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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 05.03.1884
- Erscheinungsdatum
- 1884-03-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188403054
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18840305
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18840305
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1884
- Monat1884-03
- Tag1884-03-05
- Monat1884-03
- Jahr1884
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 05.03.1884
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-kr. ina« «47W 7UA> t«1a« N.» »L<b0 iL- ncu» »IM io<« «o- tSLe« ILI.S0 U.7M lb<tg SSL »Uütl l«0bv 7V7L SS.7S ttlllt. l«.7k> i,«ll»tt Vt>- u» S7M SS.- tb?^ ItLbV LIaL vn.4i. -L- Vt.lS w»7ö UVbL »«so IUV0 S«8« US« »U« Utd»»s >n. rla»LL> >krtor. »7- «SLÜ SS.« U7L XL US.— IN« 14».- rtu»»oo USL löllt»«l-riUSL> U0L0 7«-- 1SS« >87« IVL0 S0L« l»L1 lslrt. ««kn« Lsatsn u»ä IS7M 1b4« «L- llNM ^ >LL itLtas I >>,! 4>,. -.- >18«« I0LI0 4-,. -. - UM- «r» » >tr. lllOll. sr« ic».- «7.» I0SL »tltt 1*7^ pk»«dtIU. «7— »rtn n »»tok! rt»drilr t> kndriN rt»brit> 127^- >>»7S so»- i«». I7SS. lSt.V 1L7S r. Vntlum .ct>.-k»dr. rttrt» !0l>I> Üol«rv »oil.-8.-7«. >81. S.--U r. lloiliSL ti»rtm.> »I>I>«i> Mauksrri an «I)i«IU 8tt«tri«r> ctsorditr» annarri turnsri tSisrUnU) »pr.-k»kr. »7» 7<I0 «i« «.7» «k« «.- Ui.- 171- db.- SS» !»VdS 87 dü IS»— I1S.7» >»- 7».- «I» LL- d«.- 10»- ^ 8Li SL- Nnot«o lila Erscheint tätlich früh 6'/, Uhr. Nrdaltion und Lrorüition Iohanoetgasje N. SPrecklstnii-rn irr krdarlioa: Bormittag« 10—12 Udr. Nachmittags 5—6 Udr. I»! N> NUS,»bk »,nqetanll»e 7i,»n«icr>»t« »ckl »>« Net»cu». »uri ,el«,n»t>» ttv)igcr Tagclilait «,nah»e »er für Die »rchktk«l,e«»« A»»mer bestimmten Inserate au vachrutageu di» L Utzr Nachmittag«, »« Lau»» und Festtage« srüh bi»'/,» Uhr. 3o -rn /Uialrn für Zns.-Annahme: Ltta Klemm, Uniorrütättstraße 21, Lau»« Lösche, Katharineasrraße 18, ». nur di» 'i,L Uhr Ameiger. Auflage 18,»00. Adonnrmrntsvrris viertel,. 4'/, Llk. :ncl. Bringerlobn 5 Mk.. durch vir 'Lost bc;ozer> 6 Mk. Jede einzelne Numnier 20 Pf. BklrgescmrUir 10 Pf. Ltbüdren lür Extrabeilagen ahne Posibeiürderung 30 Mk. «it Poftbeiöroeruug 48 Pik. Anserate «gespaltene Petitzeile 20 Pj. Größere Schriften laut unserem Preis- verzeichniß. Tabellarischer u.Ziffcrniatz nach HSHerm Tarif. Lrgan für Politik, Localgeschichte, Handels- und Geschäftsverkehr. ^ 85. Mittwoch den 5. März 1884. r. «rtii»i«i lltnullin» Ulrrvriil» >>l.-r»dr. > it»i»«l«Ul Kotkrir) K»eU> .U»nr»i»IN >/r«»ci>»rn> ,»ciiovltn >»»dl1lt«l tlur-r. 8pi>u»«r^ ilia. ,ud»u-V. S >1« vi, ssrz. «> ISKi. UM ISt. > Ib», I^r.» 1»>» I»»tri> uoz, lamm. IL7 !«« IIS.7« MG ' 0si ! ^ iS» 18tLi !!»» i»»r»l»u>> 6-s» n loco 165 dd >ai 178.50 ^ 146.— < M »er Saptemdee- liu- — ripirit» i 48.50^». p-e amuiiu: kud«. ner Scpteiadee- latt. — ü»t»r l-t.) (Lvu» 0.U00 voll» Im>>ort 6«>00 N 10,000 »Ilm rvrlmall N>»u: -t- 1». iser .Lanrad (20./2.) ..50 der Hami"-l Amtlicher Theil. kirchliche Anzeige. Zur Beerdigung des heimgegaugenen Herrn Geh. Kirchen- ratbs v. Ählfeld, smer. Pastor- unserer Nicolni-Parochie. wird Donnerstag, den 6. März. Nachmittag- 3 Uhr in der Ricolaikirche eine Leichenfeier gehalten werden. Leipzig, den 4. März 1884. D«r Ktrchenvorstaud z« Et. Nteolat« v. B. Grase, ArchidiakonuS. Gesucht wird der am 1. Februar 184l zu GröbswUtz bei Rochlitz geborene frühere Restaurateur, jetzige Handarbeiter Friedrich August Michael, «elcher zur Fülsvrge für sein in Waisenpflege befindliches -lad anzuhalten ist. Leipzig, den 27. Februar 