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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.08.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-08-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192408206
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19240820
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19240820
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-08
- Tag1924-08-20
- Monat1924-08
- Jahr1924
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.08.1924
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Riesaer O Tageblatt und Anzeiger (LlbeblM tz«r Ilchtiger). Da« »ikkrr r-g-ilatt mqitt »le -mnlqe» velamimach»»»» der Amts-an-tmanuschast Grottenhain, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «nd des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa vnd des HandtzollamtS Meitze». Postscheckkonto: Dresden 153» Sirokasse Riesa Ne, LL 1S4. Mittwoch, SS. Nvgiist 1»24, abends. 75. Jahr«. Da» Riesaer Tageblatt erscheint jetzt« La» abend« */,S Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorau«,ahluna, für «inen Monat 2 Mark 25 Psennig durch Post oder durch Boten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktton«verteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Rachfordsrunz vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage« sind bis g Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr fllr da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Am Freitag tritt der Reichstag zusam men, um die Gesetze zum Sachverständigen-Gutachten zu verabschieden und die Abmachungen der Londoner Kon ferenz zu ratifizieren. Es bleibt ihm kaum eine Woche Zeit der Durchberatung, und es ist schon jetzt voranszusehen, daß die große Debatte über die Außenpolitik diese kurze Zeit vollständig aussiillen wird. Bis zum 30. August sollen die Abmachungen der Londoner Konferenz rechtsgültig voll zogen werden. Ob dieser Termin inne gehalten werden kann, läßt sich zur Zeit nicht übersehen, denn alles hängt davon ab, daß die Parlamente in Deutschland und Frankreich jetzt möglichst schnelle Arbeit leisten. Dia Neichsrcgieruna hat bereits ihre parlamentarische Taktik festgelegt. Sie hat sich vom Reichspräsidenten unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus London die Bollmacht zu einer eventuellen Auflösung des Reichstages geben lassen und ist dadurch in der Lage, die parlamentarische Situation vollkommen zu beherrschen. Kommt die erforderliche Zweidrittelmehrheit nrcht zustande, so muß der Reichstag aufgelöst werden. Es steht aber außer Zweifel, daß dadurch der sür den 30. August vorgesehene Termin der militärischen Räumung der Städte Dortmund, Hoerde und Lünen hinauSgezögcrt würde, ebenso wie die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Räu mung des Ruhrgebiets und die sonstigen! Äercinbarunaen der Londoner Konferenz. Die bevorstehende große politische Aussprache im Reichstag wird durch eine Rede des Reichskanzlers D r. Marx eröffnet,werden, in der er die Haltung der deut schen Delegation in London verteidigen und das Ergebnis der Konferenz eingehend darlegen wird. Gleichzeitig wird der Reichskanzler das Programm der Reichsregierung für die nächste Zukunft darlegen. Nachdem die Parteiführer die Debatte eröffnet haben, wird auch Minister Dr. Stresemannzu Wort kommen. Es wird seine besondere Aufgabe sein, zur Gegenwehr gegen etwaige Angriffe der Opposition zu schreiten und besonders mit seiner Verant wortlichkeit als Außenminister die deutsche Politik gegen über dem Sachverständigen-Gutachten zu