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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192402261
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240226
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240226
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-26
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.02.1924
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Riesaer H Tageblatt und An reiner Meblatt und Ameiger). 77. Fahr« 48 Die Arbeit der Sachverständigen. j( Paris. „Newyork World" glaubt zu wissen, bah di« Einstimmigkeit, die in den Ausschüssen vorherrsche, biShr« nicht gestört worden >ci. Von französischer Leite habe man gegen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Rückzuges au« dem Ruhrgebiet keine Einwände geltend gemacht. Tie Sach verständigen stehen auf folgenden Standpunkten: 1. Sie sind entschlossen, zur Wieicrausrichtung Deutsch lands einen vollständigen Plan der Rcparationstvmmissior» zu unterbreiten. Wenn diese Kommission sich von politischen Erwägungen werde leiten lassen, so wird sie nicht in der Lag» sein, gewisse Anregungen der Sachverständigen anznnehmeir und andere zu verwerfen, das sei das Verdienst des Planes, 2. Die Neparationskommission wird auf Grnud d«i Sachvcrftändigenarbeitcn nur di? Wahl haben, entweder sich mit dem Plan, der ans rein üöschäftsmätzigcn Grundsätzen ans, Einziehung der Reparationen abzielt, unter Ausschaltung politi chcr Momente einverstanden zu erkläre» oder den Ge, schäftsplan z» Gunsten eines politische» Projektes abzuleh« «en, der eine« weitere« Druck aus L^cutschland und em« Fortdauer der Rnhrokkupation vorsehc. Obwohl der Sach verständigenplan Deutschland eine Reihe von Opfern auf» erlegt, namentlich erhöhte Stcucrpslichten, die Unterstellung seiner Finanzen unter eine internationale Kontrolle, so bleibe dem Reich nichts übrig, als den Plan anznnehmen, da cs andernfalls der finanziellen Katastrophe entgegengehe« würbe. Die NeichSeiscubahnen sind von den Sachverständi gen auf einen Mindcstbctrag von LS Milliarde» Goldmart veranschlagt worden. )s Paris. Bis gestern abend stand noch nicht sestz wann die Sachverständigen den Reichsbankpräs,deuten Dk, Schacht wieder sprechen wollen. Man nimmt an, dies wird vielleicht am Mittwoch vormittag der Fall sein. Gegenstand der neuen Besprechungen soll hauptsächlich der Stand de« «eiren deut'che« Goldwährnngsbank sein, nachdem, wie bet teitS berichtet, eine Einigung über die kleinere deutsche GolH Notenbank erzielt worden i? Altert Lhom-S 1« VerN«. l )l Berlin. Der Direktor des Internationalen Ar beitsamtes Albert Thomas weilte gestern aus dec Durchreis« von Warschau nach Paris in Berlin und hatte eine Reihe von Besprechung««, um sich ein Bild über die wirt chaftltchcn Schwierigkeiten Deutschlands, tn-besondere der Arbeiter- lLast. zu wach«». Der Ausnahmezustand. Am Montag vormittag haben in Berlin »wischen dem Reichspräsidenten, dem Reichswehrminister, dem Chef der Heeresverwaltung und dem Reichsminister de- Innern so wie dem sächsische« Ministerpräsident«« und de« sächst chen Minister des Inner« entscheidende Beratungen darüber stattgefunben, ob der Ausnahmezustand, dessen Aushebung zum 1. März nach Antrag de- General» Seeckt vom Reichs präsidenten verfügt worben ist, sür einige Teile Deutsch land», insbesondere für Sachse« ganz oder teilweise i« Kraft bleiben soll. Bekanntlich hat der Außenminister Dr. Strese- mann in seiner Dresdner Rede sich dahin geäußert, bah die Regierung gar nicht daran denke, den Ausnahmezustand ein für allemal und allgemein aufzuheben, sondern ihn dort be stehen lassen werbe, wenn auch in anderer Form, wo c» die Unsicherheit der Zustände oder die Agitation des Auslandes erforderlich erscheinen lassen werde. ES ist offenes Geheim nis, bah die Nelchsregierung