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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192402208
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-20
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1924
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Uiesaer H Tageblatt und Aareiaer iMeblatt und Amelgert. Mittwoch, 2N. Februar irr24, abends «7. Aabra Da« Niesäe^LägeblatterfchrmtieseitTaliädend« '/,« Uhr mtt Ausnahme der Sonn- und Festtag». vez»«Stzreiä?geäen !vorau«zahMng^iür den Monat Hetiruar ib^4 7^b!ar^7s Ps. ein:chvcßlich Lringertohn. Mr den Fall de« Eintreten« von Produktion«oerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachsc-rdciung vor. An;ecgra für die Nummer de» Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittags auszugeben und im vorau« zu bezahlen: «in» Gewähr siir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nich iibernn.nmen. Gi-unnnrcit 'ür die 89 wm breite, 8 mm hohe Grundschrtst-Zril« <6 Silben) 25 Gold-Pfennige: di» 89 mm breite Reklamezeile IVO Gold-Pfennig» zeitraubender und labcllari <qe'. c-.at 50°,. sluficklog. ;-eü>> .'.--r fe. Bewilligler Rabat« erlischt, wenn der Petrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Höhlung«- und '»rfiiluugSort Riese achttägige Unt-'rbr.I.. -lgsbeiiage „Erzähler an der Elb»-. — Im Falle höberer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Drucker«., der Lieferanten über der Besörderungte'.nr chiur.gen -- bat dei Bczieber seinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des VezugspieiseS. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzestroße öd. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: siir Anreizen««!!: Wilhelm DiNrich, Riesa. und Anzeiger iLlbeblatt and ÄPtiger). r«,kdiaN ruthi» »I< -mttich-» VNu»Im»»»^n, " ' ' ' der AmtShauptmauuschaft Grobkuhaiu, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft -elm Amtsgerichte »nd des Notes der Stobt Riesa. de» Fjnontomt« Ries» nnd des HonNtzattamtS Mtiffen. - N IlMWe MM M witkl. rie Pariser Warenbörse „eschlsffen. — )k Paris. Der Polizeipräsekt von Paris hat die Pari, ker Warenbörse bis aus weiteres beschlösse«. Der Grund der Maßnahme liegt in dem erneutet» Frankcnsturz. Stach dem „Matin" schloß baS Pfund an der Abendbörse mit 102^0 Franken, der Dollar mit 23,80. )< Paris. Die Kammer hat in ihrer Nachtsitzung, die um 5 Nhr morgens noch andauerte, den Artikel 8 des Fiß nanzge'etzes, der die Erhöhung sämtlicher Steuern um LV Prozent vorsieht, nach Stellung der DertrauenZfrage durch die Negierung mit 315 gegen 251 Stimmen angenommen. X Paris. Die Kammer hat, wie bereits gemeldet, in einer um 0 Uhr abends begonnenen Nachtfltzung die Bera tung über die Finanzgesetzc fortgesetzt. Zu Beginn der Sit zung werden zwei neue kommunistische Amendements gegen die Stimmen der Sozialisten und der Kommunisten zurück gewiesen. Hierauf wird ein Amendement Fougere, des Bor sitzenden der Untersuchungskommission für die befreiten Ge biete, beraten, das Gesetz über die 20vrozentige Stcuercrhö- , hung nnr dann in Kraft treten zu lassen, wenn die über die KricgSlicferungcn abgeschlossenen Verträge einer Revision unterzogen würden. Abg. Daudet greift in die Debatte ein, was Poincarö zu der Erwiderung veranlaßt, die Theorie Daudcts wolle die Gerechtigkeit in die Hände des Königs legen. Das sei nicht die republikanische Gerechtigkeit. Abg. Fougere beklagt sich darüber, baß der Senat seit dreieinhalb Jahren noch nicht Gelegenheit gesunden habe, ein Gesetz an- zunchmen, daS eine Nachprüfung der Kriegslieserungen ver lange. Der Jnsttzminister erklärt, warnm der Senat