Dresdner Nachrichten : 30.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193011307
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19301130
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19301130
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 16-17 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-30
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- Titel
- Dresdner Nachrichten : 30.11.1930
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M«v» GkHMfqA HG. —«»chrlcht«, »rMde, Sernlvrettier-Sammclnummer: »3»-l N» >Ll «»chlgelvr»»»: «VON VchrYNeUu», ». Haupt,elchUlU»«»!«! Dretda» .». ^ «artrnUratr U«, Gegrünöek 1866 « -Sich «,»«« »^> «r. «--k»-«»« « «» »> rr»,enohu), d»»ck V»ftde,u, ».«0 «k. etnschltat»« »« VI«. V-stgetühr lohne VoI>»ust-Uung«,ebL-r) tat Im-I «»chenllichem «eyand. «tnielnummei U> Vs«., «us!e>ch»U> Lretlien« »0 P,«. «n,ei,«n- prail«, »le etntpaM«« «0 mm beeil, Zetle 3» VI«., für aulwLrt« «0 VI«., SamU>enon,rt«en imd Stellen,etu», ohne «ab-» l» VI,., außerhalb »» Vi», di« »0 «» -rette «ellamezeile r»o PI», außerhalb «x> VI» vllertengebübr «> VI«. «u»wiirri«r lultrt«» «e,«n «oraulbezahlun« «ru« ». Vertag: Lieps« « NelSardt. Drelde«. Palllcheik-llto. t0«« Dretbe» Rachbruit nur mt« beutl.OueUenangab, lDresdn. «achr.I »ulLIItg. Unverlangt, echüttttüLe werde« -t», aulbewahrt Sie Notverordnung wird Montag verkündet Brüning «Wt »it Wünsche »er SPD. vr»I»ttn«Ickn»v ««»«»«» AvrUnvr SvIuck1U»ttn«v verstn, A. November. Der Reichskanzler hat tm Laufe de» heutigen Bormittags die Besprechungen mit den Führern der hinter der Negierurm stehenden Parteien und der Sozial» demokratie entgegen allen Erwartungen noch einmal aus genommen. Die für Sonnabend abend in Aussicht genommene Kabtnettssihung dürfte infolgedessen er st am Sonn tag abgehaltrn werden. Trotz dieser neuerlichen Bemühun gen. für das Finanz- und Wirtschastsprogramm doch noch eine letzte parlamentarische Verabschtedungsmögltchkett zu ge winnen. hat sich in den politischen Kreisen der Eindruck ver stärkt. dast dem Reichskanzler nichts anderes llbrtgblctben werbe, als am Montag die Notverordnungen zu verkünden. Suck die heutigen Besprechungen haben kein anderes Resultat ergeben wie die der letzten Tage. ES hat sich wiederum als unmöglich erwiesen, zu Verabredungen mit den Parteien zu gelangen, die ausreichende Mehrheitsverhältntsse sicher» würben. Die Sozialdemokratie, deren Unterhändler bereits iu de« Besprechung«« mit dem Reichskanzler erklärte«, daß st« gegen die Anmendung des Artikels 48 der ReichSversaffung au sich »eiter keiue ««Senken hätte«, me»« «He« dem Reichskanzler der parlamentarisch« Weg verschlossen bliebe» tritt «un ««ch i« ihre« Presseorgangen de« Rückzug an. So veröffentlicht heute der „Vorwärts" einen Artikel, in dem tugegeüetr wird, daß die Angst vor den Nationalsozialisten di« Sozialdemokraten alles guthetßen lasten wirb, was das Kabinett unternimmt. .Ammer wieder sichert wir vor der Älternative, ob wir aus das Recht zur Aufhebung der Not verordnung verzichten, oder ob wir das Kabinett stürzen und tawit dem Nationalsozialismus als Partei oder als Idee die Straße zur Macht vffneu wollen." Das Kabinett hat damit «och die offizielle Bestätigung dafür, daß die Sozialdemokratie nicht daran denken wirb, gegen die vollzogenen Notverord nungen Einspruch zu erheben. Di« Augst «vr «iuer ReichStagSauflösuug und vor einem weiteren Ansteigen der nationalsozialistischen «Vgcorbnetenzifser hat somit die Sozialdemokratie zur ge fügigen Dienerin -es Kabinetts Brüning ge macht. . Ander seit» deginvt das Paktieren des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten bet den Kruppen, die ihn bisher stütz ten. st ä r k st «Bedenken auszulöscn. So weisen heute die „Landvolknachrichten" darauf hin, daß es der Sozialdemo kratie durch die Taktik und die Methoden der Neichsregicrung leicht