von der plötzlichen Aufhebung des Ausnahmezustandes und insbesondere von dem Briese des Generals Seeckt an Ebert einigermahen überrascht wor den ist Sie dachte an einen Abbau oder eine Umänderung, aber nicht an eine plötzliche Totalaufhebung. Der Chef der Heeresverwaltung ist zu seinem Schritte wohl durch die Erwägung veranlaßt worden, bah eine längere Dauer des Ausnahmezustandes den Interessen der Reichswehr schade, da sie von der Kritik der Presse stark getroffen war und Ge fahr lief, in den Partcistrcit gezerrt zu werben. Dem Ge neral Seeckt aber liegt alles daran, die Reichswehr unpoli tisch zu erhalten und sie als Waffe des Reiches und der Nelchsregierung dem Tageskampse zu entrücken. Vielleicht haben ihn auch verschiedene Besprechungen mit dem Reichs präsidenten, der ihm die Klagen seiner Partei übermittelte, zu seinen Schritten veranlaßt. Die Aufhebung des Belage rungdzustandeS ist zwar von der Sozialdemokratie begrüßt worden, in den bürgerlichen Parteien aber, namentlich in denen Sachsens, erhob sich ein heftiger Widerspruch, da man eine Wiederkehr der alten Zustände befürchtete, in denen die Kommunisten ihr Terrorregtment aufrichteten und die Industrie in einzelnen Landesteilcn fast lakmlegten. Zudem wußte man, daß von Moskau aus neue Befehle und neues Geld zur Erregung von Unruhen in der kommunistischen Zentrale etngetroffen waren. Von der fächsichen Negie rung wurde behauptet, daß die Zustände sich geändert und die neue sozialdemokratische Nrgierunq Held ganz anders wie die Negierung Zeigner gegen alle Unruhen etnschreiten werde und mit der Landespolizci sehr wohl in der Lage sei, die Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. In Bayern hat bekanntlich die Negierung die Fortdauer des Belage rungszustandes beschlossen, sodaß die Verfügung des Reichs präsidenten bereits durchlöchert ist. Auch aus Hamburg und Mecklenburg kommen beunruhigende Meldungen und eben sogut aus dem Westen, die eine Nachprüfung der Aufhebung erforderlich erscheinen lassen. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Aus alle Fälle aber mußte man sich gegen eine Um wandlung deS militärischen Ausnahmezustandes in einen zivilen ausspreche«, da ein solcher alle Macht in die Hände der Länder geben würde und die Neichsregierung in der Praxis fast ausschalten müßte. Zudem würden die Kla gen über zu scharfe Anwendung der Ausnahmeverfügung oder über einzelne Mißgriffe beim zivilen Ausnahmezu stand genau so erhoben werden, wie beim militärischen. Der Ausnahmezustand ist eine Notmaßregel, die auf jeden Fall einzelne private Interessen schädigt, aber um der allgemeinen Sicherheit willen ertragen werden muß. Die unbeschränkte Aushebung des Ansnahmeznstandes. Unserem Berliner Vertreter wird von zuverlässiger Seite folgende Information gegeben: Die Aushebung des Aus nahmezustandes am 1. März wird ohne jede Einschränkung erfolgen. Die in politischen Kreisen verbreiteten Gerüchte, wonach eS sich nur um eine Milderung des Ausnahmezustan des handeln solle, sind unzutreffend. Die Reichsregierung hat jedoch die Ressortminister, insbesondere den Neichsmini- ster des Innern, angewiesen, bet der Ausarbeitung gesetz licher Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung besonders die umstürzlerischen Umtriebe ins Auge zu fassen. Im Zusammenhang hiermit wird heute erklärt,daß eine Auf hebung des Verbots der links- und rechtsradikalen Par teien znr Zeit noch nicht erfolgen soll. Die Hinausschiebung der Aufhebung dieser Parteiverbote steht im engsten Zu sammenhang mit der Propaganda dieser Parteien, die von den maßgebenden amtlichen Stellen immer noch als staats feindlich bezeichnet wird. Der Lndcnrwrsf-Hitler-Prozcß. Heute Begin« der BerhavLlvuge«. Die aus München berichtet wird, dürfte die Berhand- lung des Pntschprozesses wenig