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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406279
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240627
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240627
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-27
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.06.1924
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-^-,-77- M/ Freitag, 27. Jn«i 1924, abenvs 77. Aatirg .4° 148 t H zur Verfügung stehenden Mitteln zur sofortigen Verteilung an die Bedürftigsten überwiese» und den, Bürgermeister ausserdem 8500 Mark ausgehändigt, nm die dringendsten Arbeite» zu leisten. Ohne fremde Hilfe könne die betroffene Gemeinde den Schaden nicht decken. Deshalb sei es Pflicht der Regierung, helfend ciimigreifcn. Dem Landtag werde alsbald eine Vorlage zuaeheu, in welcher Weise geholfen werde» kann. (Bravo-Rufe.) Ich darf die Versicherung aussprechen, das; die Negierung an dem Unglück den leb haftesten Anteil nimmt nud bereit ist, soviel in ihren Kräfte» steht, dazu beizntragen, das; die Beseitigung der durch die Katastrophe verursachten Schäden ermöglicht wird. (Beifall.! Gin denselben Gegenstand betreffender Antrag der Teutsch- nationalen wird an den AnSschus; überwiesen. Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein und nimmt zunächst den Entwurf eines Wohlfahrtsgesetzes in Vorberatung, Abg. Frau Schilling (Svz.) vertritt die berechtigten Forderungen der Kriegst,erletzten nud Hinterbliebenen und wünscht sorgfältige Prüfung der finanzielle» Seite des Gesches. — Abg. Frau Bültmann (Tnata verlangt, das; auf Grund dieses Gesetzes nicht etwa Sachsen ungünstiger gestellt werde, als andere Teile des Neiches. Rednerin beantragt Ueberweisnug des Gesetze? an den Nechts- ausschutz. — Abg. Frl. Dr. Hcrttvig (DVv.) tritt sür einige Verbesserungen in den Bestimmungen des Entwurfs ein. Sie äußert ferner Wünsche in bezug auf die Versorgung der Kleinrentner und die WohnnngSfnrsorge. Dankbar anzuerkennen fei, was auch in den letzten Jahren an privater Wohlfahrtspflege getan worden fei. Durch das Zusammenwirken von amtlicher und privater Fürsorge werde das gegenseitige Vertrauen geweckt werden. — Abg. Dr. Seyfert (Dem.) hofft, das; die bisher in der Füriorgc tätig gewesenen Kräfte auch weiterhin wirksam sein werden, das würde auch eine finanzielle Entlastung bedeuten. Auch seine Partei wisse die Bedürfnisse -der Kriegsopfer zu würdigen. — Abg. Fran Schlag «Komm.) meint, der Staat nehme sich in nicht genügender Weise der allgemeinen Not an. Auch durch das vorliegende Gesetz werde nichts wesentlich gebessert werden. — Abg. Dr. Eberle (Tnat.). Die Träger der Wohlfahrtspflege mutzten finanziell so gestellt werden, daß sie ihren Aufgaben auch gerecht werden könnten. Eine diesbezügliche Bestimmung vermisse er in dem Entwürfe. Tic BczirkSverbände könnten keine rechte Wohlsahrspflcge leisten, denn sie feien zu groß. Wohlfahrts pflege müsse mehr mit dem Herzen als mit Geld getrieben werden. Es gehe nicht au, daß der Kleinrentner, den der republikanische Staat um seine Ersparnisse bestohlen habe, auf gleiche Stufe mit dem gestellt werde, der für das Arbeiten nie viel übrig gehabt habe. Etwas schlimmeres als Wohlfahrtspflege durch Bürokraten gebe es nicht. Tie Verantwortung für die Durchführung der dringenden Auf gaben der christlichen Nächstenliebe mutz in Hande gelegt werden, von denen wir Nechenschast fordern können. Durch den Entwurf suche sich der Staat ebenso schäbig von der Fürsorgepflicht zu drücken, wie das Neich. — Abg. Börner (Dnat.) tritt besonders sür die Kriegsverletzten und ihre Hinterbliebenen, sowie die Kleinrentner ein. — Ter Entwurf wird hierauf an den NechtsauSlchutz verwiesen. Es folgt die Scbluhberatung des Entwurfs über die Aendernng des Gesetzes über die Dienststellung -er Minister. Die Mehrheit des Ausschusses beantragt, den abgehenden Ministern, die volle 4 Jahre oder länger ihr Amt innege- habt und beim Ablause des UebergangsgeldeS das 50. Lebensjahr vollendet haben, ei» Ruhegehalt erhalten. Diese Vorschrift soll nicht gelten für Minister, die aus einem besoldeten Reichs-, Landes» oder Gemeindeamt« be rufen werden. Abg. Siewert (Komm.) lehnt namens seiner Partei das Gesetz grundsätzlich ab. ArrS der Ausübung des Minister amtes erwachse kein Anspruch auf Ruhegehalt. Ein abge gangener Minister solle einen Monat lang noch sein Gehalt bekommen und sich während dieser Zeit nach einer Stellung umsehen, finde er keine, dann muffe er stempeln gehen. Abg. Gündel (Du.) vertritt die Minderheitsauträge seiner Partei. Sie sehen ein dreimonatiges Uebergangsgeld in der Höhe von 50"/, nach einer Dienstzeit von 4 Monaten vor. In den großen westlichen Republiken kenne man die Pension sür parlamentarische Minister nicht. Bet dem jetzigen starken Ministervrrbrauch könnte» dem Staat un geheure Lasten erwachsen. — Ein Regierungsverireter verteidigt die Bestimmungen des RegierungsentwursS. Der kommunistische Mindcrheitsantrag wird mit allen gegen die (Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Auch die deutschnattonalen Miuderheitsantrüge finden Ablehnung. Ueber den grundlegenden 8 4 findet namentliche Ab stimmung statt; die drei Koalitionsparteicn stimmen mit ja, die Leutschnationalen und Kommunisten mit nein. Mit denselben Stimmen findet schUetzlich das ganze Gesetz Annahme. Weiter liegt vor eine Anfrage des Abg. Grellmann und Genossen betr. die Stromberewuung für Licht auf dem Lande seitens der Stadt Bautzen. Abg. Grellmann (Du.) begründet die Anfrage; er bittet die Regierung um Aus kunst über die Bedingungen, unter denen der Staat der Stadt Bautzen Strom überläßt und fragt di« Regierung, was sie zu tun gedenke, um d»e verbrauchende Bevölkerung vor Urbervortrilung zu schützen. — Es erfolgt hierauf weder eine Antwort noch eine Aussprache. Ein kommunistischer Antrag betr. Einstellung des Ab baues kriegsbeschadigter Arbeiter, AngetteUten und Beamten wird entsprechend dem Anträge der Ausschuß mehrheit durch «ine Erklärung der Regierung für erledigt erklärt Sächsischer Landtag. slk. Dresde n, 26. Juni 1924. Tie heutige Sitzung des Landtages begann mit einer Erklärung des Ministerpräsidenten Heidt zu der Unwetter katastrophe in der Oberlansitz. Der Schaden, der allein in Wilthen augcricbtet wurde, betrage über 1 Million Mark. Da die Gemeinden kein Geld hätten, um die nötigsten Arbeiten vorzunebmen. baba «r 1S0V Mark aus den ibn» Konferenz -er MiMerprSfi-enten am 3. Juli. Wie heute morgen bekanntgegebeu wurde, hat der Reichskanzler die. Staats- und Ministerpräsidenten der Länder zum S. Juli (nicht zu gestern) zu einer Zusammen, knnft nach Berlin gebeten. Der Gegenstand, über de» die Reichäregierung mit den Chefs der Landesregierungen z» konferiercn wünscht, ist ausschließlich die Frage des Tachverständigen-Gutachtens, deren Durchführung ja in wesentliche» Teilen — Finanzgebahrung, Eisenbahnprivati- sierung, Jndustrieobligation usw. — auch in die Kompe- tenze» der Länder eingreift. Es ist anzunehmen, daß sich die Neichsregierung für die bevorstehende» parlamentarischen Auseinandersetzungen