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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.01.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-01-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192401163
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240116
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240116
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-01
- Tag1924-01-16
- Monat1924-01
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.01.1924
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77. Jcihrg IS. La« Nirsarr Tageblatt rrfAtiNt jeden T«g abend« '/,S Uhr mil ÄuSnahme der Sonn- und Fehtage. VezugSpretS. gegen Barauszahlung, für die Zeit vom vom >2.—AI. Januar lä-t 2.20ällk. einschl. Brinuerlohn. Für den Fa'l oe« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreisc behalten wir un« vaS Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anteile» für du» Nummer de- Au-gaöetaqe« sino bi- S Uhr vormittag« auszuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die LS wm oreir«, L mm hohe Grundschrift-Zeile <6 Silben) 25 Gold-Pfennige: die 8!) mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,^ Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag» «iaqezogen werden muh oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage ..Erzähier an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Truckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher »inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des BezugSpleifes. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gorthestr«he äll. Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich UHIemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. -nVanschrist! Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen vtkanntmachnnM * ' -er NmtShanptmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte mstn -late- der Stadt Nieka, des Nnaiuamt» wieso und L,nnntzn<>nmt^ Mittwoch, 16 Januar 1Ü24, abends M PlWM tkl «IIWW RkgiklW. Sächsischer Landtag. slk. Dresden, 15. Januar 1VL4. Nach Eröffnung der heutigen Lanbtagssitzung verlas Ministerpräsident Helbt folgende Regterungserkliirung: Nachdem Ich am 4. Januar dieses Jahres durch bas Ver trauen des Landtages zum Ministerpräsidenten berufen worden bin, habe ich folgende Herren zu Ministern ernannt: zu meinem Stellvertreter und zum Minister des Innern Herrn Landtagsabgeordneten Max Müller, zum Minister für Volksbildung Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Kaiser, zum Justizmtntster Herrn Landtagsabgeordneten Dünger, zum Finanzminister Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Reinhold. Herr Arbeitsminister Elsner ist auf seinem Posten verblieben. Bis zu der noch ausstehenden Ernennung eines Wirtschastsministers führe ich die Geschäfte des Wirt schaftsministeriums. Sämtliche Minister haben der Neichs- und Landesverfassung Treue gelobt. Das erste Kabinett der Mitte, das zurzeit in Sachsen ge bildet worden ist, ist in Verkennung der tatsächlichen Ver hältnisse von den verschiedensten Seiten lebhaften Angriffen ausgesetzt gewesen. Wie ist die Wirklichkeit? Nachdem durch die bekannten Vorgänge die sozialistische Mindcrheitsregie- rung meines Herrn Amtsvorgängers nicht mehr haltbar war, ist es zur Bildung der sogenannte,r groben Koalition ge kommen. Die aus der Zwangsläufigkeit der Entwicklung gebildete Regierung wird das ihrige dazu beitragen, daß die so be gründete Arbeitsgemeinschaft länger znsammenhalte« wird, als die Negierungen der letzten Zeit. Allerdings wird der Versuch gemacht, den Bestand der