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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1894
- Erscheinungsdatum
- 1894-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-189405143
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18940514
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18940514
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1894
- Monat1894-05
- Tag1894-05-14
- Monat1894-05
- Jahr1894
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1894
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Durch die Post bezogen für teutichlaud und Oesterreich: virNel,ährlich S.—. Direrte tägliche Kreuzbaudieudung tut Ausland: monallich ^4 7.V0. rieMorgen-Au-gobe erfcheint täglich'/,? llhr, die Lbeud-Autgabe Wochentag« b Uhr. Ledection und Lrpeditio«: A»tzaune«,asse 8. Filialen: ttt« Me«»'« Sorti«. (Alfred Hah»X Unideffitätsstraße 1, s»tt» LSsche. lkthariurnstr. 1«. pari, uud Adnigr-latz 7. WM..TWMM Anzeiger. Organ für Politik, Localgeschichte, Handels- «nd Geschäftsverkehr. Anzeigen ^preis die 6 gespaltene Pelitzrile -6 PsA. Virclamra »ater demRedactionßstrich (4tz»» fpaUe») vor de» gamlliouuichitchtt» (6-espaUra) 40-^. Größere Schriften laut nufere» Greis «erzelchuig. Tadellnnjchrr »ud Ziymesatz »ach höhere» Tarif. ^ 242. Montag den 14. Mai 1894. politische Tagesschan. * Leipzig. 13. Mai. Wie der Telegraph bereit- gemeldet hat, ist der im Auftrag der nationallibcrale» Partei herauSgegebenc Bericht über die Nctchsgrfetzgcbnng in der zweiten Session »er IX. Legislaturperiode (1893/94) jetzt erschienen. Es ist ein ziemlich starke- Heft, dessen größerer Umsang sich an der Wichtigkeit der dargestcllten Gegenstände, namentlich der Handelsverträge und der Finanz-und Steuerreform, erklärt. In einigen Schlußbctrachtungen heißt es: Der einzige große positive Erfolg waren dieHanLelSverträge, deren Zustandekommen von außerordentlich heftigen Kämpfen, von einer bedenklichen Erregung der Gegensätze und Leidenschaften und von manchen Erscheinungen begleitet war, die auf tiefe Störungen in unserem politischen Leben hinwiescn. Die Kämpfe zwischen den wirthschastlichen Interessen waren noch niemals mit solcher Leidenschaft ausgefochtcn worden, und es wird lange dauern, bis hier wieder Versöhnung und Ver ständigung eintritt. Es waren grundverschiedene Mehrheiten gewesen, welche bei entscheidenden Abstimmungen den Aus schlag gaben, bald die Rechte, bald die äußerste Linke. Eine sichere ReichSlagSmehrheit, mit der eine feste, zielbewußte Politik getrieben werden kann, ist nicht vorhanden. Eine bedauerliche Erscheinung war die andauernde Beschluß- unsähigkeit des Reichstags. Mit Ausnahme einzelner großer Abstimmungen, wo allerdings ein säst vollzähliges HauS sich versammelte, war der Besuch andauernd ein überaus spärlicher; die wichtigsten Verhandlungen fanden vor leeren Bänken statt, und fortwährend mußien Rücksichten in der GeschäftSbehandlung genommen werden, um nicht Aus zählungen hervorzurufen, lieber die Finanz- und Steuer reform, wie sie nach Len Verhandlungen und Entschließungen des Reichstags sich darstellt, wird bemerkt: Die Reform der Börsenstcuer war der ein-ige dürftige Gewinn de« großen SteuersrldzugkS. Der Reformvlan war aber nicht entgiltig abgelehnl (da- ist bei dem Zwang der Thatsachen »icht möglich), sondern nur vertagt. WaS im Reich zur Bestreitung seiner Bedürfnisse nicht aufzubringen ist, das müssen