Suche löschen...
Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 12.06.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-06-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188206128
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18820612
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18820612
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1882
- Monat1882-06
- Tag1882-06-12
- Monat1882-06
- Jahr1882
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 12.06.1882
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Erfchsi«t tL-ltch früh Uh^ Le-actio« uu- Li-r-itiZu IohanneSgafs« 33. S-rrchkundrn Lrr Nrdactioa; Vormittag« 10—12 Uhr. Nachmittag« 5—6 Uhr. b" - «ML-L« ^»7 -- »r «nn«h«e de» f«r »tr N»m«er A»ser«t, « S«chenta«en »i« S Uhr Nnchmttta»». a» r«nn» unv Aeftt«ge» frStztt«'/,» Utzr. 2n -eu Filialen snr Äus.-Annahmn Ott« Klemm. UniversstätSsiraße 21, Leili» Lisch», Kalharinensttaße 18,p. n«r »l« '/,» Nhr. twMtr und Tagtlilait Anzeiger. Organ für Politik, Localgeschichte, Handels- and Geschäftsverkehr. Auflag» L7,»00. Adounemrntnn-ri» »jrrtrlz. 4'/, . Niel. vnngerloho 5 SA.. 7^ durch die Post bezogen A Mk. Jede einzelne Nummer 3'S Ps. Belegexemplar 10 Vs. Gebühren sür Extrabeilage, «hur Postbrsörderuug 39 Mk. «tt Postbesördernng 48 Mk. Inserate «gespaltene Petitzeile L0 Pf. Gröbere Schriften laut unseren, Preis- vrrzeichniß. labellarilcher Sa- nach höhrvem Tarif. Nerlaurrn unter den Ledartionostrich die Evaltzeile 50 Ps. Jusrrate sind stet» an die Grpedtti«» zu senden. — Rabatt wird nicht gegeben. Zahlung prusuuiuenmäo oder durch Post- Nachnahme. ^-163. Dtontag den 12. Juni 1882. 76. ZahMNg., AmMcher Theil. vel»«itlmchm-. In Veranlassung der durch Legung von Pserdebasingeleisen n der Dahnhofstratzr, der WinterairtenstraHe und der Taurchaer «Ltrasd« bedingten Sccupslasteriwg dieser Straßen sind di« Besitzer der an denselben angrenzenden Grund» stücke nach unserer Bekanntmachung vom 10. März vorigen Jahre« verpflichtet, die Trauf», Fallrohr« und Wirth- schasl-wüsser durch unterirdische Beischlcußen für ihre Rechnung direct in die Hauptschleuße abruleitea, und zwar sind diese Anlagen aus Kosten der Belheiligten durch un», nachdem da« hierfür zu berechnende Bauschkostenauantum cingezahlt ist, außerhalb der Privatgrundstücke inneryald deS Straßenkörper« auSzusühren. Wir fordern daher di, Besitze, bez. Administratoren der Nichtamtlicher Theil. Leipzig, 12. Juni 1882. Die nationalliberale Fraction hat sich über einen Antrag geeinigt, nach welchem der die Frage der Steuer reform betreffende Theil de« Antrag« Linsen« ganz wegfallen und nur die auf die Besteuerung de« Tabak« be» tägliche Erklärung stehen bleiben soll. Der Antrag Linaen« — um ibn de« besseren BerstündnisseS halber noch einmal zu wiederholen — lautet: „zu erklären: daß nach der erst durch Gesetz vom 16. Juli 1879 erfolgten Erhöhung der Tabak- teuer eine weitere Belastung und Beunruhigung der Tabak industrie umsomehr unstatthaft erscheint, als die vorhandenen und in Zunahme begriffenen Einnahmen sowohl im Reich« als auch m den Einzrlstaatcn bei angemessener Sparsamkeit vor aussichtlich Mittel bieten, die öffentlichen Bedürfnisse zu besrie- . ... diaen und bestehende Mängel in der Steuer- und Zvll- un genannten Straßentracten angrenzenden Grundstücke aus. gcsctzgebung auS;uglcichcn". Nach dem Antrag v. Bennigsen wegen Unterführung der Fallrohr« beziehentlich