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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.03.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-03-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192403089
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240308
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240308
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-03
- Tag1924-03-08
- Monat1924-03
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.03.1924
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Riesaer G Tageblatt «nd Anreiaer tLibebiaN und Ämeiaer). S8 Lonnabeiiv, 8. Miirz 1824, adenös 77. Iahrg und Auxetger Mediatt und ÄPtigcr). ^,°^^s-r«u!, D»s r««r»I»N «mit -I- «ttlW«» «-'»»»»IX«»»«-» der Amtd-mchtmlnmschaft Srosjenhaj«, des Amtsgerichts, der AmtSauwattschaft beim Amtsgerichte und de» Rate» der Stadt Riesa, des Fsnqnmmsa Ri-s-, nvb de« Meisten Da» Riesaer Tageblatt erschetNI jeden iaa abend» '/,6 Uhr mit Ausnahme drr Sonn- und Festtage. einschließlich Bringerlohn. Für den Fall de« Eintreten» von Produktton»v«rt»uerung»n, Erhöhungen drr Löhne und Materiaiienprets« behalten wir un« do« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor Anreizen für dir Stummer des Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an »-«stimmten lagen und Plagen wiro »ich. übernommen. 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Am Regterungstische: Innenminister Jarres, Reichs- sustizmtnister Emminger. Präsident Lübe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Erste Lesung des Notetsts. In der Fortsetzung der Beratungen erhält zunächst -aS Wort NeichSeruährnngsminister Gras Sanitz. Er betont, daß das deutsche Volk sozusagen mit blauem Äuge über den furchtbaren Winter hinweggekommen sei, da bas Fehlen wertbeständiger Zahlungsmittel uns automatisch die einheimi;che Ernte verschlossen babe. Wenn heute «och Hunderttausende hunger«, so sei das die Folge der mangelu- ben Kaufkraft weiter Volkskreise. Die augenblickliche Agrar» krise müsse beseitigt werde«; für die Landwirtschaft sei der Steuerdruck, besonders wo es sich um leichte und mittlere Vödeu handele, ««erträglich. Vorübergehend müssen die La- 'ten aber getragen werden, um nicht die Währung zu er- fchüttern. Der Entschuldung der Landwirtschaft steht eine ka tastrophale Entwertung gegenüber; das beweist auch die ge radezu krankhafte Belebung des Gütermarktes. Nachdem die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die früheren Kredit institute der Landwirtschaft, infolge Verlustes der Depositen gelder für die Finanzierung «urgcnblickltch nicht in Frage kommen, richtet sich der ganze Ansturm gegen die Reichs bank und Ncntenbank. Es ist grotesk, daß der Landwirt den Kredit, welchen die NeichSbank zu 10 Prozent vermittelt, zu ganz unsinnigem Zinssatz, zum Teil 80 Prozent, erhält. Die Schuld trifft nicht die Regierung; vielmehr muh die Land wirtschaft ihre Genossenschaften fest an die Zügel nehmen; ie dürfen nicht das verloren gegangene Depositenkapital durch zu hohe Dcbetzinsen wieder einzubringen versuchen. Die Kreditfrage ist durch die Wcchlelprolongierung auf dem Wege der Erleichterung, dafür ist ein sichtbares Zeichen die gesteigerte Abnahme von künstlichem Dünger. Nachhaltige Besserung wird allerdings erst zu erwarten sein, wenn das Real-Kreditgeschäft wieder in Gang kommt. Eine Vorbedin gung hierfür ist durch die Hyothekenaufwertung geschaffen. Die neuerdings wieder aufgetauchte Frage der Korn-Zertifi- kate würde bei irgendeinem