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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.01.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-01-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192401182
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240118
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240118
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-01
- Tag1924-01-18
- Monat1924-01
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.01.1924
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Riesaer D Tageblatt rrird Anrela^ Meblatt und ÄmeiM. Areitafi, 18. Jannar IV24, nbeuds ^Postschecklovko: TLre-den 'IAA >Mirnk^ss'' Ns^s^ Nr. nnd Anzeiger jLlbedlatt »nd Äu-eiger). Ä'-ö"Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen ' -er «mts-auptmannschast Großenhain, de» Amtsgerichts, der dlmtSanwoltschaft beim Amtsgerichte man 'n» Rate» der Stadt Siiela. des Finotuomts Lvieko »,>r> n,n Meiste« 77. Jahr«. La« Riesaer Tageblatt erschti«t jede« Ta» abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Lonn- und Festtage. «etagSvretS, gegen Vorauszahlung, für die Heu vom vom 12.—.jl. Januar 1V24 2.2t Mk. «inschl. Bringerlohn. Für den Fall oe« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialicnpreise oehaiten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Rachsorderung vor. Anzeigeir iür d'« Nummer de« AuSgaöetaue« sind bl« 4 Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht Übernommen. Grundpreis siir di« üö mm ->re>-e, j ww hohe «rundschrift»Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennig«: die 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,, Aufschlag. Feste Tarife, bewilligter Rabatt erlisch», wenn der Betrag orrsällt, durch Klage einqezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähier'an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goctheftrahe 59. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. M MUM M i>ik WkMWwM Illi MW. Ablehnung des kommunistischer» MitztrauenSautrags. slk. Dresden, 17. Januar 1V24. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet die Aussprache über die Regterunqserttiirung: Abg. Dr. Niethammer (DVP.) erklärt, seine Partei vertrete den Standpunkt, den der Ministerpräsident den Pressevertretern gegenüber gekennzeichnet habe Andere Kreise, besonders die Deutschnativnalen, fanden es verwun derlich, daß die Deutsche Volkspartei mit einer Partei zu sammengehe, die Jahr und Tag eine ganz einseitige Klassen politik getrieben habe. Wir verkennen nicht, daß die Vor gänge der letzten Jahre schwere Bedenken auslöien müssen. Wenn aber 26 Männer sich von ihren Parteigenossen los lösen und uns die Hände entgegenstrecken <Abg. Arzt rüst: hört, hört!) und mit uns eine Arbeitsgemeinschaft bilden vollen, so dürfen wir diese Hände nicht zurückweisen. Wir vollen keine Vergewaltigung Andersdenkender, sondern ge denken, unsere politischen Gegner zu überzeugen und uns mit ihnen zu verständigen. Wir würden auch, wenn wir die Mehrheit hätten, immer Rücksicht nehmen auf die großen Kreise, die außerhalb der Mehrheit stehen. Wir wollen das Interesse der Bürger an der Politik wecken und fördern, um zu gemeinsamer fruchtbarer Arbeit zu gelangen. Wir ver langen von unseren Koalitionsparteien keine sofortige Um wandlung, nian darf nicht verlangen, daß die Ernte schon im Mai reift. Nur Kinder reißen schon morgen das heraus, was sie heute gepflanzt haben. Wir werden sehen, ob die Männer, die mit uns gehen wollen, auch bereit sind und die Macht dazu haben, die Politik, die wir wollen und die der Ministerpräsident gekennzeichnet hat, mitzumachen. Wir