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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.03.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-03-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192403149
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240314
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240314
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-03
- Tag1924-03-14
- Monat1924-03
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.03.1924
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7 'E Riesaer Tageblatt h' - »!vi ««d Anzeiger (Llbeblatt und Änjtiger). T«, «,-,-rr r-,E »MII »k «E» v«^.-m«»»°l». " ' der »«td-mchtmmmfchaft SrofMhaln, de» Amtsgerichts, der AmtSenwaltschaft beim Amtsgerichte vnd de» . RateS der A-tadt Nkeka, de» Finn«-^»-4n <nk-t» und n-n ytzeiß»« Freitag, 14. MSrz 19L4, abends. 77. Iabra. vdz. Berti«, IS. MSrz 1024. Am RegierungStisch«: Finanzminister Dr. Luther. Präsident Lvbe erSffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. r»e deutsche «olddiskouthauk. Auf der Tagesordnung sieht die zweite Lesung -eS Ge setzes über die dentsche GolddiSkontba«!. Adg. Dr. Rtetz«r lDBP.) berichtet über die Verhand lungen des Ausschusses, der der Vorlage im wesentlichen zu gestimmt hat. Nur 8 14, der «ine Amnestie für die Zeichner von Aktien der devtschen GolbdiSkontbank vorsah, soweit sie sich gegen die Sapttalfluchtaelekaebuua »eraanaen batten, ist gestrichen worden. ReichSwirt'chaftSmlnister Ham« weift nochmals darauf hin, daß eS sich hier nicht um eine Währungsbank handele, sondern um eine Kredit- und Diskontbank, deren Tätiakeit der Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft zu Gute kom men soll Wer die Nentenmark schützen will, mnß die Gold» diskoulbauk willkommen Heike«. Abg. Dr. Heisser ich (Dtschnatl.) beantraat, im 8 1 die Bestimmung zu streichen, daß die Bank die Befugnis hat, auf Pfund Sterling lautende Noten bis zum Gesamtbeträge von fünf Millionen Pjund Sterling auszugeben, ferner soll nach dem Antrag Helfkerich die Satzung der Bank der Genehmigung der Reichsregierung unterliegen. Der An tragsteller bemängelt die allzu grafte Eilfertigkeit, mit der ein so weittragendes Gesetz verabschiedet werden soll. Das Recht der Notenausgabe, das man der neuen Bank geben wolle, sei ein Stein des Anstoßes. Abg. Dernburg (Dem.) warnt vor einer Ablehnung der Vorlage. Das wäre verhängnisvoll. Di« Kreditnot im besetzten und unbesetzten Gebiet sei ungeheuer. Auch die grüßten Unternehmer wissen nicht, woher sic Kredit bekom men sollen. Abg. Robert Schmidt-Berlin (Soz.) gibt zu, daß die Industrie durch den Kreditmangel in schwere Bedrängnis geraten ist. Die Vorlage entspreche auch den Interessen der Arbeiter, da sonst vermehrte Arbeitslosigkeit zu befürchten sei. Abg. Schlack (Ztr.) hebt hervor, daß die Noten der Bank eine Vermehrung des Deviscnbesitzes in Deutschland bedeuten. Damit werde zugleich die Nentenmark gehalten. Die Hauptsache sei, daß eS sich um ein« deutsche Bank handele, die ihren Sitz in Deutschland habe- Abg. Frölich (Kom.) bekämpft die Vorlage. Abg. Rauch (Bayer. Vp.) gibt dem Wun'ch Ausdruck, daß die Vorteile der neuen Bank nicht lediglich der Zentrale Berlin zugute kommen. Nunmehr wird unter Ablehnung der Anträge Helfferich die Vorlage nach den Ausschußbelchlüssen angenommen. WirtschastSminister Hamm bittet um Wiederherstel lung des Amnesticparagraphen. — Die Wiederherstellung wird abgelehnt. , Der