Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
1. Westdeutschland und Westberlin werden in den aggressiven Atlantik kriegspakt einbezogen. 2. Die Remilitarisierung Westdeutschlands wird beschleunigt weiter getrieben. Es wird — teilweise als motorisierte Polizeitrupps getarnt — eine westdeutsche Söldnerarmee aufgestellt. 3. Ein Friedensvertrag wird verweigert. Dagegen soll der „Kriegszustand“ bei völliger Aufrechterhaltung und Verewigung des Besatzungsregimes formal beendet werden. 4. Die Besatzungs- und Interventionstruppen der Westmächte in West deutschland werden beträchtlich verstärkt. Die Besatzungskosten werden entsprechend erhöht. 5. Die Bonner Regierung hat die deutschen Vorkriegsschulden und die Kosten der Marshallplanlieferungen anzuerkennen. Diese Beschlüsse bedeuteten eine weitere Vertiefung der Spaltung Deutschlands, einen weiteren Schritt auf dem Wege der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und Imperialismus. In seiner am 8. Oktober 1950 gehaltenen Rundfunkansprache über diese New Yorker Konferenz und ihre Beschlüsse erklärte der amerikanische Hochkommissar John McCloy unter anderem: „Diese Beschlüsse bedeuten den neuesten Schritt in Richtung auf ein Ziel, für das wir seit 1945 ständig gearbeitet haben.“ (Europa-Archiv, Franklurt/Main, Nr. 21/1950, S. 3477.) Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die Herstellung der Einheit Deutschlands Gegen diese Spaltungspolitik brachte jedoch das deutsche Volk immer entschlossener seinen Willen zum Ausdruck, denn das Lebensinteresse der deutschen Nation erfordert die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Im Sinne dieses Wollens der Bevölkerung gab am 15. September 1951 Ministerpräsident Otto Grotewohl aus unmittelbarem Anlaß der Washing toner Außenministerkonferenz, eine Regierungserklärung vor der Volks kammer ab. Im Anschluß daran faßte die Volkskammer eine Entschließung, in der „ ... dem Bundestag der Deutschen Bundesrepublik der Vorschlag für eine gesamtdeutsche Beratung der Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschlands’ gemacht wurde. Diese gesamtdeutsche Beratung soll folgende Aufgaben erfüllen: „ ... Für ganz Deutschland freie, gleiche und geheime demokratische Wah len für eine Nationalversammlung zur Schollung eines einheitlichen, demo kratischen, friedliebenden Deutschlands lestlegen." „Den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den daraul folgenden Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland verlangen.“ Der Bonner Bundestag behandelte in seiner Sitzung am 27. September 1951 den Appell der Volkskammer und lehnte ihn ab. Das war der Anlaß der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Grotewohl am 10. Oktober 1951. In dem Appell der Abgeordneten der