02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 26.04.1929
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1929-04-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19290426026
- PURL
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- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1929042602
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-04
- Tag1929-04-26
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April. Es bestätigt sich erneut der von Graf Westarp ausgesprochene Satz, daß mit der Sozialdemokratie auf die Dauer nicht regiert werden könne. Das Ergebnis der gestrigen Fraktionssihung der Sozialdemokratischen Partei, in der diese sich mit der Reform der Arbeits losenversicherung befaßte, ist im Begriff, einen neuen Beleg für Sie Richtigkeit dieses Satzes zu erbringen. Eben noch zur gestrigen Mittagsstunde hatte der ReichSsinanz- minister Dr. Hilferding erklärt, daß cS mit der Pump- wirtschast der Arbeitslosenversicherung nicht mehr so weiter- ginge und sich ausdrücklich zu einer Reform dieses Instituts bekannt, das bekanntlich im Juni etwa mit 888 Millionen Mark beim Reich in der Kreide stehen dürste, und doch in der ausdrücklichen Absicht begründet worden war. die Erwerbs- losenfiirsorge produktiv zu gestalten. Dieses Bekenntnis hat in der Sozialdemokratischen Partei wie ein Alarm gewirkt, und man hat deshalb Hilferding vor die Fraktion zitiert. Bereits gestern wurde gesagt, daß eine wesentlich sozial demokratisch beeinflußte Negierung das heiße Eisen der Eriverböloscnstirsorge kaum ansasscn würbe. Hilferding Hai es unter dem Druck der Finanzlage doch gewagt und steht sich jetzt einer rebellierenden Fraktion gegenüber, die unter dem Druck der kommunistischen Agitation nicht bereit ist. die Reform an der einzig möglichen Stelle anzupacke«. nämlich bet der Höhe der Leistungen und der Frage, ob die Saison» arbeiter im bis jetzt geübten Maße weiter bedacht werden können. Die Sozialdemokraten zäumen vielmehr bas Pferd vom Schwänze aus aus und haben eine Entschließung gefaßt, nach der, wie bereits kurz gemeldet, eine befristete Beitrags- «rhöhung Platz greifen soll, die Sonderfürsorge bei berufs üblicher Arbeitslosigkeit bestehen bleibt und lediglich zwecks Beseitigung nachweislich bestehender M i ß st ä n d e eine der üblichen parlamentarischen Untersuchungskommissionen einzu- setzen ist. Das Ergebnis ist als», daß der Wirtschaft Belastung auserlegt wird, die «ach »orlieg« rechnnnge« sich ans jährlich rund LSV Milli»! der Wirtschaft eine neu« ende« Be, neu Mark beläuft. Das tut man derselben deutschen Wirtschaft an. di« soeben ihre vankzinsen um ein Prozent erhöht bekommen hat und sich im übrigen in einer katastrophal rückläufigen Konjunktur befindet. Wie der Relchsfinanzminifter diese Forderungen seiner Fraktion im Reichskabinett vertreten will, ist eine Frage für sich. Jedenfalls ist so viel klar, daß über diesen Beschluß eine «e«e Krise der mit so großer Mühe zusammen» gekleisterten Koalition unvermeidlich erscheint. In parlamentarischen Kreisen macht sich unter diesen Umständen eine immer pessimistischere Beurteilung der Industriepolittschen Lage bemerkbar, zumal man weiß, daß eine Beitragserhöhung der Erwerbslosensürsorge sicherlich eine neue Lohnbewegung zur Folge haben wird. Das wird selbst in demokratischen Kreisen zugegeben. Dazu kommt noch ein n e u e r K o n f l > k t st o f f, der sich aus der Einstellung des neuen ReichSjustizministcrs von Gusrard zur Todesstrase ergeben dürste. Herr von Gusrard