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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406187
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240618
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240618
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-18
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.06.1924
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. MesaerG Tageblatt «nd Anzrigrr MeblaU »n-A«Mger). »7^" r°. M«I.-r LM-tt »V» dl- '' der Am-Shan-tmannschast Grosfenhal», des AmtSgeMtS, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und de» Rate- der Stadt Mela, des Finanzamts Nies« und des HauptzollamtS Meißen. 14«. Mittwoch, 18. IM 1824, abends. 77. Jahr«. ^Lo« Nirsaer Laarblatt rrlchetn« jede« T» abend« «/,» Uhr mit Auenahm« der Sonn- und Festtage. ve,»««Preis, gegen Vorauszahlung, illr Monat L M. 50 Pf. durch Post, 2 Lil. 25 P(. durch Boten. Jur den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und- Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeige» für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi« S llbr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis;ur Vie 89 mm breite, 8 mm hohe Grundschrist.Zeile (S Gilben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite N,7lamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50"/,, Ausschlag. Feste Tarife. Lewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung-- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de-Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der VeförderungS-inrichtungen — har der Bezieher timen Anspruch auf Lieferung odrr Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreis,>s. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goeth«str«ke SS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wtlbrlm Littrich, Riesa. ------ " ' ' / - — Die französische RegiernngSerNSrii««. Von unserem Berliner Vertreter. Die Programmerklärung der neuen französischen Ne gierung findet in politischen Kreisen ist Deutschland erne sehr verschiedenartige Beurteilung. Während auf der einen Seite die Demokraten und Sozialdemokraten aus dem Eintreten Herriots für die deutsche Demokratie die Hoffnung schöpfen zu können glauben, das; die Methoden gegenüber Deutschland eine wesentliche Aenderung erfahren werden, stehen die rechtsgerichteten Kreise auf dem Stand punkt, das; Herriot eme Politik cinlciteu wird, die eine schroffe Kampfansage gegenüber dem natio nalen Deutschland darstellt. Die drohenden Aeuße- rungen gegen die nationalen Verbände in Deutschland und gegen das Wicdcrcrstarken des nationalen Geistes bei der deutschen Jugend solle, so erklären die Führer der Deutsch nationalen, dein deutschen Volke Veranlassung geben, nun erst recht 'an dem Ziel der nationalen Befreiung zu Arbeiten. Frankreich sei der unerbittlichste Gegner Deutsch- lands, ob es nun von radikalen Republikanern oder von den; Chauvinismus Poincares regiert wird. Die der Reichsrcgierung nahestehenden Kreise legen gegenüber den Erklärungen der neuen französischen Re gierung größte Zurückhaltung an den Tag. Insbesondere scheint sich die Auffassung des Reichskanzlers Dr. Marx hinsichtlich der neuen Entwicklung in Frankreich kauni geändert zu haben. Tie wichtigsten Punkte des fran zösischen Rcgiernngsprogramms für Deutschland seien ab solut nicht diejenigen Stellen, die sich mit der innerdeut schen Politik und mit der nationalen Bewegung befassen. Für Deutschland komme es darauf au. wie sich die fran zösische Regierung zur Durchführung des Sachverständigcn- Gutachtcns und zur Wiederherstellung der deutschen Wirt schaftsfreiheit in den