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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192402299
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240229
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-29
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.02.1924
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veilize ,»« Nieder r«,,Natt. Freitag, 8». Atvr«ar 1024, abend». 77. Jahr«. M MW«Mm W MM MIA. tkp»»»»tfttsche «Apelete». — «etzrfKche Uuterbrechun« der Gitzufft» Atvtter A«»»hmez«ftand «>ch de« 1. «ärzf Sächsischer Landtag. Dresden, 28. Februar 1024. Anstelle deö ytnanzmtnlster» Dr. Reinhold, der sein LandtagSmandat niedergelegt bat, ist Abg. Iüünig (Dem) im Hause erjchtcnen. — Bor Eintritt tn bi« Tagesordnung bemerkt Abg. Böttcher (Kom): Zu den vielen Terror- ikten, di» jetzt gegen Arbeiter verübt würden, sei gestern die Verhaftung von 6S „Arbeitern^ ersolgt, die tn Dresden Gemeindeangelegeiihetten besprachen. Unter den Berbaftrten befinde sich eine Reih« kommunistischer Stadtverordneter und auch der Adg. Re««er. Seine Fraktion beantrage, zu beschlie. ßen, dasi der Abg. Renner sofort a»S der Hast zu entlasten sei. Die Sitzung habe tn der Vorbereitung der Reichstags» wählen stattgesunden und weder Dynamit, Bombe» oder «nbere schreckliche Werkzeuge seien gefunden worden. Seine Partei verlange die Freilassung auch der übrigen Verhaf teten. Prtistdent Winkler: Der AeltestenauSschust habe sich be- reitS mit der Sache besaht. Er meinte, wenn eS sich nm eine Nemeindevertrctervcrsammlung handle, wäre nichts gegen eine Hastentlastung Nenners etnzuwenden. Da» Polizeiprä sidium habe ihm auf Anfrage mttgeteilt, dast die Versamm lung al» Eisenbahnerversammlung angemeldet worden sei. Es werde noch eine Reihe von Haussuchungen stattstnden und da» beschlagnahmte Material gesichtet werden müssen. DaS MrtchSwehrkommanbo habe angeordnet, dast bi» zur Klar- stellnng auch der Abg. Nenner tn Haft zu behalten sei. Nebli gen» soll die Regierung einen Tatsachenbericht erhalte» haben. Minister des Innern Müllerr Der Bericht ist mir vor fünf Minuten erst zugestellt worden, ich mutz ihn noch durch lesen. Da» HauS beschließt, die Angelegenheit am Schluß der heutigen Tagesordnung zu behandeln. Die Genehmigung zur Strafverfolgung der Abg. Sie wert. Schneller und Böttcher wird nicht erteilt. Dagegen ge nehmigt das HauS gegen die Stimmen der Kommunisten die Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen den Abg. Arzt. Der Rechenschaftsbericht über den Staatshaushalt auf bas Ncchnungsfahr 1921 wird genehmigt. — Zur Beratung kommen sodann mehrere Kapitel des Nachtragsetats, die Genehmigung finden. Der MttztraueirSautrag gegen die Regierung Heidt. Abg. Beutler lDn.s begründet hierauf be» Miß- r-auensantrag der Deutschuatioualen gegen die Regierung Heldt mit der Haltung der Regierung in der Frage des Ausnahmezustandes, besten Aufhebung in Sachsen gegenwär tig auf keinen Fall in Frage kommen könne. (Die Rede des Abg. Beutler wird vou den Kommuuisten andauernd unter brochen. Präsident Winkler warnt die Herren vor der dauernden Störung, er sehe sich sonst genötigt, auf die ver schärfte Geschäftsordnung zurlickzngreisen.) Abg. Siewert ruft: Die Geschäftsordnung verbietet nicht die Zwischenrufe. Präsident