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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1894
- Erscheinungsdatum
- 1894-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-189412137
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-18941213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-18941213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1894
- Monat1894-12
- Tag1894-12-13
- Monat1894-12
- Jahr1894
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1894
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Ulesaer G Tageblatt Donnerstag, IS. Dezember 1884, Abends 47. Jahr» Da» Riejacr Tageblatt ertchrtnt jeden Tag Abend» mit Ausnahme »er Sonn- unü Festtage. Viert,ljührltcher vr»n,»nr«i» bet Abholung in den Ezpedittonen in Riesa und Strehla, h«, NuggMDMG sowie am Schalter der kai,ert. Postanstallen 1 Mart 25 Ps., durch die Träger frei in» Hau« 1 Mark 50 Pf., durch den Briefträger frei in» Hau» 1 Mart « Pf. «n»A»«'«nnah» pr M» AmmE de» Ausgabetage« bl» Vormittag 8 Uhr ohne Srwähr. Druck und Verlag von Langer L Winterlich in Riesa. — VeschästSslrllr: Sastanienstrab« LS. — Für di, Redaktion »erautwortlich: Her» Gch»tdt M RtatN. und Anzeiger MtblaU «h Lyetztt). Amtsblatt der König!. Amtshanptmannschaft Großenhain, des König!. Amtsgerichts und des Stadtraths z« Riesa. Anzeigen für daS „Riesaer Tageblatt" erbitten uns spätestens bis Bormittags S Uhr des jeweiligen Ausgabetages. Die Geschäftsstelle. Im Hofraume des Hotels zum „Kronprinz" hier sollen Dienstag, den. 18. Tecember 1894, von Borm. 1V Uhr an, 3 große Lastwagen, 4 Fässer Maschinen- und Cylinderöl, 19 Faß Leder-, Huf- und Wagenfett, 10 Faß Carbolineunt, 1 Faß Carbolsäure und 4 Kisten Wagenfett gegen sofortige Bezahlung meistbietend versteigert werden. * Riesa, 11. December 1894. Der Ger.-Vollz. des Königl. Amtsgerichts. Sekr. Eidam. lief. Stämme, 11—21 enz Mittenst., 12 m Länge, Klötzer, 16—28 - Oberst , 3,<> bis 4» m Länge, Kahlschläge der Abth. 25 u. Derbstangen 11—14 cm Unterst., 11 m Länge, 32 (Lichte Eichen u. Rm 105 207 170 224 580 177 1215 4856 153 Königl. Forstrevierverwaltung Gohrisch und Königl. Forftrentamt Moritzburg, den 7. December 1894. Eppendorfs. * Mittelbach. lief. Brennscheite, - Brennknüppel, - Aeste, - Astreißig, - Stöcke, i Strehlaer Feld), sowie auf der Hoische: Durchforstungshölzer in Abth. 94, auf dem Hauptreviece: Kahlschlag in Abth. 27 (Lichte Eichen.) Holz-Versteigerung. Gohrischer Revier. Gasthof „zur Königslinde" in Wülknitz. Donnerstag, den SV. December 1804, Borm. v Uhr. Auf dem Hauptreviere: Vom Reichstag. Der Reichstag setzte gestern die am Dienstag aufge nommene erste Berathung des Stars fort. Abg. v. Kardorff (Reichsp.) kritisirte die vorgestrigen Ausführungen des Abg. Richter, der seit 25 Jahren stets dasselbe Thema variire: Bermeidung der Ausgaben ; dann wären neue Steuern un- nöthig. Der gegenwärtige Reichstag müsse unbedingt eine Norm schaffen, damit die Einzelstaaten wüßten, auf wie viel sie künftig bestimmt rechnen könnten. Das jetzige System der Schwankungen ruinire die Einzelstaaten. Redner glaubt, i der Tabak könne jedenfalls noch neue Steuern vertragen. Die Modifikation des jetzigen Reichstagswahlrechtes halte er nicht für unmöglich. (Beifall rechts.) Herrn Richters Un- kenntniß von der