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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 18.02.1902
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1902-02-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-19020218011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-1902021801
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-1902021801
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1902
- Monat1902-02
- Tag1902-02-18
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Morgen-Ausgabe eipMer TaMaü Anzeiger Druck und Verlag von E. Polz in Leipzig. Jahrgang Nr. 88 Dien-tag dm 18. Februar 1902. kl.r. tt«n o. u. Haupt-Filiale in Serlin: Königgrätzerstraße IIS. Fernsprecher Amt VI Nr. SSV8. * Haag, 17. Februar. (Telegramm.) Die Reise der Boeren- drleglrten Wessel- und WolmaranS nach Amerika überrascht allgemein. Wie verlautet, überbringen sie dem Präsidenten Roose velt ein Schreiben Krügec'S. Es ist ivabrscheinlich, daß Krüger selbst kommenden Sommer Amerika besucht. (Mgdb. Ztg.) * London, 17. Februar. (Telegramm.) lieber das Miß- geschick, da- einer Abtheilung berittener Infanterie im Zuikerbosch zwischen Elandssontrin und Bereenigung zugestoße» ist, meldet der Correspondent de- „Standard" an- Pretoria: Die Truppe war, va sie erst kurz vorher von England angekommen war, die Boerenlaktik nicht gewohnt und hatte bisher zum größten Theil noch keinen Schuß im Ernst abgefeuert. Sie war nicht zu Pferde, al» sie angegriffen wurde. Al« sie die Uebermacht der Boeren wahrnahm, wurde der Rückzug so rasch wie möglich angetreten; aber etliche sechzig, deren Pferde entlaufen waren, wurden von den Voeren abgeschnitten und umzingelt. Der Aufforderung, sich zu ergeben, leisteten sie keine Folge und setzten den Kamps fort, bis der letzte Mann gefallen war. Ihr Befehlshaber, Major Dowell, wurde getödtet: die übrigen sechs Osficiere wurden ver wundet. Im Ganzen sind 10 todt und 54 verwundet. Der Rest der Abtheilung erreichte Klipriver. Der Verlust der Boeren ist ebenfalls erheblich. Am Freitag langte eine starke britische Colonne an, vertrieb die Boeren aus dem Zuikerbosch und verfolgte sie süd wärts. Im Lause der Woche ergaben sich im Bezirke Middelburg 80 Mann von Viljoen'- und Botha's Abtheilungen. Anzeigen-Preis die 6gespaltene Petitzeile 25 H. Reklamen unter dem R,daction«stnch (4 gespalten) 75 H, vor den Aamtltennach- richt,, («gespalten) 50 H. zeugung von dem Siege der Boeren. Ihre Stärke im Felde schätzt er auf 30 000 Ma n n. Die gegenseitige Er» bitterung bei den kriegführenden Parteien sei bis zum Siedepuncte gediehen. Von Ergebung wolle Niemand etwas wissen und dauere der Krieg auch ein Menschen alter, nur die Anerkennung der Unabhängigkeit könne den Krieg vor dem Siege beendigen. o.erv v.fn Annahmeschluß für Anzeigen: Ab end-Ausgabe: Bormittag« 10 Uhr. Morgen-Ausgabe: Nachmittag» 4 Uhr. Bei den Filialen und Annahmestellen je eine halbe Stunde früher. Unzeit»» sind stets an die Expedition zu richten. Die Expedition ist Wochentags ununterbrochen geöffnet von früh 8 bis Abends 7 Uhr. «von» l. t> I). I). I). 1) l>. 1). l). I». l). Extra-Beilagen (gesalzt), nur mit der Morgen-Ausgabe, ohne Postbesörderung ^l 60.—, mit Postbesörderung X 70.—. >. t. >. i. i. l. 4 I. I». >. I>. i. l>. 4 II. «. I) i. v l^t-u. t»rk: 4 0. 41». 4 «04,4/7.(12 4 / 4, ». ». 