1884. Der Statt» der Ttadt Leipzig. (Armeuarnt.) Luvwig-Wolf. Wendt. Nichtamtlicher Theil. Die italienische Mnisterkrifis. * Schon seit mehreren Tagen meldeten nichtofficiös« Tele gramme aus Rom. dag im dortigen Cabinele Meinungs verschiedenheiten zu Tage getreten seien, welche an den FoN« bestand de- Ministeriums zweifeln liegen. Die hochosficiöse, allezeit beschmichligcnve „Agenzia Stesani" beeilte sich zwar sofort, jene Nachricht als „völlig grundlos'" zu erklären, aber gerade diese Versicherung jcncS der ilalieniscken Regierung völlig ergebenen Depeschen - BureauS. daS in der Regel nur Worte hat. um damit die Thalsackei, zu verberaen, bestärkte nicht wenig den Glauben, dag wirklich eine Ministerkrisis ausgebrochen sei. Und in der Thal, die genannte „Agenzia" wollte nur in aller Eile einen dichten Schleier über die im Ministerium entstandenen Conflicte werfen, weshalb Die jenigen Reckt batten, welche gleich von vornberein jener erwähnten osficiösen „Versickerung" keinerlei Glauben schenken wollten. Die neuesten Nackrichten au- Rom melden nun zwar, daß die Miitisterkrifis noch glücklich brigelegt worden, aber der ganze, jetzt nickt mehr geleugnete Zwischenfall beweist dennoch, daß die Stellung deS Minister-Präsidenten DepretiS durchaus nicht so unerschütterlich ist. wie es bisher die italienische RcaicrungSpresse, im Bunde mit gewisse», für auswärtige Blätter thätigen römischen Berichterstatter», glauben machen wollte. Die Krisis ist. wie da- in Italien ostmal» geschieht, nicht wegen einer wichtigen politischen ssraze entstanden, sondern eine» Gesetzes wegen, da- eigcnt ltch mit der Politik gar nicht» zu schaffen hat. In der italienischen Kammer wird nämlich seit Wochen «in neue» Gesetz zur Reform deS höheren UnterrichtSwesenS berathen, welche» der Unterrichtsminister Baccclli cingebrackl hat. Die Verhandlungen Verliesen anfänglich für da» Mini sterium ziemlich günstig, dessen Eiiihelligkeil hinsichtlich der Gesetzvorlage DepretiS nachdrücktich betont halte. Im wei teren Verlaufe der Verhandlungen wurde indeß der Gesetz entwurf nickt allein beftig angegriffen, sondern erfuhr auch sehr wesentliche Veränderungen, ja, je mehr Artikel ange nommen wurden, desto weniger behielten sie ihre ursprüng liche Fassung. AlS am 28. Februar daS ganze Gesetz zur Abstimmung gelangte, konnte Baccelli sich mit Recht fragen, ob e» noch sein Werk sei. Aber selbst in der veränderten Form, in welcher man die Gesetzvorlage kaum wiedererkanntc. wurde sie nur mit der geringen Mebrheil von acht Stimmen angenommen. Baccelli fühlte, daß seine Stellung erschüttert sei. Er erinnerte sich, daß eine ähnliche geringe Stimmen mehrheit dem Sturze anderer italienischerMinister unmittelbar vorangiug und suchte seine Entlassung nach. Dazu bestimmten ihn auck die heftigen Angriffe, welche gegen ihn während der Beratbung des Gesetzes gerichtet wurden. Zumal waren eS zwei hervorragende Mitglieder der Rechten. Bonghi und Spaventa, welche den Unterrichts- minifter und seinen geringe» Anhang schonungslos in die Enge trieben. Dabei traten politische Gereiztheiten zu Tage, wie s>« nur im italienischen Parlamente Vorkommen können, daS «no einmal, wie daS ganze Königreich Italien, sein Dasein »er Revolution verdankt. Der Minister Baccelli batte Spa deuta höchst unklug gereizt, der sofort mit beißende» Anspie lmigen auf die allerdings nicht ganz lauterer politische Ver, gangenheit Baccclli's antwortete. Der alte Patriot Spaventa, der die schönsten Iabre seine» Leben» im Kerker ver brachte und wohl bi» zu seinem Tote die Spuren