Regierung dadurch in Frage zu stellen, daß die Auflösung des Landtages und Neuwahlen im Wege des Volksbegehrens betrieben werben. Die Regierung wird hierbei pflichtgcmäs, nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. Landtag und Negierung werden sich aber während des Verfahrens dar über schlüssig zu nrachcn haben, ob und in welchem Umfange noch vor den Neuwahlen die von mehreren Seiten angeregte verringernng der Abgcordnetcnzahl durch verfassungsün- derndes Gesetz durchgesührt und außerdem die Veränderun gen des Wahlrechtes übernommen werden sollen, die fiir die RcichStagswahlen teils eingeführt, teils geplant sind. Dabei verdient auch der Gedanke, durch Verkleinerung der Wahl kreise ein engeres persönliches Verhältnis des Abgeordnete» zu seinen Wählern anzustrcben, sorgsamste Prüfung. In dem gegenwärtigen Kabinett sind zum ersten Male -ie Vertreter aller Parteien zusammengcfatzt, die auf dem Boden der republikanischen Verfassung stehen. Darin liegt eine sichere Gewähr dafür, daß die verfassungsmäßigen Ein richtungen des Freistaates Sachsen von ihm peinlichst be wahrt und geschützt werden. Zugleich darf gehofft werden, daß es durch die gemeinschaftliche Arbeit aller der wirt.chaft- ltchen Kreise, die in Mitgliedern des Kabinetts ihre Vertre ter sehen, gelingen wird, die wirtschaftliche Not unseres Vol kes und vor allem der Acrmsten unter ihnen, in sozialem Geiste so weit zu lindern, als es angesichts der gegenwärtigen Vage menschlichen Kräften überhaupt möglich ist. Bei der finanziellen Abhängigkeit der Länder vom Reich kann die Not vielfach nur mit Hilfe des Reiches gelindert werden. Die sächsische Negierung muß Wert darauf legen, Laß die kompli zierten Wirtschaftsverhältnisse und die besonders große Er werbslosigkeit in Sachsen von der Reichsregierung in beson derem Maße gewürdigt werden. Sie glaubt dieses Ziel besser durch mündliche Verhandlungen erreichen zu können, als durch Federkrieg, zumal wenn der Landtag sie hierbei tat kräftig unterstützt. Daß die Förderung der Sozialfürsorge im Rahmen der ReichSgesetzgcbung unser Bestreben sein wird, sei besonders unterstrichen. Den Opfern der Wirtschaftskrise werden wir versuchen, durch tatkräftige Hilfe, insbesondere durch Be schaffung von Krediten und von Arbeitsmöglichkeit — Bele bung des Baumarktes usw. — Erleichterung zu bringen. Mit Erfolg kann das freilich nur durchgeführt werden, wenn besonders die leistungsfähigen Bevölkerungsdichten in sozia lem Geiste und Gesinnung Mitwirken. Diesen zu pflegen, wird Aufgabe der Regierung sein. Den fortschrittlichen Ausbau der Landesgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung aller schassenden Stände wird die Negierung vorwärts zu bringen suchen, und dabei alle Kräfte für Wiederaufrichtung der Wirtschaft und sür Herstellung geordneter Finanzen i» Staat und Gemeinde mobilisieren. In kultureller Beziehung soll kein Rückschritt eintreten, sondern der Weitcreutwicklnng soll der Weg geebnet «erde«, soweit es die Finanzlage nur irgend gestattet. Ich habe be reits im September des vorigen Jahres darauf hingewtesen, daß es eine dringende Aufgabe sei, de« Haushalt auf Gold umznstcllen, und entsprechende Anordnungen getroffen. Durch die rechte Verteilung der Lasten auf alle Volksschichten, die zur Aufrechterhaltung der Staatsverwaltung unbedingt not wendigen Mittel zu schaffen, wirb das Bestreben der Regie rung sein, dabei verhehlt sie sich nicht, baß bei der außeror dentlich kritischen Lage der Finanzen deS Reiches, der Länder und der Gemeinden diese Ausgabe auch bet äußerster Spar samkeit nur schwer