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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192402151
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240215
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240215
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-15
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.02.1924
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Riesaer Tageblatt Postscheckkonto: Dresden ISSt Girokasse Riesa Nr. 5L und An seiger Mtblatt und AnMgerj. Lra-I^schrtft: TagcMst, «Nesa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amttichen Bekanutmachuugeu s-rnrus Nr. Arutthauptmannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der SlmtSanwattschast beim Amtsgerichte «nd des Rate» der Stadt Riesa, des FsnämomtS Riekä „nd de« 5>auUtznl>l>mt» Meitze» 77. Iahrq Areita-, IS. Aebrnar 1V24, abends SV ----- Hente bestellen Sie mit einem „erinneren Goldmarkbetraae als >5 Prozent or- tilat, so wird der Unterschied bis »nr Hübe von l-'> Prozent zusätzlich als Steuer erhoben. 2 Prozent der Steuer ilt nm 1. Mär» 1924, die Znsatzsteuer in Hnlbiahresratcn zu ent» richte». Die Bestimmungen, die die Jufläiiousgeiviiine bet Inanspruchnahme von Krediten betreffen, sind in die end» gültige Brrordnnna ausgenommen worden. Das Kernstück der InflationSbesteuernug, in dem diel« mit dem Finanzausgleich anss engste zulauimenbäunt, ilt die Steuer von bebauten Grundstücken geblieben. S e ist begrenzt aus die Zeit bis znm 31. März 1926 oder bis zu einer früheren Aushebung der gesetzlichen Mieke. Die Steuer fällt den Ländern zu, um den Haushalt der Länder über die Zeit des UebergangS hinwegzubringen und auf diese Weise die Währung zu gewährleisten. Daneben ilt den Ländern noch dir Besteuerung des JnflatiousgewinnS bei belastetem unbebautem Grundbesitz zugewiesen morden. Di« Steuer wird in Höbe von 2 Prozent des JuslationsgewiunS, der sich aus der Entwertung dec dinglichen Lasten ergeben bat. erhoben; dazu tritt ein Zuschlag, insoweit «ii.e frühere Rückzahlung ihrem Goldwerte nach hinter dem in der Verordnung vorgesebenen-AusivcrtungSbetrage zurückbleibt. Die erste Rate der Steuer darf nicht vor dem 1. November 1925 fällig sein. Die Landesregierungen sind ferner ermächtigt, die In« slationSgewinne a«S Holzgewinuen steuerlich zu erfassen. Für di« Bermiigen-veraulaanng vom 3l.Dezember W2S sollen Forderungen und Schulden mit ihrem Papiermark» betrage eingestellt werden. Bei der Neuregelung der Steueranteile ist «S für di« Einkommensteuer und KSrvrrkchafttzfteuer dabei geblieben, datz den Läudern und Gemeinden in Zukunft SV Prozent zugeteilt werden. Äst Prozent der Umsatzsteuer sollen für das volle Rechnungsjahr 1924 den Landern und Gemeinden »»fallen. Die Gemeindevorsteher sollen im PeranlagungS- oerfahren zugezogen werden, mit beratender Stimme an den AuSschiihderatunge» trilnehinrn und die Einlegung von Rechtsmitteln beantragen dürfen. So wird die örtlich« Sachkunde der Gemeindevorsteher in erhöhtem Matze für di« Besteuerung nutzbar gemacht werden können. Im übrigen sind geschafft: Vereinfachung in der Steuere recktsvstege durch Ueberlraguug gewisser Entscheidungen vorwiegend rechtlichen Inhalts an dir Finanzämter lohn« Zuziehung der Ausschüsse», durch Beschränkung der Zahl der Ausschuhmitglirder, durch Uebrrtcagung der Becmsent» scheidung für gewiffe Steuern auf den Doriitzkiidcu dcS Finoniarrichtr..dnrch