Gesetzentwurf über di« Golddiökoutbauk wird dann ist dritter Lesung gegen die Dentschnatiouale« und die Som» mnniste« angenommen, ebenso die entsprechende Aendernng des Rankgesetzes. In der Schlußabstimmunq wird dann in dritter Lesung das Rcichspostsinauzgesetz mit der nötigen Zweidrittelmehr heit angenommen. Ebenfalls in der Schlußabstimmung wird auch der Rot etat in dritter Lesung angenommen. Es folgt die erste und zweite Beratung des von den Sozialdemokraten, vom Zentrum, von der Wolkspartei. von den Demokraten und der Bäuerischen Volkspartei einge- brachten Antrages, wonach 1. für die Zeit nach der Auslosung bis zu den Neuwahlen der Präsident und seine Stellvertre ter sowie die Mitglieder der ständigen in der Verfassung ein gesetzten Ausschüsse des Reichstages (Auswärtiger Ausschuß und UcberwachungSauSschußs die Aufwandsentschädigungen weiter beziehe«; 2. sollen sämtliche Mitglieder des Reichs tages bis zum Tage nach der Renwahl die Eisen-ahnfrei- fahrkarte« behalte«. Präsident Lobe: In der Presse ist ein irrtümlicher Be richt verbreitet worden, als ob es sich hier um eine Ver längerung der NeichStagsdiäten handelt. Eine Anzahl von Zeitungen hat daraufhin hämische Bemerkungen gegen den Reichstag gemacht. Wir können dagegen nichts machen, das ist eine Frage der Vornehmheit und des guten Geschmack» lZustimmung). In diesem Falle beruhen die hämischen Be merkungen auf einer notorischen Unwahrheit. (Sehr wahr.) Von keiner Partei ist ein Antrag in jener Richtung gestellt worden. Der Antrag bezieht sich nur auf die Weitergewäh- rung der Fahrkarten und auf die Weitergewährung der Ent schädigung an die Organe des Reichstages, die noch weiter tätig sind. Ich weiß nicht, ob es jemand gibt, der der Mei nung ist, es sei eine Annehmlichkeit, persönlich den Wahl- kämpf auszunehmen. ' Abg. v. Gräfe (Dtschoölk.): Bei den angeheuer wich tigen Entscheidungen, die in nächster Zeit bevyrstehen, kann die Regierung unmöglich allein die Verantivörtung tragen. ES müßte daher die Möglichkeit einer Tagung der Volks- Vertretung auch nach der Auflösung erhalten bleiben. (Ge lächter.) Der Gesetzentwurf wird darauf mit sehr großer Mehr- hett angenommen. (Reichskanzler Marx erscheint im Saale.) ES folgt die Beratung des von der Bayerischen Volks partei eingebrachten Gesetzentwurfes, die ReichStagSwahle« am Sonnabend, de« 12. April kattfinde« zu lassen und diesen Tag für einen öffentlichen Ruhetag zu erklären, für -en alle Löhne sortgezahlt werben müssen. Abg. Merok (Bayerische BP.) begründet den Antrag. Reichsminister des Inner« Dr. Jarres erhebt wirt schaftliche Bedenken. Eine Wahl am 12. April sei technisch nicht möglich. Abg. Gollmann (Soz.) fürchtet, daß viele Arbeiter ihren Lohn verlieren würden, wenn die Dahlen am 12. April ftattfinben würden. Der Antrag der Bayerischen RolkSpartei wird «-gelehnt. Angenommen wirb der Antrag der Mittelparteten ans Einschränkung »er Wahlversammlung«« währe«» de, Osterzeit. Der Präsident ruft dann den nächsten Punkt der Ta, geSordnung auf: , Fortsetzung der Beratung über dke Interpellationen und die Anträge zu de« Steuernolverordnnuqen. Hierzu gibt er sogleich LaS Wort dem Reichskanzler. Reichskanzler Marx: In meiner Rede vom 26. Februar habe ich über die Ab« sichten und Ziele der Regierung durchaus klare Angaben ge macht. Ich habe darauf hingewiesen, daß es sich bei der unge mein schwierigen Lage in Staat und Wirtschaft zurzeit nur darum handeln könne, daS Leben der Nation zu retten. Dazu ist uns