noch nicht Gelegenheit gehabt habe, sich über dieses Gesetz auszu sprechen. Mm» verlangt Schluß der.Debatte, was lebhaften Widerspruch hcrvorruft. Poincars selbst erklärt, was die Krlegslieferungen anbetrefse, so wisse die Kammer jetzt, woran sic sei. Es sei der Regierung gelungen, den Senats ausschuß zu einer Auffassung zu bekehren, die der der Kam mer glelchkomme. Er möchte schnellstens das Finanzgcsctz votiert sehen, deshalb stelle er die Vertrauensfrage gegen das Amendement Fougere. DaS Amendement wird darauf mit 300 gegen 223 Stimmen abgelehnt. Der Abgeordnete Evain stellt hierauf den Antrag, daß in den sechs Monaten, die der Annahme des Steuergcsetzes folgen, die Negierung verpflichtet sein solle, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einkommensteuer neu regelt. Der Jnstizmintster weist diesen Antrag zurück. Auch der Abg. Klotz beteiligt sich an der Debatte. „Man wirft unS vor," erklärt er, „Opposition zu machen und die Aktion der Negierung zu paralysieren. Wenn dem so ist, bann brauchen wir ja nur noch Amendements zu prüfen, die von der Mehrheit ausgehen. Ich erkläre im Name»» einiger Freunde, daß wir in diese unfruchtbaren Debatten nicht mehr eingreifen werden. Ich glaube, wir haben gut daran getan, üher wichtige Fragen genaue Aufklärung zu verlangen. Wir haben die Schlacht über die Ermächtigungs gesetze und die Steuererhöhung verloren." Zu dem Redner gewendet, der zu den Friedensunterhändlern gehört, erklärt der Abgeordnete Emanuel Brosse, der große Fehler, der bet den Verhandlungen in Versailles begangen worden sei, be stehe darin, daß die Beziehungen zwischen Franken und Dol lar nicht festgesetzt worden seien. Auf Verlangen des Finanz ministers zieht der Abgeordnete Evain seinen Antrag zu rück mit dem Vorbehalt, daß die Steuererhöhung als Provi sorium zu betrachten sei. Nach einem neuen Abänderungs- nntrage des Abgeordneten de Gailhaid-Banccl soll die Steuererhöhung nur nach Durchführung von 500 Millionen Ersparnissen und Eingang sämtlicher rückständiger Steuern eingezogen werden. Finanzminister de Lasteyrie erklärt hier aus: Ich bin fest entschlossen, die Steuer raschestens einzu ziehen und die Ersparnisse unverzüglich durchzuführen, aber ich kann einen Antrag in dieser Form nicht annchmen. Der Finanzminister verlangt Absetzung des Antrages de Gail- Haid-Bancel, die mit 303 gegen 28S Stimmen beschloßen wirb. Hierauf beantragt ein Kommunist, in baS Gesetz einzufügen, baß eine besondere Steuer denjenigen Abgeordneten aufer legt werde, die Geschäfte machten. Der Abgeordnete verliest aus einem Buche die AufstchtSratS- und sonstigen Stellen, die Abgeordnete innehaben. Sein Amendement wird abge lehnt. X Paris. Die Nachtsihung der Kammer ist erst um S Uhr morgens zu Ende gegangen. Wie eS scheint, sind bis einschließlich Artikel 31 alle Artikel gemäß dem Entwurf der Regierung angenommen worden. Der Berichterstatter des Finanzausschusses BokanowSki stellte zum Schluß der Sit zung fest, daß der Gesamtbetrag der bis jetzt bewilligte« Stenern sich aus 1780 Million«« Francs belaufe. Der Artt- kel 3 wurde nach einer teilweise sehr erregten Debatte mit einer kleine»» Tertänderung angenommen. Die Annahme des Artikels läßt jedoch auch eine Ausnahme zu, wa» den Abg. Klotz zu der Bemerkung veranlaßte, «S sei absurd, eine Steuer und zugleich die Ausnahme zu bewilligen, ohne zu spezialisieren, um waS eS sich bandele. Man dürfe daher eigemltch über diesen Artikel erst abstimmen, wenn man wisse, welch« Ausnahmen zugelassen seien. Der angenom- mene Artikel bat folgenden Wortlaut: „Neber die im Gesetz vom 28. Dezember 1S23 bewilligten