Sensation«« bringen. In öffentlicher Sitzung sollen nämlich nur die der Oeffentltchkeit längst bekannten Vorgänge im Hofbräukeller erörtert wer- den, die von den Angeklagten nicht bestritten werben. Die Verhandlungen über die Vorgeschichte de» Putsche» und über die Nolle, die die verschiedenen Richtungen der völkt- fchrn Bewegung dabet gesvtelt haben, sollen dagegen ««ter strengstem Ausschluß der Oeffentlichkeit, auch der Presse, ge führt werden. Gegen den sozialdemokratischen LandtagSabgeorbneten und Redakteur der »Münchener Post" Ehrhard Auer ist Anklage wegen Verstoße» gegen den ? 18» deS Strafgesetz- buche» erhoben worden. Danach wird mit Gefängnis be droht, wer «S «nterlätzt, von der Vorbereitung zum Ber- brechen des Landesverrat», den Behörden rechtzeitig Kennt nis zu geben, wenn ihm diese Vorbereitungen bekannt ge worben find. Ehrhard Auer wirb vorgeworfen, er habe von den Vorbereitungen de» Hitler-Putsche» Kenntnis gehabt, »icktändstm« vebürde» nicht rechtzeitig unterrichtet. Mer »eM-eiiMer Mm «der »Ir MWOgede. X Berlin. Die Deutsche Negierung hat mit der Britischen Negierung ein Abkommen über die Her absetzung der 26prozentigen NevarationS- Abgabe auf 5 Prozent geschlossen. D:s Abkommen ist am L3. Februar gezeichnet worden und tritt bereits am 2 6. Februar für alle Waren, di? an oder nach diesem Tage nach England eingeheu, in Kraft. Die Erhebung erfolgt in genau der bislzerigen Weise in England. Der englische Importeur trat also 5 Prozent der Rechnung bei der Einfuhr der Waren in England an die britisch« Zollbehörde zu entricht m und zahlt 9, Prozent der Rech nung an feisten deutschen Exporteur unter gleichzeitiger Uebersendung des Gutscheines über ö Prozent. Die Deutsche Neuerung verpflichtet sich diese Scheine späicr, wenn die deutschen Finanzen geordnet sind, in einer dann nocü genauer festzui'relleuden Form cin-ukösen. Bis dahin hat sie sich verpflichtet, Vorsorge zu trugen, daß d« Abgabe nicht den englischen Importeur belastet, resv. ihm in Rechnung gestellt wird. Eine entsprechende Verordnung ist in Vorbereitung. Tie deutsche R gierung verpflicktet sich weiter, alle Gutsch'ine, die auS der Wareneinsuhr nach Eng land vor dem 26. Februar derrübr n, sei e) aus alten Kontrakten, sei es ans neuen Absch'üssen. in der b sberigen Weise durcki E-Lcha.anweisung.ni einzulölen. E) ist ferner von der Britischen Negierung zugcsagt worden, Erleichterungen für ilciue Warensendungen eintreten zu lassen und alle Sendungen von geringem Werte ohne Erhebung der Abgabe frei nach England ein« zulassen. Der wesentliche Inhalt d?Z Abkommens ist fol gender: Tas britische Schabamt wird auf dem Verord- nungsweqe die bisherige Abgabe von 29 Prozent, weich« bei der Einfuhr deutscher Waren nach England an di' bri tische Zollbehörde zu curcichten ist, mit Wirkung ab 26, Februar einschffaßffch auf 5 Proz.'m ermasst'en. Um sickerzustelleu, daß dio nach dem Rera^aiwnS- geketz nunmehr in Höhe von ö Prozent erhobenen Ab aüen nicht auf die britischen Importeure ganz o^er teilweise ab gewälzt werden, hat sich die Deutsche Regierung bereit erklärt, die deutschen Exporteure zu einem soät rm Zeit punkte schadlos zu halten und außerdem auf dcm Verord- nungswege zu dekretieren, daß. wenn diese Ab'abeu ganz oder teilweise dem britnchen I uvo teur b last t werden, der deutsche Exporteur seinen Rückerstattung.a npruch ver liert und außerdem unter Strafe gestellt wird. Die Deutsche Regierung wirdden deutsche» Exporteuren alle Beträge zurüüvergüten, welche in der Zeit vom 17. November bi) 26. Februar für in England gelandete Daren erhoben worden sind uns zwar in E-Schatzauweisungen gnnäß Verordnung (Nr. 2) vom 9. Februar 1924. Das gilt für alle Fälle (sowohl mit Bezug auf alte Kontraste vor dem 17. 11. als auch auf neue Kontrakte seit dem 17. 