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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192407021
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240702
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240702
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-07
- Tag1924-07-02
- Monat1924-07
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.07.1924
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Riesaer H TageblM und Anei (Llbcblatt UN- ÄPtiger). 1S2 Lrahtanschrtst: Lagevkatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Mittwoch, 2. Juli 1924, nveirbs. LaS Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der rlmAhauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «ud des Rates der Stadt Riesa. des Finanzamts Riesa und ivS LßantztzollamtS Melken. Postscheckkonto: Dresden 1581 Girokasse Riesa Nr. 52. 77. Inhrsi. Da« Riesaer Tageblatt erschtt»Hdt^ abend» '/^k Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, siegen VorauSzähwng^llr Monat 2 M. 50 Pf. durch Post, 2 M. P . durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. An;eigen für die Nummer de» Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr fiir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Platzer, wird nicht Übernommen. Grundpreis für Vie 38 mm breite, 3 ww hohe Grundschrift-Zeil« (k Silben) 2d Boid-Pfennige; die 89 mm hreite Neklamezeile IVO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Lag 50°/^ Aufichlag. Feite Tarne, bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden must oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort Rteia. Achttägige !In:er!,oltungSbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung»-inrichiungen — hat dei ^ezicber «inen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzestratzr öS. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeiaenteil: Wilbelm Dtttrich, Riesa. Die Verlüngeriinll ver Mlenmvertriige. NPD. Die in der Nacht vom Montag zum Dienstag getroffene Neuregelung der Micumverträge ist für die gegenwärtige politische Situation von grosser Bedeutung. In den Berliner RegierungSkreiscn weist man darauf hin, das; man es austerordentlich bedauern müsse, wenn die Ruhrindustrie gezwungen wurde, abermals eiue, wenn auch kurzfristige Verlängerung der Lieferungsabkommcn mit der Micum zuzugesteben. (Gerade diese Angelegenheit hätte für die neue französische Regierung den Anlast zu einem gruudsäülichen Abweichen von der bisherigen Politik gegenüber Deutschland bieten müssen. Insofern sei also die Neuregelung der Micumverträge von shmptomatischcr Bedeutung für die künftige (Gestaltung der deutsch-fran zösischen Beziehungen- Die Zugeständnisse, die die Micum den Nulirindustriellen gegenüber gemacht hat, seien gewist nicht zu unterschätzen, aber das Mast des Entgegenkom mens der französisch-belgischen Regierungsstellen sei dennoch sehr gering, wenn man die gewaltigen Schwierigkeiten Deutschlands in entsprechender Weise in Betracht ziehe. Der Optimismus der deutschen Regierung-skreise geht heute tatsächlich nicht mebr so weit, dast man eine gruud-- sähliche Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland erwartet. Dennoch ist man im Berliner Auswärtigen Amt der Auffassung, dast man wenigstens eine austerordentliche Entspannung in den zahlreichen Konflikten zwischen den beiden Ländern seststellen könne, was vorläufig