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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 11.05.1883
- Erscheinungsdatum
- 1883-05-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188305119
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18830511
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18830511
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1883
- Monat1883-05
- Tag1883-05-11
- Monat1883-05
- Jahr1883
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 11.05.1883
- Autor
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Erscheint täglich früh 6'/, Uhr. Ut-ac1i«n »nd Lrpsditi«» Iohanne-gasie 33. Sprechstunden der Nrdaltio»: Vormittags 1v—12 Uhr. Nachmittags 5—6 Uhr. Nt» »0 Ntl«,-e» k--»kj«»tlrr M-n>i,ci,»Ii «-»I sich die «ct-cium »>«l «krdmdiich. riWAtr «nn»h«e der für die nSchstf«lgcnde Nummer bestimmten Inserate an Wochentagen bi» L Uhr Nachmittag», «n La««- und Festtagen früh di» '/,9 Uhr. In den /ilialru für Ins.-Ännahmr: vtta klemm, Nniversitälsstraße 21, Lauts Lasche, Katharlnenstraße 18, p. «nr bis ' ,S Uhr. Anzeiger. Organ für Politik, Localgeschichte, Handels- nnd Geschäftsverkehr. Auflage Hk,»Ov. Ibonnementspreis Viertels. 4^/, MK. incl. Bringerlvhn b Mk., durch die Post bezogen 6 Ml. Jede einzelne Nummer 20 Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühren iür Extradeilaae» ohne Posibesörderung 39 Mk. mit Posibesörderung 48 Mk. Inserate Kgespaltene Petitzeilr SO Pf. Gröbere Schriften laut unserem PreiS- verzcichniß. Tabellarischer Sav nach höherem Tarif. Keclamrn unter dem Nedaclionsstrich die Spallzeile 50 Ps. Inserate sind steis an die Vrpeditta« »n senden. — Rabatt wird nicht gegeben. Zahlung praeuumeraiulo oder durch Post- nachnahmc. 131. Freitag dm I I. Mai 1883. 77. Jahrgang. Amtlicher Theil. Velranntmachnng. Die Unterzeichnete Kircheninspeckioii bringt hierdurch zur öffentlichen Kciintniß, daß, zufolge Beschlusses der Bereinigte» Kirchenvorslänke, das neue LandeS-Gesangbuch in den hiesigen evangelisch »lutherischen Parochtalkirche« von, ersten Pflnqstseiertage, Lonntag, de« IS. diese» Monat» ab in Gebrauch kommt. Leipzig, den 9. Mai 1883. Die Lircheninlpection für Leipzig. Der Superintendent. Der Nath der Stadt Leipzig. I). Lechler. vr. Georgi. Harrwitz. Vrtranntmachung. Zum Verkaufe vo:> Pfingstmaien am 12. diese» Monat» ist für diesmal der Töpfcrplatz angewiesen ivorden. Leipzig, am 7. Mai l883. Der Nath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. H. für die Heizung bezogen Die Anlage der Heizung und der vikrncanftrnetio» de- Lache- de- Neiibaite» der PcterSkirchc »n Leipzig soll im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden. Die nöthigen Zeichnungen und Bedingungen können vom Vau- bnrcau der Prtriktrchc zu Leipzig gegen Zahlung vo» o ^ für die Lachronftnictton und von 15 ->» p werden. Offcrtcn und Zeichnungen sind versiegelt für die Lachcoustructian vis zum 15. Juni d. I. Mittags IS «hr, für die Heizung bis znm 1. August d. I. Mittag» 12 Uhr in der Expedition der Petrikirche zu Leipzig, Peter-kirchhos, einzureichen. Ler lttrchcn-Varftand zu Et Petri. Consistorialraih Prof. Dr. Frickc. Manntmachuns. Die Fkelschlieferung für da» l. Bataillon 10. Jnfanterie-Reglment» Nr. 134 ist vom 18. k>»1. ab anderweit zu vergeben. Schriftliche Offerten mit detaillirter Preisangabe sind bi- zum 11. liuj. Nachmittag» S Uhr an genannte- Bataillon — Baracke ä, Stube 24 — eiuzurcicheu, woselbst auch die Bcdiugungeu auslicgen. Leipzig-Gohli». am 11. Mai 1888. stöntglichea 1. Vataillan 10. Infanterie- Regiment» Nr. 1SI. H-l.r-AncN»». Auf dem KrotzbotHrnrr Farftredterr solle, Lonnrr»tag, am 1-. btefe» Manat« von Vormittag- 9 Uhr an (Zusammenkunft in der Schankwtrth. schüft zu Ntmbschen) nachstehend» Nutrüölzer: 49 kieferne Stämme, 11/15 om. stark,I 52 - . 