wegen noth- sollen die Worte um so mehr und als die vor wendig werdender Einlegung oder Umlegung von Beischlcußen bei un« Anzeige zu erstatten, damit die Ausführung der Arbeiten rechtzeitig auf Kosten der Adjaccntcn erfolgen kann. Im Falle der unterlassenen Anzeige haben die Säumigen außer Verwirkung einer Geldstrafe bi» zu 60 zu gr-> wärtigen, daß die vorstehend gedachten Arbeiten von RathS- wegen aus ihre Kosten auSgeführt werden. Die Höhe der hierfür zu hmterlegenden Bauschkosten wird einem Jeden der Betheiligten mittelst besonderer Zusertigung bekannt gegeben werden. Auch sind etwa beabsichtigte, die bezeiLncten Straßcn- tracte berührende Arbeiten an den Privat.Ga«« und Wasser leitungen vor der Pflasterung auSzusühren. Mit Rücksicht aus die Erhaltung eine« guten Straßen Pflaster« werden Arbeiten der obcngedachten Ärt im Straßem kvrper während eines Zeitraums von 5 Jahren nach beendeter Pflasterung in der Regel nicht zugelassen werden. Leipzig, den 6. Juni 1882. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. vr. Wangemann. Vohnungs-Vermietljung. In dem der Stadtgemeinde gehörigen Hause Sellier»Hof Z^«eSt^^6 -i« in de, , «tag« de«- selben befindliche, aus 8 Staben, 8 Kammer» und sonstigem Zubehör bestehende, mil Wasserleitung der scheue Wohnung nach der ReichSstraße heraus vom 1. Ok tober diese» Jahre» an gegen eiuhaibjährliche Uüadtauug Donuer»tag, de« 22. diese» Monat», Vormittag» 11 Uhr aus dem Ratbhause, 1. Etage, Zimmer Nr. 17, «m den Meistbietenden anderweit vermiethet »verden. Ebendaselbst aus dem großen Saale liegen die Bermiethung« »nd BcrsteigerungSbedingungen. sowie da« Inventarium der zu vermielbenden Wohnung schon Vor dem Termine zur Ein- iichlnahme aus. ' Leipzig, den 7. Juni 1882. Der Rath der Stadt Leipzig. ' ^ lin. S! vr. Tröndlii otöß. Slrurr-Zuschlag zur Deckung -es Auf wandes -er Handelskammer. Dt« Handelskammer hat beschlossen, zur Deckung ibrM 8er waltungS-Aufwandc«, «inschlieblich des Aufwandes der Biese, von ihren Wahlberechtigten, d. i. von denjenigen Kaufleuten und Fabri kanten in Leipzig »nd im Bezirke der Amt« Hauptmannschaft Leipzig, mich« in Spalte ck des Einkommensteuer-Kataster» (Einkommen au« Handel. Gewerbe u. s. w.) mit mindestens 1900 ringeschäßt sind, sür da» lausende Jahr einen Steucrzuschlag »SN 1 Pfennig ans jede Mark desjenigen Steuersatzes, welcher nach der ,n g. 1: de» Einkommensteuergesetzes enthaltenen Scala aus da- in Spalte ck de< Eiukommensteuer-KalasterS eingestellte Einkommen jede« Bei ttagspfllchtigea entsallen würde, mit dem aus deu 1b. Anli d. A. ansiedenden Hrbetermin erheben zu lassen, and cS wird dieser Zu- schlag hiermit ausgeschrieben. Leipzig, den 10. Juni 1882. Ter Vorsitzende der Handelskammer. vr. WachSmuth. vr. Gensel, S. Hoh-Auction. Im UntdersitStswald» bei Liebertwolkwitz sollen Mittwoch, den S1. Juni 1882. von Bormittags 9 Uhr an, 20 Stück eichene Stämme von 13—73 Em. Mittenstärkr 1 4 164 42 27 10 birkener Stamm sichten« Stämme eichene Klötzer dcrgll rkcne und 29 20-25 . . 16-49 . 