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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.10.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271025015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927102501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927102501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-25
- Monat1927-10
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 25.10.1927
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72. Jahrgang. 112 «egründe« 18« DradtairickrtÜ! Machrtchta« V»»«h«» Frrnwrrcker -Samm«lnumm»r, so »aH Nur tür NachloetvrSck«: so r>ii B-zags-Gebith, «t»,«>»»»««» »0 SchrtM«»,-, «d Laavi-tickLÜ-kkli»! Mariaaktras,, so «s vnlck ». Berlaa von ck Sl,t»ardt tu Drroden PoftILeck-Konl, io»o D»e»d«» Nachdruck um mit drutltchrr Qurllanangab« (.Dresdner Nackr.'i iulSIft«. Unvrrlanol» Sckriilftück« werdrn nicht auibewabri. VIütlmerL krsger StrsÜe 12 kernrut 16378 Vsuerbrsnäöken aller Lüsterne llonltitoret l-imdery V«S Gw». Ol«, »»»t»1U1. te» L- «.i—, klorisa OLockerts Hackt. r-l., »aoi « vraackaa-^., lApkeratr. 9 IS ;r r,i., rsicn k^ragsr Ltraks IO Nockkeine ttontgkucken Der Anhalt des Gilbert-Memorandums. Scharfe Kritik an der deutsche« Finanzpolitik. - Neuer Beamteuabba« gefordert. Was man Deutschland dielen darN iDrahtmrldung unsrer Berliner S ch r l f t l « t« u n g.i Berlin, 24. Okt. Reichssinanzmintster Dr. Köhler hat heute dem Netchskabinett das Schreiben deS Reparation« -genlen Parker Gilbert bekanntgegcben. Das Schreiben wurde darauf in einer eingehenden Aussprache Punkt für Punkt geprüft und durchgcsprochen. Das umfangreiche, in der Form zwar höfliche, aber in derSache rechtfcharfe Schreiben stellt eine Art Vorläufer des Schlußbertchtö dar. den der Ncparationsagent am 30. November über das ab gelaufene Dawcsjahr der Neparationskommisston unter breiten wird. Am Beginn seiner Ausführungen erkennt Parker Gilbert an. das; das Reich hinsichtlich seiner Ausgaben Wirtschaft bis setzt Sparsamkeit habe walten lasten, durch die r? ihm ermöglicht wurde, die Reparationszahlungen zu leisten. Parker Gilbert kommt dann ausführlich auf daS finanzielle Verhältnis von Reich und Ländern zu sprechen. Be! diesem Teile seines Briefes ergibt sich immer wieder der Eindruck, das; es dem Reparationsagenten unmöglich ist. sich in das Verhältnis von Reich und Ländern, wie es sich im Verlaufe der Entwicklung herauSgestcllt hat, hincinzuocnken. Parker Gilbert geht bet der Beurteilung dieses Verhältnisses immer wieder von dem auf Deutschland nicht ohne weiteres zu übertragenden Zustand in den Ver. einigten Staaten ein. Ihm siebt das Verhältnis vor Augen, das sich In Amerika zwischen der Zentralregierung und den 22 Staaten, aus denen sich daö Land des Sternen banners znsammcnsctzt, gebildet hat. Infolgedessen kommt er zu einer Benrteilung. die Deutschland nicht gerecht zu werden vermag. Was die Neuregelung der BcsoldungSordnung «ngeht, so hat der NcparationSagcnt an sich gegen die Er höhung der Beamtcngchältcr, die er selbst alS notwendig an» erkennt, nichtS cinznwendc». Er fordert aber, dast Dcntsch» Iimd, da seine Mittel nicht anSrcichtcn, um der Zahl der Aeamtcn, die eS jetzt hat, eine anständige Bezahlung zu gebeu, einen erneuten Abbau der Beamte» »ornimmt und sich so im Rahmen seiner finanziellen LeistungS» lähigkett einen würdig bezahlten, wenn auch verkleinerten veamtcnappara« schasst. Bet dem ReichSschnlgescst, aus das Parker Gilbert dann des näheren eingeht, ist deutlich zu erkennen, dast er von der Hetze der Linkspresse beeinflustt worben ist. Er führt nämlich in seine» Bedenken gegen das Schulgesetz die Zahlen an. die von der deutschen Linkspresse genannt wurden, um gegen dieses Gesetz Stimmung zu machen, Zahlen, die