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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192407123
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240712
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240712
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-07
- Tag1924-07-12
- Monat1924-07
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.07.1924
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Riesaer D Tageblatt und Arrrrtgrr sEibtblM MI-Ameiaer). 77. Fahrg SominbeuS, 1I. Juli 1II21, abends in Europa und in der ganze» Welt isoliert. Zwei Jahre lang sei es ihm nicht gelungen, von Deutschland nur einen Pfennig Reparationen zu erlangen. Man dürfe sagen, daß Frankreich, wenn die Wählerschaft ihn nicht non seinem Ministersessel verjaat hätte. ansS neue auf dem Kriegspfade sein würde; hinterher würde dann Poincar« schwören, das habe er nicht gewollt, aber es wäre dann zu spät. Der ehemalige Ministerpräsident überschwemme vergeblich den Senat mit der Flut seiner Beredsamkeit, er täusche aber niemand über die Wahrheit. «egen Annahme deS SachverftSndigen-GntachtenS. tsd. Dresden. DerReichStagSabgeordneteLaverrenz» Berlin sprach am Donnerstag in einer hier abgebaltenen Versammlung der Leutschnationale« Bolksvartei über die Bedeutung des Sackverständigen-GntacktenS für Volt und Vaterland. Er erklärte, dem Volke werde von NegiernngSseite immer erzählt, es bandle sich bei dem Gutachten um wirtschaftliche Tinge, während rS doch hoch politische Vorgänge seien. Deutschland würde nach An nahme deS Sachverständigen-GntachtenS unter die frühere Türkei und das frühere China binabsinken. ES werde eine Jagd ohnegleichen »ach Steuern beginnen. Aus dem Staatshaushalt, der Eisenbahn, der Industrie, den Zöllen und Abgaben werde Geld heranSgeholt werden und bald werde auch der letzte deutsche Haushalt die neuen Latten spüren. Trotzdem werde uns die Uebernahme dieser Lasten nicht zur Freiheit führen, sondern wir würden uns sehr bald neue Bedrückungen gefallen lasten müssen. Ssln Abbau der Mieum. Ein Berliner Blatt meldet, daß di» Mieum sich auf den Abbau vorbereite, daß am 1. Juli zahlreiches Personal entlasten worden sei und daß man nur noch mit einer vier- bis achtwörbigen Dauer der Mieum rechne. An maß gebenden Stellen sind, wie wir hören, noch keinerlei Beobachtungen gemacht morden, die auf einen Abbau der Mieum schließen lasten könnten; es scheint vielmehr, als ob die Mieum ebenso wie alle sonstigen Kriegs« und Nach kriegsorganisationen bei den Alliierten sich noch weiter erhalten wird. Selbst wenn an einer Stelle vielleicht abaebaut werden sollte, so muß doch damit gerechnet werden, daß an anderer Stelle weiter aufgebaut wird. Industrie gegen RelchSstnauzmiuistermm. Ter ReichSverband der deutschen Industrie plant für den Fall, daß am 1. Augutt die Mieum-Berträge nicht durch anderweitige tragbare Vereinbarungen ersetzt sind, eine Kundgebung, die sich sowohl gegen die Politik der Mieum wie gegen das ReichSfinanzminitterium richtet. Der ReichSverband wird darin erklären, daß nach dem 1. August eine weiter« Uebernahme von Latten als end gültig unmöglich betrachtet werden müsse, zumal nach diesem Termin keinerlei Unterstützung durch das Reich mehr zu erwarten ist. Besonders scharf wird gegen die . Haltung des ReichSfinanzminitteriumS protestiert werden, welches nicht nur eine direkte Beteiligung an den Lasten, sondern auch jede steuerliche Erleichterung für die Repa rationszahlungen