rechtfertigen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man mit großen Aus einandersetzungen, da die Opposition voraussichtlich nicht darauf verzichten wird, die Haltung der Regierung zu kritisieren. H« Reichstagsabstimmuug, Reichsregiernng — Volksentscheid. Wird der Reichstag die Durchführungsgesetze zum Dawes-Plan annehmen, oder wird er aufgelöst werden? Zwei Drittel aller Abgeordneten müssen anwesend sein bei verfassungsändernden Gesetzen, und davon müssen wieder zwei Drittel mit Ja stimmen, wenn die Gesetze rechtsgültig werden sollen. In Betracht kommt jetzt nur das Eisen bahngesetz, da die Gesetze über die Goldnotenbank und über die Obligationen nickt verfassungSändernd sind. 466 Abgeordnete hat der Reichstag nach Abzug der Oberschle- sier. Zwei Drittel davon sind 312. Davon wieder zwei Drittel sind 208. Diese sind also mindestens notwendig, um das Gesetz durchzubringen. Nun verfügen zwar (immer die Oberschlesier abgerechnet) die drei Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten zusammen Über 232 Stimmen und, wenn die Bayerische Volkspartei und die Wirtschafts partei hinzutreten, sogar über 263 Stimmen, sodaß die Möglichkeit der Annahme damit gegeben ist, auch wenn kein Deutschnationaler mitmacht. Voraussetzung hierbei wäre jedoch, daß die Opposition sich in Bezug auf ihrs Beteiligung entgegenkommend verhielte. Bleiben die 171 Teutschnationalen, Deutschsozialen und Kommunisten der Abstimmung ganz fern, so kommen nicht die zwei Drittel der Anwesenden heraus, nehmen sie sämtlich teil und stim men mit nein, so fehlt es bei dem bejahenden Zweidrittel der Abstimmenden. Würde dagegen nur die Hälfte der Ovponenten teilnehmen und rote Zettel abaeben, dann wären die beiden Zweidrittel gerettet. Hier beginnen also die Wahrscheinlichkeitsrechnungen und die — parlamentari schen Schieberkünste. Beruhigender und für die künftige innerpolitische Entwicklung vorteilhafter wäre es natürlich, wenn von den Deutschnaiionalen wenigstens ein Teil sich dem Votum der Mittelparteien anschlösse. — Läßt jedoch die Opposition das Eisenbahngcseb scheitern, dann wird die Regierung, wie sie es bereits laut verkündet, zur Auf lösung schreiten. Also Neuwahlen in spätestens 60 Tagen, nach denen dann in abermals 3—4 Wochen der neue Reichs tag erscheinen würde. Es gibt freilich noch einen anderen „Appell an das Volk": den Volksentscheid. In der Ver fassung heißt es: „Soll auf Volksbegehren durch Volks entscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich." Zu jedem Volksbegehren ist nur ein Zehntel der Stimmberechtigten nötig; es muß ein ausgearbeitetcr Gesetzentwurf dem Volksentscheid unterbreitet werden, den bann die Regierung dem Reichstag vorlegt. Da die Zu stimmung des Parlaments immer nötig bleibt, würde also rin bcjaln>ndcr Volksentscheid über das Eisenbahngesetz noch immer nickst die Annahme durch den Reichs ag garann.rcn. DeSlprlb ist der früher von den Sozialdemokraten anfge- tzwrsene Gedanke, die Durchführung des Sachverstänbigen- Dutachtens dem Volke zur direkten Entscheidung zu unter breite», offenbar abwegig, auch wenn man aus diesem Wege zunächst schneller zu einer Abstimmung käme als mit der Wahl eines neuen Reichstages. Die Parteien und -a- Londoner Ergebnis. Die ReichStagSfraktion der Deutsche« Volksvartei trat am Dienstag argen S Uhr abends zu einer Fraktioussitzung zusammen, in der ReichSaußenminifter Dr. Stresemann über bi« Londoner Nerbandlnnoen berichtet«. Mit Beschlüssen ist nickt zu rechnen, da bisher nur ein Teil der Fraktion«. Mitglieder in Berlin anwesend ist. Die