Rückschlag der NeichSbank oder dem Reich große Verluste bringen. Erfreulicherweise sind die Preise für Kunstdünger gesunken; Kali steht heute durch schnittlich auf Friedenspreis, Stickstoff 13 Prozent darunter; wenn die Phosphate noch erheblich über dem Friedenspreis stehen, so liegt das daran, daß die Thomasmehlerzeugung zu V0 Prozent im besetzten Gebiet liegt und auf ausländische Rohstoffe angewiesen ist. Das Fehlen der nornralen Relation liegt allein an den niedrigen landwirtschaftlichen Erzeuger preisen. Diese sind hervorgerufen durch den Steuerdruck, die Abnahme der Kaufkraft und die ziemlich wahllose Ueber- schwcmmung Deutschlands mit landwirtschaftlichen Produk ten anderer Länder. Wir sind jetzt aber ««bedingt «ms dem Wege der Besserung. Der Schutz der einheimiicheu Produkte muß in absehbarer Zeit sichergestcllt werden. Das wird ge schehen, sobald wir nach dem Westen wieder eine feste Wirt- schaftSgrenze haben. Es ist untragbar, daß die Industrie Schutzzölle hat und die Landwirtschaft nicht, obwohl sie 70 Prozent der einheimischen industriellen Produktion abnimmt. Der Minister erkennt an, daß die Eifenbahntarise noch z« hoch sind. Eine Herabsetzung der Gütertarife ist zur Zeit aber nicht zu erzwingen, da die Reichsbahn 400 Goldmillionen Verluste hat durch den Ausfall des ungeheuren Güterver kehrs des besetzten Westens. Alle dies« Nöte hängen mit den Reparationen zusammen. Hier muß eine Erleichterung ein setzen. Der Minister bestreitet, daß die Einfuhr ausländi sche« Getreides im letzten Halbjahr enorm zugenommen habe. Seit dem 1. Juli 1028 bis heute sind nur 40 Prozent der Menge des Vorjahres eingeführt worben. Bon dieser Einfuhr entfallen 05 Prozent aus das zweite Halbjahr 1028, während seit dem 1. Januar 1024 nur rund 20 000 Tonnen Auslandsgetreide von der ReichSgetretdestelle eirigesührt wurden. Die einzige solide Unterlage für unsere Ernährung wird immer nur die deutsche Scholle sei«. Die Landwirt schaft ist zur Zeit zahlungsunfähig. Eine Agrarkrise ist die gefährlichste Krise für ein Volk, denn sie läßt sich nicht ohne weiteres wieder abstoppen. Verbraucher und Erzeuger sind aus Gedeih und Verderb miteinander verbunden. DaS deut, fche Volk kann nur ernährt werden durch Erhaltung einer produktionssähigen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist nicht Selbstzweck, sonder« lediglich die Grundlage für das körperliche und seelische Wohl des ganzen Volkes, für die wirtschaftliche und politische Souveränität des Baterlan-eS. tBeisall.) Der Minister wandte sich schließlich auch «egen den deutschnationalen Abg. Thomsen, der in der „Allenstei- ne« Zeitung" alle möglichen Angriffe gegen ihn gerichtet und ihn für die ganze Agrarkrise verantwortlich gemacht habe. Thomsen habe sich da in ein GlaShauS begeben, das Aehn- lichkeit mit einer nicht geruchlosen Käseglocke hab«. (Hei- terkeit.) Die Deutschnattonale BolkSpartei sollte doch kurz vor dem Wahlkampf lohnendere Ziele haben. . Abg. Dr. Fischer (Dem.) erblickt in den Reben der Op position den Beweis dafür, baß der Weg deS Ermächtigungs gesetzes ,»r Ueberroindung der gegenwärtigen Schwierig keit«« der richtig« gewesen ist und verlangt, daß der ReichS- »aa auch tü- di» Rotnerardtumae» der Reaieruua trotz man cher Bedenken die Mitverantwortung übernimmt, indem er keine Aufhebungsanträge stellt. Hinter den Anträgen der Opposition stehe kein po itiver Ausibauwille, sondern nur die zersetzende negative Kritik. Die sozialdemokratischen Anträge könnten dl« WährungSwirtschast gefährden. Wenn