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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.08.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-08-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192408099
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240809
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240809
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-08
- Tag1924-08-09
- Monat1924-08
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.08.1924
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"""" D- «->«- »l- ^'LL7«,-Nk-L°b° ver AmtS-auptmauuschaft Großenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «ud des - Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa nnd des HanvtzollamtS Meißen. 183 Sonnabend, S. August 1S24, abends. ^77. Aakjral Da« Riesaer Tageblatt erscheint fett« Lag abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. BejllgSPrel», gegen AorauSzahIunq, für «inen Monat L Mart '^5 Pfennig durch Post oder durch Roten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion-Verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anteige» für di« Rümmer de« Ausgabetage« stnd bi» 9 Ubr vormittags auszuaeben und im voraus zu bezahlen; «in« Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wiro nicht übernommen. Grundpreis für dis Sö mm breit«, 3 rum hoh« Grundschrist.Zeue <6 Silben» LS Gold-Pf«nntge; di« 89 mm breit« Reklamezeilo lOO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 59°/, Aufschlag. Feste Tarife, bewilligter Rabatt erlischt, wenn oer Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Z,n Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungScinrichtungen — hat der" Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung'oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Aerlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: iLsethestrrste 59. Lerantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Fünf Jahre Weimarer Verfassung. <gnm BerfaffunaStag.) Auf den ewiaen Vertrag der BundeSfürsten stützte sich »ie Verfassung des deutschen Reiches, Bismarcks gewaltiges Lebensmerk, das die Wirren der Nachkriegszeit, die ein vor schnelles Urteil Revolution nannte, zusammenwarf mit den Fürstenthronen in deutschen Landen. Mit ihnen verschwan den die Träger der Legislative, Reichstag und Bundesrat. Die Ziigel kamen in die Hände des zentralen Vollzngs- rateS, neben dem die Arbeiter- und Soldatenräte ihren Anteil an der Ncgieriina beanspruchten. Aus diesem Neben einander der Gewalten konnte nur eine Nationalversamm lung den Ausweg weisen, die am 19. Januar 1919 gewählt wurde und am 6. Februar in Weimar zusammentrat. Ihre Aufgabe war die Schaffung einer Verfassung, zu der der damalige demokratische Staatssekretär Dr. Preuß den ersten Entwurf lieferte. Nach eingehenden Beratungen nnd leb haften Diskussionen kam die Weimarer Verfaffuua nom 11. August 1919 zustande, die in 181 Artikeln die Bestim mungen über den Aufbau und die Aufgaben des Reiches, über das Verhältnis des Reiches zu den Ländern, über die Stellung des ReichLvräsidenten, des Reichstages, der Reichs regierung nnd über die Grundrechte nnd Grundpflichtcn des Deutschen enthält. Nach der Weimarer Verfassung ist das Deutsche Reich ein auf Volkssouveränität beruhender republikanischer Bun desstaat auf der Grundlage der Demokratie — mit der Richtung auf den Sozialismus — nnd der parlamentarischen Regierungsweise; der republikanische Charakter des Reiches ist also verfassungsmäßig festgelegt, und diese Verfassung ist nicht etwa ein Vertrag, sondern ein Gesetz. Müßig, in dieser Stunde über die Revolution nnd ihre ethische Bc- rechtigttng oder Nichtbcrechtignng Betrachtungen anzustellcn; unnötig, sich