tre ten an eine neue schwere Aufgabe heran, die nur durch Kom promisse gelöst werden kann. Als wir noch Nationalliberalc waren, sagte man, wir seien Reaktionäre, jetzt wird uns von einem rechtsstehenden Dresdner Blatt Entschlußlosigkeit und Halbheit vorgeworscn. Unser Volk hat die Parteiwirtschast gründlich satt, es will nicht Worte hören, sondern Taten 'ehen, es will statt Parteivertretern Persönlichkeiten haben. Wir wollen nicht nur eine Abkehr von dem Marxismus, der ausgespielt hat, sondern vielmehr Festigung des Vertrauens zur Regierung. Wir wollen vor allen Dingen auch die fal schen Meinungen, die über unsere Partei verbreitet sind, zer streuen, wir wollen beweisen, daß wir nicht geringere Feinde von Schiebern und ähnlichen Feinden des Staatswohles sind, als andere. Wir haben uns von der Politik des Klassen kampfes frei gemacht, wir wollen Ruhe und Ordnung haben, damit unsere Industrie sich wieder ausöauen kann. Mit der Regierungserklärung sind wir einverstanden. Die Zukunst wird es lehren, ob auf der Basis, die jetzt in der großen Koalition gegeben ist, die Möglichkeit gegeben ist, eine sach liche und gedeihliche Politik zu führen. Abg. Böttcher (Kom.) meint, die neue Regierung sei nichts als eine Spezialofferte des Verbandes der Sächsischen Industriellen an das sächsische Kapital. Helbt sei lediglich Handlungsksmmis. Die Sozialdemokraten würden auch noch mit den Deutschnationalen eine Koalition eingehcn. Die Regierung Heldt sei eine typische bürgerliche Klassenregie rung. Die Geburtsstunde der Koalition sei gleichzeitig ihre Todesstunde. Redner wirft dann der Regierung vor, sie unterwerfe sich in allen Fragen dem General Müller und der Ncichsrcgierung. Sehr unzufrieden ist Redner damit, daß der Ministerpräsident Heldt an der Tagung der bürger lichen Presse teilgenommen hat. Keltisch habe durch seinen gestrigen Artikel die Arbeiterschaft verlassen und sei mit fliegenden Fahnen zu der Bourgeoisie übergelaufen. Der Sozialdemokratie sei in der Gemeinschaft der Kommunisten nie wohl gewesen. Die Sozialdemokratie sei ein Teil des faszistischen Blockes. Die linken Sozialdemokraten, die heute noch die Barriere zwischen Proletariat und Bourgeoisie bil den, müßten am schärfsten bekämpft werden. Ein Verhandeln mit der Sozialdemokratie gebe es nicht mehr. Hier müßten die Waffen entscheiden. lAbg. Schwarz, Min. a. D. ruft wie derholt: So ein Quatsch! und unter allgemeiner Heiterkeit: Wenn Ihnen bas Maul zur Hälfte zugeflickt würde, dann wären Sie vielleicht zu gebrauchen!) Das Schicksal der deut schen Sozialdemokratie sei das der Menschewiki in Rußland. Anläßlich der Verkündung der Tagesordnung der näch sten Sitzung beantragt Abg. Siewert (Komm.) auch die Wahl des Untersuchungsausschusses vorzunehmen, der sich mit den angeblich«« Uebergrisse« der Reichswehr beschäftigen soll. Das gesamte Haus mit Einschluß der Sozialdemokra ten lehnt dieses Ansinnen ab. Die Kommunisten gerate« dar über in Wutanfälle und schreien die unslätigsten Wort« de« Sozialdemokraten zu, von denen „Mamelucken! Heuchler!" noch die zahmsten sind. Zu den Kommunisten tönt es hin über: Parlamentarische Strolche! Das Wort erhält sodann Abg. Wirth (Soz.): Für un sere Partei gab es keinen anderen Ausweg, als die große Koalition, nachdem der Versuch, mit der kommunistischen Fraktion hier in diesem Hause parlamentarische Arbeit zu leisten, gescheitert war. Wir haben mit unserem Schritte das Beste für die sächsische Arbeiterschaft gewollt. Wir haben den parlamentarischen LeidenSkelch bis zum lebten Tropfen gelehrt. lAbg. Böttcher rüst: Daß Ihr bald erstickt wäret!) Eine Partei, die noch einen