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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406044
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240604
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240604
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-04
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 04.06.1924
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Mesner O Tageblatt und Medlatt »«d Anzeiger). '"p-M-ft: «q» ros Rk,«- .«chi» dl- -Mw«-» v-k-MM-OMM »?Ä7«-7. -er AMdSyemptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwaltschaft -eim Amtsgerichte «nd de» RateS der Stadt Rieka. des Finn«,amt« Nies« nnd des Hanvtznttamta Meißen ' O 12S. Mittwoch, 4. Juni IÄ24, abends. 77 Wahrst. De« vliesaer Tageblatt erscheint jede« Tao abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VezugStzretS, gegen Vorauszahlung, für Monat 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 M. 25 Pf. durch Boten. Für den Fall des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns dar Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer des Ausgabetages sind bis S Ukr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewahr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS ww breite, 3 mm hohe Grundschrist.Zeil« (ü Silben) L5 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Neklamezeile IVO Gold-Pfennige; zeitraubender und tai sllari'cher Latz Lb°/„ Aufschlag. Feste Tarife, vewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. fjchlunqS- und Erfüllungsort: Nie a. Achttägige llnteiholtungSbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt -- Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Bef erungS-inrichlungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des BezugSprelseS. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Alisa. Geschäftsstelle: Goethestrage SS. 8 Lerantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann. Riesa; für Anzeigenteil; Wtlbelm Dittrich. Riesa. WWW kWWUA WMIW. Stürmische Szenen im Reichstag. Deutscher Reichstag. »dz. Berlin, 3. Juni 1824. Präsident Wallraf eröffnet die Slkuna nm 3 Uhr 20 Min. Ans der TngeSordnnng steht der Bericht des Gc- schnftsordnnnasansfchnffeS über den Antrag ans Haftent- lassnna der konimnniftischen Abgg. Pseiffer, Linda» nnd Schlecht. Der Ausschuß schlägt vor, den Abgg. Pfeiffer und Lindau die Freilassung »n versage« und den Fall des Abg. Schlecht noch weiter zu prüfen. Abg. Löbe (Soz.) berichtet über die AuSschußverband- lnngen, zu denen anch Reichsanwalt Neumann aus Leipzig znaezoaeii war. Er forderte die Aufrechterhaltung der Un- terknchunaShaft nnd erklärte es für notwendig, weil Flncbt- oerdacht, dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr oorliege. Die drei Verhafteten, so fährt der Redner fort, waren Mitglieder der Zentrale der kommunistischen Partei. Diese Zentrale habe aber seit dem Herbst 1923 nachgewic« sencr Massen planmäßig den bewaffneten Ansstand vorbe reitet. Sie habe in großen Mengen Waffen beschafft. Der Anünarschplan ging dahin, zunächst in Sachsen einen Wall zu bilden gegen das konterrevolutionäre Bayern nnd den nordischen Faschismus. Dann sollten im ganzen Reiche die Massen mobilisiert werden. Der Eintritt in die sächsische Negierung sei kein parlamentarische« Manöver gewesen, sondern der Versuch Waffen in die Hände »u bekomme». IHört, härt!) Remmele und Nnth Fischer hätten erklärt, die kommunistische Partei sei die Partei des Aufstandes. Dann wurde die Aufstellung bewaffneter proletarischer Hun dertschaften nach dem Vorbilde der alten Armee in die Wege geleitet. Auf Veranlassung der kommunistischen Zen trale sind in zahlreichen Orten große Waffenlager einge richtet worden. iHört, hört!) In Berlin sind 44 Plätze zur Unterbringung von Waffen angemietet worden. Zur Ueberrnmvelung der Städte Pforzheim und Kiel sind Waffen angesammelt worden. (Lärm bei den Kommunisten Zurufe: Ipitzelarbeit!) Eine kommunistische Instruktion zur Vor bereitung des Aufstandes ist beschlagnahmt worden. Mit Polizei besetzte Lastautos solle» möglichst mit Handgranaten angegriffen und erledigt werden. Der Oberreichsanwait