in Erwägungen darüber zu ergehen, was den gelungenen Hochverrat auf den Boden der realen Verhält nisse stellt. Man mag auch über die Bestimmung geteilter Meinung sein, welche die Volkssonveräuitüt zum Träger des StaatSganzen macht, da der Begriff „Volk" ebenso oft gebraucht wie mißbraucht wird, und da die Staatsgewalt nach Auffassung jener, welche sozialdemokratischen Theo rien fernstehen, aus anderen Quellen strömen muß, a»S Quellen, welche die unversiegbare Kraft der ethischen Werte bergen, ohne die ein Staat auf die Dauer nicht bestehen kann. Denn letzten Eudes verbürgen diese den Bestand, nicht die äußere Macht, deren Wandelbarkeit jedes Blatt der Geschichte lehrt. Tiefgreifend hat die Weimarer Ver fassung den Ausbau des Reiches und das Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern berührt. Sie hat zwar äußer- lich noch etwas an dem gesunden Föderalismus festgehal- ten, tatsächlich aber ist sie beherrscht von untaristischen Ge dankengängen, die ursprünglich noch viel stärker bei dem äußeren Aufbau des Reiches in die Erlcheinung treten sollten. Schon rein formell ist der Begriff der „Länder", der an die Stelle von „Bundesstaaten" getreten ist, der Ausdruck dafür, daß diese Länder mehr Selbstverwaltungs körper als selbständige Staaten sind. Wohl wird die Staatsgewalt in Landcsangelcgenheiten ans Grund der Landesverfassungen auZgeübt, wohl ist das selbständige Landesgebiet anerkannt und ist den Ländern eine beschränkte Befugnis zur Gesetzgebung geblieben, wohl bleibt den Län dern in beschränktem Maße völkerrechtliche Persönlichkeit, all das ändert an der Tatsache nichts, daß das föderative Element, in dem Bismarck auf Grund der Eigenart des deutschen StaatsgebildcS die Stärke erblickte, erheblich zu- rückgedrängt worden ist. Jedenfalls blieb hier die Ver fassung auf halbem Wege stehen, wie der Art. 18 zeigt, der als Behelssmittel zu betrachten und zu werten ist. La- rüber hinaus ist die Stellung des Reichspräsidenten eine sehr weitgehende. Er hat als Staatsoberhaupt die völkerrecht liche Vertretung des Reiches, er hat als Gegengewicht gegen den Reichstag das Recht, diesen aufzulösen, er beruft die Reichsregieruug und kann sie beseitigen. Die großen Be fugnisse, welche der Art. 48 dem Reichspräsidenten einräumt, geben ihm nahezu diktatorische Vollmachten, die ja ost ge nug schon zu nicht unbedenklichen Kontroversen führten. Allerdings ist er politisch dem Volke gegenüber verantwort lich, das ihn durch Volksabstimmung absetzen kann, wie er rechtlich dem Reichstage gegenüber verantwortlich ist, der die Möglichkeit hat, ihn vor dem Staatsgerichtshof an- zuklageu. Demokratie und Parlamentarismus wurden in not wendiger und zwangsläufiger Folge die Eckpfeiler des Um baus. Im Gegensatz zu anderen Republiken wurde Parla ment nnd Negierung, Legislative und Exekutive eng mit einander verbunden, welch letztere aufgeteilt ist zwischen dem Kabinett und dem Reichspräsidenten. Es ist hier nicht der Ort, zu untersuchen, inwieweit Demokratie heute ein Schlag- wort geworden ist, eine Alltagsmünze ohne Kurswert, da weite Kreise des Volkes in der Demokratie, so wie sie sie verstehen, den Freibrief erblicken für Ungebundenheit und Gesetzlosigkeit, während doch wohlverstandene Demokratie höchstens Verantwortlichkeitsbewußtsein ist. Sie setzt vor aus eine hohe politische Reife, setzt auch voraus politische und staatsbürgerliche Erziehung, die in den 5 Jahren zu leisten, sicherlich nicht in allem gelungen ist. Noch weniger kann gesagt werden, daß der Parlamentarismus nicht ernste Gefahren in sich birgt, der vor allem zur Partei- und Fraktiousherrschaft führt, wodurch das Beamtentum, nicht nur die leitenden Persönlichkeiten, leicht von Partei momenten abhängig