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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.06.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-06-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192406284
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240628
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240628
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-06
- Tag1924-06-28
- Monat1924-06
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.06.1924
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MWWWMMWWWWWWWWWWWWWWWWWWWMzy'.DfN «-WWHWWWßW Uiksaer D Tageblatt ««d Aniei^r lLlbeblalt und Ameiner). Somiavenv, 28. Aimi 1824, avends rr. Jahra nnd Anzeiger Meblalt und Än-eiger». r-«-«»« Da« r-i-»wn e»q«It die -mNIch-n BeI-n»lm-chM^> ' ' ' der AMdShauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Ries». des Finan-amts Nleka nnd des ii5anNtzostamtS Meißen. 149 'DaS öütsoer Taaeblall erscheint sedenTag abends '/,6'Uhr mit AuSnahme der Sonn- und Weltlage. Bezugspreis, gegen VorauSzahlüng^^r Monat 2 Ai. 50 P;V durch Post, 2 M. 25 Pj. durch Loten. Für den Faü des Eintretens von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachiordsrung vor. Anzeige» für di« Nummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die LV wm breite, 3 mm hohe Grundschrist-Zeile <k Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Reklamezelle IVO Gold-Psennige; zeitraubender und tabellariicher Satz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife, bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Mage eingezogcn werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung-- und Erfüllungsort: Rtria. Achttägige UnteihoirungSbeilage .Erzädler au der Elbe". — Jin Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lie'eranten oder der BesöroerungSUnrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestraüe üv. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilbelm Dittrich. Riesa. Versailles! sm» s. JahrestiM der Frtede»s»»terzeich»un,. Am 28. Juni 1919 setzten die Vertreter der deutschen Regierung unter dem erpresserischen Zwange der auf Deutschlands Herz gerichteten Waffen ihre Rainen unter ein Dokument, wie es niederträchtiger nnd zugleich heuch lerischer in der Formgebung die Weltgeschichte nicht kennen gelernt hat, unter die 419 Artikel eines Versklavnngsdik- tates, in welchem, bis ins kleinste durchdacht, die Aus- l'lünderung, Demütigung nnd auf ewige Zeiten berech nete Niederhaltung eines großen Kulturvolkes uiederge- legt worden ist. Ter Unterzeichnung des Vertrages ist, wie in ewiger Wiederholung seit teuer Zeit, eine Negierungskrise vor- auSgegangen. War doch die Gestaltung dieses Tikiatfrie- dcns inhaltlich und der absichtlich verletzend gewählten Form nach, so ungeheuerlich, daß ein Schrei der Em- pörnng durch das ganze deutsche Volk hallte. Jin Glau ben au die feierlichem Versprechungen des amerikani schen Präsidenten Hai Deutschland die Waffen ans der Hand gelegt. „(2s geht nm die Freiheit der Völker der Welt! Es gebt um den endlichen Frieden der Welt! Es geht um die Befreiung auch des deutschen Volkes! Da bei sind und bleiben wir die aufrichtigsten Freunde des deutschen Volkes und wünschen die Wiederherstellung inniger Beziehungen." Also sprach Wilson. Tie Erschütterung über die Nichteinhaltung der Versprechungen war so gewaltig, das; Reichskanzler Scheidemann, dem Fichtcbilde in der Berliner Universität zu Füssen, der Hand das Verdorren, wünschte, die diesen Vertrag unterschriebe. Haltend er tönte seine Klage „die Welt ist wieder um eine Illu sion ärmer geworden." Ach nein, die Welt nicht, aber diejenigen Kreise in Deutschland, die an