02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 01.06.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-06-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270601021
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- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-06
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Luther und Schiitzel als zeugen gegen Wie. Die Eröffnung -er Dresdner Iahresschau. — Drohrede Woroschilows gegen England. Kösles eigenmüchlige Amkssührung. Dr. Luthers Zeugenaussage. (Eigner Drabtbericht der »Dresdner Nachrichten") Berlin, 1. Juni. Die heutige Verhandlung des Barmat- Prozesses begann mit der Zeugenvernehmung des Reichs kanzlers a. D. Dr. Luther. Er ändert sich zunächst über die allgemeine wirtschaftliche Einstellung dcS Kabinetts und sodann über die Befugnisse des Neichspostministcrs. Nach dem ganzen Geschäftsgänge der Rcichsbetriebc kann sich der Zeuge nicht vorstelle», daß ein Neichsminister verfügbare Gelder direkt an Bankcn überweist. Bei den Verhandlungen zwecks Siche rung der Kreditgewährung in einheitlicher Form war sest- gclegt, daß die Verfügung auch über die überflüssigen Post- gcldcr nur mit dauernder Uebereinstimmung mit der Reichs» bank zu erfolgen habe. Die Begebung des Iv-Millionen« Kredits an die Amerima hätte nach Ansicht deS Zengen un bedingt in einem größerem Gremium besprochen werden müssen. Wen» der Minister von sich aus handelte, so verletzte er keine suristische Verpflichtung. Stach der Vcrwaltungs- vraris hätte er sich aber mit seinen Beratern, mit seine» Beamten in Verbindung setzen müssen. Persönlichen Verkehr mit Dr. Höfle, abgesehen von dem amtliche» Verkehr, hat Dr. tzuther nicht gehabt. Rechtsanwalt Dr. Julius Berger fragt den Zeugen, ob damals nicht andere große Kredite an die Privatindustric ge geben worden sind. Es sollten im ganzen 877 Millionen sei». — ^senge Dr. Luther: Das ist richtig: über alle diese Fälle sind aber sorgsültige und eingehende Erwägungen und Be ratungen des Kabinetts erfolgt. Es handelt sich um Fälle, wo die betreffenden Unternehmungen nicht rein als Glied der Prioatinbnstrie, sondern als ein wesentlicher Teil der deutschcn Volkswirtschaft anzuschcn wärest. In sehr eiligen Fällen hätte der Minister wohl selbständig, ohne seine Beamten, handeln können. Dann hätte er die Sache aber dem Kabinett zum Bortrag bringen müssen. Die ein hellige Stellungnahme der Reichsregierung in alle« Kredit sragen mit Rücksicht auf die Sicherung der WLHrung war in allen diesen Dingen der entscheidende Punkt. Auch der Post minister sei dark», gebunden gewesen. — Ans eine Frage des LandgerichtSdircktors Grvßmann äußert sich Dr. Luther dann über Darlehen an den Rnhrbergbau in Bcrbindung mit den sogenannten Micumverträgen. Die Darlehen sind damals vor dem Londoner Abkommen gegeben worden, um das Ruhrgebict zu retten. Es handelte sich darum, ob man den Ruhrkohlenbergbau am Leben erhalten wollte oder nicht. Das Postvermögen ist dabei nicht im geringsten geschädigt worden. — Hiermit war die Vernehmung Dr. Luthers abgeschlossen. Dem nächsten Zeugen, RcichSwirtschastSmiuifter a. D. Schmidt, der bis Ende l,122 und später »och einmal Wirtschafts- Minister war. ist bekannt, daß im Jahre E4 aus Ncichsgeldern mittelbar oder unmittelbar der Privatindustrie Kredite ge geben worden sind. Barmat. so erklärte der Zeuge, wurde EN angegriffen von der Lübecker Handelskammer. Die An griffe gingen letzte» Endes von Holland aus. und zivar von dortigen Geschäftskreisen, die mit denselben Waren Handel trieben wie Barmat. Die darauf eingcleitete Unter suchung lxftte keine wesentlichen Ergebnisse. Ferner wurde als Zeuge der preußische Fingnzminister a. D. Dr. von Richter vernommen. Er sagt aus, es sei ihm nur ein Fall bekannt, wo aus Mitteln des preußischen Staates in der damaligen