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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192402050
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-05
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.02.1924
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Mesaer M Tageblatt und Anzeiger sLldkblatt und AuMger). Prahtunschrift: Tageblatt Ales«. Fernruf Nr. X>- Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachungen der AmtShaaPtmannschaft Grossenhain, de» Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «ad des R-tetz der Stobt Rfeki». Netz Fjnon'o«nta Pl^to und des HonNtraNamtS Melken Posts Heckkonto: Dresden 1S8d Girokass« Riesa Nr. SL SV. Dienstag, S Aebrnar 1V24, abends. 77. Jabrg. ^H^^rägebiä^erlchrnuHn^Täg^wend« >/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. BezugSprei», gegen Dorauozahlung, für den Monat Aeoruar 1824 2 Mark^üH^inichueßiich vrinaerlohn. Für den Fall de» Eintreten» von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise bebalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für d>e Nummer de» Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; »ine Gewahr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nich' übernommen. 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Der französische« Regier««« wurde durch die Deutsche Botschaft i« Paris wegen der Zustände in der Pfalz die folgende weitere Rote übergeben: Die Zustände, die sich in der französischen Zone der auf Grund des Vertrages von Versailles besetzten deutschen Ge biete infolge der separatistischen Umtriebe herauSbildeten, und die Förderung, die den landesverräterischen Elementen bei ihrem Vorgehen gegen die deutschen Behörden und gegen die Bevölkerung seitens der französischen VesatzungSbehör- ben zuteil geworden ist, bildeten bereits wiederholt Gegen stand von Beschwerden der deutschen Regierung bei der fran- zösischen Regierung. Inzwischen «ahme« die Verhältnisse in der Pfalz eine Entwicklung, die vo« der deutsch«« Bevöl kerung und Regieruug nicht länger ertrage« werde« kann. Die deutsche Regierung sieht sich deshalb veranlaßt, mit allem Ernst die Aufmerksamkeit der französischen Regierung auf diese Zustände zu lenken und sie auf die schwere Ver antwortung -inzuweisen, die sie auf sich nimmt, wenn sie nicht gemäß den ihr als Besatzungsmacht völkerrechtlich und vertragsmäßig obliegenden Verpflichtungen alsbald dafür sorgt, daß die Bevölkerung vo« de« Bedrückungen einer klei nen noch dazu größtenteils landfremden Minderheit, die gegen den ausgesprochenen Willen der überwältigenden Mehrheit die öffentliche Gewalt mit fremder Hilfe an sich ge rissen hat, befreit wird, und es ermöglicht, daß die deutsche» Behörden in der Pfalz gemäß den Wünschen der Bevölke rung ihre Funktionen wieder frei und ungehindert ausüben können. Bon einer nochmaligen Charakterisierung der Elemente, aus denen sich die Anhänger der separatistischen Unterneh mungen zusammensetzen, wirb in diesem Zusammenhangs ab gesehen werden können, nachdem die deutsche Negierung sich hierüber bereits wiederholt geäußert hat. Die beutsche Re gierung befindet sich heute im Besitze unwiderleglicher Be weise, daß die separatistischen Banden, obwohl sie ihrerseits schwerbewaffnet der völlig wehrlosen Bevölkerung gegen überstanden, niemals imstande gewesen wären, in der Pfalz die Oberhand zu gewinnen, wenn sie nicht von vornherein von de« französische« Besatzungsbehörden mittelbar