ein Recht ohne Äacbiernndlage glaubten. Selbst bei der 'Gerzcichuuua und nach der Unter zeichnung hörte die oeutschen Gutgläubigkeit noch nicht auf. Man tröstete sich damit, das; dieser Vertrag ja „unaus führbar sei," das;, cs also notgedrungen auf dem Papier stehen bleiben würde. Man ahnte noch nicht, mit welcher teuflischen Grausamkeit die unter dein stets wachsenden Einfliis; Frankreichs stehende Enteilte dieses „Fricdcnsin- strument" zur Anwendung bringen würde. Man ahnte nicht, Wie der erfinderische RachegeistZvraulreicho durch immer neue Auslegungen und Vergewaltigungen die deutsche Ohnmacht und Zahlungsfähigkeit zu immer neuen Er pressungen verwandte, wie die eisernen Fesseln immer tiefer inS Fleisch des deutschen Volk-skörpcrs eiuschneideu muh ten. wie ein Stück deutschen Bodens nach dem anderen ab gerissen werden würde, bis der Ruhreinbruch und seine wirtschaftlichen Folgen dem Vcrnichtnngswerk die .Krone aussetzten. Heute ist es soweit gekommen, das; da° Ver sailler Diktat gebrochen ist, nicht von uns, von den Franzosen, die in den Bestimmungen des Friedens diktates nur einen Anfang auf dein Wege zur gänzlichen Zerstörung Deutschlands sahen u. weiter sehen. Darüber darf auch der sogenannte neue Kurs in Paris nicht hinweg täuschen. Tie Methoden eines Poinearös haben dazu ge führt, Frankreich in eine moralische Isolierung hincin- zudrängen. Herriot hat den Auftrag, Frankreich wieder durch eine elastischere Gestaltung der politischen Methoden aus seiner Vereinsamung herauszusührcn, ohne die Grund gedanken des MvrddiktateS zu gefährden. Tie Stellung nahme zur Ruhrräumung, das Anschneiden der soge nannten Sicherungsfrage, die Erklärungen belgischer Mi nister, alles das zeigt, das; wir auch in Zukunft nicht mit einer vernünftigen Umgestaltung des uns aufge- zwunacnen Friedensdiktates rechnen können. Mit der Forderung nach Beseitigung des Versailler Diktates stehen wir nicht allein in der Welt. Die Schrif ten des Italieners Nitti, die Werke eines Keynes, ja die Aussprüche selbst eines Ehurchill, Asquith, Eurzvn und Kenworthy, ja sogar die Acuhcrungen des Fran zosen Demartial, Aulard und Georges Solle treten für dce Nolwenoigkeit einer Revision, zum Leit in unwider leglichen Gedankengäugen, ein. Besonders temperament voll und geschickt haben Angehörige der jetzt in der Re gierung befindlichen englischen Arbeiterpartei von jeher eine Revision des Versailler Wahnsinns gefordert. Aus innerster Not heraus schlicht sich daS ganze deutsche Volk in kluger Erkenntnis der Kultur und Wirt schaft zerstörenden Zusammenhänge, schlichen sich ein sichtige Manner aus allen Nationen der Forderung an: „Ter Vertrag kann nicht bestehen bleiben. Seine Be dingungen können auf die Tauer nicht erzwungen wer den. Es dünkt uns moralisch und physisch unmöglich, ein zwu.strrkcs Volk, groh an Zahl, wie an Mut uud Fähig keiten, in ständiger Knechtschaft zu halten. Wir glauben, bas; der Versuch dazu den Niedergang der Zivilisation vollenden muh." Aus innerster leidenschaftlicher Ueber- jeugnug ebenso wie in nüchterner Erkenntnis der immer mehr sich aufhellcnden Zusammenhänge leugnen wir die Voraussetzung, des FriedenSdiktateS, die Lüge von der deutschen Schuld, im festen Bewusstsein unseres Rechtes und im Glauben an die Lebenskraft unserer Nation stem men wir uns gegen das mit Hunderten von Paragraphen beschriebene Dokument des SicgerwahnsiuneS und des tausendjährigen Hasses eines an Kraft uud Leistung niin- dcrwerligen Nachbarvolkes, gegen dieses Monument, das wie ein Grabstein über der Gruft unseres Volkes liegt das wir am Lage der Auferstehung abwälzen werden'. Die Notlage -er Landwirtschaft. (Fortsetzung des gestrigen