besetzten Gebiete» stellt. Nach dieser Richtung hin enthalte das französische Regierungspro- gramm keine Stellen, die in Deutschland Anlaß zu ernsten Besorgnissen geben könnten. Allerdings ist man enttäuscht darüber, das; die neue französische Regierung die mili- tärische Räumung dcS Ruhrgebietes davon abhängig macht, das; erst die Einrichtungen des Sachverständigen-Gut achtens normal in Funktion getreten sein müßten. Diese Erklärung sei immerhin bedenklich, weil sie sich nicht klar genug darüber ansspreche, was unter dem normalen Funktionieren des Sachvcrständigcn-Gutachtcns zu ver stehen ist. Immerhin sei die Sprache der französischen Regierung nicht ganz so zweideutig wie das Auftreten Les Herrn Poincare. Poincar hat erklärt, Frankreich werde die Besetzung deS Nuhrgebietes nicht rückgängig machen, als bis die deutschen Zahlungen erfolgt seien. Tas hätte zum mindesten dazu geführt, Latz die Nuhrbesetzung auf die Taner von 20 Fahren verlängert worden wäre. Die Voraussetzungen des Kabinetts Herriot könnten aber, wenn es es mit der endgültigen Räumung des Nuhrgebietes wirklich ernst meint, immerhin im Verlaufe eines Jahres gegeben sein. Tarin bestehe immerhin ein wesentlicher Unterschied zwischen Poincars und Herriot. Die Tatsache, daß Herriot den deutschen Bot schafter in Paris ausgesucht hat, um mit ihm über die deutsch-französischen Beziehungen zu sprechen, hat allgemein in Berlin einen nicht ungünstigen Eindruck hervor gerufen. Zum ersten Mal seit Beendigung des Krieges hat ein srmczösischcr Ministerpräsident den deut schen Botschafter besucht, und es liegt darin immerhin eine Höflichkeits-Geste, der man eme gewisse Bedeutung nicht abstreitet. Die Frage der deutsch-französischen Be ziehungen tritt jetzt immer mehr in den Vordergrund, nachdem auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen zwischen den beiden Ländern eine Klärung der Lage not wendig erscheint. Von französischer Seite werden jetzt neue Versuche ausgenommen, einen Handelsvertrag mit Deutschland abzuschlietzen. Wie bereits bei frü herer Gelegenheit von deutscher Regierungsseite betont wor den ist, hängt die Lösung der schwebenden Wirtschafts fragen aber in erster Linie davon ab, welche Haltung die neue französische Regierung gegenüber Deutschland ein- »ehmen wird. Der Anstatt. Berkin, 18. Juni. Während man sich in Berkin noch damit beschäftigt, innerpolitisch die Einheitsfront für die Annahme der Sachverständigen-Gutachten zu schaffen, während Dr. Stresemann durch Zugeständnisse ver sucht, die Teutschnationalen aus ihrer Oppositionsstel- lung herauszuholen, bereitet man sich in Paris und London auf die Konferenz der Ministerpräsidenten Herriot ünd Macdonald am kommenden Sonntag vor. Man hat es sowohl in England wie in Frankreich nicht mehr nötig, über bas Prinzipielle des Gutachtens viel Worte zu verlieren, da die Einheitsfront hierüber bereits seit einiger Zeit in vollem Maße hergestellt ist. Es wird wieder von politischer Seite darauf hingewicsen, wie grundverschieden die Einstellung Deutschlands zum Re- parationsplan dadurch sein muß, daß Deutschland der- jenige Teil ist, der zahlen muß und dem man gewisser maßen die Summe diktiert die man sich in den Entente ländern zum eigenen Wiederaufbau ausgerechnet hat. Der Londoner Konferenz mißt man in den politischen Kreisen keine allzu große Bedeutung bei, weil diese Besprechungen mehr das Festlegen eines Einheitskurses der englisch-fran- zösischcn Politik zum Ziele hat, der es beiden Regierungen mnerpolitisch ermöglichen soll, sich gegen die Opposition von rechts leichter zu wehren. Dennoch bedeutet diese erste Fühlungnahme des