der schweren Ketten, die man ihm aiigeschmicdet hatte, an den Fuß- und Handgelenken tragen wird, dielt mit seiner Entrüstung nicht zurück, al- der UnterricktSministcr Baccelli «S wagte, seinen „Liberalismus" hcrauSzustrcichen. Sofort erhob sich Spaventa und fragte mit scharfer Betonung. ob »»» derselbe Baccclli sei, der Professor an der Sapicnza ge wesen und al» solcher eine da» Nnseblbarkeits-Dogma preisende Idresie an da» letzte Eoncil Unterzeichnete? Ter Minister Wh bestürzt zu Boden und schwieg, wäbrend die Kammer die Aemerkunq Spaventa'S stürmisch beklatschte. Baccclli fühlte also schon vor der Schlußalstimmung den Aodcn unter seinen Füßen schwanken. Die Presse äußerte stch über seine UniversitätS-Resorm sehr ungünstig und rie iwch einem anderen Unterricht-minister. Italien hat noch »nt alter Zeit her eine Menge kleiner Universitäten, welche dem modernen BildungSivesen nicht mehr entsprechen. Fast bie Hälfte der gegenwärligen Hochschulen ist überflüssig und sollte ausgehoben werden, wozu aber Baccclli sich nicht zu «tschließcn vermochte. Co sind alle Fachkreise mit der so- Nnannten Reforn. Baccelli'» »nzusricdcn und ßrifscn ihn wrtwäbread sehr heftig in der Presse an. Daran» kann man sich auch leicht erklären, daß die ganze Mehrheit für die .Reform" Bacceli'S nur an- acht Stimmen ' !and, wa» ihn in der Absicht, zurückzutrete», »och mehr iärkte. Nur der durch Dick und Dünn gehende ministerielle Hang der Kammer stimmte für ihn. während starke Gruppen Rechten sich der .Historischen Linken" und den übrigen sitionellea anschlossen. Schwer würde e- Baccelli über dies nicht, au» dem Amte zu scheiden, denn seine Tbätiakeit als sehr gesuchter Arzt bringt ihm da» Drei fache seines Ministergehaltes ein, und so war cS für ihn ein großes materielles Opfer, daS Minister-Portefeuille zu übernehme». DaS EntlasinugSgcsuch Baccelli'- mußte aber dem Minister-Präsidenten DepretiS sehr ungelegen kommen, weil dieser mit seinen übrigen College» einmütbig für die UniversitätS-Resorm eingetreten war. Trat Baccelli wirklich zurück, so warb eine Bresche in daS Cabinet gelegt, und da» wollte DepretiS um jeden Preis vermeiden. Dieser hat sich l>a die größte Mühe gegeben, eine einheitliche Negierung zu schaffen, hat Baccarini und Zanarlelli durch Genala und Gianniizzi-Savelli ersetzt, kurz Alles gcthan, um die Einssim- niigkeil im Cabinet zu erhalten. Und nun sollte durch Bac- cellt'S Rücktritt DepretiS' eigene Stellung erschüttert werden! Eö war leine Zeit zu verlieren, um Das zu verhindern. Zwei Tage blieb die Frage uncnkschieden, ob das Ent- lassungsgesuch Baccclli's angenommen werde. Inzwischen be schäftigte sich ber Minlstcrrath eifrig mit der Angelegenheit; man behauptet in Rom allgemein, daS Endcrgebniß jener Verathunge» habe in dem EntlassungSgesuch des gesammte» CabinelS gcgipsclt. Sofort aber, heißt cS weiter, sei bei DepretiS der Adjutant de» König», Graf Pasi, erschienen und hade dem Ministerpräsidenten niitgetheilt, der König wünsche, daS Cabinet möge im Amte bleibe», und auch B-wcelli soll noch „vorläufig" seine Portefeuille behalten. In dem dieser königlichen Botschaft folgenden Mimsterrathe zog Baccelli auch wirklich sein Entlassungsgesuch zurück, we-hatb augen blicklich die Krisis einen Aufschub erfahren. Wir sage» eine» „ Aufschub", weil daS Wort „vorläufig", welche- der König bezüglich de- Verbleiben» Baccelli'» gebrauchte, deutlich zu verstehen giebl, baß der UnlerrichlSmiiiister nickt niehr lange zu halten sei. Man vermag auch wirklich nicht zu begreifen, wie Baccelli der Opposition nock weiter