das Ermächtigungsgesetz vom Reichstag gegeben worden und im Dienste die'es hohen Zieles hat die Reichs- regierung die ihr erteilten Vollmachten ausaeübt. Sie ist nach wie vor der Ueberzeugung, daß die auf Grund des Er mächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen ein einheit liches Ganzes darstellen, aus dem ohne Gefährdung des Zie les kein wichtiger Teil herauZgebrochen weiden kann. Bei den wochcnlangen Erörterungen im Hause wurde im Einzel nen dargelegt, daß eine ganze Reihe dieser Verordnungen, besonders die Arbeitszeitverordnung, nur in der gegenwär tigen besonderen Lage begründet erscheint und nur eine Not- ge>'etzgebung darstellt, die unbedingt einer anderen ordent lichen Gesetzgebung Platz machen muß. Tas soll auch gesche hen, sobald sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands gefestigt hat. Bis dahin darf das Werk der Gesundung nicht gefährdet werden. Dessen vngeachret sind seitens verschiedener Parteien zahlreiche Anträge auf Aus- hebunq oder Abänderung von Verordnungen gestellt wor den. Das erachtet die Reichsregieruna zurzeit als unerträg lich und nur geeignet, die mühsam zustandcgekommen- Festi gung nuferer inneren Verhältnisse erncnt zu erschüttern. Der ungemindcrte und rechtzeitige Eingang der Steuern, auf dem der Bestand des Reiches gerade jetzt beruht, ist nicht gewährleistet, wenn eine Abänderung der Steuerverord nungen auch nur in den Bereich der Möglichkeit gerückt wird. Die Regierung mutz deshalb verlangen, daß jede Einzelbera- tung über die Anträge im Plenum unbedingt vermieden wird. Tie Parteien der Opposition verlangen aber aus drücklich alle von ihnen gestellten Anträge sofort zur Ent scheidung zu bringen. Angesichts dieser Sachlage kann dir Regierung eine weitere Verhandlung der nach ihrer Auffas sung für das Volk lebenswichtigen Fragen hier nicht mehr zulassen. Tie hält sich vielmehr für verpflichtet, die Entscheid dang des Volkes selbst auzurnfcn. DaS Volk muß sich jetzt entschließen, ob es den Weg ernster Pslichtrrsüllung weiter- gehen will zu dem Ziele, unsere bedrückten Brüder au Rhein, Ruhr und Saar wieder mit unS zu vereinigen und Deutschland frcizumachen, oder ob e» sich an haltlosen Ver sprechungen und billigen Schlagworten berauschen und sich in Zwietracht zerreiben und sich im Haß verzehren will. Die Aufrechterhaltung gesicherter Verhältnisse in Deutsch land ist auch die erste Voraussetzung dafür, daß die deutsche Regierung das LebcnSrecht des deutschen Volkes bei den be vorstehenden außenpolitischen Entscheidungen wahren kann, denen sie im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Volk und Geschichte aber auch in voller Freiheit des Entschlusses ge- genüberstebt. Damit in dieser Lage das Volk entscheiden kann, hat die ReichSregiernng beim Herrn ReichSpräsidcnteu den Antrag a«f Auslösung des Reichstages gestellt. Diesem Anträge hat der Herr Reichspräsident durch folgende Ver ordnung e«t prochen, die ich die Ehre habe, dem Hohr« Hasse z« verlese», „Nachdem die Reichsregicrung seftgestellt hat, daß ihr Verlange«, die ans Grund der Ermächtigungsgesetze vom IS. Oktober und 8. Dezember 1823 sNcichsgesctzblatt 1 S. 843 und 1178) ergangene« und von ihr als lebenswichtig bezeich neten Verordnungen znrzeit nnverändert fortbestchen zu lasse«, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichstages findet, löse ich ans Gründ des Artikels 25 -er Reichsversak- fnng den Reichstag an». Berlin, de« IS. März 1924. Der Reichspräsident