50—91 . . birkene » - 20—34 « » erleae, atpene, linden« u. buchene Klötzer von 23—29 » » eichene Säulen - 2'/,—3 Meter Länge 33 » Schirrhölzer » 3—6 » » gegen Erlegung der geordneten Anzahlung sofort uach dem Zuschläge »ud unter den sonst bekannt zu machenden Bedingungen meistbietend versteigert werden. versammln««: ans de» Mittelwaldschlage »wische« der vtes« nn» »e« »retten Wege. Leipzig, am 10. Juni 1882. Universität« - »entamt. «ras. Gewölbe-vermiethung. I» Manriciannm. Grlmmaische Straße Nr. 16, soll da« bisher »u da« LonlecttonSac'chäst der Firma Wilhelm Hänichen vermielhete Gemälde nebst Untres«! und übrigem gndrtzär vom 1. April 1883 an und nach Befinden auch schon srüher anderweit aus sechs Jahre «eistbietend, jedoch mit Vorbehalt der Auswahl unter den Bietern »nd der Entschließung in der Sache überhaupt, vermiethet werden Reflectanten werden ersucht, sich hierzu Montag, de» 1». Innt ». I, vorwittag« II Uhr Im Universität« > Rentamte (Panlinum) einzufinden und ihre Gebote adzaaeben. Dir LicitationSbedingiingen liegen dalclbst zur Einsicht aut. Leipzig am 6. Juui 1862. Universität« - Rentamt. «ras. handenen bis auszugleichen gestrichen werden. Die Freunde de« Antrags Lingeiir glauben, in dem erwähnten zweiten Theile eine stärkere Sicherung des Tabak- finden zu können. Bei näherer Uederlegung erkennt man indeß leicht, daß dieser Nachsatz im Gegenkhcil eine Abschwächuna deS LZordersatzeS enthält. Denn a»S dem Nachsatze ergieot sich mit Nothwendigkeit der Rückschluß, daß, wenn sich die von dem voraussichtlichen Ergebnis der vorhandenen und in Zu nahme begriffenen Einnahmen gehegten Erwartungen al« unrichtig erweisen sollten, eine wettere Belastung des Tabaks alS weniger unstatthaft zu betrachten sein würde. DieS kann aber zur Beruhigung deS TabakgemcrbeS nicht genügen. Vielmehr gilt cS, rundweg auszusprechen, daß nach der erst vor drei Iahrcn beschlossenen und erst im tausenden Jahre zur vollen Wirksamkeit gelangenden neuen Tabaksteuer eine weitere Inanspruchnahme diese« Steuergegenstände« unter allen Umständen ausgeschlossen sein muß. Freilich kann damit nickt ein Verzicht aus eine höhere Belastung de« Tabak« sür alle Zukunft gemeint sein; aber den Sinn würde ein solcher Beschluß aus jeden Fall haben» daß, wenn demnächst eine Vermehrung der NeichSeinnahmen sich als unvermeidlich er weisen sollte, in erster Linie andere geeignete Steuerobjccte auszusllchen sein würden. Jene stärkere Garantie könnte in dem LingenS'schcn Anträge nur dann gefunden werden, weniz in demselben klar und deutlich ausgesprochen würde: die Schaffung neuer ReichSsteuern ist für die Zukunft überhaupt ausgeschlossen. Eine genaue Prüfung de« Wortlauts er- gicbt indeß, daß die» in dem Anträge LingenS nicht aus gesprochen ist. Wäre eö aber darin ausgesprochen, so sollten unsere- Erachtens gerade die liberalen Parteien Bedenken tragen, dem beizutreten. Denn womit ander- will man in Zukunft die Einnahmen au« der Be feuerung nolhivcndiger Lebensmittel, wenn dieselben in Wegfall kommen sollen, ersetzen, als mit einer stärkeren Her anziehung anderer besser geeigneter Gegenstände? Man ver hehle sich doch nicht: wer den Antrag LingenS in dem Sinne annimmt, dadurch jede weitere Skcncrmagregel im Reiche zu verhüten, der verpflichtet sich damit zugleich sür die Gesamml heit der bestehenden RclchSslcucrn und schneidet sich den Weg zu den grade von den Liberalen für nolhwendig gehaltenen Reformen ad. Nach alledem erweist sich der zweite Theil de« Antrag- LingenS in jeder Beziehung alS schädlich, und nur der Antrag der Na tionallib ernten kann dem augenblick lichen praktischen Bediirfniß wirklich genügen. Zur Steuerrcsormsrage wird bei der zweiten Lesung der Monopolvorfrag« der Abg. v. Bennigsen daS Wort er greifen: bei der ersten Lesung war derselbe durch