«, »b RelchSwehrangehürige ,« de« Vaterländischen Verbände« ge, hören. Wer dazu gehört, soll fristlos ohne PensionSansprnch entlassen »erde». Die ErklSruna des Reichskanzlers. «Durch Funkspruch.) Berlin. 10. Dezember. Zu Beginn der RcichStagssihuirg wurde die Vorlage zur Verlängert,ng des Sperrgcsetzes für die FUrstenauSeinandersetzung in zweiter und dritter Lesung gegen Deutschnattonale und Völkische angenommen. Der Präsident stellte fest, daß di« erforderlich« Zweidrittelmehr heit vorltegt. — Es folgte dann die dritte Lesung des Nach- tragöhauShaltS. Verbunden damit sind die Mißtrauensvoten der Kommunisten gegen bas Relchskabinett und gegen den Rcichswehrmiuister im besaudereu. Unter allgemeiner Spannung nimmt sofort Slelchskanzlrr Dr. Marx daS Wort: Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat durch Beschluß vom ü. Dezember festgestellt, daß sie eine Ent- schetdung über die künftige Gestaltung der Reichsregierung für notwendig halte und daß sie diese Entscheidung bei der dritten Lesung des NachtragSeiatS herbetsühreu werde. Die Reichs- regierung ließ sich demgegenüber von dem Gedanken leiten, daß angesichts der außenpolitischen Lage und der dadurch ge gebenen Notwendigkeit, sür die Regelung einiger bedeutsamer in Gens noch unentschieden gebliebener Nestsragen verhand- lungSsähig zu bleiben, eine NegicrungSkrtsis wen« irgend möglich vermiede« werbe« müsse. Ans -er Gesa-mtentwicklung -er letzten Zeit heran« hat die RetchSrcgierung daher die Initiative für Verhandlungen mit der Sozialdemokratie bei der größten Oppositionspartei <-ur Erzielung einer Verbreiterung -er NegicrungSdasi» er griffen. Die Regierungsparteien billigen ohne Ausnahme diesen Entschluß -er Regierung, so daß am Nachmittag dcS 16. Dezember -er Sozialdemokratischen Partei mltgctctlt wer- den konnte, die Reichsregiernng sei in Uebercinstimmnng mit den Regierungsparteien bereit, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion etnzutreten mit dem Ziele der Bildung der Großen Koalition. Die sozial demokratische Fraktion hat dann bekanntlich gestern abend sich zwar zu Verhandlungen über di« Bildung -er Großen Koali tion bereit erklärt, zugleich aber den Rücktritt der Reichs regierung verlangt. Die von der Reichsregiernng und den Regierungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der sozial-demokratischen Fraktion hätten ihren Fortgang genom men. ohne daß die Autorität -er Regierung nach innen und außen geschwächt worden wäre. Der geforderte Rücktritt der Rcichsregiernng müßte für längere Zeit zu einer «nr geichästsführenbe« Regierung führe«, da unter den obwaltende» Verhältnissen eine rasche Lösung der Krise ««möglich erscheint. Die Reichsregiernng vermag die Verantwortung für eine« solche« Zustand, der mit de« schwersten Nachteilen, »or alle« sür unsere anbenpolitlschen Fntercffe« »erbunbe« sei» muß. nicht zu übernehme«. Sie muß diese Berantwortnng bensenige» Parteien beS Reichs tages überlassen, die durch ihr« Beschlüsse ihn herbeisühre« Namens der Reichsregiernng habe ich daher die Erklärung ab zugehen. daß die Regierung entschlossen ist, nicht »«rück, z» trete«. DaS weitere «nß sie der Entschließung beS Reichstages überlasse». iBeisall rocht» und in -er Mitte.) Fm Anschluß hieran spricht Abg. Gcheideman» (Go.) Hier wird Dr. Marx eine Erklärung über die Reichswehr abgcben. Dan» unterbricht daS Haus die Beratnngen um 2 Stunden. —— Ein Fragebogen -es Enquete-Ausschusses. Berlin. 