Ebert. SS. der Reichskanzler Marx. Die Kanzlerrede wurde von den Kommunisten vauerntz -urch Zwischenrufe unterbrochen. Bei der Verlesung »et Auflösungsorder riefen die Kommunisten: ,LLtr, Fritze, von Gottes Gnaden!" Präsident Löbe erklärte nach Verlesung -er Auslösungs order, daß damit die Aufgabe des Reichstags abgeschlossen sei. Abg. Fehrenbach (Ztr.) würdigte unter dem Bri- siill de» Hanse» die objektive Amtsführung deS Präsidenten Löbe. ) Präsident Löbe dankte dafür und sprach den Wunsch ans, »atz t>«S dentsche Volk bei de« Wahle« ungehindert durch ikntzere und innere Gewalt frei seine» Will«« Ausdruck ge ben könne. Der Präsident schloß mit einem Hoch ans »gS dentsche Volk und bi« beutsche Republik. Nm 9.80 Nbr mar di« Sitzung beendet. Was seit Wochen angodroht und beschlossen war, aber ! immer wieder verschoben und tnS Ungewisse gestellt wurde, ist am Donnerstag nachmittag nun doch Wrrklichke t ge worden: Der Reichstag ist, wie wir bereits gestern meldeten, auf Vorschlag der Regierung vom Reichspräsidenten aufgelöst worden. Man kann nicht sagen, daß der erste Reichstag der Republik in Schönheit gestorben wäre, oder auch nur in der allge meinen Achtung — das lange Hinauszögern der Entschei dung, die vielen Krisen, die immer mehr offenbar wer dende Unfähigkeit zu positiver Arbeit infolge der Zer rissenheit der Meinungen, sowohl innerhalb des Gesamt reichstags wie innerhalb der Parteien haben fern Ansehen im Volke arg herabgcminvert und das Anstürmen der radikalen, prrlamen'sfcindl'chen Parteien recht? und links, besonders aber der Kommunisten gegen die Disz'vlin des Hauses wie gegen seinen Arbeitswillen haben seinen inneren Zusammenhalt gelockert, und vielfach beschämende, den Reichstag vor dem In- und Auslande berabwür- digendc Szenen verursacht. Die heutige öffentliche Mei nung, vielfach aufgepcitscht von der sehr starken Presse einer Richtung, die überhaupt keine Volksvertretung, son dern eine Diktatur oder eine Parteiherrschaft nach russi schem Muster will, urteilt über den Reichstag aus den letzten Erfahrungen heraus schärfer, als es sich mit der Billigkeit vereinen läßt, und übersteht das volle Mas; von Arbeit und Leistungen, das dieser Reichstag in schwerster Zeit, unter den ungewöhnlichsten Hemmungen und bei miellosen Widerständen zustande gebracht hat. Wie der Präsident Loebe in seinem Abschiedswort rchtig sagte, wiro die Geschichte oder auch schon üiL öffentlichs Mei nung der nächsten Jahre, wenn sie erst einigen Abstand gewonnen hat, mit mehr Gerechtigkeit Und Anerkennung über die Tätigkeit dieses Reichstages urteilen. Ter erste Reichstag der Republik stand ganz unter dem Zeichen der Erfüllungspolitik, der Erfüllung des Versailler Dik tates, wie der Erfüllung der aus diesem Vertrage abge leiteten neuen Forderungen der Entente. Er war wie das deutsche Volk selbst gebunden an Händen und Füßen, mußte sich von außen immer neue Not und Demütigungen ausladen lassen, ohne sich ihrer erwehren zu können und mußte die Berzweiflungsstimmung, die abmählich rm Volke auftam und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Zer rüttung und Ausplünderung unseres Volles ertragen, ohne die Mittel und Möglichkeit zu haben, ihnen ernstlich ent gegenwirken zu können. Immerhin hat er die Einheit des Reiches in schwerster Zeit gewahrt, seinen Bestand ge festigt und ihm in den letzten Monaten auch wieder zu einer Beruhigung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Stabilisierung der Währung