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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191912020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19191202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19191202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-12
- Tag1919-12-02
- Monat1919-12
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.12.1919
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Rlesntr H Tageblatt 72. Jahr« Gßm. DieVulkan-Werke inHamburg haben nunmehr die tag im Büro zu er! -e» Rei«he» entstehen, deren Bedeutung sich auf eine« größeren Teil de» Reiche» erstreckt, wird da» Reich Zuschuß leiste«. Die» wird »«gleich mit der Rrichsetnkommenstener in Kraft treten. «ttd Anreise» Media» «ad AuMger). ' ' Amtsbtcrtt fkr die AmtShauptmannschafk Großenhain, da- Amtsgericht und den Rat der Stadt Niesa, sowie dyr Gemeinderat Gröba. Kohlenabgabe im Aionat Dezember 1919. Die hiesigen Kohlenhändler sind angewiesen worden, im Monat Dezember zunächst die Nachbelirferuna der bisher noch nicht beliefertewAbschnitte der Grund-, Gewerbe- und Untermieterkoblenkarten auf die Monate Oktober und November vorzunehrne». Erst nach Belieferung dieser Karten sind die Kohlenarnndkarten, die Gewerbe- und Untermieter- Kohlenkarten auf Monat Dezember zu beliefern. Eine Belieferung der Zusatzkarten und S auf Monat Dezember ist infolge der außerordentlichen Kohlenknappheit leider nicht möglich. Riesa, den 29. November 1919. Der Rat der Stadt Riesa. Zu der DonnerStaa, de« 11. Dezember ISIS, nachmittag- '/.4 Uhr im Saale des hiesigen „Sachscnhofs" mit der nachfolgenden Tagesordnung stattfindendm Generalversammlung des unterzeichneten Vereins, an der auch der Vorstand des Deutschen Vereins für länd liche WoblfahrtS- und Heimatvflege teilnehmen wird, werden die VereinSmitglteder und Freunde der Sache zu zahlreicher Beteiligung ergebenst eingeladen. Großenhain, am 1. Dezember 1919. Vwz-win -Kr» RkokIstwknKspGIwg« i« den im amtsbauvtmannschaftlichen Bezirk Großenhain gelegenen Städten, Landgemeinden und selbständigen Gütern» 9r Uhlemann, Vorsitzender. Tagesordnung. Berichtigung znr Bekanntmachung der Sparkasse der Stadt Riesa in Nr. 27S d. Bl., in der es heißen muß: Kaffenstunden Montag bis Freitag 9—12 Uhr vorm., 2—3 Uhr nachm., Sonnabends 9—12 Uhr vorm. Tagesgeschichte. Deutsche» Reich. Entwurf eine» LanbeSstenergesetzeS. Der der National versammlung nach Zustimmung -es RetchSratS vorgelegte Entwurf eine» LandeSsteuergesetze» enthält folgendes: Die Länder und Gemeinden sind berechtigt, Steuern nach Landes recht zu erheben, soweit nicht die RetchSverfaffung entgegen steht. Nach Paragraph 8 erheben die Länder Steuern vom Ertrag des Grundvermögens und des Gewerbebetriebes. Sie dürfen nur in dem Lande erhoben werden, in dessen Gebiet -er Grundbesitz liegt oder eine BetriebSstütte unter halten wird. AlS zweite Landessteuer zieht der Entwurf die BergnSgnngSftener in den SreiS dieser Vorschriften. Betreffs der Beteiligung der Länder und Gemeinden am Betrage der RetchSsteuer sagt 8 18: Durch Reichsgesetz wird bestimmt, ob und in welchem Umfange die Länder eine« Anteil an te« Einnahme« an- Reichssteuern zu beau- spruchen haben. Die Länder werden a» dem Ertrage der RetchSeinkommensteuer