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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 28.03.1884
- Erscheinungsdatum
- 1884-03-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188403284
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18840328
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18840328
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
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- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1884
- Monat1884-03
- Tag1884-03-28
- Monat1884-03
- Jahr1884
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 28.03.1884
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1V4V Kreis« der Bevölkerung sich von der Gefährdung unserer inner» Ruhe durch die neue Partei über» trugen und ihr Verhalten bei den nächsten Wahlen demgemäß einrichteu werden." * Sehr wahrscheinlich werden etwa kV — >2 Mitglieder der deutsche» freisinnigen Partei für die Verlänge rung des Sccia liste ngeletzeS stimmen und dauut auS dem Fraclivnrverbante auslreten. * Die .Thür. Ztg." enthält zur Veröffentlichung folgende Erklärung: Aus Grund meiner in der Versammlung vom 16. März ». o. zu Ersur« meinen Wäb'ern gemachten M ttheilunqen über dir Ver einigung drr bridra links stellenden Gruppen der Liberalen bei Reichs» tag» (der sogenannten Sceeisionisten und der Fortschrittspartei) zu der neuen Fraktion „deutsche sreisinnige Barte," brachte (außer der „Thüinger Zcitung") die „Magdebnrgiscke Zeitung" ein auch in andere Blätter übergegangenc« Neierat. dessen Jndatt ich im Wesent lichen als nut meinen Darlegungen im Einklang stehend zu bezeichnen habe. Wenn nunmehr drr „Reichzsreund" unterm 22. Märze. ent gegengesetzte Auisassungen bringt, so muß ich, um meinen Wählern gegenüber nicht in zweidrutigem Lichte zu erscheinen, daraus Hin weisen, daß brr genannte „ReichSsirviid" kein Organ der ..deuiiche» freisinnigen Pariei", sonder» ein Privalblatl ist, und daß ich meine zu Ei'jurr abgegebenen Erklärungen aujrecht zu erhalten habe. De. Adolf Stengel, RcichStogSebgeordneter. Herr Stengel hatte gesagt, daß die Mitglieder der frei sinnige» Partei durchaus nicht gezwungen seien, gegen daS Soci'alistentrsctz zu stimmen; der „Reichssreuiid" dagegen führte alitß daß VaS Programm allerdings den Mitgliedern einen solchen Zwang anserlege. Wir können nur wünschen, daß reckt lücle Mitglieder dieser Parte, ihre Unbefangenheit bewahren und gleichwie bei den früheren Absllmmungen für VaS Socialtstengesctz eintrclcn möchlen. * Tie hoch-ossieiösc» „Berliner Politischen Nachrichten" bringen eine Antikritik zur Unsalloersi ckerungS- Vorlage. Daß dabei die deutsch-freisinnige Partei s>br schleckt weglkommt, ist nach der Tendenz dieser Glossen selbst verständlich und geht unS über!,aupl liier nichts an. Bon Interesse scheint ünS nur der SckliißpassuL dcS „6tr." unlcr- zcichnelcn Artikels, welcher wie folgt lautet: Als die Rekonn unseres ZolltaniS und unserer Handelspolitik nicht mehr aufzuschleben war, bat der Herr Reichskanzler ein? Ver ständigung «nlt der nationalliteralen Partei gelacht. Hätte man damals in di e Largebotene Hand eingelchlagen. >o wäre Alle- anders gekommen, und wenn in der allerletzten Zeit einzelne Kreise ,ich wieder nach links zu verschieben anjange», so ist die- den verwerflichen Hetzereien j umschreiben, welche von einige» Fauatitecn der äußersten Reckten an'gegangen sind und den osfenü chen Frieden und das harmonische Zusammenleben der einzelnen Ports chichteu in unverantwortlicher Weise getrübt haben. Das deuuch- Vor! wird sich die fundamentalsten staatsrechtlichen Grandiitzr, welkye durch de» Kamps und die Arbeit von Jahrhunderten gezeitigt sind, nicht rauben lassen, gleichviel ob die Angr.sse von rcchiS oder von links kommen, und eS war nicht bloß em Verbrechen, sondern einer der gröbsten taktischen Fehler, daß man der Fortschrittspartei die dankbare Nolle ausnüthigte, der Verfechter und Ver- thridlger dcS Grundsatzes der Toleranz und der religiöse» Duldung zu werden. Wenn die Fortschrittspartei in neuerer Zeit hier und da an Anhängern gewonnen, und wenn sie in die Lage gekommen ist, ihre AgitationScasjea zu füllen, so hat sie sich dafür einzig und allein bei Hrtzpredigern und Hetzaposteln zu bedanke». ES ist die höchste Zeit, daß diesen unsinnigen Friedensstörungen ein Ziel gesetzt werde, damit wenigsten von einer Seite her eine weitere Verschiebung der Verl ütiiisse unmöglich wird. Die Industrie w'.rd diesen politischen VeüStnnz nicht milmachen, sie will Ruhe und Frieden habe n, um ungestört ihre segensreichen Arbeiten