eben die Einzetstaatcn herbeischaffen, und sie sind dazu nach Lage ihrer Finanz- und Steuervcrhältnisse nicht mehr im Stande. Der Druck auf den widerwilligen Reichstag muß von den Einzelstaaten auSgehen und wird sicher nicht auSbleiben. ES hat sich schon im bisherigen Berlaus der An Gelegenheit eine starke Verschiedenheit zwischen den Ber tretungen der Bundesstaaten und des Reichs in der Auf fassung der Steuerfraze geltend gemacht, uud wir werden Pie Wirkung erleben, wenn erst in den Haushaltungen der Einzetstaate» die harten Thatsachen handgreiflich hcrvorlreten. Die Schönfärbereien und EtalSkünsteleien, mit denen der Abg. Richter das Deficit hinwegzuzaubern suchte, werken sich rasch in ihrer ganzen Leerheit enthüllen. Die Bundes staaten kämpfen alle jetzt schon mit Fehlbeträgen; die direkten Steuern sind überall bereit- bis zu einem Maß gesteigert, daß die mittleren Stände, auf denen das Schwer gewicht der Belastung ruht, schlechterdings nicht mehr fähig sind, noch mehr zu leisten. Andere SleucrqueUcn von irgend weicher Ergiebigkeit aber sind für die Einzetstaaten nicht vorhanden. Daraus muß eine Nothlage entstehen, die mit der Zeit geradezu die Lebensfähigkeit namentlich der kleinen Bundesstaaten bedrohen würde. Da- preußische AbsrorVnetenhauS nimmt am nächsten Donnerstag seine Arbeiten wieder auf, und zwar mit der dritten Lesung der Vorlage Uber den Dort mund-Rhein- Eanal. Die Aussichten diese- Gesetzentwurfs sind bekanntlich sehr schlecht; wahr scheintich wird er aber, wenn auch auf etwas veränderten Grundlagen, im nächsten Jahr wicdcrkehren. Dann werden bald, voraussichtlich am folgenden Montag, die Landwirth schaftSkammern an die Reihe kommen. Die meisten Fractionen werden bereits am ersten SitzungStage in Be ralhungen über die LantwirtbschajtSkaminern eintreten. Die Verhandlungen haben die Ferien über vollständig geruht, und die Angelegenheit steht »och aus dem alten Fleck großer Unsicher heit. Daß etwa- Positives erreicht wird, ist nach wie vor sehr wahrscheinlich, schon darum, weil den beiden conser vativen Fractionen, die das Zustandekommen des Gesetze- eifrig betreiben, für sich allein nicht gar so viel an der Mehrheit fehlt. UebrizcnS geht der .Stöln. VolkSztg." die folgende überraschende Meldung aus Berlin zu: In Sachen der LauluvirtbschaftSkammern sind, wie man hört nun von Seiten de- landwirihschasilichen Ministeriums neue vor schlüge zur Regelung der Frage des Wahlrechtes auS gearbeitet worden, weiche vermuthlich für die Eomvromißverhand lungen, die einstweilen ruhe» und nach Wlederzusammentritt de« Abgeordnetenhauses wieder ausgenommen werde» sollen, als Grund lage dienen werden. Damit wäre die Sache ptötzlich aus einen ganz anderen Boden geschoben, nachdem di« bisherigen Eompromih- verhandiungen bald zwischen ILonservativen und llenlrum, bald zwischen Conservativen und Natioiiaiiiberalen und bald zwischen Naiionalliberalen und Cenirum em so wenig erfreuliches Schauspiel geboirn haben. Ein« ordentliche Commissionsberalhung über jene Vor schläge ist nicht mehr möglich: man wird alio zu dem auch sonst schon angewandten Mittet einer freien Commission greisen müssen. Zu einer solchen waren selbstredend Mitglieder allerParteien zuzuziehcn, nicht nur die Mitglieder derjenigen Paneien, mtt denen man in erster Linie eine Mehrheit zu bilden hasst oder wünscht. Aber auch dann könnte man diesen Verhandlungen nicht mehr mit allzu viel