Einnahmen hinaus wird «tue rvprozentige Erhöhung sämtlicher «teuer« und Abgaben zu gunsten des Staates entsprechend den Bestimmungen beS vorliegenden Gesetze» und unter Vorbehalt der darin vorge sehenen Ausnahmen erhoben." Die Fort etzung der Berat««« wurde hierauf auf Mitt, woch natbmittaa verschoben. Nachlsitzurrz der franzSMchen Sammer. Poiucaräs Rücktritt gefordert. X Paris. Dir Erregung der französisch«« OesseutNch- keit über den erneuten Siur, des Franke« ist ungeheuer groß. Die Blätter aller Parteirichtungrn macken keinen Sehl aus dem Ernst der Loge. Rücksichtslos fordert die Linkspresse die Negierung zum Rücktritt auf und fügt hinzu, es wäre besser, wenn auch die Kammer sofort mit verschwin den würde. In maßgebenden Vankierkreiscn wird erklärt, nm den Frankcnsturz besser zu bekämpfen, sei die Auslegung einer großen nationalen Anleihe unerläßlich. Tie Rückfüh rung französischer Guthaben aus dem Auslande, die man auf mehrere Milliarden schätzen könne, müße so schnell wie möglich erfolgen. Nicht zuletzt trage der Egoismus der Al liierte»» die Schuld an der Katastrophe. Die Alliierten üätrcn bereits 4—5 Monate nach dem Waffenstillstand die Finanz abkommen mit Frankreich gekündigt. Nicht zuletzt seien sie deshalb verantwortlich für den ungeheuren Sturz -es Franken. Die englisch- Presse zum frankensturz. )t London. Das lmhaltende Fallen des Franken- knrscS wird viel beachtet. Die Prelle unterstreicht die ii» Frankreich darüber berr'chende Besorgnis. Westminister Gazette schreibt in einem Leitartikel, der neue Sturz des Franken lei ganz offenbar auf die lieber- zengung des Auslandes zurnckznführen, die geplanten Maß nahmen der französischen Regierung zur Sanierung der Fi» uauzlage des Landes würde»» sicher so beschnitte» werden, daß Hoffnungen uiuzzigebracht seien. Eine Nation könne ebensowenig wie eine Einzelperson andauernd mehr ans- geben als rinnebmen, ohne dem Bankerott näherznrücken. Dies sei aber die Lage Frankreichs im Augenblick. Es müsse nlso Geld non irgendeiner Seite erhalten, sonst werde seine Devise weiterhin fallen, werde»» die Preise entsprechend steigen, bis sich das Volk gegen die Regierung wende. Frank reichs äußerste Not sei jedoch „Englands Gelegenheit", und Macdonaid erkenne zweifellos die Möglichkeiten der Lage. Wenn die SackverstiindigrnauSschiille Bericht erstattet hätten, werde man wahrscheinlich sehen, ob das Mittel so fortiger Geldzahlungen, das allein Frankreich rette»» könne, ln der Ausgabe einer großen internationalen Anleihe br- stehen werde, und wenn man dein gemäßigten Ton der französischen Prelle glauben könne, so seien seit Unterzeich nung des Versailler Vertrages die Aussichten aut eine ver- nsinstige Regelung nirinalS größer gewesen als heute. Reichsregierung und Frankensturz. Die französischen WäbrungSschwierigkeitrn werden ln Deutschland mit gemischten Gefühlen verfolgt. Während einerseits die Schadenfreude erkennbar ist, sieht man anderer seits diese Vorgänge lediglich von wirtschaftlichen Gesichts punkten ans und hegt ernste Befürchtungen wegen der Rückwirkungen ans Deutschland. Aber auch politifch mutz der französische Währungsverfall beachtet werden. E« ver dient deshalb Interesse, die Auffassung der Berliner Kreis« kennen zu lernen: Der neue heftige Sturz des französtichrn Franken wird in Kreisen der ReickSregierung keineswegs mit Befriedigung, sondern sehr uiit Besorgnis betrachtet. Man glaubt, Poincnr« und die nationalistifchen Kreise Frankreichs gut genug zu kennen, um Grund zu der Br- snrchtnng zu haben, daß die sranzösiicht Regierung in dem Frankensturz nicht etwa einen Anlaß finde» wird, sich bei den schwebenden Verhandlungen besonders nachgiebig und versöhnlich zu zeigen. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, daß Poincar« aus der innerpolitischen Bedrängnis einen Ausweg sticht durch einen neuen Vorstoß in der Autzenpolitik, der e« ihm erlauben würde, die nationalistischen Instinkt« der Kammer anss neue zu entfessel» und die Mehrheit auf seine Seite zu bringen. Man befürchtet vor allein, daß in irgend einer Form der Gedanke der unbedingten französischen Vor- herrschast in Pfalz und Rheinland »vieder in den Vorder grund tritt und daß die Antwort auf die Vorschläge der Sachverständige» in der Forderung nach scbr weitreichenden Mandern gipselt, die einen schweren Eingriff in di« Souveränität Deutschland» bedeuten würden. Die Reich«, rrgierung ist deshalb entschlossen, in der nächsten Zeit nur vorsichtig zu operieren und keine,» Schritt zu tun, ohne sich de» Einverständnisse» England» und Italien» vorher zu versichern. IkkAmiMIlWkWlsskM. )( Budapest. In der Nationalversammlung betonte der Finanzminister bei Begründung der vorgeschlagenen Maßnahmen gegen de« Kronenfturz, e» müsse eine einheit- ltche Front im ganzen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zur Verhinderung der Angriffe auf die Krone gebil det werden. Die Sanierung der Finanzen beruhe auf dem sehr einfachen Grundsatz, daß jeder sich nach seiner Decke strecken müsse. Die staatlichen Einnahmen müßten erhöht, die Ausgaben eingeschränkt werden. Da» Grundübel der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Europa» sei, daß di« einfache Wahrheit, daß 2 mal 2 gleich 4 ist, nicht genügend g«. achtet werde und man da» Wirtschaftsleben mit Kunststücke» kurieren wollte. Unter heftigem Widerspruch der Opposi tion stellte der Finanzminister sest, daß, wenn auch langsam, arok» Sckritte »ach vorwärt- oetan würden. Die Möglich- kelt, unter Mitwirkung de» Völkerbundes dos Finanzpro- gramrn zu verwirklichen, sei in »aber Sicht. Die Negierung. habe alles unternommen zur Rettung der Krone. Hätten die Leute Einblick hinter die Kulissen, so würden sic ihren Gtaubcn an die Krone wiedergcwinnen, welchen sie in der Panikstimmung der letzten Zeit verloren haben. Die Rn> ik der letzten Tag« sei nur'o weniger begründet, als daS unga« rische Veld ei« Produkt deS ungarischen Wirtschestclcb.-nS sei. das gesund sei. Der Minister besprach sodann inSbclon- dere die Bestimmungen de» von ihm eingereichtcn Entwurf» über die Valorisation. d'S Kredits Leim Notcninstit-.it. Diese Ausführungen wurden nicht nur von den LinkSradikalen, sondern auch von -en Vertrct-rn der nationalen Minderhei ten durch fortwährende Zwischenruse gestört, die daraus verwie'en, Laß die Vorlage schon längst hätte vvrgelcgt wer den müssen und schon eine verspätete Maßnahme darskclle. Demgegenüber betonte der Finanzminister, daß seine Ver ordnungen eine günstige Lage schassen würden und mit der Stabilisierung der Kronennote cinhergchen. Tic Notierun gen der Devisenzentrale würden ihre Rcdrutung verlieren und diese Organilation gänzlich umgestaltcr werken. Ter Minister fordert, daß die „an ihm vorgc'chlagcncn Maßnah men sofort in die Wirklichkeit umgesetzt werden. In RMMzler mH Hie MleWM. VTZ. Der Reichskanzler hielt gestern vorm-.itae m!t den Parteiführern der KoalitionSparteiei» und hierauf mit den sozialdemokratischen Führern Besprechungen ab, di« der variainrntarischeu Lage aalten. Am ^ackmittag solaten aleicke Besprechungen mit den Führern der deutsch nationalen Fraktion. — lieber die parlamentarische Lag« erfahren wir au- parlamentarischen KreXen. daß die Neicks- regiernng