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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406052
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240605
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240605
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-05
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.06.1924
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Messer H Tageblatt ««d Anreiaer (Lldeölatt und Amckaer). 77. Jahr«. IS» Donnerstag, S. Juni 1824, at>en»s Postscheckkonto: Dresden IS3H Girotasse Riesa Nr. 52. irnd Anzeiger MedlM und AnMer). PUhtansqustr ^gabl-u Riesa, Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanutmachuugeu der Am.Hhauptmanaschaft Srosreuhatn, des Amtsgerichts, der AmtSanwattschaft beim Amtsgerichte und de» 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 M. "s Pf. durch Voten. Für den Fall des Eintretens von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Mqterialienpreise behalten wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Rachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de» Au-gabetage» sind bi» S Uhr vormittag- aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die LS mm breite, S mm hohe Grundschrift-Zeile (8 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 8S mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50Aufschlag. Feste Tarife, vewilligtrr Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät, Zahlung«. und Erfüllungsort: Rl«!a. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeföroerungS-mrichlungen - - hat der'Bezieber «inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieseruna der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer 4 Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goekhestrakc ütz. < iuirantrvortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Niefa: für Anzeigenteil: Wilbelm Dittrich. Riesa. Die Regierungserklärung im Reichstag. vdz. Berlin, 4. Juni 1924. Das Haus ist gut besetzt, die Tribünen lind stark ge füllt. In der Diplomatenlogo sieht inan die Vertreter der sremben Mächte. Um 5,20 Uhr erscheint der Reichskanzler Marx im Saal. Mit ihm die Reichsminister Dr. Stresemann, Innen minister Tr. Jarres, Postminister Dr. Höfte, ArbeitSministcr Dr. Brauns, Verkchrsminister Oeser, Reichswehrmiuister Dr. Getzker, Wirtschaftsininister Hainm, Ernahrnngsminister Tr. Kamst. Präsident W allraf eröffnet die Sitzung um 5,20 Uhr und gibt Kenntnis von einest: Tanks-agiung der österreichischen Regierung für die Beilcidskund« gebung des Deutschen Reichstags. Auf der Tagesordnung steht nur die Entgegennahme einer Erklärung der ReiLsregieruug. Tas Wort erhält sofort der Reichskanzler Marx. Der Kanzler wird, als er zum Rednerpult schreitet, von den Kommunisten mit wilden Rufen empfangen. Sie schreien empor: Amnestie! Freilassung der politischen Gefangenen! Bald aber legen sich die Ruse und der Reichskanzler er hält das Wort. Reichskanzler Marx: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem neugewählten Reichstag die Reichöregieruug vorzustelleu- Der Herr Reichspräsident hat alle Mitglieder der bis herigen Neichs^cgierung in ihren Acmteru bestätigt. Tic Schwierigkeiten der Kabinettsbildung l-atten ihren tiefsten Grund in der ernsten und bedrängten aussenpolitischen Lage des Reichs. Nach den vergeblichen ^Bemühungen Deutsch lands zu einem wahren Frieden zu gelangen, wird der Meinungsstreit über den eknzuschlagenden Weg heftiger ausgetragen, als die Einmütigkeit über das Ziel der Be freiung Deutschland es rechtfertigt. Seit Jähren steht die deutsche Politik unter dem Truck der auszenpolitischcu Ver hältnisse, zumal jetzt, da das Gutachten der Sachverständigen die beherrschende Frage der gros;en internationalen Po litik ist. Für Deutschland ist es die Lebensfrage. Die Lage unserer Wirtschaft ist trostlos, wenn nicht gar verzweifelt. In aller kürzester Frist mus; eine Entspannung der Geldknappheit erfolgen, wenn nicht unsere ganze Wirtschaft erliegen soll. Einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krisis sah die Rcichsregierung in dem Gutachten namhafter ausländischer Sachverständiger. Sie