Suche löschen...
Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 25.01.1883
- Erscheinungsdatum
- 1883-01-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188301254
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18830125
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18830125
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1883
- Monat1883-01
- Tag1883-01-25
- Monat1883-01
- Jahr1883
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 25.01.1883
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
400 Der russische Gesandte In Bukarest, Fürst Urussow. wurde von der diesigen russischen Botschaft telegraphisch »ach Wien berufe» u»v ist auch bereits hier eingclroffen. — Mitt woch den 24. d. findet in der Hofburg zu Ehre» deS russischen Minister- deS AnSwärligen eine Tafel von -tu Gedecken statt, an welcher der Kaiser. Herr v. Giers, der russische Botschaf ter Fürst Lobanow. sänniitlichc Minister soivic mehrere Hvs- würdenlräacr Theil nehmen werden. — Wobt im Hinblick aus den Aufenthalt deS Herrn v. GicrS in Wien sind hier auch mehrere Spccialbcrichterstattcr auswärtiger Blätter an gekommen. Namentlich sind die großen Petersburger und Moskauer Journale vertreten." * In dem slowenischen Flecken Prevali sind zwei Ab gesandte des Deutschen SchulvercinS inWicn von den slowenischen Bauern gewaltsam vertrieben worden. Erster« waren ans einer Rundreise in Krain begriffen, um die Wünsche der dortigen Deutschen bezüglich der Errichtung deutscher Volksschulen entgegenzunehmcn. AIS man diese Absicht in Prevali erfuhr, stürmte ein slowenischer Bauernhause daS Gasthaus, wo die deutschen Reisenden sich befanden, die nur mit Muhe der Mißhandlung zu entgehen vermochten. An der Epi»e der Bauern befanden sich als ärgste Schreier zwei slowcm'che Schullehrer. * Die E;ect,iiirung der ossiciellen österreichischen Kreise macht imnwr größere Fortschritte. Nach einem Wiener Telegramm soll der Prager Ezcchenfübrer Zci tha in mer, der Berlraiieuöniann Ricgcr'S, als Scctionsrath in daS Unter« iü>ls»iiinsterium berufen werden. Unter solchen Umnänden ist miickwer zu ermessen, welchem Schicksale der deuNMc Unterricht »i Oesterreich cntgegcngcht. Wohl im Zusammenhänge damit äußerte Riegcr vor einigen Tagen im Eze.l'enelnb die prophetischen Worte: „Meine Herren, in süni.ig >),ihren spricht in Böhmen nicht eine Seele mehr deulsch. Wir habe» dafür gesorgt." * In Wien wie überhaupt in Oesterreich herrscht gegenwärtig im Mittelstände der Bevölkerung eine bemerkcnS- wcrthe Aufregung gegen die neuen Sleuergesctze der Negierung, die zumal das Kleingewerbe sehr hart treffen. In Folge dessen sind in Wien an den Straßenecken geschrie bene Placale angehestct worden, welche die Bevölkerung zur Sleuerverweigernng anssorkcrten. Die Polizei beeilte sich die Placate zu cnkserncn, wobei jene an manchen Orten von den Vorübergehenden verhöhnt wurde. * Bei der am DicnStag stattgcsundenen fortgesetzten Be- rathung der Interpellation des Tapolczaer Wahlbezirkes um Aushebung der Juden - Emancipation im ungarischen Unter hau sc bekämpfte Ivkay unter lebhaftem Beisalle deS Hauses die Ausführungen der Gegner und trat energisch für die volle Gleichberechtigung der Juden ein. Ministerpräsident TiSza wies ans die nüchterne Auslastung der Majorität der Bevölkerung hin, sowie daraus, daß seil der Emancipation hinsichtlich der gesellschaftlichen Verschmelzung der Juden Vieles geschehen sei. Ter Antisemitismus werde in gesellschaft lichem Wege zur Austragung gelangen; nur wenn'die Gesell schaft sich hierzu als unzulänglich erweise, würden außer ordentliche Mittel und Ausnahmegesetze erforderlich werde». Die ungarische Gesellschaft werde hoffentlich die Negierung nicht hierzu zwingen. Die weitere Debatte wurde schließlich auf Sonnabend vertagt. * Zn Ostgalizien haben wieder vier griechisch- katholische Geistliche ihren liebertritt zu: russisch- orlhodoren Kirche erklärt und gleichzeitig ihre Auswanderung nach Rußland angemcldct. Auch wird auS Tarnopol ge meldet, daß unter der rutheniscben Bevölkerung große Auf regung wegen der Predigten herrsche, welche dort fanatische Jesuiten halten. Einer derselben schleuderte von der Kanzel die fürchterlichsten Flüche gegen Alle, welche an der katholischen Religion und Unfehlbarkeit deS Papsteö zu zweifeln wagen. Biele Rutkenen verließen murrend die Kirche, ja selbst mehrere» Polen wurde der zelotische Eifer deS Jesuiten zu stark. Nur die polnischen Weiber hörten die Predigt bis zu Ende, weinten und bekreuzigten sich. Die Ruthcncn beschwerten sich