hat sich mit Entschiedenheit gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen und dabei »olle Unterstützung beim Vertreter des Zentrums im StrasrechtSausschuß. den Abg. Bell ge funden. Dieser Auslassung sind dann auch Vertreter der Deutschen Bolkspartei und der Bayrischen BolkSpartet beigetreten. Demokraten und Sozial demokraten haben sich aber bekanntlich mit aller Entschieden heit aus die Abschaffung der Todesstrafe fest gelegt und be finden sich also damit in einem scharfen Gegensatz zum Reichs- justizminister und den bürgerlichen Parteien. Eine Sonder stellung nimmt lediglich der Abg. Kahl von der Deutschen BolkSpartei ein. der den sozialdemokratischen Tendenzen zur Abschaffung der Todesstrafe bekanntlich ziemlich nahcsteht. Aber eS ist kaum anzunehmen, daß Geheimrat Kahl die Mehr heit feiner Fraktion in dieser Frage hinter sich bekommen wird. Hemmung im Vollzug -er Lo-esftrafe Vorschlag -es Retchs-usllzmimsters Ans die Daner der unsicheren Reichstagsmchrhciteu Berlin, 28. April. Im Reichstagsausschuß für Straf rechtsreform wurde am Freitag di- Aussprache Uber die Todesstrase fortgesetzt. Dei Vorsitzende Dr. Kahl sD. Vp > teilte mit. daß er seinen Antrag in folgender Weise abgeändert habe: 8 248 soll folgende Fassung erhalten: „Wer einen andere» tötet und die Tar mit Ueberlegung auS- fiihrt, wird mit lebenslangem Zuchthaus bestraft." Ferner soll folgender 8 248a eingefügt werden: „Ein wegen Mordes zu iebenSlanger ZuchthauSstros: Verurteilter ist im Falle einer Begnadigung in Sicherungsverwahrung zu überführen. Die Entlassung des Verwahrten aus der Sicherungsverwahrung darf das Gericht nur anordnen, wenn durch sie die öffentliche Sicherung nicht gefährdet wird. Das Gericht hat hierüber nach Ablauf von drei Jahren und sc vor Ablauf von dret weiteren Jahren zu entscheiden. Bei der Entlassung kann das Gericht dem Entlassenen einen Auf- enthaltöort ».«weisen. ihm besondere Pflichten auscrlcgen und ihn unter Schutzaufsicht stellen. Das Gericht kann die Entlastung aus der Sicherungoverwahrnng wider, rufen, wenn der Entlassene den von dem Gericht getroffenen Anordnungen gröblich ziiwidcrhandclt." Abg. Dr. Ehlermann (Dem.) bekundet, die Abschassunq der Todesstrafe sei eine Frage der geschichtlichen Entwicklung. Der Zeitpunkt seigekommen. Das zeigten auch die Nüan- cierunacn in der Auffassung der Anhänger. Früher gab es nur Anhänger oder Gegner der Todesstrase. Seit einem halben Jahre seien aber die Anhänger des gemischten Systems in der Mehrzahl. (Zuruf des Abg. Emminger: Seit fünfzig Jahren haben wir das gemischte System in der Praxis.) Un haltbar sei auch der Zustand, daß die Begnadigung in den einzelnen Ländern so verschieden sei. Reichs justizminister v. Guörard wies in Beantwortung verschiedener Anfragen auf ein Schreiben des früheren RelchssiistizmintsterS Koch-Weser vom 18. Juli 1928 an die Landesregierungen hin, in dem die Austastung zum Ausdruck gebracht wird, daß sich nach der Zu sammensetzung dcS Reichstags eine Mehrheit für die Aus rechterhaltung der Todesstrafe nicht finden werde und daß es nach Austastung der Rcichsregierung dieser Sachlage ent- sprechen würde wenn »ährend dieses Schwebezustandes die Todesstrafe» nicht mehr vollzogen würden. Wenn er auch die Austastung über die MehrheitS- verhältntsse des Reichstags zur Todesstrafe dahingestellt sein last«, so sei festzustellen, baß seit diese« Schreiben in keinem devtsche» Laude dt« Vollstreckung von Todesurteile« erfolgt sei. Eine über den Koch-Weserschen Vorschlag htnaus- gchende