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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.05.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-05-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192405301
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240530
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240530
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-05
- Tag1924-05-30
- Monat1924-05
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 30.05.1924
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Alksllkk E und Anzeiger (SidedlM ««d Iiyckger). r°- M-I«r ra-E --M. u- .-MI«-. »-,MM-.«°-M der «m.-han-tmanuschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der SlmtSanwaltschaft dein» Amtsgerichte «ud des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Nirsa und des HauMollamtS Meißen. IIS. Anita«, SO. Mai 1824, abends. 77. Jahr«. Ta» Niesaer Taarblatt rrs^etu^äe« Eli» äöenks^ssTllhr^mit^ÄuSnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, sür Monat ^— ' 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 Pt. 25 Pf. iuech Boten. Für den Falt des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialicnpreise behalten wir uns da» Recht der PreiS-rhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen ür die Nummer d«S Ausgabetage» sind bi» S Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für iie LS ww breite, ö mm hohe Grundschrist-Zeile (S Silben) 25 Gold-Pfennig«; die LS mm breit« Meklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender "und tabellarischer Lag 50"/, Ausschlag. Feste Tarif«, stewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezonen iverden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung;- und Erfüllungsort: Ntesa. Achttägige Untcihc-itungSbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Besöroerungieinrich äugen — Hai der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung der Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethrstrasze LS. Lerantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riefa; sür Anreigenteil: Wilbelm Dittrich. Rief». Die Konstituier««« des Reichstags. , L-amir in ou- L-agesoronung erceolgr. Präsidentenplatz «in und «rästdent Wallraf schlügt vor, ihm die Festsetzung de, <btt»g«§ umschreiben die > nächsten EitzungStaar» und der LaaeSordnuna »u überlassen. Nflickten und Rechte eines Präsidenten dahin, daß ein Präsident die Würde und die Neckte des Reichstages zu wahren, seine Arbeit zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteilich zu leiten und die Ordnung im Hanse zu wahren hat. Den Dank, den ick dem Reichstag für dir Ilebertragnng der höchsten parlamentarischen Würde schulde «ud zolle, kann ich nickt besser betätigen, als daß ich diese Pflichten nach bestem Wisse» und Gewissen erfülle. — Vor meinen Auaen steht die ungeheure Not des Deutschen Reiches und Boltes, stellt die Erkenntnis, daß das deutsche Volk in seiner innere» Zerrissenheit und seinem ewigen Zwist den allerschlimmsten Feind hat. Der Präsident er klärt es sür notwendig, das; alle Meinungsverschiedenheiten auf parlamentarischem Wege auSgetrageu werden. Systema tischen EtörungSvcrsucken muß entschieden und erfolgreich entgegengetretcn werden. (Lebh. Beifall b. d. Bürger!. Part. — Lärm bei den Komm.) Der Präsident dankt dem Alterspräsidenten und stellt fest, daß die Zahl der Vizepräsidenten von 4 auf 3 be- schräntt werden soll. Abg. Lobe (Soz.) schlägt als ersten Vizepräsidenten den Abgeordneten Dittman« vor. Gegen die Wahl durch Zuruf erbebt Abg. v. Graefe (Nat.