und un mittelbar bei ihrem hochverräterischen Unternehme« «nter- ftützt worbe« wäre«. Die nachgewiesenermatzen ihrer über wiegenden Zahl aus nichtpfälzischen Elementen zusammen- gesetzten separatistischen Banden drangen erst in die Pfalz ein, nachdem sie durch bas Verhalten des Generals de Metz Ge wißheit erlangt hatten, daß ihre Bestrehungen in besonderem Mabe de« Wünsche« der französische« Besatzungsbehörde« entsprachen und entsprechen. Die Truppen der Separatisten wurden auf der in franz'ösischer Verwaltung befindlichen Eisenbahn unentgeltlich teils sogar mit Sonderzttgen auf den „Kriegsschauplatz" befördert. An Orten, die von den Sepa ratisten in erster Linie für den Angriff ausersehen waren, wurden vo« de« fra«,ösische« Behörde« alle Vorbereitung«« getroffen, um einen Erfolg des separatistischen Angriffs stcherzustellen. In Kaiserslautern, Speyer, Ludwigshafen, Pirmasens, Kirchheimbolanden, Germersheim und zahlreichen anderen Orten der Pfalz wurde der aus der Bevölkerung von Män nern jeden Alters und Standes und ohne Rücksicht auf Par teizugehörigkeit gebildete Selbstschutz, der den Angriffen der Separatisten auf die öffentlichen Gebäude entgegentreten, und die deutschen Behörden schützen wollte, schon vor dem Eintreffen der Separatisten von der französischen Gendar merie und französischem Militär aufgelöst. Den deutschen Sicherhettsbeamten wurde überall der Gebrauch der Schuß waffe gegen die angreifenden Separatisten untersagt und ein Vorgehen gegen sie von vornherein durch ihre Unter stellung unter französischen Oberbefehl und andere entspre chende Maßnahmen unmöglich gemacht. In Kaiserslautern und anderen Orten wurde« die Separatist«« vo« de« amt liche« französische« Stelle« sogar mit Sch«ßwaffe« aus gerüstet, in Lauda« vo« ei««« französische« Offizier, der von einem Dolmetscher des französischen Delegierten begleitet war, bei einem Wassenhä«dler sämtliche Masse« und Mu nition mit Beschlag belegt ««d a« die Separatist«« verteilt. In Germersheim wurden vor deren Eintreffen die Plätze vor den öffentlichen Gebäuden von französischem Militär für die Bevölkerung gesperrt und die Separatisten sodann unter dem Schutz französischer Truppen in di« Stadt geleitet. Daß angesichts solcher Maßnahmen feder Versuch eines ernsthaf ten Widerstandes der Bevölkerung gegen die Eindringlinge von vornherein aussichtslos sein mußte, bedarf keiner nähern Darlegung. Der Wille der französischen Besatzungsbehörden, die Se paratisten unter allen Umständen in den mit ihrer Hilfe be setzten öffentlichen Gebäuden zu halten, gelangte auch da durch zum Ausdruck, baß vor diesen Gebäuden und zum Schuhe der auf ihnen gehißten separatistischen Fahne fran zösische Wache« auszog«« ««d Gege«dcmonftratione« -er entrüsteten deutschen Bevölkerung allenthalben von sranzvfi- sche« Truppe« mit Waffengewalt rücksichtslos unterdrückt wurden. Der aktiven Unterstützung der separatistischen Ban den durch französisches Militär bei der Besetzung der öffent- lichen Gebäude entspricht in allen Punkten das Verhalten der französischen BezirkSdelegierten. Zahlreich sind die Er klärungen dieser Vertreter der interalliierten Nheinlayd- kommtsiton, baß die Separatist«« «IS die tatsächliche« Geioalt» Haber anerkannt werden müßten, ebenso zahlreich sind ihre «ersuche, »le deutsch«« Bäumte» in swingen, «nter Brmb ihrer Amtspflicht gegen ihre legitime Regierung unter der Leitung der Separatisten de« Dienst sortzusetze«. Oberleutnant