über diesen Prediger bei dem Starosta. (KreiSches). der ihnen indcß erwiderte, daß er in kirchlichen Dingen keine Macht besitze. * Wenn man den serbischen Oppositionsblättern glauben wollte, so wäre die gegenwärtige Reise deS Herr» v. GierS nach Wien mit der Ueberrcichung cincS russischen Ultima tums an Oesterreich identisch. Man hetzt förmlich das Volk in Serbien in eine KriegSwuth gegen Oesterreich und in Len Glauben, daß nur an der Seite Nußlands Serbien seine na tionalen Ziele erreichen könne. Bosnien müsse natürlich er obert werden, waö nur im Bunde niit Rußland möglich sei. Es ist nur zu wünschen, daß diese gehässigen Agitationen nicht ihre unangenehmen Folgen aus daS serbische Element SüdungarnS üben, daS ohnehin ein sehr zweifelhafter Freund deS österreichisch-ungarischen Staates ist. In Pest weiß man sehr wohl, daß die großserbischcn Ideen auch nicht wenige Anhänger an den ungarischen Ufern der Donau und Save zählen.' * Nach Annahme deS französisch-serbischen Handelsvertrags wurde die serbische Skupschtina mit einer Thronrede geschlossen, in welcher die patriotische Hingebung der Skup- schlina bervoigehoben wird. Durch diese sei der Abschluß der Handelsverträge und Eonsularconventioncn mit allen Groß mächten, Reformen in allen BcrwaltungSzwcigcn, die Grün dung einer Nationalbank, die Hebung des LandeScreditS und die Reorganisation des Heeres ermöglicht. Der König sprach schließlich der Skupschtina seinen Dank auS für ihre mühevolle Pflichterfüllung. Der Feierlichkeit wohnten die Minister, die Mitglieder des diplomatischen EorpS, Senatoren und andere Würdenträger bei. Der König wurde bei seinem Erscheinen mit lebhaften ZivivSrnscn empfangen. * DaS sreundschaslliche Verbältniß Italiens zu Oesterreich Ungarn ist erfreulicherweise durch die neuer lichen CcmpromittirungSvcrsuche der Irrcdcntisten nicht beein trächtigt worden. Gegenwärtig sitzt man nun in Rom über den Steinwerser Valcriani zu Gericht, welcher s. Z. bekanntlich de» Wagen deS österreichischen Botschafters beim Vatiean, Grasen Paar, insultirlc. Die Freunde und Ge- sinnungsgcnoncn deS Angeklagten bieten AlleS aus, denselben der verdienten Strase zn entziehen. Der Proceß bat bereits begonnen und scheint daS Gericht nicht geneigt, unberechtigte Einflüsse ans sich wirke» zu lasten. Es dürste indessen doch die Eriiiiicriiiig angezeigt sein, daß vor Kurzem seitens deS italienischen InstizministerS generelle Instructionen an die Tribunale ergingen, welche den letzteren die Entfaltung größerer Energie bei Ahndung revolutionärer Umtriebe zur Pflicht machten. Der Ausgang tcS ProccsieS Valeriani wirk zeigen, ob die Aetion der Regierung totter Buchstabe geblieben ist oder in der Praris die gebührende Bcachlnng findet. * Nach einer der ..Pol. Eorrcsp." auS Warschau zu- gebendcn Mlttbcilnng besorgt man daselbst lnmultuösr Scencn aus der dortigen Universität in Folge der sich immer mehr zu», Eoiislicte zuspitzenken Frage der russischen VortragSsxrachc sür polnische Lilcralurgeschichte. Ein Theil der polnischen Studirenken empnehlt zwar »och immer passive» Verhalle», »amenllich das Wegblciben von den Vorlesungen, als daS cinzige richtige Mistel, »in gegen jene mißliebige Bestimmung zu demo»sirireii; die Majorität scheint aber vor schärferen Bekundungen ihres Unwillens nicht mehr zurückichrecken zu wolle» und wird >» dieser Haltung von den russischen Stu- direndcn, welche ;n hartnäckigem Widerstande aneiscrn, cr- muthigt. Bekanntlich bat der Doccnt für da» obcrwäbnte Fach. Wierzboioskl, seine erste Vorlesung unter Vorschützung einer Erkrankung vertagt. ES wird aber aus denselben von russischer Seite, namentlich vom Echulcurator Apuchtin, eine starke Pression dahin geübt, daß er keine Entlassung begcbre, sondern »nt den Vorlesungen ungesäumt beginne. WicrzbowSki scheint »och zu schwanken. — In einem speeiellen Falle der Zurückweisung einer russischen Eingabe durch eine der Gerichtsbehörden imDorparter Bezirke erkannte der Peters burger Senat, daß die Zurückweisung unbegründet sei. * Man schreibt u»S auS Genf: „Die Verurlheilung der Anarchi st en ni Lvon, zumal die deS Fürsten Krapolkin, hat in den hiesigen socialveinokratischen und russisch- nihilistischen Kreisen große Aufregung hervorgerusen, ja diese zu einem förmlichen Wulhgeheul veranlaßt. In den kiesigen EasSS und Weinkneipcn. welche vo» den europäischen llmsturzmännern besucht zu werden pflegen, kann man, seit die Berurtheilung bekannt geworden, ohne Rückhalt die un sinnigsten Drohungen hören. So wird beispielsweise von diesen Keulen Jeden,, der