4 4 Die Wohnungsgelder und die Erke Kammer. O Die Verhandlung der Ersten Kammer über die Wohnungsgelder ivergleiche „Leipziger Tageblatt" Nr. 64, vom 5. Februar) geben uns, nachdem nun die Minister krisis vorläufig erledigt ist und das Interesse sich wieder anderen Dingen zuwendet, den Anlaß, nochmals auf dieses Thema zurückzukommen. Wir thun das um so lieber, als unser Artikel in Nr. 645 des „Letpz. Tagebl." vom 19. December 1901 Zustimmungserklärungcn hervor gerufen hat. Die in der Ersten Kammer gefallenen Aeußerungen waren ja im Ganzen den Wohnungsgeldern wenig günstig. Einige dieser Aeußerungen sind dabei wohl nicht ganz ernst zu nehmen, wie die, baß die Gewährung der Wohnungsgelder unter den Beamten Unzufriedenheit Hervorrufen würbe, oder die, daß die Wohnungsgelder den Hausbesitzern zu Gute kommen würden. Auf der artige Gründe braucht man nicht einzugehen. So weit letzteres etwa der Fall sein sollte, würde es eben den Be weis erbringen, daß die betreffenden Beamten bisher sich mit ungenügenden Wohnungen haben behelfen müssen. Die bessere Wohnung, die sie einnehmcn könnten, würde zweifellos auch dem Familienleben günstig sein, und das wäre nach vielen Richtungen hin ein großer Gewinn. Ein anderer Grund gegen die Vorlage ist aus der un günstigen Finanzlage entnommen: der Z e i t p u n c t sei besonders ungünstig gewählt. Das scheint ja etwas Nichtiges zu enthalten, und doch ist cs grund falsch, wie wir schon neulich dargcthan haben, daraus ein Motiv für die Ablehnung zu entnehmen. Besteht das Bcdürfniß nach Wohnnngsgeldern bei allen oder einem Theile der Bamten, so ändert daran die günstige oder un günstige Finanzlage nichts. Es liegt in diesem Hinweis nur das Zugeständniß, daß Regierung und Landtag nicht rechtzeitig bei günstiger Finanzlage vorgesorgt haben. Daß diesen Fehler die Beamten auSbaden sollen, wäre doch aber höchst ungerecht: der Landtag müßte daS, was schon vor Jahren hätte geschehen müssen, nun erst recht schleunigst nachholen. Dem steht nun aber entgegen die Behauptung, daß ein Theil der Beamten schon jetzt besser bezahlt sei als z. B. in Preußen. Damit kommen wir zu den Aeußerungen der Ersten Kammer, denen wir die Berechtigung nicht ab sprechen können. Das führt uns aber wieder zu der schon in dem Artikel vom 19. December erhobenen Forderung, daß man die Beamten, wenn man sparen will, nicht über einen Kamm schccren darf, daß individualisirt werden muß. Es ist nicht zu leugnen, daß die obersten Beamten in Sachsen tatsächlich hier und da besser bezahlt sind als in Preußen. Darüber darf man aber nicht vergessen, daß die große Zahl dermittlerenundderunteren Beamten seit sehr lange vielfach schlechter, und zwar zum Theil sehr, seh rvielschlech ter (bis viel mehr als 1000 ^() bezahlt sind, als dort. Gerade dieser Zustand (oben besser, sie selbst schlechter) hat sie ihre Lage besonders bitter empfinden lassen. Wenn man Vergleichungen an stellen will, so genügt es eben durchaus nicht, das Höchst gehalt und das Anfangsgchalt einer Bcamtenkategorie hier und dort ncbeneinanderzustellen: man muß auch alle Zwischenstufen vergleichen und die Chancen des Aufrückcns. Will man also von der Vorlage abstreichcn, so darf man nicht procentualiter kürzen, sondern muß sich alle einzelnen Fälle anschen und hier annähernd ausgleichen. Da man doch Sachsen nicht mit einer chinesischen Mauer umgeben kann, ist der Zustand, daß eine Beamtcngruppc hinter der betreffenden preußischen weit zurücksteht, daß