vollauf genügen müsste. Tie deutsche Regierung wird nicht den Versuch unternehmen können, eine vollständige Aussöhnung mit Frankreich herbeiführen zu wollen, zumal der Wille dazu in Frankreich absolut nicht in dem entsprechenden Maste vorhanden sein dürfte. Die Widerstände dcS natio nalen Blockes seien nach wie vor stark genug, um die Atmosphäre des Misttrauens zwischen den beiden Ländern nach wie vor fortbestehen zu lassen. Es werde daher schon einen Fortschritt darstellen, wenn es wenigstens gelinge, die schlimmsten Auswirkungen einer ständigen Verfeindung zu verhüten. Die Rcichsregierung wird sich nunmehr dazu ent schlichen müssen, der Ruhrindustrie zu Hilfe zu kommen und ihr die entsprechenden Kreditmöglichkeiten zu ver schaffen, damit sic im Stande sein wird, die Lieferungen fortzuschen. Auf der anderen Seite wird man ernsthaft daran denken müssen, für eine vorläufige Finanzierung der Kohlcnlieferuugcn an Frankreich und Belgien Sorge zu tragen. Die dem Zusammenbruch nahe Ruhriudustrie hat diesmal mit grosser Schärfe um die Bedingungen einer provisorischen Verlängerung der Micumverträge gekämpft und nicht die notwendigen Erleichterungen erzielen können, die für eine Fortsetzung der Kohlcnlrcfcrungen erforder lich sind. Es must daher jetzt unbedingt etwas geschehen, damit eine vollständige Zerrüttung der Industrie des be setzten Gebietes, insbesondere aber des Ruhrbergbaues verhütet wird. Man verhehlt keineswegs die Tatsache, daß die Vertreter dcS Ruhrbergbaucs gegenüber dem Reichs kabinett außerordentlich verstimmt sind und die Reichs regierung für die abermalige Verlängerung der Mieum- vertrügc verantwortlich machen. In den Berliner Rc- gicruugSkreiseu leugnet inan nicht, daß infolge des er gebnislos gebliebenen Versuches, mit der französischen Re gierung direkte Verhandlungen aufzunchmen, die Regie rung ein bestimmtes Maß von Verantwortlichkeit auf sich laden müsse. Man stellt daher in Aussicht, daß diesmal die Forderungen der Ruhrindustriellcn auf finanz;elle Unterstützung mit größter Sorgfalt Berücksichtigung finden sollen. Obwohl ein fester Beschluß des Reichskabinetts noch nicht vorliegt, ist anzunehmen, daß es gelingen wird, bis zum 10. August eine befriedigende Lösung der Finan- tzicrungsfrage herbeizuführen. Neue NnterdrjickttngsmasMhmeil. Beschlagnahme von Landgütern. Nachdem die Franzosen seit 1920 eine ganze Reihe Landgüter im altbesetzten Gebiet (die Domäne Armada bei Wiesbaden, das Hofgnt Nheingrafenstein bei Kreuznach, das Gut Dreihof bei Landau, die Domäne Roscheider Hof im Landkreis Trier, die Domäne Adamsthal bei Wiesbaden, das Gut „Haus Derkum" im Kreise Euskirchen) zur Ein richtung von landwirtschaftlichen Schulen beschlagnahmt und die Wegnahme weiterer Landgüter angedroht haben, sind sie neuerdings dazu übergegangen, auch Landgüter im Einbruchsgebiet weg,«nehmen. In Stockum bei Düsseldorf baden sie ein Gehöft nebst Wirtschaftsgebäuden und ca. 30 da Land, das noch dazu mit Getreide (Kartoffeln) bestellt sein soll, als Unterrichtsgut gefordert. Weiterhin.haben sie das Gut „Haus Stade" in Ickten bei Kettwig mit ca. 70 b» Land zur Einrichtung einer landwirtschaftlichen Schule beschlag, nahmt. Der Pächter hat das Gut in kürzester Zeit mit seinem gesamten Hausrat und wertvollen Viehbeständen räumen müssen. Das Gut „Haus Stade" ist der größte landwirtschaftliche Betrieb des Kettwiger