Winkler: Ich wende mich auch nicht gegen die Zwi schenrufe an sich, sondern tn der Art, in der sie ersolgen. Dar über kann ich nicht die Herren von Link» entscheiden lasten. Mit dem Mißtrauensantrag werden gleichzeitig mehrere Anfragen «nd Anträge politische« Inhalts behandelt. Ministerpräsident Heldt: Nicht der Landtag sei in der Frage de» Ausnahmezustan des zuständig, sondern der Reichstag. Die sächsische Regie rung weiche einer Stellungnahme zur Frag« des Ausnahme zustandes nicht aus. Wenn in Sachsen und Thüringen in demselben Augenblick, da die Aushebung des Belagerungs zustandes verkündet wurde, wieder neue Unruhen eintratcn, so hat man eine Erklärung dafür, daß die bevorstehende Aus hebung groß« Beunruhigung auslöste. Die von Liebmann berührten Dinge haben sich in einer Zeit abgespielt, als er selbst Minister des Innern war. General Müller habe der gegenwärtigen Negierung erklärt, daß er alles tun werde, um von sich au» den Belagerungszustand so unsichtbar al» möglich zu machen, und nur dann eingreifen werde, wenn die Vorgänge ihn dazu zwängen. Es ist ein Akt der Gerechtig keit, wenn ich hier feststelle, dah da» Wehrkreiskommando 4 sich an diese Zusicherung gehalten hat. (Beifall in der Mitte.) (Abg. Schneller ruft: Ein ausgesprochener Faschisten-Ber- bündeter!) Der Ministerpräsident stellt fest, daß die kommu nistische Oberleitung die Weisung auSgegeben habe, die So- ztaldemokratte al» sadistische Verbündete zu bezeichnen, und das werde nun prompt besorgt. Die sächsische Regierung ist gewillt und imstande, die »olle Verantwortung z« tragen für das, was sich aus der Not der Zeit ergibt und alle staatlichen Mittel mit aller Energie aaznwenden, wen« der Versuch ge macht werde« sollte, Ruhe und Ordnung z« störe« und «nser Wirt chastslcbe» z» gesährde«. (Beifall.) Die sächsische Re gierung hat sofort, nachdem bekannt geworden war, am 1. März den Belagerungszustand auszuheben, sich mit der NeichSregierung in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, wie die NeichSregierung glaubt, daß sich die Dinge nach dem 1. März gestalten sollen. Bor wenigen Minuten habe ich telephonisch folgende Auskunft über den Beschluß der Reichsleitung erhalten: Der militärisch« AuSnahmezustaub wird ansgehoden, nud zwar mit der Wirkung »om 1. Mär, d. IS. Außer Kraft ge'etzt «erden die Schutzhaftbefehle. I« Kraft bleibe« diejenigen Schutzhastbesehle, die vom Staats gerichtshof zum Schutze der Republik bestätigt worden sind. Auch dies« «erde» am IS. Mär» außer Kraft gesetzt, soweit sie «icht der Ncichsministcr des Innern vorher aufhebt »der erneuert. Der Ncichsministcr deS Innern wird ermächtigt, zur Abwehr gewalttätiger Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige StaatSsorm Maßnahmen zu treffen. Zn diesem Zwecke können Grundrechte suspendiert werden. Oefseutliche Ver sammlungen unter freiem Himmel und Umzüge sind verboten. (Gelächter link») Der ReichSminifter deS Inner« ka«u bestimmte Teile des Reiches auönehmen. Der Ministerpräsident fügt Hinz«, «euu wieder der Ver such gcnmcht werde« sollte, Unruhen zu inszenieren, daun wird das Reich eingreifen »nd den früheren Zustand wieder Herstellen. Die Bevölkerung hat eS in der Hand, dafür zu sorgen, daß der zivile Belagerungszustand nicht in Erschei- nuug zu treten braucht. Was