Deutschnationalen werde» am Donnerstag nachmittag, die Sozialdemokraten voraussichtlich am Freitag Sitzungen abhalten. Die Plenar sitzung des Reichstages ist für Freitag nachmittag vorge» sehen. Die endgültige Entscheidung wird am Mittwoch im Aeltestenrat fallen. Die Tagesordnung wird nur den einen Punkt ausweisen: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Eine Debatte wird sich an die Regierungs erklärung nicht sofort anschließen. Die Fraktionen werden vielmehr erst unter sich dazu Stellung nehmen. Die Re» gierungsparteien dürften sich auch in diesem Fall« einer ge meinsamen Erklärung beschränken, wie dies schon oft der Fall gewesen ist. Es ist nicht anzunehmen, daß die drei Gutachtengesetzr zur AuSschußbecatiina kommen, weil da- durch eine Verzögerung eintreten würde, die die Regierung nickt für erträglich hält. Die nötigen Erläuterungen werden in der vertraulichen Beratung des Auswärtigen Aus- schusses am Mittwoch vormittag von der Negierung abge geben werden. Nach Mitteilung der „Voss. Ztg." nahm der Partei ausschuß der deutschen demokratischen Partei auf Grund von Berichten der Minister Oeser und Hamm zu dem Ab kommen von London Stellung. Einmütig waren alle Redner der Ansicht, daß, wenn die Abmachung auch so manchen Wunsch unerfüllt laste, das Ergebnis der Konferenz doch einen großen Fortschritt darstelle und daß mit allen Kräften auf eine Annahme der Londoner Beschlüsse durch die deutsche Volksvertretung hingewirkt werden müsse. Tie Feststellung des Parteivorsitzenden Koch, daß nach end gültiger Klärung der außenpolitischen Verhältnisse nichts die Demokraten bewegen könne, eine Politik der Opfer und Konzessionen gegenüber der Rechten mitzumachen, fand stürmischen Beifall. Lie Beratungen im deutschnationalen Lager. Innerhalb der deutschnationalen Reichstagsfraktion ist die Haltung gegenüber der Durchführung der Londoner Beschlüsse zur Zeit noch nicht ganz einheitlich. Während die Leitung der Fraktion, Tr. Hergt und Graf Westarp, dafür eintritt, daß man sich damit begnügen könne, gegen die Haltung der Ncichsregicrung in aller Form Einspruch zu erheben und bei der Abstimmung über die rein tech nischen Gesetze es den einzelnen Mitgliedern der Fraktion freizustcllen, nach ihrem eigenen Ermessen zu stimmen, fordert der rechte Flügel die unbedingte Ablehnung des Sachverständigen - Gutachtens und der Londoner Ab machungen. Man hält es jedoch für sehr wahrscheinlich, daß die Einigkeit in der deutschnatronalen Reichstagsfrak tion ohne werteres hergestellt wird. Das Schlntzprotokoll. TaS Londoner Schlußprotokoll liegt heute in einer vorläufigen Form vor. Es gliedert sich in das kurze Protokoll der Schlußsitzung und vier Anlagen: 1. Tas Abkommen zwischen der Reparationsko:n- Mission und Deutschland, dem als Unterlage das bekon- ders wichtige Protokoll über die Zahlungen und den Reichs haushaltplan und die Einrichtung einer Aufsicht über die Einnahmen aus den Zöllen und über die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Bier und Zucker beigegeben ist. 2. Die Vereinbarung zwischen den Alliierten und Deutschlaiid über das Abkommen mit der Reparations kommission. 3. Tas Abkommen zwischen den Alliierten und Deutschland. 