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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192405144
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240514
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240514
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-05
- Tag1924-05-14
- Monat1924-05
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.05.1924
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Riesaer H Tageblatt und ILlbeblaN »ad Au-eign). 112 Drahtanschrift: Taz«r!att Mesa. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtltchm Vekamttmachunge« Sttnrus Nr. -er Lm^sylmptmaunschaft Srokevhaiu, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft beim Amtsgerichte «rd des RateS der Stadt Riesa, deS Finoummts Riesa und des HansttzollamtS Melken. Mittwoch, 14. Mai 1Y24, abenvS. 77. Jahrg. Da« Riesaer Taacblati erscheint sedea La, abends ^/,S UHr mit Ausnahme der ^«nn- und Festtage. vrzus«z>rr>ü »egen Vorauszahlung, f»r Monat 2 M. ?>V Pf. durch Post, 2 M. 2; Pf. durch Boten. Für den Fall de« Eintretens von ProduktionSverteuerungen. Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise bebakten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachsorderun^ vor. Anreizen iiir di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzuaebrn und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr flir da» Erscheinen an bestimmten Tagen und PiäZer. wird nicht übernommen. 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Sine peinliche Nra«e an die französische« Linksparteien. lVon unserem Berliner Vertreter.) Die französischen Linksparteien haben überraschender» «eise bei den französischen Kammerwahlen einen Sieg davonaetraaen, trotzdem man mit Sicherheit daraus gerechnet batte, dak sie nur schwache Erfolge geaenüber dem PoincarS- Mock erzielen könnten. ES ist nicht zn verkennen, daß Poincars an der Nuhraktio» gescheitert ist, die von den gesamten Linksparteien sehr heftia bekämpft worden war. Der Führer des französischen Linksblocks Herriot batte bei den letzten Auseinandersetzungen in der Kammer eine hektige Sprache gegen die Rubrpolitik geführt, die seiner Auffassung aach der französischen Nation mehr Schaden zugefügt habe, als sie jemals nutzen könne. Die etwas weiter links siebenden Kreise, insbesondere die Sozialisten, waren noch viel schärfer gegen die Nuhrbesetznng aufgetreten, die sie als einen Gewaltakt der imperialistischen Politik PoincarLs bezeich. ?.eten und deren sofortige Beendigung sie im Parlament immer wieder verlangt hatten. „An der Rubraktion wird Loincars sein Ende erleben!", so schrieb die französische Linkspresse, als der französische Ministerpräsident mit zäher Starrköpfigkeit an der Fortsetzung seiner Politik bcbarrte. Wenn also die französischen Linksparteien jetzt ernsthaft und konsequent auf ihrer Haltung bestehen sollten, so könnte tatsächlich die Wahlniederlage Poincarss für Deutschland rin Gutes bringen; die Besetznng der Ruhr würde aufge hoben werden! In den ernsthaften Berliner politischen Kreisen ist man «eit davon entfernt, sich solchen Hoffnungen hinzugeben. Vie französischen Linksparteien haben durchaus nicht die Männer, die das, was sie mit einem Wortschwall von Begeisterung verkünden, auch wahrmachen werde». Es ntsprickt durchaus dem französischen Temperament, schöne md starke Worte zn gebrauchen, nnd wer etwa dielen lchöncn Worten Glauben schenken sollte, der würde sich schmählich getäuscht sehen — vielmehr, er würde sich selbst lrrreführen — denn Worte und Taten