den MißtranenSantrag der Deutschnatlonalen an langt, lo wäre eS mir verständlicher, wenn er von den Kom munisten ausgtnge. Ich nehme an, daß der Mlhtrauensan- trag sich weniger gegen die Negierung, als gegen die Nach barpartei, die Deutsche BolkSpartei, richtet. Ich bitte Sie aber, wenn Sie solche politi chc Interessenkämpse auSfcch- ten wollen, dann tun Sie eS mit den betreffenden Parteien, aber kämpfen Sie nicht auf dem Rücken brr Regierung. (Bei fall tn der Mitte.) Minister de» Innern Müller beantwortet» einig« Anfra gen. Abg. Kau la (Dnatl.) weist daraus hin, baß die kom munistische« Hundertschaften heute «och bestehen. Im Irak» tionszimmcr der Kommunisten im Landtag bestehe eine Ge- Heimleitung, die Weisungen an die „M.-Leiter" würden unter Briefumschlägen mit der Aufschrift „Landtag des Freistaates Sachten" versandt. Wenn die Kommunisten am 1. oder 15. März aus der Schutzhaft entlasten würden, dann Gnade Gott unserem armen Vaterland«. Was Sie (zu den Kommunisten) mit Sachsen für Schindlnder treiben, das riecht nicht, sondern das stinkt zum Himmel! Abg. Dr. Seyfert (Dem.) warnt die Deutschnationa len, die Koalition zu gefährden, denn sie wüßten nicht, was nachher kommen werde. Abg. Siewert (Komm) erklärt, seine Partei erhebe schärfsten Widerspruch dagegen, daß der militärische Aus nahmezustand durch den zivilen ersetzt werden solle. Abends 8 Uhr wird ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Es solgen noch mehrere Schlußworte der An tragsteller. Dabei kommt cs zu einer lebhaften AuSeinander- setznng zwischen den Rechts- «nd Linkssozialtsten. Während der persönlichen Bemerkungen, die von den Kommunisten mit großem Lärm begleitet werden, macht Präsident Winkler den Abg. Ellrodt, der eine grobe Beleidigung gegen das Präsidium geschleudert hatte, darauf aufmerksam, daß sich das Haus dergleichen nicht länger gefallen lassen werde. Als Ellrodt trotzdem seine Zurufe fortsetzt, wird er vom Präsi denten von der weiteren Sitzung ausgeschlossen und zum Berlassen des Saales ausgesordcrt. Da Ellrodt dieser Auf forderung nicht Folge leistet, unterbricht der Präsident un ter ungeheurem Lärm der Kommunisten die Sitzung. Ein Tribüueubesucher, der sich an den Schmähruicn beteiligt, wird durch die Dienerschaft aus dem Hause befördert. — Nach Wiederaufnahme der Sitzung muß -er Präsident den Abg. Ellrodt nochmals unter Hinweis auf die Folgen aus fordern, den Saal zu verlassen. Nach längerem Zögern be quemt sich Ellrodt dazu. Hierauf beginnen die Kommunisten ei« unerhörtes Schrei- und Lärmkonzert. Der Abg. Zipfel (Kom.) wird wegen wiederholter schwerer Beleidigungen deS Präsidiums ebenfalls vou der Sitzung ausgeschloste«, blciöt aber im Saal. Der Präsident setzt die Saalsirene in Tätig keit und ichlägt vor, die Sitzung abzubrcchen. Abg. Böttcher (Kom.) schreit: DaS Vorgehen deS Präsidenten ist skandalös! Einer der Kommunisten schleudert in seiner Wut ein hart schalige» Buch nach dem Präsidenten, da» auf dem Platz de» Vizepräsidenten niedcrfällt. Ein anderer Kommunist schreit, indem er drohend die Faust erhebt: Freundchen, treibe die Sache nicht auf die Spitze! Der Präsident setzt wieder die Sirene in Tätigkeit, unterbricht dir Sitzung und berust den ÄeltestenauSschuß zu einer Sitzung. Nach Wiedereröffnung der Sitzung sind