zu lösen sein wird. Besonders wenn man berücksichtigt, daß in der Gegenwart unsere Wirtschaft noch sehr darniederliegt und infolgedessen der sächsische Staat mit aubervrdeutltch Koben Ausgaben für die ErwerbSloienfür- sorge belastet ist. Tie Gesundung der Staatsstnanzen wird in erster Linie davon abhängen, ob es gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und damit eine gesunde Grund lage für die Ausgleichung des Staatshaushaltes zu schaffen. Als eine vornehme Ausgabe sieht es die Negierung an, den staatlichen Besitz zu erhalten und weiter auSzubanen. Die wirtschaftliche Not und die schlechte Finanzlage ge statten leider nicht die Inangriffnahme neuer Staatsausga- bcn, die mit neuen Kosten verbunden sind, io wünschenswert sic auch sein mögen. Sic erfordern vielmehr gebieterisch eine Einschränkung aller Staatsausgaben sowie des Behörden apparates. Die sächsische Negierung glaubt, daß eS mit dem ihr von der Ncichsregierung ausgczwungenen Personalabbau allein nicht getan sein wirb, sondern vielmehr damit Hand in Hand ei» Abbau des NcrwaltnngSorganismns geben muß. Die Staats- und Gemeindeverwaltung soll durch Heranzie hung aller dafür geeigneten Kräfte gefördert werden. Durch Vereinfachung und Umgestaltung der Verwaltung soll diese in den Stand gesetzt werden, trotz des Personalabbaues ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu erhöhen. Tic Negie rung wird in dieser Richtung, soweit nicht etwa hierfür die Aendcrung einzelner Geictze erforderlich sein wird, in dem Haushaltsplan für 1!)L4 einschneidende Acndcrnngrn Vor schlägen. Erst wenn auf diese Weise der ganze Verwaltungs apparat den zu sehr verschlechterten wirtschaftlichen Verhält nissen angepaßt sein wird, kann an neue Stcatsaufgaben her- angctreten werben. Der Negierung erscheint es nützlicher und ehrlicher, dieser harten Tatsache ins Gesicht zu sehen, als Versprechungen zu machen, deren Einlösung die Finanzlage verbietet. Leider kann nicht behauptet werden. Laß die Be ziehungen zwischen der Ncichsregierung und der sächsischen Negierung im verflossenen Jahre durchweg erfreuliche gewe sen sind. Auch die Verhältnisse der einzelnen Landesregie rungen zueinander sind vielfach durch allzu scharre Betonung der parteipolitischen Gegensätze getrübt worden. Tie bäue rische Regierung ist so weit gegangen, daß sie zur sächsischen Negierung die geschäftlichen Beziehungen abgebrochen hat. Ich kann nicht glauben, daß diese Entwicklung dem deutschen Ansehen und der deutschen Einheit förderlich ist, erblicke viel mehr darin eine der schwerste» Gefahre» sür die Verfassung von Weimar. Die bayerische Negierung hat eine Revision dieser Verfassung angeregt. Tie sächsische Negierung hält zwar eine grundsätzliche Neuregelung des gegenwärtigen FinanzsystcmS ebenfalls für geboten, glaubt aber, daß dieses Ziel im wesentlichen auf dem Boden der gegenwärtigen Ver fassung erreicht werden kann und wird sich jedenfalls nicht durch die Forderung partikularistischer Tendenzen von dem geraden Wege abbringen lassen, der auf eine allmähliche Er ringung des deutschen Einheitsstaates abziclt. Eine weitere Schwierigkeit, die die Negierung bei ihrem Amtsantritt vorfindet ist die, daß sie durch den Ausnahmezu stand in ihrer Handlungsfreiheit eingeengt ist. Als Männer, die sich ihrer Verantwortlichkeit dem Landtage und dem gan zen Volke gegenüber bewußt sind, müssen die sächsischen Mi nister darnach trachten, ihre volle Handlungsfreiheit soweit als möglich wieder zu erlangen. Mit dem Wehrkreiskom mando hat die Negierung Beziehungen ausgenommen und hofft, solange der