werden kann. Eine Ueberspannung der Parteiherrschast bewirkt aber auch, wie Professor Stier-Somlo richtig bemerkt, daß eine Sammlung aller lebendigen Kräfte nicht zustande kommt, eine feste Staatsgewalt und ei» ruhiges, stetiges Staatsleben fehlt; dazu kommt der Nach teil des Hineinredens von Nichtsachverktändigen in die EtaatSaeschäfte. wodurch die Amtstätigkeit mindestens teil weise gelähmt werden kann. Es fehlt die notwendige Kontinuität, olt die sichere, feste Linie, 'ganz abgesehen von dem schnellen Verbrauch an leitenden Staatsmännern, die of garnicht Zeit finden, sich einzuleben, noch weniger ein Programm zu verwirklichen. Die Weimarer Verfassung enthält die gesetzgeberische Zuständigkeit des Reiches über die Vergesellschaftung von Naturschätzen, sie enthält dir Verankerung des NätesystemS. Die Verhältnisse haben sich hier allerdings stärker gezeigt wie die Menschen: aber cS liegen hier Gefahrenquellen, welche in diesem Zusammenhänge nur angedeutet werden können, wie ja auch dieser Geist sich auf kulturellem Gebiete bereits auSgewirkt bat. Noch vieles mag sich dem kritischen Blicke zeigen an diesem Tage, da ein Lustrnm verstrichen ist, seit die Weimarer Verfassung in Kraft ist. Weimar war ein not- wendiger Ausweg; ohne Weimar wäre da- Gefüge, daS Bismarcks Kraft und Bismarcks Geist geschaffen, zer- fallen. Und darin liegt — trotz vieler Mängel — die ge schichtliche Bedeutung des VersassungSwerkes. Vieles ist noch unfertig, manches ist am Werden, denn nichts Ewiges kennt die Geschichte der Völker. Aber ein Fundament mußte geschaffen werden in den Tagen völliger TeSorinetierung zur staatlichen und nationalen Auswärtsbewegung. Dazu batte deutsche Kraft sich in Weimar vereinigt mit dem starken Willen zur Lebensbejahung. Schließlich tötet auch hier der Buchstabe — der Geist macht lebendig. Ter Form Lebenskraft zu geben, da« ist die Aufgabe des deutschen Volkes. ES war vor ö Jahren so viel die Rede vom Geiste von Weimar — nnd ost war recht wenig dieses Geistes Wehen zu spüren. Ihn zu wecken trotz aller Nöte und Fährnisse, wird und muß dem deutschen Volke Richtschnur sein. Lange, allzulange hat die Zeit diesen Tatendrang ge» lähmt; ein Gehen und Geschehen-Lassen griff Platz, wo es gilt, gestaltend, schaffend in das Räderwerk der Zeit zu fassen. Mg.z Manchem und Vielen da; Werk von Weimar nicht gefallen — cS ist und bleibt ein Zeugnis von der Stärke des deutschen Volkes, das nach dem Ringen mit einer Welt von Feinden, nach dem Zusammenbruch im Innern sich aufraffte zu einer Tat der Selbstbehauptung. Deshalb ist Weimar Tat und Hoffnung zugleich. M MWRlMkN Wer Re RMen kiMn'MM. BPT. Tie Londoner Konferenz hat in den lebten Tagen erhebliche Fortschritte gemacht. Eine Reihe deutscher Ein wendungen ist bereits durch das Entgegenkommen der alli ierten Konfcrenzmüchte in zufriedenstellender Weise geregelt worden und man kann im allgemeinen fesistcllcn, daß die Arbeiten der Konferenz viel reibungsloser vor sich gehen, als man vorher erwartet hatte. Ter erste Ausschuß hat in der Frage der Verfehlungen einen deutschen Vorschlag angenommen, der zum Ausdruck bringt, daß nur dann eine Verfehlung festgestellt werden kann, wenn es sich um ein» grobe Vertragsverletzung han delt, die böswillig sein msiß und sich als Betrug erweist. Dadurch ist von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen, daß man aus kleinen B'wabsäumungen eine Verfehlung Deutschlands seststellen kann. Die Alliierten können nur dann von einem Verstoß Deutschlands sprechen, wenn ihnen der Nachweis gelingt, daß d^e deutsche Negierung in betrüge rischer Absicht ihre Pflichten verletzt habe. Auf der Konferenz ist auch auf Grund der deutschen Gegenvorschläge der Gedecke der Schiedsgerichte