eS anhöre» will, erzählt, daß der ganze Gerichtshof in Lyon von dem Eentralcomits der euro päischen Anarchisten. daS unerreichbar sei. zum Tobe verur- tbeill worden ist. Es soll hier auch seitens reicher russischer Nihilisten ein besonderes Comilü zusammengelretei, sei», welches nur die Absicht verfolgt, den Fürsten Krapolkin auS dem Gefängnisse zu befreien. Derselbe soll bereits der an archistischen Propaganda ein Capital von 125.00V Rubel ge opfert haben, aber trotzdem noch über bedeutende Geldmittel verfüge», die in der englischen Bank sich besinken sollen. Mit dieser Absicht, den Fürsten Krapotkin zu befreien, wird auch die neuerliche Verhaftung eine- Rüsten, NamenS Zurin, in Lyon in Verbindung gebracht. — Noch während der Proceß gegen Krapolkin und Genossen in Lyon im Zuge war. ward von den Blättern mitgelheitt, daß dem Präsidenten des GcrichtsholeS und sämmllichen Richtern Drohbriefe zuge- gangen seien, man werde sie und daS ganze GcrichtSgebäüdc inittctst Dynamit in die Luft sprengen. ES hat sich nun hcrauSgesiellt, daß alle jene Drohbriefe von Gens abgegangen, weshalb die französische Regierung an den BundeSralh in Bern eine Note mit der Forderung gerichtet, er möge in dieser Angelegenheit die Regierung u, Gens zu einer Unter suchung und Bestrafung der Schuldigen veranlassen." * Wie der in Mailand erscheinenden „Perscveranza" auS Rom telcgraphutt wird, hat dort die Polizei die Keller und sonstigen Räume der beiden österreichischen BotschaflS- holels wiederholt untersucht, weil der italienischen SichcrheitS- behörde Milthcilungen zugegangcn, daß dieIrredenla ein neues Attentat gegen die österreichischen Botschafter beabsichtige. In Folge dessen sind in beiden Botschaften außerordentliche Sicherheitsmaßregeln getroffen und beide Gebäude unauffällig von starken Polizciabtyeilunqen besetzt Worte», die Tag und Nacht einen regelmäßigen Patrouillendienst unterhalten. * In Frankreich gilt es, zwischen dem Verfahren der Regierung und dem Treiben der Parteien gegenüber den Intriguen der Prätendenten genau zu unterscheide». Es ist bezeichnend, daß äußerste Rechte und äußerste Linke die Taktik bcS Herrn Grevy gleichermaßen verdammen; dies erklärt sich aber atobatv, wenn man bedenkt, daß. wie die Monarchisten daS republikanische Regime überhaupt, so die radicalcn Ultras eS in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform bekämpfe». In der Praxis laufen beide auf dasselbe Re sultat: Umsturz deS Bestehenden, hinaus. So lange die Opposition aber nicht über ein Programm der Negative hin- wcgkoinmt, droht dem Bestände der gegenwärtigen Staats ordnung keinerlei ernstliche Gefahr. Allerdings wirb das Ministerium Duclerc weise handeln, wenn es die Zügel der parlamentarische»,Initiative bald und straff anziehk. und da durch den ewigen Kriscngerüchten ein Enke macht, die dein Eredit keiner Regierung aus die Dauer förderlich sind. Herr v. Giers in Wien. Der Leiter der auswärtigen Politik Rußlands wird in Wien erwartet oder ist zur Stunde vielleicht schon daselbst angckommen. Er kommt bekanntlich auS Italien, wo er. wie eS hieß, sich zum Besuche seiner dort weilenden Familie, einige Zeit ausgchalten haben sollte. Auf der Hinreise hat er indeß von Berlin den Fürsten BiSinarck in Varzin besucht. In Rom fanden zwischen Herrn v. GicrS und den Diplomaten deS BaticanS Verhandlungen bezüglich deS Ausgleichs der kirchlichen Schwierigkeiten zwischen Rußland und der römischen Curie statt. In der ewigen Stadl begegnete er selbstver ständlich auch den Staatsmännern deS QnirinalS, und da läßt sich wohl vorauSsetzen, daß auch von de» Bestellungen Rußlands zu Italien für den Fall zukünftiger Verwickelungen im Orient gesprochen wurde. Jedenfalls ist eS zweifellos, daß die Reise deS russischen Ministers in Italien auch politische Zwecke verfolgte, weshalb cS nicht ausgeschlossen ist, auch seinen Ausenthalt in Wien mit hochpolitischen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Äu» einer gewissen ZcitungSpolciiiik der letzten Zeit konnte der russische Minister entnehme», daß daS Bündnis; zwischen Deutschland und Oesterreich, wenn auch nur aus eine bestimmte Zeit abgeschlossen, so doch thatsäcklich vorhanden sei. Es hieß freilich, daß die Enthüllungen, welche jene Polemik ver anlaßt, nur zu dem Zweck gemacht wurden, um die Neigung gewisser Kreise Oesterreichs zu Rußland auszudccken und ihr ein Ende zu machen. Wie eS sich eigentlich damit verhalten, ist »och immer nicht ganz aufgeklärt. Inzwischen hat aber in Wien unter Anwendung großen ossieiösen Hochdrucks eine