über die Annahme nnd Verwirklich»»' der Gutachten der Unterstützung der Länder versichern iv Deutscher Reichstag. (Stimmungsbild.) Anvahme der BeamtenbefoldnnstsantrSge. vdz. Berlin, 26. Juni 1924. Im Reichstag wurden in der DoimerStaasitzung die am Mittwoch zurückgestelltcu Abstimmungen zur Beamtenbe- soldungsfrage vorgenommcn. Nach längerer GeschästS- ordnungsdebatte über die Reihenfolge kam es zur Ablehnung der weitergebendc» kouimnnistischen Anträge und der Antrag desHnuPtnusschiisses wurde angenommen, wonach 71 Millionen zur Aufbesserung der Gehälter i» de» Besoldungsgruppen I—VI verwandt werden und allgemein die sozialen Zulagen er höbt werde» solle». Die übrigen Anträge wurden den Ausschüsse» überwiesen. Angenommen wurde ein sozial demokratischer Antrag, wonach der Personalabbau solange ausgesetzt werden soll, bis die vorbereitete Aeuderung der Personalabbauverordnung vom Reichstag verabschiedet ist. Ein Antrag v. Graefe (Nat.-Soz.), die Erhöhung der Grundgehälter auch auf die Grnvpen Vll nnd Vlll auszn- dehnen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt, da sich da durch oer Betrag, der auf den Einzelnen kommen würde, noch verringern würde. Ebenfalls gegen die Antragsteller abgelehnt wird der kommunistische Antrag, nicht 717, Millionen, sondern 800 Millionen Mark an Erhöhung ansznwcrfen. Durch diese Abstimmungen sind sämtliche anderen Be- soldnngöanträge erledigt. Die 9 Stunden währende Sitzung wurde im übrigen, ivie wir bereits gestern berichtet haben, durch eine Aus sprache über Sozialpolitik auSgcsüllt. Tas Interesse der Abgeordneten an diesen Tagen schien recht gering zu sein, denn die meisten Redner batten nicht einmal die Mehrheit ihrer Fraktionsgenossen als Zuhörer, und die Publikums tribünen waren weitstärker besetzt alL der Sitzungssaal. Eine Fülle von Anträgen der verschiedenen Fraktionen ver langten Reformen in der Versorgung der Kriegsbeschädigten, Sozial, und Kleinrentner, im Sozialversicherungswcscn, in der Erwerbslosenfürsorge und im ArbeitSnachweiSwesen. Den Reigen der Redner eröffnete der Deutschnationale Abg. Vcidt, der im Sinne der Stöckerscben christlich-sozialen Be- wegnng sprach. Die zweite Jnngsernrede des Tages hielt der Sozialdemokratische Abg. Großmann, der als Führer des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen den Abbau der Sozialpolitik protestierte. Den Gedanken „nun erstrecht Sozialpolitik" vertraten auch die Redner aller übrigen Fraktionen, die Abgg. Frau Teusch (Ztr.), Thiel (DVp.), Ziegler (Dem.), Schwarzer (Bayer. Vp.), Hetzel (wirt- schastl. Vereinigung) und Jenzen (Deutschsoz.). Die Redner der äußersten Rechten und der äußerste» Linken, Abg. Stetter (Komm.) nnd Fahrenhorst (Nat.-Soz.) stimmten darin überein, daß sie von diesem Reichstag und von dieser Republik keiue befriedigende Sozialpolitik erwarten. Der Nationalsozialist sieht die Möglichkeit dazu, erst in dem auf der Straße zu erkämpfenden völkischen Staat und der Kommunist ruft gleichfalls die Massen zum Kampf sür eine neue Sowjetrepublik auf. Ucbereinstimmuug herrschte bei allen Rednern darüber, daß das traurige Loos der Kriegs beschädigten schleunigst verbessert werde» muß. Arbeits minister Braun wohnte den Verhandlungen bei, aber vom Regierungstifch wurde dazu nicht das Wort genommen. Die die Kriegsbeschädigten betreffenden Anträge ginge» an einen besonderen Ausschuß, die übrigen an den sozial politischen und volkswirtschaftlichen Ausschuß. Um 7-8 Uhr vertagte sich das Haus ans Freitag, 12 Uhr mittags. Auf der Tagesordnung stehen Interpellationen über