abgrlehnt hat. Die Industrie will noch einmal bei der ReichSregierung vorstellig werden, um sie darauf binzumeisen, daß bei den Verhandlungen in London da« AufhSren dieser Belastungen zum 1. August auf jeden Fall erreicht werden müsse. Der neue Kampf rim Dr. Stresemann. Berlin, 12. Juli. Die Gegner T)r. StresemannS in den Rechtsparteien bereiten sich darauf vor, einen neueu Kampf gegen den Außenminister zu eröffnen. Man er wartet bei dem rechten Flügel der Deutschen Volkspartei, daß die Londoner Konferenz mit einem Mißerfolge der deutschen Außenpolitik in der RäumungSfrage endigen wird, ohne daß eS zu einer Einladung an Deutschland überhaupt kommt. Obwohl von den Freunden Dr. Strese» mannS innerhalb seiner Partei betont wird, daß der Minister in diesem Fall sich nicht einem erneute» Diktat unterwerfen und ohne die von ihm selbst als notwendig erklärten Voraussetzungen das Gutachten nicht durchführen werde, herrscht dennoch die Stimmung vor, daß Dr. Stresemann in diesem Fall mit einem zu starken Mißerfolg belastet sei, um die Außenpolitik des jetzigen Kabinetts weiter führen zu können. Man hält es sür ausgemacht, daß dann nichts übrig bleib«, als die Bildung eines bürgerlichen Kabinetts unter deutschnationaler Führung, das dann vetsuchen wird, die deutsche Außenpolitik in rein nationale Bahnen zu lenken. Man betrachte in diesen Kreisen die plötzlich so heftig angefachte Opposition der Sozialdemokraten bereits als das Eingeständnis des endgültige» Mißerfolgs aller GrfüllungSpolitik und als den rechtzeitigen Versuch, die Mittelparteien vor der Bildung des Bürgerblocks einzu- fchüchtern und zurückzuschrecken. Die Gewerkschaftsführer beim Reichskanzler. Die Spitzengewerkschasten der sozialistischen, christlichen und Hirsch-Tuncker'schen Richtung batten vor einiger Zeit in einer Angabe an die Regierung die Befürchtung geäußert, daß die Lasten des Sachverständigen-GntachtenS einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden könnten. Darauf hin hat der Reichskanzler die Vertreter der Gewerkschaften zu einer Besprechung geladen, die am Freitag in der Reichskanzlei stattfand. Anwesend waren Vertreter des Allgemeinen Deutschen Gewrrkjchastsbundes, des Aiabundes, deS Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes, des Christlichen GewerkschastSbundeS und des Hirsch Duncker'schcn Gewerk schaftsringes. Neben dem Reichskanzler Marx nahmen Reichsfinanzminister Dr. Luther und Reichswirtschafts minister Hamm an den Verhandlungen teil, in denen die Steuerprojekte eingehend erörtert wurden. Tie Gewerk- schaftSvertretcr äußerten ihre Unzu'riedenheit über die bis herigen Erklärungen der Regierung, vor allem über den Plan einer neueu Schutzzollpolitik. Die breiten Waffen des Volkes könnten unter keinen Umständen weitere Lasten auf sich nehmen. Von der Regierung wurde erklärt, man wolle bei den Steuerplänen die Wünsche der Gewerkschaften nach Möglichkeit berücksichtigen. Tic Einkommensteuer der Selbsteinschätzer würde verschärft werden, weiter sei eine Besteuerung der Auslandsgewinne und eine Erfassung der JnflationSgewinne geplant. Herriot über Deutschland. * Paris. Herriot hat im Verlause seiner gestrigen Senatsrede u. a. folgendes gesagt: Betreffend das linke Rheinufer bestätige ich die Erklärungen der vorhergehenden Regierung, in der Frage der Abrüstungen ist die Anwesenheit des General Nollet in meinem Kabinett bezeichnend. Bezüglich der Einladung Deutschlands zur Londoner Kouferenz