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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406073
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240607
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240607
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-07
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.06.1924
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Riesaer G Tageblatt «nd lWeblatt and Ämeliur). ias SviniabenS, 7. Juni 1924, abenSs 77. Fahrg -- Die die ent« der beuerlichsten OptiSmuS getragen war, aber lebten Endes war sie nickt? weiter al? eine klingende Schelle. der der Ersola vcriaat blieb. (Heiterkeit.) Die Kriegsicki idiraae ist eine Lcdend'raac de? deutscken Volkes und innsi in unmit telbare Verbindung mit der Behandlung des Sackverstän- diaengntacktens aeürnckt werden. . .... Verantwortuna dafür, daß unsre Politik uns so schnell wieder vor " " stirb'. Tr. bezeichnet, seit den 14 zu macken. . - . Moment zu sehr (Lärm links — Ab wiederholt mit der Fau'i den Tisck Nat.-Soz.: Was ist denn das sur eine ' bcn?> In Frankreich hat immer noch der Macklwille über die wirtschaftliche Vernunft triumphiert. Nach nach An- nähme des Gutachtens werde» uns die Franzosen von neuem betrügen. Wir haben vom Anfang an erklärt, daß wir das Sachverständigengutachten nickt von vornherein ablehnen, aber mir wollen nichts unterschreiben, wa- für uns »ntraabar ist. (Zu>nf in der Mitte: Wir auch nickt!) Ter springende Punkt ist die Frage der Räumung. Tie Annahme des Sachverständigengutachtens ohne ganz wesent liche Aenderungen und ohne Gewährleistung der N„brbe- sreiuna märe allerdings ein ungeheurer Fortschritt, aber ein Fortschritt zum Verderben. Aba. Tr. Breitscheid (Soz.) behaustet, daß au? den Abgeordneten Schlange das Bibclwort nicht zutreffe: Seid klug wie die Schlangen und einfältig wie die Tauben. (Heiterkeit.) Vreitscheid: Es komme nicht aui die wirkliche oder künstlich znsammcngeickartc Fraktionsstärke an. son dern darauf, daß sich eine Mehrheit für dieie Regierung findet. Die große Majorität der Wähler habe das Pro gramm der Rechten verworfen. Auf Grund des Parlamen tarismus fordert» die Rechte die Mackt und den entschei denden Einfluß. Tas Gutachten müsse so schnell wie mög- lich angenommen werden und nickt nur von Leuten, die aus praktischen Gründen ein Lippenbekenntnis dazu auf- drinaen. Eingegangen ist ein Antrag der Deutschen Volksvar. tei» über den Antrag der Nationalsozialisten betr. da- Ver trauensvotum zur Tagesordnung überzuaebcn. Abg. Maslowski (Komm.) kämmt dafür, daß diese? Parlament zum Teufel gejagt wird. Er erstrebe die Dik tatur de- Proletariats. Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.) unterzieht die Sach- verständigen des großen Gutachtens einer näheren Betrach tung. Sie seien nur Angestellte der Morgan-Gruppe, di» nicht rein idealistische Ziele verfolge. (Heiterkeit.) Abg. Koch (Dem.) bedauert das Sinken de-S Niveaus im Reichstag. Seme Fraktion sei bereit dein Präsidenten, wenn er unparteiisch vorgeht, auch die schärfsten Macht mittel in die Hand zu geben. Ter Redner verteidigt dann die bisherige Außenpolitik der Negierung. Präsident Wallraf gibt die Zusicherung, daß er be- müht sein werde, das Niveau des RrichötagS wieder zu heben. Dieses Haus soll wieder ein Haus der sachliche» Rede und Gegenrede werden. Er bittet alle Parteien da für zu sorgen, daß all.',»starke Temperament-ausdrücke un terbleiben. (Lebh. Zustimmung.) Abg. v. ttardorff (DVp.) begründet den Antrag seiner Fraktion auf Uebergaua zur Tagesordnung über den „Ver- trauenSantrag" der Nationalsozialisten. Tas sei unge wöhnlich, aber der nationalsozialistische Antrag sei noch ungewöhnlicher. Er bedürfe der schärfsten Zurückweisung durch Uebergaug zur Tagesordnung. Aby. v. (Sraefe (Nat.