Widerstand leisten soll, die von allen Seiten gegen ihn einstürmt. DaS ist umsomehr unmöglich, weit die in der Kammer kaum burchgebrücktc UniversitätS- Nesorm im Senate jedenfalls verworfen wird. Ob DepretiS, wenn einmal der Rücktritt Baccelli'» zur Thatsache geworden, auch der Ansicht sein wird, da» ganze Cabinet müsse mit dem Letzteren zurücklreten, läßt sich heute nock nicht mit Bestimmd beit sagen. So viel ist aber gewiß, daß sich DepretiS durch aus nicht rcgierungSmübe fühlt und auch weiter cntschlossen scheint, der Kammcropposition zu trotzen. Deshalb ist e< nicht unmöglich, daß er gegenwärtig nur mit seinem Rücktritte gedroht» in der festen Voraussetzung, der König werde a» ihn da» schmeichelhafte Ersuchen richt-n, nock weiter im Amte zu bleiben. So lange nickt ein völliger Umschwung in der Stimmung der ParlamentSmehrheil stattsindet, ist an den Rücktritt DepretiS nicht reckt zu glauben. Freilich kann nickt in Abrede gestellt werde», daß daS Ansehen deS CabinelS und seiner stohcn Verwaltungsorgane in der Iüngstzeit bedenklich gesunken ist. Schlimme Ent hüllungen haben dem Ministerium neue Feinde entgegen- aesührt, ja der Skandal, daß sich bie beiden Präscctcn von Turin und Floren; gegenseitig in offenen Briefen ungesetz licher Handlungen beschuldigen, hat nicht allein die ganze parlamentarische Opposition mit Jubel erfüllt, sondern selbst in allen rechtlich denkenden Kreisen Italiens gegen die Regierung bockst vernimmend gewirkt. Der Iusilzminisler Giannuzzi - Savelli hat in der Kammer daS Benehme» der beiden Präscctcn entschieden getadelt, aber man bört nichts davon, daß sie ihrer Stellen entsetzt worden seien. Znm allgemeinen Erstaunen und Aergerniß bleiben die Herren, General Corte und CasaliS. ruhig aus ihren Post?», alS wenn gar nichts vorgcsallen wäre, ja die Untersuchung, die der Präsect General Corte verlangte, ist gar nicht em- geleitet worden. Aller Augen richten sich aus DevrctiS, der aber wieder ciiimat von der Gicht geplagt wird und vor Schmerzen die verschiedenen Interpellationen nicht beant worten kann. Sämmtlicke Oppositionsjournale schreien indeß mit Stentorstimme in daS Land hinein, die Regierung setze die beiden Präsectcn in Turin und Florenz nur deshalb nicht ab, weil sie Angst habe, die beiden Gemaßrcgelten könnten alsdann gegen die Negierung noch viel schlimmere Dinge als die bisherigen auSplaudern. Nun ist immerhin möglich, daß sich DepretiS über alle diese Schwierigkeiten noch binweghilst, aber für eine un berechenbare Zeit dürste da» jedenfalls nicht angcbcn. Auge» blickfch scheint er fick aber wieder so sicher zu süklen. daß er durch die „Agenzia Stesani" die bestandene Ministerkrisis so gar leugnen läßt, wahrscheinlich aus dem Grunde, weil sie bereit» vorüber ist. Und doch ist die Krisis in ganz Rom und Italien bekannt geworden, ja General Mezzacapo bat von ibr ausdrücklich un Senate gesprochen und gleichzeitig gegen DepretiS die heftigsten Vorwürfe gerichtet. 2Lenn aber einmal im Senate die Negierung angegrifscn wird, dann ist diese in der Regel in ein schon bedenkliche» Schwanken ge ralhen. Leipzig, 5. März 1884. * ES steht jetzt fest, daß den, Reichstag eine Verlän gerung der GiltigkeikSdoucr de» SocialistengesctzeS vor- qeschlagen werden wird. Tic bezügliche Vorlage ist im BuntcSrath bereit» angekündigt (siche unten); sie soll ohne sonstige Veränderungen die Geltung des Gesetzes aus fernere zwei Jahre (nicht, wie e» anfänglich hieß, aus 3'/, Jahre) erstrecke». Da erbebt fick nun die Frage, welche Aussichten Nerlatnrn unter Sein Nrdactionskrich die Svaltzeile 50 Pf. Inserate sind stets a» die Expedition zu lenden. — Rabatt wird nicht gegeben. Zahlung pntsvllweranu» oder durch Post- nachnamne. 