vollbringen zu können. * Dem Reichstag sind jetzt die Pension-» und Relietengese tz en t w ü r s e wieder zugeaangen. Die Novelle zum MilitairpensionSgesetz scheiterte bekanntlich in der vorigen Session, bauplsäcklich an der Frage der Communalbcsteuerung der Oisiciere, und in Folge dessen zog die Regierung auch die Novelle zum Neich'ö- beamtengcsetz zurück, da sie in der gemeinschaftlichen Erledigung dieser beiden Angelegenheiten bessere Aussichten für das Zustandekommen dcS Militairpensiongesetze» erblickte. Dem entsprechend sind die Heiden Vorlagen nunmehr i» eine einzige verschmolzen. Bezüglich der Communalsteuersraqe sind Zugeständnisse nicht gemacht. Die Vorlage enlhält bekanntlich auch die vielangefochtenen Bestimmungen über di« Erleichterung deS Ausscheidens nicht mehr dienstsäbiger älterer Beamten. Der Gesetzentwurf, detrefjend die Fürsorge für die Wiltwen und Waisen von Angehörigen des Reichs- Heere- und der Marine, ist eine Nachbildung de- Nelicle»' gesetzeS für ReichScivilbeamte vom Jahr 188t, unter Berück sichligung der eigenartigen Verhältnisse der Mililairpersonen. * Eine nicht unansehnliche Verstärkung erwächst dem deutschen Heere durch die Ausbildung eine- Tbeile» der Ersatzreserve t. Classe. Im Jahre l88t wurden zum ersten Male Ersatzreiervislcn 10 Wochen lang geübt, bei den vreußischen Truppentbeilen nahezu 30.000 Mann, bei den Truppentbeilen deS königlich sächsischen. dcS würllembergischen ArmcecorpS und der beiden baherisckien CorpS fast 10,000 Mann, im Ganzen also uugesähr 40,000 Mann. 1832 wurden zu einer ersten Uebung von tO Wochen im ganzen deutschen Heere 20—21,000 Mann eiiibnmen, außerdem aber noch un gefähr 16,000 Mann zu einer zweiten Uebung von 4 Wochen beordert. Dasselbe geschah auch 1883. So sieben jetzt schon dem deutschen H-cre circa 83,000 Mann anSgebilvekcr Ersatz, referve 1. Clane, die tbeils lO, theilS 14 Wochen geübt haben, zur Bersügung. Auch in diesem Jahre werden wieder, nach einer kaiserlichen Verordnung, Ersatzreservisten zu einer ersten zrhnwöchentlichcn, andere zu einer vierivöcbenllichen, noch andere zu einer 14 tägigen Uebung eingezogen werden, und zwar zu einer ersten zelmwöchentlichen Uebung im Ganze» 15,498 Monn, nämlich zur Uebung bei der Injauterie 13,388 Mann, bei den Jägern 360 Mann, bei der Fußarlillcrie 1100 Mann und bei den Pionniercn 700 Mann. Zn einer zweiten vier» wöchentlichen Uebung baden einziilresjcn bei der Infanterie 8320 Mann, bei den Jägern 280 Mann, bei der Fußartillcrie 900 und bei den Pionnicren 500. zusammen 10.000 Mann. Zu Vieler Uebung sollen in erster Linie diejenigen Mann schasten hcrangezogen werden, die im Etatsjahre l88S/84 zum ersten Male geübt haben. Zu einer dritten Uebung von 14 Tagen werden im Ganzen 8500 Mann einberuscn, bei der Infanterie 7520 Mann, bei den Jägern 220 und bei der Fußartillerie 7K0 Mann, in erster Linie solche Ersatzreservisten, die im Etatsjahre l88l/82 zum erste» Male geübt haben. Die Bestimmungen über »ic weitere Verkheilung. sowie über da» von den Truppentbeilen zu commanbirende AussichlS- personal haben durch daS KriegSminislerium zu erfolgen. Bei dem Äardecorpz finden Uebnngen der Ersatzreserve nicht statt. Die kaiserliche Verordnung betrifft nur die preußischen Trup pen. Dieselbe» Uebnngen finden auch bei dem 12.» 13. und bei den zwei bayerischen CorpS statt, und zwar werden bei diesen Truppen ungesäbr 450» Mann zum ersten Male zehn Wochen lang üben. Nach Beendigung der diesjährige» Uebnngen der Lrsatzreserve 1. Classe werde» dem deutschen Heere bereit- über lOO.OOO Mann Ersatz reservisten zur Bersügung stehen, welche entweder 10 oder 14 oder 1» Wochen lang geübt und die erst« onlitairische Aus bildung erworben Häven. Für jede- drr 152 Linien-Insan- lerie-Regimenker deS deutschen HeercS werden dann ca. 600 Mann auSgebilveter Ersatzreservisten vorhanden sein, für jede- Jägerbataillon un-esthr 190 Maan. für jede- Fuß. artillerie-Balaillon 260 Mann, für jede« Pionnierbataillon 190 Mann. Und dieses Resultat ist m der kurzen Zeit von vior Jahren und mit vrrhältnißmäßig geringen Kosten er reicht Worten! * Die Ankunft de» könial. wstrttembergischen Minister präsidenten v. Mittnackt in Berlin bringt man in BunbeS- rathSkreisen wiederum in Zusammenhang mit Eisenbahn- jragen brriv. Ecsenbahnanschlüssea zwischen nord« und süd deutschen Lmien. * Die französische Politik hat in letzter Zeit srbr hübsche Wass.'iierjolge auszmve se» gehabt und scheint, gestützt auf ihre Leistungen in Tonkiu, nun auch aus Mada gaskar ähnlich vorgeben zu wolle». Zwischen Herrn Ferry und der Depulirlenkammer