gemacht werde, sich vor jeder Antwort auf die Frage nach ihrem staatSpolitischcn Berantmortungsbewußtsetn zu drücken, und daß anderseits tu Preuße» eine sozialistische Gnmmiknüppelbiktatar aufgerschtct werden könne, ohne daß von seiten der NetchS- reglerung dagegen Bedenken angemeldet werben. Das Neichs- kabtnett gerade dabei in eine immer unmöglichere Lage. „Wie lange können Schiele und Trevira» ns den überall ausgenommenen Kamps gegen rechts, der die Form reaktiv- nllrster UnterdrückungSmethoben angenommen hat, überhaupt noch geschehen lasten, oh»« sich selbst der Gefahr auszusetzen, etneS Tages als Mohr, der seine Schuldigkeit ge tan hat, beifettegcschoben zu werden? — Alle Ressorterfolgc ver lieren angesichts der politischen, von der Sozialdemokratie be stimmten Gesamtlage an Wert. Auch das Landvolk wird systematisch in die Opposition gezwungen. Seine boden- Dres-ner Weihnachtsspenöe Weihnachten steht vor der Tür! Die Not ist groß! In der städtischen Fürsorge stehen mit ihren Angehörigen nahezu 30 000 Hilfsbedürftige: Kleinrentner, Sozial rentner, sonstige Bedürftige, vor allem aber langfristig Erwerbslose, die seit Monaten, zum Teile sogar über zwei Jahre, ohne Arbeit sind. Diesen unfern Mitbürgern und Mitbürgerinnen od«r auch nur einem erheblichen Teile davon eine Weihnachtsfreude zu bereiten, wenden wir uns, da die städtischen Mittel mir dazu ausreichen, den vom Fürsorgeamt Betreuten das zum Leben Not wendigste zu gewähren, an die gesamte Einwohnerschaft mit der Bitte um Hilfe. Möge niemand sich ausschliehen und jeder nach Kräften geben? Es gilt, den vielen be dauernswerten Familien den Weihnachtsabend zu ver schönen und Tausenden von Kindern einen wenn auch bescheidenen Weihnachtstisch zu decken. Alle öffentlichen Kasten, alle Banken und Zeitungen sind bereit. Geldspenden für die Dresdner Weihnachts spende anzunehmen. , Dresden, am 1. Advent 1930. Der Rat za Dresden. Die Stadtverordneten. Oberbürgermeister Dr.-Jng. e. h. B l ü h e r. Stadtverordnetenvorsteher D ö l i tz s ch. Spende« nimmt di« -««ptgesthäftsstcll, der „Dresdner Nachrichten", DreSdeu-A-, Matrlenstraße «8/4S sPostscheck- koüto DteSde« 1068j, entgegen. ständige, konservative Realpolitik wird bald nichts mehr in einer vom roten Preußen beherrschten Ncichsregterung zu suchen haben." Das ist zwar eine recht deutliche Sprache, aber man wird bezweifeln müssen, ob eS jetzt für den Reichskanzler Dr. Brüning noch ein Zurück von der sich immer stärker an meldenden unsichtbaren sozialdemokratischen Einflußnahme ans seine Politik geben kann. Sie »entsikie Me gegen Polen überreicht 0r«dtn>vlcknov n«»era» SvrUner SedrUtleiknus Senf, i». Nvv Di« Note der deutsche« ReichSregiernn« über die in leuter Zeit gegen die dentsche Minderheit in Pol, nisch-Oberschlcfien verübten Gewalttaten ist heute von dem deutschen Generalkonsul Dr. Bölckers dem Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drnmmond, überreicht wor den. Die offizielle Berösfenilichnng der Note seitens des BölkerbundSIekrctariatS wirb in einigen Tagen erfolgen. Ueber den Inhalt der Protestnote erfahren wir von seiten des Auswärtigen Ausschusses folgendes: Die Note meist daraus hin. daß unter Mißachtung des tu Gens im Jahre 1022 beschlossenen Abkommens, das den Deut schen in Polen die freie Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte gewährleisten sollte, jetzt die Deutschen von der Aus- Übung dieser Rechte unter Anwendung blutigster Gewaltmaßnahmen ausgeschlossen worden sind. Gegen die Ausnahme bentscher Mlnderheitsangehörigcr In die Wahllisten wurde von letten polnischer behördlicher Stellen ein systematischer Einspruch organisiert. Zu Zehn- tausenden wurden den Deutschen amtliche Mitteilungen des Inhalts gemacht, baß sie nicht die polntscheStaats- angehörtgkeit besäßen. Dokumente, wie Ne sepäffe, amtliche Urkunden uf«>, die «on polnischen Behörden