11d, in welchen die Beträge nicht bereits in bar oder in E-Lcha.anw.ii'.nigeu vergütet worden sind. In den Fällen, wo die Abgaben in den al en K-Schatzanwcisungen vergütet wordeu sind, wird die Deutsche Regierung gegen Präsentation der alten Schatz- auweisungeu den Umtausch in neue Scha. anwci'un en ge mäß Verordnung vom 9. Februar rar.setzen. ES herrscht Uebereinstimmung darüber, daß die so zurückerstatteten Beträge den anspruchsbsrechngteu Parteien zuftießen so.len. Die Britische Regierung verpflichtet sich, tic völlig« Freilassung k.emer Warensendungen von geringem Werts von der Abgabe zu prüfen. Da« Riesaer Dagrdlan «rfLklvr levr» Ta» abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und ffesttage. vezoa«pre«», gegen Barauszahlung, ,ur den Manat ff-llruar tuet e Marr o5 Ps. emnyaetziich Brinaerlohn. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materiaiieilpreise behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachforüoiuna vor. Anreizen für di« Nummer de» Ausgabetag«» sind bi» 9 Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen: eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nich iibenm.anens «'runanrcie »ür 0i» 89 mm breite, 8 mm hohe Grundschrisi.Zeil« (0 Silben) 2S Eold-Pfennig«: di« 8S mm breit« Neklamezeile 100 Gold-Pfennige zeitraubender unc> tabellarigye- l.aj- 50°, r.ristchlag. irrst- -.-.r.'se. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage ringezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und ^rfüllvitgSoci N'mc o chitäg.ge llm-r'.<Iomusbeaug, .Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Lewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Beiriede« der Drucker«., der Lieferanten aber der Äeförderungrelnr cku-nyen -- Hai d-a Bezieher ttinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlirsrrung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: ttoethestraire S-. Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: für Anrrigenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. Die Münchener Polizei ist für die Dauer des Hitler- Prozesses durch auswärtige Mannschaften ber Lanbespoltzei verstärkt worden. Die Verhandlungen in» Hitlerprozeß werben jeweils von 8.80 Uhr morgens bi» 12 Uhr mittags und von 8 Uhr nach mittags bis 6 Uhr abends dnrchgeführt werden. Zu dem Prozeß hatten sich 8V» Pressevertreter angemeldet, SN wur den zngelassen. Besonder» zahlreich waren auch die Anmel dungen der Auslandspreise. Gestern nachmittag wurden bte Zugänge zum GerichtSgcbüude vollkommen abgesperrt. Die Ange'chnldigten im Hitler-Prozeß sind, soweit sie bisher in Landsberg a. L. im Gefängnis in Untersuchunas- haft waren, gestern nach München gebracht worden. Sie werden während der Dauer des Prozesses in besonderen Räumen der Jnfanterteschule, in ber sich der Prozeß abspielt, untergebracht. -ie «nlsaiesck,rift umfaßt 40 Seiten. Als Angeklagte sind aufgeführt: 1. Adolf Hitler, Schriftsteller; 2. General a. D. Sudendorsf: 8. Obersi landesgerichtsrat Pöbner: 4. Oberamtmann bei der Münche ner Polizeidtrektton Frick: 8. Tierarzt Dr. Weber: 0. Haupt mann a. D. Röhm: 7. Oberleutnant d. R. und Studierender ber StaatSwissenschcfftek Brückner: 8. Leutnant Wagner: 0. Oberstleutnant a. D. Kriebel: 10. Oberleutnant a T. und Bankbeamter Pernet, sämtlich mit Ausnahme Lndcndorfss in Untersuchungshaft. In der Anklageschrift wird einleitend eine längere Schilderung der Vorgänge im Bürgcrbränkellcr am Abend des 8. November vorigen Jahres gegeben, die, soweit sie sich im Saale selbst abgespielt haben, allgemein bekannt sind. Die Anklage'chrikt befaßt sich weiter mit der zweiten Ansprache Hitlers im Saal deS BürgcrbräukellerS und mit dem Eingreifen LudenborffS. Der zweite Hanptabschnitt der Anklageschrift besaßt sich mit den Bemühungen Kahrs, Lossows und Seissers, den Kampfbnnd von einer Aktion fernznhalten. Es wären näm lich dem Generalstaatskommiffariat Anhaltspunkte- bekannt geworden, daß schon in einer am 28. 