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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.12.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-12-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188212308
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18821230
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18821230
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1882
- Monat1882-12
- Tag1882-12-30
- Monat1882-12
- Jahr1882
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 30.12.1882
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«rfch^Rt täglich früh 6»/, Uhr.' Ueßüttisu «»ö Lr»eßvi«ü JotzanneSzafie W. Hprechkonör» der Nedirti«»: V»r«ltt-<ff 10-1» Uhr. RachmtttajB ö—« Uhr. - - »M «s ««»«,». Kr '°r »»« »üchMol««»-. «»»»„ »efti««t« Inter,re », »«de»»«,»» hi« S «hr Rnchmitt««. « L««» ««» heffta,»« fr»» »t«V.» Uh«. 3n de« Filiale« für I«l..A„«ich»e: vtt« »Ir««. UntverAätSftraße «. t«iü< Lösch», Kathariamstraße 16» h, »,r »t» V^ »tr. WWM.TasMM «ufla-e Ad«nne«rnt»»rei» vierielj. 4'/, Md., tuet. vrinaerlol» L LN.. d«rch di» Loft bezog« 6 LN. Jede n«Heine Kummer 9- Vs. velegezem-lar 10 Vs. Gedüdren lür »pirabetl««», ohne Lo-bejörderuug SS ML «tt üoftbeiörderung «S ML Anzeiger. Organ für Politik, Localgeschichtr, Handels- and Geschüftsverkehr. ^364. Sommbeud de« 30. December 1882. Ivr gefälligen Veachlmg. Um bei Ausgabe der LegitimationSkarten zum A-Holen des Tageblattes beim Quarlalwechsel den Andrang möglichst zu beschränken, haben vir die Einrichtung getroffen, daß Karte und Rechnung bereits »»« heute au in Empfang genommen werden können. - LxpeUMou äes I^lpLlger L»gvdl»tt«s. Zur gefälligen Veachtmg. Unsere Expedition ist morgen Sonntag, de« S1. December, Vormittags nur bis t,S Uhr geöffnet. Lxpvältlo« Sv» I-elpAixvr Amtlicher Theil. MmmtmchLR-. I Li« chduubesteuer betragt A« M«rk jckhrlteh fit, jed« bi« gehaltenen steuerpflichtigen Hund. Sud«« wir du» hierdurch wiederholt bekannt mache«, stgru »ir folgend«, l» Gesetz« vom iS. August ISKS.«nt- halt«« beriehmtlich nach 1 dl«s«< Gesetze« vou uu« «troff«,« Bestimm«,«« Hinz»; ^1. Di« Vvll« J«hresffeuer ist für jede« Hund, welche» am 10. Januar de« betreffenden Jahre« hier gehalten oder spöt« im Lauf« do« Jahre« hier ««geschafft wird, zu entrichten. Ausgenommen sind: ») junge Hunde bi« zur nächst« Eonstgnatfo«, also di« zum 10. Januar de« folgenden Jahre«, jedenfalls aber so lange, als sie gesäugt werden, d) Hunde, welche a» «rudere» Orte« 1» KVuig- reiche Sachsen gehalten und versteuert waren, im Lause de« Steuerjahre« aber hierher gebracht worden sind, bis zum nächsten Steuertermine, als» ebenfalls bis zum 10. Januar deS folgenden Jahre«. §. 2. Die Steuer für die am 1V. Juuuar jeden JahreS als dem gesetzlicher» -koruraltag» mittelst per HauSliste cousignirten Hunde ist bi« zuur »1. desselben Monats, die Steuer für jeden im Laufe de« Jahre« au» geschafften steuerpflichtigen Hund binnen 1V Tage« von» Tage der Anschaffung a« bei Vermeidung eperutivischer Einziehung gegen Quittung und Empfang der Slcucrmarke an die Hundesteuer-Einnahme zu entrichten. 