Gabriel, der Finanzrcferent des Be zirksdelegierten General de Metz, forderte sogar, daß die auskommeude« Steuer« zur Halste an die „Autonome Re gierung" abzultefern seien. Durch Befehl des Generals d« Metz wurde die einstweilige Durchführung der „Verord nung" der autonomen Negierung über die Crwerbslosenfür- sorge in der Pfalz ungeordnet, durch die den Unternehmern, den Arbeitern und Gemeinden gewiße Leistungen auserlegt wurden. Durch eine weitere Anordnung dieses höchsten Ver treters der Nheinlandkommission in der Pfalz wurde sogar den Geistlichen untersagt, den Gefühlen der Bevölkerung gegenüber dem Separatistenterror Ausdruck 5» verleihen. Während eine große Anzahl von Angehörige« des Selbstschutzes der Bevölkerung verhaftet und wegen „Bil dung bewaffneter Haufen" von dem französischen Kriegs gericht z« erhebliche« Freiheitsstrafen verurteilt wurde, ge schieht nichts, dem terroristischen Treiben der bewaffneten Haufen von Separatisten ein Ende zu machen, deren Bildung doch wohl, wenn man der französischen Auffassung folgen will, zum «lindesten in dem gleichen Maße wie diejenige des aus der Not der Bevölkerung geschaffenen Selbstschutzes gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrages und die Verordnungen der Rheinlandkommission verstößt. Vielmehr stehen die französische« Soldaten «eben den bewaffnete« Separatisten Poste« und unternehmen mit ihnen gemeinsam Patrouillengänge. Die Verbindung der französischen Mili tärbehörden mit den separatistischen Truppen wird durch einen lebhaften Kurierverkehr aufrechterhalten. Tie separa tistischen Truppen werden sogar aus den französische« Hee- resbeständen verpflegt, mit Unterstützung der Franzosen un tergebracht und jeder Versuch der Bevölkerung, den Separa tisten die angematzte Gewalt zu entreitzen, wird von den französischen Truppen unter dem Borwand der Aufrechter haltung der öffentlichen Ordnung gewaltsam unterdrückt. Die völlige Beseitigung der öffentlichen Ordnung durch die Separatisten, die Unterdrückung der legitimen deutschen Be hörden, die gänzliche Beseitigung der Freiheit der Preße, die Errichtung eines Standgerichts, die willkürliche Verhaftung von Einwohnern und die zahlreichen Vertreibungen von Pfälzern aus ihrer Heimat haben dagegen den BesatzungS- behörden bisher keinerlei Anlatz zu irgendwelchen Matznah- mcn gegeben. Das Einverständnis der französische« Behör de« mit der gewaltsamen Vertreibung pfälzischer Bürger durch die Separatisten tritt deutlich zutage. Die Vertriebe nen werden beim Uebergang vom besetzten in das unbesetzte Gebiet von den Franzosen weder einer Daß- noch einer Zollrevision unterworfen, sobald sie von Angehörigen der separatistischen Armee begleitet sind. Die beutsche Negierung sieht sich angesichts dieser Tat sachen, die durch keine Ablengmrng aus der Welt geschafft werden können, z« der Feststellung genötigt, daß die franzö sische« Behörden unter Nichtachtung ihrer völkerrechtlichen und vertragsmäßige« Verpflichtungen in der Pfalz Zustände herbeigeführt haben und zulafle«, die eine schwere Verlet zung der Souveränität des Reiches und Bayerns in sich schließen und die znr Vergewaltigung einer wehrlose« «nd friedlichen Bevölkerung von 700 ÜÜO Menschen geführt habe«. Die dentsche Regierung ersucht die französische Regierung, de« gesetz- «ud vertragsmäßige« Zustand in der Pfalz wie- derherznstelle« «ud z« diesem Zwecke ihre Organe vor allem auzuweisen: 1. die unter ihrer