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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.04.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-04-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192404086
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240408
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240408
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-04
- Tag1924-04-08
- Monat1924-04
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.04.1924
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Ergebnis der bayrischen Landtagswnblen läßt sich »nr Stunde schon soweit übersehen, dak man sich «in Bild über die parlamentarische Nenarnppiernng in Bayern machen kann. Die bisherige MegiernngSpartei, die Bayrische Volksvartei, bat einen erheblichen Teil ihrer Mandate an die anderen Gruppen abgeben müssen, sodast sic künftighin von der Unterstützung anderer Parteien abhängig sein wird, wenn sie wieder die Bildung der Regierung übernehmen will. ES gibt schon heute gewisse Kreise, die sogar be- haupteu wollen, datz der Bayrischen Volksvartei nichts linderes iibria bleibe, als die Sozialdemokraten in die Regierung ausznnehmen. Eine derartige Kombination ist zurzeit aber so unwahrscheinlich, datz es notwendig fein wird, die Frage ernsthaft zn prüfen, ob gerade in Bayern, wo der Kampf gegen den Marxismus zn allererst in Dentschland einen festen Boden gewann, nunmehr eine vollständige Rückwärtsentwicklung durchgemackt werden muh. Es wäre geradezu eine Ironie des Schicksals, wenn in dem gleichen, Augenblick, da die Sozialdemokratie im übrigen Reiche anfgehört bat» Regierungspartei zn sein, ausgerechnet in Bayern die marxistische Partei, die man bisher anis schärfste bekämpfte, zum Mitrcgieren wieder heronaeholt werden sollte. Die Entscheidung über die Schicksalsfrage Bayerns hängt auch weiterhin von der Bayrischen Volkspartei ab, der cs immerhin gelungen ist, sich einen mastgebenden Linflntz im neuen Landtage trotz des starken Stimmen» oerlnsteS zu sichern. Wenn eine Regierungsbildung ohne Sozialdemokratie zustande kommen soll, so ist das nur möglich unter Einbeziehung der Deutschvölkischen. Einen Mittelweg gibt es nicht, denn die Sozialdemokraten und ffommnnisteii sind im neuen Landtag stark genug, nm jede bürgerliche Regiernna, die sich nickt aus die Dentsckvölkikcken stützen kann, zu Fall zu bringen. Zwischen den Deutsch» völkischen und der Bayrischen Volksvartei besteht aber augenblicklich eine erbitterte Feindschaft, sodak es nngemein schwer ist, eine Aussöhnung zu finden. Lätzt sich kein Weg dec Verständigung beschreiten, dann wird man Voraus sagen dürfen, datz die Bildung einer neuen Regierung in Bnyern sür die erste Zeit auf ganz erhebliche Schwierig keiten staken must. Von der nächsten Entwicklung in Bayern wird auch für das Reich sehr viel abhängen. Man kann schon jetzt vorauS- sehen, daß bei den kommenden Neichstagswablen sich ein ähnliches Bild ergeben wird, wie man es jetzt in Bayern ieht. Tie bisherige regierungSsähige Mitte wird so sckwack n den neuen Reichstag zurückkehren, das; sie ohne Unter» tützung einer der starken Flügelgruppen von rechts oder von links keine RegierunaSkoalition bilden kann. Man bat nur noch die Wahl zwischen Dentschnationaleu und den Sozial demokraten, und auch hier sind noch graste Schwierigkeiten zu