8 s. Wer die Hundesteuer biuterzieht, t»s» besondere einen am LonstguatlonStaae gehaltenen Hund verheimlicht »der es »nterlä-t, eine» im Laufe des Jahres augeschafften steuerpflichtig,» Hund btrrne« 1V Trotze«, von Zeit der Anschaffung an, bet der Hnndestener-Ginaahme zur versteue- rung anzumelden, verfällt l» dle lm ß. 7 des Ge» setzeS geordnete «»träfe des dreifache» Betrages der Steuer, sonach in eine Strafe »oa st« Mark. tz 4. Wer ein Steuerzeichen ohne den Hund, für welchen dasselbe gelöst ist, an Dritte überläßt, wer ein für einen jungen Hund ohne Steuerzahlung (tz. 1») empfangene« Zeichen einem steuerpflichtigen Hunde anlegt, sowie Derjenige, welcher von Anderen ein Steuerzeichen ohne de» betreffend« Hund behus« der Verwendung erwirbt, verfällt ebenfalls der Strafe der Steuerhinterziehung. tz. L. In gleiche Strafe sind ferner Diejenigen zu nehmen, welche die Steuerzeichen anderer Orte zur Umgehung der hiesigen Steuer mißbrauchen. Die oben im 8. l unter d gedachte gesetzliche Befreiung greift nur dann Platz, wenn der fragliche Hund von einer an dem betreffenden Orte wchnhaften Person besessen und versteuert worden war, ehe er hierher gebracht wurde. Personen, welche auswärts Grundstücke besitzen, aber in Leipzig wesentlich wohnhaft sind, haben ihre Hunde hier zu drrsleuern, dafern sie dieselben hier regelmäßig bei sich haben. tz. S. Wer im Laufe eines Steuerjahr«» einen nach tz. l unter » und d nicht zu versteuernden Hund anschafft, bei sich nusnimmt, oder beim Umzuge mit hierher bringt, hat dic» hiane« 1V Tage» bei einer Ordnungsstrafe von 5 bei unserer Hundesteuer-Einnahme anzuzeigen und gegen Erlegung von 25 ^ ein Steuerzeichen zu lösen. Hierbei ist da- Alker junger Hunde durch thierärzkliche Zeugnisse, die anderwärts erfolgte Versteuerung aber durch Steuerzeichen und Quittung nachzuweisen. tz. 7. Wer sich nur zeitweilig hier aufhält und Hunde bei sich führt, hat, dafer» der Aufenthalt die Dauer von II Tagen erreicht, binnen dichr Frist bei b ut Straf« für jeden Hund «in Steuerzeichen gegen Srlegnng von 25 -s zu lösen. Wird hierbei die erfolgt« Versteuerung an einem anderen Orte de« Königreiche« Sachs« aachgewiesen, so hat e« hierbei zu bewenden. Entgegengesetzt« Falle« ist ein die St«« deckender Betrag zu depomren, und e« wird hiervon bei der Abreise ein der Zeit de* Autentbalte« entsprechender Steuerbetrag innebehalten, der Rest aber gegen Rückgabe de« Zeichen« zurückerstattet. Hierbei wird für l bi« 6 Tage Sy für jede Woche, sofern nicht ein Monat erfüllt ist, 40 für jeden Monat 1 50 ^ an anthelliger Steuer erhoben. Bei der Berechnung nach Wochen und Monaten wird die anaefangene Woche beziehentlich der angefanaeue Monat für voll angenommen. Gasthalter und LogiSwirthe Hai« bei 5 Strafe die bei ihn« wohnenden Fremden von den vorstehenden Bestim- «ang« in Kenntniß zu setzen. ß. I. Besitzer von Hündin»»», welch« arwors« habe», sind verpflichtet. die« und die Race, di« Zahl und da« Geschlecht der geworfenen Hunde hei 5 Strafe binnen 14 Lag« bet der Hundestmereinnahme anzuzeigm. anch, soweit die jungen Hunde hier bleiben soll«, für jed« der» selb« ein Steuerzeichen für 25 zu lös«. 9. Die Sieuerzeich« sind von den Hund« «m Hals» ba»de zu trag« H»»dr, Welche »»Herdalb der Häuser, Gehöfte und sonstige» geschlosieue» Lokalitäten ohne gültige Marke» am Halsvarrde getroffen »erde«, stud vom ükavtller »egurfarrge» und dt« Besitzer sind »m S ^ ,» bestrafe». Bin«« drei Tag« könn« die eingefangenm Hund« gegen Nachweis der Bezahlung der Strafe und Steuer, sowie von 50 ^ Fanggebllhr und l ^ für jed« Tag Futtergeld an«, gelöst wervm, «ach Ablauf dieser Frist aber sind dieselben -« tödten. Diese Vorschrift« leid« auch auf solche Hunde An wendung, welche «ach dem Obigen der Steuer nicht unter worfen sind, «der bezüglich welcher di« Amneldung«frist noch nicht abgelausm ist. (tz. 1 und ß. 7.) §. 