hat deshalb am 17. April der Reparationskommission ge antwortet, das; sie in dem Gutachten eine praktische Grundlage für die schnelle Lösung des Reparations problems erblicke und das; sie deshalb bereit sei, ihre Mit arbeit an den Plänen der Sachverständigen zuzusichern. Tie jetzige Rcichsregierung wird die bereits im Gange be findlichen und durch die Regierungsbildung nicht ver zögerten Vorarbeiten zur Durchführung des Gutachtens sortsctzen. Aufgabe der OrganisanvuSkomiteeS für die Goldnotenbank, die Reichsbahn und die Industricobliga- tionen wird cs sein, die in dem Gutachten noch vorhan denen Lücken anszusüllen und Unklarheiten sowie text liche Widersprüche aufzuklären. Die Befugnisse der Kom missare müssen völlig klargestellt und abgegrenzt werden, und die Zweifel hinsichtlich der deutschen Mehrheit in den Verwaltungsrat der Reichsbahn beseitigt werden. Da nach wird die Rcichsregierung die Gesetzentwürfe über diese Materien den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen. Ferner müssen die Fragen der Zölle und Verbrauchsabgaben mit der Gegenseite erörtert werden,- und die Tätigkeit des Agenten für die Reparationszahlungen noch in Einzel fragen geregelt werden. Das Gutachten kann nach der Ansicht der Sachverständigen nur als Ganzes angenommen oder verworfen wer- den. Tie RcicksSregicrung will die Vorarbeiten beschleu nigen und das Gutachten in die Wirklichkeit umsetzen. Sie hofft dabei auf die schnelle Notarbcit des Reichstags. Die von unserer Seite zu erlassenden Gesetzent- würsc und Anordnungen werden erst in Kraft treten, wenn klar und eindeutig feststehr, daß auch die Gegenseite das Gutachten als ein unteilbares Ganzes un verändert annimmt, und wenn Gewißheit dafür gegeben ist, daß die Gegenseite gleichseitig alle die Maßnahmen trifft, die in dem Gutachten als notwendig bezeichnet sind, um die deutsche Leistungsfähigkeit wicderherzustellcn. Tic ungeheuren Opfer sür das deutsche Volk sind nur tragbar, wenn allen Deutschen die Möglichkeit gegeben wird, in ihrer Heimat sich ungestörter Arbeit hinzugeben. Ten vielen Tausenden Vertriebener und ilsrer Heimat Beraub ter Freiheit und Heimat wicderzugeben, ist ein uner läßliches Ziel, von dem die Reichsrcgicrung nicht abgehcn kann. Wenn so das Gutachten im Geiste ehrlicher Ver ständigung als Ganzes von allen beteiligten Regierungen angenommen und durchgxkührt wird, werden wir wieder auf eine vertragliche Grundlage mit unseren Reparations gläubigem kommen. Es ist nur folgerichtig und unerläß lich, daß dann die vertragliche Basis überall wioderhergestcllt wird, sowohl bezüglich des auf Grund des Versailler Ver trages besetzten linksrheinischen Gebietes als auch bezüglich der über diesen Vertrag hinaus besetzten Gebiete. Das wird in sich schließen, daß im altbesetzten Gebiet das Rheinlandabkommen wtederherge stellt und loyal gehandhabt wird und die darüber hinaus Leleüt-« Gebiete «räumt werde». Die Sachverständigen haben selbst klar darauf lüngewicseu, daß die über ihre Zuständigkeit hiuausgchenden politischen Fragen zwischen Rcichsregierung und den alliierten Regierungen unmittel bar geregelt werden müssen. Vor diesen lebenswichtigen, für die Einheit des Reichs wie für die deutsche Wirtschaft gleich bedeutsamen Fragen der Außcupoölitik müssen alle in n er v o l i t i s ch en Fragen vorerst zu rück treten. Deshalb unterlassen wir cs jetzt, auf Fragen innerer Politik einzngehcn. Erst nach einer Klärung und Bereinigung unserer außenpoli tischen Schwierigkeiten kann der Wiederaufbau im Innern auf staatlichem, wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet in Angriff genommen werden. Der Reichskanzler fährt ^rrt: Die Rcichsregierung Wird ihre ganze straft an die Arbeit setzen, die zur s ch n cl- l e n D u r ch f ü h r u n g d e s S § ch v e r st ä n d i g e n - G u t- achte n s erforderlich ist, und stets ihr Augenmerk darauf richten, daß die sich daraus für das ganze Volk ergeben den schweren Lasten nach Maßgabe der Tragfähigkeit ge recht verteilt werden. Angesichts dec verzweifelten wirt schaftlichen Notlage, in der sich die deutsche Wirtschaft zurzeit befindet, beschwört die Reichsrcgicrung