16. Dezember. Die 8. Arbeitsgruppe (Handwerk) d«S Untersuchungsausschusses S für Gewerbe de» Enqueteaus- schusseS hatte als Obmann der Arbeitsgruppe Prof. Dr.-Fng. Hummel, M. b. R.. bestellt. Zur Besprechung standen Bor. schlüge für die Ausarbeitung eine» Fragebogens, mit dem bei Innungen und Handwerkskammern Erhebungen über die Strukturveränderungen i« Handwerk durchgeführt wer den solle-n. Die Arbeitsgruppe stellte daS Material für bi« Ausarbeitung eines Fragebogens fest, der dem Präsidium beS EnquetcauSschusteS zur Genehmigung vorgelegt werden soll. TS ist also anz-unchmen, baß zunächst der Engueteansschuß -ie deutschen Handwerks- und Gewerbekammern zur Durch, führung einer stattstischen Erhebung hrranziehen wird. Dabet werden in weitem Umfange di« Ermittlungen des Deutschen Handwerks- und GewerbekammertagS eingeschaltet werden. Di« Arbeitsgruppe beschloß, den Generalsekretär de« Deutschen Handwerk», und GewerbekammertagS als ständigen Sachverständigen bei ihren Arbeiten zu beteiligen. Die WagqonausirSge -er Reichsbahn. Berlin, l6. Dezember. Die Deutsche ReichSbahngesellschast führt setzt nach Gründung der Waggonbauvercinigung ihr Neubauprogramm durch. Der Vereinigung ist. wie verlautet, folgender Auftrag in Aussicht gestellt worden: 716 Personcn- nnb Triebwagen, 80 Gepäckwagen, 2111 Güterwagen. Die Lieferfristen laufen biS 80. 6. 1V27. E» handelt sich um «in Objekt von S2 Millionen Mark. Immer wieder Kampf gegen -ie Reichswehr. Bon OberhecreSaiuvalt Frey in DreSbeiu Zur Bekämpfung der „staatsgcsährlichcn" Reichswehr ist manchen Leuten, denen offenbar Wehrhaftigkeit und Vater land nur leere Begriffe sind, sedes Mittel recht. DaS Bestehen einer unabhängigen, politisch neutralen Wehrmacht widerspricht ihren Partcigrundsätzen: so muß Ne ivcichen und einer Parteigruppe Platz machen. Dazu bat auch die Neichs- verfasiung bcrbalten müssen. Fn Fachzeitschriften und Bro schüren ist versucht worden, auf wissenschaftlichem Wege nach- zuwetscn. daß wichtige Dienstvorschriften, dt« da» dienstliche Vorgehen der Reichswehr gegenüber Störungen sichern sollen und damit auch möglicherweise Eingriffe in die bürgerliche Freiheit, also eine Art polizeiliche Befugnisse enthalten, der Verfassung widersprechen. DaS „Berliner Tageblatt" hat sich mit Etter zum Verbreiter dieses neuesten Ergebnisse» wisten- lclntttllcher Forschung gemacht. Seinen Artikel im Abendblatt vom 17 7. 26 überschreibt cS: „Die Reichswehr hat keine polizeilichen Befugnisse". Bedauerlicher Weise ist ihm dabei entgangen, daß dieses Ergebnis einer sachlichen Prüfung nicht standhalten kann. Feder Staat mag er Republik oder Monarchie lein, braucht zur Durchführung seine» Willen» Organe, die als physische Personen oder alS Gruppen solcher Personen die Staatsgewalt darstellen und vollzithen. Begrisf« ltch kann es nur eine einheitliche Staatsgewalt oder Staats hoheit geben, io -aß es schon aus dieser Ueberleguna zu keinem ernstlichen Zwiespalt zwischen de» einzelne» Staats organen kommen kann, denn sie vollziehen alle die einheitliche Staatsgewalt. Staatsrechtlich werden, wie teder weiß, der sich mit öffentlich rechtlichen Fragen auch nur oberflächlich beschäftigt, verschiedene Staatsorgane unterschieden: Finanz- hokctt. Fusttzhobett. Polizeibohett, Milttärhohcit. Die Ordnung, welche die Bildung und Zuständigkeit der Staatsorgane regelt, ist die Verfassung. Wie ftebt Ne nun zu den Staatsorganen Mtlitärhohett und Polizeibohett? Fn ihren