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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.07.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-07-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192207037
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19220703
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19220703
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-07
- Tag1922-07-03
- Monat1922-07
- Jahr1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 03.07.1922
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Riesaer K Tageblatt «ud Anrrtser (LlbeblM MI- Anrekaer». Moutog, 8. Juli 1922, abends I- IAA. 7S. Jahr« ««d Attsriger Medlatt mir MMger). Dich« »Io« «NM «e «M»» V-Wl-Wwchmv» " ' der AmlShanptmanuschaft «roßenhain, des Amtsgerichts, der AnitSanwaltschafl beim Amtsgerichte und des " ' Einzelnummer 1.7» Mark Anzeige« für die Nummer de« Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewahr für das Erjchsinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht Übernommen. Preis sür die öS mm breite, 8 mm hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) ü.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz üb"/, Aufschlag. Nach, weisungt» imd BermittelungSgebühr l.iü Mark. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage cingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle Höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförd«rungSetnrlchtung«n — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Seschiifttftelle: Goethestratze öS. Verantwortlich für Redaktion: i. B. F. Teichgräber, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Schulpflichtige blinde Kinder. Di« Schulbezirke im amtSbauptmannschaftlichen Bezirke Großenhain werden hiermit veranlaßt, über die in ihrem Schulbezirke zu Ostern dieses Jahres in das schulpflichtige Alter getretenen blinde« Kinder bi» LV. Juli 1VLL eine Lifte hierher einzureichen und dabei mit anzugeben, ob diese Kinder zur Aufnahme in die Blindenanstalt angemeldet worden sind. Sind solche Kinder nicht vorhanden, so ist dies durch Jehlschein hierher anzuzeigen. Großenhain, am 22. Juni 1922. Das Be»irkSfchulamt. Elbfreibäder. Auch während der diesjährigen Badezeit soll den in Riesa wohnenden minder bemittelten Personen Gelegenheit gegeben werden, das Elbbad unentgeltlich zu benutzen. Freibäder können genommen werden: von erwachsenen (über 14 Jabre alten) männlichen Personen Freitags V bis v Uhr nachmittags. von Knaben DienStags und Sonnabends 7 bis » Uhr nachmittags und von Mädchen DonnerStagS von '/,4 bis k» llkr nachmittags. Das Uebersetzen nach dem Bade erfolgt ebenfalls unentgeltlich. Der Rat der Stadt Riesa, am 1. Juli 1922. Obstverpachtunq. Freitag, den 7. Juli, abends ' .8 Uhr findet im Gasthof Goldner Adler in Hetzda die Verpachtung der Birnen- und Pflaumen-Nutzung der Gemeinde meistbietend statt Heyda, am 3. Juli 1922. Ter Gemeindevorftaud. Wegsperrunq. Wegen Aufschüttung mit Maffenschutt wird der Kommunikationsweg von Leutewitz «ach Heyda vom 4. bis 10. Juli 1922 für allen Fährverkehr gesperrt und selbiger in zwischen auf den KommunikationSwea Heyda—Boritz verwiesen. Tos unbefugte Befahren des gesperrten Weges wird nach 8 366 des RStGB. bestraft. Der Gemeindevorftaud. Deutscher Reichstag. wtb. B er ltn, 1. Juli. In der dritten Lesung der Eöetreideumlaqevorlage gibt Abg. Dr. Becker-Hessen (DVp.) eine Erklärung ab. daß seine Fraktion den Gesetzentwurf nicht als geeignet anseben werde, die Bevölkerung ausreichend zu angemessenem Preise mit Brot zu versorgen. Sie stimme daher der Vor- läge nicht zu, werde aber, wenn sie Gesetz werden sollte, mit allen Kräften an der Durchführung Mitwirken. Abg. Koenen (Komm.) nimmt den Antrag auf Erhöhung der Getreideumlage auf 4V, Millionen Tonnen wieder aus, und bedauert, daß die MehrbeitSsozialiften mit den bürger- lichen Parteien zusammengehen, statt den Gedanken der Reichstagsauflösuna bis zum Ende zu verfolgen. Es folgt eine längere Auseinandersetzung »wischen den unabhängigen Abgeordneten Dr. Her, und Crispien einer- seits und dem Abg. Koene« andererseits. Die ersten beiden werfen den Kommunisten dar, die Einheitsfront der Arbeiter zerschlagen zu haben. Wenn man bei