die Ge sundung anhalte, werbe man allerdings einem Teil der An- regungen folgen können. Der fchematt'che Achtstundentag könne nicht wiederhergestellt werden, denn di« Mehrarbeit sei eine wesentliche Voraussetzung für die Neubelebung der Wirtschaft. Eine Gozialreaktion gebe eS nicht, aber die auf wirtschaftlichem Reichtum aufgebauten Wege drr Sozialpolt- tik müsse man eben verlassen. Die Wirtschaft wisse sehr wohl, baß zur Steigerung der Produktion eise Steigerung der innere« Kousumkraft, also der Löhne, die Voraussetzung ist. Die Anträge der KoalitconSvarteien hielten sich im Rahmen des Möglichen, ohne das Ganze zu gefährden. Sie wollten z. B. nicht Aufhebung der Persvnalabbauverordnung, sondern baldige gesetzliche Neuregelung des Beamtenrechts. Der Red ner fordert die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde für abge- baute Beamte auch für die Vergangenheit. Die verhaßte Wucher, und Prcisge'etznebung muß endlich verlassen wer den. Die Gesundungsarbeit des Handwerks und der verar beitenden Industrie darf nicht durch ein« Zollpolitik auf dem Berorbnungswege erschwert werben. Wir verlangen gerechte Verteilung der Steuerlasten innerhalb der Landwirtschaft. Der von uns geforderte gestaffelte Zuschlag zur Vermö genssteuer ist ein besserer Weg als die Mietzinssteuer. Eine Senkung des Zinsniveaus des deutschen Geldmarktes ist für Landwirtschaft und Mittelstand in erster Linie von Inter esse. Die Strafrechtspflege erheischt stärkere Beteiligung des Laienelementes und ein« Wiederherstellung der Freiheit des Angeklagten in der Verteidigung. Auf anßenpottti'che« Gebiet zeigt sich eine Entspannung, die durch verblendete, po litisch unreife Kreise leider gefährdet wird. DaS zeigt der Münchener Prozeß. Nicht die Phrasenhelden, sondern wir und mit uns die sonst die Reichsregierung stützenden Par teien sind in Wahrheit die „Freiheitsparteien". Wir werden auch weiterhin der Zusammenfassung aller aufbaubereiten Volkskräfte zu dem großen nationalen Werk der Befreiungs arbeit dienen. Abg. Beyerle (Bayer. BP.) fordert die Aushebung deS GtaatSgerichtshofes und die Rückkehr zu den alten födera listischen VerfassungSgrunbsätzen. Die VerfasfungSreform werde der nächste Reichstag zu erledigen haben. Für einen reaktionären Föderalismus sind wir nicht zu haben. Wohl aber wollen wir einen gesunden Föderalismus als natur gemäße Reaktion gegen den übertriebenen Weimarer Unt- tarismus. In Bayern ist auch monarchistisches Gefühl noch in starkem Umfange vorhanden. Wir sind durch die Vor gänge in München nicht kompromittiert, denn wir verwerfen jeden gewaltsamen Umsturz. Ludenborff hat von Sonderfrie densbestrebungen in Bayern gesprochen und gemeint, die Bayerische BolkSpartei habe für ihr Bamberger Programm die Konsequenzen aus der Haltung Heims gezogen, sie ziele auf ein machtloses Reich hin. Herr Held hat ihm schon die gebührende Antwort darauf gegeben. Reichswirtschaftsminister Dr. Ham« erklärt, daß die bisherige Tätigkeit der Regierung ein Werk der Wirtschaftserhaltung und -rettung gewesen sei. Die Ver ordnungen der Regierung wollen den Wiederaufbau in die Wege leiten. Die Einfuhrverbote sollen so schnell wie mög lich aufgehoben werden, Zollerhöhungen sind nicht zu um gehen. Einzelne Zweige unserer Wirtschaft bedürfen deS Schutzes. Regierung und Reichsbank werden rücksichtslos alles bekämpfen, was unsere Währung erschüttern könnte. Die gering« Steigerung der Lebenshaltuugskosten ist nur vorübergehend. Die Macht der Kartelle müsse auf ein erträg liches