die Abg. Ellrodt und Zipfel wieder im Saale erschienen und verlosten ihn nicht trotz wiederholter Aufforderung de» Präsidenten. Der Präsident läßt dann noch rasch unter grobem Lärm über den MißtranenSantrag abstimmeu. Dieser wird gegen die Stim, «en der Dentschuationale« und Kommunisten, unter Stimm- enthaltung der 14 Linkssozialisten, durch die Koalitionspar teien abgelehnt. Hierauf schließt der Präsident die Sitzung gegen 10 Uhr mit der Begründung, daß unter den gegebenen Verhältnis sen die Verhandlungen nicht fortgeführt werden könnten. Die nächste Sitzung findet wahrscheinlich Donnerstag, -en 6. März, nachmittag» 1 Uhr statt. i Die RegierungstrifiS in Belgien. Lßeunt- lehnt die Neubildung de- Kabinett- ab. Brüssel. Der allgemeine Eindruck in Brüssel ist oer, daß die vorgestrige Abstimmung vor allein gegen Frankreich gerichtet ist. Die Vlamen gaben ihrer Freude über den Sturz des Kabinetts unverhüllt Ausdruck. TheuniS erklärte dem hiesigen Korrespondenten des Matin beim Ausgang der Kammersitzung, heute abend wird man in Berlin Freudenfeuer anzünden. Der König soll TheuniS gebeten lmoen, die Neubildung deS Kabinetts zu überneh men. TheuniS hat sich sofort geweigert, auf den Vorschlag hes Königs einzugehen. Die belgische Greff« »«m Stur» de» Kabinett». Brüssel. Die Presse gibt sich alle erdenkliche Mühe, den niederschlagenden Eindruck, den die Demission des Ka binetts in Brüsseler Kreisen hervorruft, so weit wie mög lich abzuschwächen. ES wird ausdrücklich betont, daß da» Mißtrauensvotum der Regierung lediglich in der Frage des geplanten Wirtschaftsabkommens mit Frankreich aus gesprochen sei und keineswegs eine Verurteilung der au»- ivärtigen Politik der Regierung bedeute. Soir bedauert die neue Wendung der Dinge, namentlich im Hinblick auf die deutsch-französischen Verhandlungen. Da» Blatt äußert, wenn die Rechte und die äußerste Linke geglaubt stabe, einen Dian aeoeu Frankreich »n führen, lo seien Ne im Irrtum. Sie haben einzig und allein Belgien selbst geschlagen, das werde man au» den Kommentaren der deutschen Presse erkennen können. Die gestern eingetre tenen Ereignisse seien beklagenswert sowohl für die Zu kunft des Landes, sowie das Ansehen des Parlamentes. Rederei hat noch niemandem Glück gebracht. In der gestrigen Abstimmung müssen wir nach allem den Fehl schlag de» geplanten Wirtschaftsabkommens mit Frank reich erblicken. Trotz ihrer Wichtigkeit ist dir Minister krise alS nebensächlich zu betrachten. Sobald man von dem Prosekt, dar unserem Lande nur Unannehmlichkeiten tn Aussicht stellte, definitiv abkommen wird, müssen wir un» nach einem besseren Vertrage umsehen. Wir halten e» für durchaus möglich, dahin zu gelangen. Was die Mtnisterkrise anbelangt, so ist folgender ohne weitere» Aar. Welches auch die Ziele de» »uruckqetretenen Minister präsidenten TheuniS sein mochten, so ,st auf ketnen Fall feine allgemeine Politik verurteilt worden, sondern einzig und allein das unselige Wirtschaftsproje't. Das 20. Jahr hundert übt an der zurückg.trerrnen Regierung eine scharfe Kritik. Jaspar war, al» er hinsichtlich de» Wirtschafts abkommen» die Vertrauensfrage stellte, gut oder schlecht beraten. Wir glauben, das, er schlecht beraten war. E» ist aber zu hoffen, daß TheuniS und Jaspar au» den Kund gebungen, die sich nach