Einführung eine» BagakellverfabrcnS bei Brschwerdegegenständen dis zu 5st Goldmark, bu ch Zulassung der Gebuhrrnoerdopplung bei Persabren, dw au« Mutwillen oder zur Irreführung angestrengt werden» sowie durch angemessene Ausgestaltung dcS Kastenwesen«. Die Berrinfachuug des Steuerstrcnreck'.S bringt eine Brr- einheitlich»»« der Steuerhinter,iehungSftrafen und ein» hritlich« Bestrafung aller Fäschungsdelikte sür Steuerzeiche» und »marken auf dem Gebiete des StruerrechtS. Beschlüsse des FSnszehnerausschusses. Der FünfzebnerauSschuß des Reichstages erklärt: sich mit «iner Verordnung zur Aenderung des Gesetzes sür Mieter» schütz einverstanden. Darnach ioll den zur Räumung vcr« urteilten Mietern, die in öffentlichen Gebäuden gewobnt haben, bezüglich der beschleunigten Zuweisung eines ent« sprechenden Ersatzrauine« derselbe Vorteil gewahrt werden, wie den übrigen Mietern. Angenommen wurde ferner eine Verordnung, die di« Mistftande im AuSwanderungswesr» bekämpfen soll, Hierzu gab die Regierung interessante Mitteilungen über die rapide Steigerung der Auswanderungszifier im Jahr« 1923. Nach zuverlässiger Schätzung ist die Zahl 126 000, also da» Vierfache der Zahl von Auswanderern im letzten Jahrzehnt vor dem Kriege. Die Haupibejtimmnua der neuen Verordnung ist das Verbot aller gewerbsmäßigen Unternehmungen iür die Erteilung von Aus'unst oder Rat über die Aussichten der Auswanderung. Ter Ausschutz befürwortete eine Erweiterung der Verordnung dahm, daß der Paragraph, der den Schutz allein auswandcruder weib licher Personen vor sittlichen Gefahre» bezweckt, auch aus männliche Jugendliche unter 18 Jaorcn auSzudebnen ist. Weiterhin stimmte der Ausschuß einer Verordnung zu, wonach mit Rücksicht auf die jetz ae Finanzlage des Reiches die Zulassung eiues Volksbegehrens von dec Leistung einer Pauschfumme für die Konen abhängig gemacht wird. Bei der Aufhebung des Ausnahmezustandes sprechen nicht nur maßgebende innenpolitische Ge,tchtSpumte mit, svnoeru auch die Rücksicht aus die außenpolitische Lage des Reiches. In den legten Monaten war im Auslände eine lebl-afte deutsch-feindliche Agitation entfaltet worden, in der behauptet wurde, der militärische Ausnahmezustand bedeute die Errichtung einer verschleierten Militärdilta- tur in Deutschland. Der Brief, den General von Cecclt au den Reichspräsidenten gerichtet hat, ist geeignet, diese unsinnige Propaganda zu widerlegen, zumal die mili tärischen Stellen in Deutschland weit davon entfernt sind, mit politischen Vollmachten ausgestattet werden zu wollen. Vielmehr, ist oft genug auch von militärischer Seite er klärt worden, daß der miUtärische Ausnahmezustand für die beteiligten militärischen Stellen eine außerordentlich schwere Verantwortung bedeute. Mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes ist auch eine peinliche parlamentarische Situation überwunden. Die Sozialdemokraten hrlten beabsichtigt, bei Wiedcrzusammen- tritt des Reichstages einen Jintiativ-Antraz einzubrinaen, der die Aufhebung de-s Ausnahmezustandes forderte. Die Einbringung dieses Antrages, besonders die zu erwarten den Debatten waren im höchsten Grade unerwünscht, weil dadurch der Eindruck entstanden wäre, als beabsichtige die Reichsregierung eine unnötige Befestigung des Äus- nahmcshstems und eine teilweise Beseitigung der parla mentarischen Regierungsform. Die Voraussetzungen in Sachse» noch nicht gegeben. Noch vor Bekanntwerden der