Artikeln 6 und 70 regelt N« zwar die Milttärhobelt» überläßt aber stillschweigend die Regelung -er Polizeihoheit den Ländern. Damit bat sich das Reich jedoch keineswegs der jedem Staat an sich innewohnenden Poltzetgewalt begeben, sondern nur aus das Fntättgkeitsetzen beS Organs Polizei- Hoheit verzichtet. Die Länder als selbständige Staatsgebilde sind sonach in der Lage, ihre Polizethoheit geltend zu machen, wie das auch in ihren Verfassungen geschehen ist. Fhr Charakter als Gliedstaaten ' deS Reiches ergibt aber ohne weiteres, daß sie dies nur tm Nahmen der Reichsverfassung und ohne Antastung einer dem R-ttche zustehenden Hoheit tu» dürfen. Fn der Verfassung ist daS besonder» „verankert": „Neichsrccht bricht Landesrecht" lArt. IS). Da die Länder nuu aus -er Grundlage der RetchSvcrfasiung die gleiche» EtaatS- zwccke wie das Reich verfolgen und verfolgen wüsten, sind tm Grunde genommen die Polizetgewalten der Länder nichts anderes als NeichSpoltzeiorgane- Di« Milttärhobett wird in der Wehrmacht, in der Reichswehr verkörpert. Wie schon gesagt, bat daS Reich gemäß der Verfassung dickes sein Orga« ausschließlich geregelt (Wchrgesetz vom 2S. S. 1S21). Damit ist ieder Eingriff eines Landes in diese Regelung verfastungö- wtdrig und nichtig. Und wenn daS Reich bei Ordnung diese» Staatsorganes der Wehrmacht eS für notwendig erachtet, e» zur sicheren und zweckmäßigen Erfüllung seine- StaatS- zweckeS lVerteidlaung gegen innere und äußere Feinde) mit einzelnen polizeilichen Besugniffen auSznrüsten. so kan« darin nimmermehr ein Fntättgkeitsetzen des Organes der Polizeibohett erblickt werden. DaS Reich Kat allein und aus schließlich darüber zu entscheiden. waS unmittlebar zur Bor- bereitung oder Erfüllung des Staatözwecke» der Wehrmacht dient. So kann beispielsweise die Polizei niemals den Marsch einer Truppe zu dienstlichen Zwecken durch eine Stadt oder zu aewisten Zeiten verbieten. Velde Staatsorgane können viel mehr nur in gegenseitigem Einvernehmen handeln. Die ReichSveriastung selbst steht sür den militärischen Aus nahmezustand in Artikel <8 und für besondere Fälle in Ar tikel 17 polizeiliche Befugniste für dtt Wehrmacht vor. wie ebenso in 8 IIS St.-G.-B. daS selbständsge dienstliche Bor achen der Wehrmacht strafrechtlich geschützt ist. SS leuchtet ein, daß also die ReichSvcrfastung nicht für die durchsichtigen Zwecke von Veuten berangrzogen werben kann, denen da» mwartciische Verhalten der Reichswehr ein Dorn im Auge ist. ergibt sich daraus vielmehr die klare Sachlage, daß die Wehrmacht als Staatsorgan zur unmittelbaren Vorbereitung oder Erfüllung ihres Staatszweckes mit einzelnen polizei lichen Befugnisten unter Beachtung der Polizeibohett der Länder auSgestattet werden kann, und baß die Betätigung der Wehrmacht die Staatsbürger wie die Betätigung ledeS anderen Staatsorganes zu beachten und geschehen zu lasten haben- . «iittSrkionirvllbe'ueh in PM«m Berlin. 16. Dezember. Nach einer Meldung der „Tägl. Rundschau" .hat am Mittwoch «ine Kontrolle de» vaienS Ptllau stattgesunden. Bon erneuten Kontrollbesuchen in den Festungen Küstrin und Miogau ist dagegen nicht» bekannt. Bei den Kontrollbesuchen. die augenblicklich staitsinben, bandelt e» sich, wie von maßgebender Berliner Stell« mit- geteilt wirb, nur um die Erledigung eine» vorher festgelegten Programme». Für die Betuche waren di« Daten vorher fest- gestellt. Wa» Königsberg anlangt, so werden die Kontroll- besuche als erledigt angesehen.