in oen Vordergrund getreten. Der schiedsrichterliche Gedanke bat sich überall durchgesetzt nnd er wird in Zukunft ein mora lischer Faktor von großer Bedeutung sein. Man braucht sich nur vorzustellen, daß der Versailler Vertrag in der Repko ein Organ geschaffen hatte, das in letzter Instanz entschei dender Richter in eigener Sache war, so daß Deutschland der Reparationskomnnssion auf Gedeihen und Verderb aus geliefert wurde. Durch die Zulassung von schiedsrichter lichen Entscheidungen verliert die Rcpko ihre Macht als ent scheidende Instanz, und es wird der deutschen Negierung möglich sein, gegen ihre Entscheidungen ein Schiedsgericht anzurusen. Was den Bericht deS zweiten Ausschusses anbetrifft, der die Frage der wirtschaftlichen Räumung betrifft, so hatte die deutsche Delegation die Aufgabe, gegen die bisherigen Beschlüsse der Konferenzmächte anzukämpfen, die für die wirtschaftliche Räumung eigenmächtig bestimmte Termine festgesetzt hatte. Auf Grund des deutschen Einspruches wurde der Termin der wirtschaftlichen Räumung aus den ».Oktober festgesetzt. Die deutsche Finanzverwaltung wird sofort wieder mit deutschen Beamten besetzt, und auch die interalliierte Eisenbahnregie muß auf Grund der deutschen Forderungen so schnell wie möglich verschwinden. Sehr schwierig ist die Forderung, daß noch eine Reihe von Regiebeamten zurück- gelassen werden soll. Die deutsche Regierung wird in dieser Frage nicht nachgeben können und darauf bestehen müssen, daß die Eisenbahnen des besetzten Gebietes wieder vollständig in deutsche Hände kommen. Die Einwendungen, die sich vom deutschen Standpunkt gegen den Bericht deS zweite» Ausschusses über die Wieder herstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit LeS bleiches ergeben, richten sich in erster Linie gegen das lang- fame Tempo der Räumung. Deutschland verlangt, daß un- nnttelbar aus jede deutsche AuSsührungSmaßnahme auch als Gegenmaßnahme die Zurücknahme der wirtschaftlichen Sank tionen erfolgt. Bisher ist nur die Aufhebung der Jnnen- zollinie auf einen früheren Zeitpunkt zuaestanden worden. Im Widerspruch zum Sachverständigen-Gutachten ist ver langt worden, daß Deutschland auch während der Ueber- aanaSvcrtode bis zum 1 Oktober Nachzahlungen machen soll in Höhe von ein Zwölftel der ersten Jahresrate, d h. von rund 81 Millionen Goldmark ini Monat. Tie deutsche Ne gierung hat sich dagegen mit großer Entschiedenheit gewehrt und erreicht, daß diese Summe herabgesetzt werden solle. Ter schwierigste Punkt der Verhandlungen ist die mili tärische Räumung, die außerhalb der Konferenz verhandelt werden wird. Tie Fühlungnahme mit Frankreich ist in dieser Frage nunmehr erfolgt und man kennt nunmehr auch die französischen Forderungen. Sic wünschen den Abschluß eines H udclsverrraacs nnd die Erfüllung gewisser Sicber- heitenfordcrungcn. Insbesondere verlangen die Franzosen, daß vor der militärischen Räumung des Nuhrgebietes die abschließende MilitLrkontrolle befriedigend verlausen sein muß. Tie deutsche Telegation wird sich zunächst abwartend verhalten. Ter Abschluß eines Handelsvertrages ist natür lich gegenwärtig nicht möglich. Es kann sich daler nur nm eine grundsätzliche Einigung über die Formen eines künf tigen Handelsvertrages handeln. Man wird aber den Fran zosen in dieser Frage cntgegcnkoinmcn knrmen, wenn man dadurch das Zugeständnis erreicht, daß die deutsche Haupt forderung, die sofortige militärische Räumung der Ruhr, bewilligt wird. Die Keldbewegung bei der Reichshauvtkaffe * Berlin. Nach der eben veröffentlichten Uebersick über die Geldbeweoung bei der ReichShauvtkaüe für di Zeit vom 21. bis 31. Juli 1K24 betragen die Abliefe rnngen in dieser Dekade rund 260,6, die AuSmblungen rund 211,4, mithin der