stellt weiter fest, daß aus allen Teilen des Reiches große Svrengstoffdiebstähle durch Kommunisten gemeldet wer den, die zugegeben haben, im Auftrage der Partei gehan delt zu haben. Seitens der kommunistischen Zentrale ist die Zcrscirnng der Reichswehr und der Polizei durch Kommunisten beabsichtiat. In mehreren Garnisonen haben Reichswehr-Angehörige Waffen nnd Munition auf Anstiften der kommunistischen Partei gestohlen. In Potsdam wurde ein Attentatsplan von einem Kommunisten verraten. Von der Zentrale sind Anweisungen ausgegcben worden zur Bildung vo» Spreng- nnd Eutgleisungskolonne« der Eisenbalmziige. In Berlin sind die Mitglieder einer Tscheka-Gruppe verhaftet worden, die Mordpläne ausge stellt hat, die zum Teil ausgesührt worden, znm Teil durch die Verhaftungen vereitelt wurden. Ein Antrag die Dar stellung des Reichsauwalts durch Vernehmung der Verteidi ger der Angeklagten zu kontrollieren, wurde vom Ausschuß abgclehnt. Die Kommunisten selbst bestreiten jeden Zu- sammenhang der drei Verhafteten mit Mord- und Terror» plänen. Jeder Beweis daiür fehlt, daß sie oder die Zen trale von diesen Plänen wissen. Abg. Lohmann <Dn.) hält die Freilassung der Abgg. Vseiffer und Lindau für unmöglich, weil ihre Beteiligung an Vorbereitungshandlungen zu einem schweren Verbrechen durch einen schlüssigen Indizienbeweis erwiesen sei. Der Redner erklärt, seine Fraktion werde dem Ausschußantrag justimure». Abg. Koene« (Komm.) wendet sich gegen den Ausschuß antrag. Er sei ein Teil der Kommunistenhetze, die jetzt eingesetzt habe. Dagegen helfe nur die kommunistische Er hebung. Nian wolle sich die ganze Opposition vom Halse schaffen. Aber die vier Millionen Kommunisten kann man damit nicht erledigen. Der Redner spricht von gefälschten Dokumenten und Svitzelwirtschaft. Um die Tribüne drän- gen sich zahlreiche Kommunisten, die die Ausführungen des Redners mit lärmenden Zurufen begleiten. Präsident Wallraf fordert die Abgg. auf, ihre Plätze elnzunehmen. (Stürm. Widerspruch der Komm.) Der Abg. Remmele (Komm.) ruft: Wir sind hier auf unseren Platzen! Wir weichen nicht! (Große allgemeine Unruhe.) Präsident Wallraf ruft den Abg. Remmele zur Ord nung, weil dieser dem Präsidenten »urief: Unverschämtheit. Als die Kommunisten darauf wieder lärmen und toben und im Chore „Unverschämtheit" rufen, ermahnt der Prä sident die Ruhestörer nochmals zur Ruhe, besonders den Abg. Remmele. Als dies nicht zieht, schließt er ven Abg. Remmele von der Sitzung aus. Remmele weigert sich, der Aufforderung, de» Saal zu verlassen, Folge ,n leisten. Dadurch wird nach den Bestimmungen der Geschäftsord nung sein Ausschluß auf weitere 8 SitznngStage verlängert. Der Präsident läßt darauf eine Pause von !» Minuten eiutrcte». In dieser Paule dringen die Kommunisten in großen Scharen aus die Rednertribüne, während sich auf der anderen Seite die Abgg. der Rechten eingesnnden baden. Beide Gruppe» geraten in ein heftiges Wortgefecht. Ein großes Aktenstück wird von links nach rechts geworfen. Anhaltende große Unruhe im ganzen Hause. Tie 2. Sitzung. Während der Pause bat der Abg. Remmele den Saal nickt verlassen, ist also bei der Eröffnung der 2. Sitzung anwesend. Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung daher mit fol- genden Worten: Ich stelle fest, daß der Abg. Remmele sich wiederholt geweigert hat, meinen Anordnungen Folge zu leisten. Somit ist sein Ausschluß nach der Geschäfts ordnung auf 2« Sitzungstage erfolgt Ich bitte den Aeltestenrat sofort zusammenzutreten, und hebe die Sitzung für beute auf. <Nuf von den Komm.: Um Dich von Deinem Vorsitz als unfähig abzusetzen!) Schlpß gegen 5 Uhr. * , Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gleich nach der Plenarsitzung mit dem Zwi schenfall, der zu dem Anschluß des kommunistischen Abg. Remmele uud zu der Aufhebung der Plenarsitzung geführt batte. In eingehender Aussprache wurden die Ereignisse in der Plenarsitzung erörtert. Mit Ausnahme der kommu nistischen Vertreter, die das Verhalten ihres ausgeschlosse nen Parteimitgliedes in Schutz nahmen, billigte der Aelte stenrat das Verfahren des Präsidenten Wallraf, besonders mit Rücklicht aus die