völlig auS der Lust gegriffen sind, weil sich biS setzt die Koste» teS RcichSschiilgesrtzeö noch gar nicht berechnen lasten. Als nächsten Punkt behandelt Parker Gilbert das Liani- tationSschädenschlnftgesctz. Hier bringt er schwere Be denken gegen die vom Finanzministerium be absichtigte Mobilisierung der im Besitze des Reiches befindlichen Reichsbahn obligationen «um Ausdruck. Diese Obligationen dürsten nach der Ansicht ies ReparationSagentcn auf keinen Fall ihrem eigentlichen Zweck, der Sicherung der Reparationszahlungen, entzogen werden. Am Schluß seiner Ausführungen weist Parker Gilbert dann darauf hin, daß das Ncparationsjahr 1928 und die mit ihm beginnende Zahlung der ungeheuerlichen Jahres- rate von 2.5 Milliarden Goldmark es erforderlich mache, die Reparativ nsfähigkctt Deutschlands sorg- faltig zu überwachen. Wenn er setzt so schwerwiegende vcdcnkcn gegen deutsche ReichSgcfetze zum Ausdruck brächte, I» überschreite er, besten Kompetenzen dahingingen, dieRepara» tionszablungcn zu überwachen, seine Befugnisse nicht, da eS eben seine aus der Uebcrwachung der Zahlungen sich er» lebende Pflicht sei, auch über die Leistungsfähigkeit Deutschlands z« wachen. Im Zusammenhänge damit ist noch festzustellen. bah die »eiiic von einem Linksblatt verbreitete Meldung unzu treffend ist, worin behauptet wurde, der Reparationsagent lei zu diesem Schreiben dadurch veranlaßt worden, Last der Rcichsfinanzmtnistcr Dr. Köhler die Besprechungen, in denen Parker Gilbert seine Bedenken gegen die BesoldungS- Erhöhung, das Schul- und daS Ltquidattonvschädenschlustgesetz »eilend machte, abgebrochen hätte. Von einem Abbruch kann schon deshalb keine Rede sein, weil ja die Besprechun gen wette «geführt werden. Wenn nun in der Links- presse immer wieder gesagt wird, dem Vorgänger Dr. Aöh- lcrs, Herrn Dr. Neinhold, hätte so etwas nicht passieren können, so ist dazu scstznstellen, daß Dr. Reinhvld auch ketne Erhöhung der Beamtenbesoldung und kein 8iquibatio»Sschädenschlust gesetz durchzuftthren halte. Wäre das tn seiner Amtszeit der Fall gewesen, so hätte ihm der Neparatiousageiit sicher genau die gleichen Schwierig keiten gemacht, wie letzt Dr. Köhler. Im übrigen hat ja auch Dr. Reinhold ausgiebig mit dem ReparationSagentcn »erhandeln müssen, denn dtöhcr hat Parker Gilbert, solange er daS Amt eines Reparationöagenten bekleidet, jedem deutschen Finanzminister erklärt, daß er ein Gegner jedes NachtragSetatS «nd aller außerordentliche« Ausgaben sek. Seine Abneigung gegen NachtragSetatS geht sogar so weit, daß er, wenn ein deutscher Staat in seinem Länber- parlament NachtragSetatS annimmt, jedesmal sofort Be- denken beim ReichSsinanzminister vorbringt unter Berufung aus daS Interesse der Reparationszahlungen. Die Aeqlerunq schweig! sich aus. Berlin, 24. Okt. DaS Reichskablnett beschäftigte sich in seiner heutige« Sitzung mit der Prüfung des kürzlich dem RcichSfinanzministerinm von dem ReparationSagentcn über mittelten Memorandums. Zugleich nahm da» Kabinett von bei» Darlegungen Kenntnis, bie der ReichSsinanzminister am SS. d. M. i« Hauptansschuß des Reichstage» über die Finanz lage beS Reiches machen wird. Der preuhische Finanzminister zum Fall Gilbert. Berlin, 24. Okt. Der Hauptausschuß deS Preußischen Landtages begann heute die Borberatung deS preußischen Be soldungsgesetzes. Der preußische Finanzminister Dr. Hoepker- Aschosf gab zunächst auf Anfragen aus dem Ausschuß folgende Erklärung »um Schritte des Reparation-- agenten ab: »ES ist durch die veröffentlich»«» einer amerikanischen Zeitnng bekannt geworden, daß der NcparationSagcnt dem ReichSsinanzminister ei» Memorandum übersandt hat, in dem er z« den großen Fragen der Finanzpolitik des Reiches, der Länder «nd der Gemeinden Stellung nimmt und im