der Getreideumlage Herrn Koenen folgen würde, wäre das eine Versündigung an der notleidend«, Arbeiterschaft. Abg. Koenen gibt den Vorwurf der Zerstörung der Arbeiterfront den Unabhängigen zurück und fordert für die Festsetzung der Brotpreise An- hörung eines Ausschusses, der aus Arbeiterorganisationen gebildet wird. Nach einem Antrag Erkelenz (Dem.) und Die» (Z.) soll die Freigrenze 2 Hektar der Getreideanbaufläche für Betriebe bis zu 10 Hektar betragen. Dieser Antrag wird gegen den Einspruch des ErnährnngSmimfterS Fehr angenommen. Außerdem wird auf Antrag der sozialistischen Parteien die Bestimmung gestrichen, wonach die VersorgungSberech- ttgung auf Antrag eintritt. Im übrigen wird das Gesetz nach den Beschlüssen der »weite« Lesung angenommen und zwar mit S17 gegen 137 Stimmen. Gegen das Gesetz stimmen Kommunisten, Bayerische Volkspartei und die beiden Rechtsparteien. Das Personenschädengesetz, welches den Ersatz der durch den Krieg und der durch Besetzung deutschen Reichs gebiets verursachten Personenschäden oetrifft, wird in dritter Lesung unverändert angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Aulassnng der Frauen zu den Aemter« und Berufen der Rechtspflege, verbunden mit einem von den drei sozia listische» Parteien beantragten Gesetzentwurf über die Gleichstellung der Frauen in der Justiz. Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung angenommen nnd der Antrag der Linksparteien für erledigt erklärt. Eine Reihe kleinerer Vorlagen wird hierauf debatteloS genehmigt, ebenso das Gesetz, welches bestimmt, daß in der Tatsache der unehelichen Mutterschaft allein kein Grund zur Einleitung disziplinärer Maßnahmen gegen eine Beamtin liege. Es folgt die zweite Lesung des Entwurfs zur Aus führung des Artikels 18 der RetchSverfassung über die Neugliederung des Reiches. Abg. Tchulz-Bromberg (Dnat.) führt aus, daß das Gesetz der Verfassung widerspreche und somit eine Ver fassungsänderung darstelle. Es sei bedauerlich, daß man nach den Erfahrungen seit Weimar, wo staatsrechtliche Fantasten sich anmaßten, das alte Preußen mit dem Lineal aufzuteile», noch nicht von dieser hirnverbrannten Idee abgekommen sei. Selbst die Sozialdemokraten hätten, al» sie i» Preußen zur Macht kamen, die Bedeutung eines starken PreutzenS erkannt und sich von der TeilungStdee abgewendet. Wenn das Reich Abstimmungen inszenieren und organisieren könne, würden sür alle Länder Ent täuschungen und Ueberraschunaen beoorttehen. Preußen verlange nicht nach fremden Fruchten, wolle sich aber auch di« eigenen nicht nehmen lassen. . , Abg. Sollman« (Soz.) erblickt in dem Initiativrecht des Reiches, Abstimmungen vorzunehmen, keine Verfassungs änderung. Wenn e» Preußen nicht gelungen sei, di«. Gebietsteile von 1864 und 1866 innerlich für sich zu ge winnen, sei da» Schuld der konservativen Regierung gewesen. Abg. Lauscher (Z.): Das deutsche Bolt hat augenblick lich allerdings Wichtigere» zu tun, al» einen Umbau de» ReichshauseS vorzunehmen. Wenn da» Hau» in Flammen steht, soll man sich nicht über den Umbau streiten. Voran- stehen soll« die Sorge um da» Deutschtum in wertvollen Reichsteilen, namentlich am Rhein. Aber wenn die außen- politische Gefahr für da» Rheinland vorüber ist, muß da» Rheinland da» gleiche Recht haben, über seine politischen Dasein»dedinaung«n in Deutschland zu verfügen. Da» Gr- setz ist kein Kampfmittel gegen Preußen, «» will dem deutschen Lotte die Leben«mögltchkett. schaffen, aber nicht Preußen vernichten. Wenn Preußen di« in i«ia ««biet An gesprengten kleinstaatlichen Teile sich angliedert, sollte rS auch nicht so kurz ablehnend, wie im Hamburger Fall, sich zu jedem Versuch einer Verständigung über Gebiets abtretungen stellen. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) fordert Ausdehnung der Sperr frist für die Wiederholung eines abgelehnten Antrags auf GebietSänderung auf 30 Jabre statt auf 10 Jabre und be antragt Einfügung eines neuen Paragraphen 18». wonach den Stimmberechtigten, die den Zulassungsantrag eingereickt baben. gegen die Entscheidung des Ministers Berufung an den Staatsgerichtshof zustehen soll. Von einer scharfen Gegnerschaft der VolkSpartei gegen das Gesetz könne keine Rede sein, aber nachdem die wichtigsten Anträge der Volks- Partei im Ausschuß abgelehnt seien, könne die Fraktion der Vorlage nicht zuftimmen. Staatssekretär v. Welser: Die Reichsregieruna mutz, sobald ein entsprechender Wunsch beroortritt, der sich mit der Frage der Um- oder Neubildung des Reiches besaßt, prüfen, wie der Wille der Bevölkerung ist. Ist der Wille klar erkennbar, wird nicht erst zur Abstimmung zu schreiten sein. Die Reichsregierung denkt nicht daran, an jedem Tage und in jedem Gebiet eine Abstimmung vorzunehmen. Abg. Koch, Weser (Dem.) wendet sich gegen das Miß trauen gegen das Reich, das aus den heutigen Ausführungen deutlich heroortrete. Man wolle andere Mächte stärken, anstatt das Reich selber. Dem Reich muß das Recht gegeben werden, ordnend einzugreifen. Bei Coburg-Bayern sei es ohne Eingreifen des Reichs gegangen, bei der Hamburger Hafenfrage liege die Sache schon anders. Es handelt sich nicht darum, Preußen zu zerschlagen, sondern zwingende Gründe führten zu diesem Gesetz. Warum solle der Zwerg staat Waldeck, der die Größe eines Kreises habe, aufrecht erhalten werden? Di« unglückliche Zerklüftung des Reiches werde ohne dieses Gesetz niemals aufhören. Ein Reichs- kriminaläesetz hätten wir seit Jahren und hätten politischen Verschwörungen wirkungsvoll begegnen können, wenn Preußen nicht Widerstand geleistet hätte, nur weil es seine eigene Organisation nicht aufgeben wollte. Freiherr v. Steins Wort gilt noch heute: Ich kenne nur «in Vater land, und das heißt Deutschland. Aba. Dr. Äeyerle (Bayer. Vp.) spricht als Vertreter einer kleinen föderalistischen Partei seine Befriedigung über die Arbeit de» Ausschusses aus. Das Gesetz bedeute nicht ein Moment dauernder Beunruhigung, sondern ein solches, da» wahre Freiheit gewähre. Abg. Dr. Breitscheid (Unabh.): Hier handelt eS sich um «ine Reichssache, nicht um eine Sache der Länder. Darum muß auch das Reich das Recht der Initiative haben. Die Totenklage eines Abgeordneten, der sich deutschnational nenne, um Preußen, sei deshalb wenig angebracht gewesen. Nachdem Abg. Schul», Bromberg (Dnat.) nochmals be tont hat, daß der Gesetzentwurf sich in erster Linie gegen Preußen richtet und es die verdammte Pflicht und Schuldig keit eine» jeden guten Preußen sei, für sein altes Vaterland einzutreten, schließt die allgemeine Aussprache. Unter Ablehnung sämtlicher AbänderungSanträge wird da» Gesetz nunmehr in zweiter Lesung in der Ausschuß fassung ««genommen. Die sofortige Vornahme der dritten Lesung scheitert an dem Widerspruch der Rechten. Das Gesetz zur wetteren Entlastung der Gerichte wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Lesung des ReichSgesetzeS über die Schutzpolizei der Länder. Nachdem Kommunisten und Unabhängige sich gegen die Vorlage ausgesprochen haben, wird diese bet sehr schwach besetztem Hause gegen die Stimmen dieser beiden Parteien in zweiter Lesung angenommen. Bei der dritten Lesung bezweifelt Abg. Hollem (Komm.) die Beschlußfähigkeit des Hause». Vizepräsident Dr. Riester beruft di« neue Sitzung auf 10 Minuten später, also 6V, Uhr ein. * * In der neuen Sitzung wird der Staatsoertraa über den Uedergang der Staatseisenbahneu auf daS Reich dem Haushaltsausschuß überwiesen. Dann wird ohne Debatte da» Schntzpottzetgefetz in dritter Lesung angenommen. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr: Rapallo-Vertrag und Arbettsnachweisgesetz. Schluß nach 6'/, Uhr. L« Rathenaus Ermord»»«. Der Abteilung -eS Berliner Polizeipräsidiums ist e» gelungen, die Maschinenpistole, mit der Minister Nathenau erschossen worben ist, aufznftnden. Die Waffe hing in einer Tannen-Hecke auf einem Gartengrundstück in der Teplttzer- Straße in Berlin-Schmargendorf. Die Pistole ist «och mit 2« Schüssen geladen. Bet dem Eigentümer de» bekanntlich schon vor einigen Tagen von der Berliner Polizei beschlagnahmten Mord auto», den» dentschvillkilchrn Fabrikanten Johanne» Küchen meister zn Freiberg in Sachse«, hat jetzt eine von sächsischen Beamten vorgeuommene Durchsuchung ein umfangreiches Waffen- und Munitionslager zu Tage gefördert. Es wurden gefunden- 2 Minenwerser, 6 schwere Maschinengewehre, 4 leichte Maschinengewehre, läN Gewehre, M Kisten Munition, 1 telephonische Einrichtung. Tie Sassen waren in einem