sind bei den Fran- ivsen zweierlei Dinge. In Deutschland bat man also mnächst keine« Anlast, irgend welche Hoffnungen auf die Serien Männer Frankreichs zu setzen. Vielleicht glauben is wirklich noch einige Sozialdemokraten nnd Pazifisten, die sich niemals belehren lassen werden nnd immer wieder an zroßartige Gesten glauben. In den Augen der wirklichen putschen Politiker aber sehen fick die Dinge weit anders au. Der Wahlsieg der französischen Linken bedeutet zunächst für Deutschland eine erhebliche Erschwerung der aussen- solitischcn Lage. Dian wird cS wieder erleben müssen, vatz die Franzosen sich als die Träger der Weltdemokratie Eisspielen und ihre unversöhnliche Politik mit dem Hinweis euf das „reaktionäre und revanchedürstende Deutschland" u: begründen suchen. Die Herren Briand und Genosse» sind ebenso unversöhnliche Gegner Deutschlands wie Herr Poincaro, nur daß sie im Gegensatz zu ihm die Aufrecdt- rrhaltnng der Freundschast mit England wünschen. Wie man Herrn Briand kennt, wird er jetzt Annäherungsversuche rn den englischen Premierminister Macdonald unter nehmen, um gemeinsam mit ihm die neue Politik gegen Deutschland festzulegen. Unter solche» Umständen wird die Außenpolitik Deutschlands vor große Probleme gestellt. Im Auswärtigen Amt erklärt man. daß jetzt jede Aussicht, durch eine Ab- lehnung der Sachverständigenvorschläge außenpolitische Vorteile zu erzielen, für absehbare Zeit hinaus vernichtet morde» sei. Der neue Linkskurs in Frankreich könne unter Umständen eine noch schärfere Haltung gegenüber Deutsch land einschlagen als Herr Poincar«, der doch immerhin sich durch die Rubraktion so stark belastet batte, daß er auf dem Wege war, seine Haltung zu revidieren, um nicht ein gänzliches Fiasko zu erleiden. Es ist aber zumindest zweifelhaft, ob die neuen Männer i» Frankreich, die von dieser Belastung frei sind, eben so viel Rücksichten auf England werden nehmen müssen, wie Herr Poincarö, der sich aus eine Zusammenkunft mit Macdonald vorbereitet hatte. Dabei ist zu beachten, daß die belgischen Minister bereits von Poincar« ermächtigt worden waren, der englische» Regierung ziemlich weitgehende Zusagen hin sichtlich der Politik an der Ruhr zu geben. Der Gesamteindruck in den maßgebenden Berliner Regierungskreisen ist demnach der, daß eS vollständig ver fehlt wäre, optimistisch in die Zukunft zu sehen, da da» Frankreich von links nicht besser ist al» da» Frankreich b«n rechts. Die französische» Kammerwahlen. )( Parir. Das Ministerium des Innern veröffentlicht über das Wahlergebnis folgende Statistik: Konservative 20. Republikaner 117, Linksrepublikaner b2, Linksdemokraten 75, Radikal« und Soz.-Radikal« 1SV, Soz.-Republikaner 35, Vereinigte Sozialist«, 102, Kommunisten 29. Im ganzen waren 584 Mandat« zu verteilen. Der Nest von 15 Man daten setzt sich zusammen au» 10 Ergebnissen in den Kolonien, die noch nicht bekannt sind, und 4 Sitzen, di« am nächsten Sonntag in Stichwahl verteilt werden, und einem Mandat im Norddepartement, dessen Träger noch zweisel- Die Liste ist mehr in Anpassung an die FraktionS- «rteilung in der alten Kammer angelegt al» an die während der Wahlen selbst benutz« Liste der Agentur HaoaS. Ts ist zu bemerken, daß unter Linksrepublikanern di« Truppe der republikanischen und sozialen Aktion Wartet Sonnort) und di« alt« Eruooe de« Linksrepublikanrr Wartet LeyaueS) »usammengefaßt sind, die hiernach als selbständige Fraktionen verschwinde« würden. Desgleichen umfaßt die „Demokratische Linke" der Statistik die alte Gruppe der