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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1884
- Erscheinungsdatum
- 1884-11-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188411261
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18841126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18841126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1884
- Monat1884-11
- Tag1884-11-26
- Monat1884-11
- Jahr1884
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 26.11.1884
- Autor
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Erscheint täglich früh 6'/,Uhr. Uet«U«n und LrprNti«» Ivhanuesgaste 33. Aprechkundr» der Kedacti«»: Vormittage 10—12 Uhr. Nachmittags 5—6 Uhr. ttlSik Rtt>a,«d< «w^c!i»»ikr M-»uicri»t« L»cht ßch »„ ««»««>», ,ü»l »n^iaoiu». »me«»«» »er fllr »«e nSchftk«I,e«»e >»«»er »eftimmte« Inserate «» S»cken»a,en »i» S N»r Nachmittag», a«»a»n- nn» Kesttagen sruh »ts',» Uhr. I» de, Filialen für 3us.-Ännahme: vtt« Nie««. Universiiälsstraße 21, Lant» tische. Kalharinensirabe 18, p. nnr »i» '/,» Uhr. cipMr.TWMM Anzeiger. Organ für Politik, Localgrschichte, Handels- «nd Geschäftsverkehr. Auflage 18,00« ' Adonnrmrnlspreis Viertels. 4'/, Ml. iucl. Bringerlohn 5 Ml . durch die Post bezogen 6 MI. Ied- einzelne Nummer 20 Pf. Belegexemplar 10 Ps. Gebühren sür Extrabeilage» (in Tageblatt-Format gesalzt) ahne Poslbeiörderuiig Li MI. Mil Postbesvrderuug 48 Ml. Zntrratr stgejpaltene Petitzeile 20 Pf. Gröbere Schristen laut »ns. Prcwverzeichtnß. Tabellanscher u. Zisterniatz nach HSHerm Tarrs. lleelamen unter dem Rcdactionsstrich dicsgespalt. Zeile 50 Pf., vor den Familien Nachrichten die Kgcipaltene Zeile 40 Ps. Inserate sind stets an die »rprvitio» z» senden. — Rabatt wird n chr gegeben. Zahlung praeuuwsrr.mlo oder dura, Post» rmcnnalime. 331. Mittwoch den 26. November 1884. 78. Jahrgang. Amtlicher Tlieil. Vekanntmachung. Zur Ergänzung des mir dem 2. Januar 1884 auS- scheideiiven Driltlhells der Herren Stadtverordneten, ingleichen zur Wieterbesetzung einer t»,ch Wegzug erledigten Stelle, ist die gesetzliche Neuwahl zu veranslalien Tle deshalb angcsertigtc »nv in Druck gegebene Wahlliste liegt vom 17. November b,s mit 2. Derember a. o. in folgenden Gejckästslocalen, deren Inbaher sich der mit der Auslegung und Aushändigung verbundene» Mühewaltung mit dankend» werlher Bereitivilliakeik unterzogen haben, alS: bei Herrn Grünthal, Tauckaer Straße 11, » - A. N. Wittman«, Dresdner Straße 12. « » Guftav Zeyler, Sternwartcnstraße 24, » » Gustav Gristlcr, Windmühlenstraße 17, » » Franz Witt,eh, Windmühlenstraße 51, » - Vrnst Stodenburg, Wi»dmükle»straße 8/9, » » V. H. Lentemann, Winrinndlenstraße 38. » « Gebrüder Spillaer, Windmühlenstraße 30, » - Bruno IKngelberg, SUkplatz 2, » « August Kühn, Doro'bernsiraße K, o - August Tkärrckcn, Naundörfchen 24, « « Julius Hoffman«, PeterSste>»weg 3, » « Paul Krüger, Königsplatz 7/8. » « l!»arl Gvlzsei», Gerberstraße Kl, « » Gustav Iuckuff, Hnnstraße 18. « - b. A. Lcuubert Nacbs., Brübl 61, » - Gustav Nn», Griniinaische Straße tk, « - Albert Ander», Grimmaiscke Straße 6, « « Srnst Landschreiber, Peter»straße 35, « - OScar Herbst, Stivstraße 19, au» und wirb vom 17. November ad aus Verlangen nickt nur in diesen Geschäftslocalen, sondern auck im Nathhause 1. Stock in der Naihsniniliatur den Slimmberechligten in je einem Exemplar auSgebändigt. B>» zu