Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
truppe unter das Kommando des USA-Generalstabes pressen wollen, des halb sind sie auch dagegen, daß ein einiges Deutschland das Recht auf nationale Streitkräfte erhält. Angesichts der Existenz aggressiver imperia listischer Kräfte in der Welt, muß sich ein friedliebendes Deutschland auch schützen. Die Bürger eines friedliebenden, demokratischen Deutsch land werden um so eher in Frieden leben können, wenn die aggressiven Mächte wissen, daß dieses Deutschland durch nationale Streitkräfte ge schützt und fest mit dem Weltfriedenslager verbunden ist. In einem demokratischen, friedliebenden Deutschland werden die na tionalen Streitkräfte die ehrenvolle Aufgabe haben, die Grenzen des sou veränen deutschen Staates zu verteidigen und die großen Aufbauleistun gen des Volkes vor den Angriffen imperialistischer Räuber zu schützen. Ein friedliebendes Deutschland wird sich nicht an einer Montanunion zum Handeln mit Kanonen und Panzern für die Vorbereitung eines amerika nischen Krieges beteiligen, sondern die in Deutschland hergestellten Waffen werden zur Ausrüstung der deutschen Armee dienen. Die Adenauer-Regierung lehnt die Aufstellung nationaler Streitkräfte ab mit der Begründung, das deutsche Volk sei nicht in der Lage, seine Existenz aus eigener Kraft zu erhalten. Ohne Zweifel besitzt die werk tätige Bevölkerung Westdeutschlands, insbesondere die Jugend, nichts, das wert ist, verteidigt zu werden. Die Machthaber der USA und in Bonn befürchten sogar, daß die neuaufgestellten westdeutschen Truppenteile sich weigern werden, die Befehle der Adenauer-Regierung durchzuführen. Das ist einer der Gründe, warum General Eisenhower die westdeutschen Söldnertruppen in eine sogenannte Europa-Armee eingliedern und dem amerikanischen Kommando unterstellen will. Die Adenauer-Regierung ist gegen nationale Streitkräfte, aber für deutsche Söldnertruppen in einer Armee unter amerikanischem Kommando, die als Stoßtruppe zur Kriegs aggression gegen die Deutsche Demokratische Republik eingesetzt, d. h. zum Bruderkrieg erzogen werden sollen. Militarismus und militärische Streitkräfte sind nicht das gleiche Mit Recht führen die demokratischen Kräfte Deutschlands einen kon sequenten Kampf gegen den Militarismus. Militaristisch sind jene Kräfte, die im Dienste der Rüstungsmillionäre, Bankherren und Großagrarier für die Zwecke der Unterdrückung des eigenen Volkes und der Durchführung aggressiver Ziele gegen andere Völker organisiert werden. Die Besonder heit des Militarismus in Westdeutschland besteht darin, daß er das werk tätige Volk Westdeutschlands unter die Knute der amerikanischen und englischen Okkupanten pressen will. Der westdeutsche Militarismus ist der Todfeind der nationalen Interessen des deutschen Volkes, denn er steht im Dienste der Machthaber der USA, die Westdeutschland in ihr Kriegs aufmarschgebiet verwandeln und die westdeutschen Söldner als Kanonen futter benutzen wollen. Militär ist also nicht einfach Militär. Entschei dend ist das Wesen der Staatsmacht, ob das Volk bestimmt, oder, wie in Westdeutschland, die Rüstungsmilhonäre und Wehrwirtschaftsführer Hitlers. Welche Ziele verfolgt der Staat? Verfolgt er imperialistische Ziele, wie das offenkundig unter dem Kommando der USA in Westdeutschland der Fall ist, oder verfolgt der Staat friedliche Ziele. Von großer Bedeutung ist auch, wer die bewaffneten Kräfte führt. Sind es, wie in Westdeutschland, die alten Militaristen, oder sind es in einem künftigen einigen, demokratischen Deutschland die besten Söhne des werk tätigen Volkes, die als Offiziere der nationalen Armee ihre Heimat schüt-