republikanisch-demokratischen Linken, der Maonl Peret nnd Kriegsminister Maainot angeboren, nnd offenbar die während der Wahlkampagne al« dissidierende Radikale bezeichnete», nicht eingeschriebenen Mitglieder der Radikalen nnd Sozialistisch-Radikalen Partei. Unter der l.'ntont» rLpMi-nins äsmoorati^uo ist die alte Gruppe Araqo zu verstehen. Dor einem Rücktritt MillerandS? «Paris. In französischen politischen Kreise» erhält sich hauptsächlich das Gerücht, Miklrrand sei entschlossen, vom Präsidentenamt zurückzutreteu. Eine Bestätigung dieses Gerüchtes war bisher nicht zu erlangen. MM M der WzösW AMmr. London. In den englischen politischen Kreisen hat der Wahlsieg der französischen Linken «inen guten Eindruck gemacht. Die liberalen Blätter, insbesondere das Blatt Lloyd Georges, „Daily Chronicle", halten Poinear« für einen erledigten Mann, der als scharfer Gegner Englands die Beziehungen zwischen den beiden Ländern außerordent lich getrübt hätte. In den englischen politischen Kreisen neigt man zu der Auffassung hin, daß Briand der kom mende Manu in Frankreich ist. Man erinnert daran, Latz Briand bei der Konferenz in Cann aus dem Wege war, Lloyd George völlig z» unterstützen und im letzten Augen blick von Poincar« verbindert wurde, ein« Verständigung mit England herbeizusübren. Briand werde offensichtlich bemüht sein, die guten Beziehungen mit England wieder herzustellen und eine maßvolle vernünftige Politik zu treiben und es gestatten, die Alliierten wieder emander näher zu bringen. Deutschland gegenüber werde Vie französische Linke jetzt eine Politik der Mäßigung betreiben müssen, denn es sei unverkennbar, daß die französische Sanktions politik, insbesondere die Nuhraktio», das deutsche Volk schwer bedrängt haben. „Die deutsche Demokratie", so schreiben die „Daily News", „könne vielleicht durch die französische Demokratie aus ihrer schwierigen Lage ge- rettet werden". Eine „Fraktion Ser Mitte". vdz. Berlin. Zu einer Meldung über die Bildung einer „Fraktion der Mitte" im neuen Reichstag verlautet aus parlamentarischen Kreisen, daß es sich zunächst nur um einen Gedankenaustausch unter verschiedenen Mitgliedern der Fraktionen bandelt, daß aber von einer Stimmung der Fraktionen im Ganzen, die ja überhaupt noch nicht sich neu gebildet haben, nicht gesprochen werden kann. In manchen Kreisen dieser Fraktionen siebt man einem solchen engen Zusammenschluss zwischen Zentrum, Deutscher Bolksvartei und Demokraten oder auch noch der Bayeriichrn BolkSpartei skeptisch gegenüber. Man glaubt nicht, daß diese Parteien eine einheitliche Fraktion bilden könnten. Allerdings hat schon zwischen den Parteien der Mitte die sogenannt« bürgerliche Arbeitsgemeinschaft im alten Reichs tag bestanden, aber sie ist nur von Fall zu Fall in einigen politischen Fragen wirksam geworden und äußerlich dadurch zum Ausdruck gekommen, daß gemeinsame Erklärungen der zusammengeichlossenen Fraktionen durch einen Redner ab gegeben wurden. Man wird also vorläufig die Entwicklung dieses Gedankens, sobald sich die einzelnen Fraktionen da mit offiziell beschäftigen, abwarten müssen. Wenn dieser Block gebildet werden sollte, um auf diese Weise ein« Fraktion zustande zu bringen, die noch stärker an Mitgliederzahl sein würde als die Deutschnationalen, so müßte zunächst mit der Folge gerechnet werden, daß auch die Fraktionen der Rechten sich rnsammenschließen könnten, um dann den Anspruch auf Vie Besetzung deS Postens für den Reichstagsvräsidenten zu haben. Bisher hat jeden falls die Dentschnattonale Fraktion, di« am 