berrscht diesbezüglich volle- Eiu- verstänvniß, und nachdem die dem Müiistenu»« ergebenen Prcßvrgane versichern, daß durch die Haltung der Kammer in der madagassischen Frage die Regierung sehr gekräsligt worden sei. darf man Ücker daraus rechnen. Laß Herr Ferry noch weitere KrästigungSversuckr in dieser Richtung anstelle» wird, um ko mehr, al» dw innere Politik dem Cabinet weit geringere Chancen bietet. Hier baden die Oppositions parteien einen bedeutenden Svielrauni. an dessen Erweiterung sie unablässig arbeiten. Augenblicklich herrscht im mon- arckistischrn Lager großer Jubel über einen am letzten Sonntag im ersten Wahlbezirk von CastreS von dem Can- dibaten der verbündeten monarchischen Parteien über die Republik davongelragenen Sieg. Derselbe erhielt etwa drei tausend Stimmen mehr als sein republikanischer Mitbewerber, waS desto beacktenSwerther erscheint, wenn man bedenkt, daß der Wahlkreis bisher von einen, Republikaner vertreten wurde. Auch in diesem Falle zeigt sich wieder, daß die Kluft zwischen den .blauen" und „rothen" Republikanern immer breiter wird. Letztere stellen jetzt in der Regel ihre eigene», meist dcnArbeiter- kreiscn angebörei'de» Cantidalen ans und ziehe» eS vor, in der Minorität zu bleiben, als mit den .Bourgeois" gegen die Con» servativeu geiiieiuschaslliche Sacke zu machen. Es sink da» An zeichen,die wohl geeignet waren, an maßgebender Stelle ernste Be denken hervorzinusen, da sie zeigen, daß der gemäßigt-republi kanische Gedanke im Schwinden begriffe» ist und nach recht» an die Monarchisten, nach link» an de» Radikalismus Terrain abtretcn muß. Daß der wirlhschafllicke Niedergang vcS wieder abznnehmen und eS dem Papste dauernd zu erhalten, wär nur eine äoermächlize Loalition großer Staaten im Stande. Wo aber ist zu einer svlch-n Aussicht vorhanden? Bei ver heutig.» Weltlage würde ein Lind, in weichen, der Papst sich auihielt-, dem- iel.-en nicht einmal o.e geemgiu^igst-n Mack Nationen gegen die Integrität veS iiali »i'chcn Staates gestalten dürfen. Ans eine vol,- näntug« Ummciizm!, dieser Lage aber zu ipeculiren, wäre doch ei» mehr als unsicheres Unternehmen. Und io würde die thatiäckliche Folg: der Answanderun.i lei», daß daS Papstikum in seiner sirei- heit b«>chcättkl und odri.drei» noch de- Nimbus beraubt werben würde, mit weichem c- Geschichte und Wirtlichkeit an seinem bis- h-rigen Sitze umgeben. DaS weiß mau im Vatikan i» gut wie anderwärts; und deshalb wird mau von allen AaswanLecungr- gelüsteu immer wieder zurückkommeu. * Präsident Artbur ernannte den bisherigen Gesandten der Vereinigten Staaten in Berlin, Sargent, zum Unions vertreter in Petersburg. vou Reichstag. 12. Sitzung vom 26. März 1884. Am Tische des BundeSratheS: Fürst vou Bismarck, Bötticher, von vurchard. Präsident v. Lev-tzow eröffnet die Sitzung IV, Uhr. Aul der Tagesordnung stehen Anträge von Mitgliedern de< HaulcS. Tie Abgg. Vr, Bar,b und Dirichlet beantragen: der Reichs tag wolle beichließen. t>,i»i Vundesralde zu beontraaen, die in den ßH. Ai und 31 des Ges-y.-S, betr. tieBesteueruug de» Tabaks, ieftgesetzl-n LuSsuhrvergüiigungSjätze nunmehr in vollem Umfange zur AuSiuhrung zu bringe,>. Al>g. Bartb: Unser Antrag ist identisch mit einem vor Jahres frist von mir gestellten Anträge. Der Reichstag hat sich meinem damaligen Anträge nn Februar 1883 angejchlosscn: der Bundcsealh ... ....... v.« bat szitnenl die AuSsuhcvergiiligui.gSsützc zwar erhöht, aber doch nicht dä^Mi-istH/^i^evnblikan'schen i der Weise, wie das Geietz vom lt>. Juli 1879 es versprach. Die F, - . zur -i.creccclrung ce, itpnelilaii.ieven > nick, ,» h-m >i„, Regiments in seiner gegenwärtigen Horm dcilr.iqt. scheinet davon ist. Laß der Export »ich« in dem erwartclen Umfange ^ ^ . . > » , .'vv."? , erwlgl ist. Die Regierungen gehen davon au-, daß, so lange noch allcrdmzS von den leitenden Krei.c» verkannt o.cr abuck^ltch B^r^the ans der Zeit vor Eiiijührunq jene- Gesetzes vorhanden verleugnet zu werden. Letztere schieben die ungünstigere TiS. Position dcS allgemeine» Stimmrechts aus daS niauge'.bafle Wahlsttstem, und ibre Organe in de, Presse liebäugeln neuer dings wieder zärtlicher als seit Langem mit der Listenwahl. Diese und überhaupt die Bersassuu. Srevision ist und bleckt VaS oberste Ziel, welchem IulcS Ferry'S innere Politik un ablässig nactsir.bt. * Der Schweizer „Bund" veröffentlicht in seiner Nummer vom 23. den nachstehenteu Bc'ckluß deS BunLeL- ralbeS. die Ausweisung vou vier deulschen, bezw. öster reichischen Anarchisten belresseiid: „Auö dem BundeSratk. Sitzung vom 22. März. Der Bundcsralh der schweizerischen