10. Im Falle unverschuldeten Verluste« der Steuer warte wird gegen Erlegung von 1 50 eine andere au«, gehändigt, welche aber zurückzugeben ist, wen» die »erlorme sich wieber findet. Ueber die Hundesteuer sind vielfach irrige Ansichten ver breitet. zu deren Berichtigung wir auf Folgende« Hinweis«. Di« Steuerpflicht ist begründet, sobald Überhaupt «1» H»»d gehalten »ird. Ob derselbe Eigentbu« der Person ist, welche ihn bei sich hat oder nicht, ist völlig gleich gültig und etwaige besondere Umstände, welche de» Besitz de« Hunde« herbeigeführt Hab«, könne» nicht von der Steuer pflicht befreien. Daher sind Hund«, welche zugelaufen find, welch« «an auf Probe oder in Pflege hat, welche man nicht dauernd zu behalt« beabsichtigt, sowie diejenigen, mit dem» Handel getriebm wird «. s. w., teine-wea« steuerfrei. Ebensowenig befreit die Abschaffung oder der Verlust eine« confignirten oder »m Lauf« de« Gteueriahre« «»geschafften Hunde«, für welch« die Steuer «och rückständig ist, von der Pflicht zu deren Sutchhtung. Die Steuer ist nach dem Obig« fällig am 10. Sanuo, jed« Jahre« bqieheuttich am 14. Lag« nach der Anschaffung de« betreffenden Hunde«. Wmn kurze Zeit danach ein Hund abgeschaffl wird, »der sonst in Wegfall kommt und deshalb um Erlaß der Steuer nachgesucht wird, kann nach Befinden ein solcher Erlaß bewilligt werden. Aber die sogenannte Abmeldung de- Hundes bei der Hundesteuereinnahme ist in dieser Hinsicht wirkung-loS. Säuinige Steuerpflichtige haben sich sofortiger Execution zu gewärtigen, und e« ist keineswegs erforderlich, daß eine Erinnerung vorhergeht. Nach der ausdrücklichen Bestimmung in ßtz 5. 8 und 7 de« Gesetze- Hab« die Hunde da« Steuerzeichen am Hals band« zu tragen, und eS wird daher den, Gesetze nicht ent sprochen, wenn die Zeichen am Maulkorbe befestigt werden. Hiernach ist die zu Aoweudung der gesetzlichen Strafe häufig gebrauchte Entschuldigung hinfällig, daß ein Steuerzeichen zugleich mit dem Maulkorbe abhanden gekommen sei. Uebrigen« sprechen wer die Erwartung au«, daß di« Hau«, besiycr beziehentlich Administratoren der Häuser bei denCon- signationen der Hunde für die richtige Ausfüllung der HauS- listm Sorge trag« werden, insonderheit sich genaue kenntniß davon verschaffen werden, ob und welche Hunde gerade am 10. Januar im Hause vorhanden sind, damit Ungenamgkeit«, wie sie zeither nicht selten vorgekommen sind, vermieden werden. Auch sind die HauSlisten vorschriftsmäßig von den Besitzern oder Administratoren der Häuser, nicht aber von dm HauSmännern zu unterzeichnen. Leipzig, dm 11. December 1882. Der Rat- -er Gtadt Leipzig. vr. Georgi. L. Vekanutmachuns. Zum 1. April 1883 soll die 3. HilfSlehrerftelle an unserer Realschule I. Ordnung, welche mit dem JahreSgehalt von 1800 dotirt ist. mit einem Lehrer anderweit besetzt werden, welcher sich die wissenschaftliche Befähigung zur Ertheilung de« Unterrichte« in den neueren Sprachen durch alle Elassen und in einem sonstig« Lehrfach oder zwei anderen Lehrfächern bi« zu d« mittler« Classen einer Realschule I. Ordnung «worb« hat. Diesbezügliche Gesuche wolle man mit dm PrüfungSzeug- niffen und einem kurz« LcdenSabriß spätesten« bis zu« S. Februar 188» bei un« einreichen. Leipzig, am 28. December 1882. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Wilisch, Ass. Luittung. Für da« Unterlass« der Zusendung von Neujahrskarten zahlten an da« Armenawt: Herr Oberbürgermeister vr. Georgi 6 » Bürgermeister Justizrath vr. Lrvndli« « - » Stadtrath Dürr 6 - « « Wagner 8 - » Vr. jnr. Ott« Güntber - 8 , - BerlagSbuchhändle, Otto Spamer «n. s « » Dilbelm Dodel 8 » » Justizrath Stegemanu. Rechtsanwalt am Reichs gericht 8 - - vr. weck. Kollmann, Stadtrath a. D. 8 » « Direktor Ttägeman» 8 - » Gu'iav Plaut 8 - - SieSkind-SieSkind 8 » » Alexander Edelmann 8 - » vr. P. I. Mvbiu« 8 - Wir quittirm dankend über diese Beträge, die wir zu außerordentlich« Beihilfen für würdige Arme verwenden werden und sind gern bereit, fernere Zahlungen für gleichen Zweck auf unserm Amte, Lbstmarkt 3. 1. Etage, auzunehmen. Leipzig, dm 29. Der«,der 1882. Das Armen-Amt. Ludwig-Wolf. Lange. Di« zur Zeit Weststraß« 20, in der Lindmapotheke hefindliche ^ dritte Filiale der städtische» Spareaffe, Verbund« mit Sparmnrkeuverkanf und Sparkarten- au-gabe, wird vom 1. Januar 188Ä ab nach West- strafle 17 in die Eisen- «nd «urz»aare»ha»dl»ug de» Herr« Heinrich Unruh verlegt. Leipzig, den 18. December 1882. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Harrwltz. HolMctioll. Donnerstag, den V. Januar 1883 soll« von Vor mittags S Uhr an auf dem Schlage in Abth. 27» des Burgauer Forstreviers in der Lindrnauer Gottge, in der Nähe de- Leutzsch-Lripziger Fahrwege» und der grünen Linie, ca. 160 starke Abranmhause» und 75 » Langhaufe« unter den im Termin« an Ort und Stelle öffentlich au«- gehangenen Bedingungen und gegm die Übliche Anzahlung meistbietend verlaust werden. Zusammenkunft: auf obigem Schlage. Leipzig, am 27. December 1882. DeS RathS Forst-Deputation. Nichtamtlicher Theil. Vas Jahr ML. m. Im deutsch« Reiche haben wir im vergangenen Jahre die merkwürdia« Erfahrung gemacht, daß die Entwickelung im Ganz« und Groß« ruhig und stetig fortschritt, daß Handel und Wandel, die lange Zeit darmedergeleg« hatten, sich wieder zu heb« begann« und daß überhaupt die Staats maschine ohne jede Störung ihre Arbeit verrichtete» obwohl zwischen den verschiedenen Partei« über die wichtigsten Dinge unlösbare MeuumgSdifferenzen obwaltet«. Ein Kamps, welcher ,r l «le Geistep ei» volle« Jahr bewegte und zuletzt mit leiden« lg 1 schastlicher Heftigkeit geführt wurde, der um da« Tabaksmono pol, hat am 14. Jum mit einer schwer« Niederlage der Re gierung geendet, denn der Reichstag lehnte die Vorlage mit 278 gegen 43 Stimmen ab und fügte noch da« Verlang« in Forni eines Beschlüsse» bei, daß die Tabak-industrie nicht ferner beunruhigt werden solle. Damit war die AuSsührung der durch die Botschaft vom 17. November 1881 angekün digt« Altersversorgung der Arbeiter vorläufig vertagt und die Regierung sah sich genöthigt, andere Wege auszusuchen, um ihre Pläne zu verwirklichen. Der Angelpunkt, um welchen sich die von allen Seilen gewünschte Steuerreform dreht, ist die Frage, ob die direct« Steuern die Grundlage der Finanzverwaltung bilden soll«, oder die indirecten. Die Reichsregierung hält mit der preußischen Staatsregierung varan fest, daß der Bedarf an Steuern auf indirectem Wege aufgebracht werden soll, während die liberale Partei und auch ein Theil der Conservativen die direct« Steuern nach wie vor al< da- Rückgrat der StaatSfinanren betrachtet wissen wollen. Auch der gegenwärtige preußische Landtag