Z« sammenhangc hiermit auch dir Frage der Besoldungen be rührt. Ich glanbe nicht annehmen zu sollen, daß dieses Memorandum dazu sühren könnte, daß die BcfoldungSvor, ^e der Reichsrcgierung etwa znrückgenommen werden irde. Ich nehme weiter an. daß der ReichSsinanzminister am Mittwoch bei der Beratung des HauptauSschnsteS deS Reichstages zu den anfgeworsenen Fragen Stellnng nehmen wird, und halte es daher nicht für zweckmäßig, daß mir die Erörterung über die aufgeworfene» Fragen hier vertiefen." Der Minister äußerte sich dann zum Besoldungsgesetz über die Deckungöfrage. Er habe sich im Reichs- kabinett zur Ucbernahme von 126 Millionen Mark Ausgaben aus der BcsoldungSordnung bereit erklärt, könne aber setzt sagen, daß Preußen sogar 18g Millionen für diese Zwecke zur Verfügung stelle. Für den Rest müsse jedoch daS Reich helfend eingreisen. Die starken Belastungen durch die BesoldnngSvorlage würden von der preußischen StaatSregie- rung für tragbar erklärt. Der Landtag und seine Ausschüsse dürsten jedoch über die Vorlage hinaus Mehrausgaben nicht beschließen. Neue Lügenhehe -es „Echo -e Parts". Varl». 24. Okt. Der Berliner Berichterstatter beS „Echo de Paris" beschäftigt sich In einem längeren Aufsatz mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Er führt u. a. auS: Eine Welle de» Pessimismus durchlaufe augenblicklich daS Reich. Auch diesmal sei sie. wie zur Zeit der Inflation, stark übertrieben und durch nichts gerechtfertigt. Die deutsche Industrie und der deutsche Handel seien tn voller Blüte, und die Fabriken arbeiteten voll. Kein andere» Land in Europa erlaube sich gegen wärtig ähnliche Ausgaben wie Dentschland. Die Einnahmen de» Budget» seien dauernd gut. Da» Reich könnte viel Gelb finden, wenn e» durchaus unnütze Ein- richtungen, wie die Länderparlamente. aushebe. Biel- leicht werde Deutschland im kommenden Frühlahr eine leichte wirtschaftliche Depression kennenlernen, die aber keineswegs den Charakter einer Katastrophe habe. Die Nationalisten seien jedoch entschlossen, seither »der später die Reparations zahlungen ein,«stellen. Der Reparationsagcnt werbe aber demnächst seine Warnungen mit neuer Kraft wiederholen. Vor -em Wiederbeginn -er Wirtschasts- Verhandlungen mit Polen. BerN«. 24. Oktober. Da» Reichskabinett wirb im Lause dieser Woche die mehrfach verschoben« Besprechung über den Wiederbeginn der deutsch.polnischen Handels- Vertragsverhandlungen vornehmen. Der Reichs- außcnminister hat bereit» am Sonnabend in Lieqnitz davon gesprochen, daß die Verhandlungen von deutscher Sette mtt dem Ziel eine» -sidschlnsseS geführt werben sollen. Eine Ber- etnbarung über die bet den Verhandlungen maßgebenden Lendensen ist t» Kabinett aber noch nicht »ustanbegekommen. Aelchssinanzminisler und Generalagent. DaS Verfahren deS Generalagenten für bie Leistungen aus dem Dawes-Plan, Parker Gilbert, der dem Reichsfinanz, minister in Form einer jetzt teilweise veröffentlichten Denk- schrtft eine Vorlesung über die Grundzüge der deutschen Finanzgebarung zu halten sich gestattet hat, fordert nach verschiedenen Richtungen von deutscher Seite Kritik heraus. Die Rechte und Pflichten des ihm über tragenen internationalen Amtes sind im Dawesplan klar um- schrieben. Er hat die eingehenden deutschen Zahlungen tn Emp- sang zu nehmen und zu verwalten. Er muß dafür sorgen, daß die deutsche Währung durch die Uebertragung der angesammelten RrichSmarkgelder an die ausländischen Gläubiger mittels Um wandlung tn fremde Währung nicht geschädigt wird. Er ist ferner berechtigt und verpflichtet, die Instandhaltung der Quellen der deutschen Leistungen und insbesondere auch die Sicherung -eö Beitrages zum Dawes-Plan aus dem Reichs. Haushalt zu überwachen, für den die Steuereinnahmen auS Bier, Tabak, Zucker und