erinnere ich au die von Macdonald gestern gemachte Feststellung, daß es sich hier nur um eine Einzel- srage handelt. Ich möchte betonen, daß Deutschland keine Vorzugsstellung eingeriiumt werden wird. Ich brauche nicht zu betonen, daß ich meine VaterlandSpflicht über meine ministeriellen Interessen stelle. Ich möchte nichts von der Achtung einbützen, die mir die Mitglieder dieser Versammlung entgegengebracht haben, als ich ihr zugehört babe. Die beste Lösung des Reparationsproblems wird für uns die am wenigsten schlechte sein. ES bieten sich zwei Methoden. Die eine besteht darin, ewig allein zu sein, wie das erste Kaiserreich nach der Schlacht bei Jena und Auerstädt. Wenn wir es mit uns selbst zu tun haben, so können wir unsere Forderungen hochschrauben, die Schwierigkeit besteht nur darin, sie nach außenhin geltend zu machen. Liese Schwierigkeit bat erst Poincars empfunden. Wenn wir diese Methode einschlagen, so bedeutet das eine erneute scharfe Einstellung gegenüber Deutschland. Oder wir zielen aus eine Verständigung zwischen Frankreich und England hin, eine Verständigung, durch die Deutschland gezwungen wird, sein Heil in einer friedlichen Evolution zu suche». Wenn England uud Frankreich sich voneinander trennen, so gewinnen in Deutschland die Anhänger der Gewaltideen und der Revanche die Oberhand, das bedeutet den Krieg. Die Annäherung zwischen Frankreich und England darf in keiner Weife die legitimen Rechts Frankreichs beein flussen. Mein Gewissen sagt mir, daß ich nichts vernach- lässigt babe, um dieses Ergebnis zu erzielen. Ich erwarte daher in großer innerer Gefaßtheit das Urteil der Ver sammlung. tLcbh. Beifall auf der Linken und im Zentrum.) Nach Herriot ergreift der Senator Jopy das Wort und macht einige Ausführungen zu der Reparationsfrage. Er tischt die alten Behauptungen auf, wonach Deutschland keine Steuern zahle, daher keine Schulden habe und viel Reichtum besitze. Wie mar» Poincaro i« Frankreich eiuschätzt. )( Paris. Zu der Rede PoinearSs schreibt Pari» Soir, feiner gewohnten Mrtdode entsprechend nörgle, zanke und schikaniere der Gestürzte vom 1l. Mai. Er gewähre dem Sachverftändigenbericht keine offen« Zustimmung, er diskutier«, bringe «inen Vorbehalt und einen Einwand nach dem anderen vor. Unter dem Vorwand, di« Jnterrffrn Frankreichs zu garantieren, gebe er den vo» ihm vorge» brachten mittelmäßigen Einwänden die Form eines Ulti- matums und behaupte, daß die einander gegenüberftehenden Auffassungen unvereinbar feien. Er verlange von den Alliierte» Konzessionen, mache aber für feinen Teil keine. ES fei bekannt, welche Resultate «ine derartige Politik für Frankreich »u zeitigen drob«. Voiueae« stade Frankreich DaS Schicksal der Rückkehrer. "Kreuznach. Die französische Kreisdelegation weist darauf bin, daß di« Zurücknahme der Ausweisungen in keiner Weise die Regie verpflichte, die AuSaewiescnen wieder einznstellen und die Rückgabe ihrer Wohnungen nicht in sich schließt, falls diese beschlagnahmt fein sollten Ferner wird von der KreiSdelegation betont, daß jede Kundgebung bei der Rückkehr der Ausgewirsenen verboten sei, daß also keine Umzüge stattfinden dürfen, keine Musik koielen darf und daß kein« Slaaaen aeretat werden dürfen, Die Rechte Deutschlands in Loudon. Die ReichSregieruua wird, wie bereits angekündigt ivnrde, sich veranlaßt seben, einen neuen diplomatischen Schritt in der Frage der Neckte DentscklondS a«f der Londoner Konferenz zu nnternebmen. Die Vereinbarung zwischen