16/22 . . / IM» «- lang. 632 » Klötzer, 10/12 . . 4, 6 und 7 m. lang, 178 » « 18i15 - - 4 ». lang, 319 - ' 1« 22 . » 1 39 . - 23 31 . , ^ 3, 4 und 6 w. lang, 632 eichene » 8/22 » » 2—6 m. lang. Linien, Stell- nnd Kard»achrrvolz. S eichene klttzer, 23. 26, 28, »1, 33, 35 und 42 an. stark, 2 4. 6 und 7 m. lang, 42 buchne » 8/15 cm. stark. 2—5 w. lang, 10 . » 16, 19, 20, 24 26 am. stark, 2—6 m. laug» 88 blrknc » 8 15 cm. stark, 3/5 w. lang, 41 « » 16 22 cm. stark, 2/8 m. lang, 11 » » 23/26, 29 und 30 cm stark, 9—8 m. lang, 16 hornb. » 1015 cm. stark, 3 5 m. lang. 14 » » 16/80 cm. stark, 2, 26 m lang, 3 » » 84, 87 und 31 cm. stark, 4.3, » und 2.2 w. lang, 4 lludne » 19, 21, 30 und 67 cm. stark, S, 4.2 nnd 4 m. lang, 257 fichtne Derbstangcn, 8/15 cm. unten stark, 7/11 w. lang, 485 - Reisstangcn, 4/7 - » - 5,7 » » gegen sofortige Bezahlung <in der Schankwtrthschaft »» Nimbschen) und unter den sonst vorgeschriebenen Bedingungen versteigert werden. Grimma und Nimbschen, am 5. Mai 1833. königl. Schulsarftrentamt. kinigl. Nevierverwaltnng R. Schmidt. R. H. Liebmann. Nichtamtlicher Theil. Jur Klärung der Lage. Di« Reichsregierung hat durch den Muud der „Prodin zialcorrespondenz" verkündet, wie sie die durch Ueberweisung de» Etat» pro 1884 85 an die Budgetcommission geschaffene Lage ansieht. Wie bereit- telegraphisch mitaetheilt ist. lautet da» Orakel de» halbamtlichen Organ«: „Au die Commission» berathnng de- Etats knüpft sich diesmal nicht nur die Bor entfcheivung Uber Einzelsrage», sondern über kie enbgiiiige Stellung de- Reichstag» zur Kaiserbotschaft. Fällt diese nicht im Sinn der Botschaft an», so ist die nationalliberale Partei, welche den fortschrittlichen Antrag durchbrachte, astein ver antwortlich." Diese Sprache ist genau tiescibe. welch« der Finanzministcr Scholz in der Reich-tagSsitzung vom 7. Mai führte, al- er die königliche Regierung der parlamentarischen aegenüberstrllte. dem RrickStag wird von dem halbamtlichen Organ eine Nolle zugrnintbet. welche er niemals acceptiren lann. In erster Lime wird eine bestimmte Partei für da- Eracbniß von Beratbungen verantwortlich gemacht, welche erst noch stattfinden fasten- c» ist da- lediglich eine andere Form für dt« armeffene Weisung, so und nicht ander- zu entscheiden. Wohin soll daS aber führen, wenn ein ossiciösc» Organ sich solch« Ucbergriffe erlaubt? Verantwortlich sind die Belts» Vertreter für die Ansichten und Grundsätze, welche sie in ihrer Eigenschaft, al» solche vertreten, nur ihren Wählern, aber nicht der Regierung, die Volksvertretung siebt der Regierung al- gleichberechtigter Factor gegenüber, wäre e« ander», hätte der Reichstag einfach Da» zu Ihn», was der B»nde-rath anordnet, ober was der Reichskanzler für gut hält, dann wäre r- zu Ende mit dem VerfasinngSleben. denn darin besteht da» Wcsen de« constitutioneste» Staat», daß die Volklvertretung unabhängig ist von ker Regierung, daß sie nur dem Misten de» Volks Ausdruck g ell, vlw.e Rücksicht ans die Wünsche der Regierung. Andirrscit» ist c« selbstverständlich, daß im monarchischen Staat, zumal unter Verhältnissen, wie sie im hentschq^ Reiche obwallrn, die große Mehrheit ,de» Volk» sehr gern bereit ist, auf Wünsche Rücksicht zu nehmen, welche von höchster Stelle kund gegeben werden, die Verehrung de- Kaiser» al» ReichSobcrhaupt ist eine so tiefe und allgemeine, daß die Mit» glieder de» Reichstage» gewiß jeden Wunsch de- Kaiser» erfüllen, der überhaupt erfüllbar ist. Aber da« ist eben der Pnnct, um welchcn cs sich handelt, daß persönliche Wünsche de» Kaiser», sobald sie dem Reichstag vorgetragen werden. nur unter Verant wortlichkeit de» Reichskanzler» zur Kenntniß der Volksver treter gelangen können »nd daß die verfassungsmäßige Ent» cheiduiicz Uber die vorliegende Frage immer nur dem ver- antwortiichen Träger der Regierung gegenüber erfolgen kann. Die Bndgetberathuiia ist einer der wichtigsten Theile der verfassungsmäßigen THStigkcit de» Reichstage» und wird nicht der Negierung zu Liebe oder zu Leide auSgeübt, sondern nur fach» lickw Gründe können zur Annahme oder Ablehnung oder zur Er mäßigung von EtatSpositioiien sührcn, und wenn die nvth- wenkigcn Unterlagen zur Beurlhcilung fehlen, aber diese oder cne Forderung gerechtfertigt erscheint oder nicht, so müssen ebendiese Unterlagen beschafft werde». Wollte die Budget commission nach den ihr von der „Provimialcorrospoudenz" ertheilten Weisungen Verfahren, so müßte sie von der pflicht- »läßsizen Prüfung der einzelnen Etat-Positionen abseben und lediglich den durch die Botschaft kuiidgegcbcncn Wunsch zur Richtschnur ihrer Handlungsweise machen. Daß die» vcr- assungSmäßig »ichl zulässig ist, leuchtet rin, denn dann wäre die Prüfung de» Etat» überhaupt kein materielles Recht und zugleich verfassungsmäßige Pflicht, sondern eine leere Fori», welcher auf diese ober jene Weise genügt werden müßte. Auf Seiten der Mitglieder der Bnbgelcomniission waltet unzweifelhaft da« Bestreben, den Etat» soweit die» unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist, durchznbe- ratbcn nnd dein Reichstag zur Bcscklußsaffung vorzulegen; stellt sich heran», daß bei tiefer ober jener Position noch Erhebungen nöthig sind, um sich ein sachgemäße» Urtheil darüber zu bilden, dann wird die Entscheidung darüber Vor behalten bleiben nnd dem Reichstag wird in diesem Sinne Vorlage gemacht werden. Da» ist so klar und so einfach, daß darüber eigentlich nicht gesprochen werden sollte; wir aber die „Provinzialcorrespondenz" die Sache gedreht hat, so ist eS nothwendig, auch da- nochmal» klar zu stellen, llebrigen» ist e« gar nicht verständlich, wn« die „Provinzial- correspvnbenz" mit der Entscheidung über die endgiltiqe Stellung de» Reichstag» zur Botschaft sagen will; diese Eni« scheidung ist bereit» getrosten durch die Ueberweisung de» Etat» an die Bndgetcommission, dadurch hat der Reich-tag seine Bereitwilligkeit zu erkennen negebe«, schon jetzt, so wett möglich, in die verakhung de- tirtatS einzutrelen und die Bncgetcommission hat bereit» am 9. Mai ihre erste Sitzung abgcbalten. Eine größere Beschleunigung der Angelegenheit ist nicht denkbar, nnd c» ist unverständlich, in wie fern dadurch eine besondere Verantwortlichkeit auf die nationalliberalen Mit glieder der BudgetcomMission fallen soll. Herr v. Bcnda hat vor der Abstimmung Uber den Nichtcr'schen Antrag a»S> brücklich erklärt, daß er bic demselben von Windthorst unter geschobene Tendenz, den Etat zu verschleppe», ablehne und der Beginn der Berathnngcn der Commission hat Da», wa» v. Benda sagte, bestätigt. Durch die Worte der „Provinzialcorr." blickt aber noch etwa» Andere» hindurch al» der Appell