selbst a«sgestellt morden waren, wurden bei dieser Nachweisnng der Staatsangehörigkeit als ungenügend erklärt. Mlnderheltsangehörige, die ^ seit Fahren an allen Wahlen teilgenommen batten, die selbst össentlichen Körperschaften angehörten» wnrden znrückgewielen. weil sie angeblich ihre polnische Staats» angehvrigkelt nicht einwandkrZ nachzumeisen vermochten. Durch eine von amtlichen polnischen Stellen unterstützte Pro Btganda skr dt« »sseue Abgabe der Stimmzettel ist dt, deutsche Mlnbrrhett in der Ausübung des Wahlrechts stark behindert worden. Die deutsche Protestnote weist in diesem Zusammenhang auf die geradezu unglaubliche Tat sache hin, daß der pv'nische Innenminister einen Erlag herausgegeben hat, tn dem gesagt wird, es stände jedem Wähler frei, seinen Stimmzettel ossen oder geheim abzugcbcn. In jedem Wahllokal wnrden Aufständische stationiert. Den Aufständischen war die Weisung gegeben worden, in den Fällen, wo sic mit der Stimmabgabe „unzufrieden" sein könnten, außerhalb des Lokals die Kon sequenzen zu ziehen, das heißt den betreffenden Deut schen — denn alle diese Maßnahmen bezogen sich nur auf Deutsche — nach der Wahl tätlich anziigrcisen und zu miß handeln. Die Note weist Laranf hi», daß es sich bei all diesen Gewaltmaßnahmen gegen bas Deutschtum um die Aus führung eines seit Fahren bestehenden Planes handelt, der »on den polnischen Behörden stillschweigend ge duldet wird. Der höchste Beamte in Polnisch-Oberschlcstcn, der Woiwode Grac-nnski, ist Ehrenvorsitzender des Verbandes der polnischen Ansstänbischen. in beste« Händen die Durchführung der Gewaltmaßnahmen lag. Die Note wendet sich dann den einzelnen Terror akten zu und betont hier ausdrücklich, daß die in der Note gegcbepen Fälle lediglich ein Beispiel geben sollen. Die Note hat nur die besonders krassen Falle herangezogen. Ein« Unzahl anderer Terrorakte, die sich tm Demolieren von Häusern, Zerschlagung von Schaufensterscheiben äußerten, wurden vorläufig beiseite gelassen. Ein besonders tolles Stück ist auch die Tatsache» daß dt« Drohbriefe, die der Verband der «ufftändtschen den Angehörigen der deutschen Minderheit inS HanS schicken ließ, von der polnischen Post oortosrei befördert wnrden, weil sie den Stempel des »usständtschenverbandeS trage». .§2 Run» um »te Revision Ohne den Dingen Gewalt anzutun, kann man die wich, ttgen außenpolitischen Ereignisse der vergangenen Woche auf den Generalnenner des RevIstonSgedankcns bringen, wenn man ihn nur weit genug saßt. Befestigung ober Auflockerung der Versailler Weltordnung, das ist die Frage. Sie diktiert alle Züge aus dem europäischen Schachbrett. Bor allem natürlich in Gens. Denn es war nichts weniger als eine zweite, und zwar eine freiwillige deutsche Unterschrift unter den Vertrag von Versailles. waS Frankreich tn diesen Tagen mit raffinierten Schlichen in bte sogenannte Abrüstungskvnvcntlon einschmuggeln wollte. Wir haben ja tn Deutschland die Hoffnung aus eine ehrliche Behandlung des Abrüstungsproblems schon längst begraben. Wir sind deshalb auch nur mit der Absicht nach Genf ge gangen, in diesen Beratungen die letzte Klärung herbeizu» führen und daraus die Konscaucnz der wiedergewonnene» Nüstungsfrcihcit zu ziehen. Statt dessen will uns Frankreich, diesmal mit englischer Unterstützung, bevor es auch nur die geringste Abri'istnngsvcrpslichtung übernimmt, für alle Ewig keit auf die Bestimmungen des Frieüensvcrtrages festlegen, die der Grund unserer einseitigen Entwaffnung sind. Ueber Locarno zurück führt dieser Vorstoß in die Atmo sphäre der Wasfenstillstandsvcrhandlungen. Er sollte die pein lichen Worte, daß die deutsche Abrüstung nur als Vorstufe der allgemeinen Abrüstung gedacht ist, aus dem Vertrag wegradieren. Und damit es niemand merkt, sollte der Be trug ganz unaussällig im Rahmen der redaktionellen Be arbeitung eines Konventionsarttkels geschehen. In dankens