Noch der Landwirthschaft sei beinahe ebenso groß wie die eines preußischen Geheimraths. (Große Heiter keit.) Deutschland würde durch die Einberufung einer allge meinen Silberkonferenz sich ein unvergängliches Verdienst erwerben. Redner drückte schließlich dem Reichskanzler das »olle Vertrauen aus. Abg Rickert (fr. Vrgg.) führte aus, die Liberalen würden in keiner Weise die neuen Steuern be willigen, bemängelte die Etatansätze und polemisirte gegen die Agrarier, die durch Begünstigung der Zuckerproduktion ihre eigene landwirthschaftliche Produktion ruiniren. Graf von Caprivi habe dem Ansturm der Agrarier weichen müssen ; diese aber könnten nicht über den Damm der Handelsver träge hinweg. Redner befürwortete die Reichseinkommensteuer und resumirte sich dahin: die Liberalen bewilligen Alles im Interesse des Vaterlandes, aber keine nach unten drückenden Steuern. Staatssekretär Graf v. PosadowSky entgegnete dem Vorredner, der Nothstand des Bauernstandes sei nicht abzuleugnen. Die Regierung habe ein dringendes Interesse, einen zufriedenen Bauernstand zu haben, der mit seiner Mhigkeit ein unverdauliches Element für die Sozialdemo kratie bilde. Die Fürsorge des Staates in den letzten Jahr zehnten sei vorwiegend den Städten zu Gute gekommen; die Steuerkraft des flachen Landes sei zurückgegangen. Es gebe Personen — natürlich nicht im Hause —, die nicht die frische Empfänglichkeit besitzen, die ländlichen Verhältnisse unbefangen zu erkennen. Redner vertheidigte sodann die Finanzreform, die nichts Anderes bedeute, als was Abgeordneter Ricken Vorschläge: die Festsetzung der Grenz», was die Einzelstaaten zu erhalten haben. Gegenüber dem Tadel Richters über den Modus der Veranschlagung der Zölle sei er gespannt, zu erfahren, welchen anderen Modus er empfehlen würde, um die Einflüsse der Ernteschwankungen auszugleichen. Wenn Herr Richter meine, daß die Stempelsteuern zu niedrig ver anschlagt seien, so sei zu bemerken, daß zu Beginn der Etat aufstellung erst eine dreimonatige Periode der Wirksamkeit des neuen Stempelsteuergesetze« zur Verfügung stand. Den Vorwurf, daß die Spannung künstlich geschaffen sei, daß die einmaligen Ausgaben absichtlich erhöht seien, sowie daß die bisherigen Einkünfte des laufenden Jahres bereit« nachge wiesen, daß die Annahmen de» Gchatzsekretär« bei Aufstellung de« laufenden Etat» falsche gewesen seien, weise er entschieden zurück. Die provisorischen Einnahmen gestatteten niemals einen Rückblick auf den schließlichen Remeinnahme-Vetrag. — Abg.Frhr. ».Manteuffel (Ions.) wie« gegenüber der Behauptung de« Abg. Rickert, seit dem Ministerium de« Grafen zu Lipp« seien derartige Sachen nicht vorgekommen, wie der gegenwärtige Antrag de« Oberstaatsanwalts, darauf hin, daß auch Vorfälle wie der am 6. Dezember seit der Gründung des Reiches nicht vorgekommen seien. (Sehr richtig! rechts.) Die reine Einkommensteuer sei unausführ bar; dafür würde das Zentrum sorgen. Das Lob der Handelsverträge verstehe er nicht; die großen Versprechungen seien bis jetzt alle ausgeblieben. Richter habe sich vorgestern ein merkwürdiges Phantasiegebilde aus der „Köln. Ztg." über Kanzlerkrisis und Staatsstreich zurecht gemacht. Es sei dies unbegreiflich, wenn ein bedeutender Abgeordneter auf Grund von Zeitungsnotizen sich Anklagen wegen eines