an die Fügsamkeit der nationalliberalen Partei, und da» ist zunächst die An deutung, daß von einer Auslösung de» Reichstag» vorläufig Abstaav genommrn wird; sollte icdoch die EtalSbcrathung sich in die Länge ziehen und dadurch die Entlastung de» Reichs tag» von der EtatSberathung für die Herbstscstion vereitelt werden, so werden weitere Schritte Vorbehalten, für welche dir »ationalliberale Partei verantwortlich gemacht wird. Dieser Hinweis auf ein möglicherweise bevorstehende» zu künftige- Ereigniß ist al» rin einleitende» taktische» Manöver für du kommende Wahlbewegung auszusasscn, nur mit Rück sicht darauf wird die Sprache der „Provinzialcorrespondenz" überhaupt verständlich. Der nationalliberalen Partei wirb von dem ossiciösen Organ angedcutet, daß man auf ihre Mitwirkung zur Errelcbung ker von der NeichSregierung verfolgten Ziele rechnet, daß man aber, fall» diese sich in ihrer Erwartung getäuscht finden sollte, die volle Schale de» Zorn» Uber diese Partei auSgicßcn werde. Wir sind an diese AnnäherungSversnche seit geraumer Zeit gewöhnt und haben un» vereitS völlige llnempsindlicvkeit gegen derartige Kundgebungen der ossiciösen Presse angccignct, mit Drohungen oder in An«sichtsteUung vo» Gegendiensten mag sich die „Provinzialcorrespondenz" an die Adresse der Ulkramontanen wenden, bei diesen gilt der Grundsatz de» ,,cko nt ckes". di« liberale Partei hat e» stet« als ihre oberste Pflicht erachtet, die verfassungsmäßigen Rechte teS Volks wahrzunehmen «nd gegen jeden Angriff zu vcrlhcidigen, an diesem Grundsatz wird st« auch in den gegenwärtigen schweren Zeitläuften festhalten und sich darin durch kcinrrlei ossiciösc Winkelzüge beirre» lassen. Die ElalSbcralhung wird >n der rein sachgemäßen Weise zu Ende geführt werden, wie sie von Beginn unsere» VersasiuiigSlebenS an geschehen ist, und wenn die Commission ihre Arbeiten beendet bat, so wird da» Plenum de» NeichSlagS entscheide». WaS dann Weiler zu geschehen hat, ist Sache der NeichSregierung; die Berank- ivortung für Da», waS dies« für gut und zweckmäßig erachtet, lehnen wir ab. Leipzig, 11. Mai 1883. * Zu dem, wie bekannt, mit 105 gegen 97 Stimmen ge> faßten Beschluß de» Reichstage», den acsammtcn Reich»- etat für 1884/85 an die Budgetcommission zu verweisen bemerkt, wie bereit» telegraphisch erwähnt und rm Leitartikel erörtert, die „Prov.-Corresp." wörtlich: Erwägt man. daß der Gong der Etatsberathungen bisher der zu sein pflegte, bah nur gewisse Theile dr« Etat» wegen besonderer Abweichungen der vudgetcommilffon überwiesen, die anderen Theile sosort zur »weiten vcrathung tm Plenum gestellt wurden, so ist allerdings nicht in Abrede »u stellen, daß der Beschluß vom 7. Mai beim ersten Anblick den Lharakter eiaer Vertagung der Budget- berathnng z» tragen scheint. Damit würde die Mehrheit de« Reichstag», wa» nach der Ausnahme der kaiserlichen voncholt nicht zu erwarten war, dem in der letztere» ausgesprockunen Wun ch da« GehSc versagen. Der stüvrer de« Tenirums, der seinericilt mit dem größten Theil seiner yraetion gegen den fortschrittlich ieceisi». »lstlschen Antrag stlmmle, bezeichnet« in seiner Rede am 7. Mai den Zweck diese» Antrag» dahin, daß die Budaetcommisston bei ihr» vorberatbung Io viele «baisächliche vorausietzimgen fordern solle, um den Etat nicht zum Abschluß kommen zu lassen. Es darf nun aber nicht außer Bewacht blcii-en, daß der sort schrittlich« Antrag di» Mehrheit nur durch den Beitritt der National- liberalen erhalten konnte, und daß ein