Mab beschränkt werden. Um 7.80 Uhr nimmt bei nahezu leerem Haus« Abg. Bartz das Wort. Er hält dem Reichstag vor, daß er nicht mehr arbeitsfähig sei und daß er sich doch schleunigst selbst auflösen solle, wenn er nicht den letzten Rest von Achtung beim Volke verlieren wolle. Der «elteftenrat des R-ichStazS hat gestern die Dispositionen für das Plenum so getroffen, daß der Reichstag voraussichtlich am Douuerstag der nächsten Woche seine Arbeiten bceudigeu kau«. Am Sonnabend, der von einer Plenarsitzung frei bleibt, beschäftigt sich der Haus- haltSausschuß mit dem Gesetz über die Äoldkreditbauk, das vom Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht begründet wird. Am Montag soll der N otetat erledigt und die allgemeine poli tische Aussprache fortgesetzt werden. Außer dieser Debatte und dem Notctat soll noch das Postsinanzge ctz nnd das Ge setz über die Goldbank vor dem Abschluß der Tagung erledigt werden. LluNSsrmg und Wahltermi«. Ob der Reichstag nach der Erledigung seiner Arbeiten einen eigenen Auflüsungsbeschluß fassen oder von der Regie rung aufgelöst werden wird, darüber besteht auch heute «och keine Klarheit. ES ist nicht unwahrscheinlich, daß die Mittel parteien die Auflösung durch die Regierung verlanaen wer ben, aber eine Einigung darüber ist noch nicht erzielt. Unter der Annahme, daß der Reichstag am Donnerstag fertig wird, ist der letzte Termin, an dem die Neuwahlen verfassungs mäßig stattstnden müßten, der 11. Mai. Selbstverständlich lü »mb ei« früherer Termin möglich. Wenn der Reichstag auSeinandergeht, sei eS infolge Ab laufs seiner Wahlperiode, sei e» durch eine vorzeitige Auf. lüsung, so verschwindet er nicht vollständig von der Bild fläche. Nach der früheren Reichsverfassung war in diesen Fällen bis zu den Neuwahlen die Volksvertretung gänzlich auSge chaltet. ES gab in der Zwischenzeit überhaupt keinen Reichstag. Durch die Weimarer Verfassung, nach deren er- Kem Artikel die Staatsgewalt vom Volke ausqeht, praktisch also von der Volksvertretung ausgeübt wird, ist dem Reichs- tag als politischem Faktor eine Höhere Bedeutung zuge messen worden, und deshalb sieht die Weimarer Verfassung in ihrem Artikel 35 vor, daß zwei Ausschüsse des Reichstages außerhalb der Tagung des Reichstages und nach der Be- endigung der Wahlperiode oder der Auflösung des Reichs tages bis zum Zusammentritt des neue« Reichstages bestehen bleibe». Dies sind der Aus chnß für Auswärtige Angelegen heiten und der Ausschuß znr Wahrung der Rechte der Volks vertretung gegenüber der Reichsregierung, welch letzterer im allgemeinen Ueberwachungsausschuß genannt wird. Der Auswärtige Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern. Ter Vor sitzende ist der volksparteiliche Abgeordnete Tr. Scholz Der Ueberwachungsausschuß besteht aus 15 Mitgliedern un ter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Abg. Bender. Di« bemokrati'che Fraktion des Reichstages ist einmütig der Auffassung, daß der Reichskanzler dem uw erfreulichen Schwebezustand alsbald ein Ende machen müsse, und daß Rcichstagswahlen mit größter Beschleuni gung vorgenommen werden müßten. Wenn vor Öfter« nur noch Palmsonntag als Wahltag zur Verfügung sicht, so wäre in Besprechungen mit den anderen Fraktionen darüber Klarheit zu schaffen, ob nicht ausnahmsweise am Sonnabend und zwar am Tage vor Palmsonntag, die Rcichstagswahlen stattfinden könnten. Eine Hinausschiebung der Wahlen über die Karwoche hält die Demokratische Fraktion für außer- ordentlich unerwünscht. M MM MWclMMote Mr Amte. )s