Staatsstreiches gegen die Minister zurechtlegt. Die ganze sozialpolitische l Gesetzgebung drücke die Landwirthschaft weit mehr als die Industrie (Widerspruch). Er behaupte entschieden, daß der Industrielle Richter weniger zu kleben habe als der Land- wirth Manteuffel und daß die wirihschaftliche Bilanz Richters bedeutend besser sei. Um Richters Warnung vor den Agrariern, die baareS Geld verlangten selbst zur Unterstützung im Kampfe für Religion, Sitte und Ordnung, richtig zu begegnen, müsse er ein Wort gebrauchen, daß der Präpdent rügen würde. (Beifall rechts.) Die agrarische Agitation sei keineswegs ge werbsmäßig oder persönlich, sondern sachlich gewesen. Die Nothlage der Landwirthschaft sei verschuldet durch des Ver lassen der Basis der früheren Wirtschaftspolitik. Eine starke konservative Partei sei die beste Stütze für die Regierung. (Lebhafter Beifall.) Wir werden die Vorschläge der Regierung abwarten und unserseits unsere Vorschläge machen, falls jene nicht genügend erscheinen. Die Konservativen erhoffen die Börsenvorlage möglichst noch in die er Session. Auch die Börse werde sich damit aussöhnen. Die Konservativen seien bereit, die Regierung im Kampfe gegen den Umsturz zu unterstützen. Die Regierung dürfe aber nicht den Schutz des Handwerks, des Kleingewerbes und der Landwirthschaft außer Acht lassen. Vor Allem wichtig sei die religiöse Erziehung der Jugend. (Beifall rechts und im Zentrum.) Deshalb be dauere er hier besonders das Nichtzustandekommen des preußischen Volksschulgesetzes. (Beifall rechts und im Zentrum.) Er sei sehr gern bereit, zu hohe Forderungen der Regierung zu beschränken; aber eS müsse bedacht werden, daß die Marine bestimmt ist z^m Schutz der Deutschen im Auslande, zur Sicherung der Küsten, aber auch in der Ostsee zur Wahrung einer gewissen Suprematie über die anderen angrenzenden Länder und zur Wiedererlangung derselben, falls sie verloren gegangen sei. In die Kolonien solle man nur solche Beamte senden, die einen sittlich kräftigen Lebenswandel führen. Redner sagt die Bereitwilligkeit seiner Partei für die Finanz reform zu. Abg. Liebknecht (Soz.) bemerkt, es sei nicht ohne Vorgang, daß die Mitglieder det sozialdemokratischen Partei bei einem Hoch sitzen blieben (Unruhe) ; aber ohne Vorgang sei das Auftreten der Mitglieder der Rechten da bei. (Große Unruhe.) Die letzte Thronrede bringe den Wider spruch zwischen den schönen Theorien und der Praxis krasser al« viele früheren zur Darstellung. Auf der einen Seite Verheißung der Fürsorge, auf der anderen das Knebelgesetz — da» sei Heuchelei! (Der Präsident ruft den Redner wegen dieses Ausdruckes über die Worte von Allerhöchster Stelle zur Ordnung.) Abg. Liebknecht besprach sodann die Vorge schichte des Sozialistengesetzes. Bismarcks Zweck dabei war lediglich die Erlangung neuer Steuern. Redner kam dann auf die sozialpolitische Gesetzgebung zu sprechen, welche die Verheißungen nicht gehalten. Man gebe dem Arbeiter freie» Koalition-recht und freie« Wahlrecht, dann habe er sein Schicksal in der Hand. Da« sei wirklicher Arbeiterschutz. Für die Umsturzvorlage vermisse er jeden konkreten Anlaß. Das Geschrei sei plötzlich entstanden, der Hinweis auf Frank reich sei ganz falsch. Statt zu schließen: in dem böse» republikanischen Frankreich konnten solche Ve brechen