-Soz.) hält an seinem Anträge fest, weil die Regierung ohne das Vertrauen des Hauses im Amte bleiben wolle. Ter Haushaltplan für 1924 wird darauf dem Hau»« haltSauSschuß überwiesen. Die Abstimmurtgeu. ES folgt dann eine ausgedehnte GeschäftSordnungS- anSsprache über die Reihenfolge der Abstimmungen über die vorliegenden Mißtrauens- und Vertrauensvoten. Zuerst wird abgcstimmt über das dentschnattonaw Mißtrauensvotum. Dafür stimmen mit den Antragstellern die Nationalsozialisten, die Kommunisten, die Wirtschaft- liche Vereinigung und die Deutschsozialen. Das Mißtrau ensvotum wird mit 239 gegen 194 Stimmen abgclehnt. Für das Mißtrauensvotum stimmte auch der Slbg. vor Kemnitz (DVp.) Auf Antrag des Abg. v. Kardorfs (DVp.) wird dann über den »Vertrauensantrag" der Nationalsozialisten zur Tagesordnung üdergegangen. Es folgt dann die Abstimmung über di« Billigung-, formet der Regierungsparteien. Dafür stimmen mit den drei Mittelparteicn auch die Sozialdemokraten, die Baye- rische Volkspartei und die Wirtichastliche Vereinigung. Die BilligungSsormel wurde mit 247 gegen 183 Stimmen an genommen. (Lebh. Beifall bei der Mehrh.) Tas Haus geht über zu weiteren Punkten der Tages ordnung. Ein Mntraä Dr. Scholz (DVp.) zur Aenderung der Bekanntmachung des Bnndetzrats über die Geschäft-auf. stcht zur Adwendung de» Konkurse- wird in alle» drei Lesungen angenommen. Die Regierung kaua mit Luktim- Dentscher Reichstag. vdz. Berlin, 6. Juni 1924. Am Regiernngstisch: Reichskanzler Marx, Außenminister Dr. Stresemann. )< Berlin. I» der gestrigen McichStagSsitzung wurde die Billig ungsformel der Ncgieriiiigs- Parteien für die Regierungserklärung mit 247 gegen 18S Stimmen angenommen. Tas Mißtrauensvotum der Teutschnationale» wird mit 239 gegen 194 Stimmen abgclehnt; die Bayerische VolkSpartci stimmt mit den Koalitiousparteien. Ter An- trag v. Kardorff, über den Antrag der Nationalsozialisten, den ein Vertrauensvotum gemäß Artikel 54 der Verfassung verlangt, zur Tagesordnung übcrzugchcn, wird in einfacher Abstimmung angenommen, dagegen stimmt die ganze Rechte und die Kommunisten. Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 10,20 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Scholrm (Komm.) einen Antrag noch auf die Tagesordnung t» fetzen, der Einspruch erbebt gegen das Verbot des soge nannten „Note» Tages" in Leipzig. Da Abg. Kahl (DVp.) Widerspruch erhebt, kann der Antrag in dieser Sitzung nicht behandelt werden. (Lärm b. d. Komm.) Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der NegieruugserklSruug. Verbunden damit ist die Billigungsformel der Mittelparteien, daß Mißtrauensvotum der Kommnnisten und der Antrag der Nationalsozialisten. Die Tentschnationalcn haben ihren bisherigen MißtranenSantrag znrückgezoaen und einen neuen eingebrackt, der nach dem Muster des Antrags der Mittel parteien nur mit umgekehrter Tendenz lautet: Unter Neber- gang zur Tagesordnung über alle übrigen Anträge versagt der Reichstag der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach Art. 45 der Reichsverfassung bedarf. Tas Wort erhält dann sogleich Außenminister Dr. Stresemann; dessen Ausführungen wir bereits gestern im Auszug ver öffentlicht haben. Er stellt fest, daß die Ausführungen, die der Reichs kanzler gestern über die Stellung der Negierung zur Kriegsschuldfrage gemacht habe, von lebhaften Unter brechungen der Rechten begleitet gewesen waren. Ter Redner fährt dann fort: Von einer Unterwürfigkeit gegen über dem Auslände, wie Graf Westarp behauptet hat, kann wohl nicht die Rede fein, denn Poincarö hat mehrfach offizielle Vorstellungen beim deutschen Botschafter in Paris erhoben über die Reden des deutschen Reichskanzlers und Außenministers im Deutschen Reichstag. Das Wort von der Lüge der deutschen Kriegsschuld wurde zum ersten Mal von dem Reichskanzler gesprochen, der seinerzeit zum ersten Mal an der Spitze der Großen Koalition stand. Dr. Strese mann erklärt weiter, die Reichsregterung sei durchaus be reit, die amtliche Aufrollung der Kriegsschuldfrage in die Hand zu nehme», sobald sämtliche Dokumente der Leffent- lichkeit übergeben sind. (Zuruf rechts: Warum erst daun?) Es kommt uicht darauf an, ob wir überzeugt sind, sondern es kommt darauf an, die Welt zu überzeugen. Es handelt sich zunächst um die Zurückweisung der Behauptung, daß Deutschland der Urheber des Weltkrieges gewesen ist und zweitens nm die Aufforderung an die fremden Mächte, ihre Archiv« zur Klärung dieser Frage zu öffnen. Einen anderen und schnelleren Weg gibt es nicht. Der Minister weist den Vorwurf zurück, daß