Dresdner Nachrichten : 05.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193007059
- PURL
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- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19300705
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-05
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- Dresdner Nachrichten : 05.07.1930
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Im Reichstag fand heute nachmittag «tue erste Besprechung zwischen der Retchsregierung und den Vertretern der Regierungsparteien über die neuen Deckungs- »orlagen des Kabinetts Brüning statt. In dieser Be sprechung, die, wie die darüber ausgegebene amtliche Mit teilung ausdrücklich feststcllt, lediglich der ersten Füh lungnahme der Regierung mit den Parteien biente, legten der Reichskanzler Brüning, der Retchsstnanzmtntster Dietrich und der Arbeitsminister Stegerwalb in längeren Ausführungen die ja hinlänglich bekannte Auf fassung der Regierung dar. Sie begründeten und er läuterten den Führern der Regierungsparteien gegenüber noch einmal im einzelnen die Vorlagen. Bon fetten der yraktionsführer selbst wurden hierauf die Auffassungen der Parteien dargelegt. Der Besprechung wohnten auch die Reich-minister Dr. Wtrth, Schätze!, Dr. Bredt und der stellvertretende Retchswirtschastsmtntster Staatssekretär Dr. Trendelenburg bei. Die heutigen Erörterungen verfolgten noch nicht den Zweck, die Abänderungswünsche der Parteien mit den Re gierungsvorlagen in Einklang zu bringen. Diesem Zweck sollen die in der nächsten Woche stattfindenben wetteren Ver handlungen zwischen Regierung und Parteien dienen. Am Sonnabend werden die Fraktionen die Berichte ihrer Unter- Händler entgegennehmen und zur Formulierung ihrer Wünsche schreiten. die Deckmigsvoilagen? A«rU»or 8cbrUtl»1tnng stützen beabsichtigt. Man befürchtet bei einem Zusammengehen mit der Sozialdemokratie scheinbar eine starke Bcrwäfferung der Regierungsvorlagen, und diese möchte man gern ver» meiden. An und für sich scheinen auch die Deutschnationalen trotz des ablehnende« Standpunktes, den sie zu dem jetzt vorliegeuden Programm «ingenomme« haben, bereit,« sein, nicht grundsätzlich alles abzulehnen» wenn die Regierungsvor lagen ihre« Wünschen entsprechend abgeändert würden. Das Kabinett findet in seinem Bestreben, die Brücken nach rechts nicht vollkommen abzureißen, auch Unterstützung im Regterungslager selbst, wo der Gehanke eines sogenannten Junktims zwischen Stcuervorlagen und Osthtlfe auf der einen Sette und zwischen Steuervorlagen und Soztalverstcherungsreform auf der anderen Seite scheinbar starken Anklang findet und vom Zentrum auch offen propagiert wird. DaS eine Junktim soll dem Zweck dienen, die Stimme» der Deutschnationalen, das andere» die der Deutscheu Volkspartei z« sichern. Auf Grund der heutigen ersten Fühlungnahme zwischen Regierung und Parteien kann man allerdings noch keines wegs sagen, welchen Weg die Regierung etnschlagen wird, da ja für die Regierung selbst alles darauf ankommen wird, welcher Weg sich für sie als der gangbarere erweist. Bet den kommenden Verhandlungen zwischen Regierung und Par teien werben auch die Wünsche eine Rolle spielen, die aus Wtrtschaftskretsen zu den Deckungsvorlagen laut- geworden sind. In Wtrtschaftskreise» wird geltend gemacht, daß, wenn eS unbedingt erforderlich ist, die Einkommensteuer- pflichtigen mit neuen Lasten zu belegen, auch an eine Um änderung und Verbesserung des Etnkommen- steuerrechts herangcgangen