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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-12-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-191912084
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19191208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19191208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1919
- Monat1919-12
- Tag1919-12-08
- Monat1919-12
- Jahr1919
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.12.1919
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Woateg, 8. Drzemder 1819, adcnvS 888 Ri. x,e besoldeten nüber dem Tie Ern- «»d A«k»ig»r MedlM «ad AuMerj. ArrrtsöLcrtt U, «e «mNbmvtmannschoft Vr°lttii«»In. dn« «mttqkrIL» mid dm Rat der Stadt Mesa, sowie den «nnelnd-r-tSrl!»-. 7S. Jahr« ' 'f - ... - Für dar biestge städtische Krankend«»- nnd «rmenkauS ist die Fleisch. «n» Wurstwareniieferung sowie die Lieferung von Brot «ad Weister Balkware auf dal I. Halb^abr^lv20 ^Ergeben.^ Aatbaüse, Zimmer Nr. 10. woauck die Lieferung» bedingungen und di« Vordnicke zu den Angeboten e^iholensind. bis zum 12. Dezember IVIE, «achm. 4 Udr abzugrben. Rat der Stabt Riesa, am 6. Dezember lSIN. Nationalversammlung. Am Miniffertische Bauer und Erzberger. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Er gedenkt der Sitzung, die heute vor 25 Jahren zum ersten Male in diesem Hause abgehalten wurde. 20 Abge ordnete macht der Präsident namhaft, die dem Reichs tage schon damals a""ehörten und noch heute Mitglieder d«S Hauses sind. Das Hans sei entschlossen, tatkräftige Arbeit beim Wiederaufbau des Zusammenbruches des Deut schen Reiches zu leisten. — Tie Ergänzung des Gesetzes über die Zayluwg der Zölle in Gold-wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen erledigt. — Es folgt die Fortsetzung der Beratung deS La udeSsteuer ge setzt S in Verbindung mit der ReichSein kommen steuer und der Kavitalertragssteuer. Abg. Dü ringer (Deutschnot.): Der Steuerplan des -vlnanzmiln- ste- s hat unserer Valuta nichts geholfen. Das Ausland hält sie wie wir für den Ruin unseres Wirtschaftsleben«. Der Illoyalität unserer Gegner gegenüber werden neue papierne Proteste nichts nützen. Das Ncichsnotopser wirkt bei mittleren Vermögen wie eine Einiommensteuer. Das Kinderprivileg züchtet das Einkindersystem. Wir sprechen dem Minister nicht das Vertrauen aus. Fmauzmnnster Erzberger: Es ist eine maßlose UebertrciSung; zu sagen, das Reich sei nur noch ein Steuerexekutor. Dre sozialen Renten werden und müssen gebessert werden. Das alles wird das Wirtschaftsleben stärken und beruhigen. Die Summe von 24 Milliarden mutz unter allen Um ständen beschafft werden. Tie Finanzpolitik mutz etwa 30 Prozent des Bolksvermögens erfasse». Die Steuer sätze, die wir fordern, sind m. E. das höchste Matz dessen, was wir unserer Wirtschaft zumute» können. Das Kinder- Privileg wird in Zukunft ganz anders wirken als bisher. Nach unserer Auffassung würde es ern Gewaltstrcich der Entente sein, wenn sie Hand an unsere Stenern legen wollte. Wollten wir darauf Rücksicht nehmen, dann dürf ten wir überhaupt keine Steuern erheben. Die Voraus setzung der Veranlagung, also die Begriffe von Einkom men und Vermögen, könnte bald und besonders festgelegt werden, noch vor Weihnachten. Die Ausarbeitung und Fertigstellung des Tarifes hätte dann