ein solcher Beamter im Laufe seiner Dienstzeit viele Tausende Mark weniger erhält als dort, auf die Dauer unhaltbar: ihn zu beseitigen, liegt im Staatsinteresse und sollte Ehrensache auch für den Landtag sein. Ob das durch Gehaltserhöhungen oder durch Wohnungsgelder geschieht, ist schließlich gleichgültig. Wir halten die Gründe, die die Regierung auf die Wohnungsgelder geführt haben, für zutreffend und glauben, daß unser am 19. December ge machter Vorschlag sich dieser Vorlage am besten anschließt und die Forderung der Jndividualisirung am leichtesten und bequemsten erfüllt. Wir meinen, daß die Wohnungsgelder nach Vorlage der Regierung allen den Beamten gewährt werden sollten, deren Einkommen dadurch 9000 nicht über st eigen würde. Wer also schon bisher 9000 und darüber bezieht, erhält überhaupt kein Woh- nungsqeld, wer etwa 8600 bezieht, erhält 400 Woh- nnngsgcld, bei wem Gehalt und WohnungSgeld zusammen 9000 oder weniger betragen würde, erhält das volle WohnungSgeld. Die obersten Beamten, die hierbei leer ausgchen würden, beziehen eben schon jetzt zum Theil mehr als in Preußen: unter den mittleren Beamten, die hier bedacht werden würden, befinden sich gerade die, die hinter Preußen zurückstehen. Die Grenze tiefer herunter- zusetzen, als 9000 würden wir, wie schon früher auSge- führt, für ganz falsch halten. Auch aus folgender Erwägung erscheint uns daS vor geschlagene Verfahren sachgemäß. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß die wirklichen Lebensbedürfnisse einer auf einer gewissen socialen Stufe stehenden Beamten gruppe, also z. B. aller stubtrten, eigentlich die gleichen sind. Von den Repräsentation-Pflichten abgesehen, kostet der tägliche Lebensunterhalt, Kleidung und Schuhe, die Erziehung der Kinder rc. dem Amtsrichter ungefähr bas- selbe, wie -em Präsidenten und dem Minister. Die gesell, schaftlichen Pflichten führen uns aber auf eine weitere in der Kammer gefallene Aeußerung über gesteigerte Lebens haltung. Die einer bestimmten socialen Schicht ange hörenden Beamten müssen und sollen unter einander ge sellschaftlich verkehren. Den Don für diesen Verkehr geben naturgemäß die obersten Beamten an; bis zum gewissen Grade müssen die mittleren mtttbun, wenn sie nicht über haupt Verrichten wollen, was gewiß Mcht wünschenswert- Der Krieg in Südafrika. Die Siegeszuversicht der Boeren wächst, so schreibt man uns au» Haag, 15. Februar, mit jedem Tage. Das künden alle Berichte, die vom Kriegs schauplätze einlaufcn, und bestätigen die Erzählungen aller Derer, die Glück oder Unglück von dort nach Europa verschlage» hat. Haben sie auch alle irdischen Güter, Hei- math und Familie verloren, du» Vertrauen in den Sieg ihrer Lache und die Ueberzeugung von der unausbleib lichen Niederlage Englands ist keinem der Afrikander ver loren gegangen; ein anderer Ausgang ist ihnen rein un denkbar. Frägt man sie: „Wenn nun aber die Republiken doch englisch würden, was wollt Ihr dann beginnen?" so hört man die ewig gleiche bestimmte Antwort: „2z? rvoräen niet enteisest!" (Sie werden nicht englisch). Aus der Unterhaltung mit einem eben in Holland an- gekomenen Afrikander über seine Schicksale möchten wir folgende für die kriegführenden Parteien höchst bezeich nende Einzelheiten wiedergcben: Ende October wurden die Plätze um Bethlehem (Oranje-Freistaat) auf Befehl der englischen Heeresleitung geräumt. Solche plötzlichen Räumungen