vertrauen rntgegenblicken. Di« Fiage des Wahlrechte- für eine Einrichtung, welche zur Lrganisirung einer große« Beruirstandcs führen soll, in eben keine solche, daß sie, wenn der eine, ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Boden sich als unannehmbar erwiesen hat. in kurzer Frist aus anderem Boden gelost werde» kann, ohne dag die Entscheidung an großer Unsicherheit leidet. Die Bestätigung der Nachricht »nd eventuell den Inhalt der neuen Vorschläge de« Minister- wird man abzuwarten haben. Daß der preußischen Regierung sebr viel daran ge legen ist, die LandwirtbschastSkauimein in dieser Srssio durchzubringea, ist allerdings bekannt. Dom günstigsten Erfolge scheint die Reise des unsarischeu Ministerpräsidenten Wekerle nach Wien gewesen zu sein Herr Wekerle hatte dort, wie der »Voss. Ztg." gemeldet wird ttne aadenhalbstüadlge Audienz beim Kaiser, deren Verlaus ih» d»rcha.»s befriedigte. Wetter heißt es in der Meldung Wie verlautet, gewann Wekerle die Ueberzeugung, daß sein Ministerium das Vertrauen der Krone ungeschmälert besitzt und eine Sinnesänderung in der Frage der Civilchc nicht eingetretcn ist. Demnach hält die Krone an der Zusti m m u n g zur E > vilehe fest, lieber die Slimmenabgabe der Wiener Hoswürdenträger im ungarischen Obcrdause gegen die Eivilehe erhielt Wekerle an allen maßgebenden stellen die Versicherung, daß diese Haltung auf freier Entschließung der Betreffenden be ruhte und von höchster Stelle durchaus nicht beeinflußt war. Die Hoswürdenträger dürften bei der zweiten Abstimmung im Lberhausc seblen, und eS wird dann die Annahme der Ewitehe bestimmt erwartet. Wekerle ist bereits nach Ungarn urückgekebrl." Zweifellos wird nunmehr Herr Wekerle nicht äumen, das Eivielehegesetz nach dem ablehnenden Votum des MagnatcnhauseS in der am 17. Mai stattfindcnden Sitzung des ungarischen Reichstages auss Ncue zur Verhandlung zu stellen und dann das voraussichtlich fast einstimmig angenommene Gesetz nochmals dem Magnatenhause vorzulege». Der an den Fürst - PrimaS von Ungarn gerichtete Glückwunsch des Papstes wegen Ablehnung des EivilehegcsetzcS ist geeignet, auch die Feudatberren im Magnatenhause aus die nationale Bedeutung der Angelegenheit hinzuweiscn. „Un garisch oder römisch" so kennzeichnet ein liberale- Prster Blatt die zur Entscheidung stehende Frage. Der Glückwunsch des Papstes ist für die ungarischen Patrioten im Magnaten hanse gerade zur rechten Zeit gekommen, um Liese Frage beantworten zu können. Noch ist das letzte der in Frankreich verübten anar chistischen Verbrechen, der Anschlag teS Anarchisten Emile Henry aus da- EasS Terminus, nicht gesühnt durch die Hinrichtung des TbätcrS, und schon wird von einem neuen in der französischen Hauptstadt versuchten anarchistischen Tynamitverbrcchen berichtet. Erfreulicherweise hat Frankreich aber auch aus der Bahn energischer Maßnahmen gegen da- Schreckgespenst de- Anarchismus einen neuen Schritt gethan. Die Dcpulirtenkammer hat, wie telegraphisch bereits gemeldet worden, beschlossen, ans die einzelnen Artikel reS vom Senate angenommenen Antrags aus Ausschließung der Oesfent- lichkeit bei Hinrichtungen nberzugeden. Es steh« nach dem bisherigen Verhalten der französischen Volksvertretung wohl zu erwarten, daß dieser Antrag auch ihre Zustimmung finden werde. Damit würde die Gelegenheit zur prahlerischen Schaustellung de- anarchistischen „MärlyrerlhuinS", das bisher in der Scene