-Soz.) Widerspruch, so daß Zettelwahl erfolgen muß. Zmn 1. Vizepräsidenten wird Abg. Dittmann (Soz.) mit 200 Stimmen gewählt. 52 Stimmen wurden sür den Abg. Löbe abgegeben, 5 waren zersplittert. 142 weiße Zettel wurden abgegeben. Abg. Fehrenbach (Ztr.) empfiehlt für das Amt des 2. Vizepräsidenten den Abg. Bell (Ztr.), der durch Zuruf ohne Widerspruch ge wählt wird. Das Amt des 3. Vizepräsidenten beanspruchen die Kom munisten, deren Sprecher Abg. Körnen (Komm.) darauf ver weist, daß seine Fraktion die viertstärkste Fraktion des Hauses sei. Er schlägt den Abg. Katz vor. Abg. Briininghaus (DVp.) schlägt den Abg. Dr. Riester als 3. Vizepräsidenten vor. ES muß wiederum Zettelwahl stattfindrn. Zum 3. Vizepräsidenten wird Abg. Tr. Riester (DVp.) mit 212 Stimmen gewählt. Für den Abg. Katz (Komm.) wurden 48 Stimmen abgegeben, sür den Abg. Tr. Kahl (DVp.) 46 Stimmen, die von Trutschnativnalen und Nationalsozialisten herrührten, Darauf wird die Wahl der 12 Schriftführer vorgenommrn. Cs liegen 15 Vorschläge vor, sodaß drei zu streichen sind. Vorgcschlagen werden von den Deutsch nationalen die Abg. Laoerenz, Dr. Philipp, Schulze-Berlin, von den Sozialdemokraten Frau Agnes, Fran Bohm-Schuch, Schmidt-Meißen, vom Zentrum Frau Teusch, Schwarz- Frankfurt, von den Kommunisten Eichhorn, UrbabnS, von der Deutschen VolkSpartei Beuermann, von den National sozialisten Kubc, von den Demokraten Ziegler, von der Bayerischen Volkspartei Nanch-München, von der Wirt- schastSpartei Lucke. DaS Ergebnis dieser Wahl soll erst nach der Sitzung festgestellt und in der nächsten Sitzung bekanntgegeden werden. Die bisherigen Ausschüsse des Reichstags werden wieder eingesetzt. Auf der Tagesordnung stehen dann die Anträge auf Freilassung deS verhafteten nationalsozialistischen Ab geordnete» Krtebel und der verhafteten kommunistischen Abgeordneten. Abg. Scholem (Komm.) bringt den Antrag ein, alle in haftierten NeichstagSabgeordneten sofort in Freiheit zu setzen, damit sie an den Arbeiten des ReichStagS teilnehmen können. SS «ntspinnt sich «Ine längere GeschäftSordnungSauS- spräche darüber, ob dieser neue Antrag zulässig sei und ob es sich empfehle, die Anträge gemeinsam zu behandeln od«r nicht. Es wird schließlich beschlossen, eine gemeinsame Be- Handlung herbrizusühren. Es wird dann in die sachliche Erörterung «ingetrcten und Abg. Dr. Kahl (DVp.) beantragt, alle Fälle dem Ge- schäftsordnungsaussckuß zu überweisen, der schon am Freitag darüber entscheide» könne. An der weiteren Aussprache beteiligen sich di« Abgg. Feder (Nat.-Soz.), Schalem (Komm.) Damit schließt die Aussprache. Es setzt eine erneute heftige GeschästsordnungsauSsPrache über die Frage der Abstimmung ein. ES wird zunächst beschlossen, über den Antrag Kahl auf gemeinsame Ueberweisung aller Anträge an den GeschäftSordnungSauSschuß abzustimmen. Die ge- meiiisam« ueberweisung wird dann aber abgelehnt. Nach erneuter GeschästSordnungSdebatte wird beschlossen, über die Anträge auf Haftentlassung gemeinsam abzustimmen. Für die Haftentlassung de» nationalsozialistischen Ab geordneten Kriebel und der sieben kommunistischen Abgeord neten stimmen dann di« Kommunisten, die Sozialdemokraten und di« Nationalsozialisten. Di« anderen Parteien sind da gegen. Da di» Abstimmung zweiselbaft ist, mutz Auszählung erfolgen. Der Antrag auf Haftentlassung wird mit 18V gegen 14» Stimmen