bemerkenSivertbc Rückstauung stattgesnndc», derart, daß das dcnlsch»österreichische Bündnis; wieder befestigt erscheint. Welcher Art die Gefühle einzelner, noch so einfluß reicher Kreise in Wien auch sein mögen, so sollte man doch aiuichmcii, daß die feste, dauernde Einigung mit Deutschland der au-wärtigcn Politik Oesterreichs den sichersten, wenn nicht einzigen AnlehnunaSpunct darbiclct, weshalb an diesem Bünd nisse österreickischcrscitS unter keiner Bedingung gerüttelt werden sollte. Die innere slavische Politik deS KaiserstaatcS wirst freilich einen Schallen aus dieses Bündnis;, allein in Oesterreich ist ja be kanntlich so Manche» und ostmalS urplötzlich vorübergegangen. ES hieß auch bereits, daß Herr v. GicrS im Hinblick auf diese offenkundige Sachlage seinen Besuch in Wien ausgebcn werde. Der russische Staatsmann kam aber dennoch, weil er sich höchst wahrscheinlich von der Lage der Dinge selbst überzeugen will. Vielleicht will er auch die Russeiisrcundc in Wien sür gewisse Pläne warm halten. Aus eine Lösung deS Bandes zwischen Oesterreich und Deutschland hat er vor läufig wohl keine Aussicht, weShalb sein Besuch in Wien im Ganzen nur als ein Frieden-zeichen ausgcsaßt werden kann. Herr v. Gier» kann sich in Wien nur über die friedlichen Be ziehungen zwischen Rußland und Oesterreich äußern und da man auch in Oesterreich die Erhaltung deS Friedens wünscht, so kann der Besuch deS russischen Ministers keinen Anlaß zur Beunruhigung geben. WaS die Zukunst bringen wird. daS ist freilich eine andere Frage. Die Zustände im Orient sind unfertig und bedrohlich wie nur jemals; i» Frankreich steigen bcmcrkenSmcrtbe Blasen aus die politische Oberfläche-, die Anarchisten bedrohen Ruß land. ja alle Staaten mit dem Umstürze. Alle Wett rüstet, um den im Dunkel lauernden Gefahren kräftig begegnen zu können. Deutschland ist aber in seinem Inner» unleugbar der geordnetste, mächtigste Staat, seine Armee ist die erste Europas und hat tkatsächlich bewiesen, was sie bei eine», großen Zusammenstöße zu leisten vermag. DaS erkennen in Oesterreich selbst Kreise, die sonst auS ihrer Abneigung gegen Deutschland kein Hebt machen. So müssen auch diese im ent scheidenden Augenblicke, weil sich ihnen keine andere Wahl darbiclct, zu dem dentsch-östcrrcichiicken Bündnisse sieben. Ein plötzliche» Zusammengehen Oesterreich» mit Rußland würde überdies, abgesehen vo» allen äußeren Verwickelungen, auch im Inneren Oesterreichs und zumal Ungarn» aus eine überaus heftige, ja bedrohliche Opposition stoßen. WaS würden dazu die seil dem AuSglcichskanzler Beust in Wien so lange gehätschelten galiziscben Pcten sagen? In ganz Ungarn würde ein Schrei der Entrüstung erschalle». Die Deutsch Oesterreich er, die freilich gegenwärtig an die Wand gedrückt sink, würden sich den Polen und Ungarn bezüglich ihrer Ab neigung gegen Rußland »»schließen. ' Mit einem Worte, die inneren Partcivcrhaltmsse würden in Oesterreich-Ungarn plötz lich ganz andere werden, ja die ruffensreundlich gewordene österreichische Regierung hätte die weitaus überwiegende Ma jorität ihrer Völker gegen sich. Wohin würbe daS führen, zunial im Falle eines kriegerischen EonflictS? Im Hinblick aus diese thalsächlich vorbanbeuen Verhältnisse sind also in Wien wohl keinerlei Aussichten aus eine Annäherung zu Ruß land vorhanden. Dennoch könnte der Besuch deS Herrn von GierS be- Uglich der Lage der Dinge im europäischen Orient ein cr- otgreicker sei», falls eS sich um den Austausch gewisser Mei nungsverschiedenheiten zwischen Petersburg und Wien hautet» würde. I»> Osten Europas kann Rußland den Frieden wahren, weil es ihn thatsächlich in der Hand hält. Co lange eS nicht neuerdings aus der Balkanhalbinscl eine Ofsen- sivbcivegung macht, wird Oesterreich schwerlich Salomchi beanspruchen. DaS kann man schon auö dem Grunde be haupten, weil die Erfahrungen, welche Oesterreich bis her zu seinem Schaden in Bosnien gemacht, eS nur im äußersten Notbsalle zu einer weiteren Action im südslavischcn Osten zwingen würden. Rußland braucht aber auch nicht zu besorgen, daß ein länger dauernder Friede auf der Balkankalbinsel die Syinpathien ihrer Völker sür Oesterreich stärken könnte. Gegenwärtig ist Oesterreich mehr alS je ein nationalitälSloser Staat, der den Balka»- slaven keinerlei Bindemittel zu bieten vermag. Uebcrdics ist Oesterreich katholisch und wer da weiß, welche tiefe Abneigung die griechisch-orthodoxen Slaven gegen Alles hegen, was des PapilcS ist, der wird aus einen wirklichen und ersprießliche» Einfluß Oesterreichs auf der Balkanhalbinsel wohl kaum rechnen können. So könnte also dort der Waffenstillstand zwischen Rußland und Oesterreich immerhin längere Zeit dauern. Ginge er einmal m die Brüche, so wäre bas nur bas endliche Schicksal aller menschlichen Dinge. Reichstag. 