Zeit bis nach Weih nachten. (Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Becker-Hessen (D. Vp ): Ob die Entente nach dem Friedensvertrag em Recht hat, die Hand auf dis No'opfer zu legen, ist gleich gültig. Sie hat die Mach^ dazu, und wir müs.e» fürchten, daß sie diese Macht benutzen wird. Es empfiehlt sich, das Notopser zurückzustellen oder ihm eine andere Form zu geben. Die Kosten der Ententetruppen werden noch stei gen. Wenn die Beamtenbesoldungsreform zum 1. April nicht fertig wird, so muß den Beamten (ebenfalls mit Teuerungszuschlägen geholfen werdest. Parteileute, die nicht Fachleute sind, dürfen nicht die besten Stellen weg nehmen. Gegen eine Erhöhung der Kohlcnsteuer haben wir Bedenken. Die Kapitalertragssteüer rn ihrer fetzigen Fassung ist ebenso eine Unmöglichkeit. Aba. Wurm (N. So): Die NeichSeinkommensteuer geht so tref her unter, daß sie wirkt wie eine ungerechte Steuer, weil sie die Schwachen mehr belastet wie die Stärkeren. Die Methode, die Steuer durch Kledemarken seitens der Ar beitgeber cinzutreiben, ersatzt die Fesl haarscharf, bleibt aber hilflos geg Kaufmann und dem Landwirt. schränk,»na des Steuerrechtes der Länder und Gemeinde» lehnen wir ab. Ter Gedanke der Kapitalertragssteüer ist richtig; sie müßte aber nach oben stärker gestaffelt wer den, und zwar progressiv. Alle Steuergesetze werden nur dazu beitragen, das Elend zu vermehren. Abg. Dr. Hetm tb. k. Fr.): Die Steuervorlagen enthalten eine Berfas- sungSänderuna., Ihre Zentrali.attonSbesnebungen find un- erträglich. Mit dieser loschen Zentralisierung nützen Ile dem ReichSgedanken nicht. Die Steuerfreudigkeit müßte gehoben werden durch gerechte Erfassung aller Steuern durch Führung deS Beweises, daß die Steuer auch ihren »weck erfüllt, durch die Förderung der Produktion, um die Ernährung zu verbessern. Statt dessen sabotieren Sie die Landwirtschaft (lärmender Widerspruch bei der Mehr heit). Neben dem Rotopfer de» Besitzes brauchen wir das Notopser der Arbeit. Ter Stand unserer Valuta ist der Gradmesser deS Kredites, den unsere Regierung im Ausland« aenletzt. Die drei Steuergesetze werden an dis 10. Kommission verwiesen. Nächste Sitzung Die,«tag 4 Udr: fschik la HMcke m WWst lcs ßMmieS. Die Au-aabe der beantragte« Gutscheine zur Verbilligung dsü Hausbrandes der Minderbemittelte», erfolgt i DtenStag, den v. Dezember 1V lv, nachmittag- 2—4 Ubr, im Rathaus, i. Obergeschoß , Vorzimmer z« den Kanzleien, gegen Vorlegung der Brotausweiskarte. . . .. Di« Kohlenhändler sind verpflichtet, die Gutscheine von den Koblenabnebmern m in Zahlung zu nehmen. Bis spätestens 2S. Februar 1920 habe» die Kohlenhändler dst vereinnahmten Gutscheine bei unserer Stadthauvtkaffe zur Emlosnna zu bringen. " Der Rat der Stadt Riesa, den 4. Dezember 1919. - Gßm. kcmal und deS mehrfachen Gebrauches von Schußwaffe« durch die Besatzung deS Dampfers, die sich als Verletzung der deutschen Hoheitsrechte und des Waffenstillstandsver trages darstellen, wurde von der deutschen Regierung bei der interalliierte» Marinekommission ausdrücklich Einspruch erhoben. Strafantrag gegen die „Freiheit*. Der preußisch« Justizminister hat wegen der Beleidigung preußische, Justizbehörden durch den Artikel i» Nummer 889 der „Frei heit" „Am Schandphahl der Geschichte" Strafantrag gestellt. Bei der zweiten