werter Welse hat Graf Bernstorff das Manöver durchkreuzt und mit einer Deutlichkeit, die in Genf bisher unerhört war, die deutsche Absage erteilt. Nun weiß es alle Welt: Deutsch land ist nicht bereit, durch seine Unterschrift unter diese jeder Abrüstnngsverpflichtung bare Konvention der gerüsteten Staa ten sein in Versailles erpreßtes Entwaffnungsversprcchcn zu wiederhole», zumal diese Konvention von unserem Glänbiger- standpunkt aus einen hnndcrtprozeittigen Wort- und Ver tragsbruch öarstellt. „Ich muß Sie bitten, einer solchen Illusion endgültig zu entsagen." Leider hat es die deutsche Regierung unterlassen, diese« Vorstoß zur Stabilisierung von Versailles durch soforti, gen Gegenstoß von einer anderen Sette her zu beantworten. Denn wenn die Aufgabe der Abrüstung der eine Eckpfeiler ist, aus dem der Völkerbund beruht» so tst die Aufgabe des Minderheitenschutz der andere. Und der polnische Ausrottungsfcldzug gegen bas Deutschtum in Ostoberschlesien war gewiß schwerwiegend genug, um den Völkerbund tn einer außerordentlichen Ratstagung vor die entscheidend« Probe zu stellen. Die Reichsregierung hat auch darauf ver zichtet. Sie will bis Mitte Januar zuwartcn. obwohl doch alle Erfahrungen lehren, daß in einem Zeitraum von sechs Wochen das Interesse der internationalen Ocsfentltchkett er lischt, und baß die Weltmelnnng mit ihrem kurzen Gedächtnis für Ncchtsbrüchc bann allzu leicht geneigt ist. geschaffene Zu stände als gerechtfertigt anzuerkennen. Es ist bezeichnend, -aß nicht nur die nationale Opposition, sondern auch das Zentrum, die größte und vielleicht einzige Regierungs partei. die Gegengründe des Außenministers nicht als stich haltig anerkennt und seinen Mangel an Energie bedauert, ob wohl doch gerade bas Zentrum aus konfessionellen Gründen den polnischen Glanbcnsbrübcrn immer die Stange hält. Unter den gegebenen Umständen bleibt nichts übrig, als das polnische Eisen warmzuhalten. bis dte Völkerbundsschmiede am 17. Januar wieder crössnet wird. Während man sich so tn Deutschland im Leisetrcten übt, und während der dentsche Außenminister zu Frankreichs Be ruhigung öffentlich jeden Gedanken an eine revisionistische Bündnlspolttlk abschwört. setzt Mussolini als Vor kämpfer des Rcnisivnsgedankens alle Mittel in Bewegung, um die Hüter des Versailler Grals diplomatisch zu isoliere». Darum hat auch die Nachricht von der Mailänder Kon ferenz zwischen Grands und Littvinom tn Paris wie eine Bombe eingcschlagen. Auch unsere Franzvsensreunde auf der Linken geraten darüber in heftige Erregung und machen es den dcutschclr Kommunisten und den Nationalsozialisten per sönlich zum Borwurf, das, sich der Bolschewist und der Faschist gemeinsam an den Verhandlungstisch gesetzt haben. Aber den Lauf der Dinge werden sie mit solch rührseligen Klagen nicht aufhaltcn. Der geht ganz deutlich aus die Bildung eines in a ch t p o l i t i sch e n Blocks, der Italien, Rußland, Un garn, Bulgarien, Griechenland und die Türkei unter Musso linis geistiger Ftthrnng ziisammcnschlicßt und der seine Spitze naturgemäß gegen die sranzöstschcn Hcgcmonlalbcstrcbungen in Europa richtet. Bon italienischer Seite tst darauf hin gewiesen worden, daß diese Kombination haargenau dem „Bismarck-Europa" von 187ö entspricht, und darin liegt natürlich wieder eine Einladung an Deutschland. Den Italie nern fällt es aber trotz der Gegensätzlichkeit der beiden Siaats- wesen viel leichter als uns, mit Rußland außenpolitisch zu paktieren, weil sic der bolschewistischen Propaganda nicht so unm ttelbar auögcscht sind und weil das faschistische System alle derartigen Etnwirkungsversuchc im Innern rücksichtslos unterdrücken kann. Sicher tst auch tn Mailand kein eigent liches russisch-italienisches Militärbündnis abgeschlossen wor» den, aber das kürzlich vereinbarte Wirtschaftsabkommen hat
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