abgelehnt. (Pfuiruf« bei de» Komm.) Die Anträge auf Aushebung dr» Ausnahmezustände« und Auf. Hebung de» Verbots von politischen Parteien werden dem Rrchk«au»schntz überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. vdz. Berlin, 28. Mai 1924. Dee Zutritt MN ReiLStagSgebäude wird auch heute außerordentlich sckarf kontrolliert. Der Sitzungssaal weist aber bereits starke Lücken ans, mährend die Tribünen wiederum voll besetzt sind. Die NcgierungStische sind leer. Der Begin» der Sitzung, der ans 11 Uhr angesctzt ist, ver zögert sich ungewöhnlich. Während dieser Zeit stehen die Parteiführer in Gruppen zusammen und erörtern die aktuelle» politischen Fragen. Wie wir bereits in der Mittwoch-NuSgabe des „Riesaer Tageblatt" berichtet haben, wurde ein Antrag Fel»enbach gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen, wonach die Sitzung ans nachmittag 2 Ubr vertagt wird. Alterspräsident Bock-Gotha eröffnet um 2 Ubr 20 M!n. wiederum die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Wahl deS Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer. Abg. Scholem (Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, vor der Prösidenteuwabl zu beschließen, daß die verhafteten koinnnisttschcn Abgeordnete» frcigclassen werden, damit sie sich an der Wähl beteiliacn könne». (Großes Gelackter bei der Nationalsozialistischen FreiheitSpartei.) Wie kann man nur so dämlick sein, bei einer solchen Frage so zu brüllen! Bleiben Sie bei Jllrer Dummheit. (Lacken bei den Nai.»Soz. Der Alterspräsident rügt die AukdrnckS- weise des Redners.) Der Redner fährt svrt: Die Arbeiter schaft werde die rechte Antwort ans dieses Geheul und Ge brüll der Faschisten geben. (Lebhafte Scklußrnfe im ganzen Hause.) Der Redner fordert eine allgemeine Amnestie und sagt den schärfsten Kampf an der „Ebertrepnblik" »nd „dieser verdammten Lndcndorff-Rcpnblit". (Große Heiterkeit.) Abg. Locbe (Soz.) stimmt der Auffassung zu, daß der Reichstag dafür sorgen müsse, daß alle gewählten Abgeord- »eien on den Verhandlungen teilnehmcn können, unbeschadet der späteren Stcltnngnallme zu den einzelnen Strafverfahren. Um das zu erreichen, ist zunächst eine Mehrheit in diesem Hause nötig und ferner eine Beschlußfassung in gesetzlich vckrgcschricbencr Form. Die Mehrheit erscheint möglich, da die Sozialdemokraten als zwcitstärkstc Fraktion dieses Hauses (Heiterkeit) und mehrere andere Fraktionen dafür sind. Sachlich muß der Beschluß aber so gefaßt werden, daß er von den Justizbehörden der gegenwärtigen Negierung ausgcfiibrt werden kann und daß keine Regierung oder keine Justizbehörde daran zweifeln darf, daß ein verfassungs mäßiger Beschluß zustandegekommen ist. Solange der Reichstag nickt gesetzlich konstituiert worden ist, kann er auch keine gesetzlich gültigen Beschlüsse fassen. Wir würden den Gesangcncn einen schlechten Dienst erweisen, wenn dann erst noch ein Kompetenzkonflikt entstehen sollte und diese Beschlüsse überhaupt gesetzlich zulässig sind. Es bandelt sich nur nm eine Verzögerung von zwei Stunden, nach der Präsidentenwahl kann über die Frage der Gefangenen ent schieden werden. Ter Redner bittet die Kommunisten daher, ihren Einspruch znrückznzieben. Der Antrag drr Kommunisten, vor der Präsidenten wahl die kommunistischen Anträge zu erledigen, wird darauf gegen die Antragsteller abgelehnt. Die Präsidentenwahl. ES erfolgt darauf sofort die Präsidentenwahl mit Stimmzetteln. Die Abgeordneten werden namentlich auf gerufen und