Herriot und Mocdonald binsicktllck der Durck- sührnng des Sackverständiaen-MutacktenS leben vor, daß die Reparations-Kommission bestimmte Vorschläge über das Inkrafttreten des Sackverftändigen-GutachtcnS macken soll, die dann aus der Londoner Konferenz zur Annahme ge langen sollen. In den Vereinbarungen der Pariser Minister» präfidenten-Bespreckima ist mit keinem Wort erwäbnt worden, daß der deutschen Regierung das Neckt znaestanden werden soll, ibrerseits bestimmte Vorschläge über die Durch führung des Sackverständiaen-GutachtenS zu macken. ES rrregt dnber großes Befremden, daß die wiederholte Warnung der deutschen Negierung, unter keinen Umständen Deutsch land von den wichtigsten Entsckeidungen ansschalten zn wollen, so wenig beachtet worden ist. Man scheint vergessen »u haben, daß das Sachnerständigen-Gutacktrn Bestinnnnngeu enthält, die über den Versailler Vertrag hinaus gehen und zu deren Annahme die deutsche Regierung nicht gezwungen werden kann. Die Zustimmung Deutschlands zum Sacb- verständiaen-Gntackten kann nur auf der Batts einer frei willigen Uebernahme der vorgesehenen Verpflichtungen er folgen, »nb eS wäre daker ein ganz verfehltes Unternehmen, wenn die alliierten Regierungen fick bemüßigt fühlen sollten, Deutschland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nack dem augenblicklichen Stand der parlamentarischen Situation in Deutschland ist nickt anzunehmen, daß die An nahme der Ausfübrnnasgesetze zum Sackverftändigen-Gut- ackten ohne ernste Schwierigkeiten vor sich geben wird. Vielmehr wird die ReichSregierncktz sich in einer äußerst schmierigen Lage befinden, da ihr von vornherein ange- strebteS Ziel, eine völlige Klärung aller mit der Durch führung des Gutachtens znsammenbönikrnden Fragen herbei- znfübren, nickt den geringsten Erfolg gehabt bat. Der Aeltestenansschnß deS Reichstages hat den Wiederzusammen- tritt des Parlaments ans den 22. Juli festgesetzt, aber die Reichsregierung mußte sich noch eine weitere Entscheidung über die Einberufung des Parlaments vorbebalten. Allge mein wird bestätigt, daß die Lage des Kabinetts Marx- Stresemann im gegenwärtigen Augenblick außerordentlich kritisch ist. und daß die Parteien des Reichstages der Ent wicklung der nächsten drei Wochen mit großer Sorge ent- geaensehen. Die Regiernna Marx-Stresemann, die gewiß nicht übermäßig pessimistisch an dir Lösung der schwebenden Probleme herangetreten war, siebt sich jetzt gezwungen, einen ernsten Appell an die alliierten Reglerunaen zu richten. Sie wird von ihrer Forderung, die militärische Rönmnna des Ruhrgebietes sichcrznstellen, ebensowenig abgehen können wie von dem Standpunkt, daß eine Ausschaltung Deutsch lands bei den bevorstehenden Entscheidungen nicht erträglich sei würde. Es kann natürlich nicht geleugnet werden, daß nach wie vor einige sehr wichtiqe Fragen, die mit dem Sachver- ständigen-Gntachten Zusammenhängen, von Macdonald und Herriot durchaus in einem Sinne geregelt worden find, der für Deutschland annehmbar ist. Wenn z. B. militärische Sanktionen in Zukunft in Wegfall kommen sollen und ohne Mitwirkung Amerikas keinerlei Maßnahmen argen Deutsch land ergriffen werden dürfen, so ist das immerhin ein wesentlicher Fortschritt. Wenig verständlich erscheint eS aber dagegen, daß man noch nicht einmal eine Formel ge funden bat, die eine erträgliche Lösung der Garantiefrage in Aussicht stellt. Am zweckmäßigsten würde es doch sein, wenn man Deutschland selbst die Möglichkeit geben