sind im gegen wärtigen Stadium des Krieges sehr häufig. Wenn näm lich die Engländer fürchten, daß sie einen Ort nicht halten können, oder auch schon, wenn irgendwo in dessen Um gegend Boercntruppcn signalisirt werden, dann kommt der Befehl: „Alles weg!" Afrikander, Engländer und Aus länder, Männer, Frauen und Milder und Alles, was Leben hat, muß aus den Häusern; die bewegliche Habe wird auf Wagen geladen, soweit diese vorhanden sind; was nicht mitgenommen werden kann, bleibt oder wird vernichtet. Die Einwohner ganzer Ortschaften ziehen so fort nach einem Platze innerhalb der englischen Linien, wo dann eine Art Lager aufgcschlagcn wird für Die jenigen, die nicht anderweitig ein Unterkommen gefunden oder die Erlaubniß dazu von den Engländern nicht haben erhalten können. Die Gattin unseres Gewährsmannes wurde bei einer solchen Gelegenheit in das Concentrationslager bei Harrysmith gebracht, und alle seine Mühe, sie daraus zu erlösen und im Dorfe selbst eine Wohnung zu miethen, war vergebens. Daraus geht neuerdings die Unwahrheit der wiederholten Versicherung der englischen Regierung hervor, daß alle Bewohner der Concentrationslager diese verlassen können, wenn es ihnen beliebt. Der Frau, die schwer kvank war, wurde obendrein verweigert, sich auf eigene Kosten von ihrem Hausarzte behandeln zu lassen oder ihn auch nur einmal zu consultiren. Sie starb denn auch. Dem Argument von der Nothwcndigkeit und Menschlichkeit der Einrichtung der Concentrationslager steht auch direct entgegen die Thatsache, daß eine große Anzahl von Personen auS ihren Wohnungen zu Harry smith geholt und im Concentrationscamp etngeschlossen werden. Etliche 30 Personen, darunter Deutsche, Holländer und Italiener, und mcistentkicils Frauen und Kinder, bekamen schließlich die Erlaubniß, nach Europa zu gehen, obwob keine von ihnen jemals und irgendwie am Kriege theil- genommen hatte. Bet dem Transport nach England würden sie ebenfalls Alle officiell wie in der Praxis als Kriegsgefangene be handelt. Auf allen Pässen, so auch auf dem einer 7Sj«h- rtgen Dame, ihrer Tochter und deren sechs kleinen Kindern, lauter Mädchen, stand mit Riesenlettern „kriegs gefangen". Für die Beurthetlung der von den Eng ländern angegebenen Zahlen mit Bezug auf Gefangene sind solche Thatsachen sehr belangreich. Nach einer entsetzlichen Seeresse wurden die „Kriegs gefangenen" in Southampton von einer Schaar Polizisten in Empfang genommen; die Benützung von Wagen auf eigene Kosten wurde nicht gewährt, ebensowenig Gelegen heit geboten, etwas zu besorgen. Der Trupp wurde mitten durch eine feindselige Bevölkerung sofort zur Bahnstation und in den Zug nach London gebracht. Hier, an der Holburü Biaduct Station, glaubten die Müden und Hungrigen sich etwas bestellen zu dürfen, doch wurde ihnen nicht erlaubt, den Wagen zu verlassen. Schließlich brachte man ihnen in einem blechernen Eimer Tiste und dazu einen Becher, später auch etwa« Brod und Kuchen. Daß eS dabei dem gentlemanltken Englishman nur darum zu thun war, LandeSgenosscn de« verhaßten Gegners zu chikaniren und zu beleidigen, geht wohl schon daraus her vor, daß sämmtliche Devortirte bereit und in der vage waren, Alle-, was sie nüthig hatten, zu bezahlen. Auch unser Gewährsmann ist der felsenfesten Ueber- ist. Auch daraus folgt, daß die Gehaltsdifferenzen nicht so übermäßig groß sein sollten; auch daraus folgt, daß unser Vorschlag wohlbegründet