Funken von Anstands- und Ehr- geiühl besitzt, kann nicht mit den Kommunisten gehen. DaS sächsische Parlament muß endlich einmal wieder arbeits fähig gemacht werden. Wir hoffen, daß die jetzige Koalition und die jetzige Regierung dazu beitragen werden. Man muß den Mut ausbringen, den Arbeitern zu sagen, daß bei dem Darnirderlieaen unserer deutschen Wirtschaft es nicht müa. lich ist, alles das durchzuführen, was man gewollt und ver sprochen hat. lVcisall rechts) Mit der Regierungserklärung sei seine Partei selbstverständlich einverstanden. Tie Par teien, die die Koalitionsregierung eingegangcn sind, haben den festen Willen, praktische Arbeit zu leisten, die Not der Bevölkerung zu be citigcn und unser Wirtschaftsleben zu heben. Gelingt uns bas, bann wird eine Beruhigung in der sächsi'chen Bevölkerung eintreten und man wird unseren Schritt billigen. Abg. Hofmann lDn.) verliest eine Erklärung. in der es u. a. heißt: Unsere Beurteilung der Koalitions- Negierung Heldt ist auch imch der Regierungserklärung die gleiche, die unser Fraktionskollege Herr Beutler bereits am 4. Januar bei der Ministerpräsidentenwahl dem Hauie be kannt gegeben hat. Wir sind nach wie vor der festen Ueber- zeugung, daß in allen Koalitionsregierungen mit der So zialdemokratie die letztere die bürgerlichen Teile d'cscr Ne gierungen nur benutzen wird, ihre eigcnc.n Partcizicle zu erreichen, ohne Rücksicht und Schonung der Rechte und ohne Achtung der politischen Auffassungen der bürgerlichen Par teien. Die Bildung der jetzigen Koalitionsregierung be dauern wir noch deshalb, weil dadurch verhindert worden ist, daß den weitesten Arei'cn des Volkes der Bankerott der bisherigen sozialdemokratischen Negicrungslunst offenbar wird und weil hierdurch die Auflösung des Landtages un terblieben ist, die, wie d-e Gemcindeverordnetenwahlen un zweideutig erkennen lasten, zu einer bürgerlichen Mehrheit des Landtages geführt haben würde. Der Sozialdemokratie ist eine Atempause gewährt worben, während wclchrk sie nicht nur einen ausschlaggebenden Einfluß »n der Regierung besitzt, sondern auch, da die sozialdemokratische Partei im -Lande zur jetzigen Negierung in Opposition sieht, sie jede Verantwortung für die Maßnahmen der Negierung ableh nen kann. Dieser Zustand muß sobald als möglich durch Neu wahlen und Bildung einer bürgerlichen Negierung beendet werden. Wenn jetzt Herr Ministerpräsident Heldt in seiner Regierungserklärung Beachtung der Wünsche und Forde rungen auch der bürgerlichen Volkshälste zusagt, und er versichert, daß seine Regierung gewillt ici, Verständignng und Fortschritt für alle Volksschichten zu erstreben und deren wirtschaftliche Not im sozialen Geiste zu lindern, die Landesgesetzgebung unter Berücksichtigung aller schassenden Stände vorwärts zu bringen und die Wege für weitere wich tige Kulturaufgaben zu pflegen, so müßen wir daraus ent gegnen: „Die Botschaft hörten wie wohl, doch uns fehlt der Glaube!" Wir sind überzeugt, auch die Negierung Heldt in ihrer sozialdemokratischen Mehrheit im Gegensatz zur Stärke der Regierungssraktionen wird bei der jetzigen Negierungs zusammensetzung dem Widerstand oer sozialdemokratischen Parteigenossen gegen eine gerechte Durchführung der zuge- sagtcn Geschäftsführung nicht zu drehen vermögen. Beson ders in der inneren Verwaltung und sei Lösung der Kultur ausgaben auf dem Gebiete von Schule und Kirche werden sich scharsc unüberbrückbare Gegensätze, wre bisher, zeigen. In der angcdeuteten Auffassung über den Einheitsstaat können ernste Differenzpunkte entstehen. Der föderative Stand punkt der Einzelstaaten besonders auf dem Gebiete des Steuerhoyeitsrechtes