würde, seinerseits Vorschläge über die Gnrantiefrage zu machen. All die sogenannten Reckte des Versailler Vertrages, die der Reparations-Kommission die Vollmacht erteilen, eine Ver fehlung Deutschlands festzustellen, sind für die rein wirt schaftlichen Momente vollständig wertlos. Nack dem Sach» oerständigen-Gntacbten haben die Anleihegläubiger Deutsch lands em gewisses Gläubigerrecht, das hauptsächlich auf kaufmännischen Garantiegrundsätzen beruht. Solche Grund sätze sollte man auch bei der Lösung des gesamten Re- parationsproblrmS gelten lassen, da in der Regel die politischen Garantien immer den Gegenstand außerordent- licher Schwierigkeiten bilde». Ein gewisses Moment der Beruhigung ist es sür Deutschland, daß an den Entschei dungen die Vertreter Amerikas mit ihrer nüchternen Ein stellung einen entscheidenden Einfluß auf den Gang der Verhandlungen auSüben werden. Man muß aber zunächst abwarten, ob sich dieser Einfluß zugunsten Deutschlands «der zu unseren Ungunsten geltend machen wird. Erft nachträgliche Hinzuziehung Deutschlands. Berlin, 12. Juli. In den Konferenzplänen der alliierten Regierungen ist nach den zur Zeit in Berlin ein getroffenen Nachrichten eine wesentliche Veränderung ein getreten. Danach soll Deutschland zu der am 18. Juli in London beginnenden Konferenz nicht hinzugezogen wer den, sondern erst au einer späteren, für etwa Anfang August in Aussicht genommenen Tagung letlnehmeu, auf der das Inkrafttreten des Sachverständigen-Gutacktens offiziell festgelegt werden soll. In den Kreisen des Berliner Auswärtigen Amtes hat man den Eindruck, daß durch die neuerlichen Dispositionen erreicht werden soll, daß die deutschen Ausführunasgesetze zum Sachverständtaen-Gut« achten verabschiedet sein werden, bevor Deutschland am Konferenztisch erscheint. Dadurch entstehen jedoch für die deutsche Regierung sehr ernsthafte Schwierigkeiten. E» ist oorauszusrhen, daß die Parteien des Reichstage» sich nicht da»« entschliesten werden, in «in« Abstimmung über die Aussührungsgesehe «inzutreten, bevor nickt die deutsche Regierung Geiraenbeit aebabt bat. in direkten Verhand lungen mit der Gegenseite die deutschen Forderungen zu erörtern und eine Klarstellung der znm Sachverständigen- Gutachten gehörenden Fragen der wirtschaftlichen Räumung deS RuhrgebietcS herbeizusühren. England und die Isolierung Deutschland». "London. Aus dem Schweigen der Pariser Eini- gungSnote über die Zuziehung Deutschlands zur Konferenz haben einige französische Blätter und auch HavaS folgern wollen, daß die deutsche Regierung überhaupt nickt aufae- fordert werden solle, mit der Konferenz zu verhandeln. Es wird aber in engliscken NegiernngSkreisen versickert, daß dieses Schweigen nickt in diesem Sinne aufgcfaßt werden dürfe, sondern daß diese Frage der Konferenz zur Ent- schridnng überlassen wird, auf der rin amerikanischer Ver treter anwesend sein wird. und Anzeiger sLlbeblatt UN- An-eiger). r.«^I°N nm» «l. omM-M -er AmtS-au-tmiumschaft Grossenhain, -eS Amtsgerichts, der AmtSanwaltschast beim Amtsgerichte and des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa «nd des HauhtzollamtS Meitze«. .1° 1«1 Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends '/,S UHr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen 50 Pf. durch Post, 2 M. 25 Pf. durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« das Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. 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