20. Mai sich konstituieren wird, diesen Anspruch. Neber die Personen frage läßt sich noch nichts sagen, wenn auch Dr. Steiniger genannt wird, der seinerzeit den Berliner Zweckverband leitete und auch ei» hervorragendes Mitglied in der Berliner Stadtverordnetenversammlung ist. Zu obigen Thema hatte die volksparteilich« »Zeit" zu- nächst bemerkt, daß der Vlan des Zusammenschlusses in der Fraktion der Deutschen VolkSpartet noch nicht „besprochen" worden sei. In ihrer Nummer vom Dienstag abend schreibt nunmehr die „Zeit": „Ein Plan, die Fraktionen der Bürger- licken BrbeitSgemeinschast zu einer FraktionSgemeinschaft zusammen zu schließen, hat niemals bestanden und e» hat niemand daran gedacht, eine solche Verschmelzung herbei- zusühren. ES haben lediglich Erörterungen i» der Richtung stattgefunden, ob die Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen Parteien nicht in den Beziehungen der Fraktionen stärker zum Ausdruck gebracht werden sollten. Eine solch« An regung ist durchaus nichts Neues. Auch in der Vergangen heit ist die Arbeitsgemeinschaft wiederholt mit gemeinschaft lichen Erklärungen zur außen- und innenpolitischen Lag, ausgetreten, hat also in diesen Fällen «inen einheitlichen JrattionSwillen zum Ausdruck gebracht. Ob man auf dies« früher schon bestandene Hebung zurückgreif«» soll, ist zwischen den Fraktionen überhaupt noch nicht besprochen worden. Die Anregung ist nicht vo» der Dentscheu Bolttpartei aus gegangen, sie wird aber bet der Konstituierung des Reichstags in den Besprechungen der Fraktionen wohl noch eine Rolle spielen? WkMe «Mm der MMnzen. Die Einnabmcn dcs Reiches haben fick derart ent wickelt, daß mit ziemlicher Sicherheit cin Balancieren des Etats weiterhin erwartet werden kann. Im April wurden 452,l Millionen eingenommen nnd 447.0 Millionen ansge- grben, sodaß also ein Uebcrschuss von 4,2 Millionen erzielt wurde. Dir regulären lausenden Stenern sind jetzt wieder zu Hauptiragrrn der Reickseinnnbmen geworden. Die Ein kommensteuer stieg von 40.48 Millionen im Dezember auf 159,7 Millionen im März; die Umsatzsteuer von 52.43 ans 126,59 Millionen. Lei den Zölle» und indirekten Stenern sind die Einnahmen von 26,68 auf 68,4 Millionen ge stiegen. Tie Vermögenssteuer erbrachte im März bereit? 111,33 Millionen. Tie Bororffchloqsziffern Iiir da? ganze Jahr sind bereits im ersten Quartal um 3,3 Prozent über schritten worden, wenn auch ein? Anzahl von Steuern er- heblich hinter den Voranschlags?,iffern zurückgeblieben ist, insbesondere dir Verkehrsabgaben und die allgemeine Um satzsteuer. TaS Zurückbleiben dec Umsatzsteuer hinter den Voranschlägen zeigt deutlich die verminderte Kaufkraft der Bevölkerung. Wie die .,D. Z." erfährt, schweben infolge der Besserung der ReickSnnanzen bereits Erwägungen, um zum l. Juli eine Aufbesserung der Bcamtenbesoldungen und der Peufiooäre zu ermöglichen. Tie „B. Z." rechnet an der Hnnd der Ergebnisse der MeicbSsteuern nutz daß da deutsche Volk znrzeit 40 biS 45 Prozent des von ihm erarbeiteten Einkommens für Steuern und Abgaben an die Kaffen deS FiSkuS abliesect. TaS ist ein» nngeheuce Belastung und mehr, al» in irgend einem anderen Lande von der Bevölkerung getragen wird. MMge zm MM Ag in Salle. In einer Befchwerdeschrift an die zuständigen Mini sterien weist die Deutsche Liga für Menschenrechte darauf hin, daß die Bedingungen der Polizei inr die Genehmigung der Feier in nnd bei Halle von den Vaterländischen Ver bünd?» in verschiedenen Punkten verletzt worden leien. Nack der Verordnung des