Ueberschnß rund 49,2 Millionen Goldmark. Hiernach ergibt sich für den Monat Juli ein Gesamtüberschuh von rund 81,8 Millionen Goldmark gegenüber einem Zuschnßbedars von 1,4 Millionen Gold mark für Juni. Ter Ueberschnß seit dem 1. Avril 1924 beläuft sich auf rund 46.8 Millionen Goldmark. Im Monat Juli betrugen die Ablieferungen der Lbernnanz- und Finanzkassen, d. b. die Steuereinnahmen nach Abzug der von den Finanzkassen zu unmittelbaren Zahlungen zn- riiübcbaltcncn Beträge rund 494,8 Millionen Mark. Tie GesamtauSaaben für den Monat Juli betragen ohne die von den Finanzkassen unmittelbar geleisteten Zahlungen rnnd 432 Millionen Mark. Ter Betrag verteilt sich au! die allgemeine ReichSverwaltunq einschließlich Ausführung des Friedensvertrags mit 248,5, Steuerüberweiiuugen an Länder und Gemeinden mit 198,4, Rückkauf ran Goldschatz« anweisungen usw. mit 5,1 Millionen Mark. Amerikanische Bankiers in Berlin. Berlin. In Berlin werden Ende dieses Monats mehrere hervorragende Vertreter amerikanischer Banken erwartet, nm mit großen deutschen Jndustcieoe'ellichasten Verhandlungen über private Kredite zu sichren. Tie größten Aussichten ans amerikanische Kredite bat die deutsche Maschinenindustrie sowie dir chemische Industrie. Nach den in den Berliner Finanzkreisen kursierenden Mitteilungen dürften die in nächster Zeit zu erwartenden privaten Jndustriekredite annähernd 20 Millionen Dollar betragen. Man erwartet, daß der deutsche Kreditmarkt durch LaS Zustandekommen amerikanischer Anleihen in den nächsten Monaten eine wesentliche Erleichterung erfahren wird. Wünsche vsu Gupen und Malmrdy * Brüssel. Tie Bevölkerung des GebirteS von Eupen nnd Malmedy bat in einer Versammlung in Eupen w-.e Entschließung angenommen, in der sie die beiastche Negierung bittet, der deutschen Sprache, die von 56 000 Einwohnern gesprochen wird, dieselben Rechte wie der französischen nnd flämischen Sprache zn gewähren. Außer dem verlangt die Entschließung für die Bevölkerung ver schiedene soziale Rechte, wie ein Amtsgericht, ein eigenes Zoll- und Steueramt, sowie das Zugeständnis, daß die KriegSinvalidrn des von Deutschland getrennten Gebstt«? wie die belgischen behandelt werden. Zuchthausstrafe wegen Spionage. )( Schneidemühl. Wegen Svionage zugunsten Polens ist der Gärtner Martin Janas ans Birnbaum vom Meseritzer Gericht zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Außerdem erkannte das Gericht auf 10 Jahre Ehrverlust nnd Stellung unter Polizeiaufsicht. Janas batte den polnischen Behörden in der Zeit, als daS Gerücht einer polnischen Besetzung der deutschen Grenzkreiie Me'eritz, Schwerin a. d. Wartbe und Bomst umlief, Nachrichten gegen Entgelt zukommcn lassen und dadurch eine Ge- fährdung der Sicherheit des Deutschen Reiches herbeigeführt. Dr. Jarres geht nicht ins Ruhrgebiet. Berlin. Wie wir hören, beabsichtigt Neichsminister des Innern Dr. Jarres nicht, in nächster Zeit ins Ruhr- gebiet zurückzukehren, da er voraussichtlich sein Amt als Reichsminister beibehalten wird. Er wird im übrigen nicht eher Gelegenheit nehmen, ins besetzte Gebiet cin- zureiscn, als bis ihm in seiner Eigenschaft als Reichs- Minister die Einreiseerlaubnis gegeben wird. Im übrigen dringt man deutscherseits darauf, daß das wahrend des RuhrkampseS erlassene Einreiseverbot für die Mitglieder der Reichsregierung sofort rückgängig gemacht wird. Die Mitglieder des RcichSkabiuettS werden sich unter keine» Umständen nach Abschluß eines Abkommens über das Sachverstandigen'Gutachte» an dieses Verbot halten. Auch Dr. Jarres wird, wie wir hören, sich an keinerlei Einreise. halten, wenn er in seiner dienstlichen Eiaen- schalt sich nach dem belebten Gebiet beoeben wird.
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