hat in den Sitzungen vom 15. und 16. December Gelegen heit gehabt, sich Über seine Stellung zur Steuerreform äuS- zusprechen, und als Ergebniß dieser beiden Sitzungen darf da« Streben bezeichnet werden, da» Hauptgewicht auf die direct« Steuern zu leg«, besonder« das mobile Capital in einer seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Höhe'zu be stelle«. Selbst der deutschconservative Professor Adolf Wagner, welcher die Liceozsteuer auf de« verkauf von geistigen Getränken und auf Tabak zu bewilligen geneigt ist. hat bei seinem ersten Auf treten al»M«dner im preußischen Abgeordnetenhause eine beweg liche Einkommensteuer, wie sie in England besteht, al» da- beste Mittel bezeichnet, da» Gleichgewicht im Staatshaushalt auf recht zu erhalten und um Anleihen zu vermeiden. Der zweit« Kampf, welcher zwischen den gegnerischen Par tei« und der Regierung geführt wurde, hat im Laufe de» JahreS eine ursprünglich nicht erwartet« Wendung genommen. Alle«, wa« in diesen, Jahre auf Seiten der liberalen Partei aeschah. hatte al« Hauptziel, da« Bündniß zwischen d« Eonservativen und dem Centrum aufzulvsen oder unschädlich zu machen. Zu dem Ende suchten liverale Parteiführer, in erster Linie der fortschrittliche Professor Hänel und der natio- nallibrrale Abgeordnete v. Bennigsen, ein Wahlbündniß aller liberalen Wähler zu Stande zu bringen. Sie hielten des halb Parteitage in Köln, in Neumünster, Gotha und BreSlan ab, welche da- Zusammengehen der liberalen Fractionen bei den preußischen Lanvtagswahlen vorbereiten und fördern sollten. Da» schien um so zweckmäßiger, als auch dir Conservativen große Anstrengungen machten und durch massenhafte Gründung von conservativen Wahl- Verein« und durch Organisirung von Bauernvereinen den Sieg bei den Wahlen an ihre Fahnen zu fesseln suchten. Aber die EinigungSdestrebungcn der Liberalen fanden in ibren eigenen Reib« einen lebhaften Widerstand, indem die Führer der Fortschrittspartei, Eugen Richter und Virchow, besonder« aber der Erstgenannte seine ganze Kraft einsetzte, um den sogenannt« allgemein« liberalen Brei nicht zu Stand« kommen zu lass«. Da« gelang ihm denn auch ganz vortrefflich, denn die Wahl siege. welche die Fortschrittspartei davontrug, fiel« ihr zum Lheil aus Kosten der Nationalliberalen zu, und die Sitze, welche dies« verloren, wuchsen den Deutschronsrrvativen zu. Obgleich nun also die Parteiverhältnisse im preußischen Abgeordnetenhaus« zu Ungunsten der Liberal« verschob« worden sind und die Conj'ervativrn ein« mäßig« Zuwachs von «och nicht zwanzig Sitzen erhalt« haben, so ist da« conservativ-ultramontane Bündniß dennoch ohne Zuthun der liberalen Partei in die Brüche gegangen, weil die Regierung beim Centrum «ich» da« gehofft« Entgegen- kommen gesunden hat. Der Bruch zwischen der Re- aierung und dem Cenlrum. der schon durch die ablehnende Haltung de» letzteren in Bezug auf da« LabakSmonopol vor- bereitet war. ist durch zwei Vorgänge zur Thatsache ge- worden: durch die Zurückweisung der zweijährig« Budget- Perioden seiten« de» CentrumS und durch die Nichtbestätigung de« ReichStagSbeschlusse« vom 18. Januar, durch welchen die Aushebung de- sogenannlen CrpatriirungSaesetzr« gegen die unbefugte Ausübung von »irchenäwteru beantragt worden war. Der Minister von Boetticher lehnte e« in der Reich«, tagssitzung vom 13. December im Name« de« Reichskanzler« Inserttr «gespaltene Petitzeile R> Pf. GrSher« Schritten lam unserem VräS- verzeickuih. Labrllorischer Sap naa, höherem Tarif. Krci«»rn unter öru Nestartttußrich die Soaltzeile ÜÜ Pi. Innratr sind üer« an die Erpedltto« z, ieadr». — Rabatt wirb »cht gegeben. Kohlung pnwouwoeaoa« »»er durch Voss- aaamahm«. 