auf dem Place de la Noquette vor den Augen teS sensation-lustigen Pöbels die Aureole empfing, wesentlich ei»- eschräntl sein. Das stille Abthun solcher Mordbnbcn ohne öang und Klang vor den notkwendigen gerichtlichen Zeugen dürfte mit der Zeit einen heilsamen abschreckenden Einfluß auf derartige Gemüther nicht verfehlen, die häufig nicht am wenigsten durch heroslratische Ruhmsucht zu ihren Thaten verleitet werden. Während die Berathungen der italienischen Kanimer über den KriegSvoranschtag einen für die Regierung so günstigen Verlauf nehmen, daß die Bewilligung dieses Vor anschlags ziemlich sicher scheint, gewinnt auch eine Ver ständigung der Regierung mit der Kammer über das Finanz- Programm an Wahrscheinlichkeit. Die Verständigung soll dadurch erzielt werden, daß die Regierung auf eine Erhöhung der Rentcnsteuer verzichtet und statt dessen da- Atkohol- mon opol verschlägt. Die „Riforma" bestätigt, daß Verhand lungen mit einer englischen Gesellschaft wegen lieberiiahnic des AtkoholmonopolS statlfinden, und stellt für die Berathung deö Finanzaesetzes neue Vorschläge der Regierung in Aussicht. Dem „TempS" wird aus Rom gemeldet, daß ber Finanz- minister Sonnino den Vertrag mit der englischen Gesell schaft bereits unterzeichnet und daß die Gesellschaft eine Bürg schaft von 80 Millionen hinterlegt habe. Indessen erscheint es sragtich, ob die Erträge au« einem Monopol eine Erhöhung der Rentenstruer überflüssig machen. Auch bat die Regierung wiederholt erklärt, daß sie in diesem Punctc an ihrem ursprünglichen Vorschläge festhalte. Jedenfalls tritt die Regie rung in die nach Pfingsten beginnenden Kanlnierberathungen des Finanzprogramms mit nicht ungünstigen Zeichen ei». In zahlreichen Blättern war in diesen Tagen von dem politischen Testamente die Rede, da« Papst Leo XUl. versaßt haben soll. Allem Anscheine nach liegt dieser Meldung eine BerwechSlung zu Grunde. Der Papst ist überdies gar nicht in der Lage, ein derartige- politisches Testament zu Hinkerlaffen, da er die Action-freiheit seines Nachfolgers nicht engagiren kann. Es bandelt sich aber allem Anschein nach darum, daß ein andere- von Leo XIII. verfaßtes Dvcnment demnächst zur Veröffentlichung gelangen wird, und zwar ist dies die Encyklika, welche alle Päpste an die katholische Welt zu richten pflegen, sobald sie ihr Jubiläum gefeiert habe». Wie e- heißt, wird diese Encyklika die VorsichtSmaßlegein Leo - XIII. zum Schutze de- VaticanS für den Fall eines euro päischen Krieges tarlegen und seine Bemühungen ui» dieErhaltung des Friedens wie um eine allgemeine Abrüstung bervorhebe». Richtig ist ferner, daß Leo XIII. ein Testament versaßt bat, in dem er über seinen persönlichen Besitz BersUglingen trifft. Diese- Testament ist, wie dein Pariser „TempS" aus Rom telegraphisch gemeldet wird, auf einzelnen Blättern nieker- aeschrirbcn, so daß der Papst in der Lage ist, je nach den Umständen und je nachdem von ihm bedachte Personen ans dem Leben scheiden, einzelne Blätter sorlzunehinen cter binzuzusügen. Demselben Pariser Blatte wirb telegraphisch gemeldet, daß man im Vatikan die indiscreten Mittbeilungen hinsichtlich der wahrscheinlichen Einrichtung einer russischen Gesandtschaft bei», Batican bedauere. Richtig ist, daß im Hinblick auf eine solche Eventualität verhandelt wird, eine Vereinbarung ist jedoch bisher nicht erzielt worden. Die Stellung Gtroßhrtt«n»1en» zn der Samoa frage soll nach einer