Ausnahmezustand noch bestehen wird, im Wege der Verständigung mit dem Wehrkreiskommando die Härten des Ausnahmezustandes auf ein Mindestmaß herab zudrücken und damit zugleich seine Aufhebung beschleunigen zu können. Die gegenwärtige Negierung legt besonderen Wert dar auf, alle Kräfte, die auf dem Boden der republikanischen Staatsverfassung stehen, zusammenzusassen und den Gedan ken einer Volksgemeinschaft zum Schutze der Republik und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung als Vorbe dingung sür eine gedeihliche Entwicklung unseres Wirtschafts lebens zu verwirklichen. Sie hosft bei der Erfüllung ihrer schweren Ausgaben die Unterstützung deS Landtages zu fin den. Die Rede wurde von den Deutschnationalen schweigend, von den Koalitionsparteien mit lebhafter Zustimmung ausge nommen, von den Kommunisten mit erregten Zurufen unter brochen. Die radikalen Sozialisten, die Gegner der Großen Koalition sind, hatten den Saal verlassen. Nach der Verlesung der RegiernngSerklärung tritt eine zweistündige Pause in den Verhandlungen ein, um den Frak tionen Gelegenheit zu geben, zu den soeben herausgegcbencn Anträgen des Ausschusses zu den von der letzten Regierung erlassenen Notverordnungen Stellung zu nehmen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Präsident Winkler vor, anstelle des zum Justizministcr ernannten Abg. Bünger den bisherigen 2. Vizepräsidenten Dr. Eckhardt zum ersten und den Ehemnitzer Oberbürgermeister Abg. Dr. Httbschmann zum zweiten Vizepräsidenten z« wählen. Dies geschieht geßen Len Widerspruch der Kommunisten. Dann werden das Verwaltungskostengcsctz und die dazu erlassene Notverordnung angenommen. Zu Len weiter zur Beratung stehenden Vorlagen über die Grundsteuer, die Gewerbesteuer nnd die Arbeitgeberabgabe gibt Finanzminister Dr. Reinhold eine kurze Darstellung über die augeublickllchc Finanzlage deS Landes; die sich wesentlich mit dem deckt, was er kürzlich gegenüber den Vertretern der sächsischen Presse mj,teilte. Sachse» habe gegenwärtig eine Schuldenlast von »S Millionen Goldmark, die es tm letzten Jahre ausgenommen Labe. Für diese Schul den sei aber in den Sachwerten des Staates volle Deckung vorhanden. Von der Gewerbesteuer erhof'e die Negierung eine Einnahme von etwa 26—25 Goldmillionen. Die Land wirtschaft werde durch die Grundsteuer hart betroffen, aber das werde dadurch wettgcmacht, daß im Gewerbcstcuergeseh die Landwirtschaft wenig hcrangczogen !ei. Tie Negierung bitte, diele Tteuergesetze so schnell als möglich zu verabschie den, damit der Staat die Mittel erhalte, um seine Aufgaben auch weiter erfüllen zu können. Abg. Nöllig sTVP.I begründet hieraus die Anträge des Ausschusses, die sich mit den Forderungen des Finanz ministers im wesentlichen decken und eine Ermäßigung der Steuer vnd Beseitigung von Härten bedenken. Abg. Pagenstccher (Tn.) wender sich gegen die „brm la-.en Steuern", die zu einer schweren Schädigung der Privat wirtschaft und einem völligen Ruin der Landivirtschafr führen würden. Es sei auch Liesmal, wie immer in der Geschichte, der Rauer solle den verlorenen Krieg bezahlen. Redner empfiehlt die Annahme der Mindcrhcitc-auträge, die eine weitere Er mäßigung der Steuern vorschen. Abg. Tr. Schneider lTVP.f: In die Gewerbesteuer müßten auch die Genossenschaften einbezogen werden. Mit den vorgeschlageneu Steuersätzen sei bis au die äußerste Grenze des Tragbaren gegangen worden. Tic Vorlagen seien für seine politischen Freunde nur annehmbar, weil einige Milderungen gegenüber den Notverordnungen vor handen seien. Abg. Berg iDn.) erklärt, seine Partei