neuen französischen Kabinetts mit dem malische» de« Auftakt, tu» tun» lammacha» Kedarätto«-- Verhandlungen, und man wind von dieser Konferenz aus Deutschland wissen lassen, dckß sie Frcundschaft Englands und Frankreichs gegenwärtig so stark sei, wie fest langen Jahren nicht, und das; cs an Deutschland liege, die Ver handlungen sür sich günstig zu gestalten. Für Deutsch land bedeutet die Lösung des Reparations problems eine Lebensfrage für die Regierungen in London und Paris ist sie die Prestigefrage und sinoet ihre Auswirkung in der Innenpolitik. Es wird also nicht allein an Deutschland liegen, das sich in einer überaus schwierigen Lage befindet, sondern vor allein an dem guten Willen der Verhandlungsmiiclistc nntcliianü-.r. ob man zu einem sür alle Teile befriedigenden Ergebnis kommt oder nicht. MÜS? MsiMW MsMUN AlMM. vdz. Berlin, 18. Juni 1924. Der Auswärtige AuSscbuf! des Reichstags trat gestern unter dem Vorsitz des Aba. Mütter-Franken zusammen, um die mit denk Sachverständigen-Gutachten zusammen- hängenden Fragen, die schwebenden Handelsvertrags verhandlungen und die deutsch-russischen Beziehungen zu behandeln. Vor Eintritt in die Tagesordnung wies der Vorsitzende darauf bin, daß die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses nicht öffentlich seien, und richtete deshalb an die kommunistischen Mitglieds des Ausschusses die Frage, ob sie die Vertraulichkeit wahren würden. Abg. Stöcker (Komm.) protestierte sowohl gegen diese Fragestellung wie auch dagegen, daß am Montag nachmittag der Außenminister die Fübier sämtlicher Parteien mit Ausnahme der deutschvölkischen und dec kommunistischen Abgeordneten zu sich geladen habe, um mit ihnen vertraulich die außenpolitischen Probleme durchzusprechen. Redner stellte den Antrag, für die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses die Oesfentlichkeit zn beschließen. Außenminister Dr. Stiesemann betonte, daß die gestrigen Verhandlungen mit einzelnen Parteiführern vor allem der Klärung der Frage gedient hätten, inwieweit die Regierung noch in der Lage sei, dem Auswärtigen Ausschuß vertrauliche Auskünfte zu gebm. Nach längerer GeschäftsardnungSdebatte beschloß der Ausschuß auf Antrag Graf Wllstarp. daß die Erklärung der kommunistischen Mitglieder iiibcr die Vertraulichkeit der Verhandlungen nicht als ausreichend betrachtet werden könne. Der Reichstag solle deshalb eine Aenderung des 8 28 der Geschäftsordnung in Erwägung ziehen. Dieser Beschluß wird später vom Plenum des Reichstags dem GeschästSordnungsauSschuß überwiesen werden. Der kommu nistische Antrag auf Oeffrutiichleit der Sitzungen wurde abgelehnt. Staatssekretär Vogt (Neichsverkehrsministerium) erläu- terte daraus die Fragen, die mit den Neichseisenbahnen zusammenhänge». Reichsbankpräsident Dr. Schacht sprach die Hoffnung aus, die im Zusammenhang mit dem OrganisationSkomitee stehenden Arbeiten noch in dieser Woche beenden zu können. Die Reichsbank bleibe bestehen und werde entsprechend ihren neuen Aufgaben organisiert. Gesandter Dr. Ritter sprach über die im Gutachten vorgesehenen Industrie-Obligationen. Außenminister Dr. Stresemann behandelte in aus führlichen Darlegungen das Sachverständigen-Gutachten. ReichSfinauzminister Dr. Luther machte Mitteilung über den Stand der Vorarbeiten für die mit der Repa- rationskouimission aufzunehmenden Verhandlungen über die Verbrauchsabgaben und Zölle. Nachdem die einzelne» Parteivertrcter sich zu diesen Frage» geättßert hatten, beantwortete Dr. Stresemann verschiedene Anfragen. Alsdann wurden die Handels- vertragsverordnuuge« mit Spanien über die Aufhebung des Valutazuschlags besprochen, wobei Ministerialdirektor v. Stockhammern den Stand der Angelegenheit darlegte. Schließlich wurde der deutsch-russische Zwischenfall, der durch das Eindringen der preußischen Polizei in die russische Handelsdelegation in Berlin verursacht worden ist, von den kommunistischen Abgeordneten zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Minister Dr. Stresemann wie» in feiner Erwiderung darauf hin, daß die Verhandlungen über eine Beilegung des Zwischenfalls gegenwärtig schweben. Nachdem sich auch die Abgg. Wirth (Z.), Wnlle (Nat.