Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Selbstbestimmungsrechts eines jeden Volkes ein friedliches Zusammen leben der Völker möglich ist. Das erfordert den entschiedenen Kampf um die Demokratie in den einzelnen Ländern. Der Abschluß eines Friedensvertrages dient der Festigung des Friedens in Europa Alle Völker, die unter der Hitler-Aggression gelitten haben, sind an dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland interessiert. Im Rahmen der imperialistischen Politik der USA soll Westdeutschland die wirtschaftliche und militärische Hauptposition der USA auch gegen über den anderen kapitalistischen Staaten Europas bilden. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Wiederherstellung des Militarismus in West deutschland eine Bedrohung für das französische, belgische und hollän dische Volk darstellt. Die Verwandlung Westdeutschlands in die militä rische Basis der USA bedeutet eine Ermunterung des amerikanischen Rüstungskapitals, seine aggressiven Ziele noch entschiedener zu verfolgen. Damit werden auch das englische Volk und die Völker der skandinavischen Länder in die Kriegsvorbereitung der USA hineingezogen. Die Völker der europäischen Staaten sind deshalb an der friedlichen Lösung der deutschen Frage, an der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zutiefst interessiert. Ein demokratisches Deutschland, das sich nach Abschluß eines gerechten Friedensvertrages frei entwickeln kann, ist unabhängig von der Willkür amerikanischer und englischer Monopolherren und wird auf der Grund lage der Gleichberechtigung friedliche Beziehungen mit den anderen Staaten unterhalten. So würde, wie es in der Note der Regierung der Sowjetunion heißt, „der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutsch land zu einer Besserung der internationalen Gesamtlage und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen“. Die Gefahr der Wiederherstellung eines deutschen Militarismus und Imperialismus Aus der Note der Sowjetunion: „... Die Notwendigkeit, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen, wird dadurch diktiert, daß die Gefahr einer 'Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege ent fesselt hat, nicht beseitigt ist, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz immer noch nicht durchgeführt sind. Ein Friedens vertrag mit Deutschland soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.“ In den Potsdamer Beschlüssen wird die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus festgelegt. Dazu gehört die Auflösung aller militärischen und halbmilitärischen Organisationen; das Verbot jeder faschistischen Tätigkeit; die politische Umgestaltung auf demokratischer Grundlage; die Verhaftung und Bestrafung der Kriegsverbrecher; die Ver urteilung der aktiven Faschisten und die Reinigung des Bildungswesens von allen nazistischen und militaristischen Lehren. Weiter wird in diesen Beschlüssen verlangt, daß die Konzern- und Bankherren entmachtet werden und die Enteignung der deutschen Junkerklasse, die seit Jahr hunderten die Träger und Stützen des deutschen Militarismus waren, durchgeführt wird.