Lesung des Umsatzstenergesetzes in, Stenerausschuß der Nationalversammlung wurde die Höhq Lor Umsatzsteuer entsprechend dem Beschluß der ersten Lesung auf 1(L Prozent bemessen. In Erwart««« der neue« Entente-Note. HavaS meldet a«S Paris : Die Note an Deutschland, deren Text Sonnabend vormittag durch den Obersten Rat einstimmig genehmigt worden war, ist der deutschen Delegation im Laufe deS gestrigen Nachmittags noch nicht übermittelt worden. Mög licherweise werde der Generalsekretär der Friedenskonferenz Dutasta die Note Sonntag dem Baron von Lcrsner über reichen. — Obwohl die Unterredungen, die zwischen Mar schall Foch un- General Wilson stattgefundcn haben, geheim j waren, erfährt der „Mattn", Laß immerhin Las eine sicher' sei, daß nämlich die Stellung Englands in den gegenwär tigen Verhältnissen vvn absoluter Festigkeit sei. ES würde seine Mitwirkung sowohl bei den diplomatischen Schritten, die in Berlin unternommen werden sollen, als auch für die gegebenenfalls notwendig werbenden militärischen Maß nahmen leihen. — Dem „Matin" wird aus Straßburg ge- tneldet : Seit drei Tagen findet eine starke Verschiebung von Artillerie nach dem rechten Rhcinufer statt. Zahlreiche Geschütze schweren Kalibers haben die Kehler Rheinbrücke passiert. Man bringt diese ungewohnte« Truppenbewegun gen mit -er durch die Haltung Deutschlands geschaffene« politischen Lage in Zusammenhang. - Die Frage der Anslieserung. Der Berliner Korrespon dent des Pariser „Journal", Georges Alm», bezeichnet in einem Telegramm die Frag« der Auslieferung politischer und militärischer Persönlichkeiten durch Deutschland als eine solche» deren Lösung die schwersten Folgen nach sich ziehen könne. Die Entente und die Einwohnerwehren. Der Bericht erstatter deS Pariser „TempS" in Deutschland, P. Gentizon, sendet seinem Blatte eine längere Korrespondenz aus Stuttgart, in -er er auf bis Frage der Einwohner- und Polizeiwehren zurückkommt. Es heißt darin u. a.: Gewiß müsse die Entente wünschen, daß Deutschland aus den, Kampfe gegen den Bolschewismus siegreich hervorgehe, aber sei eS notwendig, gegen diese Gefahr einen neuen Mili tarismus zu erfinden? Die Anwendung einer solche« Organisation komme der vollen Inkraftsetzung des Systems dev bewaffneten Nation gleich, das durch den FrtcdenSver- trag von Versailles formell untersagt sei. Zum Schluß Agt er, der deutsche Militarismus habe der Welt genug Menschenleben und Ruinen gekostet, als baß man ihm ge- ftatten könne, ans Umwegen wieder hochznkommen, um selbst einen Schein von Macht zu gewinnen. " schwebende Schuld deS Reiches ist im Versauf der zweiten Hälfte des Krieges lawinenhaft ange- wachsen. Kurz vor Abschluß d-S WaffenstillstandeS.betrug sie bereits 55 Milliarden, und im Juli war i,e aui 7« Mil- Garden gestiegen. Die Rekchsfinauzperwaltung betrachiet es cSS eine ihrer wichtigsten Aufgaben, der Vermehrung der schwebenden Schuld entgegenzuwirlen und möglichst rasch ihren Abbau herbeizusühren. Dazu soll die Spar- Ptämienanleihe beitragen. Mit Rücksicht auf die lieber- sättigung deS Marktes mit deutscher Kriegsanleihe war es n.ch't ratsam, für eine neue Anleihe den gleichen Typ zu wählen, während be, Prämienanleihen alten Stils über haupt keine Zinsen oder nur sehr niedrige Zinsen gezahlt Wurden, werden bel der jetzigen Anleihe