-Soz.) und Dr. Hoetzsch (Dnat.) dazu geäußert hatten, vertagte sich der Ausschuß. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Herriots Regierungserklärung. * PariS, 17. Juni. Die Sitzungen in der Kammer und im Senat wurden um 3 Uhr eröffnet. Ministerprä» sid«nt Herriot betrat sofort die Tribüne und verlas die Vatschaft des Präsidenten Donmergue. Daran anschließend gab er seine Erklärung ab. Ein gangs der Regierungserklärung stellte Herriot fest, daß er sich in dem von ihm vorgezeichnete» Programm an den Willen d«S Volke- halte, wie es diesen in den Wahlen vom 11. Mai ausgesprochen hat. Er wolle fein Programm klar und ausführlich darlegen. Er faßte sein Programm wie folgt zusammen: Sowohl im Innern wie auch außerhalb des Landes verfolge die Regierung nur ei» Ziel, dem Lande de» Frieden zn geben, welchen Frankreich ans so noble Weise verdient bat. Zuerst erklärte er, was er unter moralischem Frieden verstehe. Der Botschafter beim Vatikan fei adberusen worden, weil diese» dem Geiste des Laientums in Frankreich entspreche. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, daß di« Beziehungen mit dem Papst« wegen Intoleranz oder Vorurteil abge brochen ward«« fttrn. Herriot entwickelte dann das soziale Programm seiner Regierung. In erster Linie würde allen ihrer Meinung wegen verurteilten Ducrger Amnestie gemährt werden, auS- cieichloffen seien natürlich Verräter. Anicblicßend daran kündigte er eine umfassende Versassungsreform an, be sonders die Aenderung des WahlsisttrmS nach Kreisen. Fer ner die baldmvgliche Verwirklichung des sozialen Versiche rungswesens. Hierauf behandelte dec Münster auesühclick 2 Punkte seines Programms: Nämlich die elsaß-lothringische Frage und die Frage des Wiederaufbaues. Bezüqttch der elinh- lothringistiien Frage tritt Herriot lür die gesetzliche Ein führung der sianzönschen Griebe und der französischen Ver waltung in Elsaß-Lotkiringen ein. Er wandte sich gegen den Wiederanibauikandal und erklärte, daß die Bevölkerung wegen der im besetzten Gebiet auigcdeckten Mißbräuche nicht leiden dürfe und der Wiederaufbau so rasch als möglich durcbaesübrt werden müsse. Jin dritten Teile seiner Regierungserklärung definierte er den Gegenstand der wahren Demokratie. Tie wich tigsten Punkte dieses Programms sind : I. Durchführung des Achtstundentages. 2. Innehaltung dec Arbeitcrgesege, wie sie auf dru internationalen A rbeiterkongreffen in Washina- ton und Genf festgelegt worden sind. 3. Schutz der Kinder und Mütter. 4. Sicherung der Pensionen der Kriegshinter bliebenen. 5. Förderung der LevölkerungSznnahuie durch Entwickelung von Industrie und Ackerbau, sowie durch Aus beutung der Kolonien. 