Berlin. Die Rote der Botschafterkonkerenz, welch« de« dentschen Botschafter in Paris am S. dieses Monats tu der Angelegenheit der Militärkontrollc zugcgaugeu ist, lieg? »«umehr im Wortlaute vor. Die Note enthält eine ausführ liche Darlegung oom Standpunkte der Alliierten über die politische« und rechtlichen Fragen, die in der deutschen Rott vom 9. Februar 1924 anfgeworseu find. Die alliicrteu Re gierungen nehme« mit Genugtuung von der Verpflichtung Kenntuis, welche die deutsch« Regierung hinsichtlich der Mit, wirkuug bei der Durchführung der bekannten 5 Bedingun gen übernimmt. Es wird angeregt, daß die deutsche Ne, gieruug unverzüglich den Forderungen der üoutrollkommis» sion vom 18. Dezember vorige« JahrcS ans Vornahme ge» »iffer gesetzgeberischer Maßnahmen und aus Ucbergabe ge, nässer Urkunden entspricht. Aus der anderen Seite wird mit Bedauern festgcstellt, daß die deutsche Regierung anzuueh- «en scheint, die alliierte» Regierungen sehen die Aufgabe der Koutrollkommissiou. abgesehen vo« den S Punkten, als be endet au. Die alliierten Regierungeu hätten lediglich einen Generalverglcich vorgeschlagen in der Hoffnung, die Zurück ziehung der Kommission dadurch zu beschleunige» und die Lasten der Koutrolloperation zu erleichtern. Der General ausgleich, der die S geuanuten, den Alliierte» besonders wich, tig erscheinenden Punkte vorsicht, und als Gegenleistung die Zurückziehung der Kontrollkommission habe, sei von der deutschen Regierung niemals angenommen worden. DaS Recht der Alliierten zur Fortsetzung der Kontrolle bestehe daher ganz ohne Einschränkung weiter. Die alliierten Re gierungen sind aber immer noch von dem Wunsche beseelt, die hohen Laste» zu erleichtern. Ans dem Ausfall der Kon- trollen während des größte« Teiles des Jahres 1923 folge aber, daß in der Durchführung der Kontrolle seit dem 29. Sep tember 1922 tatsächlich kein Fortschritt erzielt worden sei, Die alliierten Negierungen akzeptieren mit Genugtuung die Versicherung, daß die deutsche Regierung die militärische» Vertragsklauseln in ihrer Gesamtheit anszufiihren gewillt sei. Dies müffo aber durch eine unmittelbare Nachprüfung dnrch die Koutrollkommissiou bestätigt werden. Die alliier te« Regierungen schlage» vor: Beschränkung der Ausgabe der Kommission ans 5 Punkte und später Schaffung eines Garantiekomitees oder eines anderen Organes mit gleicher Aufgabe, das anstelle der Kommission eingesetzt werden würde, sobald diese sich davon überzeugt hat, daß die Durch führung der S Punkte soweit fortgeschritten ist, daß die end gültige Regelung gesichert scheint. DaS Angebot wird unter den Vorbehalten gemacht, die im wesentliche» die unbehin derte Durchführung der erforderliche» Besichtigungen for dert«. Der Vergleich würde der deutschen Regierung dir Perspektive eröffne« aus eine baldig« Zurückziehung de, Kommission und den Ersatz durch ei« Garantiekomitce uni dann durch de« ans Grund deö Artikels 21S des Versailler Vertrages handelnde« Völkerbnudörat. Die alliierte« Re. gieruugeu lege« Wert aus eine baldige Antwort. )l Berlin. Zu der neue» Note der Botschafterkonse renz über die Militärkontrolle bemerken die Blätter, der Inhalt der Note lasse erkennen, daß eS sich hier um ei« Kompromiß zwischen den Regierungen vo« Frankreich und England handle. Hinter dem höflichen Ton der Note sei die bittere Pille der allgemeinen Wiederaufnahme der Militär kontrolle verborgen, die sür bas deutsche Volk «ine «en« schwere «orolffche Belast» t»a bedeute.
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