Aufhebung deS Aus nahmezustandes wurde von sächsischer amtlicher Seite aus bce Frage nach dem Termin der Aufhebung des Ausnahmezu standes folgende bezeichnende Antwort gegeocn: „Neuerdings wird vielfach die Frage aufgeworfen, was die sächsi che Negierung bisher sür die Beseitigung teS Aus nahmezustandes getan habe und ob sie einen Erfolg in ab sehbarer Zeit in Aussicht stellen könne. Die Regierung hat sich in dieser Beziehung nach Kräften bemüht. Es muß aber leider darauf hingcwicsen werden, daß eine ganze Reihe ron Vorgängen in der letzten Zeit ihrer Arbeit <u dieser Rich tung neue Schwierigkeiten bereitet haben. Tas sind die blutige« Zusammenstöße kommunistisch verhetzter Erwerbs» loser im Bezirke Aue-Schwarzenberg mit der LandcSpolizei, die Sprcngstoss-Attentate in Hohenstein-Ernstthal, der An schlag auf eine Telegraphenanlage bei Plauen, die Schieße reien und Waffenfnnde in Pockan-Lengefeld und die Aus schreitungen bei der Aufführung des Tollerlcken Dramas „Hinkemann" in Dresden. Auch die Aufdeckung neuer kom munistischer Putschpläne sür Mitte Februar wirken in der selben Richtung. So wird von rechts wie von links immer wieder für die Bestrebungen einzelner Stellen, die Aushe bung des Ausnahmezustandes hinauszuschieben, neues Be weismatertal geliefert. Die „Leipziger Volkszeitung" mußte dieser Tage feststellen, daß von den Kommunisten der Reak tion täglich neues Material geliefert uurd, um den Aus- nahmzustand weiter ausrechterhalten zu können. Und die „Dresdner Volkszeitung" stellte am 11. Februar fest: „Die jenigen Kreise, die den Ausnahmezustand am liebsten ver ewigen möchten, werben sich über die Vorgänge in Pockau freuen. Ihnen wird dadurch höchst willkommenes Material geliefert." Nm die Stellungnahme der Neichsministerte«. )t Berlin. Der Reichskanzler hat nach erzieltem Einverständnis über die demnäkdstige Aushebung de« mili tärischen Ausnahmezustandes bei den beteiligten Reichs- mittiftertrn eine Prüfung der Frag« veranlaßt, in welcher Weise durch besondere Maßnahmen umstürzlerischen Be strebungen in Zukunft wirksam entgegeiizutieteii ist. für den halben Februar1S24 da» „Riesaer Tageblatt" zum Preise va» mir L.LS Mark durch ZeikungSboten frei Haus. — Neu bestellungen nehme» atze ZeitungSbotea und zur Vermittelung an diese auch dte Tageblatt- GrschiftSstelle, Goethcstratze S9 (Fernsprecher Nummer 2») jederzeit entgegen. Lage zur Abwendung einer groben Unbilligkeit unabweisbar erscheint. Die Fälligkeit der ausgewerteten Ansprüche ist aus den 1. Januar 1SSS binauSgeschoben. Bereit» i. I. IVSl» sollen S Prozent Zinsen gezahlt werden. Frühere Kapital rückzahlung und frühere höher« Verzinsung könne» ver einbart werden. Eine allgemeine Klausel regelt di« Auswertung der nicht besonder- in der Verordnung genannten Vermöge»-, anlagen. Auch hier ist die Auswertung aus 1b Prozent bestimmt. Streit über die Auswertung wird in einem ver einfachten Verfahren durch Aujwirtungsstelleu entschiede». Für Reich und Länder bleibt e» bei dem Moratorium bis zur Erledigung sämtlicher Reparation-Verpflichtungen; nur die Kredite, di« nicht länger als zwei Jahr« lausen, sind vom Moratorium ausgenommen. Der Anleihegläubiger braucht aber den Papiermarkbetrag bi« auf weitere» nickt al» Scknlderfüllung aiizunehmen. Für Gemeinden «nd Gemeindeverbände gilt grundsätzlich da« gleicke, jedoch kann die oberste Landesbehörde beim Dorliegen besonderer Verhältnisse abweichende