Duldung oder Mitwirkung mit Nasse« ausgerüstete« Separatisten z« entwaffne«, ihre Entfernung aus den von ihnen mit Unterstützung der B«- satznngsbehörden besetzte« öffentliche« Gebäude« z« ermög lichen »nd die uneingeschränkte Wiederaufnahme der Tätig, keit der dentsche« Behörden wieder zuzulasie«; S. der Rückkehr der von den Separatist«« vertriebe»«« Einwohner keine Hindernisse in de« Weg zu lege»; S. sich in Zukunft jeder Einmischung in deutsche inner, politische Verhältnisse, insbesondere jeder ««mittelbare« ober mittelbaren Unterstützung aufrührerischer Element« im besetzien Gebiet zu enthalte«. «- Ein Pfalztag im Deutsche« Reiche. )l Berlin. Ans den verschiedensten Volksschichten ist in allen Teilen des Deutsche» Reiches in der lebten Zeit viel fach gefordert wprden, der unlösbaren Zusammengehörigkeit aller deutschen Stämme mit den Pfälzern sichtbaren und machtvollen Ausdruck zu verleihen. Wie WTB. erfährt, wirb am Sonntag, den 17. Februar 1V24, im ganze« Reiche ei« Pfalztag stattfinde« als eine machtvolle Kundgebung der Brudertrene «nd als Opscrtag sür die d««tsche Pfalz. Die Kundgebung geht aus und wird getragen von den politi schen Parteien, von den großen wirtschaftlichen Verbänden sowie von den sonstigen großen kulturellen, karitativen und landsmannschaftlichen Vereinigungen. ES ist ein Arbeitsaus schuß gewählt worden, der alle Vorbereitungen treffen wird, um den Pfalztag in ernster und würdiger Weise durchzufüh- ren. Gleichzeitig wird ausgesordert, in allen Städten und Gemeinden örtliche Arbeitsausschüsse zu bilden, die sich die Vorbereitung und Durchführung der Psalzkundaebung ange legen kein laßen. Ile MM Irr WMWM )l Berlin. Ueber die gestrige Tätigkeit der Sachver ständigenkommissionen erfährt die TU. von matzgebcnber Seite: Die beiden Unterkommissionen und die zweite Kom mtßion für Kapitalflucht setzten ihre Beratungen fort. Im Laufe des Nachmittags fand eine Plenarsitzung statt. Die erste Unterkommission, die am Sonnabend mit Tr. Schacht ihre eigen«« Pläne einer G»lLuote«bank beraten hatte, er- wetterte ihren Entwurf jetzt durch Ergänzung verschiedener Einzelheiten. Die Kommission ist der Anschauung, daß bei einem Thema von so ungeheuerlicher Wichtigkeit nicht gleich ein definitiver Plan ausgestellt werden kann, ohne das vor liegende Material aus das sorgfältigste zu prüfen bezw. zu ergänzen. Die zweite Unterkommiflion für die Prüfung des Reichs- Haushaltes hat sich gestern eingehend mit den von der deut- schen Regierung unterbreiteten Einzelheiten befaßt und wird heute die Staatssekretäre Fischer und Schröder über die Ein nahme- bezw. Ausgabeseite des Neichshaushaltes hören. Dir zweite Kommission für die Kapitalflucht hofft noch im Laufe dieser Woche ihre Berliner Arbeiten beenden zu können, um sie nach der Rückkehr der gesamten Kommission nach Paris fortsetzen zu können. Die Buchhaltuugssachverstäudigen dieser Kommission bleiben vorläufig noch in Berlin, da bei der Schwierigkeit der von der Kommission aufgestellten Fra- gen noch nicht sämtliche Antworten von Seiten der Regie rung eingegangen sind. Tie Untersuchungen, die bei -er Deutschen Bank am Sonnabend ihren Ab chlutz gemndcn ha- ben, werden im Laufe dieser Woche fast aus sämtliche Groß bank«« ausgedehnt werden. Schacht und Luther vor de» Sachverständigen. Reichsbankpräsident Dr. Schacht wird heute noch ein mal vom Währungsausschuh der Sachverständigen gehört werden. Ferner ist eine Besprechung des