angesehenes Mitglied dieser Partei Namen» seiner Freund« die Lrkläruv» »bgab, daß dir Hraetion sich verwahre, durch ihre Abstimmung de» Zweck, welchen der Führer des CkiitrumS den, Antrag beigelegt habe, fördern zu Helsen. Danach bleibt die Möglichkeit offen, daß die Budget- commilsion umsangreiche Theile de« Etat- alsbald nach der jetzt ein- lretenden Festvause für die zweite Berathnng fertig stellt. Trifft diese Voraussetzung zu, so würde der Beschluß vom 7. Mai bei der ! lause, die jetzt unter allen Umständen eingctreten wäre, kaum eine erhebliche Verzögerung in der Erledigung des Etats herbcisühren, aus welche eher als im Monat Juni von keiner Seite gerechnet werden konnte. An die Behandlung de» Etats in der Commission knüpft sich also diesmal nicht, wie sonst, nur die Vorentscheidung mehr oder minder wichtiger Einzelsragen, sondern über dir endgiltige Stellung des Reichstag- zur kaiserlichen Botschaft. Niemand wird die Wichtigkeit dieser Vorentscheidung verkennen. Sollte dieselbe nicht i» dem Sinne der Botschaft aussalle», so wird die nalionalliberale Partei die alleinige Verantwortung dafür zn tragen haben, daß die Erfüllung der dem Reichstage von dem Kaiser ans Herz gelegten Wünsche vereitelt wird, indem sie im Widerspruch mit de» vo» ihr kund- gcgebenen Anschauungen und im Widerspruch mit allem Herkommen durch ihr Votum die Annahmc eine» Antrages crniöglicht hat, dessen Tendenz direct gegen die Intentionen der Allerhöchsten Botschaft gerichtet war. * Die socialpolitischc Commission de» Reichs tags setzte am Dienstag Abend kie Debatte Uber tz. 10 ort, auch diesmal, ohne zu einem Abschluß zu kvmmc». Der Abg. v. HcrUing theiltc bereit» jetzt de» Enlwurs einer Resolution niit, durch welche, unter Ablehnung der gegen wärtige» Vorlage, die Regierung ersucht werde» soll.-ciiien andern Gcsctzenlwurs nach bestimmten vom Reichstage zn gebenden Direcliven auszuarbeiten. Andererseits beantragte der Abg. Löwe, die Berathnng der Vorlage in der Commission überhaupt nicht weiter fortzusctzen und dem Plenum über die bisherigen Verhandlungen Bericht zu erstatten. Die Com mission «rachlete inteß, daß die» dem ihr übermittelte» Anträge Rickert widersprechen würde. Auch für die Hcrtling'sche Resolution wurde al» Vorbedingung betrachtet, daß die in jenem Anträge genannten Paragraphen zuvor diScnlirl würden. Die eigentliche Debatte drehte sich hauptsächlich nm folgenden Antrag Buhl zn den tzK. 7 — l-t: „Tie Versicherung erfolgt durch die Unternehmer der unter . l fallenden Betriebe. Diejenigen im Bezirke einer öhrrrn Verwaltungsbehörde belcgene» Betriebe, deren Unter nehmer nicht Nachweisen, daß sie einer Versichern,,gSgenoflcn schast angchören oder bei einer zum Zwecke dieser Versicherung in, deutschen Reiche zngclasscncn Vcrsichc»-u„gSanstalt versichert sind, bilden zusammen eine» BelricbSvcrband. Tie Central behörden der Bundesstaaten können bestimmen, daß Betrieb» verbände für andere Bezirke al» diejenigen der höheren Ver waltungsbehörden zu bilden sind. Ebenso kann der BnnkcSralh nach Benehmen mit den belheiligte» Landesregierungen die Bezirke von BetriebSvcrbänden unabhängig von' den LandcS- grcnzcn feststcllcn." Zu bemerken ist, daß die Vertreter der Regierung zwar die große» Schwierigkeiten, welche der Durch führung diese» Gedanken» enlgegciislehen würde», eingehend hcrvvrhoben, jedoch den Antrag keineswegs grundsätzlich be kämpften; vielmehr sprechen dieselben ausdrücklich ihre» Dank für die in demsclben