Regelung treffen. Neu« Anleihen könne» den Vorrang vor. den alten erhalten. Hinsichtlich der JnstattonSsteuer« »n Gunsten deS Reiche- wird bestimmt: Die OdligalionSsteuer ist geblieben; dock wird «ine Steuer von 2 Prozent von« Goldmark» betrage der Scknldoersckreibnng unter Abzug de» Auswrr- lungsbetrages, d. h. vom Jnflatlonsgewinu, erhoben. Hat ein« Gesellschaft ibre Schuldverschreibungen bereit» kruder js Berlin. Der Ches d«r Heeresleitung, General o. Geeckt, Hot gestern au den Herrn Reichspräsidenten folgen» des Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Reichspräsidentl Sie Halen mir durch Ihre Verordnung vom 8. Novem ber 1928 außerordentliche Vollmachten übertragen. Ich glaube, daß die Ausgabe, die mir damit zusiel, im allge, meine» erfülltist; die Staatsautorität ist so gefestigt, datz die unter dem Ausnahmezustand eingeleitete Gauiernng un seres Staats- und Wirtschaftslebens auch ohne ihn weiter geführt werden kann. Ich schlage daher vor, die Verordnun gen vom SS. S. «nd vom 8. 11. LS zu Anfang März awszu- heben. Falls Sie, sehr verehrter Herr Reichspräsident, diese meine Auf astung teilen, bitte ich, sie der Oesfentlichkeit be kanntzugeben. Mit den, Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung habe ich die Ehre zu sei» Ihr sehr ergebener gez. v. Seeckt. Der Herr Reichspräsident hat hieraus Henle fol gendes geantwortet: Sehr geehrter Herr Geueral! Auf Ihr gestriges Schreiben erwidere ich Ihn«« er- gebenst, datz ich Ihrer Auffassung über die Lage durchaus beitrete «nd demgemätz in Uebereiustimmnng mit dem Herrn Reichskanzler beabsichtige, die Verordnungen über den Aus nahmezustand zum 1. März aufzuhebr«. Ich benutze diese Gelegenheit, um Ihne«, sehr geehrter Herr General, namens des Reiches aufrichtigen Dank z« läge» für die großen Dienste, die Sie in den letzten Monaten unserem Vaterland« geleistet habe«. Als im vergangen«« Herbst di« durch äutzcre Bedrückung und inner« Schwierig keiten aller Art erregte Stimmung größerer Volkstcile das staatliche Gefüge nnd die Existenz des Reiches ernstlich be drohte, habe« Sie in selbstloser Einsetzung Ihrer Person daS schwierige nnd nndankbarc Amt übernommen, Ruhe nnd Sicherheit im Lande wieberherznstelle», und damit dcie Bo den zu schaffen, auf dem die harten vom ganzen Volke Opfer erheischenden Maßnahme« unserer wirtschaftlichen und finan ziellen Gesundung dnrchgesiihrt werden konnten. Es ist mir daher lebhaftes Bedürfnis. Ihnen selbst, Herr General, wie der Reichswehr für die Durchführung dieser schwere« Auf gabe herzlichen Dank ausznsprechen. Mit der 48ersich«r«ng meiner besonderen HochschätznnS bin ich Ihr sehr ergebener gez. Ebert. Zu dem Briefwechsel zwischen dem Reichs präsidenten und dem General von Seeckt er fährt unser Berliner Vertreter aus polit'sch-parlamen- , tarischcn Kreisen: Die Haltung des Generals von Seeckt hat einen ausgezeichneten Eindruck gemocht. Die Auf- l>ebüng des militärischen Ausnahmezustandes erfolgt nun mehr bedingungslos und ohne die vorher angestrebte Ver ständigung mit Boyern. Die sich daraus ergebende Lage ist die, daß vom 1. März ab der militärische Ausnahme zustand für das Reich aufhören soll, zu existieren, wäh rend die bayerische Regierung ihrerseits den für Bayern verhängten Ausnahmezustand noch nicht rückgängig ge macht hat. Man nimmt jedoch an, daß di.