76. Jahrgang. ab, die Gründe anzngeb«. welche den Bundesrath bestimmt hätten, dem ReichStagSbeschluß vom 18. Januar in seiner Sitzung vom 5. Jum die Bestätigung zu versag«. Nicht unwesentlichen Einfluß auf die Verschlechterung de« Verhält nisses zwischen Regierung und Eentrum haben auch di« Kundgebungen von Intoleranz gehabt, welche im vergangenen Sommer in der Diöcese de« erst vor Kurzem ernannten Fürst bischof- von Breslau zu Tage getreten sind. Mischehen zwischen Protestanten und Katholiken wurden in einem Thrile der Diverse für ungiltig erklärt, sobald sie von einem protestan tischen Pfarrer eingesegnet worden waren. Ebenso erließ der neu ernannte Fürstbischof eine Aufforderung au die StaatS- pfarrer, ihr Amt niederzulegm. Die preußische Regierung antwortete auf diese Herausforderung mit der Lervollständl- gung de« Richtercollegmm» de« Gerichtshofes für die kirch lichen Angelegenheiten. Vorläufig ist durch die Abstimmung de« preußischen Abgeordnetenhauses vom S1. März, durch welche die Bestimmungen des Gesetze» vom 14. Juli 1880 über den Bischosseid, die Verwaltung de- kirchenvermögm» und die Freigabe gewisser geistlicher Amtshandlung« i» ver waisten Kircbenspr«geln bis zum 1. April 1883 ailtigbleiden, ein moclus vivsnäl geschaffen, au« welchem sich Weitere« entwickeln kann. Die Wiederanknüpfung der Beziehungen zwischen der preußischen Regierung und der Curie, welche durch Bewilligung deS Etatpostens für den preußisch« Gesandt« beim Papste gesetzlich bestätigt ist, hat bisher Lositive Ergebnisse nickt gehabt, in der Hauptsache besteht der Zustand fort» welcher durch die Maigesetze geschaffen worden Ist. Auch an der obligatorischen Eivilche, welche nunmehr seit einer Reih« von Jahren geltende« Gesetz ist, wird trotz der Anstrengungen, welche von verschiedenen Seit« zur Wiederaufhebung dieser segensreichen Einrichtung gemacht Word« sind, nicht gerüttelt werden, denn der BundeSrath hat den Antrag der kmbUche« Eonserenz in Mecklenburg auf Wiedereinführung der faenltative» Civilehe zurückgewiesm. Zu lebhaft« Debattengab auch der Antrag der elfaß-lothringisch« Abgeordneten Minderer «nd Genossen im Reichstage Anlaß, dm nicht der denlsche» Sprache mächtigen Mitgliedern de« elsaß-lothringisch« Landes- au-schusse» d« Gebrauch der französischen Sprach« « an statt«. Der Antrag wurde am SO. November «> armer Lesung abgelehnt» aver doch gegen eine nicht «ndedoutende Minderheit. Ein Ereigniß. welche« beim Beginn de« Iah«« graßn usreguna verursacht hat, der Erlaß de« König» von Preußen vom 4. Januar, welch«, an di« verfassungsmäßig« Rechte des König- erinnert und die Pflichten der RegierungSbeaun« bei den Wahlen bezeichnet, verlor di« Bedeutung, welche man ihm beigelegt hatte, durch di« Erklärung« de« Fürst« Bis marck in der ReichStagSsitzuna vom 24. Januar. Unter all» seiliger Zustimmung tadelte der Kanzler da» verfahr« der« »enigen Beamten, welche bei dm Wahl« mit unlauter« Mitteln die Politik der Regierung bekämpft«. Luch die An klagen, welche weg« abfälliger Kritik de« Erlasse« in der Presse erhoben Word« war«, wurden fast sämmtlich fall» gelassen. Die Su-nahme-Maßregeln, welche