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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192407112
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240711
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240711
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-07
- Tag1924-07-11
- Monat1924-07
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.07.1924
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Riesaer H Tageblatt und Anzeiger lLlbttlatt end Anzeiger), Da« «kl«r mqsn »le -mNlche» »«..«ML»»»»» der AmtShauptmauuschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der AmtSanwattschaft beim Amtsgerichte «ud des Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des Han-tzollamtS Meißen. Postscheckkonto: Dresden 1 SS- Girokaffe Riesa Nr. LL F- I«». Kreit-«. 11. Jnli 1924, -beuds. 77. Jahr«. Da« Riesaer Tageblatt erscheint je««» Da« abend« ^/,S Uh» mit Ausnahme der Bonn» und Festtag». vezag-pret», gegen Boraußzah'ung, für Monat -7. ^' S M. 50 Pf. durch Post, 2 M. es Pr durch Boten. Für den Fall de« Lintteten« von Produktion«oerteuerung«n, Erhöhungen der Löhne und Mattrialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de» VuSgabetagr« sind bi« - Uhr vormittag» aufzuaeben und im voran« zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS mm breite, S ww hohe Grundschrift-Zrile <S Silben) SS Gold-Psennig«; di« öS mm breit« Reklamezeil« 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Latz 50'^ Aufichlag. Feste Tarife, bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Mage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«» und Erfüllungsort: Ri«!«. Ächttägige NnterholtungSbeilage „Erzähler an der Elbe-. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungS-inrichtungen - hat der Bezieher keine» Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäft-steS«: Gaetheftraße LS. Ltrautwortlich für Redaktion: Heinrich pblemann. Riefa: für Bnzeiaenttil: Wilbelm Dittrich. Riesa. Der Kampf nm die Schutzzölle. BPD. In den politischen Kreisen hat infolge einer Jndislrction des sozialdemokratischen Zentralorgans, des „Vorwärts", ein lebhafter Meinungsstreit über die Frage der Wiedereinführung der landwirtschaftlichen Schutzzölle eingesetzt. Der Kampf wird von den Linksparteien mit einer ungewöhnlichen Schärfe geführt, die sich nicht nur gegen die Rechte, sondern auch gegen die Rerchsregierung richtet. Das sozialdemokratische Blatt lzatte mitgcteilt, daß die Regierung bereits ein Gesetz über die Wiedereinführung der Schutzzölle für Getreide ausgearbcitet hat, das dem Reicksrat bereits -»gegangen ist. Im Anschluß daran be haupten nun die Blätter der Linken, daß die Regierung damit den Deutschnationalcn ein Zugeständnis macken wolle, um ihre Zustimmung zu den Gesetzen zur Durch führung des Sachverständigen - Gutachtens zu gewinnen. Insbesondere hat in den linksstehenden Kreisen der Stand punkt des volksparteilichen Zentralvorstandes über die Not wendigkeit der Ergänzung der Reicksregierung durch Hin zuziehung der Deutschnationalcn große Bestürzung her- vorgerufcn. Die führenden sozialdemokratischen Politiker drohen damit, daß die Sozialdemokratie die schärfsten Waffen der parlamentarischen Opposition anwenden würde, wenn im Reiche ein Rechtskurs elntreten sollte. Ein Teil der demokratischen Presse unterstützt den Vorstoß der So zialdemokratie, indem sie gleichfalls behauptet, daß die Einführung der Getreidesckutzzölle zu der Bildung einer Recktsregierung im Reiche führen würde. Die Behauptungen der Linksparteien werden von Re gierungsseite ganz entschieden bestritten. Man