fünf Prozent ge währt, also 50 Mark für jedes Anleihestack im Jahre, die dem Kapital zugeschlagen werben. Dieser Umstand muß sehr günstig auf den Spartrieb einwkrken nnd die Kapital- bildung fördern. Dazu kommen die bedeutenden Gewinn- sind geeignet, die Spar-Prämkenanleihe im Volke beliebt zu maä-en, wozu dann noch die verschiedenen Stcuervergün- stigungen, die m der Presse schon vielfach hervorgehvbe« wurden, wesentlich beitragen werden» Kundgebung gegen die Zurückhaltung der deutschen Ge fangene». Schluß gegen (>»/» Uhr. Tagesgesäüchte. Deutsche- Reich. Marloh-Prozetz. Bet der Fortsetzung der Beweisauf nahme im Prozesse Marloh kam eS am Sonnabend zunächst zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen mit dem Zeugen Hauptmann v. Kessel. Es folgte sodann die Vernehmung des Generalleutnants v. Oertzen, der am 8. November vom Pfarrer Dr. Nump eingeladen worben war, seiner Be sprechung mit Hauptmann v. Kessel in der Wohnung Rumps beizuwohnen. Der Zeuge bekundete u. a., daß v. Kessel vor allem gefordert habe, daß Marloh verschwinden müsse. Er, v. Oertzen, Habs dann dem Hauptmann v. Kessel erklärt, daß zu diesem Zweck« eine Summe von uicht weniger als 800000 Mk. erforderlich sei, in der Erwartung, daß Kessel diese ungeheure Forderung ablehnen werde. Hauptmann v. Kessel habe zwar auch die -Vergabe von 800 MO Mk. abge lehnt, jedoch erklärt, baß er sich dafür verbürge, daß 2000M Mk. gezahlt werden würden; er habe Uinanzleute hinter sich, die die Summ« erlegen würden. Hauptmann v. Kessel erklärte im Anschluß an die Aussagen deS Generals v. Oertzen, er habe bezüglich der BefehlSertetlung nichts zu verbergen und habe das alles seinerzeit als «ine Erpressung aufgefaßt. Zeuge v. Oertzen sagt, er habe die Empfindung gehabt, daß Kessel den Befehl nicht abgeschwächt, sondern so gar erheblich verstärkt habe, nnd zwar um zu zeigen, was er, Kessel, mit seiner Staffel leisten könne. Auf Befrage« deS NechtSanwaltS Grünspach gibt Kessel an, er habe «ine erneute Flucht MarlohS zu verhüten versucht, worauf der Verteidiger feststellt, daß Marloh erklärt hätte, «egen eine Flucht oder gewaltsame Entführung werde er sich eneraisch zur Wehr setzen. Pfarrer Rump erklärte auf eine Frag« des Vorsitzenden, alles, was Kessel über baS angebliche Ulti matum gesagt Kälte, sei erstunken und erlogen. Alle Aner bietungen seien von Kessel ausgegangen.' Er habe auch stets so getan, als wenn alle möglichen RogierungSleute, sogar Noske und Ebert hinter ihm ständen. Die weitere Beweis aufnahme ergibt, Laß auch Laute erschossen worden sind, die ohne jedwedes Verschulden ganz zufällig am kritischen Tage vor Las HanS in der Französischen Straße gekommen seien und auch zur RetchSbankbesetzung gehört hatten. Nach Schluß der Beweisaufnahme wurden die Zeugen vereidigt. Ausgenommen von der Vereidigung wurden auf Beschluß des Gerichtes Hauptmann v. Kessel, Leutnant Wehmeyer, Leutnant Hoffmann und Pfarrer Rump, La sie der Mittäter schaft bezw. Beihilfe zu einer strafbaren Handlung und der unerlaubten Entfernung vom Dienste verdächtig erscheinen. Die PlaidoyerS finden am heutigen Montag im Alten Kri- minalgebäube, großer SchwuraertchtSsaal, stakt. A«S Anlatz der über die Scapa Flow-Besatznnge« nach Zeitungsnachrichten verhängten Hungerstrafen ist die Schwei, als deutsche