> bayerische Regie rung sich unter dein Eindruck der Reichsregierung ver anlaßt sehen wird, auch ihrerseits den Ausnahmezustand aufzuheben. Damit wäre der verfassungsmäßige Zustand in vollem Umfange wieder hergeftellt. Die Reichsregie rung wird mit den beteiligten Stellen in eine sofortige Prüfung des Verbotes der deutschvölk''schcn, national« sozialistischen und kommunistischen Parteien eintreten. Es besteht die Absicht, in kurzer Zeit auch diese Verbote rück gängig zu machen, wenn die Voraussetzungen dafür ge geben sind, daß diese Parteien nicht beabsichtigen, die verfassungsmäßigen Zustände gewaltsam zu ändern. Die 3. Steuernotvcrordnuttg. 1 S-rozentlae Hydothekenaufwertung. )l Berlln. Nach der gestern im ReickS-Ges.-vl. ver öffentlichten 3. Gtenernötverordnung ist dir Ankwertuna ans BermögenSanlage», insbesondere Hypotheken, Neal- lasten, hyvothekarlscv gesicherte Forderungen, Schuldver schreibungen, Pfandbriefe, Tvarkaftengutdaben und An« z svrnche aus LebenSverstchernngSverträgrn, beschränkt. Langfristige nicht verbriefte Darlehen sind in die Verordnung nickt ausgenommen. Grundsätzlich wird ans 18 Prozent deS GolvbetrageS der BermögenSanlage aufgrwrrtrt. Die anfgewrrtete Hypothek behält den Rang der Papier« markhypotbek. Der Answrrtnno unterliegen alle Per» mögensaulagen, die durch deu Währungsverfall entwertet worden sind, er sei denn, daß sie IS Prozent ihres Wertes behalten buben. BiS INS» begründete Ansprüche sind also nicht von der Auswertung anSgeschloffen. Dagegen sind allgemein alle Ansprüche nickt mehr auswertbar, di« bereits durch vorbehaltlose Annahme de» Gegenwerte« erloschen sind. Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1918 erworben sind, gelten al« in Goldmark erworben; ihr Nennwert wird der Auswertung zu Grunde gelegt. Später erworben« Ansprüche werden über den Dollarkur« in Goldmark »mgerecknet. Der Schuldner kann Herabsetzung des AnIwerlungSdrtragrS verlangen, wenn r» mit Rücksicht suf lein« wirtschaftlich« Da« Riesaer Tageblatt erscheiM teSe^Tä^ädend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- unv «seinuge. lÜezussprei», gegen Vorauszahlung, ,ur den Monat Februar tv21 2 Mark „ü Ps. mmchueßach vringerlohn. Für den Fall des Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprcise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachfordcrung vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi» S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plötzen wird nich üben:->>mnen. <!>run >nrcik 'ür di« SS ww breit». S mm hohe Grnndschrist-Zeil« <« Silben) 25 Gold-Pfennig«: di» 89 mm breite Reklamereil« lvv Gold-Pfennige zeitraubender unn tabellari a;-'. c-.ae 50«^ c'.usichlag. fri-üe ^>,ivfe. Bewilligter Rabatt erlisch«, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber ln Konkurs gerat. Zahlung«- und '-.rfülvxgSort R,r,e '-chttägige Uc.t<-r:<l:'>-i!,tzbeiwgi Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — ürieg oder lonüiper irgendwelcher Störungen de« Betlieb«» der Drucker«., der Lieferanten oder der BesörderungScinr chtnngen — h^t do Bezic'ier »«inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« BezugSpieiseS. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. «eschSftSftellt: (Soetheftrake öS. Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: iür Anreigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. UW« M WmMiWiM m l. Mz Briefwechsel zwischen General v. Geeckt und dem ReichSprSsidenieu.
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