werben muß, zumal die Not wendigkeit einer solchen Verbesserung schon häufig anerkannt worben ist. Im Lause der nächsten Wochen werden sodann auch Besprechungen zwischen der Regierung und -en Oppositionsparteien stattsinden. Sellmid Mi PlumiiM-Pkobim Antwort an Brian-: „Das Terrain noch nicht venösen- vorbereitet" Pari-, 4. Juli. DaS französische Ministerium des Aus wärtigen veröffentlicht die Antwort der Niederländischen Regierung aus das Briandsche Paneuropa-Memorandum. Die holländische Regierung führt darin auS: Da» geplante Werk scheine ihr nur dann erfolgversprechend »« sein, wenn die Staaten bereit seien, in einem gewissen Grade die Ausübung ihrer SouveränttätSrechte etnzuschrän- ken. Auch müßte alles vermieden werden» was die Autori tät de» Völkerbundes schwächen könnte. Man dürfe nicht vergessen, daß eine kontinentale Gesamtregierung in der Praxis, die zwischen den Kontinenten bestehenden Diffe renzen verstärken oder neu schassen könnte. Die holländische Regierung, die übrigen» nicht aus den Augen verlieren könne, baß Holland »ich« nur in Europa Besitzungen bat. ist der Ansicht, daß dies« Seite des Problem» sehr schwierig sei und mit größter Aufmerksamkeit geprüft werden müsse. Ein föderativer Zusammenschluß von Staaten werde nur möglich sein, wenn er die Interessengemeinschaft zur Grundlage nimmt. Die europäischen Staaten besitzen »war eine Anzahl gemeinsamer Interessen, wie die Auf rechterhaltung des Friedens, die Herabsetzung der Rüstungen und eine bessere Organisation des WtrtschaftSauStauschcS, je doch tauche hier die Frage auf. ob diese Interessen nicht gleichzeitig auch eine Bedeutung für eine ausgedehn tere Sphäre besäßen. Wenn es sich aber Herausstellen sollte, daß eine förderative Organisation Europa» möglich und wünschenswert sei, wäre es nach Ansicht der holländischen Negierung wesentlich, daß die europäische Gruppierung sämtliche europäischen Staatswesen umfasse. Rach der Meinung der französischen Regierung sei jede Möglichkeit de» Fortschritts auf wirtschaftlichem Gebiet durch die Frage der Sicherheit, d. h. politisch, bedingt. Nach dieser Richtung müsse die holländische Regierung bereits jetzt Vorbehalte machen. Sie glaube nicht, -aß eine allgemeine Herabsetzung der Zoll- tarife notwendigerweise die Verwirklichung eine» Ab kommens aus rein politischem Gebiete voraussetzen müsse; denn eine Senkung der Zollschranken würde eines der wesent lichsten Elemente für die Schassung eines Sicherheitsregtmes bilden. Die holländische Regierung ist ferner nicht davon überzeugt, -aß durch Beschränkung der Sicherheitssrage auf di« europäischen Staaten allein die Lösung stark erleichtert werden wird. Sie hat nicht den Eindruck, daß die Schwierig keiten, die bisher den Erfolg der vom Völkerbund auf diesem Gebiet unternommenen Versuche verhindert haben, durch die Anwesenheit der nicht europäischen Staaten verursacht oder erhöht worden seien. Sie erklärt zum Schluß, daß nach ihrer Ansicht das Terrain noch lange nicht genügend vorbereitet sei. Zuerst würde ei« Meinungsaustausch nützlich und sogar nötig sein. LmittassmrlMit ikgw Sr. M« Frick bleibt Minister Weimar, S. Juli. Nach stürmischer Aussprache fanden im Thüringischen Landtag am Freitagabend durch die Sozial demokraten, Kommunisten und den Demokraten Kallen bach sozialdemokratische Mißtrauensanträa« gegen dt« natio- »alsozialiftischen Regierungsmitglieder Staatsminister Dr. Frick und StaatSra« Marschler mit S8 gegen A Stim me« ««nahm«, da sich