beteiligt und erhalte» von Len Steuerbeträgen -er Einkommen unter 15 000 Mk. einen An teil von SO v. H., bi» .28000 Mk. 80 v. H., vis 80000 Mk. 70 v. H , bis 100000 Mk. SO v. H., biS 150 000 Mk. 5 v. H. Nach 8 20 können die Gemeinden beschließen, eine Steuer von demjenigen Mindesteinkommen, das von der RetchSetn- kommensteuer nicht erfaßt wird, zu erheben, fall» die» nicht dnrch Landesgesetz entzogen wird. Ferner erhalten die Länder von dem Aufkommen au» dem Erbschaftssteuer»:;«- vom 10. September ISIS 20 v. H., vpn dem Aufkommen auS dem GrnuderwerbSsteuergesetz vom 12. September ISIS 80 v. H., von dem Aufkommen »er Umsatzsteuer 10 ». H. Der Gesamtbetrag wird auf die Länder »ach verhält««- der Levölkernugszahl verteilt. Wenn da» Reich den Län dern oder Gemeinden neue Aufgabe« zumeist, so soll die Beteiligung »e» Reiche» an de« Kosten gesetzlich geregelt werde«. Auch für besondere Kosten, die dnrch Maßnahmen -eS Reiche» entstehen, oder Unternehmungen betreffen, " :«, T«l de» Reiche» und Festtag«, vezug-tzret», gegen Vorauszahlung, I.oy Mart -sm« Zustellgebühr, bei Abholung a« es Ausgabetage» sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und tu- vorau« zn bezahlen, «im GrwitÄ für u breite, S wm yohe Grundschrift-Zeil» (7 Silben) 45 Pst, yrwpret« 40 Pi. -jtittaubenoer uä r-.bellarilcher Satz , „ „7i^_. ..l icht, wenn du Betrag verfällt, durch Klag« «ingezogen werden muß ooer der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllung«»»»: Riesa, vierzrhntägige Unterhaltuna«b«tlage -Erzähler an der Elbe*. — Im Fall« höherer Gewalt - Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der veförderungdetmtchtungen — hat der Bezieher reinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotatton«druck und Verlag: Langer-Win terlich. Riesa Geschäftsstelle Gaethestraße 89. Berantwortlichfür Redaktion: Arthur Hähnel, Ri,sa; für Anzeigenteil: Wt'.he'm Dittrich, Mesa. verböte nur abwenden, wenn sie sich allenthalben ent schließt, ihre Ausfuhrpreise bis auf den hohen Stand der ausländischen Preise heraufzusetzen. AuS dem Baltikum wird berichtet, daß die russischen Truppen der Gruppe Awalow zunächst in das Kriegs gefangenenlager nach Neiße gebracht werden. Die deutschen Truppen werden sofort in die Heimat nach ihren Stand orten geleitet werden. Hinein 1» die Einwohnerwehren! Amtlich wird aus Berlin gemeldet: Die Reichszentrale für Einwohnerwehren erläßt folgenden Aufruf: Hinein in die Einwohnerwehren l Endlich reicht der Arbeiter dem Bürger die Hand. Der Vorstand der S. P. D. erläßt einen Aufruf an die deutsche Arbeiterschaft: Hinein in die Einwohnerwehren! Aber er erläßt ihn als Partei. Größeres steht auf dem Spiele als das Schicksal einer Partei, das ganze Deutschland. Die Einwohnerwehr ist eine Einrichtung der parlamentarisch, demokratischen Regierung. Dievarlamentarische Demokra- tie schützt auch dteFreiheit-der Minderheiten. Rechts stehen Minderheiten, link« stehen Minderheiten; links stehen Heiß sporne. rechts stehen Heißsporne. Wenn sie ihre Meinung verfaffungsmiißig mit dem Stimmzettel verfechten, handel» sie parlamentarisch-demokratisch. Greifen wir zur Waffe, dann wissen sich die Einwohnerwehren gerüstet. Bürger und Arbeiter, wehrt euch gegen die Politik des Bürger kriege«. von