Mittheiluug eine andere sein, als vor Jahren. AtS Deutschland «m Jahre >887 bei den Verhandlungen über eine in Washington abzubaltende Eonferen; die Bedingung stellte, daß da« deutsche Reich als Vormacht einaesctzl wurde, batte England diese Bedingung angenommen. Jetzt aber soll das Londoner Eabinet nicht geneigt sein, seinen Antheil an dem gemeinsamen Prolrctoralr über Samoa auszugeben. Der Grund für diese veränderte Stellung wäre nack der .Politischen Eorrespondenz" der Plqn, das unterseeische Kabel von Australien nach der Westküste von Eanada (Vancouver) über Samoa zu legen und dort eine Station einzurichten. DaS kann, wie die .Kreuzstz." mit Recht betont, als ein triftiger Grund für die veränderte Stellung Englands in der San.oa-Alizelcgenbeit nickt angesebe» werden. Auch wenn Deutschland die ihm zukoiiiinciidc Lckeraussicht der Insel gruppe erhielte, würde die Telegraphenstativn aus Samoa englischen Rechten und Interessen keinen Abbruch ldlin. Deutickland hat fast seine säm»ltlichen Eolonien in Ost- unk Westasrika an englische Kabel angeschlossen; WaS würden wobl die Engländer gesagt haben, wenn wir überall an den Anschi,ißstatiene» ein Mitprotectorat verlangt hätte»? Es wird sich wobl bald Herausstellen, ob daS Londoner Eabinet wirklich von solchen Ansichten auSzeht. Deutsches Reich. i« Berlin, 13. Mai. Am 10. b M. fand in den Räumen de« kaiserl. Patentamtes wiederum eine Sitzung des Deut schen Vereins für de» Schutz des gewerblichen Eigen tbumS statt. Herr Ingenieur Juli»- von Schütz, Direclor im Grusoniverk, referirtc über das Ergebniß der ReichS- tagöverhandlungen, betr. da-neue Waarcnzeichen-Gesey. Indem der Referent die einzelnen EntwicketungSstatien der Entslcbung diese- Gesetzes verfolgte unk gleickzeitig die Tbätigkeit deö Deutschen Vereins aus Veranlassiing keS Gesetzes bcrvorbob, kam der Referent zu dem Ergebniß, daß, wenn der Verein auch in mancher Beziehung seine Wünsche hinsichtlich der Gestaltung kcs Gesetzes erfüllt sähe, doch noch manche und schwerwiegende Bedenken argen das neue Gesetz geltend zu machen seien. Als Hauptfehler deS Gesetzes hob der Referent hervor: l) Die zu enge Ent wickelung des Begriffes deS eintragSsähigeii Zeichen». DaS Gesetz beschränkt sich aus die aus den Waaren selbst aiibrinzbaren Waareiikeittizeicknittige», statt auch charakteristische Allsinachuiige», Verpackungen u. s. w. als eintragbare Kennzeichcn anznerkellncn. 2) Die Annahme des Vorprüfungs-Verfahrens statt des von weile» Interessentenkreise» enipsobleiien Aufgebots-VersahrenS. Da- Vorprüfung- - Verfahren siverde dem Patentamt eine ungeheure Last auserlegcu, die inSbesonkere da durch erhöht sei, daß nach dem jetzigen Gesetz der An meldung ein Verzeichniß der Waaren und nicht, wie »n früheren Gesetz angeordnet sei, rin Verzeichniß der Waaren- gaitungen, für welche das Zeichen angeinelkei werde, beizu- fügen sei. Große Firmen würden infolgedessen unter Umsiänden Tausciidt vv» Waaren neben ihrem Verzeichniß ausfübren müsse», »uid eS würde für den Priisungsbeaniteil eine schwere Aufgabe sei», wenn etwa 2 Firmen derselbe» Branche ei» gleiches Waarenzeichc» für eine große Anzahl von Waaren ankiiiikigtr», diese Waareiiverzeichnissc mit einander zu vergleiche». Auch wäre im Interesse der Aus scheidung der Freizeichen da- AufgebotSverfabrc» erwünscht gewesen. 