Krankheit abgehalten, im Reichstag zu erscheinen. In der .Kreuzztg." lesen wir eine Betrachtung „zum kirchenpolitischen Kompromiß", worin den Liberalen vorgeworsen wird, die culturkämpfcrische Arbeit fortzusetzcn. nachdem ihre eigenen versuche, durch die weitgehendsten Eon cessionen da« Bündniß des Ecntrum« zu gewinnen, sich ctt- ersolglo« erwiesen hätten. Dieser letztere Vorwurf ist, gegen di« Liberalen im Allgemeinen gerichtet, eine starke Ent stellung der Tkatsachen. Wann und wo von nationalliberaler Seite der Versuch gemacht worden wäre, da« Bündniß de« CentrumS durch Eoncessionen zu erkaufen, möchten wir gern von der „Kreuzztg." erfahren. Ein Theil der Fortschritt« Partei ist allerdings mitunter in dieser Richtung thätig wesen, von den Nationalliberalen aber müssen wir diese An klage entschieden abwehren. In der am 9. Juni unter dem Borsitze de- StaatS- minister« pon Bertticher abgehaltenen Plenarsitzunc de« BundeSrath« nahm die Versammlung Kenntnis von den auf die Ausprägung von Reich--Gold- und Silber, münzen im Jahre 1881, sowie auf die Ergebnisse de« HeereSergänzung«geschäst» im Rcich-gebiete für l88l bezüg lichen Vorlagen. Die Vorlage, betreffend die Zollbehandlung de« PosteingangSverkehr« und mehrere Privateingaben wurden den zuständigen An-schüssen zur Vorberatbung Übcr- wiefen. In Betreff der ferneren Geltung de« zwischen dem Zollverein «nd Italien abgeschlossenen Handelsvertrag- vom 31. Decembrr 1865 und der SchiffsahrtSconventien vom 14. Oktober 1867 brachte der Vorsitzende eine Mittheilung zur Kenntniß der Versammlung. Nachdem die Vorschläge wegen der Wiederbesetzung mehrerer erledigter Stellen bei den DiSciplinarkammern zur Annahme gelangt waren, ertheilte die Versammlung den Ausschußanträgen, betreffend vie Aus. stellung der IahrrSübersickten über die Zuckerproduktion und Über den Betrieb der Ntlbenzuckrrsabriken, ihre Zustimmung Schließlich wurden mehrere Privateingaben, betreffend die Steuerfreiheit sür den zu chemischen Präparaten verwendeten Branntwein, sowie die Verzollung von Indigo-Ersatz gemä den Anträgen der Ausschüsse zurückgewirsen. Nachrichten von Wichtigkeit sind heute au» Kairo nicht eingetrofsen. Der Khedive hat Derwisch Pascha gegen- über erklärt, daß eine Versöhnung mit Ara bi Pascha nickst möglich sei. Die Eonsuln haben sich in demselben Sinne auSgesprocken. Wie man dermnthet, soll Tewfik'» Stellung seit Derwisch Pascha« Ankunft noch gefährdeter sein. DerSultcm verzeiht dem Khedive nicht dessen vollständige Ergebenheit sür die Weffmäckste. Angeblich kamen Oesterreich, Deutschland und Italien über folgende Punkte überein: ErüenS: Die Eenserenz. ob in Kennanlinopel oder anderwärts, iss ohne Mitwirkung de- Sultan» nniiiögllck': zweitens: Wenn Terwisch Palcka »n Einvcrständnisie mit den Notabel» Tewfik absetzl, wird — — .. . verlangt auch v>e,er rcogcoconrir v, der genannten ^^"'.^^estwen-^drillen-: SchUigt die I v°"d"nd^b«vollmLchtigter Kriegs» !lrefs de« NachsolgerS ProteMr . or bewaffnete l «„leaung de« Gesetze« für die Mi .n Derwisch Pa cha» fehl und IÄ. „raa«vfl,ckt von drei >1 t auch dieser Abgeordnete die Beraihung iu einer Commission !u Betreff "de- Nachs°Ig«-pr°w,c.»... HH^te, Mission Derwisch ttlrkjsche Truppen intcr- ^«7"^ viertens?'Solste nach dem Klingen d^Mssnon Mächte daS Ansuchen de» Sultan« unterstützen. Reichstag. 