Bezirkes. Die Beschlagnahme muß daher auf die ErnährungSverhältnisse der dortigen stark bevölkerten Gegend äußerst schädlich ein wirken. Die rechtswidrige Beschlagnahme von Landgütern im Einbruchsgebiet zur Einrichtung vou landwirtschaftlichen Schulen, also eines aus lange Sicht gestellte» Unternehmens beweist, wie wenig die Franzosen daran denken, diese Ge biete entsprechend den Vorschlägen des Dawesgutachtens zu räumen. UM« Ski MWWMM im MlW. Sächsischer Landtag. slk. Dresden, 1. Juli 1924. Aus Anlaß der 100. Plenarsitzung des gegenwärtigen Landtags steht ans dem Platze des Präsidenten ein Blumen- - straub. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet die Beratung über den Gesetzentwurf über die Mietzinssteuer. Abg. Beutler (Dnt.) wendet sich gegen die 3. Steuer notverordnung. die den Kredit auf das schwerste geschädigt habe. Die sogenannte Auswertung führe ihren Nnmen zu Unrecht: eS sei keine Auswertung, sondern Wegnahme eines großen Teils berechtigter Ansprüche. Mit der jetzigen Miete werde der Hausbesitzer mit Mühe nur den Aufwand decken tonnen, den die Erhaltung des Grundstücks erfordere. Tein Hausbesitzer müsse ein Betrag iibr'g bleibe», der eine gewisse Verzinsung seines angelegten Kapitals dar- stelle. Seine Freunde hielten die Erhebung einer Staats steuer poy 16 Pro,, auf die Mieten kür untragbar. Ter Staat und die Gemeinden könnten noch viel svaren. Drei Minister genügten für Sachsen, ebenso die Hälfte der Ab geordneten. Es würde einen guten Eindruck machen, wenn man einmal von oben zu sparen beginne. Die Wurzel des liebel; sei, daß unsere heutige Regierung und das Paria- ment unfähig seien, eine wirkliche Finanzreform herbeizu führen. Schicken Sie beide nach Hause und wählen Sie andere Leute! Seine Freunde würden gegen die Vorlage stimmen, wenn ihre Anträge nicht angenommen würden. Abg. Keltisch (Joz.) erstattet unnmehr erst, nachdem sich mehrere Redner zum Wort gemeldet haben, den Bericht über die Ansschußverhandlnngen. Er glaube, der Ausschuß habe die Regierungsvorlage dadurch wesentlich verbessert, daß er für den Wohnungsbau 2°, Prozent mehr einstellte, als vorgesehen waren. Unter dieser Voraussetzung dürsten die Mieter mit einem Satze von 65 Prozent der Frie- dcnsmiete einverstanden sein. Ter Ausschuß schlägt vor, dem grundlegende» 8 6 des Gesetzes solgende Fassung zu geben: „Die Bezirksverbände und bezirksfreien Gemein den haben zur Deckung des Aufwandes, der ihnen durch Beteiligung an der Erfüllung der in 8 42 Abs. 1 dec Dritten Stenernotverardnung erwähnten Ausgaben entsteht, einen Zuschlag von jährlich 2 Prozent des Nutzungswertes des Gebäudes zu erheben. Tie Gemeinden haben zur Deckung deS allgemeinen Finanzbedarfs einschließlich des Aufwandes, der ihnen durch Beteiligung au der Erfüllung der in 8 42 Abs. 1 der Dritten Steuernotverordnung erwähnten Auf gaben entsteht, einen Zuschlag in Höhe von 15 Prozent des NntzungSwerteS zu erheben. Der Ertrag dieses Zu schlags ist mindestens zu zwei Drittel» zur Förderung des Wohnungsbaues zu verwenden!" Endlich beantragt der Ausschuß, die hierzu vorliegenden Eingaben dnrch die ge faßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Abg. Graupe <Soz.) meint, der Hausbesitzer dürfe nicht mehr, wie dies in der Vorkriegszeit geschah, den Hausbesitz als eine Erwerbsquelle betrachten. Redner fordert weiter Stundung oder Erläß der Mietzinssteuer