welcher Seite er auch immer entfacht wird. Die Einwohnerwehr dient keiner Partei, sie dient dem VolkSganzen. Die Waffe»» keiner einzelne«» Partei, die Waffen dem ganzen Volke. Hinein in die Einwohner- wehren. Der Streik i« Bitterfeld. Nach einer Meldung der ,B. Z. a. M." ist der Streik in Bitterfeld im Abflauen be griffen. Auf Len Brannkohlengruben find gestern früh keine Belegschaften eingefahren. In den Werkstätten wird über all gearbeitet. Es ist festgestellt worden, daß die Ab- sttmmungsergebniff« über den Streik von dem Führer det Kommunisten Rauchfuß, ein«» Mitglied« de» Betriebsrat«» der Grube Leopold, gefälscht worden feien. — An dem vor- gestrigen Verhandlungen »wischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern Haden Vertret«: des ReichSarbeitSminifterinm«, de» MilttärbefehlSbabers, der örtlichen und Bezirksbebörde» Die Vulkan-Werke in Hamburg haben nunmehr Angestellten der Lohn- und Nachrechnungsbüros ausgefor dert, zur Erledigung der Arbeiterentlaffungen am Diens tag im Büro zu erscheinen. Sestern ruhte der Betrieb voll ständig. Bisher find keinerlei Ruhestörungen eingetreten. Bon den Gärnisonälteften wurden keine besonderen Maß nahmen getroffen, da es sich um Auseinandersetzungen zwi schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern handelt, jedoch für erhöhte Bereitschaft gesorgt. Die -Vulkan-Werke hielt«! gestern eine Vorbesprechung mit dem Arbeiterrate ab. — Wie gemeldet wird, verhält sich rin großer Teil der Ar- beiterschaft gegttzüber dem gewalttätigen Vorgehen der radikalen Elemente ganz entschieden ablehnend. Obwohl nach neuen Erkundigungen in den Vulkanwerften ein« ge wisse Erregung der Arbeiterschaft erkennbar ist, so ist die Lage bisher doch völlig ruhig. , Berlängernug der ZetchnnngSfrist für die Spar- prämienaulrihe. Ta infolge der VerkehrSsperre die recht- zeitige Weiterleitung de» Zeichnungsmaterials sich in all«! Gegenden Deutschlands verzögert bat -- die Sendungen lagern »um Teil noch auf den Berliner Postämtern, wo sie sich angestaut haben —, so ist die Zeichnungsfrist für die deutsche Sparprämienanleihe von 1919 bis »um 10. Dezem ber d. I. verlängert worden. Der Termin für die volle Begleichung der den Zeichner»! zugeteilten Beträge ist in- folgedeff«» ebenfalls hinausgeschoben worden, und zwar bis »um 8. Januar 1920. Obgleich der Zinsenlauf der Spar prämienanleihe 1919 vom 1. Januar 1920 ab beginnt, be darf es einer Zinsvergütung von Seiten der Zeichner für di« zugeteilten Stücke nicht, wenn die Bollzahlung bis »um 8. Januar 1920 geschieht. Für Zahlungen, die nach dem 8. Januar 1920 erfolgen sollten, find 8 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1920 bis zum ZablnngStage zu vergüten. Di« Begleichung ist an derselben Stelle zu bewirken, an der die Zeichnung angrmeldrt worden ist. Ge,«a die Verschleuderung der deutschen Au-fubr «endet sich erneut der Reichsverband der deutsche»! In dustrie. In der Schweiz hat di« Einfuhr billiger deutscher Möbel bereits Arbeitslosigkeit Hervorgerufe». Die Schwei» schreitet zu Einfuhrverboten gegenüber Deutschland. Die deutsche Industrie kann die Gefahr ausländischer Einfuhr- 1. Begrüßung. 2. Jahresbericht. 3. Kassenbericht. 4. Wahl von 4 satzungSgemaß ausscheidenden Vorstandsmitgliedern. 