15. Plenarsitzung vom 10. Junt. Die VSnke deS HauseS V»ach besetzt- gb Mln. Präsident v. Levetzow E"" Lba Fbert richtig. Vor Eintritt in die ^hesordnung si Bericht besage, bei daß er nicht, wie der <>m">che s>enoF-philch " ^ Aushebung d« Abstimmung übcr den, «ntrag B a r k h > » 7'.. 7. Sitzung gar nicht anwesend gewejen. D.^nfland di- erste Be- Auf der Tagesordnung steht als erster wegen mn» > LL'-"L?!S. ? »K ;;e'°""'^N7°7Ertt..itt.ng des HeumLoni^e« ^b-st.mm.e- ode? durch nachgesolgle Ehe . lk»'tim'rle Lu,der uni r °ch' A Jahren besitzen; 2) Bcamtt, welche nur mbcnanttlnh >m ReichSdienn angestcllt siud. Iu der allgemeinen Be,prechung begrüßt zunächst Abg vBernu.h dle Vorlage mft grober B' r.ed.gmm d c ' - verbündeten Regierungen schon 1881 «'äußerlk Absich,. " für Angehörige de« Heeres unv ger Zustimmung und ^ de« Gesetze« von den de« Lirübeamtengrsetze? würden nun eitenS der — in Bälde auch ein Rclictengclctz der Marine vorzalegen, sei damal« allsestiger Zustimmung Anerkennung begegnet. Die Abweichungen eutlvrcckeueen V <nmunge» de« Lirilbeam , ^ . in den Motiven dadurch begründet, daß man sich aus daS Krüermm de« berufsmäßigen Dienstverhältnisse« zurückziehea müsse. Tiefer Gedaukc sei ja an sich vollkommen richtig, und die daraus sich er- gebende Ausschließung der Ossicicre de« BeurlaubtenstandeS, sowie der flnlerosficiere und Gemeinen nur zu billigen. Weit erheblMr aber el die Abweichung de« 8> 2. WLIirend da« Eivilgesetz alle Beamten, auch die unverheirathete», zu den Beiträgen heranziehe, statuier der 2 (s. oben, die gedachte AnSnalime, die. praktisch ausgedrückt, fich aus die Secondc-, PremicrlieutenanlS und Hauptleule 2. Elaffc, etwa 10 — 11.000 Llficiere beziehe. Die «orlage mache sür diefe Befreiung gellend, daß daS Diensteinkommen dieser Kategorien nur eben hinreichc, die Mittel zum persönlichen standesgemäßen Unter halt zu bieten. Man könne ja diesem Argument Berechtigung zu lefteben, odschon e« nicht nnbcdenklich sei. Ein beffere« Argument ür diese Besrciung scheint dem Redner darin zu liegen, daß der Livilbeamle durch nichl« gehindert sei, tu jedem Augenblicke eine Ehe zu schließen und dadurch die ReichScasse mit den Ansprüchen für seine dcmnächstigcn Hinterlassenen zu belasten, während sich bei den Lsficiercn die Sache dadurch anders stelle, als erst der an den Nachweis eine- bestimmttn Bermögen« geknüpfte Heir-th-consenS eingeholt werden müsse. Die Motive enthielten allerdings die Angabe, dafi in Folge der gedachten Besrciung der ReichScasse ein jährlicher Ausfall von 646.333 erwachst» werde, so daß event. lm ungünstigsten Falle da« Reich '/«, die Junctionaire nur des jährlichen Gesamml bedarsS an Witliocn- und Waiscngcldern auszubringen haben würden Trotz dieser Bedenken sei »der daS Gesetz von hohem Dcrthc und verdiene schleunigst zu Stande zu kommen. Zu diesem Zwecke schlägt Redner vor, die zweite Berathung deS Entwurfs im Plenum vor- zunehmen. Abg. v. Merlach: Im Interesse der Gerechtigkeit muß man die Wohllhaten, welche man im vorigen Jahre den Civildeamtcn hat ^u Gute komme» lassen, auch auf die Militair« 'a«Sdehnen und da« obald als möglich. Tie Unlerosficiere aber von den Wohllhaten des Gesetze- auSzuschließen Halle ich nicht für gerathcn. Die meisten dieser Leute gehen nach zwölfjähriger Dienstzeit ln den Civildicnst über, »m so weniger ist aber er» Grnnd, die wenigen, die im Heere bleiben, nicht zu berücksichtigen. Allerdings müßt« den Nnterosfsticren bei ihrem geringen Einkommen die BeilragSpflicht