Schacht eingemaucrt. Der Präsident des badischen Landtages, Sittcmann, hat an den Reichskanzler folgendes Telegramm gerichtet: Ter badische Landtag hat mich ermächtigt, der Reichsregierung keine herzlichste Teilnahme am Verlust ihres so hervor ragenden Mitgliedes Rathenaus auszuiprechen. Ter badische Landtag steht hinter allen denen, welche bereit lind, die be stehende Verfassung und die Männer, welche an der Spitze des jetzigen Teutschland siehen, mit ollen Mitteln zu schützen. Der deutsche Reichskanzler hat an den Vundesminister sür Aeußeres in Wien folgendes Telegramm gerichtet: Für die warmen Worte herzlicher Anteilnahme, die Sie namens der österreichischen Negierung anläßlich des sähen Ablebens des NeichsministerS Nathenau hierher gerichtet haben, bitte ich, den tiefgefühltesten, innigsten Dank der deutschen Negie rung entgegennehmen zu wollen. Ein Mitschuldiger ans hoher See verhaftet. Deutschland funkte, einen Passagier auf dem Dampfer „Präsident Taft", der des Mordes an Nathenau verdächtig sei, zu verhaften. Ter Passagier namens Mar Petersen wurde verhaftet. Er ist geständig, an dem Plane -nr Ermordung Rathenaus beteiligt gewesen zu sein, er i'ei aber angsterfüllt vor der Ausführung der Tat entflohen. Pcterien koll SchiEs- angchörigen gegenüber geäußert hgbcn, er habe Kenntnis von dem beabsichtigten Mord an Nathenan gehabt. Er will während des Krieges Flieger in Zeebrügge gewesen sein. Mit mtlmIiMer MmIMm. Aus Dresden wird gemeldet: Es besteht der Verdacht, baß zwischen einer Reihe nationalistischer Organisationen und der des Dorbereitens und Vollbringens politischer Morde bringend verdächtigen Organisation (' Vcziehnngen bestehen. Es ist daher die Besorgnis begründet, daß durch diese Organisationen die Ruhe und Ordnung und der Be stand der Republik gefährdet wird- Auf Grund deS ? 1 der Verordnung zum Schutze der Republik hat daher das Ministerium des Innern durch eine unter dem 1. Juli 1922 in der „Sächsischen Staatszeituna" verössentlichte Be kanntmachung die nachgenannten Vereine und Verbände mit allen Bezirks- und Ortsgruppen verboten und aufgelöst: 1. De« Verein Organisation O, 2. den Landesverband der Bereine «ationalgesinnter Soldaten, 3. den Verein Rund der Getreuen, 4. den Verein Kleinkaliberichiitzeu, 5. den Verein Freikorps Oberland, K. den Verein Stahlhelm. Wie vom thüringischen Ministerium mitgeteilt wirb, ist im Anschluß an die Ergebnisse der Untersuchung des Mordes an Nathenau Befehl erteilt worden, alle Mitglieder der an der Verschwörung beteiligten Organisation 0 zu verhaften ES ist bereits eine große Anzahl von Verhaftungen erfolgt wobei wichtiges Beweismaterial gefunden worden ist, das aber im Interesse der weiteren Durchführung der Unter suchung einstweilen geheim gehalten wird. Bereits vor mehreren Tagen hat der Polizeipräsident von Berlin die vom Landtagsabgeordneten Richard Kunze herausgegebene Zeitung „Das deutsche Wochenblatt" sowie „Die Fackel" von Rudolf Stanke beschlagnahmt. Nachdem jetzt das Gericht die Beschlagnahme bestätigt hat, sind vom Polizeipräsidenten die genannten Zeitungen auf Grund der Verordnung zum Schutze der Republik auf die Dauer von vier Wochen verboten worden. Laut Mitteilung der Polizeibehörde in Hamburg sind aus Grund der Verordnung zum Schutze der Republik zwanzig nationalistische Bereine und Bereinigungen ver, boten und aufgelöst worden. Schiebverbot auf Thüringer Schützenseste«. Auf dem hiesigen Schützenfest hat die sozialistische thüringische Regierung Len Festzug der Schützen, die Königs tafel und das Schieben verboten. Sehnliche Meldungen kommen auch aus anderen thüringischen Städten, so au» Meiningen, Rudolstadt «sw. Ge-e« die Arbeitsnrhe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund richtet an seine Mit glieder folgenden Ausruf: Die sozialdemokratischen Gewerk schaften der Arbeiter und Angestellten und di« drei soztaliftj- scheu Parteien fordern erneut zur Arbeitsruhe für Dienstag, den 4. Juli, auf. Lehnt die Beteiligung an dieser aber maligen Lahmlegung des Wirtschaftslebens mit Entschieden beit ab. Solcher sinnloser Mißbrauch gewerkschaftlicher Machtmittel schädtat das Volk. Er vergrösttbt nur »mr«
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