ihrer Demission namentlich im Senate ereigneten, di« entsprechenden Aonkcauenz-n zu »ieken verstehe« Der militärische Attsnahmezufinnd aufgehoben. Verordnung des Reichspräsidenten über die Nnfhebnng deS militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 1924. Auf Grund des Artikels 48 der NeichSversastung ver» ordne ich: ss 1. Die Verordnungen »om 20. September 1924 (Reichs gesetzblatt Teil 1 S. 905), 8. November 1923 (Neichsgesetz- dlatt Teil 1 S. 1084) »nd 23. Dezember 1923 (Nclchöge etz,blatt 1024 Teil 1 S. 8) werde« mit Wirkung vom 1. MLrz1924 ab aufgehoben. Anker Kraft mit diesem Zciipnnkt treten insbeson dere die ans Grund dieser Verordnungen im Einzelfnllc ver fügten Beschränkungen der persönlichen Frcih'it. der Prcstc- freiheit und des VcreinsrechtS. In Kraft bicibcn bis ans weiteres lediglich diejenigen Beschränkung n der per ön'ichcu Freiheit, die vom Staatsgerichtshos zum Schutze der Repu blik bestätigt sind: auch diese Be'chränkungcn treten mit dem 15. März 1924 außer Kraft, soweit sie nickt von dem Reichs, Minister des Innern vorher aufgehoben oder ans Grnnd des jj 2 dieser Berordnrrng erneuert werden. 8 2. Znr Abwehr von Bestrebungen ans gesetzwidrig, Aenderung der verfassungsmäßigen Staats orm kenn der NeichSminister des Innern oder die von ihm bestimmten Stellen der Zivilverwaltung die notwendigen Mcßnahmen treffen. Zu die em Zwecke sind insbesondere Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Reckics der freien M'innngs, Äußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und NersammlungsrechtS, des Brief-, Post-, Telegraphen- und FerusprechgeheimnisseS, Ancrdnung-n von Haussuchungen «nd Beschlagnahme» sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hiersür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. Die Artikel 114, 115, 1,7. litt, >23, 121 «nd 152 der Verfassung be» Deutsche« Reiches werden inio» weit außer Kraft gefetzt. AL« Zivilverwiltuueebehörde» de» Reich», tcr Länder »nd der Kommunen haben den ans Grnnd de» Ab'. 1 ergehenden Ersuchen des Rcichr.nin her» de» I«neru ober der von ihm bestimmten Stellen im Rah me« ihrer Zuständigkeit Folg« zu leisten. ?(n> Verbote periodischer Druckschriften, ans Verbote und Auflö'ung'n von Vereinen und Bcreiniguns^n findet der 8 5a, au' Beschrän kungen der persönlichen Freiheit der 8 5b der Veroednunq vom 2Ö. September 1923 sRcichSg'setzblatt Teil 1 Z 99',> nud 23. Dezember 1SL3 (ReichSgefetzblstt 1924 Teil 1 S. 8i An wendung. 8 3. Oefsentliche Ver'aiumlungen unter freiem Himmel und Aufzüge aus öffentlich-» Straßen oder PlL' en sind ver boten. Die LandeSzcntralbchörden oder die vou ihnen be stimmten Stellen können Ausnahmen zu'assen. 8 4. Wer den auf Grund dieser Verordnung ergangenen Anordnungen des ReichsunnisterS LcS Innern oder der von ihm bestimmten Stellen zuwidcrhandelt. wir-, sofern nicht nach andere« Strasvorschristen eine schwerere Strafe ver wirkt ist. mit Gefängnis und mit Gcldstrasc oder mit einer dieser Strafen bestraft. 