erlassen werden. Die Versorgung sür die Wttttven wird hier um so seltener Vorkommen, al« den Leuten durch die Nothwendigkeit eine» HeirathSconsenst« die Bcr> ehelichuiig sehr erschwert wird; ein großer sinanzlcller Effect wäre von dreier Maßregel also nicht zu erwarten. WaS die Beschreitung de« Rechtswege« in streitigen Fällen und die Versorgung derjenigen Osficierr betrifft, welche au» dem Militair- in den Eivilvienst über> trete», so sind da« so wichtige Puncte, daß ich die Lorlage ent> schieden au eine Commission von 14 Milgliedern verwiesen wissen niöchte. Abg. Richter /Hagen): ES wäre da« erst« Mal, daß wir eine in finanzieller Beziehung s» wichtige Vorlage ohne Berathung ln der Budaelcommiisioa erledigt hätten. Wenn da« Gesetz angenommen würde, so müßte zum mindesten die Leben-.Versicherung«. Anstalt für Militair-Beamte. für welche 3 Millionen Mark vor einigen Jahren bewilligt wurden, Angehen. Für die im Kriege verunglückten Osficierr ist zudem au« anderen Fond« ge- Am Uebelstand der Borlage ist die Befreiung der VMclere bis ,«m Hauptmann von Beiträgen. Sin junger Lieutenant von 20 Jahren hat ein Linkonimen von 2000 Mart, " eivilbeamter derstlbe» BildungSclofle bi« zum 30. Jahre unentgelnuH arbeiten muß. Wenn ein Intendantur-Lecretair, der j»a>cs>me aehätt. durch die Befreiung vom Beittag den enttvrechenden Livilbeamte» vorgezogen wird, so wird dies in ttnen Kreisen viel böse« Blut geben. Wir wollen die Gleichheit der O'nciere mit anderen Beamte», «lr verlangen ebenfalls die Gleich, stellung ^r Ofsicrere in Bezug aus die Lommunaldesteuerunq m„ Staatsbeamte», Tiese Forderung haben wir schon vor dir Regierung rrareist natürlich nicht di« °d« wo wir Gelegenheit haben, der Regierung etwa» ju bewtlligen, wollen wir dststlbe auch benutzen, um unsere Forderung zu wiederholen. In Norddeulschlond ist bei Ossi l.äna'! ^7 Ostu»t» und Topilalbesi» steuerfrei, diese Frage «-8!» . "'Ä drr Mil'i-'rFNesktzgebung zusammen Maaä rlerückficktigung der M.IitairS sührt. haben wir jüngst »och bei der Hundesteuer im Abgeordnetenhaus« geieben wo 7°sst «ltk°"tV" M->"°'rdund« nur zu «unftT. ein7r Ml'.tatt° gOUk arltea lassen wollte. Meine streunde und ick werden idre >»«»i',. -»d d,, Ebenso wie der Abg. v. Gcriach «minister v. Kameke: Die spätere Vorlegung des cs^eievr» ,ur vir Militair-Beamten kommt daher, daß wir eine BeiirogSpsticht von drei Procent sür diese Beamten seiner- »eit sür zu hoch hielten. Die Civilbeamien sind im Krü ge, wenn sie die Waffe tragen, den BerusSsoldateu vollständig gleichgestellt, vier ist also wobt von einer Ungerechtigkeit keine Rede; sodann ist die TurchschnittSsumme von 2000 Vs. als Lieutenanisgehatt viel zu bock gegnssen. Ferner muß ein Osficier, wenn er Gutsbesitzer ist. wobl Grundsteuer zahlen. Was die bestehenden Wittwencassei, betrifft, so sollen die allmälig eingehen; daS heißt, es fallen keine neuen Mitglieder mehr ausgenomiucn werden. Daraus wird die Vorlage an eine sür dieses Gesetz eigen» zu wählende Lommission von 14 Mitgliedern verwiesen. äu der Entschließung de« BundcSrathS aus die Resolution deS Reichstags» betresfend die Verhaftung des Abg. Dietz (Hamburg), welcher während der RcichstagSsesston verhaftet, durch den Beschluß de« Hauses jedoch sreigelassen worden jivar, hat der Abg. Hase »clever folgende Bemerkungen gemacht: 1) „Der Beschluß des Reichstags unter Nr. 9 vom 14. Januar e. (aus actenmäßige Darlegung) ist durch den Beschluß dek BnndcS- rath« nicht erledigt. Der Reichstag hat diesen seinen Beschluß in der Absicht gefaßt, Ausklärung zu schaffe», ob durch die Verhaft t»»g deS Abg. Dietz der Art. 31 der Verfassung des R ncheS ver- letzt worden ist oder nicht. Der Beschluß deS Vundco.ialhs läßt diese dem RcichSlagSbeschlüsse zu Grunde liegend« Frage gänzlich unberührt. 