37. Sitzung vom 23. Januar. Am Tische deS Bundesraths von Kameke, von Ttosch, von Schelting, Scholz. Präs. v. Lcvctzow eröffnet die Sitzung um 12'/, Uhr. Die zweite Lciung des Etats wird fortgesetzt. Bei der Pos. „Instandhaltung deS Waffen material» der Artillerie 1,265,5 >7 .Sl" bringt Abg. Meibauer die Verschwendung von Platzpatronen bei den Manövern zur Sprache. Bei den meisten Regimentern könnten die vcrthcilteu Patrone» nicht verschossen werden: da jedoch die volle Zahl von leere» Hülsen abgelieferl werde» müßte, würde» »ochiräg- l:ch die übrigen Patronen unnütz verknallt. Ta- sei in Düsseldorf geschehen, auch bei Potsdam könne man Abtbciluiigen des Gardc- nlaneiircginieiirs alljährlich bei ähnlicher Veichüfii ,ung antreffcn. Die Milnairverivaltiing scheine noch nicht ganz aus der Milliarden- siininlung heraus zu fein; man solle doch nicht vergessen, daß diese Patrone» auS den Steuern des Volkes gewickelt seien. Geiicrallieulcnant Verdi di Vcrnois erstatt, daß die an- gesührien Fülle unlersucht leien; cS sei aber constalirt worden» daß sachgemäße Ucbimgcn hier zu Grunde gelegen habe». Abg. Meibauer vermißt in der Äniwort da- nähere Eingehen aus die angeführten Fälle, bei dem ersten seien jedem Soldaten statt 5 35 Patrone» gegeben worden. General Verdy du VernoiS erwidert, daß bei den Hebungen von 14 Mann nur 40 Patronen verschossen seien, daß also die dem Abg. Meibauer gewordenen Millhcilungcn unrichtig feie». Auch in Potsdam habe jeder Soldat nur fünf bis sechs Patronen verschossen. Abg. Richter (Hagen) erklärt, daß man auf diese Fälle hier eingegnngen sei, weil sie auS zuverlässigster Quelle stammten. Es liege ebenso >m Interesse der Volksvertretung, wie der obersten Militairbehörde, daß solche Vorkommnisse ausgeklärt werden. Aba. Freihr. v. Minnigerode beklagt cs, daß die Debatte durch solche Dclailsragen hingchalten werde. Die Fortschrittspartei glaube doch nicht etwa, in geeigneter Form daS Kriegsministerium ersetzen zu können. Abg. Richter: Diese ebenso inhaltslose wie überflüssige Be- merkung macht auf mich gar keinen Eindruck. Abg. Freihr. v. Minnigerode verbittet sich den Ton, den Herr Richter anschlage, ein- sür allemal. Abg. Richter: Wie es in den Wald hincinschallt, so schallt eS auch heraus. (Heiterkeit.) Abg. Freibr. v. Minnigerode: Der Abg. Richter scheint bei der Fortschrittspartei den Wald vor Bäumen nicht mehr zu sehen. (Oh! links.) Tie Position wird darauf bewilligt. Bei Cap. 43 (Verschiedene Ausgaben 4572 kommt Abg. Richter (Hagen) wieder aus den Fall zurück, wo in der Hasen haide ein durch die Militairverwallung beschäftigter Arbeiter von einem Posten erschossen worden ist. Tie hinterlasscne Wittwe sei nach den neuesten Nachrichten mit einer einmaligen Zahlung von 300 abgcsunden worden. DaS entspreche doch durchaus nicht dem Recht und der Billigkeit, wie der Kricgsminister gestern behaupicl habe und auch nicht den Intentionen der kaiserlichen Botschaft und den Verpflichtungen, welche besonders der Reichskanzler wiederholt dein „christlichen" Staat vindicirt habe. Kriegsminister v. Kameke erklärt, daß nach Lage der Gesetz gebung der Fra» nur eine Unterstützung aus ein Jahr gewädrt werden konnte, daß aber bereits die einleitenden Schritte geschehen seien, um ihr auch weitere Unterstützungen zukommen zu lassen. Abg. v. Maltzahn tritt für daS Verfahren des Kriegsministe- riuniS ein; dasselbe konnte nach Lage der Gesetzgebung nicht anders handeln. Abg. Richter spricht seine Verwunderung darüber auS, daß die conscrvative Partei jetzt eine solche constitutionelle Zartheit an den Tag lege. Man müsse der armen Frau wenigstens die Eröffnung machen, daß sie noch Aussicht aus weitere Unterstützungen habe. Abg. v. Kardorsf: Abg. Richter will wahrscheinlich den Ein druck hervorbringe», als ob in Folge seiner Intervention der Frau später Unterstützungen gewährt werden würden, das ist eine Heuchelei, der wir entgegen treten müssen. (Große Unruhe links.) Der Präsident rügt de» Ausdruck „Heuchelei" in Anwendung auf einen Abgeordneten als unparlamentarisch. Daraus wird die Position und der Rest deS Etat» der Heeres verwaltung ohne Debatte bewilligt. ES solgt der Etat der kaiserlichen Marine. Tie Budget-Commission beantragt verschiedene Streichungen, bei den „Scezulagen", „Lootsen- und Hafengeldern", bei der