ist. — Endlich könnte anch aus den Zufälligkeiten des Auf- rückens, weil gerade Stellen durch Tob frei werben, während bei anderen gleich tüchtigen dieser Zufall nicht spielt, ein Grund für unfern Vorschlag entnommen wer den, doch gehen wir darauf nicht näher ein. Zum Schluffe nochmals'die Versicherung, daß wir an sich natürlich auch mit der einfachen Annahme der Regierungs vorlage einverstanden wären; da aber einmal gestrichen werben soll, fo möchten wir, daß sachgemäß verfahren würde. In den bisher lant gewordenen Vorschlägen lproccntweiser Abstrich, stufenweise Durchführung der Sache in einer Reihe von Jahren) können wir ein sach gemäßes Verfahren nicht erblicken. Für durchaus berechtigt würden wir cs aber, wie schon gesagt, halten, wenn die Wohnungsgelder nur den Verheiratheten gewährt würden, aber nicht den Junggesellen, falls diese nicht erwerbsunfähige Angehörige (Mütter, Schwestern) zu erhalten haben. Die Berechtigung dieses Vorschlages ist so klar, daß sic keines Beweises bedarf. Möchte eS dem neuen Finanzminister und einer wohl wollenden Kammcrbchandlung gelingen, diese Angelegen heit im Sinne a u s g l e i ch e n ü er Gerechtigkeit zu einem guten Ende zu führen: das würde auch dem Vaterlande zum Heile gereichen. Tabellarischer und Ziffernsatz entsprechend höher. — Gebühren für Nachweisungen und Offerteaannahme 85 H (excl. Porto). zu Grunde legten, ohne die Frage nach dem Grade der Erwerbsunfähigkeit selbst geprüft zu haben. Ein der artiges Verfahren, durch das eine der wichtigsten Aus gaben der Fcstslellnngsvrganc zu einer mechanischen Wiederholung des Ergebnisses der ärztlichen Gutachten herabgcdrückt werden würde, entspricht nicht der Absicht des Gesetzes. Hat im einzelnen Falle der in der Lache gehörte ärztliche Sachverständige auf Ersuchen oder ans freien Stücken auch eine Aeußerung über den Grad der Erwerbsunfähigkeit eines Rcntcnbewerbers abgegeben, so darf niemals außer Acht gelassen werden, daß die Frage nach dem Grade der Erwerbsunfähigkeit an sich keine rein mcdicinische und daß ihre Beantwortung nicht ausschließ lich und in erster Linie Sache des Arztes ist, sondern in der Hauptsache eine der vornehmsten Aufgaben der mit der Nentcnsestsctzung betrauten Instanzen bildet. Außer dem ist cs vorgekommcn, daß mehrfach, obgleich sachlich gegen den oben bezeichneten Grundsatz nicht verstoßen worden ist, doch die Begründung der Entscheidungen im Wortlaute so ungeeignet gefaßt wurde, daß sic den Vor wurf einer mechanischen Handhabung des Ent- schädigungsverfahrens rechtfertigen könnte. Die Fcst- stellungsorgane werden daher ersucht, auch auf die Fassung der Bescheide besondere Sorgfalt zu legen, damit derartige irrthümliche Auffassungen über das Verfahren der Bcrufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten nicht entstehen können." (R.-B.-A., 31. 12., 01. — I 23 920. * Berlin, 17. Februar. (Centrum und Einheits marke.) Der Abg. Gröber, der in die württembergiscber Landtagsverbandlungen über die Einheitsmarke nur mst einigen „bört, börtl", „sehr richtig" und auch „sehr gut" eiugegriffen batte, nämlich bei der Rede seines Fractions genossen v. Kiene, bat nun bekanntlich im Reichstage bezw. in dessen Budgetcommission seine Sprache wieder gefunden. Er ist kort al- Ankläger aufgetreten, der sich über den Nutzen beschwert, den der Postvertrag seiner Heimatb bringt! Sonst pflegt Herr Gröber vom Reichs tag in den