enthaltene, wie überhaupt für jede positive Anregung auS. AIS ganz unverträglich mit de». Regier,ingSplane bezeichnet? Ministerialdireclvr Beste „nr die reinen PrivalversichernngSgesettschasten, welche des öffentlich- rechtlichen Charakters ganz enlbehrrn. Daraus wurde er widert, daß mit dem heutigen Begriffe der Privatgesell schaften für die Zukunft überhaupt nicht zu operircn sei da sür die Versicherungsanstalten zur Durchführung eines NeichSunsallvcrsicheruiigsaesetzcS — wie immer dieselbe» orga- nisirt seien — unter allen Umständen össcntliche--rechtliche Normen würden maßgebend sein »niste». Zudem wurde betont, baß die Frage bcr Zulassung von Aktiengcscllschaslen in dem Anträge Buhl durchaus offen gelösten werde. Die bauptsächlichstc» Angriffe richteten sich gegen den in diesem Anträge vorgesehenen BelrirbSverband. Abg. Löwe nahm dabei Veranlassung, die freiwillige Versicherung al» da» allein Richtige zu bezeichnen, wogegen ihm bciiicrkt wurde, daß unter der Herrschaft des VersicherungSzmangc» sclbslvcrständ sich auch für eine Versicherungsanstalt gesorgt sei» müsse, bei der zu versichern die BersichernngSpfsichtigrn unter allen Umständen berechtigt seien, bezw. wenn sie ihrer Verpflichtung nicht anderweitig genüge», gezwungen werden können. Tic von anderen Seiten geübte Kritik war nicht so principiell abfällig, daß man die Möglichkeit einer Verständigung ans der Basis de» Buhl'schen Anträge» alS ausgeschlossen be trachten müßte. Einstweilen hat sich die Coniinission bis nach den Ferien vertagt. * Dem Reich-tag ist der Entwurf eine» Gesetze» betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Rcb lauSkrankheit, zugeganqcn zugeganqen. lieber den Zweck und die Nvlhwcndigkeit diese» frühere gesetzgeberische Maßnahme» ergänzenden Gesetze» äußert sich die „Begründung" folgender maßen: „Da» Gesetz vom 6. März 1875 bewegt sich ,» engen Grenzen. Alsbald nach den ersten Erscheinungen der ReblauS aus deutschem Boden in der Absicht erlaffe», zunächst nur die nothwendigsten Maßnahmen zur Erforschung und Feststellung der Krankheit in VcrtachtSjällei, zu ermögliche» dagegen die Ergreifung der alSvann nöthigen Sckutziiiaß regeln den einzelnen Bundesstaaten zu überlasten, hat jene» Gesetz sich aus die Ermächtigung de» Reichskanzler» beschränkt, innerhalb der Weinbaugcbiete Untersuchungen über das Austreten der Neblau» und über Mittel zur Vertilgung des InseclS durch Reichsorgane zu bewirken, welchen die Be- sugniß beigelcat worden ist, i», einzelnen Falle eine de», Zwecke der Untersuchung entsprechende Anzahl von Reb stöcken zu entwurzeln und diese, insoweit sie etwa mit der Reblau» behaftet sind, zu vernichten. Dieser Zustand genügt weder der von Deutschland im internationalen Vertrage über nommenen Verpflichtuna. noch de», eigenen Bedürfnisse des Reich». Tenn die Wirksamkeit de» gedachte» Gesetze? ist. streng genommen, aus die cigenllicben Weinbaugebiele be schränkt, während vielfach auch außerhalb der letzteren nainrnllick, Rebschulen, HandelSgärtnereie» und ähnliche Institute sich befinden, welche, wenn sie insicirt sind, durch den vo» ibnen ausgehenden Psianzenverkchr eine D rlreitung de» Insccl» in weit größerer A»Steh»u»z bewirke», als «S durch die »alür liche Entwickelung de» letzteren geschieht. Da» Gesetz vcr pflichtet ferner die Bundesstaaten nicht zu Maßnabmen, welche dem Uebel vorzubcugen oder zu steuern geeignet sind; c» siebt namentlich eine regelmäßige, aus weitverzweigter Organisation beruhende