die von ibr ans dem Wege der Verordn"»» ge- troffriirn SanierllnaSniaßnahmen als ein GenneS lretrncktetj sie würde die Durchbrechung dieser Maßnahmen durch Ans- bebniig irgend einer Verordnung nickt ohne weite.e Konse- qnrinen biiinrbmen. Allenfalls hält die Negier-.lva die Abändcruna dieier oder jener Maßnahme durch ein be sonderes Gesetz für möglich. Es wird allerdings damit gerechnet, daß ei» Vcrlangen nach Aufhebung irgend weicher Verordnung doch von einer größeren Partei gestellt werden könnte. Tie arstern begonn-nen Verhandlungen über die parla mentarische Lage im Reichstag zwischen dem NciÄskainier und den einzelnen FraktionSsubrern werden ihren Ab'cklutz erst am Freitag in einer Sitzung des Aeitcstew.-ats finden, in dem alle Parteien gemeinsam beraten. Im Vordergründe der Verhandlungen steht die Abänderung oder gänzliche Beseitigung dieser oder jener Notverordnung der Negie rung auf Grund der Ermächtigungsgesetzes. Tie Sozial demokraten habe»» in ihrer gestrigen Fraktionssitzui.g die Notverordnungen ihren Fachausschüssen zur Vorbereitung von Anträgen übergeben, die vielleicht schon heute beim Reichstag ringebracht werden können. Ter Reichskanzler hat in den Besprechungen verlangt» daß mindestens nicht dnrch neue lange Ausschufiberatunarii im Nrrckstag di« Entscheidung «der dt« Notverordnung noch länger der- zögert wird- veamtrnvertreter beim Reichskanzler. Der Reichskanzler empfing gestern mittag die Spitzen^ organisationen der Beamtenschaft zu einer Aussprache über die wichtigste« schwebenden Beamtcnsragen. Es wurden ins besondere die Wünsche und Beschwerden über die Personal abbauverordnungen und ihre Durchführung, über die Tienst» zeit- und Urlaubsregelung und über die Besoldung vorge- tragen. Ter Reichskanzler schilderte in cinüringi.chcn Wor ten -en außerordentlichen Ernst der innen- und außenpoliti schen Lage. Er sagte den Spitzenorgan.sationen zu. die Be schwerden zu prüfen, inSbe.ondere die Frage der Schaffung einer SchiedSftelle für den Personalabbau zu erwägen und den Wünschen im Rahmen des finanziell Möglichen zu ent sprechen. X Berlin. Die vom NeichSministerium deS Innern geführten Verhandlungen mit den Spitzcnorganisationcn der Beamten über die Kürzung des Urlaubs der Beam ten sind dem Tageblatt zufolge einstweilen vertagt worden, da die Beamtenoertreter genaue Angaben zu haben wünsch ten, waS für effektive Ersparnisse der geplante Urlaubsstrich zeitigen würbe. Von der Eisenbahn ist unterdessen sestgestellj worben, daß man bei einer Kürzung des Urlaubs um eine Woche eine jährliche Ersparnis von 18 Millionen Goldmark erzielen könnte. Nm de« Hitter-rozest. X München. Zu dem bevorstehenden Hitlervrozetz wird der „M.A.A." eine Zuschrift aesandt, in der es u. a. deitzt: Pretznotizen, Drnckschrilten und andere Faktoren find bereits am Werke, eine EensaiionSatmosphare siir den kommenden Prozeß ju schaffen. Angesicht» dieser Entwick lung muß im vaterländische» Interesse dringend der Mahn- rnf erhoben werdet«: Abkürzung des Prozesses, völkisch« Versöhnung und Zusammenarbeit unter Vrrsittlichung de» vatrrländischen Gedanken« und loyaler staatsbürgerlicher Unterordnung. In dem Vrozeff muff europäisch gedacht werde«. Oder soll do« An«land noch eine endlose Reib« weitrrer Schaustücke deutscher Erniedrigung »n sehen be» kommen? Die?lu«land«pr»sse müsse beim Hitlerproeß von der Berichterttattnna strikte ausgeschlossen werden; das er- fordere StaatsNngdeit und nationale Würde. Nur f« können fehlerhaft» und verfärbt» Brozetzbericht« für dk >u»landsvr,ss» «urückarbaltrn werden.
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