Ende des siebenten Tage» nack Bekanntmachung und Beginn der Auslegung, also biS mit Montag de« 81. November Nachmittag» 1t Uhr, steht jedem Be theiligien frei, gegen die Wahlliste bei dem uuterzeicl» , Raihe und zwar Gtadthans, Odstmarkt S, I. O. Zimmer Nr. 80. Einspruch zu erbeben. Uber welchen dann binnen der nächsten sieben Tage Entschließung gefaßt und dem Einsprechenden eröffnet werden wird. Nach Ablauf obiger 14 Tag« wird die Wahlliste geschlossen und ist den zu diesem Zeitpunkte elwa noch nicht erledigten Einsprüchen für die bevorstehende Wahl keine weitere Folge zu gebe», auch könne« Bürger, welche in der geschloffene« Liste nicht eingetragen sind, an der Wahl nicht Theil nehmen. Du Wahl selbst ist direct und hat jeder Abstimmende lt ansässige unk 10 unansässige Bürger zu wählen- sie erfolgt durch Skiinnizettel, welche bei der Abgabe unerössnet in ein verschlossene» Behältniß einzulegcn sind. Bus denselben sind die zu Wählenden so zu bezeichnen, daß über deren Person kein Zweifel übrig bleibt. Insoweit Stimmzettel dieser Vor schrift nicht entsprechen oder Namen Nichtwählbarer ent halten, sind dieselben ungültig. Werken zu viele oder z» wenige Namen, also die Namen von mehr oder weniger Hausbesitzern und Unansäsfigen, alS oben angegeben, aus einem Stimmzettel gefunden, so wird hierdurch zwar die Giltigkeit desselben nickt aufgehoben, eS sind aber die überzähligen Namen als nicht vorhanden anzufehen. Die Stimmzettel sind an einem der hierzu festgesetzten zwei Wahltage ' Donnerstag und Freitag de» 4. «nd 8. Deeember in der Zeit von srüb U Uhr «»unterbrochen bi» Nachmittag» « Uhr ln dem Parterresaal der Buchhändlerbörse vor dem Wahlausschüsse von den Ab» stimmenden in Person bei Verlust de» Stimmrechts sür diese Wabi abzugeben und ist eS im Interesse einer raschen Abfertigung sehr wünschcnSwertb, 1) daß vorzugsweise der erste Tag von allen den Wählern, denen derselbe irgend paßt, zur Stimmabgabe benutzt wird, da außerdem erfahrung-mäßig immer am letzten Tage ein allzu großer, die Abfertigung verzögernder Andrang zu den Stlmmkäüen statlsindet, und 2) daß jeder Wähler an der Urne die seinem Name« in der Wahlliste voranstebende Listennummer angiebt. Hierbei bitten wir noch zu beachten, daß an Urne I die Ansässigen, an Urne II. Ill und IV aber die Unansässigen onk zwar an ll die Buchstaben X bi» mit ll. an III die Buch staben I bi» mit k, an IV die Buchstabe» 8 bi» mit 2 adstiinmen. Nack Auszählung der Stimmzettel werden die Gewählten durch den Wahlausschuß von der Wahl benachrichtigt. Leipzig, am 10. November 1884. Der Nath der Stadt Leipzig. l)r. Georgi. N Vekanntmachung. Wir bringen hiermit zur össeuluche-i Kenntniß, daß wir den Flschcrobermeister Herrn barl Wilhelm Müller und den Filchcrmeister Herr» Ernst August Böse an. gewiesen haben, die Flüsse, Fluihrmnen und Teiche hiesigen Stadtbezirk-. soweit dieselben als Eisbahnen benutzt werden. mit Ausschluß der öffentlichen E «bahn am Schlenßigrr Wege, während dcö gegenwärtigen Winter» sorg fällig zu überwachen. ES ist daber den Anordnungen derselben sowohl seilen der Inhaber der Eisbahnen, als auch seitens ker die Eisbahnen Besuchenden unbedingt Folge zu leisten. Insbesondere ist ka» Betreten de» Eise- und daS Schlitt« schuhlausen, bevor solche» auf der fraglichen Eisbahn von den Obengenannten für unbedenklich erklärt worden, ver boten. E» haben auch die Inhaber der Eisbahnen aus de- züglicke Anordnniiq und nainentlich bei ringetretcnein Thau- Wetter den Zutritt zu ihren Bahnen ferner nickt zu gestatten Befinden sich aus Eisbahnen, weiche befahren werden können eisfreie oder nickt genügend sicher« Stellen, so sind dieselben in gehöriger Weise abzusperren. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Geldstrafe bi« zu «0 oder mit Hast bi» zu 14 Tagen geahndet werden. Leipzig, am 24. November 1884. Der Nnth der Stadt Leipzig. Dr. Georg«. Hrnnig Bekanntmachung. Die Betheiligung bei der Wahl der Caflenmitalieder- vertreter für d»e Generalversammlungen der Orlsklankeucaste» ist eine so geringe gewesen, daß sür elf Orlskrank »rasten nach H 39 de« Krankenversicherungsgesetzes durch die Aussicht»« bchörde die Ernennnng der Vertreter nolhwendig wird. Wir ziebe» deshalb die durch unsere Bekanntmachung vom l7. l. M bewirkte» Einladungen zu den sür OrtSkrankencasse I—V. auf den 28. l. M. - - VI—X. . . 27. . - » » XI—XIV. - - 28. - - und . . XV—XVlll. . . 29. . . anberaumten Generalversammlungen zurück und behalten un- weitere Bersüaung vor. B>S nack Wahl der OrtScassenvorstände wird die Führung der letzteren durch tz. 35 de» KrankenverücherunoSaesetzc« zu- gewiesencn Geschäfte unsererseits bewirkt werde» und sind deshalb vom l. Deeember ab bis aus Weiteres die KrankheilS- A:>- und Abmeldungen, sowie die Erhebung der Krankengelder, insbesondere aber die von den Arbeitgebern zu bewirkende Zahlung der Easienbeiträge bei unS zu bewirken. Leipzig, den 25. November 1884. Der Nath der Stadt Leipzig. (Krankenversicherungsamt.) Winter. Bekanntmachung, da» Knalle« mit Schlittenpeitsche« betreffend. Die früheren Bekanntmachungen deS Unterzeichneten Polizei» ointS vom 30. Deeember 1860 und 3. T cember 1869, wo nach da» Knallen mit Tchlittenpeitscheu aus sammt- lichen Straßen der inneren Stadl wie ker Vorstädte ver boten ist. werden hierdurch mit dem Bemerken in Erinnerung gebracht, daß diese» Verbot sich auch aus die Rtngstrasie »zieht und daß eine Ausnahme bezüglich dieser Straße um so weniger statthaft erscheint, al» der Verkehr gerade dort und in»desonvere mit Rücksicht auf die Pferdebahn ein sehr reger ist. Die Schntzmannlckaft ist angewiesen, streng darüber zu wachen, daß der gedachten Anordnung nachgegangrn werde, und haben Zuwiderhandelnde nickt nur Bestrafung ans OeunL 8 SSS. IL de» R -St -G.-B., sondern auch Wegnechme dch Peitsche zu gewärtigen. Leipzig, den 24. November >834. Da» Poltzetamt der Stadt Leipzig. Bretschneider. Vckannlmachnng. Die Arbeiten an enigejrorenen Röhren und Gasmessern werden nicht unentgeltlich, 'ondern nur für Rechnung der Conkumenten ausgesührt. Bezüglich der EinsübrungSröhren und der GaSmesser sind solche Arbeiten regulativmäßig durch die Gasanstalt l. bezüg lich der sonstigen LeitungSröhre» und Lampen durch die con- cessionirlcn GaS - Installateure und Sck>allermeister auSzu- sübren. Es liegt daber im eiaenen Interesse der Cvnsumenlen. die dem Froste ausgesetzlen Röhren. Gasmesser und Brenner durch Ncbcrdeckungen und Umhüllungen möglichst zu schützen. Im Uebrigen ermächtigen wir die GaSconsumenten, bei jeder Vorkonimenden GasauSströaiung oder bei plötzlichem und totalen. Verlöschen der Gasflammen sich der nächste» städtischen Feuer-Telegraphcn-Stalion (Meldestelle oder Feuerwache) zur Benachrichtigung der I. Gasanstalt zu bedienen. Leipzig, den 25. November 1884. Der Rath der Stadt Leipzig. I)r. Georgr. Henlschel. Nichtamtlicher Theil. Vit Parteikampfe in Belgien. * Belgien hat bilher den Ruf genossen, da» Musterbild eine» BersassnngSstaate» zu sein. Seit aber durch eine be dauerliche Zersplitterung der liberalen Partei ihren Gegnern, den Ultramontanen, eS gelungen ist, gelegentlich ker jüngsten Kanimcrwadlrn die Mehrheit zu erlangen und ein klerikale» Eabinet an» StaalSrudcr zu bringen, ist jener Ruf bcvenklich erschüttert worben. Da» rabical gefärbte ultramontane Ministerium Malou bat zwar bekanntlich nickt lange gedauert, aber die jüngst er folgten Ministerveränderunge» baden im Grunde die Sach lage kaum wesentlich verändert, weil da» neugebildete Eabinet mickt weniger klerikal als da» frühere ist und sich von diesem höchsten» dadurch unterscheidet, daß nun etwa» vorsichtiger und weniger gewaltsam al» vorher vorqegangen werden soll. Diese neue Taktik de» gegenwärtigen Ministerium« ist inkeß der liberalen Partei durchaus nicht unbekannt, weshalb der ganze Kampf von seiner bisherigen Schärfe auch nickt» ver lieren konnte. Gerade im Lause der jüngsten Tage sind wieder durch die wenig verfassungsmäßige Haltung der Regierung mehrere Zwischenfälle emgetrelen, welche im Lager der Liberalen besonder» große Entrüstung erregten, eine Ent rüstung, die sich nun in der gefammten liberalen Presse wlederspiegcU. Zu Viesen Zwischenfällen zählt namentlich die Erklärung de» gegenwärtigen Eabinetckcss Beernaert, welche er aus die jünane Kammer-Interpellation dH früheren Minister», FrSre- Orban. abgegeben hat. Diese Erklärung ist ganz geeignet, die bockst zweifelhaften verfassungsmäßigen Anschauungen de» gegenwärtigen belgischen Eabinet» zu illustriren und aus da« bisherige constitntioiielle Musterbild, welche-da» Land geboten, einen sehr bedenkliche» Schatten zu werfen. Der stark ultra montan angehauchte Codinekches erklärte nämlick aus jene Interpellation unter dem Beisalle der Regierungspartei, er sükle sich nicht veranlaßt, der liberalen Opposition Uber den Rücktritt der Minister Woeste und Jacobs und über die Bildung de» neuen Ministerium» irgend welche Auf klärungen zu geben. Er wagte sogar zu behaupten, daß er für seine Person jev« Verantwortung bezüg lich der Ministerveränderungen oblebnen müsse, weil diese «in durchaus persönlicher Act de» König« seien, weicher dafür die voll« Verantwortung zu tragen babe. — So war e» also dem gegenwärtigen ultramontanen Ministerpräsidenten Belgien- Vorbehalten, zu erklären, baß in einem Verfassung»- staate auch der Monarch ein« Verantwortung zu übernehmen habe. Diese Behauptung hat natürlich, wie schon bemerkt, in der gefammten liberalen Presse Belgien» einen neuen Sturm der Entrüstung gegen den JesuitiSmu» der Regierung hervorgerusen, ein Sturm, der auch durch die Thatsachen völlig gerechtfertigt wird. Nach dem Artikel 64 der belgischen Verfassung haben nämlich die Milunterzeichner eine» könig lichen Erlasse» die ausschließliche Verantwortlichkeit sür seine» Iiibalt zu tragen, und ein solcher Mituntcrzeichner ist in> vorliegenden Falle der gegenwärtige belgische Minister präsident. Tie liberalen Organe macken ganz nachdrücklich daraus aufmerksam, daß noch kein belgischer Minister eine solche Be- bauplung, wie die deS Herrn Beernaert, gewagt und dem König irgend eine Verantwortlichkeit ausgebürdel habe. Aber darüber.' heißt e» in den liberalen Blättern weiter, dürfe man sich durchaus nickt verwundern. Ginge r- nämlick ganz und gar nack dem Willen der Ultramontanen, so bestände ihr erster Schritt darin, die belgische Verfassung umzustürzen, um ibr absolute» Ieluitenregiment zur vollendeten Thatsache zu machen. Sie wissen aber sehr wohl, daß dazu keinerlei Aussicht vorhanden ist, weshalb ihre Politik aus allerlei Winkelzügen besiehe, mit denen sie, unter Umständen, wie die gegenwärtigen, mindesten» einige Erfolge zu erringen kosten. Unter de» verschiedenen NcgicrungSverordnnngen, welche in jüngster Zeit erlassen unk seitens der Liberalen entschieden ablebiiend ausgenommen wurde», befindet sich namentlich eine, welche eine gewisse Veränderung im inner» Polzenvesen be trifft. Ucberhaupt macht sich die gegenwärtige Regierung >cbr viel mit der Polizei z» schassen, jedenfalls in der Absicht, sie zn einem brauchbaren Werkzeuge sür den zur Stunde be stehenden vssiciellen UllramoiitamöinuS zu gestalten. So hat auch, wie schon telegraphisch gemeldet wurde, der Minister de- Innern, Thonisten, eine neue polizeiliche Ein richtung geschaffen, welche bisher, in Belgien wenigsten», ganz unbekannt war. D>o Verordnung de» Minister- deS Innern bezweckt nämlich die Organisation von Gendarmerie- Abtheilungen „en bourgsoiz", von solchen Ahtbeilungen. deren Mannschaften zn geheimen polizeilichen Zwecken Civilkleider tragen und sich nvthigenfall» durch ein« Medaille al» Polizei organe legitimiren sollen. Run war aber bisher die Geheim polizei ein in Belgien ganz unbekannte» Institut, wenigstens insofern, als e» dort keine in Civil verkleideten Polizisten gab; säiumtliche Polizeiorgane mußte» vielmehr überall nnv stets in idren Uniformen erscheinen. Unter solchen Umständen goß jene Verordnung des Minister» deS Innern nur aber Mal 4 O«l in» Feuer. Der Oberbürgermeister von Brüssel hat, in Uebereinstimmung "mit der gefammten Stadtvertretung, bereit» einen energischen Protest gegen jene Verordnung erlaffen und die Aushebung derselben vom Gouverneur von Brabant verlangt. Wiewohl diese »och nickt erfolgt ist. ja vielleicht kaum erfolge» dürfte, so hat der Oberbürgermeister dennoch bereits eine zweite Erklärung erlaffen, in welcher er bekannt macht, er könne die Verordnung de« Ministers de» Innern als zu Reckt bestehend nickt anerkennen und bade desbalb den städtischen Polizei- orqanen Besebl ertbeilt, jeden verkleideten Gendarmen, gleich viel ob mit oder od»e Legitimation-medaille, sofort zu ver haften. fall» er e» wagen sollte, aus dem Gebiete der Haupt stadt polizeiliche Amtshandlungen auSüben rn wollen. An« die'ei» Erlasse geht abermals klar hervor, wie heftig der Paricikamps in Belgien bereits geworden ist. ein Kamps, dessen Wirkungen sich nickt allein auf dem eigentlich politischen Gebiete, sondern auch ans dem deS ganzen bürgerlichen Gemeinwesens äußern. Leipzig, 26. November 1884. * Nachdem dem Kaiser am Sonnabend die osficiellr Mit theilung von der erfolgten Eonstitmrung des Reichstages gemacht worden war, hatte das Präsidium die Ehre, am Montag Nachmittag um 5 Ulir von Sr. Majestät in besonderer Audienz empfangen zu werben. Ter Kaiser beglückwünschte Herrn vvn Wedcll-Piesdors zu seiner Wahl, indem er zugleich dem Bedauern AuSdruck gab, daß Herr von Levctzvw nicht wieder in den Reichstag gelangt sei. Die Wahle». nieinte Se. Majestät, seien eben unberechenbar. Der Kaiser er kundigte sich sodann» ob Montag eine Sitzung stattgesunden habe. Als dir-< verneint und besonders durch den Umstand motivirt wurde, daß die zahlreiche» neu ringetretenen Mil glieder de» Reichstag» sich erst orientiren und da» Material studiren müßten. wie- der bohe Herr daraus hin. daß er in derselben Lage sei, auch ihm gehe täglich gar viel »eueS Material und Actenstllcke zu, welche er ausmerksam durck- lesen müsse. Im Uebrigen verfolge er die Verhandlungen deS Reichstage» mit stetem Interesse. — Nack der Audienz, welche etwa« über süns Minuten währte, wurden die Herren Präsidenten von Wedrll-PieSdors, Freiherr v. Franckenstein und Hofsmann zur kaiserlichen Tascl gezogen, zu welcher un gefähr 30 Theilnehmer geladen waren, außer de» Prinzen von Baden und vo» Hohcnzollern, Prinz Solmö, mehrere höhere Ossicirre, M-tglietcr des diplomatischen Corps und der Rector der Universität, Professor l)r. Ternburg. — Von Ihren kaiserlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Frau Kronprinzessin war da» Präsidium bereits Mittag l',, Ubr empfangen worden. Hier währte die Audienz etwa >0 Miauten. Auch hier entbehrte die Unterhaltung durchaus jeden politischen Charakter». Ter Kronprinz unterhielt sich in leutseligster und liebenswürdigster Weise mit den drei -Herren, äm Lause de» Gespräch» wie» der Kronprinz aus die parlamentarischen Ersabrungen bin. welche er im SlaatS- ratbe gemacht babe, er wisse sehr wohl, daß e« keineswegs leicht sei. eine Versammlung zu leiten. Auch die Frau Kron prinzessin richtete wiederholt huldvolle Wgrte an die Herren und berührte im Lause der Unterhaltung ihre diesjährige Reis« und kam u. A. aus die Kunstscbätze de» Germanischen Museum» in Nürnberg, sowie aus ihren Aufenthalt in Tirol zu sprechen. * Die Sitzungen der westafrikanischen Eonferenz baden eine kleine Unterbrechung erlitten in Folge der Nvtb- wendigkeit sür die Vertreter der betheiligten Mächte, die In structionen ihrer Regierungen bezüglich der Abstimmung über di« von Deutschland bezüglich de» ersten Punktes de» Con- serenzprogrammes einzubolen. ES ist nicht zu zweifeln, daß biekc Instructionen zustiniinciid auSsallen werden. Sobald dieselben eingetrvfsen sind, wird die nächste Ecnserenzsitzung statlsiiiden. * Bekanntlich sind in einem NachtragSetat 180,000 zur Anschaffung eine« Küstendampser» und einer Dampsbarkasse für den Gouverneur im Gebiete von Kamerun verlangt worden. An Kosten der Unter haltung und des Betriebe» dieser Fahrzeuge werden in dem Etat 1885/86 41,830 verlangt. Da der Umsang der Verwendung der Fahrzeuge und namentlich der Koblenbedars snr dieselben »nd die Kohlcnpreise nickt bekannt sink, so hat eine genaue Veranschlagung der Kosten nickt erfolgen können. Dieselben sind vorläufig aus 62,000 für da» Iabr ange-' »ommen worden. Ter Einstellung von zwei Drittel des IahresbetrageS liegt die Annahme zu Grunde, daß die Fahr zeuge im ersten Drittel deS Jahre» fertig gestellt nnv in Benutzung genommen werden. CS wird ferner attgcnvmnien, daß nur die Führer der Fahrzeuge und ein kleiner Siainin ihrer Besatzung auS dem Personal der kaiserlichen Marine entnommen, im Uebrigen aber Farbige (Kruncger) sür den Dienst an Bord dieser Fahrzeuge verwendet werken. * OssiciöS wird au« Berlin gesckrieben: „Die Aus sichten. welche die Einleitung der Geschäfte des Reichstags durch die klcrikal-sortsckrittlicke Mehrheit er öffnen, werfen ein starkes Schlaglicht aus r>.- Forderung, welche die Angclegenbeitcn deS Reiches, die »>a!cr>elle» Fragen deS VolkSwohleS von dieser Mehrheit zu gewärligcn habe». Nachdem bereits die Präsidentenwahl durch die Heranziehung dem Reick völlig fremder kirchcnpolilischer GesicklSpnncle m unerwünschter Weise beeinflußt worden war, tnüpst die fort schrittlich-klerikale Majorität mit dem ersten Act VeS neuen Reichstage» an die Obstruktionspolitik an, welche de» Schluß der letzten Reick-tagSsession so uncrsreulick kennzeichnet,:. Wie damals die Bescklutzsasiung über die DampsersubventionS- oorlage durch die Verweisung an eine Commission und die Be handlung in dieser unmöglich gemacht wurde, so wird jetzt die VerschleppnngSpolilik dem ReichShauShattöctak gegenüber in Scene gesetzt, u» v zwar znGuusten von Anträgen, welche entweder, wie der fortschrittliche Antrag aus DiälcnbcwiUiguna, nur agitatorisch« Zwecke verfolgen oder wie der aus Wieder- einsübrung der Berufungsinstanz, testen Beralhnng jedenfalls nicht eilt. Tenn, nachdem feit Wochen die zur generrUen Beurtheilung de» Etats erforderlichen Zahlen längst veröffent licht und von Herrn Eugen Richter bereits zum Gegenstand eingehender finanzpolitischer Betrachtungen in der Presse gemacht sind, dars die Bekanplung. daß cs sür den Beginn der Etatsdcbatle am Mittwoch an ausrcickender Information fehle, lediglich als Borwai^, at/r Mäntelchen, um die obstructiven Absichten nickt allzu klar hervorkrelen zu lasten, angesehen werden. Die agitatorischen Zwecke, io siebt man anS dem Vorgang klärlicksi gehen jener Mehrheit weil der Erledigung Ker sachlichen Ausgaben der Neicksgesetzgebnug vor, du Parteisnckt herrscht bri ihnen, daS Gemeinwohl aber steht weit im Hintergründe ihrer Interessen. Vornehmlich mag zu dieser unsachlichen Sackbchandlung die Erwägung beigetragen baden, daß die Forderung einer Mehrbelastung de» Rcick-bau-battetat» zu Gunsten der Abgeordneten nach der oratoriscben und agitatorischen Ausbeulung de» .Finanz- Kladderadatsch", wie der R ckter'schc .ReicbSsrcunb" sich au»- drückt, einen etwa- merkwürdigen Eindruck hervorgerusen haben würbe und daß eS sich dalrer empsieblt, die Diätcnfrage vorher abzulhun, ehe in die große ElalS- und Finanzposaune gestoßen wird. Denn, wenn man Capital aus der noth- wenrig gewordenen Erböknng der Matricularumlagen schlagen und die Finanzwirlbschaft der Regierung heftig angreifen will, zerstört man sich den Effect, wenn man sür sich Zahlnngen auS der NeickScaffe fordert, welche jene Umlagen um weil Uber eine Million im Jahre erhöbe» würden, während umgekehrt die agitatorische Spitze deS TiätcnantragS wesentlich abgescbwächt werden dürste, wenn klar wirb, das; verleibe eine Mehrbelastung de» Volte« »m diesen Betrag bedeutet." * Zur Erbsolgcsrage in Vraunschweig wird der .Kölnischen Zeitung" von dort vom 22. d. M. geschrieben: Bei Besprechung der braunschweigiichen Erbsolgcsrage ist nur die ullramonlaue Presse sur die Erbansprilche des Herzogs von Cuiiiberland eingetrelen, alle andern Zeiiungen betonen die poli tische Unmöglichkeit der Eumberland'jchen Erbfolge, indem sie mit Rectil nicht vom vrivalrcchiiichen, sonder» vom polnischen Slaiidpunctc d>e Frage bcurtheilen. Aber auch rechllich liegt die Frage nicht ohne Wettercs so, wie die Organe deö Herr» Windlhorsl es darzustellcu belieben. Nach dem Lehnbriese des Kaiser Friedrich',,' II,, aus -velche» sich die Erbsolgc ii» wrlsi-chc» Gesainuithauic zurucimhrt. gieb! es nur ein Herzog!!»»»! Braunschweig-Lüucburg, Der Geoaukc der Zuianiine»- gebörigkeit der in der späiern Zeit vielfach geweilte» emzelnen Theil« des Gesanimtherzoglhum.' ist bei allen Erbii cilimqsri cesp n und ionstigeu Abinachniigen sestgehalten worden, und zwar mil der Voraussetzung, daß nicht die Faniittengiieder des Welscnbaui-s als solche, sondern nur, sofern sie »och im Besitze der Lanoeshohei! sind, in Liücke deS GesammlstaalcS folgen können. In Uebercinstinininng mit diesem Grundsätze sagt das hannoversche Hausgesetz vom U>. November >836, daß, wenn der Mannsstaniin der bannvveiiche» Lmie a»s- stirbt, die hannoversche Krone aus den regierende» Herzog von Braunschwcig »nd nach Anssterben der braunschweigischen Linie da» Herzogthiim Braunschwcig aus de» regierende» König von Hannover übergehen soll. Tie Möglichkeit des ietzlen ErbqangcZ ist hinsällig geworden, denn zusolge des vütkcrrechll ch allgemein anerkannle» RechlszuslandcS ist Hannover c>» nnabiösbarer Theil de« Königreiches Preußen. Drr Herzog von Eumb rlnnd ist »ich: König von Hannover, folglich nicht erbsolgesälng, D>e durch diese Beseitigung der bisherigen Erbsol wordnung geieboiienc Lage kann als ei» Vacinim angesehen werden, dessen AussuUnna daduich zu bewirken wäre, daß aus Grund dcs brann'chw.ngiich:» Regent- schastSgesetzes von 1879 nach Ablauf eines I-rhres von der Landes Versammlung ein Regent gewählt wird. Eine andere Austastung sübrt dahin, anzunehmen, daß in Gemäßheil der realen Zuiommen- gehörigkeit der einzelnen Theile des G iainmllierzo ithum« nicht die regierenden Souveräne der beiden Staciien. wndeni diese Slaalrn selbst rin R,chl aiif eine aus den Umstände» sich ergebende Verein!, gmig besitze». Die Folge würde in diesem Falle die sein, daß das Königreich Preußen, als Rechtsnachfolger in die j-ira luoorporndiliL des früheren Königreichs Hannover, die Vereinigung mit dem Herzogthum Brauiilchweig seinerseilS bcanivruchcn kan». In diesem Falle würde jedoch aus Grund rincs zwischen Hannover und Braiin- schweig getroffenen Abkommens die Bereinigung nicht zu emer Bei- lchinelzuiiq oder Incorporalivn lübren, sondern die Aulonomie Braunjchweigs erhalten bleiben. Welche vo» diesen beiden Avichaa- nngen die am meisten berechtigte sei, wird voraussichtlich der BnndcSrath berufen sein, in Gc-iieinschast mit den gesetzgeberischen Faktoren des HerzogtbumS zu prüicn. * Ein Extrablatt der in Straß bürg erscheinenden .LandeSzeilung" veröffentlicht einen Erlaß des Statthalters an den SlaatSseerelair v, Hvsmann, durch welchen da« Erscheinen dreier Blätter, darunter 2 klerikale, verboten wird. Der Erlaß, der vom 22. d. datirt, lautet: Als ich bald nach meinem Amtsantritte die Presse von den ihr bi» dabin aus erlegten Beschränkungen befreite, wurde verschiedentlich die Antzcht aulgesprvchen, die allgemeinen Verbättmste im Reichslande seien noch nickt der Art, um Preßfreiheit gewähren zn können. Statt ausklärend und belehrend zu wirten, würden die einzelnen Blätter sich zu Organe» der verschiedenste« Auslastungen niachen, die tbeil» bei den Eingeborenen, theils bei den Emgewanderlen hervor--
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