zur Bekämpfungdrr soeial- demokratischen Bewegung in Berlm, Leipzig «nd Ham- burg-AUona für nbthig erachtet wurdm, Hab« »war mannichfache Angriffe gegen die Regierung znr Folge gehabt, die Bekämpfung de« sogenannte» klein« Be lagerungszustandes durch die socialdemokratisch» Abgeordnete» geschah aber in einer Weise, daß die Maßregel dadurch eine mdirecte Rechtfertigung erhielt. Die sonalistisck« Bewegung ist durch die energische, aber trotzdem maßvolle Handhabung de« SocialistmgesetzeS in gesetzliche Bahn« geleitet Word«, «nd wenn auch socialistische Preßerzeugnisse noch geheim« Ver breitung finden und die Bewegung keineswegs unterdrückt ist, wie die Erfahrung« bei dm letzt« Reichstagswahlm ge zeigt haben, so »st e- doch al« ein großer und werthvoller. Gewinn zu betrachten, daß die systematisch« Aufreizung der' Massen, wie sie bi« zum Jahre 1878 rm deutsch« Reich betrieb« worden ist, aufgehört hat, ihre schädlichen Wirkungen zu üben. E« läßt sich nicht leugne«, daß die Erfüllung der liberal« Forderung« durch di« Be» sorgniß vor socialistisch« Ausschreitung« vielfach verhin dert wird, und daß auch diese Forderung« selbst dadurch in die engsten Grenzen gebannt werden, aber anderer seits hat doch die liberale Partei, wo e« galt, die nöthig« Standhaftigkeit bewies«. um jede Neigung zu reaetionan« Maßregeln niederrukämpfen. Die Verstaatlichung der Eisenbahn« hat auch i« vergangenen Jahre wieder ein« groß« Schritt vor wärt« gemacht, denn die Vorlage wegen Bewilligung von 128V, Million« Mark zu« Ankauf einer Anzahl Privatbahnen wurde mit 243 gegm 107 Stimmen unter Ablehnung deS Anträge« Büchtemann aus etatsmäßige Festsetzung der Tarisänderungen angenommen. Damit scheint vorläufig die Grenze der Verstaatlichung erreicht zu sein, denn schon der letzten Vorlage gegenüber wurdm Stimmen sogar von konservativer Seite laut, welche von der weiter« Ver staatlichung von Bahnen abriethen. Wenn auch Viele« im deutsch« Reich« verbesserungsfähig und -bedürftig ist, so dürfen wir doch mit Genugthuung aus die Gesammtbeit unserer staatlich« Einrichtungen Hinweisen, welche da» Bild eine» aus fester und dauerhaster Grundlage ruhend«, wohl gefügt« und «rganisirtm Staatswesen« gewähr«. Mögen auch Gefahr« un« ring« umgeben, di« früher oder später zu schwer« kämpsm führ« »erd«, so dürfen wir doch mit dem Bewußtsein in di« Zuknnft schau«, daß im deutschen Reich nicht» außer Acht gelaff« wird, was dazu dien« kann, etwaigen Gefahr« siegreich dia Stirn zu bieten. Eine vortrefflich organisirk« und geschulte, stet« schlag fertige Arme«, geordnete Finanz«, eine genügsame, an Arbeit und Ordnung und meist an gesittete« Familienleben gewöhnt« Bevölkerung — mit solch« Waffe« ausgerüstet, tön»» und werden wir jedem Feind« gewachsen sei». Leipzig, 30. Deeesber 1882. ^ * In der unter dem Vorsitze de« Staatsmlnifter« von Boetticher am 27. Decrmber abgehatt«« Plenarsidnng de« BundeSrath« machte der Vorsitzende die Mtttbeilnna, daß der deutsch-spanische Handel-Vertrag auf weiter« 2 Monat« verlängert worden sei und legt« ein Schreiben de< Präsident« de« Reichstage- vor, wonach der letzter« anertannt hat, daß durck die ihm unterm 27. November d. I. vorgelegt« Denk- sckrift über die AuSsührung der seit dem Jahr« 1875 «» lassen« Anleihegesetze d« Bestimmung« der betreffend« Gesetze genügt worden ist. Da« Schreib« wurde de« pv
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