Einwirkung auf die allgemeine Gnadenpraxis der Länder lei ihm nicht möglich. Diese Erklärung löste eine allgemeine Aussprache aus. Abg Dr. Wunderlich iD. Vp.i hielt es für unbegreif lich. daß in einer Zeit, wo ein Menschenleben so gering im Werte stehe, wo tm Weltkriege Millionen ihr Leben gelasten, im Äapp - Putsch Deutsche gegen Deutsche geschossen hätten, man sich in Deutschland darüber ousrege. baß tm Jahre 1924 Schwerstverbrecher aus dem Schafott endigten. Das sei eine Zeitkrankheit. Das Reichsjustizministerium möge eine Statistik vornehmen, wie viele Verbrecher in den letzten zehn bis sünszehn Jahren htngerichtet worden seien und wie schwer die begangenen Verbrechen waren, damit der Oestent- lichkeit gezeigt werden könne. für welche „armen «nd ««schuldigen Mörder", wie sie setzt aus der Biibue »nd in der Literatur hingeftellt werben, für welche Bestien tu Menschengestalt seit Jahren et« erbitterter Kampf geführt werde. Abg. Dr. Marum (Soz.) sprach sich für die Beseiti gung der Todesstrafe aus. Abg. Jü rissen iWtrtsch.-P.) trat entschieden für die Beibehaltung der Todesstrase ein. Wen» Anhänger deS S o w s e t r e g i m e s sich hier im Ausschuß für die Beseitigung der Todesstrafe einsetzten, während in Sowjetrußland weiter gehängt und getötet würde, so sei bas eine Farce. Auch der Zentrumsabgeordnete Weg mann erklärte, wenn in einzelnen Ländern, wie es beispielsweise ln Braun, schweig vorgckommen sei, eine rechtsorgantsierte Regierung Vollstreckungen zulaste, LinkSr'egterungen dagegen grnndsätz. ltch in iebcm Falle vom Gnadenrecht Gebrauch gemacht hätten, so sei das ein beklagenswertes Hineintragen parteipolitischer Gesichtspunkte in »aS Gnadenrecht. Solange die Todesstrafe reichsgesetzlich bestehe, dürfe kein Justizmtntster erklären, er würde keine Todesstrafe voll- strecken lasten, weil er Gegner der Todesstrafe sei Das sei ein Umbtegen gesetzlicher Vorschriften und keine loyale Handhabung deS Reichsgesetzes. Nachdem sich noch Kommu nisten und Sozialdemokraten auSgtebig über das Problem der Todesstrafe geäußert hatten, vertagte sich der Ausschuß auf Montag. Antrag ans Senkung der veamtengrWler iDrahtmeldnng unserer v»rI»nrrDchr».,,le««»n,j Berlin. 28. April. Beim Reichstag ist «ine Entschließung der Christlich-nationalen Bauernpartei und de» Bayrischen Bauernbund«» etngegangen. in der die ReichSregternng ersucht wird, die Beamtengehälter unter Schonung der wirtschaftlich Schwächste» wieder zu senke». Sie Berliner stennnunisten zum 1. Mat „Wer fürchtet sich vor de« schwarzen Manu? . . Berlin, 28. April. Im Mittelpunkt der gestrigen Stadt» verordnetensitzung stand die Feier des 1. Mai. Wie zu er warten war, gerieten die Gemüter heftig auseinander. Wort führer der Kommunisten war der Stadtverordnete Roth, besten Rede in den Worten gipfelte: „Wir rufen zur De» monstration auf. Wir haben uns vor einem Jagow nicht ge, fürchtet «nd werden uns auch vor einem Zörgiebei und ie«ne« Trabanten nicht fürchten." Dte Anträge der Kommunisten, die die Aufhebung des Dernoiistlationsvcrbotes. Schließung der Schulen, Arbettsruhe «n den städtischen Büros und der Gesellschaften, Beflaggung der städtischen Gebäude mit rote» Fahnen wollten, wurden abgelehnt. Me vor leeren Blinke» Im Nrrnßenlandtag Berlin, 28. April. Ein Vorfall, der dte Notwendigkeit einer vernünftigen Parlamentsres,-r« drastisch be leuchtet. ereignete sich gestern tm Preußischen Landtag. Der kommunistische Abgeordnete Becker hielt seine Rede, aber nicht ein einziger seiner Parteifreunde war