Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Wenn die Regierung der USA und die Bonner Regierung von einem Recht Deutschlands auf Militärbündnisse sprechen, so beweisen sie damit nur, daß sie kein friedliches Deutschland wollen, sondern ein Deutschland, das im Militärbündnis mit den USA zum Kriegsaufmarschgebiet gegen die volksdemokratischen Länder und die Sowjetunion gemacht werden soll. Wenn gewisse Herren in Washington und in Bonn ein Militärbündnis im Sinne der Achse Washington-Bonn-Tokio erstreben, so kann kein Zweifel bestehen, daß das Ende einer solchen Achse zu einer noch furchtbareren Katastrophe für Deutschland führt, als das Ende des zweiten Weltkrieges für Hitlerdeutschland war. Sowohl die amerikanischen Imperialisten, wie auch Adenauer selbst behaupten, daß ohne Deutschland der ganze Atlantikkriegspakt sinn- und zwecklos ist. Der Kampf gegen die Eingliederung Deutschlands in den Atlantikpakt dient daher der Erhaltung des Friedens. Ein friedliebendes demokratisches Deutschland wird gern die Verpflich tung auf sich nehmen, von einem Abschluß von Militärbündnissen, die sich gegen einen Staat richten, der am Kriege gegen Hitlerdeutschland teil genommen hat, Abstand zu nehmen. Aus der Note der Sowjetregierung: «... Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte testgelegt •wurden .. Die Grenzen, die von den vier Großmächten auf der Potsdamer Konfe renz festgelegt wurden, sind das Ergebnis des Hitlerkrieges. Bereits auf der Krim-Konferenz im Februar 1945 wurde von den Alliierten eine Eini gung auf die deutsch-polnische Grenzziehung erreicht. Churchill sagte am 15. Dezember 1944 im englischen Unterhaus: „Es ist den Polen ireigestelit, ihr Gebiet auf Kosten Deutschlands nach dem Westen auszudehnen ... Dabei müßte die Aussiedlung der Deutschen aus dem von Polen im Westen und Norden zu erwerbenden Gebiet durch geführt werden. Denn die Aussiedlung wird, soviel wir sehen können, die zufriedenstellendste und dauerhafteste Methode sein.“ Die Festsetzung der Grenzen im Friedensvertrag kann nur die noch malige schriftliche Festlegung der auf Grund der Potsdamer Beschlüsse bereits durchgeführten Maßnahmen bedeuten. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat im Vertrag mit der Regierung der Volksrepublik Polen die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Friedens grenze anerkannt. Die Volkskammer hat damit dem Willen des deutschen Volkes Ausdrude gegeben, daß ein für allemal dem „Drang nach Osten“, der aggressiven Politik der alten Machthaber in Deutschland gegen das polnische Volk und gegen den polnischen Staat ein Ende bereitet wurde. Der Vertrag über die Oder-Neiße-Friedensgrenze bedeutet einen Wende punkt in den Beziehungen zwischen den beiden Völkern. In beiden Län dern herrscht jetzt das arbeitende Volk. Die Werktätigen beider Länder haben das gleiche Interesse an der Erhaltung des Friedens und an der Durchführung ihres großen Aufbauwerkes. Beide Staaten sind in fester Freundschaft mit der Sowjetunion verbunden und gehören dem großen Weltfriedenslager an. Die führenden politischen Kräfte in der Deutschen Demokratischen Re publik handeln im Sinne der weitsichtigen Konzeption, die die großen deutschen Wissenschaftler Karl Marx und Friedrich Engels bereits im Jahre 1848 dargelegt haben. In der „Neuen Rheinischen Zeitung“ erschien