die Notlage der Landwirtschaft und des Weinbaues. Der Aeltestenrat des Reichstag beriet gestern abermals endgültig über die Dispositionen für Freitag und Sonnabend. Am Freitag um 12 Uhr stehe» die Interpellationen wegen der landwirtschaftlichen Kreditnot, am Sonnabend um 10 Uhr die Interpellationen wegen der Notlage der AuSgewicsene» und wegen der Auf- weclungsfrage auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei, daß am Sonnabend der gegenwärtige Tagungsabschnitt abgeschlossen wird. Wann danach der Reichstag wieder zu- fammeutreten kann, ist noch ungewiß. Der ReichSrat genehmigte den Ausschußbericht über die Aufhebung von Vorschristcn der Verordnung betreffend Handelsbe schränkungen, und der Verordnungen über Zucker, da der Warenmangel jetzt beseitigt sei und die Schranken fallen connte». — Schließlich sand die neue Verordnung über die Gerichtskosten nnd über die Gebühren der Rechtsanwälte Zustimmung, u. a. sollen die Schreibgebühren auf 20 Pfg. nir die Seite festgesetzt werde»«. Das deutschpolutsche Ab- kommen über den erleichterten Verkehr mit deut Wirt- schastsbezirk an der polnisch-deutschen Grenze in Oberschlrsien »vurde angenommen. Ebenso das deutsch-polnische Ab» tonimen über die Beamten in Oberschlesien. La« Riesaer Tageblatt erscheint tr»eu Tag abends H,S Uhr mit «»«nahm« der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen VorauSzahIn-^, für Monat 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 M. 25 Pf. durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Malerialienpreis« behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachfordcrung vor. Anzeigen 'irr die Nummer de« Ausgabetage« sind bis S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für ,ie SS wm breit«, 8 wm hohe 'Grundschrift-Zeile <S Silben) 25 Gold-Pfennige; die 88 mm breite Neklamezeile IVO Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabollarstcher Satz 507, Ausichlag. Feste Tarif«, gewilligter Rabatt erlisch», wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen iverden muß oder der Auslraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Nielcc, Achttägige lliUeihciltungSbeilaqe Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförocriing«>inncbtungen — hat der'Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeiiung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gorthestratze SS. Berantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Niela: sür Anzeigenteil: Wtlbelm Dittrich, Riesa. und Anzeiger (Libeblatt UN- Anzeiger). mq» Da« RlU«er T»,ebI»U wtWI U« m«I«n> " der AMeShau-tniannschaft Grossenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, deS FiniwLlmkS Riesa und d,S HaufikzollamtS Meißen. ES werden sodaim mehrere Kapitel deS ordentliche» Etats »ach de» Einstellungen erledigt. Znm Schluß protestiert Abg. Grcllma»» dagegen, dnß die Regierung seine Ansrnge nicht beantwortet habe. — Ministerpräsident Heidt verspricht eine baldige Antwort. Nächste Sitzung Dienstag, I. Juli, nnchm. 1 Uhr. * » -«- Forderungen der Turnerschaften. Dresden. Ter Hlushaliausschus! A setzte am Ton- nersiag die Beratung über dcG Etatkavilcl 57 tetr. La n d.e s s ii r s o r o e o e r b a n d und WohliahrtS- pflege fort. lieber hierzu vorliegende Ein gaben des 7l r b e i t e r r ii r u b ii n d c s -um cin'm Staat.-zui'chuß von 106607 Mark zum Bau einer Turn schule in Leivzig und des Kreises 14 der deutschen Turnerfchaft um Unterstützung von '-MO Mart zur Förderung seines Turn- schulwesens entmann sich eine längere Aussprache. (!) Ein Antrag d?S Abg. Boigt (T. Vv.