württenbergischen Landtag zu kommen, um hier der Politik seiner Fraktion die nötbige Farbe zv geben. Diesmal ist nun die umgekehrte Reihenfolge ge wählt worden. DaS LandtagScentrum bat aber dem ReichStagscentrum die Arbeit nicht gerade erleichtert Der Abg. v. Kiene bat in seiner Rede vom 24. Januar auch die finanzielle Seite des Vertrags eingebend be handelt. Er bat dabei zwar zugegeben, daß daS finanziell- Ergebniß auf ein paar Jahre für Württemberg günstig sei Er bat dann aber, nach dem amtlichen Protokoll V. 1835 u. f.,- nachstehende Bemerkungen beigefügt: „Tas ist indeß nur die Folge der abnormen Zustände im Wirth- schaftlichen Leben, wie wir sie derzeit haben, aber wir dürfen doch davon auSgehen und gehen alle davon aus, daß e« sich nur um eine vorübergehende abnorme wirthschastliche Depression derzeit bandelt, daß bald wieder normale Zustände im allgemein wirthschaftlichen und Erwerbsleben eintreten werden, und eben für diese kommende Zeit ist «ine finanzielle Schädigung Württemberg« aus Grund der in Ziffer 3 diese-UebereinkommrnS getroffenen Bestimmungen nicht al« ausgeschlossen anzusehen. Diese finanzielle Schädigung erblicke ich einmal für die Zukunft im vereinbarten Procentsatz der jährlichen VerkehrSsteigerung. Es ist für die Berechnung unsere- Antheil» au der gemeinsamen Postwerthzeicheneinnahme für alle Zu kunst der gleiche Procentsatz der BerkehrSzunahme angenommen, nämlich von 6,42 Proc., sür alle Zeiten soll e« bei diesem bleiben. Für letzt ist diese Ziffer freilich günstig; sie ist das Durchschnitts- ergebniß der Jahre 1897 bis 1899. Aber sobald notmale Zustände wiederkehren, so kann es weder an sich, noch nach dem hier maß gebenden statistischen Material richtig sein, immer nur dieselbe Procent- ziffer dec Steigerung des Verkehrs zu Grunde zu legen. Das wider spricht schon der ganzen bisherigen Entwickelung auf diesem Gebiete, denn wir haben vorher nicht diesen Procentsatz von 6,42 als Durchschnitt, sondern einen niedrigeren gehabt. Nun werden Sie sagen, also ist der Satz ja günstig; ich sage: Nein, er ist nur sür jetzt günstig, nicht für alle Zukunft. Ich betone dies insbesondere im Ausblick aus die wachsenden Ausgaben. Während die Einnahme iminer nur im selben Procentsatz vou 6,4 sich steigern soll und diese Zahl wie ein Bleigewicht hängen bleibt, haben mir doch nirgends die Gewiß heit oder auch nur die Wahrscheinlichkeit, daß die Ausgabe» für die württembergische Postverwaltung gleichfalls nur in demselben Procentsay wachsen werden. Und wo ist sür ein stärkeres Wachsen dieser Ausgaben eine Rückendeckung in diesem Uebereinkommen? Es ist sicher anzunehmen, daß schon wegen der fortgesetzten Steigerung des Brrkebrs die Nolh- iveudigkeit der Vermehrung unserer Postanstalten, der Verbesserung ihrer Einrichtungen, der Verstärkung des Personals u. s. w. mit der Zeit immer größere und wachsende Ausgaben veranlaßt. So haben wir dann aller 3 Jahre immer mehr Ausgaben im Verbältniß, während die Einnahmen stets nur zum gleichen Verhältniß von 6,42 Proc. steigen. Eben diese Nichtberücksichtigung der ent sprechenden Ausgabenvermehrnng zufolge der von mir angeführten Umstände erscheint mir al« ein offensichtlicher finanzieller Fehler des Uebereinkommens. Aber noch ein anderer Fall einer finanziellen Schädigung ist möglich, und zwar als Folge der Nichtberücksichtigung einer etwa durch wesentliche Taris- Herabsetzungen im