5. Voranschlag. 6. Vorträge: »- Bericht über den Lehrgang für Wohlfahrtspflege«: in Hohenlychen, , Insbesondere die Säugling- und Kleinkinderpflege in Landgemeinden. Herr Pfarrer Kruschwitz-Strauch. b) Frauenberufe in der Landwirtschaft. Frl. M. Pfeiffer-DreSden. Geschäftsführerin des Verbandes landwirtschaftlicher HauSfraueuvereine. Nach der Versammlung: Geselliges Beisammensein in den Parterreräumen des Sachsenhofes. gemäß 8 10. Ziffer 2 der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 28. September 1918 mit Geldstrafe bi« zu eintausend Mark bestraft. - S. Dem Gemeindevorstand zu Nünchritz ist endlich noch die Befugnis erteilt worden, von dem Verfügungsberechtigten einer unbenutzte»! oder einer freiwerdrnden Wohnung oder von Räumen, die zur Errichtung von Wohnungen geeignet sind, deren sofortige Ueberlaffnng an den Gemelnderat zwecks weiterer Vermietung an Einwohners die sonst kein Unterkommen finden, gegen ein vom ElnlgungSamt fest- zusetzende« Entgelt zu verlangen. Als freiwerdend gelten die Räume im Augen blick der Künd'äunq vom künftigen AuSzuaStage an, und zwar auch dann, wenn über sie vom Verfügungsberechtigten im Augenblick der Kündigung schon weiter versügt worden ist. Dem Gemelnderat wird also hierdurch lein tatsächliches Bor- mietnngsrecht eingeräumt. Er kann von diesem Rechte in der Weise Gebrauch mache», daß er bekanntmacht, die Vermietung von Räumen der bezeichneten Art bedürfe seiner Genehmigung. Er darf aber die Genehmigung nur versagen, wenn er die Räume selbst mietet und weiter vermietet. Wer einer Anordnung zuwiderbandelt, die vom Gemeindevorstand auf Grund der unter 3 ansgesührten Ermächtigung erlassen worden ist, wird gemäß 8 10, Ziffer 3 der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. Septeniber 1918 mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. ' Großenhain, am 29. November 1919. 1841-v. ' Die AmtShauptmaunschast. 1816 äO. Donnerstag, den 4. Dezember, vorn». 11 Uhr, soll in Gröba im Gasthof 1 große» Musikwerk mit 21 Blatten (Svmphonium) versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher beS Amtsgericht- Riesa. 278. Dien«»«», 2. Dezember ISIS, aben»S Da« Riesaer Laaeblatt erschein» jede» Dos »^«nd« « ühr »U tlu»nahm« der Gönn- : - . - Postschalttr vierteljährlich L.10 Mark, monMltch 1.70 Mark. Anzeige» für dl« Nummer de« da» Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Preis für die 48 mm »0'/- Ausichlag. Nachweisung«- und vermitielung«gebühr 20 Pf. Feste Tarife. Bewilligt« Rabat: erlist Konkins gerät. Zahlung», und Ersüllungsort: Riesa, vierzrhntägige Unterhaltunglbetlage .Erzähler an Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der s LebenSmitrelverteilung. W-7 I > zm » r^won», 2. auf Abschnitt 103 8er roten NSHrmlttelkarte l 800 gr Reis, grünen . l 280 «r Reis, 8. auf Abschnitt 8V der gelben Warenbezugskarte Nl 80 gr Ausland--Marmelade. Die Entnahme hat bi- svätesteu- de« 9. lfd. MtS. zu erfolgen. Der Preis beträgt für Teigwaren —.SS M. für das Pfund, Reis 2.