4. Das Abkommen zwischen den alliierten Re gierungen. Ter deutschen Uebersetzung, die kknsdrücklich nur als eine vorläufige bezeichnet ist, sind die maßgebenden Texte in englischer und französischer Sprache vorangestellt. Km Schlußprotokoll stellt der englische Premiermi nister als Vorsitzender der Konferenz fest, „daß alle be teiligten Regierungen sowie die ReparatlonZkommission die Annahme des Tawes-Plancs bestätigt und seiner Ingangsetzung zugestimmt haben und daß im Ver lauf der Konferenz gewisse für die Ingangsetzung not wendige Abkommen zwischen allen beteiligten Parteien fest gestellt öder schon unterzeichnet worden sind. Es besteht Einverständnis darüber, daß diese Abkommen, die als Anlage eingeschlossen und bereits gezeichnet oder (mit Aus nahme der Zeitpunkte, die m dem als Anlage Nr. 3 angeschlossenen Abkommen vorgesehen uiid um 17 Tage hinausgeschoben worden sind) als unabänderlich paraphiert worden sind, wechselseitig voneinander abhängen. Tie Ver treter der beteiligten Parteien werden am 30. August d. I. in London zusrmmentreffen, um in einer einzigen Sitzung die förmliche Unterzeichnung derjenigen Schriftstücke vorzunehmen, die sie betreffen und die noch nicht gezeichnet worden sind. Bei dieser Gelegenheit wird eine beglaubigte Mschrift desjenigen Abkommens, das zwi- schen den alliierten Regierungen beschlossen worden ist, der deutschen Regierung mitgctcilt werden. Nachdem die Vertreter der beteiligten Regierungen und der Rcp.ira- tionskommission die Feststellung des Präsidenten einstim mig gebilligt haben, verkündet dieser den .Abschluß der Arbeiten der Konferenz. « » * Wichtige vereinbaruAge« Sier die militärische Riirrmurigsfrage. Ans den Mitteilungen der Berliner RrgierungSstellen g«bt hervor, daß die beteiligten Regierungen vor den« Ab schluß der Londoner Konferenz die Vereinbarung ringe- oanoen sind, von Zett «u Zeit «rnrrlicke Verbandlunarn über die Möalickkeit einer Abkürzung der militärischen Mäumungsfrift akzuhalten. Wie wir hierzu erfahren, wird fick die RcickSregieruna bemühen, durch weitere Verhand lungen mit England, Frankreich und Belgien zu erreichen, daß auch die sogenannten Sanktionsbezirke, die Städte Duisburg, Ruhrort und Düsseldorf so früh als möglich ge räumt werden, d. h. etwa gegen Ende dieses Jahres. Im Auswärtigen Amt bat man den Eindruck, daß die Ab» kürzung der militärischen NälimungSirist im wesentlichen davon abhäugen wird, welches Ergebnis die Wirtschafts verhandlungen mit Frankreich haben werden. Ter Brief Macdonalds. Paris. lFunkspruck.) Der Quai d'Orsay bat aus An laß des nachträglich veröffentlichten BrieicS Macdonalds an Herr'vt und Tbeunis über die Militärbeiedung im Ruhrgebiet gestern der Presse Erklärungen abgegeben, aus denen „Echo de Baris" folgendes mitteilt: Ter Brief an Hcrriot und Tbeunis dürfe nickt als ein unfreundlicher Akt gegenüber Frankreich ausgefaßt werden. Er wurde bereits am vorigen Sonnabend an Herriot und TheuniS gerichtet. Macdonald ließ ihn jedoch in der Annahme wieder zurück ziehen. daß er für den Erfolg der Verhandlungen hinder lich sein könnte. Tann ließ er ihn nachmittags 5 Uhr, als die Konferenz abgeschlossen war, von neuem überreichen. Ter Bries konnte die französische Telegation nickt über raschen, denn es war jetzt für niemand ein Geheimnis, daß die letzten Verhandlungen äußerst heikler Art waren, und Macdonald «var in seinem eigenen Kabinett Gegenstand der heftigsten Angriffe und wollte durch die Veröffentlichung des Briefes zeigen, daß sich der englische Standpunkt nickt geändert habe und daß entgegen dem, was seine Gegner behaupten, auch gegenüber der Welt seine Haltung nicht gewechselt habe. London. (Funksprucb.) Anläßlich der Bei öffcntlichuug deS Briefes Macdonalds an Herriot erklärt Lloyd Georges Organ, der „Daily Chronicle", dein Inhalt des Briefes könne man znstimmen, die Auffassung Macdonalds wäre aber besser vor Abschluß des Londoner Abkommens