8 5. Die'e Verordnung tritt mit dem Tage der Verkün dung in Kraft. Der Reichsminister deS Innern kann be stimmte Teile des Reichsgebiets von der Siuwenduug der 88 2 bis 4 der Verordnung ausnehmen. Berlin, den 28. Fcbrnar 1924. Der Reichspräsident: gez. Ebert. , Der Reichskanzler: gez. Marx. Der Reichsminister des Innern: gez. IarreS. Der Reichswchrminijter: gez. Geh ler. Bayer« ausgenommen. )( Berlin. Aus Grund der Verordnung des Reichs, Präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahme zustandes hat der Ncichsurinisrer des Innern Dr. Jarres bestimmt, daß Bayern mit Rücksicht auf den dort bereits bestehenden weitergeheuden BuSnahmczufurud von der An wendung der 88 2—4 der genannten Verordnung aucgcnom- mem wird. Ferner verbot er, militärisches Kampfgerüt, ins besondere Militärwaffcn oder Munition dafür an,«bieten- an Personen, die nicht zu ihrem Besitz berechtigt sind, zu über, lasse«, den Erwerb oder das Uebcrlasieu zu vermitteln. Boa dem Verbot ausgenommen sind die aus Grund des Friedens vertrages durch die interalliierte Militärkontrollkommission zusclassenen Firmen sür ihre Lieferungen an solche amtliche» Stellen, die ihre Organe mit diesen Gegenständen ver,ehe» dürfe». Lie RtkierunaSkrrlarttn- zu der Verordnung der Aushebung des Rusttahmezuftaudes. )( Berlin. Halbamtlich wird folgende Erklärung ver öffentlicht, die der Ncichsminister des Innern cn der gestri gen Rcichsratssitzung zur Aushebung de: militärischen Aus nahmezustandes abgegeben hat: Nachdem der Reichspräsident sich ans die Anregung de- Herr» Chefs der HeereSleituug entschlossen hat, den bisheri gen militärischen AuSnsbm-znftand auf ntz-beu, h^t die ReichSregiernug die Verpflichtung, in sorgfältiger Erwägung darüber, einzugchcu. ob Sie völlige Bc eutguug seccs Aus, «ahmeznftandeS v-r dem Volke zu verantworten sei. Bo« vielen Seite« werden schon lebhafte Bedeuten gegen die Ba seitigun« deS militärischen Nusuahmczuscandes ec Hoven und dessen Aufhebung al» vorzeitig bezeichnet. Dies gilt namcnt, liK von dem Freistaat Sachsen, in dem noch in letzter Zeit bedrohliche Erscheinungen festzustellcu find Deshalb wurde namentlich anS Sachken in zahlreich u u"5 d-ing- liche» Eingaben die Aufrechterhaltung deS militärische« A«S> «ahmczustandes gefordert. Nach Bcrqauöluugerr mit der sächsischen Regierung hat die NcichSregicruug davon Abstank genommen, dem Herr« Reichspräsidenten entsprechende Vom stell ongen zu machen, obwohl sie sich des besonderen Ernste ster Lage in Sachse« be anders bewußt »st. Die sächsisch« Regierung hat jedoch der Reichsregicrung die bestimmte Er klärung abgegeben, daß sie mit der vorhandenen Landespoli, »ei, die möglichst bald auf ihr Etat gestellt werden soll, in Verbindung mit der von dem Militärbesehlshabcr ausgestell te« Hilsspolizci, die bestehe» bleibt und znr Auffüllung der Lanbespolizei allmählich herangezogen werden soll, in der Lage »nd festens Willens sei, die Ruhe und Ordnung im Land« aufrecht »n erhalte«. Sie hat dafür der Neichsregie» rung gegenüber die Verantwortung übernommen. Di« Ver, hältnisse im Reiche gestatten die weitsrgehende Au'hebunq de» Ausnahmezustandes nach Auffassung deS Herrn Reichs präsidenten «nd der NeichSregierung noch nicht. ES machell sich auch hente «och bebanerliL« Bestreben geltend, welche ans gesetzwidrige« «ege die Aendernng der veriassungsmäßige« StaatSsorm erzwinge« wolle». Die NeichSregierung ist ent« schlossen, diese« »««trale« Revolutisnsbcstredungen, möge, sie vo« link» »de, recht- komme«, rücksichtslos entgegen zu trete».
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