weist dar auf hin, daß der RciclBernährungsminister, Graf Kanitz, bereits vor einem halben Jahre die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Schutzzölle mit Rücksicht auf die schwergefährdcte Lage der deutschen Landwirtschaft betont hatte. Eine übermäßige Einfuhr ausländischer Lebensmittel würde nach Auffassung der Regiernngsstellen auch Lazu beitragen, daß die Passivität der deutschen Handelsbilanz sich weiter verschärfen würde. Es besteht ein dringendes In teresse daran, die Einfuhr nach. Deutschland zu erschweren, da sonst die Ueberschwemmung Deutschlands mit aus ländischen Produkten gerade in Anbetracht der kommenden Kreditpolitik einen Umfang annehmen würde, der für die deutsche Wirtschaft katastrophale Auswirkungen haben könnte. In den Kreisen der Regierungsparteien werden aller dings ebenfalls gewisse Bedenken gegen die Wiederkehr einer ausgesprochenen Schutzzollpolitik geltend gemacht. Man weist darauf hin, daß die Einführung der Schutzzölle in Deutschland dem Ausland den Anreiz geben könnte, die Einfuhr deutscher Waren ebenfalls durch Hobe Schutz zölle zu erschweren. Dadurch würden auch die Absatzmög lichkeiten der deutschen Industrie aufs Schwerste gefährdet werden. Wenn allgemein eine Politik der offenen Tür getrieben werde, so könne man deutscherseits schwerlich mit der Schutzzollschranke wieder beginnen wollen. Ob diese Bedenken aber ausschlaggebend sein werden, ist im gegen wärtigen Augenblick stark anzuzweifeln. Wenn England sich durch die deutsche Konkurrenz wieder beunruhigt fühlen sollte, so wird es ohnehin wieder zur Schutzzollpolitik zurückkehren, auch ohne daß Deutschland seinerseits zu dem System der Einfuhrzölle gegriffen hat. Es ist ganz unverkennbar, daß in den Auseinander setzungen um die Frage der Schutzzölle hauptsächlich rein innenpolitische Momente zum Aus trag gebracht werden. Insbesondere verfolgen die sozialdemokratischen Vorstöße den Zweck, gegen die Bildung einer Regierung des Bürger blockes im Reiche Stilinnung zu machen. Offenbar geben sich die Linksparteien der Hoffnung hin, daß es möglich fein wird, zu einem gelegenen Zeitpunkt die Auflösung des Reichstages und die Ansetzung baldiger Neuwahlen zu erzwingen. Sie glauben, daß eS ihnen gelingen würde, m einem halben Jahre einen Wahlkampf besser zu bestehen Sls heute. Nm M StrelMm I» MrW. * Elberfeld. Gestern nachmittag 3 Ubr wurde im großen Saale des Vereinshauses in Elberfeld die allgemeine Mitgliederversammlung des Eisen- «nd Stahlwerk- indnstrteverbandeS unter sehr zahlreicher Beteiligung «öffnet. Unter den Ehrengästen bemerkte man u. a. den Neicksminister des Aeußern Dr. Stresemann. Nach kurzen BegrüßungLworten durch den Vorsitzenden «griff ReichSminifter Dr. Stresemann das Wort zu folgender Ansprache: Namens der ReichSregierung spreche ich den Dank für die an die ReichSregierung ergangene Einladung aus. Die Lage der deutschen Industrie ist gekennzeichnet durch die außergewöhnlich starken Kredit, schwierigketten und die damit zusammenhängende Schwierig- keit namentlich der AuSfuhrinduftrie. Die Frage der Ent wicklung der deutsche» Ausfuhr ist zum Kernpunkt einer Durchführung des Sachverständigengutachten» geworden. Drei Voraussetzungen sind für die Entwicklung tzer deutschen Ausfubrtättgkett gegeben. Einmal die Wieher herstellung der ungehemmten Entwicklung unser welt wirtschaftlichen Beziehungen, zweitens der Wegfall der wirtschaftlichen Hemmungen im Inland« und endlich di« Lösung der Kreditfrage, nicht nur im Sinne einer Aenderung der Politik der Reichsbank, sondern de» Heranströmen» ausländischer Kredite. Im Zusammenhang mit dem Fortfall der Deutschland durch den Versailler Vertrag auferlegten handelspolitischen Fesseln und im Zusammenhänge mit den Interessen der Alliierten an der Steigerung der deutschen Erpoctleistunge» für die Möglichkeit der Uebertragung der KrieosentlckädtaunaLiablunaeo tkt towobl in hoffen, daß di« Aera der HandelSvertraaSverhandlunaen vor der Tür steht und die wirtschaftliche Gleichberechtigung wieder geschaffen wird. Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finan ziellen Einheit ist das zweite Problem, das im Einver- ständniS mit Deutschland bei der Rrgrluna des Sackver- stlindiaenantachtens gelöst werden muß. Der Begriff der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit schließt die Vrr- waltunaShobeit in sich und bedingt die Wiederherstellung des 8t»tu» vor dem Rubreinbruck. Die Staatsmänner Englands und Frankreichs sind in Paris zusammen- aekommen und hab«» sich bemüht, eine Konstruktion zu finde», di- das Sachverständigengutachten nicht als außer halb des Versailler Vertrages stehend erscheinen läßt. Ohne zu diesen Beschlüssen Stelluna zu nehmen, mnß jedoch fest gestellt werde», daß die Einschränkung der deutsche» wirt schaftlichen und finanziellen Souveränität durch dos Sach verständigengutachten über die Bedingungen binauSgeht. zu denen wir nach dem Versailler Vertrag verpflichtet sind. Man kann uns deshalb Liese Bedingungen nicht aufzwingen. Die Entscheidung unterliegt letzten Endes der Beschloß, sassnng des deutschen Reichstages. Für diese Beschlußfassung wird entscheidend sein, ob der Vertrag vo» Versailles, auf dessen sormeller Durchführung in bezug auf dir Kompetenzen der Reparationskommission von der Gegrnseite so viel Wert gelegt wird, auch darin wiederhergestellt wird, daß für Deutschland diejenigen Grenzen gelten, die es nach dem Vertrag von Versailles hat, und Sicherheiten geschaffen werden, daß alle darüber binanSgehende Besetzungen im Zusammenhang mit der Durchführung de« Sachverständigen gutachtens aushören. Nur durch eine Anerkennung dieser Grundsätze werden wir bei den bevorstehenden Abmachungen diejenige Grundlage in dieser Verständigung erreichen, die eine neue Aera wirtschaftlicher Verständigung anstelle des bisherigen Systems der Gewalt setzt. Ile iewrMnde LM« Memiz. London. Den Blättern zufolge ist die Eröffnung der interalliierten Konferenz für Mittwoch vormittag 11 Uhr im Foreign Office festgesetzt worden. Die Stärke der Delegationen sei der britischen Regierung noch nicht mitgeteilt worden. ES werde jedoch erwartet, Laß ins gesamt etwa 15« RegierungSvertreter aller beteiligten Nationen anwesend sein werden. Die Gefahr einer Ausschaltung Deutschlands. Das Ergebnis der Pariser Besprechungen zwischen Macdonald und Herriot bat, nach Auffassung der Berliner Regierungskreise, die Gefahr einer Ausschaltung Deutsch- landS bei den wichtigsten Entscheidungen der Londoner Konferenz außerordentlich verschärft. Wie wir hören, wird sich die ReichSregierung veranlaßt sehen, durch die Bot schafter tu London und Paris ihre Bedenken gegrst die vorherige Festlegung der Londoner Besprechungen zum Ausdruck zu bringen. Die deutsche Regierung wird gleich zeitig mitteilrn, daß sie auf der gleichberechtigte« Teil nahme a« den Erörterungen bestehen müsse. Vertagung des Landtages. slk. Dresden, 10. Juli. In der heutigen letzten Sitzung der Landtages vor der Sommervertagung wurde u. a. die Aenderung des Be. amtenbesoldnngsgesetzeS angenommen. Von allen Seiten wurde die vorgeschlageue Regelung als unzulänglich be- zeichnet, aber betont, daß eine Besserstellung der sächsischen Beamten