bei Arbeitslosig keit oder in Krankheitsfällen. Abg. Dr. Dehne (Dem.): Das Steuersystem der Länder könne nur auf Grund der Dritten Steuernotverordnung geregelt werden. Zur Deckung des Fehlbetrages im Haus halt des Staates gebe es augenblicklich kein anderes Mittel als die gewiß harte Mietzinssteuer. Die von Herrn Beutler vorgeschlageneu Sparmaßnahmen würden nicht 1 Prozent der Mietzinssteuer erbringen. Abg. Siewert (Kom.): Diese Vorlage, sei eine der niederträchtigsten, die es gebe, denn sie belaste den Kinder reichsten, den Aermsten, am meisten. Es sei ungeheuerlich, daß man neben 38 Prozent der Friedensmiete 27 Prozent Steuern zahlen müsse! lind nicht der Hausbesitzer zahle diese Steuer, sondern der Mieter. Abg. Blüher (DVp.) weist die Angriffe gegen die große Koalition zurück. Die Schwierigkeiten der jetzigen Zeit würde auch eiue kommunistische Regierung nicht üverwinden. (Zuruf der Kommunisteu: Machen mir einen Versuch! Gegen rufe: Um Gottes willen nicht!) Abg. Pagenstecher (Dnt.) erklärt, daß die Landwirt schaft nicht mehr in der Lage sei, die gegenwärtigen Steuer sätze zu tragen. Seine Fraktion beantrage, dem 8 8 folgende Fassung zu geben. „Die Staatssteuer beträgt jährlich 5 Prozent (statt 10 Prozent) des Rutzuugswcrtes." Abg. Köllig (DVp.)vertritt die Interessen der Haus ¬ besitzer, denen man nicht 1 Prozent meße bewilligen wolle. Und dock fei neben dem Neubau von Wohnungen die Er haltung der alten Wohnungen von größter W-cktigkeit. Abg. Noack lDBv.) warnt als Sncknerstäudiacr vor einer zu geringen Zuweisung für Instandsetzungskosten, denn unsere alten Wohnhäuser stünden vor dem Verfall. Finanzministcr Tr. Neinhold: Auch die Regieruna habe dem Gesetze anfänglich nicht sehr sympathisch gegenüber gestanden. Nachdem aber das Reich die Län'' -r und Gemeinden zur Deckung ihres Bedar'S und ihrer neuen Ausgaben an; diese Steuer gedrängt bat. waren wir gezwungen, auch für Sachsen diese Steuer nnS- zuscböpsen. Wir haben uns aber bemüht, die sozialen Mo mente so viel als möglich in den Vordergrund n; stellen. Nur 3 Prozent der Friedensmiete hätten süc WohnunaS- bauten verwendet werden brauchen: wir weisen ikncn volle 10 Prozent zu und marschieren damit an der Svitze aller Länder des Reiches. Ten notleidenden Steuerzablern wird nach jeder Richtung entgegengekoinmen werden. Allmählich must die Miete gesteigert werden. Fraglich ist nur, ob der Ertrag ans der Mietsteigerung dem HauSbesttz zugeiührt werden soll, oder ob nickt bei der Finainuot des Staates und der Gemeinden die öffentliche Hand ziigrei-en soll. Man kann nicht von allen Kapitalbesitzern Deutschland; lediglich dem HanSbesitz eine größere Rente zueckennen. ES wird sich Herausstellen, daß die Mietzinsstener immer mehr den Charakter einer Anfwertungssteuec erhalten wird. Tie Hausbesitzer, deren Grundstücke vor dem Kriege nur mit 20 Prozent oder garnicht belastet waren, werden künftig wahrscheinlich keine Mietzinsstener zu tragen Huben. Wir werden alle persönlichen oder wirtschaftlichen Härien, die sich bei der Erhebung der Steuer ergeben, a'nzuschwächen suchen. ES ist außerordentlich nötig, daß der Staat seinen Etat balanciert, schon um die Währung stabil zn erhalten. Selbst wenn he»te die Möglichkeit bestünde, Staatsanleihen aufzunebmen, würde ich mich nickt dazu verstehen. Sachsen mit seiner viel geschmähten Koalitionsregierung erhebt auch nicht mehr Steuern als andere deutsche Länder. Hieraus findet das Gesetz gegen die Stimmen der Dentschnationalen, Abgg. Röllig (DVp.) und Jähnig (Dem.! sowie der Kommunisten Annahme. Danach wird also ab L. Juli neben einer Hausmiete von 38 Proz. eine Mietzinsstener von 27 Pro;, erhoben, sodaß der Mieter im ganzen 65 Prozent der Friedensmiete zu zahlen hat. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch einig« kleinere Gesetzentwürfe teils angenommen, teils an die Aus schüsse verwiesen und mehrere Kapitel des Hausbaltplaues nach den Einstellungen erledigt. Eine lauge Debatte rief eine Eingabe des ärztlichen Bezirksvereins Dresden zum Kapitel Landesgesundbeits amt hervor. Zu dem Antrag Borner und Genossen über die Ber- gebung des Staatsstraßenobftes an bewährte Lbstpächter beschloß das Haus, sich mit den geplanten RegierungSmatz- nahmcn eiuverstanden und damit die Eingaben für erledigt zu erklären. Nächste Sitzung: Donnerstag, den 3. Juli, nachm. 1 Uhr * Dresden. Im HauSbaltsausschuß des Land tages wurden gestern die Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Etatkapiteln fortgesetzt. Beim Kapitel Akademie für graphische Künste und Kunstgewerbe zn Leipzig, Akademie für Kunstgewerve zu Dresden, sowie Kunstschule für Textilinduftr:e für Plauen wurde an- geregt, im Interesse der Hebung des graphischen Kunst gewerbes von der Akademie für graphische Künste eine Lehrwerkstätte für Meister einzurichteu, damit dem jetzigen Mangel an Meisterleitern in den graphischen Kunitamtaiten abgeholfen und wieder mehr Qualitätsarbeit gelenret werden könne. Der Ausschuß beschlag, diesen Antrag dec Regierung zur Erwägung zu überweisen, die Lehrwecksjtätte gegebenen falls in Form eines geringoerziuSlicken Larlegens in den NachtragSetat einzustellen. — Beim Kapitel betreffend Berechnungsgeld für Sie Preisprüsungssteiien wurde ein deütschnationaler Antrag, der die Regierung aussordect. beim Reiche aus Beseitigung der PreisvrüfuugSstellen vorstellig zu werden, mit den Stimmen der Linksparteien abgelehnt. SEIM Md die Loiidmk zMMwW. Berlin, 2. Juli. Im Berliner Auswärtigen Amt beschäftigt man sich gegenwärtig mit den Vorarbeiten zn einer eventuellen Teilnahme Deutschlands an der Londoner Julikonferenz. Auf dieser Konferenz wird die Reichs regierung vorausficbtlich ein Protokoll zu unterzeichnen haben, das die Bedingungen der Durchführung des Sach- verständigen-GutachtcnS enthält und gleichzeitig das Inkraft treten des Gutachtens verkünden dürfte. Nach den in Berlin vorliegenden Informationen soll die deutsche Negierung erst nach dec Annahme der Gesetze zum Sachverständigen Gutachten durch den Reichstag zu der Konferenz eingeladen werde». Die Reichsregierung steht jedoch auf dem Stand punkt, daß die Annahme der Gesetze nicht vor der Konferenz erfolgen könne. Vielmehr werde cS überhaupt notwendig sein, daß erst auf der Konscrenz alle Bedingungen klar gestellt werden, bevor der deutsche Reichstag die Gesetze verabschiedet. Der deutsche Botschafter in London hat die englische Regierung von ihrem Standpunkt unterrichten lassen. Eine Antwort der engtischen Regierung wird, wie wir weiter erfahre», für Ende dieser Woche in Berlin erwartet. »m- 8t»Mcic 8 Ukn Wkll MIMMslkllonrsrl (Orpbeusicapolls. 30 Ilacion) mi^ansten äer jfeobtsakuis tiieg». Lintritt nur 88 lswsobl. Ltsusrj.
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