groben Beschimpfungen, die dem Prä sidenten aus den kommunistischen Reihen zugerufeu worden waren. Tie nächste Plenarsitzung wurde aus Mittwoch vormittag 1L Ubr festgesetzt zur Fortsetzung dec unter- brochenen Beratung der kommunistischen Anträge auf Frei lassung in Haft befindlicher Abgeordneter. Die heutige Reichstagsfitzmrg. (Durch Funkspruch mitgetcilt.) l ' Berlin, 4. Juni, 11 Uhr borm. Präsident Wallraf eröffnet die Sisung und läßt ein Schreiben verlesen, in dem der am Dienstag ausgeschlossene Abgeordnete Remmele (Komm.) formell Einspruch gegen seinen Ausschluß erficht. Rcm- mele sucht darin nachzuwetfen, das; ein mchliclscr Grund für seinen Ausschluß nicht vorliege und daß der Präsident auch die formelle» Vorschriften der Geschäftsordnung ver letzt ltzibe. Nach der Geschäftsordnung entscheidet der Reichstag über diesen Einspruch ohne Besprechung. Dre Kommunisten bean tragen namentliche Llbstimmung. Zur Unterstützung erbeben sich die 44 kommunistischen Abgeordnete», während 50 Ab geordnete zur Unterstützung erforderlich wären- In ein facher Abstimmung wird der Antrag gegen die Kommunisten ab gelehnt. Von den Kommunisten kommen einige Schmährufe. Abg. Schot em (Komm.) meldet sich zur Geschäfts ordnung. Der Präsident verweigert ihm zunächst das Wort, erteilt es ihm aber dann nach einem kurzen Zwie gespräch. Abg. Scholem protestiert dagegen, daß eine ganze Hundertschaft Sckupo kriegsbewaffuet im Nfeichs- tagsgebüude untcrgebracht sei. (Beifall, rechts.) Offenbar um nach dem Rezept von Oldcnburg-Januschau die Oppo sition aus dem Reichstag zu verjagen. Mit der Schupo ist ein ganzes Heer von Spitzeln in den Reichstag cinge- zogen , darunter viele Galgenvogelgesichtcr (stürmisches, minutenlanges Gelächter bei der Mehrheit, viele Abge- ordnete der Rechten weisen mit Fingern auf den Redner). Der Reichstag, dieses Schandparlament, wird durch die Polizcibesetzung noch weiter geschändet. (Beifall bei den Kommunisten, Gelächter rechts. Präsident Wallraf ruft den Abg. Scholen» wegen des Ausdrucks „Schand parlament" zur Ordnung). Dann wird in die Tagesordnung eingetreten, auf der als einziger Punkt die Fortsetzung der Beratung der Hastentlassungsanträge steht. Rückkehr zur alte« Re-ierimg. Sr. M«rx «a« «»«««„Ur. )( Berlin. <«mtttch.) Der Reichspräsident bat den bisherigen Reichskanzler Lr. Marx in diesem seinem Amte nnd auf Borschla, de» Reichskanzlers auch di« biSbertge« ReichSmtntster 1« ihre» Aemter« neu bestätigt. X Berlin. Wie gemeldet wird, traten nach der Neu« Lestiitiouna des bisherigen Reichskanzler« und der bisberiarn MeichSminifter durch den Reichspräsidenten die Mitglieder des Reichskabinetts noch gestern abend zu einer Besprechung zusammen, die der Formulierung der Regierungserklärung galt. Die Blätter rechnen damit, daß die Reichsregierung beute nachmittag 8 Uhr mit dieser Erklärung vor den Reichstag treten wird. An di« vom Kanzler abgegebene Regierungserklärung wird sich eine Debatte anschließen, in der die drei Rrgiernngsparteirn eine gemeinsame kurze Er« kiärung abgeben dürften. Der Reichseiat für 1924. -Ler RcichSrat nahm am TievStaa den Etat für 1924 an. Ter Berichterstatter teilte folgende Zahlen über den Umfang des Personalabbaues mit. Vom !. Oktober 192? bis znm 1. Avril ds. Js. find insgesamt 134 507 Beamte 30 197 Angestellte und 232 134 Arbeiter, insgesamt 396 838 Personen, gleich 24,9 Prozent, abgelmnt worden wodurch eine Ersparnis von 421 Millionen Mark erzielt worden ist. Von Behörden erscheinen nicht mebr im E!at da- Ministerinm für Wiedcrauiban, das Neickswandernnnsnint, das Mindcrheitsamt, Las Neicksvensionsaint für die ehe »naliae Wcbrmncht nnd einige kleinere Behörden. Tie Ausgaben des außerordentlichen Etats find onss äußerste eiugeschräukt. Aui neue Bauten ist. abgesehen von dringenden AnSnahmefällcn. verzichtet worden. Der Etat schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 6 Milliarden Mark ab. AuS Stenern werden erwartet bei drr E ickommen- stener 1,3 Milliarden, bei der Umiat>,steuer 1,4 Milliarden, bei der Vermögenssteuer 376 Millionen. Aus Zöllen und Verbrauchssteuern sollen 1.09 Milliarden anffommcn, die