sofort den Widerspruch des Reiches heranSsor- dern würde. Für di« durch Hochwasser gefchSdigte« Gemeinde» der Oberlausitz wurden 5VVVVV Mark und für die Ge meinde Oelsnitz i. E. S50VVV Mark als Darlehen zur Behebung der durch Bergschäden heroorgerufenen Woh nungsnot bewilligt. Bei Kap. 20 des StaatshanShaltpkaneS, Abgaben «ud Landesvermeffungeu, rügte Abg. Vlüher (DVv.) den gänz- lich falsche« Schlitffelanteil, durch den Sachsen in der Steuerüberweisung benachteiligt werde. Finanzmtnifter Dr. Reinhold erklärte, daß es ihm vor zwei Tage» in einer Unterredung mit dem ReichSfinanzminister gelungen sei, zu erreichen, daß der starre Schlüsselanteil zu Gunsten Sachsens geändert werden soll. Er bemerkte weiter, wir ständen vor einer durchgreifenden Aenderung der deutschen Steuergesetzgebung. Diese Mitteilungen ergänzte der Finanz. Minister später »och gelegentlich der Besprechung mehrerer deutschnationaler Anträge dahin: Es fei unbedingt not wendig, datz sofort nach Erledigung des Sachverständigen gutachtens eine generelle Neuordnung des deutschen Steuer wesens vorgenommen werde. Wen« das Sachverständigen- Gutachten angenommen werde, dann werde Sachsens Industrie «ud Gewerbe allein ans dem Wege der Odli- gattonSsteuer mit «0 Mill. Mk. belastet werd,«. Künftig mützten wieder die Einkommen- und Vermögenssteuer das Rückgrat der Steuern bilden. Die letzten Etttkapitel fanden sodann Annahme und schlietzlich wurde der Gesamtetat einstimmig angenommen. Gegen diese einstimmige An nahme protestierten allerdings spater die Kommunisten unter dem Hinweis, daß sie bei der Abstimmung nicht im Saal« gewesen wären; sie würden gegen den Etat g,stimmt Haden. Damit ist di« Tagesordnung erledigt. Präsident Winkler verließt die Namen der von den Fraktionen tür den ZwischenauSschuß bestimmten Abgeordneten. Dee Dräfidrnt dank» «u erster Linie den Vertretern der Bresse. die jede Nücksicktnahme aus ihre Person zurückgrstellt habe», wenn es gegolten habe, dein Landtane und damit dem Volke zu dienen. Weiter dankt der Präsident den Steno- gravhen, der Kanzlei, den Dienern usw. Ein Kommunist ruft: Sie haben die Polizisten vergessen! Ganz richtig! und wir werden, wenn eS notwendig sein wird, auch diesen treuen Helfern unserer Arbeit den Dank des Landtages ab statten. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen». Ter Präsident teilt dann die einhellige Meinung des AeltestenauSschnsseS mit. den Landtag bis Ende Oktober zu vertagen und von da an dem Vorstande die Vollmacht zu erteilen, den Tag «nd die Tagesordnung der nächste» Sitzung zu bestimmen. Inzwischen soll der Zwischcnantzsckuß das Nötigste veranlassen. Trotz des Widerspruches der Kommu nisten stimmt das Hans der Vcrtaaung zu. Mit dem Wunsche guter Erholunq in den Ferien schließt der Präsident nachmittags nach V',5 Uhr die öffent liche Sitzung, an die sich nach einer Pause eine vertrauliche Sitzung anschlicßt Fortsetzung des Berichts über die Mittwoch Sitzung. slk. Dresden, 10. Juli. Die gestrige Sitzung des Landtages dauerte bis in die Morgenstunden des bent'gen Tages. Tas Haus wollte unbedingt sein Pensum erfülle», um am heutigen Tage in dft Ferien gehen zu könne». Man hätte annehmen sollen, datz stch jeder Redner angesichts dieser Geschäftslage die größte Reserve a»f«legen würde. Davon war aber nichts zu spüren. Ten ersten Anstoß gaben die Etatkapitcl über die Polizei. Abg. Zitier (Tn.) kritisierte die gegenwärtigen Verhältnisse innerhalb der Polizei und malte das Dresdner Nachtleben in den dunkel sten Farben. Tem widersprachen natürlich der Innen minister Müller und der neue