2) Die AnSkunst de» BundeSrathS ist unvollständig, weil sie die Gründe für die Verweigerung einer octenmäßigen Darstellung deS Sachverhalt- im Falle Dietz nicht angiebt." Der Abgeordnete ersucht, diese Bemerkungen dem Herr» Strichs- kanzlcr mitzutheilen. Abg. kavier begründet diese Bemerkungen und hebt kervor. daß auch von anderer Seite eine Verletzung der Immunität de« Reich». tageS in dem besagten Beschluß des BundeSrathS erblickt worden sei. BundeScommisjar Geh. RegierungSrath Weymann: Der BundeS- rath bält durch de» Beschluß deS Reichstags laut 8- 34 der Geschäfts- ordniing die Angelcgenbeit für erledigt. Wenn man die Auffassung deS Abg. Hascnclever »hellte, so müßte man auch dem BundeSrat» die Berechtigung aberkennen, Gesetzentwürsen, welche vom Reichstage abgcündert sind, die Zustimmung zu versagen. Damit ist der Gegenstand erledigt und e» folgt: Die Berathung der kaiserlichen Verordnung vom 24. Februar 1882 über das gewerbsmäßige Verkaufe» und Fecklhalten von Petroleum. Diese Verordnung ist aus Grnnd de» NahrungSmiitelgesetzeS am 24. Februar 1882 ergangen und bestimmt in 8. 1, daß da« gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum, welches, unter einem Barometerstände von 760 MNIm., schon bei einer Erwärmung aus weniger alS 21 Grad C. entflammbar« Dämpfe entweichen läßt, nur in solchen Gesäßen gestattet sei» soll, Weich aus roth m Grunde an einer in die Augen sollenden Stelle die nicht vcrwischbare Inschrift „Feuergefährlich" tragen. Nach tz. 2 Hai die Untersuchung de- Petroleums aus seine Entflamm barkeit mittelst de« Abel'schen Petroleumprobers zu erfolge». Abg. I)r. Hermes (Westpriegnitz) hält eine Verordnung von ReichSwegen sür unnöthig, da die genannte Ausschrift „Feuergesähr- lich" schon aus Grund einer landeSpolizcilichen Verordnung ge- fordert werde» kann. Der Abel'sche Prober löse seine Ausgabe, leiclü entzündliches von schwerer entflammbaren Petroleum zu unter- scheide», nicht. Auch die Bcfürchluny, daß ohne solche Verordnung daS leicht entzündliche Petroleum seinen Weg gerade »ach Deutsch- land suchen werde, entbehre jeder Begründung. Die Verordnung werde nur zur Erschwerung de- Handels beitragen, ohne irgend welchen Unzulräalichkeiten abzuhelsen. ES gäbe nach den Versuchen im MeichSgcsuiidhcitSaint viel bessere Apparate als den Abel'sche», B. dcn Browa'schen. DaS Petroleum könne nie explodiren, ohne eine Berührung mit der Flamme; erfolge die Bewahrung, so explodire auch daS beste Petroleum. Im ReichS-GesundheilSamt habe man sich vergeblich bemüht, einen Petroleum-Behälter selbst daraus gehe m.t großem Legen bestanden hat. bei sehr hoher Crhipung zum Explodiren zu bringen, dc hervor, daß man die Fcuergefährlichkeit überschätzt habe. Die Be- handluna der Lampen kan» man durch eine Polizei-Berordnung nicht sestsctzen, und gerade hierin liegt der Hauplsactor für die ExplosionS-Gesahr. Tie Ausführung der Verordnung erscheine ihm, dem Redner, lehr schwierig, die Control« säst unmöglich. Die Ver- ocdnung sei also erstens sehr gefährlich, zweitens gor