Zeit der P r i v a tw i r t s ch a f t Kredite zum Wiederaufbau zugestthrt worden sind, und zwar handelte es sich um einen größeren Kredit nach O b e r s ch l e s i e n. Weitere Kreditgewährungen sind dem Öligen von seiner ganzen Mintstertätigkeit bis Anfang 1V25 nicht bekannt. — Es tritt darauf eine Pause ein. ReichSpostministcr Dr. Schätze! wird sodann zur Ergänzung seiner früheren Bekundungen nochmals vernommen. Er weist aus die Gerüchte über Dr. Höfle hin, die seinerzeit auch in München auftauchten, daß Dr. Höfle seine Villa nicht mit eigenem Gelbe gebaut habe, und ferner, daß er aus der Ausleihung der Postscheck- gcldcr persönliche Vorteile gehabt habe. Höfle habe, als der Zeuge ihm von diesen Gerüchten Mitteilung machte, gesagt: „Ich bin rein." Er wollte, um alle Gerüchte zu zerstreuen, die Angelegenheit im Kabinett zur Sprache bringen. Dr. Schätze! führte zum Schluß noch aus: „Als ich Dr. Höfle vor hielt. er könne sich durch seine Handlungsweise der passiven Bestechung schuldig gemacht haben, wurde er leichenblaß. Er betonte aber immer wieder, daß er rein sei. Ich habe Höfle im allgemeinen sür durchaus ehrenhaft, für einen vor nehmen, aber etwas leichtsinnigen Herrn gehalten * Durch diese Zeugenvernehmung ist der von der Ver teidigung eingebrachte Beweisantrag in den wesentlich sten Punkten erledigt. Der Oberstaatsanwalt hält die noch übriggebliebcncn Punkte sür die Strafsache Barmat nicht sür erheblich, während Rechtsanwalt Dr. Julius Berger, der Verteidiger des Angeklagten Barmat, einen entgegen- gesetzten Standpunkt cinnimmt. Da Barmat nicht nur wegen Bestechung des Ministers Dr. Höfle, sondern auch wegen An stiftung zur Untreue angeklagt sei, so müßte man auch fest- haltcn, ob Dr. Höfle überhaupt eine Untreue begangen hat. Man müßte aber auch einen Zeugen vernehmen, der jahrelang mit dem Minister Dr. Höfle zusammcngearbcttet habe, etwa den Reichskanzler Dr. Marx «nd den damaligen ReichSpostministcr GicSberts. Der Verteidiger bittet, den Ncchtspunktcn seines Rcweisantrageö stattzugcben. Das Ge richt wird seinen Beschluß über diesen Antrag am Freitag verkünden. Der Berufuilgsprvzeb Slresemanu—Müller erst im Oktober. Die Berufungs Verhandlung im Stresemann— Müller-Prozeß sollte wie Berliner Korrespondenten wissen wollen, Ende Juni vor dem Landgericht Plauen stattfinden. Wie der „Vogtl. Anzeiger" erfährt, ist über den Zeitpunkt der Bcrufnngsverhandlung noch keine Entscheidung getroffen. Voraussichtlich wird aber die Verhandlung erst nach den Ge- richtsfericn, also nicht vor Oktober, stattfinden. Gegen -en Parleiismus! Von Geh. Rcg.-Nat Dr. Ouaah, M. d. N. Mit diesem Schlagwort ist die nationale Jugend im Be griff, ihre einzige politische Waffe zu zerbrechen. Was soll dieses Schlagwort? Man predigt dem jungen Menschen, der anfängt, politisch zu denken: „Wende dich ab von den Parteien: es ist mit ihnen allen nichts." Ein junger Engländer, dem man diese Weisheit predigt, würde lachen. Er würde fragen: „Ja, wie soll ich denn politisch wirken, wenn wir die Parteien, d. h. das Parlament, lahmlegen? Oder willst du, daß ich aus politische Tätigkeit verzichte, nicht aber mein politischer Gegner? Dann mutest du mir doch zu, das politische Feld meinem Gegner zu räumen. Lieber Freund, das sind kontinentale Phantasien, für die wir Engländer zu nüchtern sind." Eine ähnliche Antwort würde der junge Sozialist geben, dem man zumutcn würde, seiner Partei in den Rücken zu fallen. Das Bürgertum ist leider der Nährboden sür politischen Defaitismus. Wen» nicht unmittelbar Mord und Brand drohen, glaubt es klug zu handeln, wenn cs Schutzmaßnahmen ablchnt. Dazu komme» ^ -»ereicn hinter den Kulissen. Das Schlagwort „Gegen den PärteiismuS" soll dem national ge sinnten jungen Deutschen den nationalen Parteien entfremde», und wenn es nicht der Wie ist, so ist es