ReickStaaSberickts.) Aus der Tagesordnung stehen dann 37 Jntcrvellationen «nd Anträge aller Parteien über die Notlage »nd die ArbritSverhältnisse der Landwirtschaft nnd des Wein baues. Abg. Schirle (Dnat.) weist aus die stattliche Anzahl von Anträgen und Interpellationen hin, die Zeugnis dafür ab legen, dah cS sich bei der Not der Landwirtschaft um eine grohc Gefahr handele, die über das deutsche Vaterland becausbeschworen sei. Der anhenvolitische Druck hemme die Landwirtschaft auf das Empfindlichste. Die Wurzeln dieses Nebels liegen aber leider zum Teil auch in der falsch ge leiteten Maschinerie der deutschen Volkswirtschast. Man habe das Nebel anscheinend erkannt, lasse aber die rettende Tat vermissen. Das deutsche Landvolk sei das beste Bollwerk gegen den Ansturm fremder Nassen. Abg. Tchlirbbackc <Nat.-Soz.) feiert die Landwirtschaft als das Kernstück des Staates. Ein Volk, das die Land wirtschaft aufgebe, gebe sich selber auf. Das Landvolk medre von den Finanzämtern in unerhörter Weise geschröpft. Einen kleinen Besitzer, einen Vater von 11 Kindern, habe das Finanzamt nicht weniger als sieben Mal gepfändet. ReichsernLhruugsmilttster Graf v. Sanitz gibt eine Erklärung ab, in der er die furchtbare Not der Landwirtschaft anerkennt. Zur Frage der Kreditnot be tont er, das; die Neichsbank der Landwirtschaft Kredite gc- wahrt habe, die über den Nahmen eines WäbrungSinstitntS wesentlich hinauSgehen. Weitere Wechsclkredite seien nicht möglich. Die Landwirtschaft bedürfe auch vor allem des Ncalkrcditcs. Eiue weitere dringende Ausgabe fei die Finan zierung der bevorstehenden Erntcarbeiten. Tiefe Aufgaben will die Negierung, wie der Minister weiter auSführk, mit Hilfe der Ncutenbauk lösen, die ja nach Annahme des Sach verständigengutachtens keine WähruuqSbank mehr ist nnd für den landwirtschaftlichen Kredit nutzbar gemacht werden soll. Landwirtschaftliche Warenwechsel will die Reichsbank auch weiter diskontieren. Für eine Finanzierung der dies jährigen E.nte wird die Neichsbank noch einmal Mittel zur Verfügung stellen. Auch sind nach Annahme des Sach- verständigcngntacbtenZ Anslandskreditc zu erhoffen. Der Minister wcudet sich 2. der Frage der Steuer» zu uud legt dar, daß beim Vollzug dec Steuergesetze mit wirtschaftlichem Verständnis verfahren sei. Tie Erbschaftssteuer solle den Landwirten bis zum Herbst gestundet werden. Auch die Einkommen- steuervorauszahlungeu uud die Vermögenssteuer sollen beim Fehlen flüssiger Mittel gestundet werden. Um Härten zu vermeide», ist der Reichsfiuanzmiuister, so betont der Redner, zu neuen Verhandlungen mit der Landwirtschaft bereit. Hinsichtlich des Wehrbcitrages wird den gepflogenen Ver handlungen mit der Landwirtschaft zufolge eine gewisse Gleichmäßigkeit der Wehrbritragswerte im ganzen Reich» erstrebt werden; auch eiue erhebliche Senkung der ursprüng lichen Beitrngswerte wird erforderlich sein. Ein Ziel ist jedenfalls erreicht: Für die verschiedenen Ertragsklassen ist die Steuerbelastung in gleich gerechter Weise abgestust. Was aus diesem Gebiete für die Laudwirtsckast gilt, gilt auch sür deu Weinbau. Auch mit den Winzern ist es hinsichtlich der ErtragSklasseneinteilung bei der Berichtigung der Wehr beitragswerte zu einer Einigung gekommen. Dir Minister wendet sich nun 3. zu dem Preisverhältnis zwischen Erzeugerpreisen und Ladenpreise». Eine generelle Stundung sämtlicher Steuern sei nicht möglich, da eine solche naturgemäß das ganze Gebäude der Reichs- und StaatSfinan^cn völlig er schüttern würde. Die hohe Spanne zwischen Erzeuger- und Ladenpreisen bilde den Gegenstand ständiger Sorge seitens der NcichSccgierung. Schuld daran sei die allgemeine Un gunst der wirtschaftlichen Verhältnisse, mit deren Verschwin den eine Besserung eintrcten werde. 