die Negierung in ihrer Erklärung innenpolitischen Probleme gar nickt berührt habe und gegnet daraus: Wir Haven vor allem ein Interesse an autzenpolitischen Entscheidung. Am 15. Juni lausen die Mieumverträge ab. .... rheinisch-westfälischen Industriellen haben bereits erklärt, daß eine Verlängerung nur vorgenommen werden könne in der Erwartung, daß die deutsche Regierung das Gutachten annimmt. Wer soll auch die Verantwortung übernehmen für das Chaos und die Anarchie, die sonst im Rheinlande rintreten würden. In 10 Tagen stehen wir erneut vor der Frage, was werden soll. Eine Verlängerung kann natür lich nur für sehr kurze Zeit in Frage kommen. Es tonn ja doch in der inneren Politik kein Programm ausgestellt werden, wenn wir in den außenpolitischen Dinge» keine Klarheit haben. Noch heut« stützen wir uns aus die englisch« Erklärung hinsichtlich des Ruhreinbruches, die auch heute noch besteht. Glauben Sie, Herr v. Graefe, daß ich nach diesen Erklärungen der englischen Regierung nicht ver sucht hätte, sie zu benutzen, um eine andere Erledigung als bedingslose Aufgabe der WidrrstaudeS herbeizuführen. Oleine Bemühungen in dieser Hinsicht blieben aber ergeb- nislos. Lord Curzon sagte ja im englischen Oberhaus, dgß wir an der bedingungslosen Ausgabe des passiven wider- standeS schuld wären, weil wir den Widerstand törichter- weise zu lange hingezogen hätten. Die Außenpolitik wird nicht aus Liebe gemacht. Sie wird aus eigenem weltwirtschaftlichen Interesse gemacht. Es wäre «in total«- «edler gewesen. dl«les Interesse der Sachverständigen nicht zn benutzen. Wenn Cie, Herr v. Graefe, sich ans den einheitlichen nationalen Willen des deutschen Volkes über alle Parteien hinweg stützen wollen, der im gegebenen Moment Unerträgliches znrückweist, dann dürfen Sie nickt anderen Parteien die politische Ehre ab» sprechen. (Sehr wahr! bei der DVv.) Tas ganze Sachverständigengutachten wird in seinem Effekt schließlich von dem Geist bestimmt werden, in dem cS durchgesührt wird und von den Persönlichkeiten, die darüber mit zn entscheiden haben. ES fördert diesen Geist nickt, wenn Sie (»ach recklS) glauben, daß andere Nationen nicht obsektio denken können. Wenn Sic (nach rcchtS) nn der Eisenbahnfrage abfällige Kritik üben, sc habe» Sie das Gutachten anscheinend gnrnickt gelesen. Ich sehe die Ziffer», die das Gutachten über die Eisenbahnen enthält durchaus objektiv nn. Was heute n»S dem Ruhrgebiet durch die Micnm-Verträge hcranSgegnetscht wird, wird von Sach verständigen ans 1,2 bis 1.4 Milliarden Goldmark jährlich geschätzt. (Zuruf rechts: Wir haben sie nickt gebilligt! — Stürmische Heiterkeit im übrigen Hanse). Kein Mensch hat das gebilligt. Aber wollten Sie den letzten Nest unserer Volkskraft auch noch der Vernichtung anbcimaeben? Unsere Brüder dort haben sich in das Unvermeidliche gefügt in der festen Erwartung, daß die ReichSregiernng alles tut, um diese Last so rasch wie möglich zn vermindern. Wenn jetzt anerkannt wird, daß Deutschland nicht zahlen könne, dann bricht damit die moralische Grundlage für die Besetzung überhaupt zusammen. Ich rücke daher die Frage der Wiederaufbcbung der Besetzung als die wichtigste i» den Vordergrund. Ich weiß, daß die Sachverständigen die deutschen Leistungen von 1923 an wesentlich überschätzt haben. Ich bedauere, daß die anfängliche Ziffer von 1750 Millionen nicht anstelle der heutigen stehen geblieben ist. Professor Hoetsch hat von dem Gutachten gesagt, daß cS eine der großen Drehungen in der Konstellation der Welt mächte bedeute, die sich zu vollziehen beginnen. Tie öffent liche Meinung sieht in dem Gutachten die wirtschaftliche Bibel der Gegenwart. Wer sich ihm entgegenstellt, muß damit rechnen, daß er die größte Macht gegen sich ausbringt. ES läßt sich keineswegs verkennen, daß das Sachverständigen gutachten mit einem System bricht, das unser Unglück, die Inflation und ihre Begleiterscheinungen hervorgerufen bat. Das war die rücksichtslose Ausbeutung der deutschen Sub stanz. Tie Sachverständigen verlangen solche Sachleistungen Uebertragnng von Gold und Devisen an das Ausland nur dann, wen» es ohne Gefährdung der deutschen Wirtschaft geschehen kann. (Große Unruhe rechts.) Die