sei nicht in dc> Lage, den von der Mehrheit vorgeschlageneu Steuersätzen zu« zustimmeu. Anstatt dem Gewerbe, der Industrie und dem Handel solche untragbaren Lasten nnszubürdcn, 'olllc man lieber sparen, so z. R. durch Herabsetzung der Zahl der Ab geordneten und der Minister. Handel, Industrie und Gewerbe würden noch erkennen, daß ihnen die große -Koaliiicn sehr teuer zu stehen komme. Finanzminister Dr. Reinhold weist die letzte Behauptung des Redners entschieden zurück und stellt fest, daß, wenn die Parteien sich nicht geeinigt hätten, die Srenerüecröge nach der Notverordnung zu entrichte» gewe'en wären. Wenn die Regierung nur fiskalische Interessen im Auge Härte, dann würde sie den Minderheitsanträgcn zustimmeu, ste verriete aber wirtsclrastliche Interessen. Abg. Nenner l.Komst erklärt, seine Partei lehne aus politischen Gründen diese Steuer ah, weil sie einer Regie rung von Arbciterfeinden und Arbcitervcrräreru keinen Pfennig bewilligen könne. Tie erste Maßnahme der neuen Negierung bestehe tu einem ungeheuren Geschenke an die Unternehmer. Abg. Kuntz sch lTn.s entgegnet dem Minister, die Steuern hätten überhaupt nicht nach den Notverordnungen bezahlt werden können, weil letztere ungültig gewesen seien. Abg. Tr. Kastner ITem.j: Auch ''eine Partei halte die Notverordnungen für ungültig. Unter dem verlorenen Kriege hätten mehr als die Landwirtschaft die Kreise des Mittel standes nnd dcr Arbeiter leiben müßen. Jetzt sei es nötig, auch andere Kreise kräftiger zu den Steuern hcran-uziehen, Abg. Nöllig stellt in seinem Schlußwort fest, daß di« Kommunisten sich im Ausschuß nicht an den Beratungen be teiligt hätten. Tamit schließt die Aussprache. Tie deutschnational«« Mindcrheitöanträge werden abgclehnt, die Mchrheit^anträg« angenommen, zum Teil auf Antrag der Deutschnationale» tn namentlicher Abstimmung. Tie drei Koalitionspartcicn stimmen dafür, die Tcutschnaticnalen und Kommunisten da gegen. Durch die Annahme der Gesetzentwürfe in der abge änderten Fassung sind die Notverordnungen erledigt. Nächste Sitzung: Donnerstag, 17. Januar, 1 Uhr: n. a, Besprechung der NegierungScrklärung und kommnniftischep MißtrauenSantrag. Deutschuationale Anträge im Landtage. Die Tcutschnationalen beantragen, zu beschließen: daß die auf dem Verordnungswege festgeietzte Span«« zwischen Stall- und Marktpreise« bei Schlachtvieh ausgehoben werde; daß in dem Gesetz über wertbeständige Gemeindeabgaben vom 21. Dezember 1923 der 8 3 insofern ebgcändert wird, daß die Jahrrsstcver von 48 bczw. 3V Goldmark für die land» wirtschaftlichen Zugtiere aus 16 bezw. 12 Goldmark herab, gesetzt «'erde; die Negierung zu ersuche», die Landcöpr.'isprüfnngsstell- «uvcrzüglich aufznhebe». Tie Fraktion dcr Teuischnationa.'en Volkspartei hat im Landtage folgende Anfrage eingebracht: Sicherem Vernehmen nach hat das sächsische Justizministe rium mit der Eiukaussgefelljchast Dculichcr Konsumverein« in Hamburg einen Vertrag, gültig für das ganze Jahr 1924, über Lieferung sämtlicher benötigter Lrbcnömittel und Wirt- schastsartikel sür alle sächsische» Gcsaugencnanstalte« schlossen. Wir fragen die Regierung: 1. ob sie es verantworten kann, dem sächsischen Gewerbe» daS unter den Steuerlasten ohnehin schwer genug zu leiden hat, solche nicht wieder gut zu machende Schäden zu verursa« chen, zugunsten der steuerfreien Konsumvereine; 2. wie sie eine solche Handlungsweise mit der von ihr durch die Regierungserklärung feierlich versvrochencn Wie« dercmfricktuna der sächsischen Wirtschaft in EinNana trizche« will?
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