Posi tion sür Instandhaltung und Reparatur der Schiffe und bei der Naturalverpflcgung. Diese Anträge werden ohne Debatte ange- nommen. Bei Cap. 60, Werftbetrieb, erhebt Abg. Blos (Socialdemokrat) Beschwerde gegen die Derst- vcrwallung, welche die Arbeiter zwinge, gleichzeitig in mehrere Krankenkassen einzutreten, welche die politisch unbequemen Arbeiter maßregele, und die durch den geringen Lohnansatz in ihren Werk- stätten zeige, wie wenig eS ihr mit der Sorge für die Arbeiter Ernst sei. Die Regierung solle sich deshalb nicht wundern, wenn sie bei den Arbeitern so wenig Interesse sür ihre sociale Resorm finde. Ches der Admiralität v. «losch erklärt, daß die Bestimmungen und Maßregeln der Werftvcrwaltung sümmtlich aus dem Boden des Rechts stehe». Bei Cav. 60. Tit. 16 beantragt di; Commission die Position von 1,000,000 Mark als erste Rate zum Bau eines Panzersahr- zcuqes als Ersatz sür daS Panzerfahrzeug „Prinz Adalbert" zu streichen. Der Referent Abg. Rickert führt aus, die Commission er kenne an, daß der jetzige Ches der Admiralität die Ausgabe der FloticnauSrüstung unter voller Berücksichtignng der finanziellen Lage de- Reiche» erfülle. Die Commission hält auch eine deutsche Flotte zum Schutze der deutschen Interessen für nothwendig, glaubt aber, daß mit dem Schiffsbau die nöthize Vermehrung de» Per- sonals nicht Schritt halten kann. Weil SeSholb in langsamerem Tempo vorgcgangen werden muß, empfiehlt sie, ohne sür die Be- willigung in den nächsten Jahren ein Präjudiz schaffe» zu wollen, die Ablehnung dieser Position. Der Posten wird daraus gestrichen. Die übrige» Titel de» Marineetat» werden ohne Debatte bewilligt. Es solgt der Etat der Reichsju stizverwaltong. Bei Tit. l der Ausgaben (StaatSsecretair 24,000 .»> fragt Abg. Parier (Bolkspartei) nach dem Schicksal der Resorm de» Gericht-kostengesetzes, ebenso wünscht er zu wissen, tote weit die Arbeiten der Commission sür die Militairstrasprorrßordnnng gekommen seien. Siaatsiecretair v. Schilling erwidert, daß eine Revision der finanziellen Ergebnisse de» Gerichlskostcngesetze» angeordnet, indeß noch nicht zum Abschluß gelangt sei. Die Novelle zum Gcrichl-- kosleiigeietze ichaOe schon in virlen Fällen Abhilfe. In kurzer Zeit werben die Erhebungen sür da» Jahr 1882 versiegen; dann würde man an diese Frage weiter Herangehen. In Betreff der Mtlitair- strasproccßordniiiig schwebten die Bccathungen noch; er könne also nichts Bestimmtes darüber mittheilc». Abg. ».Ludwig findet, daß die neue Iustizgesetzgebung andern Fehler aller neue» Gesetze leidet, daß sie nämlich nur sür de» Reichen orgc, während di; Arme» uuberücksichligt blieben. Sehr bcdanrrlich sei auch der Ainvaiiszmang, wenn er auch das Geschäft den Anu». richtern sehr erleichtern möge. Abg. Payer bedauert, daß die Herstellung der Militairstras- proccßordiiung verzögert würde, die ii» ganzen Reiche al» »in Bedüriniß empfunden werde. Bei der Revision des GcrichtSkosteii- gesetzes solle inan nicht nur di; finanzielle Seite betonen, sondern auch, wosüc sich der Reichstag schon wiederholt ausgesprochen, die materielle Seite der Reform in den Vordergrund stellen. Abg. Or. Pcrrot wünscht, baß das Reichsjuslizamt eine Leber- icht über die Justizpflege der Bniidesstaalc» ycrausgicdt, auS der die Höhe der Koste», Anzahl der angestellten Richter, der Ver hafteten, der Gc'aiigcncn, der einzelne» Arten vo» Processen u. s. w. zu ersehe» ist. Ferner fragt Redner, wie cs mit der in Aussicht gestellte» Ncvclle zum Aclicnqesetze stehe. Skaalssecretaic v. Scbelling erwidert, daß zur Erhebung einer Statistik über die Iustizvslcge bcrcils Vorbereitungen getroffen seien. Der Entwurf der Novelle zum Actiengcsctz habe »och nicht alle er. forderlichen Stadien durchiauien. Der Etat des Rcich»instizamls wird darauf bewilligt. Es folgt der Etat des Reichsgerichts. Bei Tit. I (Präsident 25,000 ./s) kommt Abg. v. oll mar auf den im vorigen Jahr verhandelten Hochvcrraihsproccß gegen die Socialistc» zu sprechen und bezeichnet dabei eine Reihe von Vorgängen als „juristisch ver- werslich". Besonders beschwert sich der Redner über de» Land- gcrichtsralh Hollmann und den Palizcirath Rumps und auch darüber, daß die Angeklagien zu Zuchthaus vcrurtheill worden sind, da doch politische Verbrecher nicht ehrlos seien; durch diese Berurthcilungeii zu Zuchthausstrafen würden die Leute in den Augen der Social- deniokrateii keineswegs ehrlos werden. Schließlich bemerkt der Abgeordnete, daß solche Verurthcilungen die jetzige Gesellschaft-- ordnung nicht retten würden, so wenig sie die