Krcditkrisis ist nach zwei Richtungen außerordent lich bedentlicb. Einmal ist sie infolge der Unübersichtlich keit der Verhältnisse ein Hindernis für viele Verhandlungen mit ausländischen Kreditgebern; zweitens ist der Angel punkt des Gutachtens das Zustandekommen der inter- nationalen Anleihe von 800 Millionen Mark die der deut schen Währung zufließen. Das kann man nicht so darsteüen, als wir uns damit in die Abhängigkeit vom internationalen Kapital begeben. Vieles wäre besser geworden, wenn wir während des Krieges mehr von diesem ausländischen Kapital abhängig gewesen wären. (Zustimmung in der Mitte — Unruhe rechts.) Der Minister weist dann hin auf die Nengestaltung der Neichsbahnverwaltung, wobei wir um das lleber- gewicht in der Verwaltung zu ringen haben werden. Eine Gefahr besteht dann, wenn die vorgesehenen Summen aus der Reichsbahn nicht herauSgcwirtschaftet werden können. Die Negierung wird versuchen, eine erträgliche Aenderung dieser gesährlichen Bestimmung zu erreichen. Ein jeder muß sich fragen, wie die weltpolitische Situation aursehen würde, wenn wir diese ganze Konstellation gegen uns hätten. Die Wiederherstellung der VerwaltnngSeinheit muß natürlich in die Herstellung der Souveränität eingestellt sein. ES ist darauf hinzumirken, daß ein bestimmter End termin der militärische» Besetzung in Aussicht gestellt wird. Der Einfluß Herriots in Frankreich wird darauf günstig einwirkrn. Es kann kein Zweifel bestehen, daß das Gutachten unteilbar ist. Das ist uns auch in allen Ver handlungen mit England erklärt worden. Angenommen haben wir den Bericht nur als Scheina. Aber Nichtannahme des unteilbaren Ganzen würde bedeuten, daß sich jede Nation aus diesem Kuchen die ihr passenden Rosinen heraus pickt. Aus wirtschaftlichen Interesse werden die Nationen aber für uns eintreten, daß dieses unteilbare Ganze auch von der Gegenseite innegehalten wird. (Zuruf rechts: Ein gutes Plaidoyer für die Gegenseite!) Dr. Stresemann er widert, es sei eine Infamie, dem Außenminister vorzuwersen, daß er fremde Interessen vertrete. (Lebhaster Beifall in der Mitte und bei de» Soz. — Präs. Wallraf rügt den Vor- wurf der Infamie.) Da- Sachverständigengutachten sei ein Fortschritt. In die Kabinettsbildung habe sich das Ausland nicht eingemifcht, das wäre zurückgewtesen worden. Tie im Volk herrschende Skepsis sei berechtigt. Das Volt habe «in Recht zum Mißtrauen. Der Redner unterstreicht die auf eine Verständigung mit dem AnSlande -inzielendrn Worte des Reichskanzlers und warnt unter Hinweis auf die Vorgänge beim Moltke-Denkmal in Hall« vor Urbrr- treibungen. Wir sind waffenlos und sollten keine Macht Vortäuschen. Abg. Tchlange-Schöningen (Dn.) Man kann sich ande rerseits des Gefühls nicht erwehre», daß die Rede des Außenministers, wie wir schon oft an ihm bemerkt haben, von den ungeheuerlichsten Illusionen und von dem unge- Da« Riesaer Tageblatt erschein» jede« T«, abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VezuaSPrriS, gegen BorauSzahlung, für Monat 2 M. 50 Pf. durch Poft, 2 M. 25 P,. durch Boten. Für den Fall de« Eintretens von ProduttlonSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialicnpreise behalten wir uns do« Recht der Preiserhöhung und Nach orderung vor. 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' Verantwortlich kür Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: Mr Anzeigenteil: Wttbelm Dittrich. Riesa. ' ' " ' ° Vertrauensvotum für Sie Negierung angenommen Der Msztrallenslmtkaji der Dentschnirtionaleil abgelehnt. und Anxeig er lWeblatt und Anzeiger). Drahtanschrift: rag.Slatt Mies». Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen Postsch-ck'-nto: Dresden 153» der Am-Syau-tmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des' NateS der Stadt Riesa, deS Finw'^pmts Riesa nnd des HanfitzakkamtS Meißen. Wir haben nickt die die Entscheidung gestellt hat: Friß Vogel oder Stresemann bat Amerika als ehrlichen Makler Möge es di-s für nn- werden, denn eS hat ja Punkten Wilions immerhin etwas an uns aut Tr. Strcsemani' überschätzt das winjckaitliche Erispin (So.;.) schlägt — Zürnte bei den idensckule da drü-
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