Ueberwachung und Beaufsichtigung der Weinberge:c. durch sachkundige »nd grüble Personen nicht vor; e» gewährt dir Mittel nicht, um wider den Willen der Bcrrchtigle» eine inficirte Rcbpflanznng ihrem ganzen Umfange nach aus.urotten den Boden unschädlich zu machen: die Entfernung von Pflanzen an» dem betreffenden Grundstüche und au» dem Umkreise desselben, soweit er den. Verkachle der Ansteckung »ntcrticgt, n verhüten; die einstweilige Wiekerbenutzung der Insecrionü- lätten zur Rebcultnr zu verhindern, — so daß es hat geschehen können, daß einer der umsangreichstcn und gefahr drohendsten Reblausheide, welche in Dculschlaiid bisher ermitlell worden, in Folge des Widerspruchs de» Besitzer» mehrere Jahre hindurch hat nnaiigelastet bleibe,r müssen. Endlich bat da» Gesetz vom 6. März l875 eine Anzeigepflicht der Besitzer solcher Grundstücke, welche von der Rcblanö offenbar oder mnthmaßlich befalle» sind, nicht festgesetzt, wegen der Entschädigung der im allgemeine» Interesse von „achtheiligen Bersügungc» der Obrigkeil betroffenen Personen Bestimmung nicht getroste», auch die wichtige Frage der Regelung de» inneren RebverkchrS »»berührt gelaffen." Für diese Maßnahmen sollen jetzt die gesetzlichen Vorbedingungen geschaffen werde». * Wie der Moskauer .Nnßkij Kurier" meldet, hat der kaiserliche Geiicral-Adjutanl Graf Schuwaloss den Auf trag erhalte», sich nach Wien zu begeben, um dem Kaiser Franz Joses das eigenhändige Einladungsschreiben des Kaisers Alexander lll. zur Krönung »ach Moskau zu überreichen. Von Wien werde sich Graf Scbuwaloff zu gleichem Zwecke nach Nom begeben, um daselbst sowohl dem König Humbert wie dem Papst Leo XIII. Handschreiben teS Kaiser- von Rußland zu übcrbriugrn. Kaiser Alexander oll dem amtlichen Kicwer Blatte „Kijewljanin" zufolge brab- ichtigen, nach der Krönung eine Rundreise durch da» europäische Rußland zn unternehmen und in Wilna. Warschau. Kirw, Odessa und anderen Städten große Manöver der Truppen abhallen zu lasten. Den Sommer werde da» kaiserliche Paar in Schloß Alexandria bei Pelerhos zudringr». — Großfürst Konstantin dessen Anwesenheit bei der Krönung in Moskau, obgleich ihn da» Ceremonial cm-drücklich ansührt, noch immer zweifelhaft war, wird selbstverständlich „„„ „ach seiner Rückkehr den ihm gebührenden Platz bei den Feierlichkeiten einnchmen. Die Gegenwart Konstantin'» in Moskau wurde gewünscht, nm etwaigen Gerüchten und Ber- muthungen die Spitze abzubrechen; sein Berhältniß znm Kaiser bleibt im Uebngen unverändert; e» ist bekanntlich »ichl da» beste. * Da» gegenwärtige holländische Ministerin» HeemSkerk hält sich nur mühsam Uber Wasser. Ohne sich ans eine konservative Majorität stützen zn könne», snngirt eS lediglich al- Lückenbüßer, nachdem die Zerfahrenheit der liberalen Parteien den Sturz de» früheren Cabinet» herbei- gesübrt und die Bildung einer neuen liberalen Regierung verhindert hat. Eine Auslösung der Kammer und Neuwahlen würden die parlamentarische Situation kaum wesentlich ver ändert haben, nnd so trug sich da» Ministerium ein« Zeit lang mit dem Plan einer Wahlresorm, mit deren Hilfe e» vielleicht eine Verschiebung der Parteiverhältnisse und «ine ihm günstigere Zusammensetzung der Kammer erreichen zu können hoffte. Ganz abweichend von den conservativen Traditionen, wollte c« die Initiative zu einer Ermäßigung de« in Holland »och ziemlich beträchtlichen Wahlcensu» er» greisen, nnd ganz denselben Zweck verfolgte offenbar eine Vorlage zur Einführung deö Arrondissements - Scrutinium». Zur Durchsetzung dieser Veränderungen bedurfte e» aber derZu- slimmung eben der Kammermchrheit, die aus diese Weise beseitigt werden sollte. Eine Herabsetzung de» Censu» würde iliiler den gegenwärtigen Verhältnissen weder den Liberalen »och den Confcrvaliven. soiidern höchsten» den llltramontanen von Nutzen gewesen sein. Im Hinblick hieraus scheint die Regierung von ihrem Plane znrückgekommcn zu sein und hat. wie rin Telegramm au» dem Haag meldet, die Vorlagen, betreffend di« Herabsetzung de» Wablcensu» und die Einfüh rung de» Scrutinium» nach Arrondissement», zurückgezogen, lieber das Ergebnis! der ErgänzungSioahlen, auf welche iiamenl- licki die Ultrainontaneil große Hoffnungen setzten, liegt zur Stunde noch keine Nachricht vor; sic dürsten aber schwerlich zu Gunsten der Regierung ausgefallen sein. * In der Commission der französischen Deputirte»- kammcr zur Borberatbung de» sür dir Expedition nach Tonki» geforderten Crcdil» theille der Minister am Mitt woch mit. e» sei Besrhl gegeben, ei» Bataillon »nd drei Ge- birgSballcneii nach Anani einznscbiffen. Der Minister sagte scruer, Hanoi sei am 20. März durch Anamiton oder Chinesen in Stärke von 4000 Mann angegriffen ivorden, dieselben seien aber znrückgeschlagcn worden. Ter Fregattcncapitai» Kergarakrc führte ein Schreiben de» Präsidenten Crevy an den König Tnvuc mit sich, in welchem e» heiße, die Ohn macht deS König», die Sicherheit in Tonkin ausrecht zu halte», verpflichte Frankreich Maßregel» zu ergreifen und dort definitiv feste» Fuß zu fassen. Kergaradrc werde den König zn bewege» suchen, sich der Occupalion nicht zu lvidcrsetze», die Mandarinen znm Verbleibe» aus ihren Posten auszu- fvrdcrn nnd da» Protokoll zu unterzeichne», durch welche» kaS Proteclorat Frankreichs Alcichzeitig mit der Garantie sür den »»geschmälerten Bestand de» Gebiete» de» Königs von Tüdick ausgesprochen »nd anerkannt wird. Außerdem solle Frankreich bercchligt sein, die Leitung der auSwärligcn Angelegenheiten von Anam zn führe», Zollämter zu er richten nnd Steuern vorweg zu erheben, um die nöthigen Ausgaben zu decken. Ter Marineminister fügt noch Hinz», die sämnitlichen Kesten der Occupalion seien aus 30 Millionen geschätzt und würden an Frankreich znrück- crstaltct. Tic Occupalion kr» Delta werde die ganze Provinz in die Hände Frankreich» bringen, zur Sicher stellung der Sck'iffsabrl werde e» genügen, wenn man Kanvnenbvote vor der Mündung deS FlusseS ausstelle. — lieber die Mitlheilungen de» Marineminister- in der Sitzung der Tonkin-Credit-ComMission wird weiter berichlet: Ter Minister tbciite mit. der Negierung sei die Nachricht zugegangen, daß 2000 Chinesen von Tientsin aus gerüstet seien, deren Bestimmung unbekannt sei; er glaube aber nicht, daß dieselben Tonki» bedrohte». Der Minister bat nickt gesaat, daß die Kosten der Erreditio» 30 Millionen erreiche» würd-m, sondern daß da» IahreSergcbniß an Zöllen ii»r> Steuer» .30 Millionen betrage» werde, von denen lO Millionen für die Verwaltung. 10 Millionen sür öffentliche Arbeiten unk die übrigen lO Millionen für Von König Tuduc bestimmt feie», wenn dieser die ihm gestellten Bedingungen annclnne. Wie der Minister weiter mittbeilte. befinden sich in Cochiiick'ina und Tonkin gegenwärtig .33 Bataillone In fanterie und Marinrsoldale»; die Negierung werde den Be stand jeder Compagnie aus 150 Mann erhöhen, außerdem weitere Verstärkungen nachscndcn, sobald die Kammer dr»
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