vor kommen, in dem christlich-germanischen Deutschland aber nicht; wir haben also keine Anarchisten — da sagt man: was in Frankreich die Anarchisten, sind hier die Sozialdemokraten; sie haben gleiche Ziele ; die französischen sind bloß nicht so klug. Da werde denn durch den verlogenen Telegraphen verbreitet, Liebknechts Stuttgarter Rede sei die Ursache der Umsturzvorlage. Kein vernünftiger Mensch, der unsere Ziele kennt, wird solche Thaten wie in Frankreich billigen. ES sind Ihre Gegner Leute, die im Solde der Polizei stehen. (Gelächter rechts.) Lesen Sie doch die Memoiren Andrees; da steht eS: alle Attentate sind in Frankreich nach dem Re zepte hergestellt, das die Polizei gelehrt hat. Diese aber handelt im Dienste der Bourgeois. Andere Attentäter find herostratische Naturen, die nicht bei Verstand gewesen sind, wie bei Henry und Caserio durch kompetente Männer festge stellt worden ist. Redner exemplifizirt auf das Ende aller großen Gewalthaber und frug schließlich unter großem Ge lächter der Rechten: Welches Ende hat Fürst Bismarck ge nommen? Redner suchte weiter nachzuweisen, daß die Groß industriellen Stumm und Krupp auf die Gesetzgebung den größten Einfluß ausüben. So sollte da- Umsturzgesetz der Lohn für die Zustimmung des Freiherrn von Stumm zum russischen Handelsverträge sein. Man könne es aber treffend „Isx Stumm" nennen. (Heiterkeit.) Redner bekämpft den Kapitalismus und die Behauptung des Zusammenhanges zwischen Anarchismus und Socialdemokratie. Die anderen Parteien ständen mehr auf dem Boden des Anarchismus. (Gelächter.) Der Anarchismus herrsche gerade in der bürger lichen Gesellschaft wegen der zügellosen Concurrenz. (Gelächter.) Da herrsche der Kampf Aller gegen Alle. Die weiteren Ausführungen des Redners richteten sich gegen den Milita rismus. Seit 1887 habe das deutsche Militärbudget stets mehr betragen als das französische; Deutschland habe seit 1887 über 900 Millionen Franken mehr für das Heer aus gegeben al« Frankreich. Eine gegentheilige Behauptung sei also stets eine schwere Täuschung der deutschen Steuerzahler gewesen. Die Kolonialpolitik mit ihrem Sengen, Brennen, Rauben und Morden sei eine Versündigung an der Mensch heit. Deutschland sollte froh sein, wenn es die Kolonien wieder los werden könne, denn eS werde nur Schaden davon haben. Bei der Besprechung der auswärtigen Politik ver breitete sich Liebknecht über den chinesisch-japanischen Krieg und da« amerikanische Schiedsgericht, so daß er vom Präsidenten zur Sache gerufen und gebeten wurde, wenigstens bei dem deutschen Etat und den deutschen Verhältnissen zu bleiben. Redner schloß unter großer Unruhe des Hauses, die sociale Frage sei durch die Umsturzvorlage nicht zu beseitigen ; sie werde bleiben, bi« die Macht de» Kapitalismus, die vernich tende Macht de» Großkapital« aufhöre. Die socialdemokratische Partei werde auch diese Vorlage überdauern, denn sie sei eine Partei, die auf der Wissenschaft und Geschichte beruhe. Der internationale Socialismu« werde Herr werden über den internationalen Anarchismus von unten und von oben. (Beifall bei den Socialdemokratrn, Widerspruch und Lachen recht«.) — Die Brrathuvg wurde hierauf vertagt. — In einer persönlichen Bemerkung wandte sich Abgeordneter Frhr.
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