10. in München abaehal- tenen Besprechung der Führer der Nationalistischen Sturm abteilungen Bayerns von einer gewaltsamen Errichtung einer Neichsdiktatur Hitler—Ludendorff in Banrrn gespro chen wurde und baß von Bayern aus die bewaffnete Offen sive gegen Berlin erfolgen solle. Dabei wurde auch mit dem Namen Kahr, Lossow und Seisser Mißbrauch getrieben. Außerdem hatte daS Generalstaatskommissariat vor dem 6. 11. ein Flugblatt mit der gefälschten Unterschrift des Ge nerals v. Lossow gefunden, das einen gesäl chtcu Aufruf Lossows an die Reichswehr enthielt und ebenfalls zum Vor marsch auf Berlin aufforderte. Der dritte Abschnitt der Anklageschrift besaßt sich mit der Aktion selbst und mit den an ihr beteiligten Verbänden. Es waren dies: die nationalsozialistische Sturmabteilung unter Führung Hitlers und des Hauptmanns a D. Göhrina, de: Bund Oberland unter Führung Dl. Webers und des Gene rals a. D. Aechter, die RetchskrieaSslagge unter Führung des Hauptmanns Röhm und des Hauptmann» a. D. Seidel. In einer geheimen Ve prechung am 7. 11. wurde die gewalt same Aktion beschlossen, und zwar nach dem Plans Hitlers. In der Anklageschrift wird dann bis ins kleinste die genau festgelegte Beteiligung der einzelnen Verbände angeführt. Daraus geht hervor, daß in ganz Bayern Gcheimbekehle zur Mobilisation und zum Marsch nach Berlin ausgcgeben wur den. Neu ist, wa» über die Jnfanterteschule im Zu'ammen- hanq mit dem Putsch in der Anklageschrift gesagt wird. Der Kampfbund versuchte seit längerer Zeit, Einfluß auf die An gehörigen der Infanterieschule zu gewinnen, besonders Oberleutnant Roßbach war seit Anfang Oktober 1023 mit Erfolg bemüht, die jüngeren Waffenschülsr sür die völkische Erhebung im Sinne der Hitlerschen Ideen zu begeistern. In den letzten Abschnitten befaßt sich die Anklageschrift mit der besonderen Schuldfrage der einzelnen Angeklagten. AdolfHitler wird als die Seele des ganzen Unter nehmens bezeichnet, denn er habe den Plan zn dem Unter nehmen entworfen, sich bei der Ausführung an die Spitze ge setzt. den Sturz der Negierung im Reiche und in Bayern erklärt, immer neue Aemter verteilt und für sich selbst die oberste Leitung ber RcichZpolitik allein in Anspruch genom men. Er sei bemüht gewesen, das Unternehmen zu festigen und zu erweitern und cs auch dann noch sortzusetzcn, als ihm die völlige Aussichtslosigkeit vollkommen klar sein muhte. Bei General Lndendorff sei die Annahme begründet, daß er über das für den 8. 11. geplante Unternehmen schon vorher genau unterrichtet war, von der gewaltsamen verfas sungswidrigen Art des eingeleiteten Unternehmens habe er sicher spätestens am Abend deS 8. 11. Kenntnis erhalten, als er mit Kraftwagen abgeholt und zum Bürgerbräukeller qe- bracht wurde. Er sei auch sogleich auf die Seite deS Unter nehmen» getreten und habe sich als Führer der neu zu bil denden Nationalarmce betätigt. Schließlich stellt die Anklageschrift fest, baß die Beschul digten, gestützt auf bewaffnete Machtmittel, im bewußten Zusammenwirken e» unternommen haben, die bayerische Re gierung und die Reichsreaierunq gewaltsam zu beseitigen, die Verfassung des Deut'chen Reiches und BanernS gewalt sam zu ändern und eine verlaflnngSwidriqe RegierungSac- walt in Banern und im Reiche aufzurichten, und daher die sämtlichen Angeklagten des Hochverrates zu beschuldigen seien. und Anzeiger Meblatt und ÄnMger). M-k-r «»Mit dk -mtNchk» VM»M»«M»«» " ' -er Amtshauptmannschaft Grokenhaln, -es Amtsgerichts, der AmtSanwalischaft beim Amtsgerichte «nd. -e- Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa nnd des Hanntzollamt« Melken. Dienstag, 26. Febrnar 1624, avenvs
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