Branntwein verpfändet sind, und der von 1928/29 an mit jährlich IsH Milliarde Mark den Haupt- teil und daS Rückgrat der Tributleistungcn auSmachcn wird, nachdem er bereits für 1927/28 eine Steigerung auf 509 Mil lionen gegen 110 Millionen 1926/27 erfahren hat. Herr Parker Gilbert ist nun der Meinung, daß der Stand der Reichs- sinanzen die durch daS Bcamtcnbesoldungö-, das LiguidationS. schaden- und daS Schulgesetz sich ergebende Danerbclastung nicht vertrage. Er fürchtet, die RcichSfinanzen würden dadurch so sehr verschlechtert werden, daß infolge der Notwendigkeit erhöhter Inanspruchnahme der Stcuereingänge die vor- genannten Sicherheiten gefährdet werden könnten, die nach dem DameS-Plan für die Reparationsleistungen gegeben worden sind. Wenn man zunächst von dem sachlichen Inhalt ber Darlegungen Parker Gilberts absieht, so muß in for meller Hinsicht von deutscher Seite vor allem nachdrückliche Verwahrung gegen dir Art eingelegt werden, wie ber Generalagent seine Bedenken zur öffentlichen Kenntnis ge bracht hat, nämlich auf dem Umwege über die amerikanische Presse, die von allen Einzelheiten genau unterrichtet war, ehe da» deutsche Publikum auch nur ein Sterbenswörtchen davon erfahren hatte. Die Folge dieses Verfahrens ist gewesen, daß sich die Pariser Kritik der Sache schleunigst tn denkbar un- freundlichstem Sinne bemächtigte und sich eines Verhalten- schuldig machte, daS nicht anders denn als grobe Einmischung tn rein inncnbeutsche Angelegenheiten gekennzeichnet werden kann. Die nationalistischen Pariser Organe gebärden sich, als wenn ihnen die Verfügung darüber zustände, ob der deutsche Reichsfinanzminister gehen oder bleiben soll: sie wittern in der „Flucht Parker Gilberts in die amerikanische Oesfentlichkett" einen Abwehrakt gegen die deutsche Reichs- ftnanzleitung, die angeblich sich um die Bestimmungen de» Dames-PlaneS nicht mehr kümmern wolle. Tie Forderung nach Revision des Dawes-Planes sei ebenso wie das Ver langen nach Widerruf der KrtegSschuldlttge eine Art deutsche Generaloffenstve gegen den Versailler Vertrag, und deshalb — daS ist der Angelpunkt der Betrachtungen — müßten die anzösischen Bedenken gegen eine frühere Räumung de» hetnlandeS in verstärktem Maße erhoben werden. Diese erneuten Pariser Gehässigkeiten wären vermieden worden, wenn Parker Gilbert den sonst von den Angelsachsen mit Vorliebe betonten Grundsatz des ksir pia,v. des ehrlichen Spieles, befolgt hätte, indem er sich rechtzeitig in vertraulicher Form mit der Reichsregierung auseinandersetzte, statt ihr auf Umwegen über Amerika in den Rücken zu sallen. Sachlich Ist zu sagen, baß die Stellungnahme des General, agenten zum Liquidattonsschädengesetz nichts Neues bietet, da er schon früher gegen die Veräußerung von Eisenbahnobli- gattonen, die ebenfalls für die DaweS-Leistungen mit Hafter^ zum Zwecke der Finanzierung dieses Gesetzes Einwänüe er- hoben hatte. Wenn er auch das Schulgesetz in seine Bedenke» etnbezieht, so erscheint das deshalb unbegründet, well über- Haupt noch nicht feststeht, ob dadurch irgendwie tnS Gewicht fallende Kosten entstehen werden. Wenn sich Parker Gilbert mangels anderer Unterlagen der willkürlichen Ziffern be dient, die di« Linkspresse für ihren Kampf gegen das Schul gesetz erfunden hat. so muß ein solches Verfahren energisch zurückgewiesen werben. Denn wenn sich Gilbert schon tn allzuweit gehender Auslegung seiner Befugnisse das Recht zu solchen Ausstellungen nehmen zu dürfen glaubt, so ist er doch durch seine Stellung gehalten, seine Kritik auf nur ein wandfreies und keineswegs parteipolitisch gefärbtes Material zu stützen. Bleibt also die veamtenvesoldung. Hier muß man zur Klärung der Zusammenhänge auf den letzten ve»
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