überwinden. Wollte man wieder die Koalition mit den Sozialdemokraten Herstellen, so wäre damit die deutsche Politik sür die nächste Zukunft festgclegt und alle Probleme könnten nur mit Einverständnis der Sozialdemokraten ge löst werden. Tie Ziele der Rechtsparteien würden sich in absehbarer Zeit nickt verwirklichen lassen. Wird auf der anderen Seite aber die RegierungSgemeinschast mit den Tentscknationalen bergestellt, so werden die bürgerlichen Parteien stärker als je auf ihre parteipolitische» Sonder forderungen verzichten müssen. Nur so könnte es gelingen, eine einheitliche Linie des Regierungskurses in Deutschland herzusteUen, damit wenigstens der Zustand der ewigen Krisen überwunden werde. Stock sind freilich die Gegensätze unter den bürgerlichen Parteien grob genug, um die Annahme zu bestätigen, die bürgerliche Einheitsfront werde auch nach den Reichstagswahlen scheitern. Das Ergebnis der bayrischen Wahlen aber zeigt, daß es für die bürgerlichen Parteien aber keine andere Möglichkeit gibt, als zusammen zu arbeiten, oder aber die Sozialdemokraten zu Hilfe zu ruken. Rian darf gespannt sein, nach welcher Richtung hin in Bayern die Entscheidung fallen wird. Diese Entscheidung wird — wie gesagt — sür die Gestaltung der Reichspolitik ebenfalls ent scheidend sein. Di« künftig« Zusammensetzung de» bayrische« Landtages. Nach den letzten Wahlergebnissen wird sich der künftige bayrische Landtag solgendermaken zusammensrtzen: Bayrische Volkspartei 30 Sitz« Völkischer Block 16 „ VSVD. 14 . Bauernbund 7—8 „ Kommunisten 7 „ Nationale Rechte 6—7 , Deutscher Block 2—3 „ Nationalliberale Landesp. 1 Sitz. Wenn auch die nock ausstehenden Ergebnisse das Gesamtbild zu Gunsten der Bayrischen Volksvartei verschieben werden, so wird diese nickt mehr für sich allein in der Lage sein, die Kammermehrhrit zu bilden. Wie eine Regierungsmehrheit überhaupt zustande kommen soll, ist noch ungewiß. )l M ünchen. Dir Münchner Neuesten Nachrichten schreiben zum Wahlausfall u. a.: Die Wahl stand im Zeichen der Stimmung des Hitler-Prozesses. Stimmungs- wahteu sind aber nicht geeignet, tragsähige Verhältnisse sür die Regierungsbildung zu schaffen. Von einer gtschloffenrn vaterländischen antisozialistischrn Mehrheit sei man weiter entfernt als je. Es sei fraglich, ob der neue Landtag über haupt arbeitsfähig sein werde und die Regierung zustande komnie. — Die Münchener Zeitung schreibt, durch den Aus fall der Wahlen sei die Mehrheitsbildung im neuen Land tag und insolgedeffen auch di« Regierungsbildung auster ordentlich erschwert. B»i den scharfen Geaeuiätzen uviicken der Bayrischen Volksvartei und den Völkischen sei an »ine Kombination zwischen diesen beiden stärksten bürgerlichen Parteien nickt zu denken. — D e Allgemeine Zestnng be- zeichnet die Wahlen als eine Etappe ans dem Wege de» bayrischen Volkes zur inneren Gesundung, die nickt immer den kürzesten Weg möble. — Die Bayrische Zeitung meint, dak lick unter den iicuaewöblten Männern hervorragende Gröken befänden, lasse sich leider nicht sagen. Die erste Sitzung des Ständigen LaiidtagsanSscknsseS ist ans den 10. April einbernscn mit der Tagesordnung: Regierungsvorlage zur Landtagswahl. Begeistern«« der Völkischen. München. Der Erfolg der Völkischen rief in Mün chen ungeheuere Begeisterung hervor. In einer Vcrsammluna im Bürgerbräu ciler sprach Gcneral Luden- dorsf