3) Tie schwerstwiegenten Bedenken deS Resercntcn richteten sich gegen die Strafbestimmungen gegen die Waarenzeichen-Vergehcii und die unlautere Conclirreiiz. Daß da- Gesetz für die E„lschät,guiigöpstickt die grobe Fahrlässig keit voraussetze unk daß eS ten gewerblichen Hersteller falscher Waarenzeichen nicht für strafbar erkläre, sei als fehlerhaft zu bezeichne». Tic erheblichsten Bedenken würden aber durch die Gestaltung des tz. 1ü hervorgerusen. So sehr sich die Industrie über die Einführung von Be- stimiiiilngc» gegen die uiitautere Eoiicupir»; und ins besondere gegen falsche OrtSbezeichnungen in daS Waaren- zeichen-Gesetz freuen könne, so bedauerlich sei, daß die Wirkungen dieser Bestimmungen durch den Abs. 2 des tz. 15, abgeschmackt würden, wonach Bezeichnungen wie .Rükcsheimcr Wn„" für Wein, welcher vielleicht in Grüneberg gewachsen fei, „Havanna- Eigarren" sür Pfälzer Kraut zulässig seien. 'Diese Bestim mung sei g.radezn ei» nationales Unglück und geeignet, das Vertrauen aus den deutschen Kaufmann im Anstande zu untergraben. Wenn der Antrag Roeren, welcher gegen jeg lichcs Gcbahren der »nlantercn Eoncurrenz im Waarenoerkehr gerichtet war, ans Betreiben der NeichSrcgicruiig abgelehnl sei, so könne man sich mit dem festen Versprechen der Regierung trösten, daß ein besonderes Gesetz über »»lauteren Wellt .verv baldigst dem Reichstag rorgelcgt werden solle. Mit diesem Vcrsprecken habe die Regierung eine so erliste und schwierige Verpflichtung aus sich genommen, daß kaum daran gezweiselt werben dürfe, daß sie ouck schon die Grundlage sür ihre Ver wirklichung geschaffen habe. Der Referent schloß mit dem Hinweis darauf, daß die Tbätigkeit deö Vereins hinsichtlich dieses Gesetze- eine», Feldzüge zu vergleichen sei. Wenn auch augenblicklick Waffenstillstand sei, so müßte der Verein stet- aus rem Posten sein, um, wo nöthig, von Neuem zum Kampfe sür die Ausgestaltung des gewerblichen Rechtsschutzes sich zu erhebe». * Brrliu, >3. Mai. Ter Verband kaiismännischer Vereine bat an den BundeSratb eine Eingabe mit der Bitte gerichtet, ten Beschlüssen deS ReickStagS, die Kündi gungsfristen lind Zeugnisse der Handlungsgehilfen betreffend (Art. Ot des H.-G-B.)» die Genehmigung zu ver sagen, dagegen dem Reichstag eine Vorlage zu mache», welche die einmonatige, vom Letzten jedes Monats bis zum Erste» de» nächstfolgende» Monat» reickcndc MiilimallüiidigniigSsrist für Hantlniigogehilse» einsührt. Diese Bitte wird damit begründet, daßcieBeschlnsse desReichStag», so sehrsieimllebrige»zu begrüße» wären, gerade im Hauptpuncte den Wunsche» und Interessen der Belbeiligten nicht enlsprcche». Käme die vom Reichstag beschlossene jederzeitige vierwöckigc MinimalküiitizungSsrist zur Eiiijiibrung, so würden die HandlungSgehilf:» unter Umständen mitten im Monat anötreteii müssen und dann in den weitaus »leisten Fälle» bis zum Ertten des nächstfolgenden stellenlos sein, weil eS allgemeiner deutscher HandelSgcbrauch ist, junge Leute sür de» Mcnats- ailsaiig zu engagiren. Diesem Handelsaebrauch entspreche cö, die MüiimaltiiiidigungSsrist auf eine» Monat sestzusetze», uud zwar so, daß derselbe immer mit Le», Kaleudermonat zu- sammeiisällt, also vom Ultimo bis zum Ersten des näckst- solgendrn-Monats. Diese Festsetzung der MinimalküudigungS Ertrs-vetlitON, (gesalzt), nur «8 tz« Morgen-Nusoad«, ohne PosttesvrdenuiG SO.—, mit Postbrfüedenuig ^ 7V.