den Reichs tag und das ganze deutsche Volk, die langsam cinsetzende Gesundung Deutschlands durch Uneinigkeit nicht wieder zn zerstören. Wenn Deutschland ein zweites Mal sodichr au den Abgrund kommen sollte, wie im November vorigen Jahres, dann wird nie mand mehr Hilfe bringen können. In den kom menden Wochen handelt es sich darum, den eingeleiteieu Gesundungsprozcß durchzuführen und die deutsche Wirt schaft zu retten. Wir dürfen nicht die schwere geschichtliche Schuld auf unS laden, des Deutschen Reiches Untergang verschuldet zu haben, weil wir im entscheidenden Augen blick nicht nationale Disziplin zu wahren wußten. Tas Ausland muß sehen, daß bas deutsche Volk geschlossen, den sich ihm bietenden Weg in die Freiheit gehen will. Tas Ausland aber muß endlich auch den Beweis er bringen, baß es zu ehrlicher Verständigung bereit in. Nur dann wird sich im deutschen Volke der durch zahl lose Enttäuschungen und Demütigungen erschütterte Glaube an wahren und dauernden Frieden wieder festigen. Es geht um deutsche Brüder, es geht um deutsches Land, es gebt um Deutschlands Rettung in letzter höchster Neu. Tas Rheinland und unsere bedrängten Landsleute au der Ruhr sehen erwartungsvoll auf Sie und verlangen von Ihnen, daß Sic ihnen schnell Rettung und Hilke bringen. Die Ausführungen des Reichskanzlers wurden wieder holt von Zwischenrufen der äußersten Linken unterbrochen und er appellierte an die Kommunrstcn, den Augenblick, wo die ganze Welt aus uns blicke, zu respektieren. Als der Kanzler von der Notwendigkeit der Räumung des über den Versailler Vertrag hieiaus besetzten Gebietes sprach, ertönte bei den bürgerlichen Parteien lebhafter Beifall. Sein Llppell an die Einigkeit löste gleichfalls Zustimmung aus. Am Schlüsse der Rede ertönte in der Mitte Beifall, die Rechte schwieg und die äußerste Linke forderte aufs Neue die Amnestie. Präsident Wallraf ersucht das Haus, die Be sprechung der Regierungserklärung auf heute Tonncrsrag zu vertagen und setzt den Beginn der Sitzung aus 10 Uhr vormittags fest. Tas Haus beschließt, die erste und zweite Lesung über die Verlängerung des Notetats mit auf die Tagesordnung zu setzen. Schluß gegen 6 Uhr. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, 4. Juni 1924. (Fortsetznng unseres gestrigen Berichts.) In der fortgesetzte» Verhandln»« erkält dann Abg. Koene» (Komm.) das Wort, der den Sozialdemokraten Knechtsseligkeit gegenüber monarchistischen Präsidenten vor wirft und von: Präsidenten zur Sache gerufen wird. (Abg. Sckolem (Komm.) ruft: Kritik an Se. Majestät Wallraf ist nicht gestattet! — Gegenruse rechts: Unverschämtheit!) Koenen wirst dem Präsidenten vor, er habe bewußt die Führung bei der Kominnnistenbebe übernommen. Auch die Sozialdemokraten beteiligten sich an dieser Hetze. Der Redner wirst den nationalsozialistischen Allgeordneten Wnlle, v. Graefe und Reventlow vor, sie ständen mit Nordbgnditcn in Verbindung. Das hätte der Thermannprozeß und der Hardenprozeß bewiesen. Die Spitzelgeschichten seien entsetz lich dumm, Severing verstehe da« Spitzeln am besten. Die bürgerlichen Parteien hätten die Absicht, die kommunistische Fraktion nicht nur vogelfrei, sondern galgcnvogelfrei zu machen. Der Redner schließt mit einem Bekenntnis zur Weltrevolution. (Händeklafichen bei den Komm., das vom Vizepräsidenten Dr. Rießer al« den Gepflogenheiten des Reichstags widersprechend ernstlich gerügt wird). Äbg. Dr. Bell (Zrntr.) weift die parteipolitisch gefärbte DarstellungSweife des kommunistischen Redners zurück, Parteipolitik komme hier gar nicht in Frage. ES komme nur darauf an, festzustellen, ob genügend Gründe für die Fortsetzung der Haft sprechen. Der Au-schuß ist in objektiver Prüfung der Sachlage zu dieser Erkenntnis gekommen, sodaß die Festhaltung der beiden Abgeordneten Pfeiffer und Lindau notwendig erscheint. Abg. Henning (Nat.-Soz.) hält dem Reichstage vor. daß er S Kommunisten frei gelassen habe, aber den national sozialistischen Abgeordneten Kriebel sesthalte, obwohl es sich hier um einen Ehrcnmouu handele, dessen vaterländische Beweggründe sogar vom Auslande unerkannt morden seien. (Großer Lärm b. d. Komm., Hcil-Nnse b. d. Nat.