Regierung Louis Philipp'S und Napoleon'- zu Hallen vermocht haben. (Vicepräsidcni Freiherr von Fra nckcnstei n unterbricht den Redner, da er sich von der Sache entfernt habe.) Abg. 1>r. Wiudthorst: In juristischen Kreisen ist nie» allgemein der Ansicht, daß das Reichsgericht und besonders die drei Strafsenate sehr überbürdet sind. DaS geht auch aus dem masten- hasten unerledlgle» Material hervor. Da nun eine gründliche und sachgemäße Erledigung der Geschäfte besonders am Reichsgericht im Interesse des Staate- und der Einzelne» dringend nolhwendi, ist, so würde ich keinen Anstand nehmen, noch weiiere Mittel sür daS Reichsgericht c» bewillige». Aus dem Hause heraus kann nur schwer in dieser Richtung vorgegangen werden. Ich bitte deShall, den Herr» Slaatssccrcmir, uns zu sagen, wie es mit der Geschäfts, läge des Reichsqcrlchls und der drei Senate steht, und ob ihm amtlich bekannt ist. daß lebhaft über die Ucbcrbürdung geklagt und um Abhilfe gebeten wird. Staatsiecretair v. Schilling: Daß die Besetzung des Reichs gerichts mit Rüthen keine opulente ist, hat die Regierung selbst anerkannt, indem sie eine »enc Rathsstelle in den Etat eingestellt hat. Wenn aber über Rückstände geklagt wird, so muß ich dem ciitgcgcnlrcte». Tie Zahl der beim Schlüsse LcS Jahres zurück- bleibende» Sachen ist in fortschreitender Abnahme. Dieser erfreu liche Erfolg ist freilich nur der anstrengenden Dhätigkeit der Mit glieder, vor Allem der Strafsenate, zu verdanken. Daß diese Mit glieder vorzugsweise belastet seien, war früher nicht zu meiner Kennt. niß gekommen und aus dem Geschäftsberichte des Präsidenten konnte ich das auch nicht entnehmen. Erst später, als der Etat schon ausg-stellt wgr, haben die Mitglieder des Strafsenats Klage über ihre Ucbcrbürdung erhoben. Ich habe sofort da-s Sachverhäii- »iß prüscn lasse» und die Ueberzcugung gewonnen, daß die drei- undzwanzig Mitglieder des Strasienals, namentlich in Anbetracht der Gcsuiidlicilsverlältnisse einiger von ihnen, nicht in der Lage sind, die Geschäfte allein zu bewältigen. Vielleicht kann nun b,- Klage durch eine etwas pessimistische Anschauung hervorgerusen sein; allein eS muß etwas geschehen. Einen Nachtragsctat habe ich nun nicht ausgestellt, weil ich glaubte, erst die Geschäft-Übersicht sür das Jahr 1682 abwarlcu zu sollen. — Die beim Reichsgericht un Jahre 1881 cingegangene» Strassachen belaufen sich auf 3332, ,m Jahre 1882 auf 3309, die Civilsachen betrugen im Jahre-1881 2523, im Jahre 1882 2121. Ich glaube »un, daß eS wyhl ange- messen ist. der bei dem Strafsenate hervorgetreteneu Uebeubürdmi? durch Ueberweisung von Kräften aus dem Civilsenat« alHgchclftir Auch soll vom 1. April dieses Jahres ab die Zahl der RätHh»nt,v einen vermehrt werden. Meines Erachtens ist eine zweite »cne RalhSstcllc wenigste»- cnislülssweise nothwendig. Dann aber ftcl, ich dasür ein, daß alle Geschäfte ohne llebcrbürdung der Einzelnen erledigt werden. Wen» man weiiere Aendcrungc» vornehmen n L wird man jedenfalls gut thun, erst den Geschäslsbeeicht des lausen den IahreS abzuwartcn. Abg. Braun: Ich glaube nicht, daß dadurch zu Helsen ist, das, einige Mitglieder d;S Eivilscnals zn den Strafsenaten cibcorninanbm werden. Der einzige Weg ist die Eonsliluirung eines vierten Stra>- scnats. Rückstände liege» »ich! vor, aber die Kräfte werden oui- geriebrn und müssen schließlich versagen, wie die zahlreichen Krank- bcits- und DodcSsällc von Mitgliedern der Strafsenate beweisen. Auf ein Mitglied der Strafsenate des Reichsgerichts kommen nick: mehr Fülle als beim früheren Lbertribunal, aber die Arbeit ist eine bei Weitem schwierigere. Die Zahl der Civilfälle ist im Rückgang l<- griffen und wird noch niedriger werden wegen der abschreckenden Hö!e der Gerichtskostcn. Ich muß dcm widersprechen, daß die Thötiglcii der Eivilscnate als eine wissenschaftliche betrachtet wird. Es gesährlich, wenn man die Strafrechtspflege als Aschenbrödel ansiebl. Es ist durchaus unrichtig, daß das Reichsgericht sich durch die Kümie der Polizei, die die Spione gedungen hätte, hat beirren lasten. Et hat dcm Zeugen Horsch gar keinen Glauben geschenkt und die lediglich durch diesen Beschuldigten freigesprochen. Die Institution, daß der zweite und dritte Strassciiat deS Reichsgerichts den alleinigen Gerichtshof sür Hochverrathsproccsse bilde», bat sich geschichtlich aus der Verfassung dcs Norddeutschen Bundes eniwickelt. Dir Institution mag ihre Mängel haben, z. B. daß es kein Rechis- mittel, nicht einmal das der Cassation gicbt, und daß die Fort bildung dcs Rechts gefährdet