Reichspräsidenten vom 3. Feb. d. IS sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Auszüge auf öffentlichen Straßen oder Plätzen allgemein verboten. Für die Tenkmalfeier in Halle nnd die Massen kundgebung auf der Rennbabnwiesc wurde nach der öffent lichen Bekanntmachung der Polizeibehörden die'cS Verbot nur unter der Bedingung aufgehoben, daß sämtliche Um züge unterbleiben und Laß nur Fahnen, die entweder die alten oder die neuen RelchStarbeu, di: preußischen Farben oder politisch indifferente Vereinslarben tragen, in die Er- scheinung treten würden. Tatsächlich hallen aber, so heißt rS in der Beschwerdeschrift, nach den Berichten von Augen- zeugen große Umzüge in militärischer Ordnung in der Stadtballe schon vor dem Abmarsch nach dec Rennbahn wiese stattgefunden und die meisten Fahnen feien mit den Symbolen der ausgesprochen antirevubiikanffcken Organ;« sationen versehen gewesen. Die Liga verlangt in ihrer Ein gabe ein Vorgehen gegen diejenigen Stellen, die die Ueber- tretuug der Vereinbarung nicht verbindert haben, und sie fordert weiter, daß den Vaterländischen Verbänden Aus- nahmen 00:1 der Februar-Verordnung nicht mehr bewilligt würden, da diese Verbände in Halle bewiesen hätten, daß sie keine Gewähr für die Erfüllung der eingegangenen Ver pflichtungen böten. Ein Antrag der Kommunisten im Preußischen Landtag nimmt in schärfster Weiie gegen die Vorgänge beider Denkmalweibnug iu Hall: Stellung und fordert Unterstützung der Angehörigen der erschaffenen und verwundeten Arbeiter aus dcr Staatskasse, ferner die sofortige Freilassung der verhafteten Arbeiter uud deren Entschädigung für die erlittene Hast. Die nach Aiffichr der Antragsteller Schuldigen an dcm „Blutbad", insbeiondcre Oberpräsident Hörsing, Polizeipräsident Nnnqe und die Po- lizriojfiziere sollen sofort ihres Amtes enthoben und bestraft werden. Der Minister des Innern Severing, sowie dir übrigen Mitglieder des preußischen Ministerium- hätten sofort zurückzutrcten. Ferner soll der Landtag die sofortige Aushebung des zivilen Belagerungszustandes durch den so, zialdemokratischen Reichspräsidenten Ebert fordern. Zur Beteiligung der Reichswehr an der Einweihung des Moltkc-DcnkmalS in Halle wird uns vom ReichSwehrministcrium miigcicilt- Die dienstliche Gestellung von Reichswehr zu nichtdieust- lichen Veranstaltungen bedarf der Zustimmung des Reichs- wchrministeriums. Eine dienstliche Gestellung ist nickt be antragt worden und hat nickt stattgefunden. Tie außer dienstliche Teilnahme von Reichswehrangehöriqcn an der mit Zustimmung und Beteiligung der zuständigen Zivil behörden stattgcfundenen Feier hat das Wehrkreiskommando bestimmungsgemäß genehmigt. Die Teilnahmc der Tradi- tionskomvagnie des ehemaligen FünlierregiinentS Graf von Moltke Nr. 38 hat sich auf drei Offiziere und zehn Manu beschränkt, die sich freiwillig beteiligt haben. Den Vorbei marsch haben Angehörige der Reichswehr nicht mitgemacht, Die polnische Eittderrtschurrgspolitik. * Stettin. Durch planmäßig« und zielbewußte Ent- deutschungSpolitik in de» von Deutschland zugefallenen Gebieten haben die Polen, wie der Pommersche Landes pressedienst ersährt, bi» Ende 1923 aus Posen und West- prenßen 826323, aus Lberschlesien 80000, zusammen vosrrss Deutsche verdrängt. Nach Polen sind au« Deutschland rund 30000 Personen auSgewandert. Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat und di« Schädigung an Hab und Gut gehört «u den tragischsten Bölkrrbrweounaen der Weltoekckichtr.
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