78. Jahrgang; «-» L- °m ^ wäbnt. schon da» vorige M-A 5 Mttgüed» , ^ kaum eine einzige verneinende Stimme adgebcn. wenn eine so ist ibre Presse bisher einer Erörterung der Frage sorg ältiq an- dem Wege gegangen Line «nj.gr Erklärung an» ecesnoninischen Abgeorvnctcnkrelsen lag ln lungmr ZeU vo - v>, k-eS Abi Baumbach, abgegeben in einem zu »rank snrt a. M.qebaltenen Vortrag, und diese Erkläruiiglauee entschieden ablehnend. ES wirb abznwarten sein. °b « da'.ul da» Unheil seiner gesammlcn oder auch ^ Ub-rwtege den Tbeils seiner Partei ausgesprochen hat. Die hervor ragendsten Mitglieder der Partei und überhaupt alle »nt Ausnahme deS verstorbenen LaSker. die damals dem Neichö tag »„gehörten, haben im Iabre 1880 s^r Berlangerung deS S'ocialislengesctzcS gcitimmt. ES muß vorläufig dah.n ge teil bleibe» ob cS jetzt ein Ersordcrmß deS „thatkrastigen Libe ralismus" ist. ras Gesetz abzulebnen. Allerdings BeNengnung bat die Erklärung deS Abg. Baumbach nirgends in der Parte - presse gesunken. Jedenfalls wird daS Gesetz fallen, wen» nicht sowohl vom Cenlrum alS von der Liberalen Vereinigung ein ansehnlicher Theil dafür stimmt, »nv da» ist eben ehr fraglich. Aber auch günstigste» Falles wird die Entscheidung von recht wenigen Stimmen abhängen. Kaum je ist wohl in einer hockst entscheidenden Frage eine vorherige Berechnung so unsicher gewesen. * Unter dem Vorsitze d«S Staatsminister» v. Boetticher wurde am 1. März eine Plenarsitzung de« Bunde»- rath« adqehalten. «oo der Vorlage, betrrffeud den wett«» Fortgang der Ausarbeitung de« Entwarft einft bürgert,che» Gesetzbuch», nahm die Versammlung Kenntoiß. De« zu- -Händigen Ausschüssen ward«« »ur Horberathuug Überwleseu dir Vortagen, betreffend die allgemeine Rechnung über de» RcichSbauSbalt für da» EtatSjahr 18S0/8l; die Abünderuu« der unter Nr. XXXI der Anlaqe v zum BetriebS-Reglement für die Eisenbahnen Deutschland« enthaltenen Bestimmungen über bie Beförderung gebrauchter Putzwolle. Die Versammlung ertbcille im Anschlüsse an die Anlräqe der Ausschüsse und mit nicht wesentlichen Abänderungen die Zustimmung den Gesrtzcnt- wür-en, betreffend die Cvmnianditgefellschastcn aus Actien und die Actieiigefcllschaftcn, die Unfallversicherung der Arbeiter; die Anfertigung von Zündhölzern unter Derweiiduim von weißem PboSphar; den Feingehalt der Gold« und Silber- waaren. Die aus diese Gesetzentwürfe bezüglichen Eingaben wurden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. Hinsichtlich de» Antrages Preußen- wegen Verlängerung der GiltigkcilSdauer de» Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Be strebungen der Socialtemokralie vom 21. Oktober 1878 und 31. Mai 1880 wurde die Vornahme der Beratbung in einer der nächsten Plenarsitzungen beschlossen. Schließlich wurden für die Berathnngen im Reichstage mehrere Commissarien gewählt. * Tie „Nordd. Allg. Ztg." ist in den letzten Tagen wieder bolt zurückgekommeit ans die angebliche Nothwcnvigkcit einer Verschärfung deS PreßgesetzeS behufs Sicherung der Bestrafung der an Preßvergeben wirklich schuldigen Personen. Die» hat sehr erklärlicherweise den Verdacht erregt. cS sei etwa- gegen die Presse im Werke. Den „Hamb. Nachr." wird darüber von Berlin geschrieben: „Wenn eS nur auf den Wunsch ankämc okne Rücksicht auf die Aussichten für seine Ersüllung. dann hätte man sich allerdings aus eine solche Vorlage gefaßt zu machen, und zwar im Sinne einer Heran ziehung der Verleger und Trucker zur Verantwortlichkeit für den Inhalt der Zeitungen. Denn die- ist der Gedanke, welcher zu den erwähnten Erörterungen den Anstoß gegeben hat. nicht die darin vornehmlich betonte angebliche Notliwen- digkeit, die Vereitelung der Absichten dcö PreßgesetzeS durch die Einrichlnng der sogenannten „Sitzrcdaclcurc" zu verbüken. Die letzteren sind zur Zeit so selten, daß — abgesehen davon, daß die Justiz auck nickt ohne Waffen gegen sie ist — ein gesetzgeberische« Einschreiten gegen sic schwerlich dringlich erscheint. ElwaS Andere« wäre cS. wenn man die gewerblichen Unternehmer der Zeitungen verant wortlich machen und sie dadurch — denn da» ist zu Grunde liegende Berechnung — zu einer beständigen Einwirkung aus die Redactionen behufs Vermeidung jede» ConflictcS mit der Staatsanwaltschaft veranlassen könnte." Doch setzt der Corre- spondent sofort beruhigend hinzu: „Indeß die Negierung weiß sehr wohl, daß „e durch eine derartige Vorlage ohne allen Nutzen lediglich heftigen Widerspruck erregen würde. In einem Reichstag, in welche», vier Fünftel aller Mitglieder zu Parteien gehören, welche, in wechselnder Combination dieser Parteien, zettweilig die Opposition gegen die gegen- die Vorlage im gegenwärligen Reichstag hak. AlS daS wärtige Regierung bilden, ist für die Freiheit der Presse nicht» Gesetz zuletzt, im Jahre 1580 verlängert wurde, fand der befürchte». So wird die Regierung sich wobl i„ -in-- Antrag ohne sonderliche Schwierigkeiten die Zustimmung deS Reichstag», und zwar mit einer »och größeren Mebcheit. alS sie dem Gesetz ursprünglich zu Theil geworden. Im Jahre l880 stimmten sür die Verlängerung die beide» konservativen Fraclioncn, die (damals noch nickt gespaltenen) National liberalen und 15 Mitglieder deS CenlrumS. Jetzt aber ist die Zustimmung deS Reichstag» zu einer weiteren Ausdehnung deS SocialistcngesetzeS äußerst zweifelhaft und unsicher, wenn nicht unwahrscheilick. Diejenigen Parteien, von welche» bisher die Gewährung außerordentlicher Vollmachten gegen eine die Grundlagen de» Staat- und der Gesellschaft bedrohende Agitation auSging, die beiden conseivative» Fraktionen und die Nationalliberalen, bilden nicht mebr die Mehrheit. Sie zählen zusammen 120 Mitglieder, eS fehlen also noch gegen 80 zur Mebrbeit. Mit «. Sicherheit sind Gegner de- Gesetze«: die Fortschrittspartei, die Volk-Partei, die Social demokraten, die Elsässer, die Pole», Welsen, Dänen, zusammen 127 Mitglieder. E» kommt also auf die beiden ^ . Regierung sich wobl in einer Frage, ,n welcher auch nickt, im Gegensatz zun, Parlament, aussetzen'" * ^ «werben ist, nicht nutzlos einer Niederlage * dlu« dem Bericht, den der Wirkt. Geh. Rath Pape über die AnSarbeikung eine» deutschen bürgerlichen Gesetzbuch« erstattet und der StaatSsecretair vr. von Sckel- lmg m Vertretung deS Reichskanzler» dem BundeSratbe überreicht hat, lassen sich die Schwierigkeiten der Arbeit er- rennen und die lange Zeitdauer sür ihre Vellendunq erklären 5-.'V. »!!"i "i-beilen. aus denen da« bürgerliche Gesetzbuch betteht: Allgemeiner Theil. Obligationenrecht, Sachenrecht Fanul.enrecht und Erbrecht, sind die beiden erstgenannten durch die Commission zu einem vorläufigen Abschluss- ae- langt Die drei letzten Entwürfe sind von den betreffenden Ncdactoren auSgeardeitet und bedürfen noch der Berathuna der Gefan,n„co>",",s"on Im Rückstand- befindet sich da« A^^ungSacsitz und da» sogenannte internationalePrivatrecht Nach rem Äenchl hat sich die B-rath.mg der Commission über die beiden ersten Tbeile de» Gesetzbuches weit umfang reicher und gründlicher gestaltet, als anfangs im Plane lag. Die Vorlagen halten durch die CommissivnSbelchlüsse so mannichfacke und eingreifende Aenderungen erfahren, baß der mit der Zusammenstellung der Beschlüsse beauftragte, von dem Vorsitzenden geleitete 'Ausschuß sich bestimmt sab. die Zu sammenstellung derart zu bewirken, daß aus Grunv der gc- aßten Beschlüsse zwei vollständige neue Entwürfe angeserligt worden sind; auch sind in denselben die vollständigen Motive für die betreffenden Theile enthalten. Doch gehl man mit der Absicht um, zur Erleichterung der Oricntirung und lieber- sicht noch anbere, gedrängtere Motive zu liefern. Irgend eine Angabe oder Ansicht über den möglichen Termin' des Abschlusses der Arbeiten für daS deutsche bürgerliche Gesetz buch enthält der Bericht nicht. * Je seltener wir in der Lage sind, erfreuliche Mit- theilungen an» dem socialdemokratische» Lager machen zu können, um so lieber nehme» wir von riiicin Vorgänge in Südvcntsckland Notiz, der doch wohl beweist, baß die dortige Ardeiterwelt die Absicht hegt, von den unbeinilichen anarchistischen Elementen, die mit Revolver »nd Dynamit opcriren. sich loSzumacken. So sprach vor einigen Tagen Grillenberger in Würzburg aus einer Versammlung eS aus, die Arbeiter verlangten endlich praktische Resultate, seien keS bisherigen nutzlosen FrondirenS und Opponirens der Bebel, Liebknecht und Genossen müde und wollten eS mit dem vertrauensvollen Entgegenkommen gegen die Regierung ver suchen. lieber ein ähnlickeSÄustreten Kieser'S inMünchenliest man: Nicht geringe» Aussehen macht in den politischen Kreisen eine Rede, welche der bekannte Arbeiterführer Kiefer bei Constituirung eine- Fachvereins der Metallarbeiter in München gehalten hat. Er ricth den Arbeitern entschieden ab. in ihren Fackvcrein socialvcmokrati'che Politik hincin- zutragen. Die Ausgabe der Fachvereinc sci di: Wahrung der StandeSehre. die Besserung der Arbeiterlage durch das Mittel von Cassengründungen, durch welche cS vor Allem Möglich würde, die bedürftigen »»d vergeblich stellensuchcn- dcn Genossen zu unterstützen. Man müsse überall Fach vereine gründen und die zusamniengehörendcil Vereine innerhalb deS Reiches rentralisiren, um in den Präsidien «ine wirklich achtunggebietende Interessenvertretung zu er halten, welche dann mit den Behörde» besser und erfolg reicher über die zu erlassenden Arbcitergefetze :c. verhandeln könne. Auch sei Aussicht vorhanden, daß die deutsche Regierung sich mit der Forderung eines NormalarbeitS- tagr« beschäftige. Der NormalarbeilStag in Verbindung mit her Arbeiter Versicherung, der Interessenvertretung und den UuterstützungScassen d« Fachvereinr sei da« Mittet, um zu einer gedeihlichen Lüfnua der socialen Frage zu gelangen. Zum Schluss« wandte sich der Redner gegen die politische Richtung der Socialdemokraten Viereck, Volkmar rc. Die ewigen Nörgeleien gegen die Behörden und die Polizei — ries der alte Arbeiterführer — taugen nicht» und nützen den Arbeitern absolut nicht«. „Lassen Sie auS Len Arbeiter vereinen diese unfruchtbare Art von Politik und Taktik!" — Ueber solche Worte wurde der Redner nicht etwa au»- gcpsiffen, sondern er fand rauschende» Beifall. Er hatte offenbar Etwas gesagt. waS allen seinen Genossen schon längst aus dem Herzen lag. * In der Sitzung der bayerischen Kammer der Ab geordneten vom Montag gab Abg. v. Stausfenberg außerhalb der Tagesordnung im Namen der Linken die Er klärung ab. daß, nachdem ein Münchner Blatt die Angelegen heit. betreffend die Verabfolgung eines Darlchn« seitens einer Bankfiliale an den Abgeordnete», derzeitigen Baiikrcierenten Walter, mit der Linken in Verbindung gebracht, er in Gemein schaft mit den Abgeordneten Craciner und Rnppcrt eine Unterredung mit dem Finanzministcr gehabt bade, i» welcher dieser Erhebungen zugesichert und erklärt baba, daß Darlehen aus bloße LebenSpolieen an sich unzulässig seien, die Aank- direction indessen Abweichungen von dem Reglement zu gestatten besugt und in solchen Fällen selber haftbar sei. D>c Linke behielt sich vor. daS Resultat der Recherchen in geeig neter Weise zu veröffentlichen. * AuS Christiania. l. März, schreibt der Correspon- dcnt der „Nordd. Allg. Ztg.": DaS Urtbe>l de? Reichsgerichts ist ein Parteispruch von Leuten, die in ihrer eigenen Sache geurtheilt habe», nud wird a!S solcher im ganzen Lande ausgenommen. Wer etwa geglaubt hat, daß durch denselben in dem Streite über die Ausdehnung d.s Veto recht« de« Königs da« letzte Wort gesprochen und die Emiclieidungc» der juristische» Farultät und audercr wis-enschafilicher Auwrilöien ui.glltig gemacht seien, der hat sich schon in der vorgestrigen Sitz-.ng d-.t Ddt'Slhing» überzeuge» könne», daß der Streit blo« diltercr und die Roih'ncndigkcit eines entschiedene» Eingreifens größer geworden ist. Dir Sitzung d,S Ldelctdings ward um 10 Uhr von dem Vor sitzenden Sieveri Niclion mit Verlesung des rcichsgcrichllichcu Urtheüs eröffnet. Bezirksgcrichtsschreibcr Roll verlangte darauf sür einige Bemerkung»» das Wort. Der Vorsitzende verweigerte rS, und cS erhob sich ein Streit zwischen ihm aus der einen und den Herren Roll. Advocat Stang und dein gewesenen StaaiSratb Motzsel» aus der anderen Seite. Tie beiden letzteren protestirten dagegen, daß ein BolkSredner gehindert wurde, sich ouSzuiprcchen. Der Vorsitzende gab die Sache der Veriammiung anheim, und diese enlichied mit 47 gegen 31 Stimme» sür deS Vorsitzenden Weigerung. Roll «riuchte nun um die Erlaubniß, eine Ertlärung oui den Tisch des Vorsitzenden zu legen, damit sie durch diesen der Versammlung milgeiheilt würde, ldegen diese Verlesung hatte der Vorsitzende nichts; er wollte indeß wissen, ob selb'ge in dieser oder i» einer folgenden Sitzung geschehen sollte. Stang und Motzieldt antwor teten. daß zu einem Aufschub kein Grund da wäre. Wirderuin de- fragte der Vorsitzende die Versammlung, und als sich Niemand äußerte, verlas er die von 31 Mitgliedern »nterichrietene Erklärung, welche besagte, daß ein reichsgerichlliches Urtheil nicht irgend einer Staatsmacht die ihr onacwicsciie Stellung und die ihi zukommenden Functionen abiprechen könnte, und mit den Worten schloß: „Wir wollen daS Grundgesetz wahren, wie e-unserer Ucderzeugung nach zu verstehen und bisher verstanden worden ist". Nach der unter Stottern er folgten Verlesung sagte der Vorsitzende, er würde sich bei der Abstimmung nicht der Mehrheit ange'cklosscn haben, wenn er gewußt Hütte, daß eS sich nur um eine Erklärung handelte. Ankläger Blehr dagcgen protestirte gegen jede» Tadel, der über ein gesetzliches Urtheil aus- gesprochen würde. Ties zog einen heiligen Streit zwischen ihm und den Herren Stang und Motzieldt nach sich, welcher Letztere dem Vorsitzenden ironüch daiür dankte, daß er gezeigt l ätte. wie die Grenzen der AeußerungSireiheit zu ziehen wären. Der Vorsitzende wollte diesen Dank ausnehmen, wie er eS verdiente. Da der Wort wechsel soridonerte. trat Ioh. Swerdrup dazwischen »nd ertheilte, während viele Mitglieder sich uni ihn sammetten, dem Vorsitz ndcn eine Rüge dafür, daß er diesen Streit nicht hätte verhindern könne».
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