Schutzmacht in England gebeten wor- den, Erkundigungen einzuziehen, un- falls der Sachverhalt zutreffen sollte, nachdrücklichst Einspruch gegen die gröbliche Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit bei der Briti schen Regierung zu veranlassen. Kundgebung i« Reichstag für W Spar-Prämien- .anleihe. Im Sitzungssaal deS Reichstag« fand am Sonn- tag vormittag eine Kundgebung des Ausschusses zur För derung der deutschen SparprSmienanlethe über die Bebeu- tnng dieser Anleihe für das deutsche Volk statt. Zum Schlitz wurde eine Resolution angenommen, in der «S heißt: Der- treter der Reichsregierung und -er verschiedensten Berufs stände richten an das gesamte deutsche Volk den Ruf, mit aller Kraft und Entschlossenheit sich für die deutsche Spar prämienanleihe eiuzusetze«. SS ist. unweiSbare vaterlän- dische Pflicht eines jeden Einzelnen, in jedem Kreise und jebem Berufsstande, mit allen seinen Kräften diesem Werke, welche- das deutsche Volk sich selbst errichten wirb, znm vollen Erkolge zu verhelfen. Dl« Familtennntertzütz»«« für die Angehörig«, der Kriegsgefangene« soll erhöht werden. ,, Der Lokameti». nnd Wagenban »er Firma Krupp be schäftigt heute rund »800 Personen einschließlich »«amten L??.A?Är<mde, jährlich »00 große Lokomotiven und 2500 bi» 8000 Wagen herzustellen. — «es« »er Durchfahrt de- englische« DawpserS „Santa Elena* mit deutschen Krietzsgefangenen durch den Nordostsee- Verbot des Stollenbackens. Auk Grund von 88 «1 d), S7 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1919, R.-G.-Bl. F. 595. 585 wird bestimmt: In gewerbliche« Betrieben ist die Herstellung von Stollengebäck verboten. . Auf die Bestimmnna,in 8 1 Abf. 3 der Verordnung über die Bereitung von Kucken vom IS. Dezember ISIS, R.-G Bl. G. 828. wonack Teige und Massen, die außerhalb der gewerblichen Betriebe bergrstellt sind, tu diesen Betrieben nickt auSgebacken werden dürfen, wird noch besonder« hlngewiesen. ' Zuwiderhandlungen werden nack 8 SO Nr. 12 Relcksaetreideordnung und 8 8 Nr. 1 der Verordnung vom IS. Dezember ISIS (R.-Ä.-Vl. S. 823) bestraft. , Die Verordnung de« Ministerium« de« Innern vom 13. Dezember ISIS (Sächs. Staat-zeitung Nr. 28S) und die Vyrsckrlft unter 2 der AuSfübrungSverordnunq de« Ministerium« de« Innern zur Vnnde«rat«oerordnuna über die Bereitung von Kucken vom 18. Dezember ISIS (Täcks Staatszeitung Nr. 2S4) werden aufgehoben. Dresden, den 4. Dezember ISIS. 3504 Vl, lb . Wirtschaft-Ministerin«, LandeSlebenSmittelamt. 13315 Gemäß 8 3 des Gesetze« — dte HengftkSrung betr. — vom 20. Juli ISIS nnd 8 3 der Ausführungsverordnung dazu vom gleichen. Tage — Seite 89 des Gesetz- und Ver ordnungsblattes ISIS — werden die Besitzer der dem Aörzwange unterworfenen Hengste veranlaßt, ihre Hengste bi- ,«m 15. Dezember AVIV zur Körung hier anzumelden und dabei Geburtsjahr oder Alter. Farbe, Abzeichen und Schlag der zu körenden Hengste mit anzugeben. > Großenhain, amS. Dezember ISIS. 3113 » L Die AmtShanptmannschajt. Der bezirkStierärztlicb festgestellte Ausbruch der Räude bei'-Bferden im Gehöft-e« HandelSflelsckrrS M. Mietzsch, hier, Elbbera 1, — Bekanntmachung vom S Juli ISIss Nr. 151 deS Riesaer Tageblatts vom4. Juli ISIS — ist erloschen. Der Rat der Stabt Riesa, am 4. Dezember ISlS.F.
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