6. Einiübrnng der Zozialversiche- rnng. 7. Aushebung der SchuldecretS VeradS, welche den armen Kindern den Zugang zur höheren Schule versperren. Tann entwickelte Herriot das Fiuanzvrogramm. Er stellte sich ganz auf den Boden des Finanzausschusses dcS Senats und erklärte, daß er sür eine peinliche Durcdiührnug deS Gleichgewichts von Ausgaben und Einnahmen eintrctcn werde, da gesunde Finanzen allein die Durchführung feines Programms erinöalichten. Im letzten Teile feines RegiernngsprograminS be handelte Herriot die außenpolitische und Sickicrungsfrage. Er sagte: Wir werden an eine Umorganiiatton Les Heeres schreiten, aber nur in den Grenzen, die die Interessen des Landes erlauben. Tiefe Umoraanisation beruht auf einer Verminderung des aktiven Militärbcstandcs, aber sie dürfe auf keinen Fall Frankreich schwächen. Frankreich weist jeden Gedanken von Angriffen und Eroberungen zurück. Was das Land will, ist der Frieden. Wir erheben i:n Namen der Gerechtigkeit Anspruch auf Reparationen. Wir können die Ruhrbcsetzung nur dann anfgebcn, wenn diese Garantien gegen andere in dem Sachverständigengutachten vorgesehene Pfänder umgctauscht sind. Wir empfehlen auch im Interesse des Friedens und der Abrüstung Deutschlands, die Kontrolle weiter aufrechtzucrhalten und diese Kontrolle so bald als möglich dem Völkerbünde zu übertragen. Hierauf unterstrich Herriot den Geist der Demokratie. Er sagte, daß er durch Vertrüge mit allen Ländern die friedliche pazifistische Zusammenarbeit mit allen Stationen zu erleichtern gedenke. Zum Schlüsse trat Herriot für die Anerkennung der Sowjet-Regirrung durch die französische Republik rin. Er betonte aber, daß diese Anerkennung nur vor fick gehen könnte, wenn die Interessen Frankreichs respektiert bleiben. Zur Frage der Räumung des Ruhrgcbietes sagte Herriot noch, daß in Anbetracht des jetzigen Zustandes in Deutschland Frankreich gezwungen fei, nm sich und di« anderen Völker gegen einen Angrin des pangcrinanistischeil Nationalismus zu schützen, die Ruhr erst dann zu räum«.,, wenn Deutschland die in dem Gutachten vorgesehenen Fragen erfüllt habe. Bevor Tcntschland sich den Paragraphen des FriedensvertrageS bczügl. Reparationen und Sicherheiten nicht unterstellt, werde es nickt vom Reiche ahhäiigen, ob c» in den Völkerbund ausgenommen werde. MMW »er MstiM«? Für die nächste ReichstagSsitzung war der 24. Juni in Aussicht genommen. Ter Reichstagsprändent Wallraf hat den dringenden Wunsch, an diesem Termin feftznhaltcn, und er wird darin von verschiedenen Parteien auch von seiner eigenen, der Deutschnationalen Volkspartei, unterstützt. Andererseits sind aber auch Wünsche wegen Verschiebung der Sitzung an den Präsidenten herangctreten. Tie wich tigen Gesetze, die zn den Sachverständigen-Gutachten gehö ren, und an deren Fertigstellung beschleunigt von der Reichs regierung gearbeitet wird, werde voraussichtlich kaum vor Mitte Juli für die Einbringung an den Reichstag reis sein, da darüber vorher auch noch mit den Vertretern der Alli ierten verhandelt werden muß. Präsident Wallraf wünscht trotzdem den baldigen Wiederzusammentritt, da der Reichs- tag zunächst Arbeitsstoff durch eine große Reihe von An- trägen und Interpellationen hat und auch anzunehmen ist, daß inzwischen der Reichshaltsausschutz einige Kapitel des Reichshanshalts zur Verhandlung im Plenum vorbereitet haben wird. Der Präsident hat, um den Termin der Plenar sitzung zu bestimmen, den Aeltestenrat des Reichstags auf Mittwoch nachmittag berufen. Aufhebung der Verordnung über dir Ausreifegebühr. Berlin, 18. Juni. Nachdem die Regierung beschlossen hat, di« Ansreisegedühr fallen zu lasten, weil die Mehrheit de» Kabinetts dagegen war, soll bereits heut« Mittwoch -ie Verordnung aufgehoben werden. Die Steuer wird voraussichtlich durch neue Maßnahmen steuerlicher Art vor- läufig nicht ersetzt werden, da man erst abwarten will, wel chen Ausgang die Reparationsoerhandlungen nehmen und welches Ergebnis sie sür di« drutjchrn Finanzvirbältniff« «ick dring«» werden.
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