geben ihre Stimmen ab. Beim Ausruf Ludendorffs brechen die Kommunisten wieder in johlende Zurufe ans. Ein Nationalsozialist drängt sich nach vorn und antwortet den Kommunisten in erregter Weise. Diese verstärken darauf ihr Gebrüll und stoßen gellende Pfiffe aus. Beide Parteien drängen nach vorn und schütteln erregt die Fäuste wider einander. Einige ändere, darunter die Abgg. Locbe (Soz.) und Dr. Gilde- iüeister (DVp.) werfen sich dazwischen und helfen den Schriftführerinnen Frau Teusch (Ztr.) und Fran Agne« (Soz.) die Abstinimnngüurnen schützen. Bon beiden Seiten hört man beleidigende Zurufe: „Geht nach Galizien, da tönnt ihr solche Witze machen!" „Schlagt ihnen irr die Fresse!" „Raus mit den frechen Judenjungenl" Nur lang- sam legt sich die Erregung und erst nach mehreren Minuten der Unterbrechung kann der Namensaufruf fortgesetzt werden. Das Ergebnis deS ersten Wahlgtwges habe» wir bereit» am Mittwoch bekannt gegebtti. Da die absolute Mehrheit 218 Stimmen beträgt und kein Kan didat diese Zahl erreicht bat, mutz Stichwahl stattfinden zwischen den Abgeordneten Wallraf (Dn.) und Loebe (Soz.). Der Namensaufruf beginnt von neuem. Um 47, Uhr war dir Auszählung der Stimmen beendet. Es erhielten, wie bereits berichtet, bei drr Stichwahl Abg. Wallraf 227 Stimmen, Aba. Löbe (Soz.) 151 Stimmen, 88 Stimmen lauteten auf Thälmann (Komm.) und waren also, da in die Stichwahl nur die beiden erstgenannten Kandidaten gekommen waren, ungültig. Ferner wurden 14 weiße Stimmzettel abgegeben. Für Wallraf stimmten die Deutschnationalen, die Nationalsozialistische Freiheits partei, die Deutsche VolkSpartei, die Bayerisch« VolkSpartei und ein Teil des Zentrum«. Für Löb« stimmten mit den Sozialdemokraten der andere Teil de» Zentrum« und ein Teil drr Demokraten. Einig« Demokraten und Wirtschaft»- parteiler gaben weihe Zettel ab. Der Abg. Wallraf war damit »um Präsident«»» ge- wählt und nahm unter lebhaftem Beifall drr Rechten di« Wahl an- Er nahm dann den 17 '7 erklärte, di, Satzungen de» Rrich»tagr§ Auf der Tagesordnung soll die Entgegen»«!):»« einer Me aierungscrkläruna stehen, und eS steht noch nicht fest, wann diese erfolge» kann. Abg. Löbe (Soz.) nimmt die eben abgelehnten Hast- entlassttiigSantragr wieder auf und beantragt, denselben Gegenstand auf die nächste Tagesordnung zu setze», damit die Anträge dann dem GesckästSordnungSanSschuß über wiesen werden rönnen. (Gr. Unci'he.- Abg. Fehrenbach (Ztr.) schließt sich dem an und bean tragt, in 5 Minuten eine neue Sitzung abzuhnlten, damit nach dem Wunsche des Abg. Lobe verfahre» iverden lönne. ES wird so beschlossen. Um 7-0 Uhr beginnt die neue Sitzung. Auf der TageS. ordnung steht der Antrag Löbe (So-.), sämtliche Hgftent- laffungSanträge dem GeschäftSordiiungZanSschuß zu über weisen. Eine Aussprache findet nicht mehr statt. Ter Antrag Lobe wird einstimmig angenommen. Dem Präsidenten wird es überlassen, den nächsten Sitzungstag und die Tagesordnung fei'rzusctzen. Ter Ge- schästLordnungSauSschuß soll bereits am Freitag zusammen treten. Schluß gegen 9 Uhr. Anträge de/ Deutschen *Bottspartet. )( Berlin. Tem Reichstag sind eine Reihe von An- trägen der Deutschen Volkspartei zugeganoen. Artikel 3 der NeichSverfaflung soll durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: Dir Reicksfarben find schwarz, Weitz, rot. Fer ner wird beantragt, den Artikel 22 der ReichSversassung, dar Wablaiter von 2tt auf 23 Jahre zu erhöhen. In einem weiteren Anträge wird die