znin Ausdruck gebracht worden. Mit der nachträglichen Ber- öffentlichung werde nichts weiter erreicht werden, als die französijcke Leffentlichkeit zu ärgern und Hecriots Lage zu erschweren. Tie vier Punkte des Turchschuittsfraa;osen. Der Senator de Jouvenel antwortet an hervorragender Stelle iin Matin in der Forin eines offenen Briefes dem französischen Ministerpräsidenten, der Sonntag abend von London aus eine längere Erklärung an die Adresse des französischen Publikums versandte. Jouvenel behauptet im Namen des DurchschnittSfranzosen zu sprechen. Er schreibt: „Ihre Politik ist, wie Sie es selber zugestanden Haden, weder fchlgeschlagen noch geglückt. Von Erfolg wird sie erst nach Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen ge krönt fein: 1. Wenn Sie vor dec endgültigen und völligen Räumung der Ruhr die Verwirklichung sämtlicher mit dem Sackverständigenbericht zusammenhängender Finanzopera tionen durchsetzen. 2. Wenn Sie vor der Räumung der Ruhr einerseits init Teutschland einen Handelsvertrag ab geschlossen haben und andererseits die Ucbertraguugen und Sacklieferungen durch die Begründung eines großzügigen Programms öffentlicher Arbeiten erleichtern, das die Zu sammenarbeit, die beide Länder nicht länger entbehren können, in die Erscheinung treten läßt. 3. Wenn vor der Räumung der Ruhr die Frage der interalliierten Schulden, die umso dringender geworden ist, als die Sachverständigen unsere Schuldforderungen noch reduziert haben, geregelt wird. Unsere Schuldforderung ist umw rechtsmäßiger, als Großbritannien darauf verzichtet hat, von Rußland, das den Sonderfrieden von Brest-Litowst unterzeichnet hat, die Rückerstattung seiner Kriegsanleihe zu fordern. 4. Wenn die Räumung der Ruhr aus irgend einem Schiedsspruch oder irgend einem anderen Venahren nicht der nötigen Sickerungsgarantien entbehrt, ohne die die moralische und materielle Abrüstung unmöglich bleibt. Ter Präsident Wilson hat 14 Punkte festgetegt, der Durchschuittsfrauzose nur 4, aber er hält an ihnen fest in der Ucberzeuguug, daß der Sieg Frankreichs «in Mindestmaß von Kredit, Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden geben muß. Die belgische Zustimmung zum Londoner Abkommen. Kn Brüssel findet am Mittwoch nachmittag die Kabi- ncttsfitzung statt, in der The»ins uns Hymans ihre Mmisterkollegen ausführlich uoer den Verlauf der Lon doner Konferenz und die erzielten Ergebnisse unterrichten werden. Ferner sollen in der Sitzung die Voraussetzungen für den Abschluß eines modus vivendi mit Deutschland hinsichtlich der Zollfrage zur Svrache gebracht werden. Im Verlaufe der gestrigen dreistündigen Unterredung haben der König und der Ministerpräsident Theunis, dem Brüsseler Korrespondenten des „Jvurnal" zufolge, die end gültige Unterzeichnung des Londoner Protokolls beschlossen. Im Moniteur erscheint heute früh ein Dekret, das den Schluß der laufenden Legislaturperiode bestimmt. Mit diesem Beschluß hatte der König gewartet, weil die Re- grerung sich tue Möglichkeit Vorbehalten wollte, das Par lament je nach dem Ausfall der Londoner Konferenz ei» zubcrufen. Ter König und Thennis sind zu der AussassuÜG gelangt, daß in parlamentarischen Kreisen gegen die et» zielten Uebcrcinkünfte sich keine Opposition erheben werde. König Albert war von dein ersten Tage des Zusammen trittes der Londoner Konferenz an über den Fortgang der Besprechungen stets auf dem lausenden gehalten wor den. „Journal" glaubt zu wissen, daß der Könia in Kobe» Maße von den Ergebnissen befriet»at ieu
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