Eidgenossenschaft, ln Betracht: daß die öffentliche Sicherheit in den letzten Monaten in Deutsch, land und Oesterreich durch mehrere kurz aus einander folgende Lee- brechen geiä»>üel worden ist; daß g-grnwärtig zwei Individuen, Hermann Stellmacher und Aniv» stamm rrr, welche während der letzten Jahre zeitweilig in der Schweiz sich aulgehalten hatten, in Wien unter der Anklage, jene Verbrechen lüminittch oder zum Theil verübt zu haben, in UnieriiichungShnst sick befinden: daß die in der Schweiz aiiihältlick-n Ausländer Kennel, Schulde, Falt und Lissa mit Stellmacher und Kämmerer lehr genaue penön- liche Beziehuiinen uureihallen haben und mit drniclbcn durch Grmeni- ichasl der Brstrebnnaen eng: verbunden waren, ja daß zu ibrea Lasten sogar eine Reihe von kbainm'täiioen sestgestellr ist, w ich?, wenn sie auch nicht eine eigentliche stia,rechtlich zu verfolgende Taeil- uabnie an jene» verbrechcrisll.en Haudlungr» darlliun, doch einer svlch-n nabekommen, und daß sie den Rachsorschungcn der Behörden >ur En,d ck ing der Urheber der Verbreche» nicht nur keinen Bei- and geleistet, sondern vielmehr gesacht haben, die Behörden in Jrnhum zu führen; in Anw-ndung von Artikel 70 der Bundesverfassung, allo lautend: Dem Bunde steht das Recht zu. Fremde, welche die innere oder äußere Sichertieit der E.dzcnossenschast gefährden» ans dem schweizerischen Gelnere wegzuwei'cn". beschließt: I. Aus dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft werden weg gewiesen: 1) Friedrich Philipp Kennel auS Schwegenheim (Rheinbayern), Tpeng'.ir, derzeit in Bern; 2) Moritz Schnitze aus CottbuS(Preußen), Schriftsetzer, derzeit in Bern; 3) Karl Falk auS Höffling (Steiermark), Schneider, derzeit in Freiburg; 4) Matthias Lissa an» Lcliw (Böhmen), Schneider, derzeit in Bern. H. Die Negierungen der Cantene Bern und Freiburg werden beauftragt, diesen Beschluß zu vollziehe» und sich zu diesrin Bcbuse mit dem eidgenössischen Justiz- und Polizeideparrcmcnt ins Ver nehmen zu setzen. * Ucbcr die „Auswanderung deS PapsteS" wird un» au» Berlin geschrieben: In der kalholilch-politiiche» Presse wird neuerdings mit einer gewissen Hart-äckigkeit wieder von einer Verlegung des Papst- sitzcS »ach einem Puncte anß rbalb Italiens gesprochen. Ohne Zweifel wird dadurch in die Kreise der katholische» Bevölkerungen neue Beunruhigung getragen. Aber die Frage ist auch für die Nicht- kaiholiken von genügendem Interesse, um eine »ädere Beleuchtung nicht überflüssig erscheinen zu lassen. Die italienisch- Negierung ist, als sic Rom zur Haupttladt Italien» erhob, von der A::- schouung anSgcgangen, daß der Herrsmer des italienischen Staales und das Oberhaupt der katholischen Christenheit in derselben Stadt friedlich nebeneinander wohnen könnten. Die Curie hat dies bestritten und die Wiederherstellung rer welt lichen Herrschaft dcS PapstthumS als die einzig mögliche Lölling der sogenannten römischen Frage bez»ich»ct. So lange PiuS IX. am Leben war. Kat man sich mit der Hoffnung aus eine gewaltsame Einmischung fremder Mächte g-tragen. Zuerst versuchte man sich des tirugegründeien deutt'chen N.i-ckeS zu bedienen und als dieser Plan sofort in der ersten ReichSiagSjcssion in sich znsamineubrach, richtete man die Lugen aas Frankreich. In Augenblicken der Ungeduld ober gab man sich auch wohl dem Gedanken einer Auswanderung auS Italien hm, ohne daß derselbe indeß von Jemandem ernst ge nommen worden wäre. Seit des vorigen Papstes Tode war eS davon — wenn inan die wunderliche Episode dcS Fuldaer Projekts bei Seite läßt — still geworden. Er schien, als ob Leo XIII. sich der harten Logik der Thatsachen fügen wollte. Der „Osscrvakvre romano" und ihm nach die ganz- klerikale Presse hörte zwar nicht aus, von der Nothwcndigkeit einer Lösung der „römochcn Frage" zu sprechen; aber der Umstand, daß der Papst den im Ouirinal wohnenden deutschen Kronprinzen empfing, rechncrtigte die Bedaup. tung, daß diese Frage überhauvt nicht bestehe, daß sie zum Min desten thatiächlich gelöst sei. Ein Ereignih der jüngsten Z->t hat in deß gezeigt, daß die Curie diese Auffassung nicht auikomme» lassen will. Der Papst bat dem Prinzen Leopold von Bayern und dessen Gemahlin, bekanntlich Tochter des KaiierS von Oesterreich, die nachgeiuchte Audienz verweigert» lediglich aus dem Grunde, weil sie zuvor der königlichen Familie einen Besuch abgestattet hatten. Diesem Ereignis war ein anderes voransgegangea, welche» ans dasselbe nicht ohne Einwirkung gewesen ist. Ein seit Jahren schwebender Proceß, ob die Güter der Oovjxrex-itio äs propn^nnän üä« zu denjenigen Kirchengüter» gehören, welche nach italienischem Gesetze ..ronverlirt" d. h. vom Staate übernommen nnd durch italienische Rente ersetzt werden, ist endgültig zu Ungnnsten der Congregation entichiedc» worden. Es scheint, daß dieser Schlag, der allerningS ,n gewisser Weise die finanzielle Freiheit de- Pavstes derühren mag. nicht allein den Entschluß einer Verlegung der Ver- waltnng der Propaganda-Longregatton außerhalb Italien« uabe- gelegt, sondern auch den Gedanken einer AuSwanderuuq dcS PapsteS wieder wackgerusen Hot. Schwerlich haben die Organe der Curie, indem sie dielt» Gedanken wieder ans die Taaes- ordnung brachten, nur eine bloße Drvknng anssprechen wollen. Das ändert ober nichts an der Uumögiichkeit, die Idee ausznsslhcen. Der Grund für die Aaswandernvg des PapsteS würde sein, daß ihm in Rom die Erfüllung seines hohen Bern»- durch die italienische Regierung angeblich unmöglich gemaäii werde. Nu» braucht man aber nur einen Blick in da« italiennch« Garantiegese» zu weisen, man braucht nur zn wissen, was Alles die italienisch» Regierung bis ans den heutigen Tag die Päpste und ihre Organe hat reden und schreiben lassen, um zn erkennen, daß keine ander: Regierung dem P pste eine freiere oder auch nur eine ebenso freie Stellung ge> währen könnte. Darüber kann anck bei der Curie selbst kein Zweifel sein. Wenn sie nicklt desto weniger die Auswanderung beschlöise.io würde die Absicht nur sein können, da« eigcnlliche Z.el, die Wiederherstellung der weltlicheA Herrichast vom Auslände auS um so sicherer zu er- reiche». Wie aber denk» mau sich das? De» Italiener» Rom sind, die An-llihroergmung nicht in vollem Maße ftnttfinden dürfe. Ick glaube aber, tag jetzt die verbündeten Negternngrn bereit iem werden, unser,» Anträge Folge zn geben, da die Annahme großer vor je» :» Gesetze cingesu.;lter Vorrälhe jetzt noch weniger als damals iiit.ifft. Fürst v. Bismarck: Der Wortlaut dieses Anträge- giebt der Au'kliauung Ausdruck, als od der BundeSrnih nichi ielbn iändig und ju rechtir Zen mir der Arssnbrung not'wendiger V.stiminungen vorgebt. Die Heeren machen iim einen s.lllchen Begriff von meiner Stellung, wenn S'e ^hr> an de» Bundeorath gebend,» Wünsche »nmrr an mich richtcn. Fch bin zur Annabme solcher Wim'che gar Nickt be'llgt. Der Bunderruik ist n-oen Janen ein qci:tzgeo.»b<r Körper. Ich kann an d.n VundeSrath Anträge »ur in U.'bcrciN- slim nung mit drm pr nß,iche» Slar.'S ninisterium im Ausirag: deS KnilciS wehten, ich muß eS alio abl-mien, hier eine Lernst chlnng zu äoernennien, wahrend ich Loch gar nicht weiß, wie dar preußische Llaai.ttnin sirrini» zu Vieser Frage steht. Abg. III. Buhl: Ich möchte nun daran! ausmerkiam machen, daß der gleiche Antrag im vorigen Jahre angenommen »nd vom BuiideSrath: beamwo lct ist. Durch Annahme de- vo liegenden Anträge- soll der R.iätStag doch weiter nichts als seine Anschauung kund geben, Las; er in dieicr Frage anderer Ansicht al: der BnnirS- ruth ist. Ein solche ' Votum »iiiß dem Re ch.gage dock jederzeit zu- stelnn. — WaS den Antrag selbst betrifft, >o bitte ich um irine An- naigile. BkiaaderS llir die Laiidivtrihschgsr hat die volle Auksnvr- v-rgütigung ted- D.'oruluiig, da ohne Lies? Vergnügungen di: Tabulbaniiidustrie i-hr l-idrn würde, wie eS bereits jetzt der Fall ist. Ich glaube, die Verhältnisse dieser Industrie l eger setzt doch io klar, daß wir lehr wohl da- Volum lassen können, a» den BundcS- raih den Antrag zu richten, die Aussuhrvergütigungssätze voll aus- zusüliren. Fürst BiSmarck: Ich glaube, der Antrag rennt eine offene Tbür ein und lhut so, alS ob drr BiiiidoSraih nicht rechtzeitig das Nökhige ldun wird. Das köante doch zu sAißnorständnissen de, den 22ahlen führen. (Heiterkeit.) In staatsrechtlicher Beziehung ändert eine Ueblickkeit dock nichts an der Unrichtigkeit der Form. Gegen über den Vorwri'len. daß der Rricholanzler zu viel Tompelcnz Hobe, will ich ni >» licinügen, den Kanzler kleiner zu mache», viel leicht kleiner, als Jhn'n lieb ist. Abg. Or. Windth orst: Ich möchte beantragen, ans Grund der Erklärung deS Herrn Nri liSkttizlerS üoer dleien Antrag zur Tages- cronung Sberrngeli n. Ich kann über sein: Au-snn.unge» nur meine höchste Befried«znag au-ivreckeu — es sind leider diele An- sit.aunugeii »ich! inimec gelten» gewrien. Sollte mein Anirag ab- grle m.t iur.dr», 'o aeantrage ich. dein Anträge folgende Fassung zu geben: „ter Reich'-ag wolle v-fchüeßrn, ben Bui.d-Srarh zu er'uch..>«:." Abg. l»r. Barth: Zur Be<>ünSuiiz der Form unseres 'An trages möchte ich an eli, Schreiben des Heren Reichskanzlers oom 1. Mai ld>83 erinnern, in weime n er 'lagt: „Iedea Antrag und scoc für den Bndesrctb eginrinte Muiheilung bin ich bereik, Sr. Majestät und dem Tiontsinmist-rium mitz»the,lcn." Rrichsk-uizlitt Fürst Bismarck: Aas der Vorredner aus meinem Bri-je verteje.i bat, üedl mit meinen Acußerungen von heule keines wegs in Wiveripruai. Wohin sollte eS denn iühren, wenn ich diri-n Antrag dem Vund-sralh vorlcge und gleichzeitig sage: „ich stelle diesen Anirag." Ich kann von Ni-niandem hier im Haule eine Tirective iür inci» Anfir.-ten im BundeSrathe annehmen. Tie Tisenisio» wiid oescklossen. A:i der Abstimmung über den Antrag des Äbg. vr. Windt- borft aus Uebeegang zur Tagesordnung bleib! daS Resultat zweifei- hasi; eine Abstimmung mutttst „Hammel.pcungS" ergiedt 104 Stimmen für, 80 gegen den Antrag. , Präsident v. Levetzow: Da« Hau» ist nicht beschlußlähig, die Wirkung in Sitzung kan» daher nickt fortgesetzt werden. Ich beraume die nächste Sitzung aus morgen 11 Uhr an. Adg. v. Heereman: Ich möchte daraus aufmerksam machen, daß das Abgeordnetenhaus morgen um 10 Uhr lagt; er würde sich alio vielleicht cmv'chlcn. die Sitzung hier später anzusetze». Der Präsident setzt hieraus den Anfang der Sitzung auf 1 Udr sest. Tog-sordnung: Zweite Berathung der Marineanleihe. Pris-m- gerichtsbarkcit, Vertrag mit Belgien zum Schutze literarischer Er- zeugmsse. Schluß 2'/, Uhr. Zur Verallgemeinerung der Gesetzeskeunlniß. Er geschieht nicht zum ersten Male, wenn wir den Wunsch nach „Povularilirung de- Rechte-" und nach „RechlSlust in unseren Sckulen" zu», Ausdruck bringe», den» schon vor mehreren Jahren hat die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung", ein Organ der politischen Publicistik, dessen Curms an eificicller Zu friedenheit gewiß nickt- zu wnnicke» übrig läßt, hierfür warm vlaidirt. ES hat da der AmtSgcrichiSrath Posselt unter der Ueber- schrsst: „Niemand kann lick mit Unkenntniß der Gesetze entschuldigen", einen Artikel veröffentlicht, der sich zu dem Bekenntnisse erhebt, daß die Verbreitung hellerer Rechis- kenntniss im Volke ein wesentlicher Bestandtheil der politischen Hygieine sei. An der politischen Opvortunüät der Forderung eines staatsbürgerlichen Katechismus wird man also nicht länger zweifeln dürfen. denn wenn selbst auS Kressen, die diese Disciplin als ihr Privilegium anlchen, da- vsseni- liche Zng-siändmß kommt, daß heute auch der sogenannte kleine Mann neben den Fertigkeiten de? LeicnS und Schreibens und Rechnens noch vieles Andere lernen müsse und daß namentlich „der RcchtSunterricht als unerläßlicher Be- standtheil moderner Schulbildung nicht länger zu ent behren sei", so erscheint die Sache nicht mehr bloS nützlich, sondern einfach noihwendig. Und drr BaterlandSfreund kann sich nur darüber freuen. Die Vortheile, die sich aus der Populacisirnnq des RechleS für den Einzelnen wie für die Gesammlden crgeren, liege» ja ans platter Hand. Wie viel Verdruß. wie »nst Zenver- lckwendung und Kosten, wie viele unsinnige Proteste würden ver mieden werden, wie viele veinliche Ungew ßhest würde erspart bleiben, wenn der Einzrlne RechtSkenntniffe belaß:! Ferner haben wir das Institut der Schöffen- und G>g'chworeii-n>ierich>e, drr Handels- und Schi-bSgerichte, und hier ist die Tbässgleit des Laien sogar eine Tdeilnatme an der eigentlicken richterlichen Tbüiigkeit; ober z. B. den Scvöffe» oder Geschworenen etltcke Minuten vor der Abgabe ihre« Spruche- Rechtsunierricht erihciten. heißt eine» dcS Schwimmens Unkundigen ins Wasser werseo mit der höflichen Einladung, tä,wimmen zu wollen. UeberdieS liegt eS in der Natur de» modernen Staate», daß seine Bürger so gut mit dem Rechte rechnen lernen wie z. B. mit dem Blitz. Ein Staat, der den Landniann frei macht, der Bauern und Handwerker als Vollbürgcr anerkennt, ein Ltaat, welcher den Schutz darstrllt für unser ganzes Tullur- nnd Geiellickailtlroen. der für Millionen, die durch Abkunft, Stand, gesellichnnlichr De»d-»z, religiöse Anichiuuugca von einander getre u: sind, gleichaiaß, e Ordnung schafft und drm Verlangen nach Seil slverwatlung immer m-hr Rechnung trägt, der die Herstellung de» activen. thäiig mit- bi'i'iiiN'U-iisen v.'ruä tniff.'S seiner Bürger zu der Rrgßrung s.nrl oniit und bann! auch den Geringsten im Volk- iür politisch :ci> crk.ärt: ein solcher Staat gehorch« nur einer politischen Noth- wtndigsiit. wenn er dir Popuiariiirung des Rechte» zu Len, Range eines pädagogische» Dogma» erhebt. 'Allerdings publirirt der Staat jedes eue Be'.'tz in seinen amt- lichen Organen, daß aber hierdurch Niemand geieyeeknndig wird, liegi aui der Hand. Abgesehen davon, daß ichon die knappe Form dieser Pndliearioaen dem Laien es schwer niastien muß, sich die cr- lorderltchen R chtstenntaisfe anzueignen. io ist gerade in der Her stellung von Gesetzen in den letzten zehn Jabren io flott gearbeitet worden, dass es >chon für den Juristen äußerst schwierig ist, die ge summte Nechtkmateeie zu bewältigen; der Laie vollends steht der selben bil'lvs gegenüber. Eine anderweit- Belehrung, etwa durch Fachichrislen, durch unterrichtende Vorträge, durch die politische Presse u. s. w.. ist auck »n-ure>chend. »veil die literarischen Dar stellungen au- diesem Gebiete selten volkstbümlich, zn Borträgen kaum Tdemen aus dem RecklSgelss-te gewählt werden und viele politische Blätter im Dienste einer bcstinimie» Partei arbeiten; dabei bleibt die Wirksamkeit dieser BelebrungSmltlel naturgemäß aus Kreise beschränkt, die klein sind und niemals zu den unteiften gehören. Toll daher namentlich »ach unten eine kulturelle Maßnahme getroffen werden, die einem politischen Noihstand sleuen, so werden die Schulen die Einführung der Jugend in die elementare Kenntniß d'S BerfaffnngS- und RechtslebenS der Gegenwart nach einem päd agogischen Plane als nationale Mission zu übernehmen haben. Schon der preußische Minister v. Laoenberg hat einst erk.äct, daß „unter Boiksichule diejenige Schule zu verstehen fei, welche dem Staatsbürger den Grad politischer Reise gewähre, die ihn iäl'ig mache, in politischen Dingen seine Summe abzugebca und seine Rechte ivakrzniiehmen". DaS ist »nn allerdings nach unserer Meinung entschieden zu viel verlangt, denn aus die Lectionsplän» der Volksschulen gehört GeietzeS- k.inde aus keinen Fall, dem Kinde liegen die staatsbürgerlichen Pflichten noch zu fern, aber in de:, höheren Unterrichisanstalten, ,n Gymnasien und Realschule», ferner in ForibildungSichulen, über haupt in allen höheren Lehranstalten die allgemeine Bildung über mitteln, ist dieser Diseckün Rechnung zu tragen, so daß einst Keiner ;n die Reihen der Staatsbürger tritt, ohne mit den Grundzagen der Beriaisiiiig. Gesetzgebung und Verwaltung sowohl des Reiches a'.S iemes engeren Vaterlandes vertraut zu sein. Bon so Bielem (im weitesten Sinne des WorteSi hört die deutsche Jugend in den Sännen, nie aber dörr sic etwas vom Rechte und der Benutzung der Rechtsordnung, obwohl dieselbe das ganze reale Leben in allen seinen Beziehungen bedei rieht. Ja, die Gesetz,,ch„»q der alten Griechen und Römer, die Handelsbeziehungen oer Phönizier, die kenne» sie genau, aber von den einsachsten Geund'ätze» unieres Staat«- nnd Venvnltungsiechte-, von der Behördenorganssation unsere» Vater landes w-ffen sie n'cht?. Wie beschämen uns da z. B. d;e alten Römer, d'-!'s atte Reäii-ppik, wie die Wett kein giößereS g-iehen. Der Bichirr 'Prack vf -i::ssch Recht aui dem Forum, und di«Knaben schon mnßien das Zwölslafelgentz auswendig lernen. Groß» hat daher auck diese» Volk in der Benutzung der R.chtsidce geleistet, und heute noch, nachdem alle gewaltsamen Eroberungen des alten Rom längst in NichiS zerfalle» sind, wirken diese grvtzariigen Lchrpsungen aus den, Gebiete des Rechtes noch fort. Bei unS aber bleibt eS lediglich dem Zufälle überlasse», ob die große Masse des Volke- mit den be stehende» Gesitze» vertraut werde oder nicht, Tausende von Menschen genieße» die Segnungen der staatlichen Rechtsordnung, ohne sich eerieiben bewußt zu werden; sie glanben, weil sie ihren Wirth, ihren Schneider redlich bezahlen, seien sie Niemandem etwas schuldig. DaS Aesüge eines geordneten Rechtslebens ist ihnen etwa« völlig Fremde»; sic fassen weder da« Gesetz, noch verstehen sie dr» Lt-'t; mehr noch: sie trauen ihnen nicht. Staar und Gesetz schauen sie nur in der concreten Gestalt des richterlichen Benniteiithums und bcurlheilen beide» au< dem Standpuiict wenn »ick: der Feindseligkeit, so doch de» Mißtrauen» oder Mindestens der Gleichgültigkeit. Es ist wirklich jo — die politisch' Bildung steht zu der enorm großen Nolle, welche heute bei »nS das Individuum als Wähler und indirekter Gesetzgeber, al» Lteuerzablcr und BaterlandSveriheidtger re. spielt, in gar keinem Ver;.ältlich. Daraus erklären sich auch naturgemäß die vielen un- reisc» und schiefen Urtbelle über die StaatSregiernngen. Lande»- Vertretungen und über die von den Gefetzesiactoren erlassene» Ge setz-. wie manche volitssuien Wirren und Schäden der Gegenwart. Nur daS Mchverhältniß zwischen politischen Neckten einer- und der politischen Unniiindigk.il der Massen andererseits vermag n»t ans- zutiäitN darüber, wie es io manchem Freibeuter aus kirchlich- polttssch'in und social-volitischem Ge aete gelingen kann, ganze Volksichirlitcu in seine Netze zn locken und für leere Versprecht»»-»» zn g-w nnen. Obne Zwang läßt sich behaupten: In dem Mangel an p-Ficker Rechtste» >:«iss von Seiten der Massen lag bi» heute die Stärke der demagogischen Agitationen, lagen die Erfolge de» politiichen Bcigaulaggios. Ri-m-'kunt»: im strengen Sinne deS Worte» wird zwar immer ein Privilegium der Juristen bleiben müsse», ist e» doch dem Laien unmögi ck. dem Juristen in die seinstcn und zartesten Gedanlea- sp-en.al.onen bineinzuiolaen, zu welchen die moderne Ausbildung de» Berkeätvlel'eiis. die Ansbebnng jeder rigorosen Form zu Gunsten eines äußerst mobilen und variablen GlaubenSperkehrS hingedrängt haben, aber da- kann man von jedem Laien und von jeden, BKrger crwarle», daß er sein Verhältnis zum Staate, zu seiner Regimuag und oc» dieser unterstellten Vcrwaltungslörper» kennt, daß « be» greisen lernt, war der Zweck des Rechtes ist und worin sich die Ausgabe derselben zeigt. — Jeder Bürger hat dem Staate gegen über Rechte und Pflichten, und mit diesen soll er sich vertraut machen; er kann auch unerwartet die Hilfe dcS Rechte» be- d iitten, darum muß eS nur erwünscht sein, das Interesse de» Einzelne» am Rech, und daS Verstäadniß kür dasselbe zu wecke» und zu beleben. Bei Ermangelung jeglicher Rechtsten»«»!; liegen Ver stöße gegen das Gesetz um so näher, Mißtraue» und Borurtheile gegen die bestehende Rechtsordnung sind »aturgeuiäß, und di« Mü den Laienkörpern oder bei Verwaltung eines avdereu derartigen Ehrenamtes wird nicht selten mangelhaft sein. Znm Mli'besten ober muß der Laie jo vorbereitet werden, daß er im lpeciellen Falle die richterlichen Anordnungen versteht nnd sowohl «bnen als den gesetzlichen Vorschriften nicht wie ein neugeborene- Kind gegenübersteht. Es ist eines civilisirteo Volke» unwürdig, eine Sffentliche Wohlthar, wie di« det RechiS, in jedem Augenblicke zu genießen und doch kein Berständnitz für dieselbe zu entwickeln. Im Berlage der Hahn'schea Buchhandlung zu Leipzig ist nun jüngst ein Werk erschienen, welches sich die Popularisiruag de< RechteS >.ur Aufgabe gemacki hak und durch die günstige Verth,düng von RechtSwiss-iifchasl und Pädagogik iowoll al- Laicn-Äcietzbuch, als auch grundlegend für die unierrichlltche Behandlung der Recht-- lebre dienen will. Dasselbe betitelt sich: Gejetzeskunde, die Ver fassung. Gesetzgebung und Verwaltung de- Deutschen Reichs und ElnzesstaateS allgemein faßlich dargestellt: bearbeitet von L. Mitteu- zwey. Lin sehr bedeutender Jurist schreibt i»> ,.Literarischen Ecntralblatt" bei Gelegenheit einer Besprechung unter Andern« über dasselbe: „ Dieses Buch wird beitragen zur Verbreitung der Recktskunde, welche, wie d-r Verfasser mit vollem Recht dervorhebt, jebc», Staatsbürger unentbehrlich ist. Man denke nur an den Kauf mann. dessen ganze Thätigkeit in Rechtshandlungen besteht, oder gar an den Hand-ssrtchter, Schössen unv Geickworcucn, welche selbst vei der Rechtsprechung Mitwirken re. —" Der Umsang beträgt 33 Druck bogen, der Preis dasür ist 4 Der Verfasser schließt seine Vor rede mit den Worten: „Vor Allem aber betrachte man diese Arbeit als einen Versuch, einerseits, um dem Laien eine verständliche und zugängliche Darstellung unserer gesammlcn Rechts- und VersassnngS- znstände zu bieien, anderiiibeils. um dazu deiznlragen, daß da- Interesse für Reick »ad Staat in unseren Heranwachsenden Jüng lingen, die einst als Bürger de-Z Staat S die Stütze des Landes sein sollen, geweckt, auSgebilvet und belebt werde." vermischtes. — Die Nachricht, dass die General-LleutcnantS von Eo- lomb. Ccmmaiidant von Kassel, und von Barby. bi» vor Kurzem Commantzant vcn Hannever, zu Ge» ralen der Ca- vallerie befördert sind, bestätigt sich nach dem letzten „Mili- tatr-Wechenblatt", welche» die wenige» aus Anlaß des kaiser lichen Geburtstags eriolatcn Be;brkerungcn bringt, nickt. Allerdings sink die genannten beiden C)cucrgle der Anclennekät nach älter, als die beförderten O-cner.illienlenantS v. Biebler. o. Werder und v. Dannenberg, aber General v. Colomb ist schon im vorigen Iabrc bei den GeburlStagSbesörderungen übergangen und General von Dardy bat vor Kurzem seinen Abschied erballen. Daß Beide in nächster Zeit den Charakter als Generale der Cavalleric erhalle» werden, gilt übrigen» als höchst wahrscheinlich. — Der Fürst von Monaco wird anSPariS in Berlin eintresjen und im Hotel Kaiierhos Wohnung nebmcn. — In Frankfurt a-M. will man Arthur Schopea» haner, kessen bunkertjäbrigcn GcbnrlStaa der 22. Februar 1883 bringen wlcv, cm Denkmal errichten. Drr Aufriss
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