Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Bürgertums und der friedliebenden Bauern zur Entfaltung gebracht. Eine mächtige patriotische Bewegung würde die Position der Bonner Regierung erschüttern. So können in Westdeutschland die Voraussetzungen geschaffen werden für eine gesamtdeutsche Beratung und die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch lands hat sich angesichts der großen Gefahr, die dem deutschen Volke sowie allen Völkern Europas durch das Wiedererstehen des deutschen Militarismus droht, und angesichts der Vorbereitung der Militärdiktatur in Westdeutschland, an den Parteivorstand der SPD in Bonn gewandt. Ob wohl die Mehrheit der sozialdemokratischen Mitglieder die Herstellung der Aktionseinheit für das Gebot der Stunde hält, hat der Parteivorstand der SPD bis heute noch keine offizielle Antwort gegeben. Lediglich einige Mitglieder des Parteivorstandes haben in der Presse gegen solche Be sprechungen Stellung genommen. Eine solche ablehnende Stellung zeigt nur, wie weit einige führende Sozialdemokraten sich bereits im Schlepptau der Adenauer-Politik befinden. Im Brief des Zentralkomitees der SED wird vorgeschlagen, gemeinsam gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus, für einen Friedens vertrag mit Deutschland und für die Durchführung gesamtdeutscher Wah len zu einer Nationalversammlung aufzutreten. Es wird hervorgehoben, daß angesichts der Sammlung der reaktionären Kräfte alle Kräfte auf die Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse konzentriert werden müssen. Es wird dann weiter gesagt: Wir sind davon überzeugt, daß eine solche Beratung zwischen beiden Parteiführungen zur Förderung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse im Interesse des gesamten deutschen Volkes und der Erringung der Einheit Deutschlands in Frieden, Freiheit und Wohlstand liegt.' Die Sozialdemokratie trägt die Hauptverantwortung Offenkundig steht die deutsche Sozialdemokratie an einem Scheide wege. Die Sammlung der reaktionären Kräfte in Westdeutschland und die Stärkung der militaristischen Verbände erinnern an die Ereignisse des Jahres 1932. Als sich damals in Berlin und anderen Orten Besprechun gen zwischen den Vertretern der kommunistischen und sozialdemokra tischen Organisationen anbahnten, wurde die Weiterführung dieser Be sprechungen vom Vorsitzenden der SPD, Wels, verboten. Diese Verhinde rung einer breiten Aktionseinheit haben Zehntausende von sozialdemo kratischen Mitgliedern später unter der Hitlerherrschaft mit dem Tode bezahlen müssen. Kein Sozialdemokrat und kein Gewerkschaftsmitglied in Westdeutschland möge glauben, daß die amerikanischen Gangster und die westdeutschen Militaristen die sozialdemokratischen Mitglieder scho nender behandeln werden als einst die SA. Im Herbst 1932 gab es in der Sozialdemokratie manche Funktionäre, die die Kraft der Arbeiterklasse und der Werktätigen unterschätzten und keinen Weg sahen, den Machtantritt des Hitlerfaschismus zu verhindern. Heute ist unbestreitbar, daß die Mehrheit des deutschen Volkes gegen den Generalvertrag und gegen die Remilitarisierungspolitik der Adenauer- Regierung ist. Es kommt hinzu, daß die friedliebenden Kräfte eine starke Basis in der Deutschen Demokratischen Republik haben und daß die Note der Sowjetregierung dem deutschen Volk den Weg zur friedlichen Lösung der deutschen Frage zeigt. Die Vorschläge der Sowjetregierung für einen