di« Deutsche BolkSpartei alS Regie- rungSpartei geschlossen der Stimme enthielt. Rach der thü ringischen Verfassung ist aber für de« Rücktritt eiueS Ministers die Mehrheit de, gesetzliche« «bge- »rdneteuzahl — b? Stimme« — erforderlich. ^ kSopvositio« «nr Lö Stimme« vereinige« konnte, verfassungsmäßigen BoranSfetznngen für de» StaatSminifterS Dr. Frick nicht erfüllt. die des Da die nd also ücktrltt Die Deutsche BolkSpartei gab zur Rechtfertigung ihrer Haltung eine längere Erklärung ab. in brr u. a. heißt: Die Art und Weise, in der führende Vertreter der National- soziaiisten im Reiche und in den Ländern vorgtngrn, und ge rade die Deutsche BolkSpartei angriffen, hätte in den Rethen der Volkspartet sehr starke Verstimmung hervor- gerufen. Der am Donnerstag veröffentlichte Brief des Rek tors der Universität Jena gegen Staatöminister Dr. Frick bringe Zustände an der Universität Jena in dem Verhältnis des Lehrkörpers der Universität zu dem Bolksbildungsminister ans Licht, die auf die Dauer nicht ertragen werden könnten. Diese Zustände seien hervorgerufen worben durch die Ver letzungen des Vorschlagsrechts bei der Professur Dr. Günthers und dann durch daS die Autorität de» Senats schädigende Eingreifen des Minister» in das Verhältnis zwischen Lehr- kürper und Studentenschaft. Die BolkSpartei müsse auf rasche und gründliche Beseitigung dieser Mißhelligkeiten größ ten Wert legen. Dringend notwendig erscheine es auch, baß Streitigkeiten mit dem Reich nach Möglichkeit vermieden würden. In letzter Zeit seien ferner von der Regierung Ver- waltungSmaßnahmcn getroffen worden, von denen nach Auf fassung der Volkspartei zu exwarten sei, daß sie von dem Gericht nicht als mit den geltenden gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen vereinbart erklärt und deshalb würden zurückgenommen werden müssen. Rotwrn-ise Klärung Sie AuSelnarr-erfetzimg -er Rationalfo-ialtsten Kurz nach dem Bombenerfolg bet den sächsischen Wahle« kommt der Ausbruch von internen Zwistigkeiten in der Nationalsozialistischen Partei mit der Gründung einer neue» „nationalrevoluttonären* Gruppe einigermaßen über raschend. Und doch erklären sich diese Vorgänge gerade aus dem Wahlerfolg; denn an der Frage der Auswertung diese» Ergebnisses — in positiver Richtung durch praktische Mit arbeit nach Hitlers Meinung oder durch agitatorische Abstinenz nach Ansicht der Revolutionäre — haben sich dt« Geister geschieden. Insofern kommt den Berliner AuSetn- andersetzungen eine über den Partetrahmen hinauSgreifend« und die sächsische Politik unmittelbar berührende Bedeu tung zu. Diese internen Streitigkeiten nach einem großen äußere« Aufschwung scheinen eine Besonderheit der Hitlerbewegung zu sein. Man erinnert sich, baß es 1923 nach dem Wahlsieg in Bayern genau so war. Mit einem Schlage waren die Natio nalsozialisten zur stärksten Partei im Landtag geworden. Aber in Hitlers Abwesenheit — er saß damals in Landsberg in Haft — gerieten die Untersührer sofort in persönliche Streitigkeiten, und binnen kurzem war der imposante Völ kische Block in machtlose Gruppen zerfallen. Soll sich dt« Entwicklung dieses Wellentales im Anschluß an die Berliner Spaltung wiederholen? Dort, wo man den Nationalsozia listen Tod und Verderben wünscht, glaubt und prophezeit man so. Aber es scheint doch, daß auch hier wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Denn jetzt ist Adolf Hitler al» allmächtiger Gebieter da, dessen Wort in -er Partei immer noch entscheidende Geltung