im Saal. WaS den Kommunisten recht ist. ist natürlich den übrigen Parteien billig. Herr Becker blieb allein mit dem Laiidtagspräsrdenten und den Schriftführern im Saal, und es dauerte erst geraum« Zeit, bis vier Kommunisten sich bereit fanden, ihrem Ge sinnungsgenossen ein williges Ohr zu leihen. Ae Nsenhahner »reden mit allsemeinem LerkehrSslreit Berlin, 26. April. Eine Führerkvaferenz der Gewerk schaft Deutscher Eisenbahn er hat sich gestern hier mit dem Stand der Lohnbewegung bot de- Reichsbahn be» schästigt. Die Gewerkschaft teilt darüber mit: Auf der Kon- ferenz ist einmütig die Auffassung zum Ausdruck gekommen, daß die Notlage der Eisenbahnarbeitcr unbedingt eine als baldige Erledigung der Lohnfrage erfordert. Deshalb wird erwartet, daß die von den Sptueiwrganisationen eingeleitete» Schritte zu einer friedlichen Verständigung alsbald zu einem positiven Ergebnis führe», b^vor von dem letzten dann un» vermeidlich werdenden gewerkschaftlichen Mittel, dem all gemeinen Verkehrs st retk. Gebrauch gemacht wird. Slreermvlh mm Bundeskanzler vvrgeWasea Wien, 26. April. Die Christlich-soziale Partei hat sich ent, schloffen» Len Abgeordnete» Ernst Streeruwitz zn« Bundeskanzler vorzuschlagen. Wie am Bormittag im Parla» ment verlautet, haben die anderen Mehrheitsparteien diese Lösung -er Krise grundsätzlich augenommen. Die Ber, Handlungen find allerdings in den Mittagsstunden noch nicht beendet, doch hofft mau in der heutigen Nachmittagssitzuug deS Rationalrates die Wahl der Regierung vornehmen zu können. Ein großer Teil der früheren Kadinettsmitglteder wird i« seine Äemter zurllckkehren. lieber einzelne Um« besctzungen wird zurzeit noch verhandelt. Streeruwitz ist christlich-sozialer Jnduftrievertreter. Er gehört d«r Direktton der Reukirchner Papierfabrik-Gesellschaft an. SW» immer Xurtersrethelt ln SentWaa» Beseitigung nicht allein Frage des Strafrechts Berlin, 26. April. Die Deutsche Gesellschaft -ne Bekämpfung des Kurpfuschertums hatte gestern tm Reichstag die Mitglieder des Strasrcchtausschusses zu einer Sitzung etn- geladen, um die Parteien zu veranlassen, durch Einfügung eines Strafparagraphen in SaS neue Strafgesetzbuch die gesetzlich bestehende Kurterfreihett tu Deutschland unter Strafe zu stellen. Die Abg. Ehlermann sDem >. Dr. MoseS sSoz), Dr. Alexander lK.) und Petzold lWirtsch.-Parteis lehnten die Aufforderung mit -er Begrün dung ab» daß die Aushebung der Kurterfreihett nur aus de« Wege der Abänderung der Gewerbeordnung herbei geführt werden könne, nicht aber über dem Umweg durch das Strafgesetzbuch. Für den Vorschlag der Gesellschaft zur Bekämpfung deS Kurpfuschertums fand sich keine Stimm» aus dem Kreise ber Abgeordneten. RtoherheilenfniWi hinter mMssenrr Tür Bvk^dem Zusammentritt des DreieraaSschnffeS kn Lvnd»» L»nda«, 26. Aprtl. Der vom Völkerbund ernannte Minder» helten-DreierauSschuß. bestehend aus Sir Austen Chamber- lain. «datscht und OutnoneSdeLson.ber bekannt- ltch am kommenden Montag in London zulammentritt. wird sich tu erster Linie mit den Denkschriften Stresemann» und des kanadische» Vertreters Danburand befallen. Da neben werden eine große Anzahl von Denkschriften, dte de« Völkerbund vor dem 18. Avril zugeleitet worden sind, be handelt werden. Darunter befindet sich auch ein Schreibe» der Kleinen Entente, das den Standpunkt Krank, retchS und seiner Anhänger in der Minderheitenfrage vertritt, Ueber de« Verlauf der Berhandlunge« werden kein« Mit, tetluuge« gemacht werde», ^
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