Sachverständigen- ausschukses mit dem Reichsfinanzminister T r. Luther in Aussicht genommen. Eine deutsch« Denkschrift über die Besatzuugslasten. Den Sachverständigen wirb in Len nächsten Tagen eine Denkschrift über die Bcsatzungskosten überreich! werden. Außerdem ist den Besatzungsmächten im Verlause der schon seit einigen Wochen schwebenden Verhandlungen über die Herabsetzung oder Tilgung der Bcsatzungskosten eine Note überreicht worben, in der die Unmöglichkeit der Writer'ah- ln"g der Besatzungskofte« dargelegt ist. Ein Appell an die Banke«. Am 1. und 2. Februar 1924 traten die Landes-. Provin- zial- und Bezirksprrisprüfungsstellen zu einer Aussprache in Berlin zusammen. Die Sitzung wurde vom Reichsivirt- schastsminister mit einer Darlegung der gegenwärtigen Wirt- schaftslage und der sich aus ihr für die Preisprüfungsstellrn ergebenden Ausgaben eröffnet. Tie eingehende Erörterung insbesondere der Kartellvereinigung und der Zins- und Pro, vifionsbedinguugen der Banken ergab eine einmütige Auf fassung der Vertreter der Preisprüfungsstellen, die in fol gender Entschließung ihren Ausdruck fand: „Die Preisprüsungsstellcn, insbesondere die mittleren Preisprüfungsstellen, sind bei der Bekämpfung des Mitz- brauchs wirtschaftlicher Machtstellungen im Rahmen ihrer regionalen Zuständigkeit zur Mitarbeit wesentlich berufen, La die Frage der Preisbildung nicht zu trennen ist von der -er Geschäftsbedingungen und der Art der Preisfestsetzung. Diese Mitarbeit ist im engsten Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsministerium nach dessen Richtlinie? vorzu nehmen. Dem Reichswirtschaftsministerium bleibt im beson deren die Entscheidung aller Fragen von zentral«! Bedeu tung Vorbehalten. Eine Belebung der Wirtschaft und ein weiterer Drei abbau ist sehr wesentlich von der reichlicheren Versorgung der Produktionsbetriebe mit Kredite«, von der Erleichicrnng des Kapitalzuflusses zu den Banken durch Beseitigung der unbillige« Spann« zwischen Kredit- «ud Debctziuscu und von der Ermäßigung der ZinS- und Provisionssätze zu er- warten. Die Preisprüfungsstellen richten daher an die zu ständigen Behörden die Bitte, in diesem Sinne zu wirke« Eine baldige Einstellung aller Banke« ans diese Forderungen wird nicht nur von den Preisprüsungsstellen, sondern auch von der Allgemeinheit gefordert und ist eine Lcr Voran?- setzmmcn für die Gesundung der Wirtschaft." Die Rückvergütung der englischen AuSfnhrabgade« «nmSglich. Der Reicksminitter der Finanzen Tr. Luther hat gestern nachmittag Vertreter des an der Verbindung mit England interessierten Exporthandels empfangen, und da bei über die Verhandlungen, die mit der englischen Regierung wegen der 26prozentigen Ausfuhr abgabe geführt worden smd, erklärt, daß die Wiede r- aufnahme der Zahlungen unmöglich sei. da sre den deutschen Etat mit 15—17 Millionen monatlich be lasten würden, während die gesamte Summe der an die Beamten des Reiches zu zahlenden monatlichen Gehälter nur 45 Millionen Mark auSmache. Durch die Wiederauf nahme der Zahlungen der 26 prozentigen AuSsuhrabgabe würde das Budget de- Reiches völlig ruiniert werben. Die deutsche Negierung hat die Verhandlungen in Lon don auch nach der Rückkehr der Vertreter fortgesetzt und eine andere Regelung dieser Frage vorgeschlagen. Er habe die Hoffnung, daß in den kommenden Verhandlungen die jetzt emaetretenen Schwieriakeiten beseitigt werde« würde»-
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