Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Die Entscheidung liegt in den Händen des deutschen Volkes Der Entwurf des Friedensvertrages der Regierung der Sowjetunion zeigt, daß eine friedliche Lösung der deutschen Frage möglich ist. Jeder Deut sche möge sich bewußt sein, daß die Unterzeichnung des Generalkriegs vertrages in Bonn verhängnisvolle Folgen für das deutsche Volk haben wird. Durch den Generalkriegsvertrag soll der Abschluß des Friedens vertrages mit Deutschland verhindert und damit dem deutschen Volk die Perspektive der friedlichen Wiedervereinigung genommen werden. Des halb wird im Ruf des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Nation gesagt, daß alle Deutschen vor der weit- tragenden Entscheidung stehen: ,Entweder Abschluß eines Friedensvertrages der vier Großmächte mit Deutschland — das ist der Friede, oder Adenauers Generalkriegsvertrag — das ist die Aufrichtung der Militärdiktatur in Westdeutschland und die erhöhte Kriegsgelahr." In dieser ernsten Situation ist die unverzügliche Verständigung aller Deutschen über die Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland er forderlich. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik nahm in seiner Sitzung am 17. April zur gegenwärtigen, für das deutsche Volk äußerst ernsten Situation Stellung. Der Ministerrat stellt fest, daß jetzt die Stunde der Entscheidung gekommen ist. Das Zentralkomitee der SED wandte sich mit einem Appell an die ganze Nation und forderte die Bevölkerung Westdeutschlands auf, mit aller Kraft Widerstand gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands, gegen die Aufstellung einer Söldnerarmee zu leisten. Die Nachrichten über die Aktionen in den Betrieben Westdeutschlands zeigen, daß die Männer und Frauen sehr gut verstehen, daß der Abschluß des Generalvertrages die Versklavung Westdeutschlands und die Ein gliederung in das Kriegspaktsystem der amerikanischen und englischen Imperialisten bedeutet. Die patriotischen Kräfte in Westdeutschland treten entschlossen gegen die verbrecherischen Absichten der Adenauer- Regierung auf. Sie wollen keinen Generalkriegsvertrag, sondern einen Friedensvertrag. Der Führer des Weltfriedenslagers und Vorsitzende des Ministerrates der Sowjetunion, J. W. Stalin, wurde von einer Gruppe amerikanischer Redakteure gefragt: „Sind Sie der Meinung, daß der gegenwärtige Zeit punkt für eine Vereinigung Deutschlands geeignet ist?“ Die Antwort lautete: „Ja, ich bin der Meinung.“ Im Kampf um ein einiges, demokratisches Deutschland liegt die Haupt verantwortung bei der Sozialdemokratie in Westdeutschland und West berlin. Gegen den Willen der geeinten Käfte der Arbeiterklasse in ganz Deutschland wäre Adenauer nicht imstande, seine verbrecherischen Pläne durchzuführen. Eine Verständigung zwischen der Sozialistischen Einheits partei Deutschlands, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands und den gewerkschaftlichen Organi sationen würde solche großen Kräfte in der Arbeiterklasse zur Entfaltung bringen, wie einst im Kampf gegen den Kapp-Putsch oder beim Cunow- Streik. Dadurch würden auch die Kräfte der patriotischen Kreise des