Einsetzung eines 28 er ReichStagSausschuffes gefordert, der den Auftrag erhalten soll, die Neichsverfafsnng vom 11- August 1919 mit Rück sicht auf die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen hinsichtlick dec Zuständigkeitsperhältuiffe zwischen Reick und Ländern auf dem Gebiete der Besetzung und Verwaltung einer Nachprüfung zu unterziehen. Weiter soll die Reichs regierung ersucht werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschriften der ReichSveriich-rungSordnung betr. die Krankenverfickerung dahin abändert, daß 1. die Vor schriften fallen, die der freien Entwicklung und Neugrün dung von Berufskrankenkassen (Ersatzkaffen- im Anschluß an Berufsorganisationen (wirtschaft!. Vece nigungen- im Wege stehen. 2. Auswüchsen in der Praxis von Ersatzkaffen, di« keine Berusskrankenkaffrn sind, sondern geschäftsmäßigen Cha rakter tragen, ein Cnde gemacht wird. Endlich hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Regelung der Tauer des Lehrganges der höheren Schulen eingedracht. 8 1. Dei Lehrgang der höheren Schulen umfaßt neun Klaßem'tufen. 8 2. Begabten, körperlich und seelisch gesunden Schülern ist durch Einrichtung innerhalb der öffentlichen Grundschule die Möglichkeit zu verschaffe», das Ziel der Grundschule in drei Jahren zu erreichen. 8 3. DaS Gesetz tritt am 1. April 1925 in Kraft. 8 4. Die näheren Bestimmungen zur Durch führung sind durch LandeSgesctzgebungen bis zum 1. April 1925 zu regeln. Fürsorge für Ausgewtesene und Gesangene aus den besetzten Ecbieteu. Ta» Zentrum hat im Reichstag einen Antrag einge- bracht, unverzüglich einen Sonderausschuß einzusetzen mit der Ausgabe, die Fürsorge für die aus dem alt- und neu besetztem Gebiete und aus den abgetretenen Geoietcn Aus- gewiesenen oder Gefangenen, insbesondere die volle Wah rung der wohlerworbenen Rechte der betroffenen Beamt-u zn überwachen. Feiertagsruhe in Berlin. )( Berlin. In der Frage der NegicrungSbildimg sind gestern mit Rücksicht auf den Feiertag und die heutigen Fraktionssitzungen offizielle Verhandlungen nicht geführt worden. Es wurden nur Unterhandlungen nichtamtlicher Natur geflogen. WM« drr KtMMtNMiMMN. Berlin. Im Reichsfinanz- und Reichswirtschasts- Ministerium wird zur Zeit eifrig daran gearbeitet, die Stenernotverordnungcn den veränderten Verhältnissen entsprechend umrugeftalteu und ans ihnen Gesetzentwürfe zu machen, die der Tragfähigkeit der deutschen Wirtschaft besser Rechnung tragen. Wenn auch die endgültige Gestal tung der neuen Steuergesetze von der Annahme des Sach- verständigen-Gutachten» und den daraus resultierenden Folgen für die deutsche Finanzpolitik adhängt, so steht doch bereit» fest, das künftig mehr Rücksicht genommen werden soll auf die Lebensinteressen des Mittelstandes, des Hand werk« und der landwirtschaftliche» Kleinbetriebe. Es soll auch auf» neue versucht werden, die JnflationSgewinne schärfer zu erfassen und eine gerechtere Staffelung der Steuer gesetze an der Vermögens- und Einkommensteuer durchzu- führe». Der Reichswirtschaftsminister drängt darauf, die Entwürfe möglichst noch vor der Sommerpause von der Reichsregierung verabschieden zu lassen. Es ist dennoch fraglich, ob di« Verhandlungen über das Sachverständigen- Gutachten und seine Durchführung bis dahin soweit abgr- schloffen sind, daß sich ihre wirtschaftlichen Folgen klar überleben lassen und die gesetzgeberticke Koukeauens daran« gezogen werden kann.
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