Jnlandoerkehr bewirkten besonderen Mehreiunahme aus Len Postwerthzeichen. Schließlich sei mir gestattet, ans andere finanzielle Schädigungen mehr allgemeiner Art noch hin- znweise». ES ist dies zum Theil vorn Herrn Berichterstatter schon berührt worden, aber im Gegensatz zu ibm sehe ich trotz der Zusagen, welche hintendrein in dem neuen Zusatz zu dem Uebereinkommen gegeben wurden, eine Schädigung unserer ein heimischen Papierindustrie darin, verbunden damit in-besondere eine solche unserer einheimischen Arbeiter in dieser Industrie. Nehmen Sie nur den Etat zur Hand, so finden Sie an Löhnen der Regie- arbeit» sür di« Herstellung der Postwerthzeichen im Jahre 1901 auSgesept 35 000 ^l, sür 1902 36000 Xi Wenn die Pofiwerth- zrtchen künftig mit wenigen Au«nahmen durchweg in Berlin her- gestellt werden, so entgeht eben den württembergischen Arbeitern der Verdienst an diesen SS—36 000 jährlich. Weiter laufen im Etat als kosten sür die in Regie auSgesührten Druck- und Buchbind r- arbeiten 56—57 000 jährlich, an welchen Arbeiten künftig unsere Industrie, unser« Arbeiter kaum mehr participtrrn können, jedenfalls nicht wie bt-her," Ein schöne- Bild; Herr v. Kirne klagt im Landtag über Benachtbeiligung Württemberg«, und als dies nicht geholfen, geht in derselben Sach« sein BundeSbrur» Gröber an den Reichstag, um dort — über Bevorzugung Württemberg« zu klagen. Echt» Eentrums- politikl (Schw. Merr) Ü. Berlin, 17. Februar. (Privattelegramm.) Auf «in gelegentlich der Eröffnung«fahrt der Hoch- und Untergrundbahn vorgestern an den Kaiser gerichtete« 6. r.v.S7:I0I,50 Amtsblatt -es Königlichen Land- und Amtsgerichtes Leipzig, -es Rothes nn- Nolizei-Ämtes -er Lta-t Leipzig. Deutsches Neich. -i- Berlin, 17. Februar. (Eine budget rechtliche Streitfrage.) Der freisinnige Antrag, im Reichsetat anstatt sür 24 153 Ober-Postassistenten rc. (wie von den Regierungen vorgeschlagcn) sür 25 153 Ober-Postassistenten rc. das Gehalt zu bewilligen, bat eine budgetrechtliche Streitfrage aus das Tapet gebracht. Der Bundesrath ist der Ansicht, daß der Reichstag durch Beschluß selbstständig Mehrausgaben in den Etat nicht einstellcn bars, sondern nur mittels einer Reso lution den Bundesrath zu einem entsprechenden Schrill aus fordern kann. Tie Parteien des NeichslageS dagegen sind, auch wenn sie sür den vorliegenden Fall den Weg der Reso lution betreten, anscheinend ausnahmslos anderer Meinung. Die Reichsverfassung enthält in dieser Hinsicht keine besondere Vorschrift. Artikel 69 der Reichsver- faffung bestimmt nur, daß alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches auf den Etat gebracht werden müssen und daß letzterer durch ein Gesetz festzustellen ist; die Feststellung des Etats erfolgt mithin in den Formen der Gesetz gebung. Da nun der Reichstag auf dem Gebiete der Gesetz gebung das Neckt hat, aus eigener Initiative Gesetzentwürfe vorzuschlagen, kann gefolgert werden, daß der Reichstag auch daS Recht haben müsse, selbstständig durch Beschluß Mehr ausgaben aus den Etat zu bringen. Daß in solchen Fällen der Reichstag seine Willensmeinunz nur in einer Resolution zum Ausdruck bringen dürfe, darüber sagt die Reichsverfassung ebenso wenig wie die Geschäftsordnung des Reichs tages. Allerdings scheint es, als ob der letztere Weg aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Vorzug verdiene. Es ist immerhin bezeichnend, wenn in dieser Beziehung so gar während