Verholfen. Nur wer die Größe der Gefahr, die Häufung der Schwierigkeiten kennt, wird auch ihrer Ueberwrndung gerecht werden. Aner kennung und herzliche Zustimmung wird in diesen Not- zelten, in den Perioden des Druckes und der Ohnmacht kein Reichstag und keine Negierung, auch keine positiv arbeitende Partei bei der Menge finden — sie muß -ich mit dem Bewußtsein, das Beste gewo.lt und nach Kraft n und Verhältnisfen auch getan zu Haven, begnügen. Der Reichstag ist unter der letzten seiner Aufgaben, der Zu stimmung zu den von der Negierung geschaffenen Notver ordnungen, zusammengebrochen. Parteiintercssen fegten über das Gebot der Stunde, die eine große Linie der Selbstbehauptung und der Abwehr gegen das Ausland zu wahren. Die Regierung konnte sich auf die von der Sozialdemokratie gewitnichten Wochen- und viefteicht monatelangcn Beratungen über Abänderung oder Aus hebung der Notverordnungen nicht einlaisen, da sie oas ganze innerpolitische, mühsam beruhigte und befestigte Leben wieder erschüttert und unsere BerhandlungLfähig- kett bei den in den nächsten Wochen zu erwartenden Ent scheidungen in der ReparationSfcage unendlich geschwächt hätten. So kam es zur Auflösung und zu Neuwahlen, die dn Mai stattfinden werden. In die Hand des Volkes lst nunmehr die Wahl eines neuen Reichstags und damit die Entscheidung gelegt, ob das deutsche Volk sich m neue innere Wirren oder außenpolitische Abenteuer stürzen oder in schwere, nicht von Volksstimmungen, sondern von nüch terner Vernunft geleiteter Arbeit unsere inneren Ber- hältnisse nach der Möglichkeit, die uns die Entente läßt, ordnen und befestigen will. Diese Arbeit wird das Aus land zwingen, uns endlich die Lebensbedingungen zuzuge stehen, die wir zu fordern ein volles Recht haben. Was der Reichskanzler in letzter Stund« sprach, soll das Losungs wort für die kommenden Wahlen fern: Rettung deS Vaterlandes, Tie letzte ReichStagSsitzuug. - Der Reichstag aufgelöst. Ler «esetze»1v«rf üter die SolddiStontdank, daS Poftqefetz «nd der Rötetet vom Reichstag angenommen. La« Nieiaer LaaeblaN reiche«» »tze» i«» abend« ft,S Uhr mit «««nähme der Sonn- und Festtage. ivrz«»«peer», gegen Vorauszahlung, »ür den Monat März lU24 2 Mark 50 Pf. einschließlich Brinarrlohn. Für den Fall de« Eintreten» von Produktion«vrrtrurrungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor iknzerge« für die Nummer de« Au«gabetagr« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen: »in« Gewähr für da« Erscheinen ar. l»stimmten Lagen und Plagen wiro nich. übernommen. Grur.opreis stir die 8» ww breite, S ww Hohr Erundschrist-Zeil» <8 Silben) 2ö Gold-Pfennig«: die 89 mm breite Reklamezeile IVO Gold-Pfennig»: -«sträubender und tabellarischer Sag 50° Aufschlag Fest« Tarife. Lewiüigier Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezoarn werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zaoluna«- und Erfüllungsort: Rieia achttägig« Ur.terl.rltun^Sbestage , Erzähler an der Eibe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder (onsliper irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Truckerei, de« Lieferanten oder der Befördere gSemrichtu'ngen - hui der Bezieher e, keinen Anspruch aus Liesrnmg »der Nachlieserung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« BezugSpieises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestraße öS. Verantwortlich kür Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Rieia.
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