4. spricht der Minister über das Preisverhältnis zwi schen Erzeugerpreisen nnd den Preise» der Produktions mittel. Erstere liegen erheblich unter den Friedenspreisen, letztere sind erheblich teurer. Die Gründe liegen einmal im Dorniedcrliegen der die landwirtschaftlichen Produktions mittel erzeugenden Industriezweige, dann aber in dem unerträglichen Druck der Micum-Vertrüge. Die Annahme des Sachverständigen-Gutachrens werde durch Zuführung ausländischer Kredite an die in Frage kommende Industrie, normale Verhältnisse schaffen. 5. bildet die Tnrifpolitik den Gegenstand erneuter Be ratungen zwischen den beteiligten Reichsressorts. Ob und inwieweit den landwirtschaftlichen Wünschen auf Herab setzung der Eisenbahiigütertarife für landwirtschaftliche Produkte und Produktionsmittel entsprochen werden kann, läßt sich noch nicht sagen; doch wünscht auch die Regierung eine Klärung. 6. Bei dec Zollbehandlung der aus dein Ausland in das besetzte Gebiet eingesührten Weine muß oberster Grund satz sein, das besetzte Gebiet nicht als Zollauslaud zu be trachten. lieber die Folgerungen, die sich aus diesem Grund sage ergeben, wird im Ausschuß sicher eine Einigung erzielt werden, welche die gröbsten Mißstände beseitigt. 7. Ansfnhrerletchternngcn will die Regierung sür land wirtschaftliche Produkte soweit als möglich schaffe». Bei der mangelnden Nachfrage nach deutschen landwirtschaft lichen Erzeugnissen ist allerdings eine durchgreisende wirt- schastliche Entspannung auf diesem Wege allein nicht zu hoffen. ,, 8. In der Frage der allgemeinen Handels- »nd Wirt schaftspolitik hat die Regierung beschlossen, alsbald die rrsordeclichen Gesetzentwürfe den gesetzgebenden Körper schaften znznleiten, die die Verhinderung einer weiteren itrtenlioleruna der landwirtschaftlichen Wirtschaftsform. sowie den Schutz der heimischen Landwirtschaft überhaupt zu gewährleisten geeignet sind. Damit durch eine solche produktionSerhaltende Gcsttzgebuug die Verbrnucderschaft nickt geschädigt werde, wird eine Entspannung der Frei gestaltung dadurch aesckaffen werden, daß auf dem Gebiete der Verbrancksbelastnng eine steuerliche Erleichterung ein tritt. (Lebh. Beifall.) Darauf werden die verschiedenen Anträge an die zu ständigen Ausschüsse verwiesen. Tie Aussprache selbst wurde fortgesetzt. Die Finanzlage des Reichs. Im Steuergusschust des Neichstagö sand »eitern eine Aussprache über die Finanzlage statt. — Aba. Tr. Becker- Hessen (TVv.) reatc au. die bestehenden Stundnuasvor- schritten auf alle Besitzsteneru auSzudehneu, namentlich im besetzten Gebiet die Zahlungsfristen. Ferner mühte der Zinssatz, der jetzt bis zu 120° , betrage, überall dort er- mäßigt werden, wo die Zahlung der Steuern infolge wirt schaftlicher Notlaae nicht geleistet werde. ReichSfinguzminifter Tr. Lutbrr wandte sich zunächst geaen die aui Grund des letzten Reichs- bankauSweiseS in der Lcffeutlichkcft gestehende Auffassung, daß daS Reick ein hohes Guthaben baue. Vor dem Kriege bestand ein Betriebsfonds von 600 Millionen, jetzt ist aber bei der allgemeinen Verarmung auch ein Betriebsfonds von 251 Mk. zu hock und wird ollmäblia abgeöaut. Ter Minister wies daraus hin, daß die Steuern nickt in der Hebe der sehr schwierigen Voreiuschätzungen ringinqen, zum Teil weniger, zum Teil mebr; bisher haben aber die Mehr- cingäuae überwogen. Ticien Mehreinaängeu stehen aber aucv Mehrausgaben gegenüber. Es bestehl ei» Loch von 470 Millionen, hanprsäcvlich — infolge Ser Ausführung des Friedensvcrtrgges. Ein Kaffci,plan, der zum I.Lktover ausgestellt sei, weist ein Defizit von 100 bis 150 Millionen aus, das durch die 