für direkte Steuern, muß unserer An sicht nach unter allen Umstünden wiederhergestellt werden, wenn unsere Staaten und Gemeinden sinanzwirtschaftlich gesunden sollen. Die Auffassung oer Negierung über den Abbau des Ausnahmezustandes erscheint uns bedenklich. Es märe gewiß höchst erfreulich, wenn die Negierung in der Lage wäre, mit ihren eigenen Klärten und Organen Ruhe, Ordnung nnd Achtung vor Gesetzen und Behörden im Lande in gleicher We>> zu sichern, wie es zur Zeil durch die Reichs wehr geschieht. Wir besorgen aber, daß das noch in weiter Ferne liegt und daß schließlich für Aushebung des Aus nahmezustandes die sozialistische Auffassung maßgebend sein wird. Nach alledem st-ht zu blfü"chten, daß die heutige Große Koalition keinen langen Bestand haben wird, wir stellen sicher bald vor einer neuen NcaiernngSlriic, deren wir in den letzten Lreizcln Monaten nicht weniger alS vier erlebt haben. Darum halten 'vir daran fest, mit allen Mitteln da hin zu streben, eine Gesundung unserer Staatsverwaltung und der NegierungSgeschäfte nicht mit, sondern gegen die So zialdemokratie durchzusührcn. Wir betonen hierbei ausdrück lich, unser Kamps und unsere Gegnerschaft richtet sich nicht gegen die Arbeiterschaft, sondern gegen die sozialistische Staatsauffassnng und Weltanschauung. Um dafür eine bür gerliche Landtagsmehrheit zu gewinnen, sind baldigst Land- ^ltagSneuwahlen nötig und zu erstreben. Diese unsere Ueber- zeugung zwingt uns, mit allen verfassltngSmäßigcn Mitteln zu versuchen, die Auslösung dcö Landtages und damit den Rücktritt der jetzigen Negierung zu erreiche«. Wir sind Geg ner der großen Koalition. Wir halten cs jetzt aber nicht an der Zeit, dem kommunistischen MißtrauenSantrag zuzustim men. Wir sind der Meinung, der Regierung müsse Zeit ge loste« «erden, sich zu bewähre« oder nicht. Aus diesem Grunde werden wir . uns heute bei dem MißtrauenSantrag der Kommunisten der Abstimmung enthalten! Abg. Schwarz (Linkssoz.) erklärt, die FraktionSmin- derheit der VSPD. lehne es ab, für die Programmrcde des Ministerpräsidenten Heldt eine Mitverantwortung zu über nehmen. Sie habe heute den Antrag ans Auslösung des Land tages gestellt, denn der kommunisii chc MißtrauenSantrag löse nicht die Krise, sondern verzögere nur die Entscheidung. Seine Freunde würden deshalb gegen den Mißtrancnöau- traa stimmen Abg. Dr. Seyfert lTem): In einem parlamenta rischen Staate sei eine Einigung nur auf der mittleren Linie möglich. Durch Neuwahlen konnten die Schwierigkeiten nicht gelüst werden: auch dann würde das Verhältnis zwi schen links und rechts dasselbe sein. Besonders erfreut sei seine Partei über die Erklärung der Deutschnativnalen, daß sie der neuen Negierung Zeit zur Bewährung lasten würden. Seine Partei hoffe, daß nunmehr endlich die Reihe der po» litischcn Diskussionen geschlossen sei und praktische Arbeit gc« leistet werde. Damit schließt die Aus'prache. Nach einem Schlußworte des Abg. Siewert lKomm.i wird der kommunistische Mißtrauensantrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten nnd Deutschvvlksparteiler gegen die der Kommunisten abgelehnt. Die deutschnationale Fraktion enthält sich der Abstimmung. Es folgt die zweite Beratung über den Gesetzentwurf über die Ucbertragung des staatlich«« Kohlen- und ElektrizitätS- «nternehmeus an die „Aktiengcscll-chast Sächsische Werke zn Dresden." Abg. Hofmann lDn) erstattet den Ausschußbericht und beantragt namens der Mehrheit die Annahme des Ge setzes mit einigen Aendernngcn. Der 8 2 erhält danach fol gende Fassung: „Tie Aktien der Akrienaesellschast Sächsische Werke dürfen nur mit Zustimmung des Landtages veräußert oder