jedenfalls der Erfolg. Mit Recht hat der Stahlhelm in seiner wundervollen Ber liner Kundgebung vo>" 8. Mai E7 es programmatisch ab gelehnt, selbst eine Partei zu sein. Er ist eine nationale und soziale Bewegung. Diese bedarf des parlamentarisch-politi schen Schutzes. Ohne parlamentarisch-politisches Schnhklcid wäre die nationale Bewegung in Deutschland de» Dittmann und Lcvi ausgclicfert. Gewiß, nicht alles politische Leben erschöpft sich im Parla mentarischen. Gewiß ist auch eine andere Vcrsassungsform als die des parlamentarischen Systems denkbar und möglich. Wir haben aber das Parlament nicht erfunden, sondern sind in das parlamentarische System hinciiigcstellt. Wir müssen die Waffen gebrauchen, wie sie sich uns darbieten. Wer die Partei verketzert, zerschlägt die politische Waffe seiner eigenen Bewegung. Es ist nun ein mal so, daß der. der im Parlament den ausschlaggebenden Einfluß hat. regiert. Will man die nationale Bewegung dazu verurteilen, grollend, schimpfend oder philosophierend i» der Ecke zu stehen? Soll der nationale Gedanke sagen: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt?" Daß wäre doch schließlich das, was bei dem politischen Absentismus herauskvmmt, näm lich politische Wcltslucht. Sie ist nichts anderes als ein Zeichen der Schlaffheit des Willens. Man entschuldigt sich damit, daß es doch nicht mög lich sei, aus parlamentarischem Gebiete die Mehrheit zu er reichen. Ich glaube nicht, baß dem so ist. Aber auch wenn es so wäre: WaS ist das für eine ungeheuerliche Aiischauung, auf de» politischen Kamps deswegen zu verzichten, weil man nicht in der Mehrheit sei? Der Sinn des politischen Lebens besteht darin, daß eine Mind-rhcit versucht, zum entscheidende» Einfluß zu kommen. Das ist der große Austrieb des politi schen Lebens. Bevor die Römer ihr Weltreich gründeten, waren sie nicht einmal in Italien in der Mehrheit. Die Männer, die 18l3 vorbereiteten, waren in den Augen der übergroßen Mehrheit, deren Parole das Wort: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" war, eine ebenso närrische wie be deutungslose Minderheit. Schon 1818 risse» sic Regierung und Volk mit sich. Seien wir ganz deutlich. Es ist der Geist des Spießertums, des Geschästemachcns und mystischer Schlaff heit. der dieser politischen Weltslucht zugrunde liegt. Wenn die nationale Jugend nicht kämpfen will, so wird ihre Zukunft von anderen bestimmt werden. Oder soll das Schlagwort „Gegen den Parteiismus" nur heißen, daß man im Parteikampsc nicht das große Ziel aus den Auge» verlieren darf, daß alle Parteien schließlich dem großen Ganzen im Vaterlande diene»? Ist es dann gerecht, dieses Schlagwort gerade gegen den ParteiiSmns, gegen die nationalen Parteien zu richten? Es wäre nicht einmal gerecht, sich damit an die Parlamentarier in erster Linie zu wenden. Der Parlamentarismus ist nun einmal eine höchst unvoll kommene RegiernngSsorm, namentlich in der wirre» und dilettantischen Gestalt, in der er in Deutschland Wirklichkeit geworden ist. Die Männer, die in ihm arbeiten, sind nicht besser und nicht schlechter als andere politische Führer auch. Damit, daß man sie im Stich läßt, erleichtert man ihre Auf- gäbe nicht, die darin besteht, aus diesem znsammcngelesene» und zusammengesuchten System ein wirkliches deutsches Regi- ment zu machen. Avlsrvrik-Ueberfall aus Skahlhelmer. Berlin, 1. Juni. Der Alldeutsche Verband. Ortsgruppe Nowawcs, hielt am Montag in -er Aula des dortigen Realgymnasiums einen Vortragsabend ab. z» dem auch etwa 18 Stahl Helm er, teilweise mit ihren Frauen, als Gäste erschienen waren. Als sie nach Beendigung des Vortrages in eine belebte Straße einbogen, wurden sic von einem an einer Baustelle gelegene» Wäldchen ans mit großen Feld« und Mauersteinen beworfen. Auf einige Pfiffe hi« rückten SV Kommunisten, teilweise in Rot-Front-Unisorm. vor «nd drangen ans die unbewaffneten Stahlhclmcr «nd ihre Franc« mit Knüppeln und Stcinwiirfcn ein. Dabei wurde eine Anzahl Stahlhclmcr und Frauen durch Stockhiebe und Steinwürfc verletzt. Als das llcbcrfalikommandv eintraf, ver zogen sich die Roten. Nur einer der Täter kannte festgeuomme« werden. < Woroschilow mahnt zur Kriegsbereitschaft. Eine Drohrede gegen England. Moskau, 1. Juni. Der russische ÄricgSkommissar Wvro- schilom erklärte vor einer große» Gewerkschaftsversamm lung in Artjomowsk, der Abbruch der Beziehungen mit Eng land weise auf einen kommenden Krieg hin, für den Eng land heute noch nicht genügend organisiert sei. Die Sowjetunion müsse sich auf den unvermeidlichen Krieg mit den imperialistischen Ländern vorbcreitcn. * In einem Aufruf erklärt die russische Kommunistische Partei, daß der Abbruch der englisch-russischen Beziehungen nl§ ein Schritt zum Kriege gegen die Sowjetunion zu gelten habe, wobei sie sich ans Lloyd George bezieht. Trotz ent schiedener Friedenspolitik könne Rußland ein Krieg aus- gezwungen werden. Deshalb werden die Parteimitglieder »nd alle Werktätigen aufgcsordert, ihre Aufmerksamkeit de» Fragen der wirtschaftlichen Hebung und der Ver teidigung des Landes zuzuwenden. * In den Petersburger Zeitungen tauchen Berichte über ei» angeblich beim englischen Konsulat in Wiborg lFinn- landi eingerichtetes geheimes Werbeburcau aus. wo Finnländer und Angehörige anderer Nandstaaten als Frei willig« für die englische Armee angcworbcn werden sollen. Englands Forderungen an Aegyplen. London. 1. Juni. Wie aus Kairo gemeldet wird, enthält die britische Note, deren genauer Wortlaut noch nicht ver öffentlicht ist. folgende drei vauptkorderungen: 1. Der Posten desSirdarS oder Oberkommandeurs der ägyptischen Armee soll in Zukunft ebenso wie in der Ver gangenheit durch einen britischen Offizier besetzt sein. 2. Der oberste Armeerat in seiner gegenwärtigen Ber- sassung und Machtvollkommenheit muß bestehen bleiben. 8. Der Posten deö G e n e r a l i n s p e k t e u r « in der Armee mit leinen gegenwärtigen Vollmachten darf nicht ab- geschafft werden. Weiter enthält die Note eine Reihe von Forderungen über die Kontrolle der ägyptischen Armee durch Großbritannien in Uebereinstimmung mit dem in der Un abhängigkcitserklärung von E2 enthaltenen Vorbehalte. Peking von -en Südlruppen bedroht. Peking, 1. Juni. In ausländischen Kreisen wird mit der Besetzung Pekings durch die unaufhaltsam vorrückenden Südtruppen gerechnet. Viele außerhalb der internationalen Niederlassung wohnende Ausländer haben sich Schutz suchend in diese begeben. Die in Nvrdchina stehenden ausländischen Truppen, die mit 8MN bis ftivM Mann auf Peking und Tientsin konzentriert sind, dürsten demnächst in ihrem Bestände auf ltittOO Mann erhöht werden. Marschall Tschangtsolin hat eine Erklär««« veröffentlicht, nach der seine schwere Niederlage i« der Provinz H»«a« ans de» Berrat von zwei Heerführern zurückzuführe« ist. „Times" berichtet ans Tokio: In Japan «erde der Rückschlag, der die nördliche« Streitkräste betrosse« habe, als Vorbote des Stnrzes TschangtsolinS betrachtet. Zwei neutrale chinesische Provinzen. Hanka«, 1. Juni. Die Provinzen Siangsi . «nd Anhwei erklärten sich im Konslikt zwischen Hanka« «nd Nanking «entral, s» daß jetzt eine neutrale Zone die beiden Knomintang-Armeeu vollkommen scheidet. Die ErinncrnngS» frier an die Schanghaie» Zusammenstöße im Jahre 1ÜLS »erlies ohne Ruhestörung. (T.-U.) «eine deutschen Wafsenverschlfsnngen nach Lhlua. Berlin, 1. Juni. Gegenüber Behaupt»,vgen ausländischer Blätter über deutsche Wafsciilieferuirgcn nach China ist darauf hiuzuwcisen, daß die deutschen Reeder bereits vor längerer Zelt «in Abkommen getroffen hoben. Waffen- Verschiffungen nach China nicht znzulassen«
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