über den Ausfall der Wahlen und erklärte, die Ab- stimmung stelle die Vergeltung sür das Urt'il dar, das das Münchener Vol'sgericht geg^n Hitler und die anderen Führer gefällt habe. Im Anschluss an diese Versammlung bildete sich ein T e m o n st r a t i o n s z u g, der nachts unr 1 Uhr vor das Polizeipräsidium zog und dort unter Ab singen nationaler Licker die Bekanntgabe der Erg bni'se in den anderen baherischm Bezirken forderte. Erst nach 2 Uhr nachts löste sich der Zug in der inneren Stadt auf. Ter Eindruck der bayrischen Wahlergebnisse in Berlin. Ter grosse Wahlersolg der Tentsckvölkischen bei den bayrischen Laudlagtzwahleu bat auf die Berliner politischen Kreise einen starken Eindruck gemacht. Wie wir ans mak- aebenden politischen Kreisen erfahren, gibt das bayrische Wahlergebnis besonders den Berliner Regierungsstellen zu lebhaften Befürchtungen Anlass. In erster Linie bei Reichs kanzler Tr. Marx, der mit allen Mitteln bestrebt war und ist, die deutsche Ocsfcntlickkeit vor einem Wahlsieg der Teutschvölkischrn zu warnen. Die bayrischen Wahlen, so erklärt man, seien ein ernstes Symptom für die kommenden ReickStagSwablrn. Wenn die extreme Rechte auch im Reiche einen unr annähernd so starken Wahleriola erzielen sollte, sei schon jetzt voraiisznschen, dass der neue Reichstag in kurzer Zeit wieder aufgelöst werden müsste. Tie Meinung der matzgebenden politischen Kreise geht dahin, dass weder die Deutschnationalcn noch sonst eine bürgerliche Partei in der Lage sein würden, mit den TcntichvLlkischen eine Regie rung zn bilden. Wenn nun im neue» Reichstag äusser den Sozialdemokraieu und Kommunisten auch noch die Deutsch völkischen die Opposition verstärken, sei eine Mehrheits bildung im neuen Parlament unmöglich. Niemals wäre eine starke Opposition im Reichstage gefährlicher als jetzt, da cs sich um den Wiederaufbau oder um den weiteren Zerfall Deutschlands handle. Wahlsieg der italienischen Regierung. )(Rom. Nach den aus 51 Provinzen vorliegenden Wahlergebnisse» sind 64 Prozent der Stimmen sür die Negierung abgegeben worden. Sie erhielt 1 437 252 Stim men. Von den PiiuderheilSparteien erhielten die Italie nische Volksvartei 242 973 Stimmen, die gemäbigten Sozia listen 158 642, die maximilistiichcn Sozialisten 150055, die Kommunisten 87 38l und die Republikaner 39610 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 62 Prozent und überstieg damit die Beteiligung bei allen früheren Wahlen. < )( Rom. Nach einer Stefani-Mrldung äußern sich fast alle Zeitungen zu dein Sieg der Negierung bei den Wahlen und betonen, künftig könne niemand mehr daran zweifeln, dak die ungeheure Mehrheit der öffentlichen Meinung für Mussolini sei. Das Ergebnis werbe auf das Land beruhigend wirken. Der thüringische Ktnanzminister zurückgetreten. Wie die „Weimariscke Zeitung- soeben von zuverlässiger Seite erfährt, ist der thüringische «tnanzminifter Tr. Stolze von seinem Posten zurückgetreten. Der Rücktritt ist offen bar im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des Falles des StaatSbankpräsidenten Loeb erfolgt, der vom Landdund und von völkischer Seite besonders in den Vordergrund ge stellt worden war. Die Mieinn-Vertriige. Die Behauptung des französischen Ministerpräsidenten Poincars, dak. wenn auch nicht das Deutsche Reich, so doch die deutschen Industriellen die Verlängerung der Micum- Vrrträge