Steuerüberwcisuugen der Länder sind mit l,8 Milliacder eingesetzt. Ter Haushalt für die Ausführung des Friedens Vertrages weist insgesamt 641,5 Millionen Atari au' Hier ist ein Znschußbedars von 640 Millionen erforderlich Ans NeparationSkonto werden Deutschlands nur 72 Milli- onen Mark gutgeschriebcn. Seit dem Waffenstillstand dir Ende Dezember 1923 hat Deutschland nir den Unterhalt der Vesatzungstruvveii (jetzt ziveihnndcrttansend Mann 5,2 Milliarden Goldmark aufgebracht. Für 1924 sint verauichlngt für die Nevaratian-kominiffion 7 5 Millionen die Interalliierte Nüeinlandkommiision 33,3 Millionen uni für die Interalliierten Ukberivachungsantzjch.we für Laud Hcer uud Seemacht 10,2 Millionen. Tic Uebei wacknngS- ausichüffe bestehen setzt aus 222 Offizieren, 380 Mann schaften und 314 Köpfen deutschen Per'rnals. Ten Ueber- wacüungSauSschüssen stcdcn 19l Peuoneukranmaacn zur Verfügung, die einen Aufwand von über 2 Millionen Mark verursache». Für den Unterhalt der Bc atznnaSlrupper. find 166,3 Millionen, für Ban und Instandhaltung von Kasernen 80,3 Millionen, für BcsatzungSkostcn im SankrionS- und Rnbrgehiet 53,1 Millionen ausgeworien. Voransfetzniig dafür, daß die veranschlagten Etats- ziffern anfrechterhalten bleiben, ist die Wiederherstellung der Verwaltung?- nnd Wirtschaftseinheit des besetzten und unbesetzten Gebietes, sodaß anch im besetzten Oiebiet wieder Steuern nnd Zölle von Deutschland erhoben werden dürfen, sonst würde der ganze Haushalt in fick selbst zusammen fallen, da ein Einnahmcansfall von 800 Millionen Mark entstände. Kriegsschuldfrage und Sachverständigengutachten. Der AusklärnngsanSschuß betreffend die Kriegssckmkr» frage in Langedrück bei Tresdcn, Hermannstraße 4, mack; folgende? bekannt: Trotzdem amtlich durch die Veröffent lichung der Porkriegsaktcn unwiderlegbar seltgestellt ist. daß Deutschland eine Schuld an dem Ausbruche des Welt krieges nickt trifft, droht in dem Sachverständigengutachten den» deutschen Volke eine neue, noch größere Gefahr. Di» V. v. V. D. sagen darüber folgendes: „Tas Gutachten ist auf der Lüge von Deutschlands Schuld am Kriege auf- gebaut, und bietet — weil es undurchführbar ist — den Vorwand zu neuen Gcwaltmaßrcgeln gegen Deutschland. Seine Annahme würde eine verschleierte Katastrophen politik bedeuten. Tas deutsche Volk wird deshalb hiermit erneut aufgefordert, die in ganz Deutschland eingelcitct» überparteiliche Unterschriftensammlung nir die Forderung an die Regierung, über die Kriegstchnldlnge endlich amtlich zum In- und AnSlande zu sprechen, nach Möglichkeit zu beschleunige». Eine Regierung, aber auch eine Volksver tretung, die sich dieser notwendigen Aufgabe für die Ehre und das Wohl des deutschen Volkes verschließt, und welche etwa glaubt, die Verantwortung übernehmen zu können, dem deutschen Volke noch schwerere Lasten auslegen zu können, als das Sckanddiktat von Versailles bereits aus gesprochen hat, hat keincn Anspruch mehr ans das Vertraue» des deutschen Volkes." Girre Interpellation über die Wirtschaftslage hat die Sozialdemokratische ReichStagSfraktion einge- bracht. Die Interpellation betont die Schwierigkeiten durch die Kreditknappheit, den Verlust der deutschen Wirtschaft durch die Frankcnspekulation, durch die unumschränkte Monopol- und Kartellwirtschaft und durch den Kampf drr Industrie gegen Achtstundentag und Tarifverträge. An die ReichSregierung wird u. a. die Frage gerichtet, ob sie bereit sei, in Ucbereinstimmung mit den Erklärungen der englischen Regierung das Washingtoner Abkommen über den Ächt- stundentag sofort zu ratifizieren. Weiter wird die Regierung gefragt, ob sie bereit sei, gegen den von der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände organisierten Widerstand zum Zweck der Beseitigung der Tarifverträge und der siaat» lichen Schlichtungsorgane entschiedene Abwehrmaßnahmru zu treffen; ob sie ferner bereit lei. die SchlichtungSausschüffe anzuweisen, die Verlängerung der Arbeitszeit über 8 Stunden nur. bei zwingendem Nachweis volkswirtschaftlicher Not« wendigkrtt und nur von Fall zu Fall für verbindlich zu er« klären.
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