—. ^»nahmeschluß fir Äiyei-e»; Abend-Ausgabe: Vormittag« U) LH«. Marge u-Lnsgab«: Nachmittag« 4 llhr- Soun- »nd Festtag« früh V,9 Uhr. Bei den Idioten »nd Annahmestell» » et« halb« Stnnd» früher. A»zetgr» find -et« „ di, WrprAtttO« « richten. Druck »nd vertag von U. Pott t» Äetvzlg. 88. Jahrgang frist habe auch den Vortheil, daß sie übereilten Sündlgrmgan entgegenwirkt, weil der kündidende Tbeil immer noch Zeit har, sich seinen Entschluß bi« zun, End« deS Monat« zu überlegen. Des Weiteren entbehre die vom Reichstage be schlossene Bestimmung über Ausbilssstellen der wünschens- werthe» Deutlichkeit; die Bethcitigten würden eS vorziede», wen» die Vorschrift dabin sormulirt würde, daß für AuS- bitfssteUeii, die nickt über drei Monate dauern dürfe», eine kürzere als einmoiialiHe Kundigungssrist zubelassen wird. Der Hamburger „Verein sür HandlungScommis von 1855" bat dem Senat eine Abschrift der Eingabe mit der Bitte überreicht, sie beim Bliiidesralh zu untcrllützen. — In einer Polemik gegen die hoch - konservative Presse schreibt die „Post": „Wenn die antisemi tische Agitation jetzt einen socialtemokralisckc» oder, wie die sächsiscken E»n- servativen klage», gar anarchistische» Eharakter trägt, und wenn sie vorzugsweise conservalive Wählerkrcise unterwühlt, so müßte jener Presse doch bei einigermaßen ernstem und ausrichligein Nachdenken der Gedanke aufdämiiicril, daß die Mitverantwortung für diese sicher im allgemeinen Interesse sehr betlagenswertbenErscheinungen dasLiedäugelnselbst mit Len» eitremcn Antisemitismu» zu dem Zwecke trägt, die anti semitische Bewegung für conservativeWahlz wecke nutzbar zu machen. Wer in dem Lager der äußerste» Rechten jetzt über antisemitische AuSjchreiluiigcu sich entrüstet, wird sich dessen erinnern müsse», daß auf dem Tivolitage aus An regung der Richtung Stöckcr-Klasing auf dem Parteiprogramm der gegen die AnLschrcilniiczen des Antisemiti-mns gerichtete Satz gestrichen worden ist. Wer so Wind gesäet hat, darf sich nicht darüber beklagen, wenn er Sturm erntet. Mit der Demagogie spielt ma» eben nicht ungestraft; sie sübrt in ibren Eonscgucnzcii unseblbar zur Socialdeiiiokralic. DaS soll man aber vorher bedenken, dann wird man hinterher sich nicht zu beklagen haben." — Ter kaiserliche Botschafter in Pari», Graf zu Münster, ist vom Urlaub ans seinen Poslcn Ziirückgekeyrt. — Für die zweite Generaljupertntendentur in der Provinz Sachsen soll nach der „Kreuzztg." ein Berliner Geist licher in Autjicht genommen sein. — Ter Divisions-Pfarrer der 8. Division I»r. pliil. Paul Heine i» Erfurt isl zum Tivisious-Psarrer der I.Tivisio» iu Königsberg mit dem Titel Mililaii-Lberpsarrer ernannt worden. - Der Präsident der Aiisiedelungs.Coiilmisslon Or. v. Wittenburg bat Berlin wieder verlassen. ' Köln, >1. Mai. Eine Beleidigungs-Klage gegen die „Kölnische Zeitung" beschäftigte kürzlich das Schöffengericht. Die Klager waren neuuniidzwaiizig katpottsche Geistliche auS dein Kreue Umer-Weslcrivald. Bei der Ictzlcn Reichst«,,swahi brachte das genau»»' Blatt einen Actilel, worin cs u. a. hieß: Die Geistlichen im Kreise Uuter-Wcjierwald stände» im Widerspruch zu den Gesinnungen ihres Bischofs zu Limburg. Sic erklärte» Jeden in Acht und Bann, der nicht I»r. Lieber wähle, verhetzten da» Volk gegen die Lehrer, erregten die Volksleidenichast z» ihren persönlichen Zwecken, stifte»» Zwietracht zwischen Schule und Lehrer u. s. w. Der Angeklagte, Cheicedacteur l>r. A. Schnitts, wurde zu >00 .»t Geldstrafe event. zehn Lagen Hast verurlheilt. * Ans der Provinz Sachse», 