finanzieren könnten und daß sich die deutsche Industrie sogar zur Verlängerung bereit erklärt habe, ist, wie wir nach Informationen an zuständiger Stelle sage» können, vollkommen unwahr. Die deutschen Industriellen haben bestimmt erklärt, daß sie die Micum-Verträge auf eigen« Kosten nicht verlängern könnten. Au diesem gründ- sätzlichen Standpunkt wird auch dadurch nichts geändert, daß einige wenige Zechen, die vielleicht zehn bi» fünfzehn Prozent der beteiligten Industrie ausmachen, au eine Ver längerung der Micum-Verträge denken; alle übrigen Indu striellen sind viel eher geneigt, ihre Zechen von den Franzosen «intrignen zu lassen, al« die Lasten dieser Verträge weiter zu schleppen. Di« englische Bank bat erklärt, dass sie der rheinischen Industrie keine Kredite mehr geben könne, wenn die Micum-Verträge verlängert würden, weil darunter dir Industrie zusaminenbreche» würde. Nachdem die deutsche Regierung jeden Gebauten an eine Verlängerung abgrlehnt hat, würde ihr niemand in der Welt mehr etwas glauben. Wenn jetzt doch die Micum-Verträge verlängert würden, dann würde es heitzen: Deutschland lügt, und wenn man nur oenttarnden Druck aullüvt. kann e» doch erfüllen! Di« Unmöglichkeit kür Dentschland, die M'cnm-Verträge zu verlängern, soll nun Herrn Poincarö einen Vorwand bieten, nm sagen zu können, dass er über die Gutachten der Sach- verständigen-Ausscknsse überhanvt nickt veihnndeln könne, weil Deulichlaiid den vaistuen Widerstand wieder ainnehme und die militärische Neoancks vorbereite. 2 ttickiand sei somit schuld daran, wenn auch der letzte Bestick zur Ver ständigung durch die Sachverständigrn-Ansschiil'e wieder scheitere. Ter „TemvS" verlangt als Eprachrobc der französischen Regierung in dec Micum-Fraae, dass die internationalen Verträge inncgehalten werden müssten. Dir Micnin-Verträge sind aber keine intcrneilionalen Vertrage, sondern lediglich Privatverlräge, deren Ablauf am 1t». Avril vereinbart worden ist. Andere Mächte haben sogar gegen die Micum-Verträge schärfsten E nipruch erhoben, weil mit diesen Verträgen Sackliesernuaen für zwei Mächte ermöglicht worden sind, während Tent'ckland die Sacklierdrungen an die andern Staaten eingestellt bat Liber Poincars ist jeder noch la sadenstbeiniae Poewand reckt, um behaupten zn können, dass Deutschland nicht erfüllen wolle. MMlIU ÜkS WMlKlMtS. )( Berlin. In dem Konflikt zwischen den Eisenbahn- arbritern und dec Neichsregicrnng ist eine wettere Ver schönung cingetreten. Beirat und Vorstand des freiaewerk- schastlicken deutschen Eiscnbahnerverbandetz haben ein stimmig eine Entschliessung gecksst, in welcher das neuerlich« Angebot des Rcicksvrrkebrsniinistcriuinc« nbgclchnt und geiordert wird, dass die Löhne vom 30. März ad nm sechs Pfennige pro Arbeitsstunde in allen Gruppen und Klassen erhöht werden. Am Achtstundentag ic; grundsätzlich iür das gesamte Eisenbahnpersonal iestzuhalten. Zur '.iebermindung der gegenwärtigen wirNchaitlicben Notlage dec Eisenbahn könne die Arbeits»ett jedoch nm eine Stunde verlängert werden, lall» die Mehrarbeit nach dem tarisl'cken Satze be zahlt werde. — Auch der HauptvorirnnÄ der christlichen Ge- werkichast deutscher Eisenbahner lehnte in einer Ent'ch'iessunx das Angebot der Negierung ab nut deut Bemerken, dass be reits der am 4. Aprtt mit dein NeichsvcrkcbrSmuunerinn' vereinbarte Vorschlag e n: grosse Belastungsprobe bedeute, der bei den Mitgliedern des Verbundes an' Widerstand stosse. Ter Hanptvorstand der Gcwerk'cka't deuticher Eisen bahner 'ei daher zu dein Entschluss gekommen, oemeiniam mit anderen Eilenbahnerr erbänden zur Erreichung der Forderungen der Ei'enbahner den Kamp' aniznnchmen Mit Genugtuung begrüssr es der Hanplvorirand, dass dabei die Postarbcitcr die Eisenbahner in diesem Kamp'e stnan zielt unterstützen wollen. Heute vormitraa sollen noch einmal Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes statlnnücn. Ernsthafte Mastnakmen der Reichörcgierung. Tie Verschönung im Ettenbabnerstreik hat die Reichs regierung veranlasst, crnsthatte Massnahmen in Ermägiinc zn ziehen, um eine weitere Ausdehnung der Bewegung zr verhindern. Wie der „Berliner Presse-Dienst" erfährt, be steht die Absicht, ans Grund des zur Zeit noch bestehenden zivilen Ausnahmezustandes gegebeneiuallS ein-Verordnuno zu erlangen, dir scharre Strafen für die Snllegnng lebens wichtiger Betriebe vorsiebt. Eine Bewilligung der von den Eisenbahnardeitern gestellten Forderung könne sstr die ÄeichSreaicrnng nicht in Frage lommkn, da die zuletzt ron der Regierung angeboteneu Lohnervötwngeu die äußerste Grenze des Entgegenkommens der Regierung dgrstclie. Ter Beamtenabbau und der nette Reichstag. In den Beamten-Lrganisatiouen herrscht grosse Unzu friedenheit mit dem überaus schnellen Tempo, in.kein der Beamtenadvau von der Rcichsregierung gehandhabt wird Vor der Auflösung des Reichstages war ge.agr worden, dass der grötzte Teil der Abbanarbeit bereits erledigt sei und das der Rest des Abbaues sich dis zum nächsten Labre hinzichcn würde. Nach den Informationen, welche die leitenden Br amtenkreise erhalten haben, wird aber der Abbau zum grössten Teil schon vor Zusammentritt des neuen Reichstages beende' lein, während die Sckiedseinrichtuugen noch nicht zu funk tioniere» begonnen baden und die weitere Einrichtung sich in einer schleppenden Weise vollzieht. Tie Bcanttcnschast sucht deshalb im Wahlkampf mit allen Mitteln ans du Kandidaten der verschiedenen Parteien einzuwirke», um von ihnen das Versprechen zu erlangen, bereits in der nächster Tagung des Reichstages gegen die -Handhabung des Ab baues energisch zn Protestieren und vie sofortige Abltellunc verschiedener Härten, besonders in der Pensionskurznng unl der Beschneidung des Wartcgcldes zn verlangen. Die meisten Parteien Haden entscheidende Zusagen gegeben. Dian rechnet allgemein damit, dak sehr bald die Notverordnung über den Beamtenabbau im Reichstage zur Sprache kommen und eine» gewisse» Revision unterzogen werden wird. Der Reichsverkehrsmioister ln Wien. ReichSverkehrSminister Ocser hat sich nach Wien begeben, wo er mit der österreichischen Regierung über wichtige Eisenbahnsragen in Vrrbandlniigen eintrete» wird. Wie der „Berliner Presse-Dienst" b>erzu ersäbrt, handelt e» sich dabei um außerordentlich wichtige Verkehrssragen, die ins besondere die Verbesserung der gegenwärtig bestehenden Eisenbahnverbindungen zum Ziele baben. Es ist geplant, »wischen Deutschland und Oesterreich «in grostzügiges Vertehrs-Avkouiuien abzuschttrsten, das nicht nur den beiderseitigen Bedürinissen Rechnung trägt, sonder» auch die deutschen VerkehrS-Jnteiessen nach dem Balkan und dem naben Orient deirtediaen soll.
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