1^0 Millionen Reutenmark.Kredite uud den Rest der Renten:.,ark-Schaganweisuiigeu gedeckt werden muß. — Die Eoldanleibe mußte vom Reich gehalten werden, um den Kurs der kleinen Stücke aiisrechtznerhalreu. schließlich mußte die Goldanleihe einqelöst werden, weil die Fälschungen überhand nahmen. Zurzeit laufen noch 40 Millionen große Stücke und 11 Millionen kleine Stucke Goldauleibe um. — Unmöglich sei eine generelle Steuer- stnndung sür gewisse Erwerbsstände oder Landesieile. Tie Stundungen müßten individuell behandelt werden. Tie 5°/, Verzugszinsen beschränken sich aus die Fälle underechtiater Steuerstnndungsauträge und fahrlässiger Nichtzahlung. Eme WirtschattSvernichtung soll nickt eintrrten, aber über diese Grenze hinaus eine generelle Steuerermäßigung oder Stundung zu bewilligen, ist nickt möglich, weil dann die Zahlungsunfähigkeit des Staates vor der Tür stehen würde. Unsere passive Handelsbilanz von einer Milliarde Goldmark in vier Monaten beruht zu einem erheblichen Teil aus Tabakeinkäufen. Es muffe vermieden werden, daß diese Industrie große Stcuerkredite in Anspruch nimmt und aus Grund dieser Steuerkredite ihrer Kundschaft langsristige Kredite gewährt, was zu einer unproduktiven Festlegung des Kapitals in Waren führt. Abg Keinath (Dem.) wandte sich dagegen, daß Reichs- gelder langfristig als Privatkredite angeboten werden. Eme generelle Stundung auf lauge Sicht könne der Reichsfiuanz- Verwaltung nicht zugemulet werden. — Abg. Tr. Hug^ (TVv.) forderte, daß aus dem Verkehr das Reich nicht mehr Geld durch Echatzauweisungen ziehe, als es selbst brauche, um das übrige flüssige Gecd der Wirtschaft zu erhalten. — Abg. Tr. HUserdiug iLoz.) betonte, daß unsere Wirtschaft, namentlich der Export die Umsatzsteuer in ihrer gegen- wärtigeu Höhe aus die Tauer nicht ertragen könne. Im Iuiereffe der Volkswirtschast liege eine möglichst baldige Abdeckung der kurzfristigen Anleihen des Reiches durch Äc» gebung von Rentcnuiarkmcchjelu. Im Nechsausschus; des Reichstags unter Vorsitz des kommunistischen Abg. Kay wurden bi« Anträge der verschiedenen Parteien zur Amuesnesragc be- raten. — Adg. Tr. Roscnsels (Loz., begrunocte die mziai- demokratischen Anträge. — Adg. Tr. Kahl cDVv.) luhrte aus, dag durch eine allgemeine Amnestie die GrundpftUer der Rechtspflege erschüttert würden. Ec legte daun jcme Stellung iusveiondcrc zum Fall Fcchenoach dar, dessen harr» Bestrafung er nicht billigen tonne. Seine Gegnerschaft gegen dieses Urteil habe sich noch gesteigert durch Vergleich mit anderen außergewöhnlich milden Urteilen, die in der späteren Zeit wegen dec gleichen Delikte aber politisch andersdenkenden Persönlichkeiten gegenüber, in Bayern er gangen feien. — Ter baycrrsche Gelände Lr. v. Prcger bezeichnete alsdann den Standpunkt der bayerischen Re- gieruuK damit, dag er betonte, eine Amnestierung sei aut allgemein krimiualpoiitischen und politischen Gruuden nicht am Platze. Amueltierungen erichuttcru rm allgemeinen das Rccktrbewußtseiu und sind Meilensteine auf dem Wege der Reooiution. Auch könne eine wie hier beantragte Reichs- amnestie nur Urteile deiresfen, dre von Reichsgerichten er gangen fei. * Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags befaßte sich gestern mit einer Vorlage der Regierung über die Verlängerung de» zurzeit geltenden Gesetzes «der dir Stillegung von Kali-Salzbergwerken bei Quotenubertraguug. Angestchts dec mehr als unklaren Lage dec wirtschaftlichen Verhältnisse stimmte der Ausschuß der Regierungsvorlage zu, danach soll die Frist sur die Abgabe einer Erklärung auf Stillegung um anderthalb Jahre bis zum Januar 1926 verlängert werden.
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