1l. Mai. Eine Anzahl ultramoiitaiier Blätter Halle unter der Ilebersckrisl „Prote stantische SeiteiNtücke zum Procoß Stöck" den Vorsitzenden deö Evangelische» Bundes und LaiideShauptniaiiil der Provinz Sachsen, Grafen Wintzingerode, beschuldigt, er habe seine amtliche Stellung dazu benutzt, drei karhoiische Knaben, welche zur Zwangserziehung vernrthcilt waren, heimlich protestantisch erziehen zu lassen. Durch die bald darauf ersolgle amiliche Vcrichtibuiig wurde diese Be hauptung als Verleumdung aclcnmaßig sestgestcllk und ein Tbeil der Blätter zog dieselbe zurück. Dagegen hielt die „EichSfeldia" ihre Angabe» aufrecht. Jetzt hat auch sie de» Rückzug aiitrcte» müssen — aus Furcht vor einer gerichtlichen Bestccist'ng. Ten» um dieser aus dem Wege zu gehen, hat sie dem Grasen Wiiitziiigervtc, der sie wegen Beleidigung verklagt hatte, ei»:» Widerruf angebote». Da er daraus cingiiig, bat sic nunmehr am 9. Mai eine vom 0. April (!) dattrtc Er- iläruug veröffentlicht, in der sic versichert, von vornherein nicht beabsichtigt zu baden, „dem Herrn Landeshauptmann Verletzung amtlicher Pflichten zum Vorwurf zu machen". Es sei ihr nur daraus angeloinnien, durch die Erwähnung^ deS Grafen vrn Wiutzmgervte „erentucll eine Klärung des^ach verhall« vor der ^effeultichtei! herbeizusühren". Zum Schluß schreibt sie: „Nachdem in der Strafkammer Verhandlung vom l.'i. vor. Mts. die betreffenden Acten producirl worden sind, stehen wir nicht a», zu erklären: Falls Jemand aus dem Artikel der „EichSfeldia" entnommen oder gefolgert haben sollte, der Herr Landeshauptmann Gras von Wintzingerode habe sich einer Verletzung der Amtspflichten schuldig gemacht, so ist diese 'Annahme aus Grund der gericht-seitig prcducirte» Acte» als durchaus grundlos zu bezeichnen." * Aus (slsast-Lothriuar», tl. Mai. Vor Kurzem hatte da« Ministerium für Elsaß-Lothringen di« Ausführung einer französischen Operette, welche von Dilettanten in Eolmar zur Unterstützung der Ferieiicoloiiicii beabsichtigt war, verboten. Man war bei diesem Verbote anscheinend von der Atiiiahme auSgegaiigen, eS handle sich bei der Aus führung lim eine deutschfeindliche Kundgebung, eine Annahme, die jedoch nach Lage der Sache und mit Rücksicht aus die bei der Ausführung belheiligten Persönlichkeiten nicht zulras. Statthalter Fürst Hobenlobe hat deshalb das Verbot auf gehoben und die Aufführung gestattet. Dieser Schritt des Ltattbalters hat in Eolmar große Gniugthuliiig erregt und wird ohne Zweifel der allgemeine» Betheiligung an dem dort zu Psiiigste» skattsiiidendeii Sängcrfeste zu Gute kommen. * Stuttgart, >l. Mai. Der nunmehr erschienene Bericht der VerfassunaScommission thcill folgende Erklärung LcS Ges ammt-Ministerium- zu de» Eomi»issionS-Be- schlüsscn mil: „Die zur Keniitiiiß deS kgl. StaatSinmisteriumS gebrachte» vorläufigen Beschlüsse bcsürworten Zustimmung zu einem Tbeil der Regierungsvorlage, Beseitigung eines anderen wesentliche» BestaiiLlhcileS Lcrielben. T .e Negierung muß Werth darauf legen, ihren ganzen Plan vor der iLtände- versanimluiig zu vertreten und kann dcSbalb nicht ini Schooße der Eommissio» aus eine» Thril ibrer Vorschläge verzichten, ui» so weniger, als die Eommission keine Gcwäbr dafür bieten kann, daß ihre Beschlüsse von der Kammer mit der erforderlichen Mebrheit werden angenommen werden. Da es aber sür die Eommisstea von Interesse sein kan«,
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