hat. Sein energisches Vorgehen gegen den Berliner »Debattierklub wurzelloser Literaten* und „chaotischer Salonbolschewtsten* scheint den Aufruhr im Keim erstickt zu haben. Der par lamentarische Arm der Bewegung sowohl im Reichstag wie in den Landtagen steht geschloffen hinter ihm, «nd die Liste -er Abtrünnigen zeigt außer -em jüngeren Straßer, -er sich in der Rolle als Begründer einer Ideologie de» National sozialismus gefällt, keine bedeutende Namen, von denen man sich «ine mitreißende Wirkung auf die Massen versprechen könnte. Eher darf man annehmen, daß eS sich bet dieser Krise um einen sehr notwendigen KlärungSprozeß handelt, -er sein Gutes wirken kann, wenn es -a-urch gelingt, die mehr sozialistischen als nationalistischen Elemente auSzuschetben, die den Charakter der Hitler bewegung in zunehmendem Maße verfälscht und eine Ver längerung der marxistischen Front Lurch die nationale Oppo sition versucht hatten. Der Gegensatz zwischen den beiden Richtungen besteht schon seit geraumer Zeit und drängte zum gewaltsamen Aus trag. Verworren waren aber die persönlichen Fronten. Zu den Sozialisten und Revolutionären rechnete man die Ab geordneten Graf Reventlow, Stöhr und Gregor Straßer so wie dessen Bruder Otto Straßer. Nicht ganz geklärt war die Stellung des Berliner Gauleiters Dr. Goebbels. Er wurde vor kurzem von Hitler zum Propaganbaletter der Partei ernannt und damit der Münchner Richtung verpflichtet. Nun ist er der starke Arm, der in Berlin den Willen des Meisters vollstreckt mit einem „orientalischen Sultanat*, wie ihm seine Gegner vorwerfen. Die zur revolutionären Doktrin htn- neigenden Abgeordneten haben sich zurückgehalten, al» es zum Klappen kam. und auch Gregor Straßer, der Reichs organisator der Partei, hat sich rechtzeitig distanziert. So bleibt die Gruppe der Unentwegten im wesentlichen be schränkt auf den Kreis der Leute um den .Hampfverlag*, der die Tageszeitung „Der Nationalsozialist* mit einer Reihe von Kopfblättern herausgibt. Es sind das neben Otto Straßer in der Hauptsache der ehemalige Altsozialtst Mossa- kowsky und der Schriftleiter Schapke, die nach ihrem Aus schluß jetzt einen wütenden persönlichen Kampf gegen Dr. Goebbels und in mäßigeren Formen auch gegen Hitler führen. Die weitere Entwicklung ihrer Bewegung wird im wesentlichen von der Wirkung ihrer Presse abhängen. Die Partei tut natürlich alles, um dagegen einen Riegel vorzu- schtcben. In -en Berliner Organisationen sind die Zeitungen des KampfvcrlageS sofort verboten worben, und auch der sächsische Boden Ist ihnen schon abgegraben durch die partei amtliche Ausschaltung des „Sächsischen Beobachters*. Ohne den starken Rückhalt des Parteiapparates wird wahrscheinlich auch diese nattonalrevolutionäre Absplitterung in» Nichts versinken, wie schon so viele völkischen Sonbergruppen vorher. Trotzdem sind die Berliner Vorgänge eine Warnung für die Nationalsozialistische Partei und ein Zeichen, -aß äußeres Anschwellen nicht gleichzusetzen ist mit innerer Kraft. Der Grunbtrrtum der Nattonalrevolutionäre« war, daß sie glaubten, die soziologische Zusammensetzung der Wählerschaft der NSDAP, gestatte ein so entschiedene» Bekenntnis zum Sozialismus, wie sie es verlangten. Im säch- stschcn Wahlkampf haben sie mit einem ausgesprochenen Massenkult, mit Aufrufen zum Generalstreik und mit der ewig wiederholten Phrase „Durch Sozialismus zur Freiheit!* selbst die agitatorischen Leistungen der Komm»-
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