vervstiudet werden. Der Zustimmung dcS Landtages zur Verpfändung bedarf es nicht, wenn die Verpfändung nur zur vorübergehenden Be'chaifung von Geldmitteln für Len Staat und längstens auf ein halbes Jahr er-olqi. Tem Land'age ist hiervon Mitteilung zu machen. Will der Staat im Falle einer Kapitalserhöhung nicht sämtliche neuen Aktien übernehmen, io bedarf dies der Zustimmung des Landtags. Tic dem Staate gehörenden Atrien werden vom Finanzministerium verwaltet und vertieren." Abg. Lang ho ist legt einen Antrag der Koali- tionspartci vor. der dahin geht, daß Veräußerungen von Kohlenfeldern, die nicht zum staatlichen Besitze gehören, nur mit Zustimmung des Landtages erfolgen dürfen. Abg. Licberasch l.K.) behauptet, der Entwurf bedeute das erste Geschenk der Großen Koalition an die Kapitalisten, Seine Partei könne der jetzigen Negierung nicht die Ver fügung über die Staatsbetriebe überlasten. Abg. Eberle lTn.): Seine Freunde lehnten die Vor. läge ab. Sie befürchteten, daß der Dca des Staates, ein ka pitalistisches Monovol zu errichten, dahin führen werde, di« cntgcgcnstchenden Interessen einfach niederzuwalzcn. Finanzminister Reinhold verteidigte die Vorlage, di« nötig sei zur Ausbringung von Mitteln, die zum Ausbau der staatlichen Werke erfordert würden. Gleichzeitig mäste dar aus geachtet werden, daß die Staatskreditc nicht gc'chmalert werden. Ter Minister spricht dem Ministerialdirektor Just und dem Geheimrat T r. Hopkc den Tank des Landes aus für den Ausbau der Staatsbetriebe. Tic Negierung und die Spitzen der Gc'ellschait seien sich einig darin, daß da? Elek- trizitätsuutcrnchmen ein gemeinnütziges bleiben muß. In einer Besprcchnng mit den Leitern des Eleltrizitätsunter- nehmenö sei zum Ausdruck gekommen, daß die Prei'e für Kraft und Licht sehr bald ermäßigt werden müssen, da nun Ende dieses Monats der Abbau der Eiseuüahmrachteu ener gisch in Angriff genommen werden soll. Beide-? werde zur Förderung unserer Industrie dienen. Mit den Aenderungen sei die Regierung einverstanden. Der Gesetzentwurf wirb unter Ablehnung der Minder, heitsanträgc mit den Mchrheitsanträgen gegen die Stim men der Kommunisten angenommen. Ohne Aussprache findet die Vorlage bctr. Verkauf de» StaatsgcbäudeS in »er Seestraße 18 in Dresden, früheres Ministerhotcl. au die Sächsische Staatsbank Annahme. — Zwei Nachträge zum Haushaltsplan von 1023 werden dem Ausschuß überwiesen. Schließlich wird über die kommunistischen Anträge über Erwcrbslosenkragen verhandelt. Tie AuSschnßmelirheit be antragt, die Anträge durch die Erklärung der Regierung alS erledigt zu betrachten. Abg. Licberasch lKom.) empfiehlt Annahme der Anträge. Nach kurzer AuSivrache werden die kommunistischen Anträge als erledigt erklärt. Nächste Sitzung: Donnerstag, den 24. Januar, nachmit tags 2 Uhr. Mq. Miiller-Leipziz doch Wirtschastsmivifter. )( Dresden. Ter Landtagsadgrordnete Müller- Leipzig <Soz.) ist zum WirtschaftSminiftcr ernannt worden und dat sein Amt gestern anaetreteu. — Ter Jinanzmiuiste» Dr. Neinbvld hat sein Landtagsmandat niedergelegt. An seine Stelle tritt der Malermeister Jabnig auS Mitt« Weida al« Mitglied der demokratischen Fraktion. Dr. Schachts Pariser Reise. MeichSbankvrasident Dr. Schacht wird nach dem Matin am Sonnabend in Paris erwartet. General Dawes sei der Auftastung, der Ausschuß werde etwa 8 Tage mit de« deutschen ReichSbankpräsideuten Dr. Schacht »nkamme« arbeiten müssen, um ein genaues Bild von dem Gesamt komplex der deutschen Währung?- und Finanzsragen z« erhalte». Danach werde dann der Ausschuß die geplant« Reise «ach Berlin antreten
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