> fordert für die Ein>.7'.'7 der TurueAcha't ebenfalls die Ueberw.iiung an die Regierung zur Berücksichtigung. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Kommunisten, der Ainrag betr. Arbeiterturnbund, ciustimmi; angenommen. Geien die Rechtsparteien wurde dem A r b c i l c r w v b l i a b r ts- ausschuß über die EtaLeiustcllungcn hinaus noch ein Betrag von 6000 Mark entsvrechend einem Antrag der Berichterstatterin Frau Abg. Bünner (Soz.) zuge- billigt. Im übrigen wurden die Einstellungen der Vor lage gemäß genehmigt. Nernsts Telttfchlkrndjwtrtik. Ter Senat stielt aestern unter seinem ncugewählten Präsidenten de Telvd seine erste Sitzung ab. In ferner Eröffnungsrede erklärte dr Zclve, er werde sich bemühen, der Vollstrecker der Meinung des ganzen Senates au sein. Senator Hubert srcklle daraas a : Herrior eine Reiste von Fragen über das Ergeb u u :rd L- ie Folgen seiner II n t e r r e b u n g e n t'on Loudon und Brüssel, die im ganzen Laude eine tz 'rech --f- Erregung hsrtwrgsruken bäiteu. Er ü.'iM ch. R >>neu ces Seuatsausschupes für auswärtige Angclegenh-iten r-tstn Fragen, auf die Herriot eine schriftliche Erklärung c-erla.7 tu der u. a. ausgeführt wird: Er stabe sich nach Esteau.-rs begeben, um mit Mar- donald ein 'Arrangement -.u distiüi-'ren, da? geeignet sei, den Sachverständigeiwl'an zur Ausnihrnn^ zu bringen. In der Frage der militärischen Pe'estung des Rustrgsbietes haben die Zh-gierungen Frankreichs und Belgiens ihre Hand lungsfreiheit nicht auigegcben. Man habe Beneblungen Deutschlands in der AuKsülwung de? Lawesvlaner in? Auge gefaßt. Maedonald stabe ilun b.mä igt, daß für den Fall, daß Deutschland ver>age, England sich feierlich verpflichten werde, au oer Seite der Alliierten -.u blei ben. Tas Vorgehen für den Fall etwaiger Verfehlungen müsse noch §evrüft werden. Seine UitterstArungeu staben auch die Frage einer Garantie für Frankreich gegen einen deutsche» Angriff betroffen. Tic Sicherheiten, die der Friedensvcrtrag gebe, stabe er nicht aufgcben können. Tic Tichrrsteitsbcdinguugen im Gcbicr der fran zösisch-belgischen Regie sollen Militär.scheu Sachverstän digen unterbreitet werden- Damit Eurova im Frieden leben könne, müsse Deutschland entwaffnet sein. Erklärungen und Versprechen könnten Frank reich nicht genügen- Tie Ansicht Macdonalds stimme in dieser Frage mit der seinen vollkommen überein. Tsteunis und Hymans staben sich nach Kenntnisnahme der Verhand lungen in EhcguerS vollkommen einverstanden erklärt. Deutschlands Interesse bestehe darin, so schnell wie mög lich die notwendigen Maßnahmen zur Durchsuch ung deS Tawesplanes zu ergreifen. England wünsche, daß iicti Deutschland durch un:crfchriftliche Verpflichtungen binde. Maedonald habe zugcstimmt, saß die Frage der inter alliierten Schulden wieder ausgenommen werde. Er habe darauf kingcwiescn, das; man Frankreich in dieser Frage eine billige Lösung zugestehen muffe. Turch endgültige Abmachungen habe er sich nicht gebunden. Teutfchlauds Eintritt in den Völkerbund werde von Deutschland selbst abhängcn, sobald eS seine ihm im Vertrage auferlegten Verpflichtungen erfüllt habe. Mau habe sich schließlich dahin verständigt, dast Deutschland, wenn es loral sei, nicht beunruhigt werden solle, daß ihm aber anderenfalls nichts erspart werden lvbroc. — Tie Rede HcrriotS wurde vom Senat mit regelrechten Ova tionen ausgenommen. Senator Hubert erklärte sich im ganzen befriedigt. Wenn Herriot dieses Programm ourcst- sühre, werde er sich um Frankreich verdient mache».
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