- . . , , Auslandsmarmelade 3.40 ... . .. . Die Abschnitte 103 der grauen, roten und grünen Nährmittelkarte l, sowie die Ab- schnitte 89 deraelben Warenbezugskarte Ul find ungezählt und ungebündelt bi- spätesten- de« 11. lsd. MtS. an die UnterverteilnngSsteN« einznreicken. Die Unterverteilungsstelle hat die Abschnitte gesammelt bi- spätesten- den tS. Dezember 1019 an die AmtS- hauptmannschaft einzusenden. DieAbschnitte 103 der gelben Nährmittelkarte l find direkt bi- spätesten- den 11. Isd. MtS. an Herrn KonimiffionSrat Ernst Bilke in Riesa einzusenden. Großenhain, am 1. Dezember 1919. 1890 a lll. Der Kommuualverband. Bekanntmachung über Verleihung der VesugniS zur Inanspruchnahme entbehrlicher und abtrennbarer Wobnungstcile an die Gemeinde Nünchritz. Mit Zustimmung des Reichsarbeitsministeriums ermächtigt das Ministerium des Innern — LandcSwohnungsomt — gemäß 8 9 der Bekanntmachung über Maßnahmen argen Wobnungsmangel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1143) den Gemeindevor stand zu Nünchritz zu folgenden Maßnahme»: 1. Der Gemeindevorftand ist berechtigt, dem Verfügungsberechtigten einer benutzten Wohnung, die der Behörde im Verhältnis zur Zahl der Bewohner und z» der am Orte herrschenden Wohnungsnot nicht genügend ausge^ützt erscheint, für solche entbehrlichen Teile der Wohnung, die ohne erhebliche bauliche Aendernngett zur Verwendung als selbständige Wohnungen abgetrennt werden können, einen Wohnungssuchenden zu bezeichnen, mit dem er einen Mietvertrag abzuschließen bat. Kommt ein Mietvertrag nickt zustande, so setzt auf Anrufen des Gemeinde vorstandes das Einignngsamt. falls für den Verfügungsberechtigten kein unvcr- hältniSmäßiger Nachteil zu besorgen ist, einen Mietvertrag fest. Das Einigungs amt kann dabei anordnen, daß die Gemeinde anstelle des Wohnungssuchenden als Mieter gilt und berechtigt is( die Mieträume dem Wohnungssuchenden weiter zuvermieten. 2. Auf Anfordern deS GemeindevorftandeS bat der Verfügungsberechtigte der Gemeinde Fabrik^ Laaer-, Werkstätten-, Dienst-, Geschäftsräume oder sonstige Räume, die im Verhältnis zur Größe des Betriebes nicht genügend ausgenützt erscheinen, zur Herrichtung von Wobnrüumen gegen Vergütung zu überlasse». Das Einigungsamt bestimmt die Höhe der Vergütung und die ZahlungS- bedingunaen, wenn «ine Einigung hierüber nicht zustande kommt. Die Gemeinde ist berechtigt, den Gebrauch der hergerichteten Räume einem Dritten zu über lassen. insbesondere sie zu vermieten. Für die Rückgewährung gelten die Bestimmungen in 8 5 der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wobnungsmangel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1143). Ist der Verfügungsberechtigte selbst nur Mieter der in Anspruch genommenen Räume, so wird die Erlaubnis seines Vermieters, die Sache weiter zu vermieten, gegebenen falls durch die Festsetzung des Einigungsamtes ersetzt. Die Festsetzung des Mietvertrages durch das GinigungSamt ist «in VerwaltnngSakt und als solcher von der Behörde durckzuführen. Zur Durchführung der Befugnisse unter 1 und 2 kann der Gemeindevorftand an, ordnen, daß der Verfügungsberechtigte aller in Betracht kommenden Räume seinem Beauf- tragten über diese Räume und die Art ihrer Benutzung Auskunft zu erteilen und die Besichtigung zu gestatten hat. Wer die geforderte Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, oder wissentlich un richtige oder unvollständig« Angabe» macht oder «ine Besichtigung nickt gestattet, wird
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