wird, da ein Gerichtshof allein in diesen Materien recht spricht. ES sollten sich diejenigen Herren, welche diese Institution tadeln, mit uns vereinigen, um sie zu bessern. Sie ist zu einem Specialgcrichlshof sür Johann Most und Gcnojjcn geworden; eS wäre Zeit, daß dieser Most zu schäumen aushöric. (Heiterkeit.) Denn seine Opfer sind zu bedauern. Er airbt die „Freiheit" heran», da» Product eine» verbrannten Gehirns. Um das nöthige Geld zu schaffen, sagt er: Schickt Geld, ich werde Euch organisiren; es ist so weit, daß es schon morgen loSgeht. Er organifirt sogenannte Gruppen. Do- soll mit der tiefsten Heimlichkeit geschehen, ln der nächsten Nummer der „Freiheit" aber steht zu lesen: da und da befinden sich Gruppen. Die Polizei bedient sich nun irgend eines verkommenen SubiecirS als Spion und die Geschichte geht los. Die Leute, dir so ein bischen mit dem Feuer gespielt haben, werden zu Zuchthaus verurtheilt. So ging eS auch in dem großenHochverrathsproceß. DcrPolizeiratbRumps be- dient sich des Horsch als Spion, ließ ihn dann mit verhaften und nack Berlin bringe», bis dieser sich nach zwei Monaten dem Untersuchungs richter vorsühren ließ und sagte: „Was ist das? Ich sitze hur, daß ich schwarz werde; ich bin ja der Spion." Man fragte in Frankfurt an und bekam die Antwort: „Lasten Sie ihn unter einem guten Grunde springen." Daraus läßt man ihn springen. Polizci- rath Rumps schrieb ein Mol: „Ich habe den Horsch verhaftet, weil er es zu seiner Sicherheit wünschte." Das andere Mal hieß es: ..Er ist verhaftet worden, weil er der Dheilnahme an einem gegen Rumps geplanten Mordversuch verdächtig ist." Der andere Ponct ist die Spionage im Gesängniß. Ter Untersuchungsgesangene Schnitzer erbot sich, die Druckerei und das Archiv der Socialdemokrale», da» bei der Geliebten Waterstraat's, der Legei. deponirt sein sollte, herbei »u schassen. Ter Untersuchungsrichter Hollmann sagte ihm, daß ihm seine Dienste bei einer etwaigen Verurtheilung wegen Betruges an. gerechnet werden würden (Hört, hört! links), und er wurde mehr- mal» auSgeiührt. Nach mehreren resultatlosen Promenaden erklärte idm der Criminalcommiffar Graf Slillsried, daß er ihn sür einen Schwindler und Betrüger halt« und ließ ihn in die Arrestzelle zurückiühren. Der Rechtsanwalt Han» Blum in Leipzig hatte diese Dinge in der „Magdeburger Zeitung" besprochen un» sie der Polizei nachgesogt. Da sich herausstellte, sie fielen der Justiz zur Last, wurde er zu 500 Strafe verurtheilt, außerdem wegen einer Erwähnung von Macchiavelli, die als beleidigend für die Berliner Polizei angenommen wurde, während meine» Wißen» dir Polizei mit Macchiavelli nicht» zu schaffen hat, und eudlich wegen Hervor hebung de» Processe» Wcidig, für den die Polizei auch nicht verant- wörtlich gemacht werden kann. Für den Fall Inpkstcn waren die vom Minister hiueingeschickten Hils»richter verantmbrtlich zu machen. Linen bester» und emsichl-vollern Gcricht»hos hg» e» in Deutschland aiemal» gegeben und e« wird wohl auch keinein/geben. Abg. I>r. Marguardsen ist ebensall» »>er Ansicht, daß die richterlichen Kräfte dcs Reichsgericht- nicht übtGtzürdct werden dürfen, da sonst leicht die Raschheit der Abw ckelung^ der richterlichen Ge- ickiäsie leiden könnte. E- sei also wünschen-wenib. lziz ^ttafieaat« am Reichsgericht noch um einen zu vermehren. - » Da» Ordi» bewilligt. S- solgt de Prägung und Abg. vr. 8 angekündigte 2 möge noch vor finden soll, e verkehre, bür' ob unser heuti die Ansicht vei Antrag in ei Session gar n Abg. v. K lägst im Haus Hieraus vc Präsident de- Oberceren Nachmittag- ! Sr. königliche und daß der xo Mitglieds Nach dem consttnircn a Abiycttuugsv lieber die spinnt sich > litten Stepho lag, der nior Abgeordneter berathuiigen Erheben von sprung" mit beraihungen Nächste S pellalion Sck Bcstimmnngi beraihung. Schluß i — Kc Großherzo telegraphis Prinzen lO Ul,r Ab getroffen. Schwester „Nun. li> gegnung t Monarch schmerzber Zimmer. Großherzr derö, danr Soupcrö I letzten Sl> dabei in d« Die Grc starr vm kaiserliche Kopse. 1 Schüsseln nach der etwa zw der Kais, und veri Schwefle sicher »n mit sein Schwefle 80. Lebe ich von — 2 Jäger war an Sanct (j Menge Heller § wie gesc vertrete, Hauses, Hubertu wurde, mäßig zum B, Gefahr! thronte mitten Jagerei wohnte Ter „ Frankr im höh sranzos der les Geschi« Trupp Bei ei Gcncr Briqa darf i verstel etwas anzusc leit o ihnm drrsü. Buch Eava daß ! Placi übrig AuSb Man der ganz die j heißt gebt, vcrli »u , erlit weg! eine so! Arn stän sorg lebe
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder