Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 29.11.1884

Erscheint täglich stütz 6'/,Uhr. Nrdaclion und Lrpsdttion JohanncSgasje 33. Sprechllun-rn drr UrdalUon: Bormittags 10—12 Uhr. Nachmittags ö—8 Uhr. T1>b«e Nuaz»d- nn^ciaiittce M-»u>crt»t, M--I tittz di« bt«t»il>«a rutzt vcri»»dl>ch. >«ah«e der für die nächstfolgende »««er bestiiiiiiiten Inscratr an »»chentagrn bis 8 Mir Nachmittags, »Louu- und Festtagen früh dis '/,v Uhr. 2n Lk>» Filialen fiir Zns.-Ännatzme: Otto Klemm, llnlversilätsstraße 21, Louts Lösche» Kaihariilenstraße 18, p. nur bis '/»3 Uhr. Anzeiger. Organ für Politik, LocalgcWchte, Handels- nnd Geschäftsverkehr. Auflage >8,<tO<> Ävoiuikmentsprlls vierletj. 4'/- Mk. incl. Bringerlohn 5 Mk.. durch die Post bezogen 6 Pik. Hede einzelne Nummer 20 Ps. Belegexemplar 10 Pi. Gebühren tur Extrabcilagen <in Tageblatt-Format gesaizt) ohne Pvs'b- iörderuag 30 P!k. wlt Poslbesvrbernng 48 Mk. Inserate ffgespalienr Petit-,eile 20 Pf. Gröbere Schrillen laut uni. Prc oerzeichnitz. Tabellarischer u. Zifscruiay »aa, höher», Tarif. Utnamen unter dem Redactions strich die-t gesoalt. Zeile 50 Ps., vor de» Fam i l > e»nachrichten die 6geipalle»e Zeile 1» Pi. Inserate find stets an die C'hpcLllton zu seuben. — Rabatt wirb n an gegeben. Zahlung praeuuu» lumm oder dura, P,st- »aamalime ^ 334. Sonnabend den 29. November 1884. 78. Jahrgang. Zur gtliillMN Vtlll!lk'.INg. I NichtamMcher Theil. in-Tohlstücken" zum 6. Dccember diese- Unsere Expedition ist morgen Sonntag, den 3r>. November Bormittags nur bis j o Uhr geöffnet. Lxpedltion des I-olp/iLler ^nr?edintte8. Amtlicher Tlieil. Vtlianntmtilliung, dt» Ausgabe neuer ZinSbogen für die Tchuld- scheine der Anleihe der Ltndt Lcipziq vvin K. Zanuar 48», (Thearcranieihe) betr. Di« Ausgabe neuer Zinsbvgen für die Schuldscheine der Anleihe der Stadt Leipzig dvm 2. Januar 1865 (Thcater- anleihe) findet gegen Rückgabe der bisherigen TalvnS von» l» Deren,der dieses Jahres «n in unserer Stabtcafie Vvrnutkags Vvn 8 bis 12 und Nach mittags von 2 bis 4 Uhr statt. Aus briefliche Zusendung der neuen ZinSbogen, sowie überhaupt aus vieSsaitsige Correfpondenz können wir nnS nickt «inlasscn, cs haben vielmehr alle auswärtigen Inhaber den Umtausch selbst oder durch Beauftragte bei unserer vor genannten Casse zu bewirken. Leipzig, den 26. November 1884. Drr Ruth der Stadt Leipzig. De. Georgi. Seivcman», Ltadtcassirer. Vtkaniilmlichung. Die Lieferung der im Jahre 1885 erforderlichen Scbleußen Sohlstücke au- Granit soll an einen oder mehrere Unter nehmer in Accord vergeben werken. Die Bedingungen für diese Lieferungen könne« von unserer Tiefbau-Verwaltung, Rathhau«, II. Etage, Zimmer Nr. 14, bezogen werden. Bezügliche Offerten find versiegelt und mit der Aufschrift: „Lieferung von Schleusten«^ versehen ebendaselbst und zwar bis zur Jahre« Nachmittags 5 Uhr einzureichcn. Leipzig, am 2V. November >884. DeS^ NathS der Stadt Leipzig Strafrettban - Deputation. Vekanillinlichllng, de» Verkauf vvn Holz- und Kohlenmarken an Private betr. Diejenigen unserer Mitbürger, welche Arme mit Holz und Kohlenmarken zu unterstützen beabsichtigen, können solche käuflich bei unserem Armenamte erstatten. Dieselben lauten auf einen Korb Holr, i/,i Cubikmeler haltend, bez. aus einen halben Hektoliter Pcck - Stück - Kohlen und können Ver- werthung sinken bei den aus ker Rückseite aufgevruckten Lieferanten bcz. bei deren Ambulancrn. Der Preis dieser Anweisungen betrügt 80 „1 daS Stück. Leipzig, den 23. November 1881. Das Armendirectorium. Ludwig-Wolf. Dolge. r>kkannlmach«ng. Auf sein Ansuchen in Herr Rudolf Ferdinand Schmidt, Direktor der 6. Bürgerschule. Kaiser Wilbcluistraße Nr. 8. lll. hier» au- dem von ihm bisher bekleideten Amte de« DistrictS- vorsteher- im 29./30. Districte entlassen worden. Wir sprechen ihm hiermit unseren Dank für die unserem Armenwesen gewährte Mitwirkung aus. Leipzig» den 20. November 1884. DaS Armendircctorium. Ludwig-Wolf. 1 Maniltmachullg. Auf sein Ansuchen ist Herr Fleischermeister F. W. E. Rleppel, Naundörfchen Nr. l b hier, aus dem von ihm bisher bekleideten Amte eines Armenpflegerö im 11. Districte entlasten worden. Wir spr-chen ihm stiermit unseren Dank für die unserem Armcnwescn gewährte Mitwirkung au«. Leipzig, den 20. November l884. Das Armendirectortum. Ludwig-Wolf. A. Deklllmtllmchlmg. Im heutigen Tage sind Frau Bertha gcsch. Kaufmann, Alcxcmderstraße 15, A., Frau Marie verw. Baumgartner, Elisensiraße 77. III.» Frau Johanne Emma verchcl. Friedl, Südplatz 5, HI. wohnhaft, als Hebammen für die hiesige Stadt verpflichtet worden. Leipzig, am 22. November 1884. Der Nath der Stadt Leipzig. Ar. Georgi. CichoriuS. Holrauction. WKwatag, den 8. Dccember sollen aus dem Schlage in Ablheilung 27 ll des Burgauer Forstreviers, i» der sogenannten .Gottge, dicht am Leutzsch-Leipziger Fahrweg ca. 140 starke Abraumhaufen und » 80 - meist buckene Langhaufen u»wr de« öffentlich auSbängcnden Bedingungen und der üblichen Anzahlung nach dem Meistgebot verkauft werden. Kusammenkunft: aus obigem Schlage. Leipzig, am 27. November 1884. DeS RathS Forst-Deputation. Der gegen die Dienstmagd Louise Knhuast au- Breslau unterm 2. März 1882 erlassene Steckbrief ist erledigt. Halle a/S.» den 26. November 1884. Königliche Staatsanwaltschaft. Die Budgetdebatte im Reichstage. Es war Vvrauszusehcn, dag der Abgeordnete Eugen Nickter scme Kenntnisse und Ersastrungen in Finanzsachen benutzen würde, um an dem Reicstsbudgct Kritik zu übe», aber daß er dabei so wenig durchschlagende Entwürfe und solchen absoluten Mangel an praktischen Verbesserung-Vorschlägen zeigen würde, da- konnte man nicht erwarten. Das Deficit bedeutet nach seiner Meinung Len Zusammenbruch der Finanzpolitik de« Reichskanzler». Und dock bat Richter Alles ausgcboten. um die Finanzpolitik des Reichskanzlers zu durchkreuzen und lahm zu legen. WaS wollte er aber an die Stelle dieser Finanz politik fetzen? Reform der Rübenzuckerstcuer und Spiritus- steuer. Das Hütte also Ersatz biete» sollen für taS abgetehnte T rbakmvnopol und für den neuen Zolltarif, die Steuer aus Petroleum, Getreide u. s. w.? Die ganze Weisheit deS Herrn Richter beschränkt sich auf die beide» Sätze: „ES ist bester, dag manche nützliche Ausgabe unterbleistl und dafür eine schädliche Steuer vermieten wird." lind: „Je ent wickelter ein Staat ist, desto mehr kann der Privatthätigkeit überlasten werden." Wenn das deutsche Reich nach diesen Recepten verwaltet worden wäre, dann würde es vermukhlich heule ganz anders in Deutschland auSsehen. Man kann sich gar keine unpolitischeren Finanzpolitiker denken, alS Herrn Eugen Richter. Wenn die Finanzlage^ ihm nickst gut erscheint, dann spart er zunächst an nützlichen Ausgaben. Deshalb war er gegen die Dampsersubvention und wird auch vermutblich dies Mal wieder dagegen stimmen aus Sparsamkeitsrücksichlen. Er verlangt ferner Ersparnisse am Präsenzstandc des Heeres und kommt wieder auf d«e alte Forderung der zweijährigen Dienstzeit zurück. Truppen- dislocationen nach Ost und West sinket er überraschend, be sonders weil sie etwas gekostet haben, die kostspieligen Be festigungsanlagen an der Ost- und Westgrenze scheinen ihm den FriedeiiSversicherungeu in kerThrvnredezuwivcnprechen undalS besonder- zweckmäßig empfiehlt er Ersparnisse bei der Marine- und der Mililairvcrwaltung. Dabc! verweist er aber den Staatssecrelair der Finanzen, welcher rühmend hcrvorbchl daß wir keine Schulden haben, aus den glückliche» Krte'^z^ Iabre I870/7l und ven daraus entstandenen Millrardeuseg,«. Wir wollen einmal annebmeu, daß alle Rathschläge des Herrn Richter Berücksichtigung gesunden hätten, daß die Neicksregierung die Rübeiizuckersteuer resormirl und die Spiritussteuer cingesübrl, de» Zolltarif aber in dem Zustande belassen hätte, in welchem er bis zum Jahre 1879 war. Dazu Neduclion des Heeres und Einführung einer zwei jährige» Dienstzeit, überhaupt eine Mitilairverwaltung nach den Direktiven der Fortschrittspartei und endlich Unterlassung aller nützlichen Ausgabe». Herr Richter Hai noch vergessen hmzuzusügen, daß auch die Eisenbahnverstaatlichung nicht nach seinem Geschmack war. dann wäre also auch noch diese er hebliche Einnabiiieqnclle in Fortfall gekommen. An Tabak steuer nnd Börsenttener wäre nicht denken gewesen. Das Bild, welches die Ausführung vieler Finanzpolitik ergeben hätte, ist schwer auszumalen, aber daß eö dabei ohne Deficit abgcgangen wäre, bleibt mindestens sehr zweifelhaft. Das ist aber nur die eine Seile der Richter'schcn Finanzpolitik. Tic Hauptsache ist die Rückwirkung, welche sie ans die auS wärtigcn Beziehungen de- deutschen Reiches geübt halte Herrn Richter ist eS offenbar entgangen, daß ein Krieg zwischen Frankreich nnd Deutschland wiederholt in sehr naher Aussicht gestanden hat; daß er nicht zum Ausbruch gekommen ist. hat hauptsächlich darin seinen Grund, daß wir im ganzen iinne des Wortes schlagfertig sind. Jede HeereSreduclion Halle daS Signal zum Losscküagen fiir die Franzosen gegeben nnd wenn wir gar die zweijährige Dienstzeit an die Stelle der dreijährigen gesetzt hätten, dann wäre kein Halten mehr gewesen. Herr Richter findet die Truppendirlocationen nach Ost und West überraschend, es scheint ihm also voll- kommen entgangen zu sein, daß eS einmal einen gewissen General Skobeleff gab und daß im vorigen Jahre der König von Spanien wegen Annahme deö ihm verliehenen preußischen Ulancnregimcnts von den Franzosen fast ge- mißhandelt worden ist. Der Ansbruch des Krieges gegen Rußland stand noch vor nicht allzu langer Zeit in sehr naher Aussicht, trotzdem findet Herr Richter TruppendiSlocationen nach den, Osten überraschend. Ja warum erscheint es dann Herrn Richter nicht vielmehr überraschend, daß nach Allem. waS geschehen ist. Deutschland und Frankreich sich zur Ein berusung der westasrikanischen Conscrenz geeinigt haben, und daß eS der glänzenden auswärtigen Politik unseres Reicks kanzlerS gelungen ist, trotz der gespannten Lage zwischen Deutschland und Rußland einerseits »nd Oesterreich und Nuß land andrerseits die Zusammenkunft von Skierniewicze zu Stande zu bringen? Wenn ihm Das Erstaunen ..hgenöthigt hätte, so läge darin wenigstens Sinn, aber Trupvendiaiocationen nach dem Osten unter den angedenteten Umständen als etwas Ueberraschendcs hinzustellen, das kann doch nur das Ergebniß politische» Unverstände- sein. Herr Richter ist neck weiter gegangen in seinem jede- politischen Verständnisses baren Verhalten: er verlangt sogar, daß zu Dislokationen und Festung«bauten die Genehmigung des Reichstages, wie er sich ausvrückt, rechtzeitig »acbgesiicht werde. Der Kriegöminister muß ih» erst darüber belehren daß die öffentliche DiScutirung derartiger Maßnahmen im Reichstage für die Sicherheit de- ReickcS gefährlich gewesen wäre. Wenn e» mit unserer Krieg-Verwaltung nnd mit unserer auswärtigen Politik erst dahin gekommen wäre, daß Herr Richter und seine Gesinnungsgenossen daraus bestimmenden Einfluß gewönne», dann wäre der Tag nicht mehr fern, an welchem daS deutsche Reich wieder auSeinanver siele. Es ist außerordentlich beschämend für den Reichstag, daß der Reichskanzler zu dem Geständniß genöthigt war. er habe sich geirrt, als er vor 18 Jahren befürchtete, eS könnten der deutschen Einheit von den deutschen Fürste» Gefahren drohen und der Reichstag werde das eigentliche Bindemittel lein; die Ersabrung hätte >m Gezentheil bewiesen, daß die Gefahr für den Bestand des deutschen Reiches vom Reichstage drohe, der in seiner Parleizcrklüstung und in dem Streben der einzelnen Parteien nach Herrschaft den Interessen de- Reiches die schlimmsten Schäden bereitet. Nickt da- Deficit von 40 Millionen ist es, wa- unS wegen der Zukunft deS Reiches mit ernsten Befürchtungen erfüllt, sondern das nnpatriolilche und unpolitische Gebühren von Parteien, welche sich als Hüter des Reiche» und seiner Verfassung hinstellen Während sie Alles thun, um den Bau deS Reiches zu lockern und es den Stürmen prciszugcbcn, welche von allen Seiten aus dasselbe hereiilbr.ck n. In einem Augenblicke, da die Vertreter Europa« in Berlin versammelt sind, um völkerrechtliche Fragen von böckNer W cktigkcit zu lösen, da Dculschiand einen vielversprechenden Anlaus nimult, um mit den großen seefahrenden Nationen in Wettbewerb zum Zweck der Eolviiisirung sremter WelNheile zu treten, entblödel fick Herr Richter nicht, äußerUe Spar samkeit in der Marine anruempsehlen und die Dampser subvention als eine dem Anforderungen der Sparsamkeit zuivikerlausende Ausgabe zu erklären. WaS sollen denn die anderen europäischen Mächte von der deutschen Nation denken, wenn sie solche Dinge aus dem Munde eines Partei führers im Reichstage zu hören bekommen? Angenommen, unsere finanzielle Lage wäre in Wahrheit bedenklich, da»» wäre eS dock daS Vernünsligsie, dem Reiche neue Emnalune- auellen zu eröffnen; und diese stehe» nach dem Ausspruch Lachverttändiger in sicherer Anssicht, wenn die neue Evlonialpolilik mit Energie ins Werk gesetzt wird. Deutsch land ist arm und b-dars des Zuflusses von reichen Ländern, um zu der ibm gebührenden Blüthe zu gelangen, ab r Herr Richter stellt den Satz aus. daß nützliche Ausgaben unterbleiben müssen, ui» eine etwa schädliche Steuer zu verhindern. Wa» ist denn eine schädliche Steuer? Doch nur eine solche, welch? die finanzielle Lage eines Staates verschlechtert, statt sie zu verbessern. TaS Arcanum, durch welches ein mustergiltiger finanzieller Zustand hergestelll werden kann, ist noch nicht gesunde». Ob directe ober in direkte Steuern daS Richtige sind, ob Freihandel oder Schutz ^oll, darüber gehen die Ansichten auseinander; aber darüber, daß nützliche Ausgaben nvihiger und veniünstiger sind, als übel angebrachte Sparsamkeit, darüber besteht keine Meinungs verschiedenheit. Fürst Bismarck äußerte in der Reichstags sltzung vom 26. November, daß er eS bedauere, den Sociäldemokraten nicht eine Provinz zur Verfügung stellen ^u können. damit sic ihre BolksbeglückungSpläne einmat praktisch inS Leben übertragen könnte»; vielleicht wäre eS daS Zweckmäßigste. Herrn Richter zu», Fiiianzminister zu machen, damit er einmal zeigen könnte, wie lies er den Wagen des deutschen Reiches in den Schmutz sahrcn würde. * . ^ Leipzig, 29. November 1884. ^ Die weflasritanische Couserenz trat am Donners tag Nachmittag 2 Uhr zu cmer Sitzung zusammen, um sich über die von ihrer Commission gemachten Vorschläge schlüssig zu machen. Die seitens der Commission der Cvngoconfereitz gemachten Vorschläge sind folgende. In Bezug aus den ersten Punct der der Commission gestellten Aufgabe, die Pläcisirung de« geographischen Begriffs „Congobecken", lautet der einstimmig gefaßte Beschluß wvrllich: „DaS Conaobecken wird begrenzt durch die Gebirgsrücken der anstoßende» Flußg'biete, nämlich des Niari, des Ogooö, des Sbari und des Nil im Norden; durch den Tangmnickasee im Osten: durch die Gebügslückcn des Zambcsi und dcs Logo- bcckliiS im Lüden. ES umschließt demnach alle nach dem Cviigo und seine Nebenslüjjeii enlwüsseruden Länderstrecke», einschließlich des TanganyckasecS und seiner östlichen Zuflüsse." In Betreff deS zweite» Puiicteo. Feststellung deS geogra phischen Begriff« rer Congoinünbungen, lautet der ein stimmig gefaßte Beschluß wörtlich: „Die dem Regime der Handelsfreiheit unterworfene Küslen- zone wird sich aus den atlantischen Ocean hinaus von Sette- Eama bis zur Logs-Mündmig erstrecken. Ihre Nordgrenzc wird dem Lause des bei Lette Lama mündende» Flusses folge» und wird von der Quelle desselben in östlicher Richtung bis zum Berbinoungspuncte in» dem geographischen Becke» des Congo, mit Umgehung deS OgvvübeckcilS, verlaufen. Die Lüdgrcnze wird dem Lause deS Log« bis zur Quelle dieses Flusses folgen und sich von da nach Osten wenden, bis sie aus das geographische Becken des Eongo insst." In Betreff der dritten Frage hat die Commission den Wunsch au»gesprochen „daß das Regime der Handelsfreiheit im Osten des Congo. beckenS bis zum indischen Ocean ausgedehnt werden möchte, vorbehaltlich Rcipectirung der in jener Gegend vorhandenen SouverainetätSrcchte". Der Bevollmächtigte Amerikas beantragt, in daS Decla- ratipnSprvjecl bezüglich der Handelsfreiheit im Becken des Congo und seiner Mündungen nach den Worten: „in alle» daS Becken de- Congo und seiner Zuflüsse bildenden Länder strecken" folgende Worte eiuzuschalten: „einschließlich gewisser Gegenden, welche zwilchen dem in Rede stehenden Becken und den beiderseitigen Lceanen liegen und BerbindungSstraßen zwischen dem Becken und dem Ocean darstellen". Falls dieses Amendement Zustimmung finden sollte schlägt Herr Kasson für vorstehend erwähnte Gegenden die folgende Abgrenzung vor: „Vom Atlantischen Ocean ansangend, die Parallele 1° 25 südlicher Breite bis zu ihrem Schmlipuncte init 13" 20' östlicher Länge von Greenwich: von diesem Puncte aus eine gerade Linie in nördlicher Richtung bis zur Parallele 5" nördlicher Breite; von diesem Puncte 5° nördlicher Breite ostwärts b>S zu einem Puncte, welcher um einen geographischen Grad vom Indischen Ocean entfernt ist. Von dort aus eine der Küste w südwestlicher Richtung mit dem gleichen Abstand eines geog-avhi scheu Grades vom Meere entfernt bleibende Linie bis zum rechle» User deS Zambesi : dann eine Linie, die ü Meilen auswärts vom Zusammenfluss? des Shari mit dein Zambasi reicht; »nv von dort eine Lir ie, welche im Norden der Wasserscheide zwischen den Zuflüssen dcS Nyafsa-Lce» und den anderen Zuflüssen deS Zambcsi verläm't, bis zu ihrem Schnittpuncte mit der Linie, welch« die Wasserscheide zwilchen dem Longo- und de», Zambcsi. Becken bildet; weiter folgt diese Linie der Wasserscheide ihrer Verlängerung I>iS zum Hauvtiiebenfluise, de», Kwango oder Kwa; von diesem Puncte streicht sie nordwärts längs dem linken User des Kwango oder Kwa bis zum Treffpunkte der Parallele 7" 50' südlicher Breite; von diesem Puncie die Parallele 7" 50' südlicher Breite entlang bis zum Logö-Flus'e und läng» des linken UserS dieses Flusses bis zum Atlantischen Ocean". Im Großen und Ganzen erklärte sich die Conferenz mit den beiden erstgenannte» Beschlüssen einverstanden, ein zelne Amendements, welche zur Annadme gelangten, betrafen mehr redactionelle Abänderungen. In Betreff deS dritten PuncteS mußte der Beschluß auSgesetzt werden, weil ein Be vollmächtigter noch obne Instructionen seiten- seiner Negierung war. — Seiten- veS französischen Bevollmächtigten wurde der Vorschlag cingcreickt, wonach die Ccnscrenzmäcbtc den Regierungen, welche auf dem afrikanischen Küstenstrich deS Indischen Ocean-, ostwärts VeS CongobcckcnS, Souvcränctäts- rcchtc haben, ibre guten Dienst anbiete». um dem Transit aller Nationen die günstigsten Bedingungen zu sichern. — Ein von dein niederländischen Bevollmächtigten eingereichlcr Vorschlag möchte den Begriff der Haiidelesreiheil auch aus die Seen ausgedehnt wissen, desghlchen ans alle Canäle, welche künftig zu dein Zwecke angctcgl w rd.ii könnten, die verschiedenen Schifffahrtsstraßen des CongoVeckens untereinan der zu verbinden. * Dem Berliner Magistrat ist aus seine an Ihre s. k. Hoheit die Frau Kronprinzessin gerichtete G-burtS- tagsgiückwunsckadresse folgendes Tanlichreiben zuge,gangen: .Ich habe den Ausdruck herzlicher Tbeililahme. welchen der Magistrat von Berlin Mir zu Meinem Geburlet ige tar- gebracbk hat, mit lebhaftem Danke empfang, n. Z» den Wünschen, welche gleichzeitig der glücklichen Rückt'ör M,incs Lohne», de» Prinzen Heinrich, und der Geburt eine» dritten Enkelsiohnes gedenken, erblicke Ich einen nen.n Beweis treuer Anhänglichkeit, welcher dem Kronprinzen, Meinem Gemahl, unk Mir ui,endlich wohlgetl'an hat. G rn nehme Ich bei bei dieser Gelegenheit von Neuem Beranlasiung aueznspreche», wie sehr Mir die fortschreitende Entwickelung der Hauptstadt und ihres großen Gemeinwesens am Herzen liegt. Berlin, den 21. November 1884. gcz. Victoria, Kronprinzessin." * Die ersten Sitzungen des Reichstags haben all emein taS Gefühl binterlaffen, daß wir lehr leidenschaftlichen iämpsrn und kritischen Ereignisse» eut.zrgengeheii. Es ist offenbar »»gebeuer viel Zündstoff Vorhand'». der nur eines Funkens bedarf, um zu explodiren. Der Reichcka>i;ier scheint in kampsillstigstcr und durchaus nicht nachgiebiger Skiminung zu sei», und aus der anderen Seite ist es u»ve>len»bar, baß die deulschsreisninig-ultraniontaiie Mehrheit von Eifer brennt, Beweise ihrer Existenz und ihrer Beherrschung der parlamen tarischen Lage abzutegen. An die Stelle der conservativ-kleri- kalen, nach positivem Zusammenarbeiten mit der Okegierung irebendcn Mehrheit ist offenbar die deutschfrelsinnig-llerikale. negircnde und oppositionelle Mehrheit getreten; daS Zu sammengehen bei den Wahlen zieht seine Conseguenzcn. Der Reichskanzler hat sich in seiner drastischen Art freilich etwa« sehr deutlicher Ausdrücke bedient, als er die ganze Veutschsreisinnige und klerikale Seite des NeicbStaqS zu prin- cipicllen Gegnern des Reichs nnd der kaiserlichen Politik stempelte, allein daS war auS seinen bitter» Angriffen mit Sicherbeit zu entnehmen, daß er sich einer überlegenen Opposition gegen seine Politik gegenüber zu sehen glaubt, trotz des Anwachsens der konservative« Seite in noch höherem Grabe als in dcr vorigen Legislaturperiode, weil eben bas Cenlrum in offenbarer Kampse-position austrilt, seiner beherrschenden parlamentarischen Stellung sich bi- zum Uebermuth bewußt und seiner gouverncmentalcn An wandlungen ebenso überdrüssig ist, wie die Okegierung des Versuchs,' sich fernerhin aus diese Partei zu stütze». Bei solcher acklage und Stimmung konnte Herr Rickert den allgemeinen Eindruck ganz treffend dahin zusaminensasscn, diesem Reichstag sei wohl kein natürliche- Ende bescbieden. Tie Drohung der Auslösung hat freilich fast unausgesetzt auch über dem ver flossenen Reichstag geschwebt und doch ist er eines natürlichen Tode- gestorben und hat schließlich ncch mehr geleistet, als irgendwer von ihm hatte hoffen können. Es ist ja wohl möglich, daß sich auch der gegenwärtige Reichstag, wenn einmal die Aufregung der Wahlbewegung sich erst etwas gelegt hat, in der positiven Arbeit besser bewährt, als eS jetzt den Anschein hat. Sehr kritischen Entscheidungen aber wir» er aus alle Fälle entqegengchen, und Niemand wird sich des Eindrucks erwehren können, daß der Reichskanzler j 'de günstige Gelegenheit erspähen wird, um nochmals an Ne Wählerschaft zu appelliren. Die colonialen, die mililairiscke», cic social- politischen Fragen, vielleicht auch die Frage ker Behandlung der socialkemö'ratischen Bewegung könnten sich leicht zu solchen kritischen Wendepunkten gestalten. * Zur Frage der Diäten wird o fsiciLS aus Berlin geschrieben: Daß ei» dringendes Bedürsniß zur Einführung vvn Diäten für den Reichstag mit Rücksicht aus Candidatenmangel aus dcr eben verflossene» Wahlbcwegung am allerwenigst?» li'rgelcüe» werden kann, w rd angesichts der Thaliache, daß in einer großen Zahl von Wahl- kr isc» c!»c lieberzahl von Landidalen ausgcsieli: ist n » u. besondere die Teulichsreisinnigen selbst nahezu dreimal so viel Landidai.» aus- gestellt haben, als ihnen Sitze zngcsalle» sind, schwerlm, bestritte» werden. Auch steht die Behauptung, daß die DiätenEn k.-il lxn Mittelstand, insbesondere die Bauern, von derRrichsvoeiretting aus- schlicße, in flagrantem Widerspruch mit dcr Cbaraklei.stnwg zahl reicher fortschrittlicher Candidaten als Bauern, von den „Bauern" Tirichlet ganz abgesehen. Wonniger denn je spcra.cn vü!»icbr di? Erfahrungen der letzten Zeit für die Anerk'vnunq eines praluschen Bedürfnisse- zur Beieitiquiig der Diäte»ws> Mit D>c Teulichsreisinnigen werde» si h bah r dem Vorwürfe nicht entziehen könne», ohne dringendes Aebürsiüß in ein:» Augenblicke an der Rcichsversassung gerüttelt zu haben, wo nicht mir die dir-et gegen das Reich als solches gerichtete» pot-uschen. Piment rächen und welfnchen Bestrebungen mit gioßerer Lägest' i noortr len, sondern auch die Parteigegensätze ni einer Weise ven..i:lt sind, welche eine Lockerung des in der Berianmig l egendeii einende» Bandes äußerst bedenklich machen. D-eseS Beri.-.lir n wirst mch.r allein ein besonderes Licht aus die Parttibezeichnnug „dei >ich"srei' sinnig, cs zeigt auch deutlich, wie wenig iui Vcrgle e!> zu ben eigenen Partcigelüstc» von dieser Leite die Berkast:,,,-, de.lig getalten w.rd. Diese überwiegen in drin Maste, daß i lbst oliiie trin„ »den Anlaß ein Einbruch in das bestehende Verfasst,a-. recht tralstchligr wird. Hat so die erste Verhandlung brr neu, n Legislaturperiode den Mangel an Achtung vor dem lestehenden Biria iiigg recht und der besondere» staalserimüendcn Bedeutung d.sf Iben inr äst'.u'chlanv als einen der hervorstechendsten Züge in der dems i. isi inige» Parte! geze'gt, so scheint die Amiabme gerechtst, igtt, daß das le'ich.ndc VeriasslingSrccht auch im klebrigen für die Demi -rr-sinnigei» ein Hindernis, sür die Versolgung ihrer Pane-z' ck.' auch dann nicht bilden w'rd, wenn die Auirechterbaltung d.st lbe.i einem dringend-.'» Bedürsniß dir Festigkeit des Reichs, der E-laltuiig der nationalen Einheit entspricht. Daher dürien wir anaei inen. daß das Llrcben noch parlumcalarischer Herrichast vor dc» mo»alchn'ch-co»stilatio>'.elle'.l Grundlagen de- preußisch - deutschen Ver'asiniigsrcchls nicht Hali machen, sondern daß man olme Rnckiiclii ans dicke an d r Erreichung jenes Ziel s selbst aus die Gcjad.r hin lorlarbeilen wird, den monarchiichc» Charakter des Reiches z» einem bloßen Namen ahne wirkliche» Inhalt zu verflüchtige». M,t Nicht ist i» der Ver handlung vom 26. von dein Riich.-kmizler daran! bingewiesen worden, wie in dcr Gesthichte ösier bereit» Ltaatsgebiide von virtuell republikaui'chem Charakter unter den« Namen von rbünigreichci, sich large». Insbesondere ist daS Königreich Polen. das unter diesen >» erster Linie genannt wurde, ein warnendes Beispiel s> r l e Gefahren, welche auS de» durch keine feste i»oaarch,!ch? Gewalt gezügelten HerrichastSgelüsten parlamentarischer Part ien selbst sür trn Bestand de» nationalen Gemeinwesens erwachsen können. I'rin-'ii'ii«, obat», heißt es mit Recht auch gegenüber politischen Bestrebungen solcher Parteien, welche sür Deutschland ähnlich? Gefahren hervorzurufen geeignet sind. * lieber den Leben-gang de- gegenwärtigen Präsi denten des Reichstags habe» wir unmittelbar nach kessen