nicht nöthig. BundeS-Eommissar, Geheimer Regierung-Roth Köhler: Vom Vorredner ist die gewünschte Abschaffung der Verordnung dadurch inotiviri worden, daß sie vollkommen überflüssig sei; Explosionen von Petroleum, so meint Vorredner, seien eine Seltenheit. Dicö ist ein rrthum, durchschnittlich stehen sechs Petroleum-Explostonen einer iaScxplosion gegenüber, und erstcrc haben mit den Jahre» eher z». als adgenommeu; sic ganz unmöglich zu machen, wird allerdin gs auch die kaiserliche Verordnung nicht im Stande sein, jedrnsallS aber werden Explosionen, so lange die Verordnung in Kraft steht, weit seltener Vorkommen. Auch aiidrrc Regierungen, selbst England, haben um Schutze gegen Explosionen ähnliche Verfügungen erlassen. Ein vergleich mit anderen Ländern trifft nicht immer zn, da nicht alle Länder denselben Barpmctcrstand haben. Wir legen hier Tabellen vor, an- denen zu ersehen ist, wie zahlreich Pettolcum-Exvlosioncn sind, und wie wesentlich die Tempe ratur und der Barometerstand daraus wirkt; auch könnte ich an der Hand der Statistik Nachweisen, wie ungleich sicherer die Probe mit dem Abcl'schcn Apparate ist, als die mit den vom Herrn Bor- redner empfohlenen Brown'schen Apparate. Tie delreffende Vor- schrist — darüber waltet bei der Regierung kein Zweifel — l» schränkt die daS Petroleum betreffenden Verbote aus das möglichst geringe Maß, und wir würden unS bei der Fcucrgcsährüchkcil des Petroleum- gewiß nicht den Dank deS Landes erwerben, wollten wir die bestehenden Beschränkungen verringern oder gar anshcben. Abg. Frhr. v. Minni gerade ist dem BundeSraihc sür dcn Erlaß der Verordnung sehr dankbar; im vorige» Jahre sei auch von liberaler Seite, speciell vom Abg. Sckluiow. der Erlaß einer der artigen Verordnung zum Schutze gegen ExplosionS. und Feuerögesabr dringend verlangt worden. Tic scharfe Kritik des Abg. Hermes nehme doch eine große, einseitige Rücksicht aus die geringen Belästi gungen, welche die neue Verordnung für den Handel mil Petroleum mit sich führe. Abg. Meier (Bremen) ist der Meinung, daß durch die Verord nung die Fcuergesährlichkeit des Petroleums allerdings nicht beseitigt werde, glaubt aber im Allgemeinen, daß die Belästigungen nickt derart seien, daß man die Verordnung, welche doch immerhin ihre guten Folgen habe, suSpcndiren müsse. Abg. I»r. Hermes iWestpriegnitz) beruft sich den Ausführungen de« BundcScommissarS gegenüber darauf, das, zur Zeit deS Erlasse» de« NahrungSmittelgtsetze-, also vor 4—5 Jahren, Manche» für nöthig erscheinen konnte, was heute überflüssig ist. Selbst Mit glieder jener Lommlssion, welche im Reichsgesundheitsamt die Unter suchungen voracnommcn, seien jetzt von der Ueberslüssiqkcit der Ent- flammungSprobe überzeugt. Er niüssc bestreiten, baß die neueste »ervollkommnete Gestalt de« Brown'schen Apparat« dem Reicks- gelundheilSamt schon Vorgelegen habe. JedensallS sei die Sache noch nicht spruchreif. BnndeScommiffar Geheimer Rath Koehler hält seine früheren Ausführungen in ihrer ganzen Ausdehnung ausrecht. Direktor de« RelchSgesundbeitSamtS I)r. Struck weist zur Ver- thridigung der Verordnung »och a»s den sehr wichtigen Umstand hin, daß da» leicht entzündbare Petroleum schon in gewöhnlicher Sind n- temperatur fortdauernd Dämpfe von Kohlenwasserstoffen entwiche, welche die AtbinungSllift verderben und so nachtheilig ans die Gc- sundhei! wirken. — Auch
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite