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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 07.03.1884
- Erscheinungsdatum
- 1884-03-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188403076
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18840307
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18840307
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Images teilweise schlecht lesbar
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1884
- Monat1884-03
- Tag1884-03-07
- Monat1884-03
- Jahr1884
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 07.03.1884
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Vrscdeiut töiqlteh früh S'/, Uhr. sieLaclioa „> Lrpeßtti«» Jodanuesgass« SS. Lprrchlliin-rn der Akß-cti-»: B-rininag« lO—tS llyr. Nochmiliag« 5—6 Uvr. st» tt> Nvaea», »M »- Sict-cu« «», «r»v»»>>». Eunatzmr »er kSr tzt, »Lchstkotge,»» Aummer »rsttmmtr« Jäter«»« «» W,«eu>a,e» di» 1 U»r SttchWU««,»» «» e,uu- und Festt«,», IrL» »t«»tz«. 3» dri, /ilialr» Nr 3»s.-A»i-tz»e Ltl« klem«. UaiverlitttsAveßr 11» L«U>« Lösche, Larharineustraßr 18,». nur dt« '/,1 v»r MMer.TasMM Anzeiger. vM» für Politik, Localgrschichte, tzandels- und GeschüstSverkehr. Auflage 18/tvO. Adinnemratoirri, vterrel,. 4'/, Md. «rl. Bnuaerlobu ü Mk.. durch die Lost bezöge» ü Mk. Jede luzelne Nummer SO Ps. Belegrsemplar 10 Ni. Gebüdrrn lür Extrabeilaq»» »d«e Postbeiörberung 39 Mk. «U Poftdeförberung 48 Mk. Jukerite -gespaltene Petitzrile « Pf. Größere Schrillen laut unserem Prett- oerzcicknist. tabellarischer ». Zifieraiatz aach höher» Taris. Lttlamen unter dem Ned«rti«n»krich dt» Svallzeile SO Bi. Inserate find fiel« an di» Eppe-tH«« ,n senden. — Rabat» wird nicht ge-zebea. Fühlung prneonmernniio ober durch Post- ualunaiime. 67. Arritag dm 7. März 1884. 78. Jahrgang: Amtltcher Thetl. Aufliahmeprüsnn» skr Gert« Sonnabend, de« 8. Mürz, von 9 Uhr ab. Lchreibmatrrtalica und dt« lest« Schnlcensur find mit» jnbrinqi-n. Leipzig, den 28. Februar 1881. vr. LH. Vogel. Nichtamtlicher Thell. Jur Eröffnung des Neichrtages. Gestern ist der deutsche Reichstag nach einer Unterbrechung oon säst drei Vierteljahren wieder zasammengrtrrten, am über wichtige der Erledigung harrende Angelegenheiten Beschluß tu fassen. Die Gcsammtflimmuag, welche den Reichstag be herrscht, ist schwül, keine Partei dringt daSGeffibl der inneren Befriedigung und Freudigkeit bei Wiedercmfaahme der parla mentarischen Arteil mit. welche« für ein« gedeibltche Ent wickelung derselben so wünschenSiverth und nolhwevdig ist. Die Grundanschauungen über die Stellung der Bclk-ver- trelung zur Regierung gehen zu weit auseinander» al« vag rin sruchlbringciide» Ergebnis der Session zu erwarten wäre. Wenn c« möglich ist, daß ein für osficiö« gellende« Blatt, wie die „Norkv. Allg. Ztg". am Lorabend de« Be ginne« der parlamentarischen Beratungen den Mitgliedern de« Reichstage«, welche die BeilciVSadresse de« amerikanischen Re präsentantenhauses an den deutsckenReichSlag für den verstor« denmLaSker zumGegenstanb einer Erörterung machen würden, der Niederträcktigkeil beschuldigt, von dem Brandmal spricht, welche« die Besprechung dieser Angelegenbeit den Urhebern derselben anbeslen würde, wenn schließlich erklärt wird, daß damit eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte de« Kaiser« geschehen würde, welche die ernstesten Maßregel» de« VunbeSroth« nach fick ziehen müsse, so ist damit die Fortdauer desjenigen Zu stande« scharf gekennzeichnet, welche die MandatSaiederlroung Rudolf v. Bennigsen'» veranlaßt hat. Da» Gefühl der VUter- keil und Bert rossen beit läßt sich solche» Schmähungen gegen über nicht unterdrücken, und e« kann nicht aaSdleiben. daß viele Volksvertreter von gleiche« Ueberdruß «m der über nommenen Ausgabe ergriffen w«VW» «i« der ehemalig« Führer der NationaUiberalen. . Abgesehen »avon, hängt «« wesentlich VMt der Ehtitrum«- dartei ab. ob die Vorlagen, welch« dem Reichstage gemgcht werben. Gesetzeskraft erlangen sollen oder nicht. Die beiden Hauptvorlagen sind die Verlängerung de- Socialistengesetze- und der Entwurf deS UnsallversicherungSgesetze«; keine von beiden kann ohne Zustimmung de« Eentrum« zu Stande kommen; cs fragt sich also, ov die dieser Partei gemachten Zugeständnisse ihr für eine solche Gegenleistung genügend er scheinen. Die Anshebung de« Sperrgesetze« und die Begnadigung der E>zb>icböse LedockowSki und Melcher« würde die Herren vom Eenlrum wahrscheinlich gefügig gemacht haben, oder so wcneS Entgegenkommen erwarteten Winkthorst und seine Gesinnungsgenossen wohl selbst nicht. Die Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt de« EultuSministrr« v. Goßler treten mit so großer Sicherheit auf, daß die Befriedigung eines Thcils der Forderungen deS Centrnm« nicht unmöglich erscheint. Mau spuckt davon, daß trotz brr Bedenken, welche der Begnadigung de» abgesetzlen Erzbilckwf» Melcher« entgegen» stehen, dock vielleicht die mildere Auffassung die Oberhand behalten könnte. Dann würde allerdings der Rücktritt de« Ministers v. Goßler unvermeidlich sein, da er selbst in der Sitzung deS preußischen Abgeordnetenhauses vom l8. Januar erklärt bat. daß nicht blo« er. sondern wahrscheinlich da« ge lammte Ministerium im Fall der Begnadigung eine» der beiden Erzbischöfe seine Entlassung eiureichen würde. Winbthorst würde dann mit seiner Bemerkung, daß man oiemal« .Niemals* sagen solle. Recht behalten und auch noch sein persönlicher Angriff gegen den Minister wegen eine« angeblichen Eingriffs in Rechte der Krone würde sich al« erfolgreich er wiesen haben, obwohl die Winvthorst'sch« Auffassung dieser Angelegenheit gewiß nur sehr vereinzelte Bekenner hat. über haupt auch gar nicht ernst genommen worden ist. Es war da« eines jener taktischen Manöver, welche dem gewandten EentruniSsübrer so leicht jederzeit zu Gebote stehen. Au- einem Artikel der „Provinzial-Eorrefpvndenz". welchen wir an aiiderer Stelle zum Abdruck bringen, geht hervor, daß dir verbündeten Regierungen da» Socialistrngesetz erst kann sür entbehrlich halten, wenn die socialpolittsche Gesetzgebung deendet ist. „Das krankencaffengesetz ist die Vorstufe für ba« UnsallversichcrungSgesrtz. und diese« ist wiederum bestimmt, die Voraussetzung für die künftige Alter«- und Invaliden versorgung der Arbeiter zu bilden." „Die Annahme de« Unfall- versickernngSgesctzcS würde", so schreibt die „Provinzial- Eorresponvenz", „zugleich al« Fingerzeig für die Zukunst an gesehen werden müssen, weil die Frage der Geltungsdauer de« Socialiftengesetzes mit derselben in logischer Wechselwirkung steht." Vorläufig ist die Ausdehnung der Geltung de« Gesetzes aus weitere zwei Jahre in Aussicht genommen, r« fragt sich aber, ob die focialpolitische Gesetzgebung innerhalb dieser Zeit zcm Abschluß gebracht werden kann. Auf die Verlängerung der Geltung de» Socialistengesetze« kann der BundeSraty unter diesen Umständen nicht Verzicht leisten, e« würde also die Auslösung de» Reichstage« die Folge der Ablehnung de« Lerläugeruugsvorschlage« sein. Darüber herrscht schon jetzt volle Klarheit, die verbündeten Regierungen werden daher gewiß Alle» thun, um die Annahme zu verbürgen. Dem Unsallversickerung-gesetz wird von allen Seiten der Nunsch entgegengetragen, daß e« gelingen möge, die der Inkraftsetzung desselben heute noch im Wege stehenden Hinder nisse zu besei.igen. und e» darf daher wohl angenommen wer den. daß die Session de« Reichstage« in dieser Beziehung nicht fruchtlos bleiben wird; ander« verhält e« sich mit dem Eorrrlot de» Gesetzentwurf», dem Socialistrngesetz. und e« »äre nicht unmkglicb, daß die Verwerfung de» Verlängerung«, »«trage» die sonstige parlamentarische Arbeit vergeblich machte. Durch die Erledigung de« RcichSetats sür da» Iadr 1881/85 sckon in der vergangenen Somn.ersession de« vorigen Fahre« ist für die gesetzgeberischen Arbeiten de« Reick»tage« da« Feld frei gemacht worden, und sür diese Form der Phätigkeit ist reiche« Material vorhanden. Außer dem Unsall- dersicheruiigsgesetz liegt ein Entwurf zur Reform de« Actien- zesetze«. «ine Novelle zum HilsScassengesetz und da« PensionS- »esetz für die ReichScivil- und Militairbeamten vor, aber alle dies« Entwürfe kommen erst in zweiter Linie in Betracht, der Angelpunkt drr ReickStagSsesfioo ist di« Frage, ob Vie Giltig keit de« Socialistengesetze« aus weitere zwei Jahre zugrstanvrn wird ober nicht, damit steht und fällt auch da« Uufallver- sicherungSgesktz, wie die „Prov -Eorr " folgerichtig hervorhedt. E» wird aber auch ia dieser ReichStagSsessien nicht au EtatSkebatlen fehlen, weil die Bewilligung von Milteln zu Marinrzwecken von den verbündeten Regierungen beantragt wird. Ta e« sich hierbei nicht um eigentlich neue Forderungen handelt, sonder« nur um solche, welche sich au« dem Flotten« gründungsplan de« Jahre« l87S mit Rücksicht aus die in- »wischen veränderten Zeitverhältnisse ergeben, so ist auch hierbei die Annahme gerechtfertigt, daß die verlangten Summen »» der Hauptsache bewilligt werten, kein Zweifel kann darüber bestehen. daß über alle streitigen Puncle sich viel leichter ein Emversiänvniß würde erzielen lasten, wenn die rechte ArbeitSfreudigkeit im Reichstage herrschte, wenn nicht dir Empfindung überall zum Durchbruch käme, daß der Reich«, tag nicht di« »hm gebührende Stellung einnimml. Da» ist um so mehr zu beklagen, al« die Neigung zu Uebergriffen auf ein ihm Lurch die Reich-Verfassung verschlossene» Gebiet bei der großen Mehrbeit der Re»ch»tag»mitglictrr unzweisel. hast nicht besteht. Möchte e« den loyalen Bemühungen der Rcichslag«mebrbeit gelingen, die herrschende Schwüle zu be seitige« und wteder ein bessere« und gesundere« Berhältrnß zwischen Regierung« und Volksvertretung herzustelle». * Leipzig, 7. März 1884. * Di« „Rattonalliberale Correspondenz" äußert sich wie folgt über da« Socialisteugesetz: „Bei dem neuen Antrag auf Verlängerung derÄiltig» keitsdauer de« Socialistengesetze« ist die kürze der Frist auffallend, auf welche da« Gesetz auSgedebnt werden soll. Während die ersten Entwürfe eine Zeit- beschränkung überhaupt nicht enthielten und bei der erst maligen Verlängerung ein« fünfjährige Geltungsdauer be antragt war. die der Rrich«kag hernach auf Z»/, Jahre herab- setzte, werden jetzt von vornherein nur zwe» Jahre beantragt. Der Reichstag hat bei der vorigen Berathung den Grundsatz ausgestellt, daß e« angemessen sei. ein fo wichtige- auf zeitweilige Giltigkeit beschränkte» Gesetz nicht über di« Da«er einer rrgi-laturperiob« hinau» zu erstrecke«, sodaß jede neue Volksvertretung über de» Fortbestand de« Ggsitzr« ihr Unheil abzugrbe« berufe» würde. Dissi» Oksichtspunct hätte aber nicht gehinderr, da- Gesetz auf drin Jahre zu erstrecken. Wenn sich die Regierung nun mit zwei Jahren zufrieden giebt, so ist man versucht» an- zunehmen. sie sehe di« Sachlage so günstig an. daß sie glaubt, nach dieser kurze« Zeit die außerordeutlicben Vollmachten entbehren zu können. Wie dem aber auch sei, e- wird jedenfalls nicht Sache de- Reichstag» sein, der Regierung eine längere Tauer de- Gesetze«, al« sie selbst beansprucht, vorzuschlagrn. ES würde u»S mit großer Gcnugthuung erfüllen, wenn wirklich die Aussicht, ohne Gesabr sür Staat und Grsellschaft aus den Boten de« gemeinen Rechts zurückkehren zu können, schon so bähe gerückt wäre. Gegenüber dem Antrag aus Erneuerung de« Socia listengesetze« hören wir nun wieder da» alte Argument: da zeige e« sich ja, daß da« AuSnahmegesctz nicht« genutzt hat; zur Begründung de« Antrag» muß ja zugcstanden werden, daß die socialdemokratilche Bewegung innerlich noch mindesten« ebenso stark ist. wir vorher mid nur von der Oberfläche elwa» zur .Igedrängt. Hätte man der Bewegung freien Lauf gelassen, so .oäre sie langst durch dis Macht der Vernunft und durch ver- ständige Aussprache überwältigt worden. Aso fort mit diesem Gesetz so schnell al« möglich! Daraus ist zu erwidern; daß die focialdrmokratische Bewegung durch da« Gcsetz innerlich nicht unterdrückt worden, ist freilich wahr. Allein da« Gesetz wollte und konnte von vornherein nicht die Gesinnung alS solche und auch nicht ihr« Bethätigung in geordneter gesetz licher Weise unterdrücken, sondern nur deren zuchtlose, de» öffentlichen Frieden gefährdende Aus schreitungen. Und m dieser Hinsicht hat e» geleistet, wa- man billiger Weise von ihm erwarten konnte, und es kann auch Niemand den Vorwurf erheben, daß die Voll machten illoyaler Weise gegen ankere politische Richtungen mißbraucht worden wären. Wenn dir Bewegung in den Arbeiterkreisen sich jetzt bei un» in Gcsetzlichtcit und ver- hältnißmLßiaer Ruhe vollzieht, so danken wir die» eben dem Socialistrngesetz. Wie e« ohne dasselbe bei un« stehen würde, davon können wir un« ei-ea Begriff machen, wenn wir nach anderen Ländern blicken. In Frankreich, in England, in Oesterreich hat sich die Bewegung in voller Freiheit entwickeln können. Ist sie darum allmälig eingeschlasen. oder hat sie sich in gesetzlichen Bahnen mit er laubten Zielen und Mitteln entwickelt? Ist nicht vielmehr in dielen Ländern die Freiheit der Bewegung z« dem ent setzlichsten. verbrecherischsten Kampfe der Anarchic und Revolution gegen die öffentliche Ordnung mißbraucht worden? In Oesterreich hat man sich soeben zu AuSnahme- maßrcqeln genötbigt gesehen, dir unser Socialisteugesetz bei Weitem hinter sich lassen und die wichtigsten bürgerliche» Freiheit-rechte, und zwar allen Parteien gegenüber, suSpendiren. In England steht die bürgerliche Gesellschaft völlig rath» und hilflo« vor den entsetzlichsten Anschlägen gegen die öffentliche Sicherheit. In Frankreich ist der AuSbriicb einer offenen socialen Revolution ein« Frage einer wahrscheinlich gar nicht fernen Zukunft. Fürwahr, wenn wir die Zuüände in anderen Ländern betrachten, können wir mit den unsrrigen noch recht zufrieden sein. E« stände aber auch bei un« schlimmer, wen» wir nicht zeitig die Politik einer weise», maßvollen Nicderhaltung umstürzender Bestrebungen eingeschlagrn hätten." * Die halbamtlich« «Provinztal-Eorrespondenz" äußert sich wie folgt Uder die Ausgabe» der Reich«- tag«session: Daß dle Hauptaulgaben der bevorstehenden ReichStagSsession aus dem soctalpolitischen Gebiete liegen werden, braucht in Logen von der ausgesprochenen Signatur drr nnsclgen kaum noch gelugt z» werten. Die Problem«, welche in der Mehrzahl europäischer Staaten zum Gegenstand« der Sffentlichcn Arbeit und Sorge geworden sind, ha» da« deutsch« Reich bereü« vor Iadr und Lag in Angriff genommen. Durch die im vorigen Jahre fiottgehobte Erledigung des Staatlhouthaltt-Etat« sür 1884 ist zu eingehender Ve- lchästsgnng mit de» socialretorm,torischen GesetzgedungSausgaden der nSthiae frei« Raum geschafft —, durch FeststeLung de« Krankencoffengeletzc« für da« UnsaNverlicherungsgesetz der Weg geebnet worden; an« dem Entwurf diese« letzteren aber »»ff«» wir, daß dasselbe bestimmt ist, di« Voraussetzung für dir künftige Aller«- und Iuvalidrnversorgnng der Arbeiter zu bilde». Nachdem dir Regierung den Ernst und die Selbstlosigkeit ihrer Hingabe an bas wichtige Reformwerk durch viederdolle Prüsuag nab Umgestaltung ihrer Entwüeie bewiesen Hai, läßt sich annehmen, daß dir Vertretung der Nation die gleiche Bereitschaft zu un- besangrner Benutzung drr im Lause der letzten Jahre gemachten Erfahrungen detbät ge» und durch Zustimmung zu dem da» Unfall- oersicherungsgeletz betreffenden Lonchlage aus dem Weg« weiter geh«» werbe, den sie durch die vorjährigen Arbeiten so erfolgreich beschrillen hat. Geschieh! da», so wird die l>«t Erlast de» Locialisten- grsetzr« vom Jahre >878 ausgesprochene Absicht, cS bei der Nieder- Vollung der sorialdemokratischen Umsturzbeftrebungen nicht bewenden zn lasse«, sonder» die Besserung der winhschoitlichen Luge der ärmere» Elasten durch positiv« Rejormmaßrcgela in die oand zu nehme». — so wird diese, seitdem von der kaiserlichen Botichait in feierlicher Form verkündete Absicht iür ia zwei wichtigen Punkten erfüllt gellen düricul — Diele« Resultat würde ober zugleich als Fingerzeig für die Zukunst angesehen werden müssen, west die Frage der Verlängerung der Geltung-dauer de« Doctaltftengr setze- mit demselben In logischer Wechsel- Wirkung steht. Wie die bloste Repression nutzlos gewesen wäre und »ntzlo« sein würde, wenn ihr die Ergänzung durch eine positiv resormorortsche Lväiigkeit gefehlt büne, Io würden die in Angriff ge- „»»««««» Refvrrnardeiten ihre« Zweck« verirdlrn, wenn man die z» ihrer friedlichen Durchführung ersorderlicheu Schutz- und Sicherung«- maßrrgel» verabiäumte. Die Unvermeidlichkeit eine« verstärkten Sckmtze« gegen die Befahren de« Umstürze« hat fick überdies auch außerhalb de« deutschen Reich« nachdrücklich genug geltend gemacht, »» besondere thalsächkich« Auriiibeungen darüber entbehrlich zu machen, daß dem in Mitten einer wichtigen gesetzgeberische» KrisiS stehend«« Deutschland die Sicherheit gegen Störungen der gesell- schastllchrn Friedensarbeit noch ein« Weil« gewährleistet bleiben muß. Mit der Mekrzadl der übrigen Ausgaben der diesmaligen ReichStagSsessioi, bat die öffentliche Meinung sich bereit» seit einiger Zeit vertraut gemacht. Al« reise Frucht mehrjähriger eingehender Arbeit stell» sich der Entwurf eine« Gesetze«, brtressend die Eommavdttgesellichastrn auf Actten uud die Actien- aesellschakte«, dar. Der Grundgedanke desselben, die Ber- schärfuu- der Verantwortlichkeit der Begründer und Leiter von Lommandit- und Actiengelellichosten. entsprich» einem eriahrung«- «ästig feststehenden Bedürsnist der Bethriligteu, wie der gelammten Ration, der voran gelegen sein mnß. dost die Freiheit drr wirth- ichaftliche» Bewegung nicht zum Deckmantel von Ausartungen und An-bratmitzr« gemacht werde, welche »„«vertrauen zu dieser unentbehr- lichen Form der aejellichistlicheii Ttiätigkeit beeinträchtigen. — Da« neue Kraick»«k»st»»-«ietz hat de« Erlast rüzer Novelle znm tztls«- eassengesetz »othwendig gemach«; »ielelbr dal einerieil« die Be stimmung, di« durch die Paragraphen 75 und 8? de« neuen Gesetze« ausgehobeik» bozw. gegensiand«lo« gewordenen ältere« Vorschriften zu beftitig»», «nbrrerseü« den Zweck, di, Einrichtung«» drr Hüls«- «affe» t» «ine« dem Bedürfmß entsprechenden Weise zu ergänzen mG ver» .!Aitndigen. Im Uebrigei» kann der Inhalt dieser VokschGge atspveleg iw für tiiaesehe» werde», daß die der Reülrknn, »»geschriebene Absicht, der freien Entwickeln»- der Hülf«rossen hindernd enkgegenzvtrrlen, niemal« brftande» bat, M»d daß e« nicht« dir Regierung ist, welche den Arbeiter» die freie Wahl »wischen den verschiedenen Arten der klanlcriVersicherung aus politischen Gründen zu verkümmern sucht. — Ferner wird der Inhalt de« im vorigen Jabre nicht zur Erledigung gekommene» Gesetze« über die Pensionen der Reich«., Militair- und Tivtlbeamtcn und ihren Hinterbliebenen den Reichstag auch diese- Mal beschäftigen. S» wird dem Reichstage außerdem eft, dem BundeSrathe bereit« vorgelegter Gesetzentwurf, betreffend die Bewilligung von Mitteln zu Marinezwecken, übergeben werden, dessen Zu- iammcichang mit dem der Entwickelung unserer Flotte zu Grunde liegenden Plane den leitenden Gesichtspunkt sür die fachliche Be- urlheilung bildet. Daß e» sich inmitten einer politischen Lage, welche der Erhaltung de« Frieden» die deukdar sestesien Bürgschaften bietet, um andere« nicht handeln kann, alt um dir stetige Fortführung eine« begonnenen, systematisch oufgedouten Werke« und um die Nutz barmachung der Ergebnisse bereit« getbaner Arbeit, wird auch da cin- leuchten, wo Forderungen zu militnirilchcn Zwecken ersahrungSmästig irritiümlichen Auffassungen autgesetzt sind. Aus dem G-biete unsere« Marincwesen« kann die Arbeit ebensowenig still sichen, wie aus den übrigen Gebieten de« StaatSlcben«. — Wo zur Zeit der Schwer, puner unserer Ausgaben liegt, lehrt jede Betrachtung der zeit- genöisiichen Ereignisse de- In- und Auslandes, die immer wieder daraus Hinweisen, daß der der Culturwrlt gegönnte äußere Friede» zur Wiederherstellung und Befestigung de« inneren Frieden« und der Eiulracht zwischen den verschiedenen Gesellschaftsklassen benutzt werden must. Möchte die devo: steheude ReichStagSscsfion dazu bei tragen, dost die aus diesem Gebiete eriolgreich in Angriff qe> nommene deutsche Arbeit um ein weitere« Stück gefördert werde! *. Au« Posen schreibt man un« dom 5. März: „Zu den Beschwerden de« Abgeordneten von WierzbinSki in, preußi sch«, Abgeordnetenhause über die zahlreichen und strengen Der- urlheilungen in polnischen Preßprocessen, sowie über die Behandlung der polnischen vcrantwortlichen Redakteure in den Gcsängnissen bemerkt der „Kuryer Psrn.": „Wir sind dem Abgeordnei:» v. WierzbinSki sür die Besprechung dieser Angelegenheit im Abgeordnetenbause herzlich dankbar und entledigte er sich derselben mit Takt und Erfolg, indem er gewiß nicht dem Herrn Minister Anlaß zn einer so nngewöbn- lichen Verdrehung drr Tendenz seiner Rede gab. Der geehrte Abgeordnete verlangte durchaus nicht eine Pceinflusiung der Gerichte, wie ibm die« der Herr Minister insinuirle. sondern protcstirte im Gegenlheil energisch gegen eine solche Beein- flussung. Im Namen der Redakteure, welche zur Fabrikation von Dütea. zum Reißen von Federn und zur Anfertigung von Cigarren verurtheilt sind, welche in Ketten wie gcwöbn- liche Verbrecher tranSportirt werden (so machte man eS mit dem Redacteur de» „Przyjaeirt ludn." in Eulm), statten wir rem geehrten Abgeordneten den Dank sür die edle Verlbeivi- gung ad. mit der er in ihrer Angelegenheit austrat." Zcden- sall« würden die armen Sitzvedacteure der polnischen Zei- tungen den Ehefredacteuren noch dankbarer sein, wenn diese weniger strajbare Artikel ve>faßten, rrsp. ausnähmen, sür welche Jene ihre Haut zu Markt tragen müssen." » * » * Die Commission de» österreichischen Herren haus«». welche oiil ver Dorberalbung der Vorlage über vie AuSnahmeverordnungrn beauslraat war. bal ikren Bericht vollendet; sie hat die Vorlage, oetr. die Ausnahme« Verfügung«-!,, nicht nur zur kenntniß genommen, sondern aus- drückilch als gerechtfertigt anerkannt, wogegen sie die Vorlage über Vie Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichtr nur zur kenntniß nahm, allerdings mit einer Molivirunz, welche dir Möglichkeit der Einschüchterung der Geschwornen durch die Anarchisten und einer »u geringen Bildung und Einsicht derselben in die schwierige Frage, um welche e< sich bandelt, zugiebt. In den Motiven zu dem ersten Beschlüsse wird berveraeboben, daß fremde Emissäre nnter den deulschen und czecbischcn Arbeitern notorisch einen hcchgrsährlichrn Gc- heimbnnv gestiftet haben. Dann wird erzählt: Am 26. und 27. Oktober 1883 vereinialen sich mehrere „Auarch'strn" — wie sie sich gegenwärtig selbst uenneu — mit den delegirten Genossen au« den meisten Ländern der Monarchie zu einer geheimen Besprechung In Lang-EnzerSdors, Bezirk korneuburg. Hier wurde ein Amon-plan entworfen und beschlossen, gegen die amtlichen Organe zur That zu schreite, durch Arte des Terrorismus, durch Trodbrieie uud LodeSurthri'.e dir Bevölkerung in steter Aufregung zu erhalten und die reoeln- tionüren Zwecke tu ,edrr Weise zu fördern. Der t-eionnene Tlnil drr Arbeiter, der sich iu Wien al- eigene Fraclion eonstiiuirte und gemäßigte Tendenzen veriolgen wollte, sah seine Lhät-gkeit durch den Terrorismus gelähmt, der auf ihn einwirkle und von den fana- tisirten Arbeitergenosseu geübt wurde. Im Geheimen wurde ein- Presse errichtet und neuerlich Brandschriiiea unter dem Titel: „Erste freie Presse Li-leithanienS" massenhaft verbreitet, um den Hast gegen die Gesellschaft fortwährend zu nähren und zu steigern. Legislative Maßregel» zur Verbesserung der Lage der Arbeiter werden al« nutzlose Palliativmitlel, die der Erreichung de» Haupt- ziele«, der Anarchie, nur binderlich seiea, in der schlaffsten Weift zurückgewiesen, und allein die niedrigsten und gesadrl.qste» Leiden- ichaftea zu entflammen gesucht. Zum Beweise, dast die reichlich anSgesteeuie Saal riner» empsänglichen Boden gesunden» werden als- dann die bekannten Ihatsachea ausgezählt. * Wie au» Petersburg gemeldet wird, soll drr söge- nannte »Höchste Rath* am nächsten Montag seine erste Sitzung aohaltcn. Gegenstand der Beralhunge». an denen der Kaiser persönlich theilnchmen wirb, ist die Bekämpfung der revolutionairen Bewegung. Unter den Mitgliedern be finden sich u. A. der Gendarnierie-Ehes Orschew»ki, der Ehef ver kaiserlichen Ockrana Tfckerewin. der DeparlementS-Ehes der Staatspolizei Plehwe, der Minister de« Innern, Graf Tolstoi, der Minister der Justiz, Nabokosf, der Minister für BolkSaufklärung, Delianoff, der Ober-Procurat«r der heiligen Synode. Po bevor, oSzefs. * Bon den französischen Revolutionären ist di« anarchistische Bewegung in Oesterreich mit Beifall begrüßt worden. Ein »österreichische« Meeting* iu der Salle Rivol» diente ia diesen Tagen dazu, der freudigen Geung- lhuung über die Vorgänge in Oesterreich Au«druck zu geben. Zu Ehrenpräsidenten der Versammlung wurden der jüngst in Lycn zum Tode verurtbrilte Anarchist Cvvoct und der Mörder de« FloridSdorser Polizeieommissar«, Stellmacher, ernannt. Unter den Rednern befanden sich nur sehr wenig« Orsterreicher. Der erste Redner Duprat zollte zunächst den „anonymen Voll streckern" in Wien volle Anerkennung und beklagte dann die Naivetät der Grubenarbeiter von Anzin, die noch an friedliche Mittel glaubten, um von ihren Arbeitgebern etwa« zu erlangen. Rur die Revolution kann nach der Ansicht Duprat'« Steltnng bringen, woraus ein Oestrrreicbrr hinzufügte, daß die Einheit der Böller der Einheit der Monarchen entgegengestellt werde« soll, welcher letztere» »an sich, gleichviel durch welche Mittel, entledigen müßte.. Der Anarchist vordi constatirte «it Geruathituua, datzgie Revolutionär« aller Linder «tk E^rgie Vorgehen. Ja OSÄrreich, jagt, «. tötztrn sie die PntiÄ- beamtet,; in England sprengen sie die Bahnhöfe iu dl« Lnft; in Italien versuchen sie. den König in di« Lust >n fprennen, ohne daß e« ihnen gelingt, aber der Plan ist »nr ausgeschovea. Auch mit den französischen Verhältnissen wurde exempllfieirt, wobei der Redner zu dem Schlüsse gelangte, daß e« besser wäre, aus einer Barrikade oder» indem mau «ine Dynamit bombe werfe, unlerzuaehen. al« »in einem schmutzigen Loch« Hungers zu sterben.' Ter Genosse Leboucher prie« die Allianz zwischen den Revolutionären aller Länder. Nachdem noch die tollsten Reden gehalten worden waren, in denen der Haß gegen die „Bourgeoisie* zum heftigsten AuSdnrck gelangte, wurde ein Antrag angenommen, »n welchem die Anwesenden einer Er klärung der Revolutionäre von Nrm-?)ork zustimmten, welche ihre Solidarität mit den Urhebern der Wiener Attentat« au«- spracben. Auch die „Helden der Commune" treten in Pari« neucrving« wieder mehr in den Vordergrund. So war der ehemalige General der Commune, Eude«. der Hauptredner in einer Versammlung, die über die Abschaffung der stehenden Heere berieth. Die Beseitigung der Armee und deren Ersatz durch eine nationale Miliz wurde von dem „General" al« eine Lebensfrage für Frankreich bezeichnet. ES fehlte übrigen« in der Versammlung selbst nickt an Widerspruch. Jedenfalls ist da« neue Erscheinen der CominunardL iin öffentliche» Leben e,n Anzeichen, welche« in Verbindung urit der anarchistischen Bewegung beachtenSwerth ist. * Die Arbeiterbewegung in Frankreich dauert fort. In den GrubenLislriclen von Anzin fehlte r« auch in den letzten Tagen nicht an Einscbüchlerungsversuchen von Seilen der streikenden Arbeiter gegenüber denjenigen, welche die Arbeit wieder ausncbmen wollen. Insbesondere wird eine zu diesem Bebuse insccnirte Erplosion gemeldet, durch welche jedoch kein Menschenleben gefährdet, sondern nur Schaden an Eigenthum rugefügt wurde. Die Gesellschaft von Anzin hat ans die Vorschläge der Grubenarbeiter inzw schen geantwortet» und diese Erwiderung ist der Präsectur in Lille in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag zugcgangcn, so daß sie dann dem A rbeiter- synvikat übermilkell werden konnte. Ueber die EntschUißun- gen desselben liegen jedoch noch ksine positiven Mittbcilungen vor. Die Delegirten der Deputieren der Grubenkiiiricte haben sich inzwischen zum Minister der öffentlichen Arbeiten begeben, welchem sie dir Vorgänge in ihre» Arrondissements unterbreiteten. Herr Raynal erklärte diesen Abgeordneten, daß er den lebhaften Wunsch hege, eine Einigung erzielt ,u feben, daß aber die herrschende Gesetzgebung ihm keine hinreichenden Mittel in die Hand gebe, den Conflict zu beenden. Der Minister erkannte zugleich an. daß e» vielleicht notbwendig sein würde, die bestellend« Gesetz- gebung abzuändern. Da die Delegirten Herrn R.ynal zugleich eine förmliche Note überreichten, wird die Angelegen heit jedenfalls auch da« Parlament demnächst von Neuem beschäftige». * Tie Engländer sind in einiger Verlegenheit, wa« sie mit ihrem Siea beim Brunnen Ted ansangrn sollen; sie sind eben noch immer aus die Fehler Osman Digma'S angewiesen und gezwungen, abzuwarlen, wie ver Erfolg der britischen Waffen aus die Ausiländiftben wirken wird. Bis jetzt liegt kein Anzeichen vor. daß O«ma» Tiama. der an scheinend a» dem Gefecht nicht ldeilnahm, sich bereit« ge schlagen giebt. Er steht mit seiner Hauptmacht in Tamanirb, 24 Kilometer südwestlich von Suakini; 2000 Aussländische flehen bei der Station Bir Handub. 15 Kilometer von Suakim rnlsrrnt. Auch die sogen, befreundete» Stämme sehen offen bar da« Geseckt bei Teb nicht als endgültiges Gotte«- urtbril an; ibr houptsächlicbfler Vertreter, Mahmud Ali. bat versprochen, nach Suakim ru kommen, um General Graham zu beglückwünschen, ifl jedoch bisher nicht erschienen. Tie Engländer werden also O-man Tigma vielleicht ia den Bergen seiner Düste aussuchen müssen, um ihm eine» zwi»-
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