Dresdner Polizeipräsident Kühn. Sehr heftig entbrannte der Redekamvf auch beim Kapitel Staatstheater. Von der Berichterstatterin Frau Abg. Büttner (Soz.) erfuhr man so Manches, was bisher nur im Ausschuß erörtert worden ist, ohne an die Oeffent- lichkeit zu kommen. Ob mit der Erörterung dieser persön lichen Angelegenheiten einem Äunitiustitute, wie es die Dresdner Ltaatstheater sind, gedient w.rd, ist freilich eine andere Frage. VoikSbildungSminister Tr. Kaiser gab sich redlichste Mühe, den schlechten Eindruck, den die Aussprache hinterlassen halte, durch Hervorhebung des künstlerischen Hochstandes unserer Staatstheater zu verwischen. Tie Etatkopitel wurden genehmigt. Ein nachts 1 Uhr ringegangener Antrag, die Verhand lungen bis früh 9 Uhr zu vertagen, wurde abgeletznt und dann noch das wichtige Kapitel 88. Ministerium für Volksbildung, mit den dazu gehörigen Aniragen und Anträgen erledigt. Noch einmal versuchten dir Kommu nisten um ',«2 Uhr, den Verhandlungen em Ende zu machen, aber die Koalitionsparteien blieben unerbittlich. Früh '/.5 Uhr endlich wurde nach 1L'/, stündiger Sitzung Schluß gemacht- Aus den Landtagsausschüffr«. flk. Dresden. Im Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Veamteuvolitik über die Beschwerde des Herrn Ministerialdirektors I. R. Tr. Bödme fand der Antrag des 2. Berichterstatters Abg. Strube (Soz.s Annahme, es bei der in Ruhestandversetznua Tr. BüdmeS bewenden zu lassen. Die besonderen Lisftrcnzen zwilchen dem Minister Fleißner und dem Ministerialdirektor Tr. Böhme bewiesen, daß politische Gründe Anlaß zu der Stellungnahme Tr. Böhmes gewesen seien. Tie Anwendung des 8 13 des Be- amtenpflichtgesetzes besiehe also zu Reckt. Ter Antrag des 1. Berichterstatters Abg. Schiffman» (TVp.s, die Anwen dung des 8 13 d«S Beamtenpflichtgesetzes gegenüber dem Ministerialdirektor Tr. Böhme für nicht gerechtfertigt zu erklären, wurde mit 6 gegen 5 Stimmen aogeleirnl. Dieser Antrag ruht aus der Erklärung des Ministers a. D. Fleiß»«, nicht einmal zu wissen, welcher politischen Partei Dr. Böhme angehöre und weiter, datz Las Verhalten Dr. Böhmes die Anwendung des 8 13 des Gesetzes rechtfertige. Gegen Dr. Böhme sei kein Vorwurf erhoben worden, daß er nachgeord- nete Beamte absichtlich wegen ihrer politischen Einstellung unangemessen behandelt hätte. Da also keinerlei politische Gründe für die in Ruhestandversetzung des Ministerial direktors Dr. Böhme geltend gemacht werde» könnten und die grundsätzlichen Voraussetzungen nicht erkenuvar seien, könne der Beschluß de« Gesamtministeriums auch nicht aus 8 13 des Gesetzes vom 2ö. Juli 1913 gestützt werden. Die Angelegenheit Böttcher vor dem Untersuchungsausschuß. tsd. Dresden. Der Untersuchungsausschuß betr. die Maßnahmen des kouimmunifttschen AiuanzmiuifterS Böttcher, hielt am Mittwoch eine weitere Sitzung ab, in der als Zeugen der Ministerpräsident Heldt und die ehe maligen Minister Graupe und Liedmann vernommen worden sind. Besonders interessant sind die Angaben des erste» Zeugen gewesen, der ausdrücklich hervorhov, daß die ReichSregierung die bewußten 800 Billionen damals nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gegeben batte, sie im Interesse allgemeiner Staatsausgaben und nicht etwa für Unterstützungsempfänger zu verwenden. Dieser Bestimmung zuwider hat seinerzeit Herr Böttcher die Verwendung des genannten Betrage» zur Unterstützung Erwerbsloser ver- onlabt. «l, weitere Zeugen beschlotz der Ausschuß dem- nächst den Abg. Böttcher, den ReichstagSabgeordnetev Heckert und Dr. Zeig,»er zu kpden.
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