der Conflictszeit, wie Staatssekretär v. Thielman» in Erinnerung brachte, die Budgetcommission des preußischen Abgeordnetenhauses den Grundsatz aufstellte, neue Ausgabe posten oder die Erhöhung schon vorhandener seien nicht unmittelbar auf den Etat zu bringen, sondern die Regierung sei durch eine Resolution zur Auf nahme derselben in den Etat zu veranlassen. Nicht weniger charakteristisch ist, daß das englische Unterhaus, wie wir einer Abhandlung des StaatSrechlS- lehrerS Jellinek entnehmen, seine Bewilligungen keineswegs über die Höhe der vom Könige ge forderten Summen auSdehnen kann. Wie eS in dieser Hinsicht in anderen Ländern bestellt ist, darüber sagt Jellinek in seiner Abhandlung nichts. Auch mehrere im Augenblicke uns vorliegende Lehrbücher des deutschen StaatSreckteS gehen aus die streitige Frage nicht ein. In der Praxis wird eS ja sehr selten geschehen, daß die Volksvertretung über die Forderung der Regierung hinan« Mehraufwendungen in den Etat einstellt. Da aber ein solcher Fall, wie man siebt, zuweilen eintritt, ist eS im Interesse der Vermeidung von Eonflicten wünschenSwertb, daß über den mockns proceäsnäi zwischen BundeSratb und Reichstag Einigkeit berdeigeführt wird. * Bertt», 17. Februar. Das Reichsver- sichern ng Samt hat auf Anregung des Staats sekretärs des Innern an die Gcnossenschaftsvorstände in einem Rundschreiben über „Acrztlichc Gutachten", be treffend daS Maß der Erwerbsunfähigkeit, folgenden Erlab gerichtet: „Die Aufgabe der ärztlichen Begutachtung findet im Allgemeinen in der Feststellung der psychologischen Folgen des Unfalles oder der eine In- valtdttät begründenden Gebrechen ihre Begrenzung, da gegen bieten dle sonstigen ärztlichen Aeußerungen, ins besondere darüber, welchen Einfluß der Befund auf die Erwerbsfähigkeit -es Rentenbewerbcr« ausübt, den in ihrer Entscheidung selbstständigen FcststellungSinstanzcn zwar werthvolle und bei inneren Krankheiten sogar ost unentbehrliche, aber keineswegs bindende Unterlagen für die Urthetlsstndung lzu vergl. Hanbbnch -er Unfallver sicherung, Anmerkung 34 am Schluffe zu ß 5 des Unsall- verstcherungssesetzes). Hiernach würbe e- unzulässig sein, wenn — was vorgekommcn sein soll — die Fest- stcllnngAtnftanzen einfach den vom Arzte angegebenen Procentsa- -er ErwerbAunsähigkett ihrer Entscheidung Bezugs-Preis i» der Hauptexpedition oder den im Stadt bezirk «>d d«u «orvrt», errichteten «u-- gabestellen abgeholt: vierteljährllch 4.50, — zweimaliger täglicher Zustellung ins Haus 5.50. Durch dt» Poff bezog«« für Deutschland ». Oesterreich: vlrrtrljährl. ^l «. Man abonntrt fern» mit entsprechendem Postausschlag bei den Postanstalten in der Schweiz, Italien, Belgien, Holland, Luxem- bürg, Dänemark, Schweden und Norwegen, Rußland, den Donaustaatrn, der Europäischen Türket, Egypten. Für alle übrigen Staaten ist der Bezug nur unter Kreuzband durch die Expedition dies«« Blattes möglich. Ur-actio» «nL Erpe-itio«: Johannisgasse 8. Fernsprecher 153 und 222. FMakuprdMoereir r Alfred Hahn, Buchhandlg.» Untversität-str. d, L. Lösche, Katharinenstr. 14, «. KönigSpl. 7. l b-<4 <4 l.v. U. -41) >0. 4 V. <4 i. v <4 41) <4 «4 -8. P.1S01 d-i-l Lt. — S 4 0. <4 4 V. <4 «4 4 0. «4 t»I4u.n, 0. <4 - d-L 4 1). 41). 4 1). 0. 41). 6. 4 v. i). <4 4 1). «4 41). ü. vl.iip.eu l4 ia.Op.83 K. S. 4 V o. 41) 14 4 1). 3. 4 l> 4 ». S. 4 1). 4 4 U. 4 4 0.
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