-Soz.) Auch im weiteren Verlause der Ausführungen des Redners kommt es wiederholt zn heiligen Znsammenitühen mit den Kommu nisten. Der Redner erklärt, wer wie die Linke 191» Verrnt getrieben habe, müsse vorsichtig mit solchen, Worte nmgeben. (Großer Lärm links.) Tic Nationalsozialisten hätten keinen Hochverrat begangen, was sie tun, das tun sie ans Vater- landtzliebc. Fraglich bleibt, ob das neue System, iu dem der Knhhnndcl des Zentrums mit den Noten die Hauptrolle spiele, ein Beweis -von Vaterlandsliebe lei. (Proteste des Zentrums und namentlich des Abg. Fehrcnbach.) Für solch ein Verhalten haben die Tentschvölkiichen nur Verachtung. Tie Feindschaft der anderen Parteien gegen die Deutsch völkischen habe ück auch bei der Schriitinhrcrwahl gezeigt, wo der natioiialsozialistiiche Kandidat iiiedergeitimmt wurde. Tie Vorwürfe richteten sich auch gegen die Tcntschnationalen, obwohl sie sich in letzter Zeit ein völknckcs Mäntelchen um gehängt haben. Tie nationalen dcut'chen Arbeiter stehen hinter den Nationalsozialisten und wollen von der jüdischen Moskowiterei nichts wissen. Abg. Thälmann (Komm.) ruft: Schickt! Heuchler: und erhält einen Ordnungsruf.» Ter Redner erklärte zum Schluß, das deutsche Volk werde sich jetzt ent'cheiden müssen zwischen Hakenkreuz und Sowjetstern. Tie Wahl werde ihm wohl nicht schwer werden. Notwendig sei uns eine völkische Diktatur. (Beit, nud Heilruie b. d. Nat.-So,.» Abg. Tr. Lcvi (Soz.) wiest den Nationalsozialisten vor, sie hätten das Niveau des Wahlkampfes in unerträglicher Weile herunteegcdrückr. Tie Rede Hennings sei aber noch schlimmer gewestn. Ter Redner tritt für die Freilassung der verhafteten -Abgeordneten ein. Aög. Tbälmanu «Komm.» erklärt, es wäre ei» Frevel, wenn die Kommunisten ans den bewaffneten Ausstand verzichten wollten. «Leich. Hort, hort!: Jedes Gewehr in der Hand eines Arbeiters bedeute einen weiteren Schritt zur Freiheit. <E:..enlcs Hört, hört!, T:e kommunistische Partei lasse sich durch keine Verbote einschüchrecu. Abg. Dr. Kabl (LVp., übt schärfste Kritik an diese, Braud- und Nevolutionsrcdc und erweckt damit den to bcndeu Widerspruch der Kommunisten. Wer diese Rcdc gehört habe, mühe iür die Aurschußbeschlüne stimmen. Ter Redner weist Vorwürse des kommunistischen und sozialisti schen Sprechers gegen die deutsche Justiz mit aller Ent- schiedenbeit zurück. Ta sich verschiedentlich Meinungsver schiedenheiten zwischen den in unmittelbarer Nachbarschaft fitzenden dcutschvolksparteilichen und natioualiozialistischen Abgeordneten gezeigt habe, erklärt der Redner, die Nach barschaft der Völkischen sei zwar unangcnegm genug, aber sie müsse ertragen werden. (Heiterkeit.) Tas völkische Programm, das hier entwickelt worden sei, sc, schon mehr kommunistisch. (Heiterkeit.) Abg. Dittman« ;Soz.) teilt mit, daß seine Fraktion trotz der kommunistischen Reden für die Freilassung der kommunistischen Abgeordneten stimmen werde. Tie An klagen des letzten kommunistischen Redners gegen die So zialdemokratie seien erstunken und erlogen. (Tobender Lärm der Kommunisten.) Damit schließt die Aussprache. ES folge» persönliche Bemerkungen, bei denen es wie derum zu stürmischen Szenen kommt, wobei die kommu nistischen und nationalsozialistischen Gruppen einander anschreien. Abg. Henning iNat.-Soz.) verwahrt sich in gro ßer Erregung gegen die Behauptung des Avg. Kahl, das nationalsozialistische Programm sei kommunistisch. Der Reichstag bckchlieht gegen die Stimmen der So- zialdemoklaten und Kommunisten die Freilassung der kommunistischen Abgeordnete» Lindau und Pfeifer ab zulehnen, ebenso die Freilassung des -Abg. Schlecht ,Komm.) dessen Fall aber weiter geprüft werden soll. Damit schließt um 4 Uhr die erste Sitzung und der Präsident beraumt auf 5 Uhr eine neue Sitzung an mit der Tagesordnung Entgegennahme einer Erklär»»« drr Reichsrcgierung. ««MW U M kNMMk üs8 Mergel' Isosedlstter, üls gn ürsl Isgen gurllegt, «olle msa rokott in kiel' 7s«edlstt-6oselizkl8- 8tolls, 6oetliS8ti'g88ö 58 (lero- Meeder 20) sdgsdoo. koedtroltlge Le8ttIIllns 8lellvr1 pklnllt- llests VeiMsiltlleliiivs.
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